NVwZ

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats schützt die personenbezogenen Daten von sogenannten Hinweisgebern: Wer sich beim Ordnungsamt über einen fremden Hund beschwert, kann sich sicher sein, dass der Hundehalter seinen Namen nicht erfährt. Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße hält die personenbezogenen Daten des Hinweisgebers für schützenswert. Und die eigene Arbeit für gefährdet: Wenn die Behörde den Namen herausgäbe, wäre niemand mehr bereit, Fehler Anderer zu melden.


NVwZ




 

VerfGH Berlin
In Berlin lebender Brite darf nicht für Bezirksverordnetenversammlung kandidieren

Die Ent­schei­dung der Ber­li­ner Wahl­be­hör­den, einem in Ber­lin le­ben­den bri­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der für die Par­tei Volt für die Be­zirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung kan­di­die­ren will, das ak­ti­ve und pas­si­ve Wahl­recht zu ver­sa­gen, ist recht­mä­ßig. Das hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin ent­schie­den. Dem Bri­ten fehle in­fol­ge des Brexits die er­for­der­li­che Uni­ons­bür­ger­schaft.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof

EuGH
Internationalen Konzernen in Belgien droht Steuernachzahlung

Mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen mit Nie­der­las­sun­gen in Bel­gi­en dro­hen nach einem Ge­richts­ur­teil Steu­er­nach­for­de­run­gen. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schied am Don­ners­tag, dass Steu­er­be­frei­un­gen für bel­gi­sche Un­ter­neh­men, die zu in­ter­na­tio­na­len Kon­zer­nen ge­hö­ren, als staat­li­che Bei­hil­fe­re­ge­lung zu wer­ten sind. Ob die Re­ge­lung rechts­wid­rig ist und Nach­zah­lun­gen fäl­lig wer­den, soll ein un­ter­ge­ord­ne­tes Ge­richt be­ur­tei­len. Auch deut­sche Un­ter­neh­men mit bel­gi­scher Nie­der­las­sung könn­ten davon be­trof­fen sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Lüneburg
Niedersachsen: Maskenpflicht im Allgemeinen und an Schulen bleibt

In Nie­der­sach­sen bleibt es vor­erst bei der Mas­ken­pflicht in ge­schlos­se­nen Räu­men mit Pu­bli­kums­ver­kehr, in öf­fent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln und in Schu­len. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg unter Ver­weis auf die trotz fort­schrei­ten­der Impf­quo­te wei­ter­hin be­stehen­de Ge­fahr einer Über­las­tung des Ge­sund­heits­sys­tems ent­schie­den. Das OVG stell­te aber auch klar, dass es nicht ge­recht­fer­tigt sei, Schü­lern al­lein zum Schutz imp­f­un­wil­li­ger Er­wach­se­ner eine Mas­ken­pflicht auf­zu­bür­den.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

EuGH
Kraftstoffsteuerbefreiung für privat gecharterte Schiffe in Italien EU-rechtswidrig

Die Steu­er­be­frei­ung für Kraft­stof­fe von pri­vat ge­char­ter­ten Frei­zeit­was­ser­fahr­zeu­gen in Ita­li­en ver­stö­ßt gegen das Uni­ons­recht. Dies gelte auch dann, wenn die Ver­char­te­rung des Was­ser­fahr­zeugs als sol­che ge­werb­lich er­folgt ist, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­teil vom 16.09.2021.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Darmstadt
Grundsteuererhöhung der Stadt Offenbach im Jahr 2019 nicht zu beanstanden

Die von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Of­fen­bach am 28.02.2019 be­schlos­se­ne Er­hö­hung des He­be­sat­zes der Grund­steu­er B für das Ka­len­der­jahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. ist nicht zu be­an­stan­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt hat kürz­lich eine Klage von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern ab­ge­wie­sen. Die Er­hö­hung sei zwar über­durch­schnitt­lich, be­we­ge sich aber im zu­läs­si­gen Rah­men und sei nicht un­zu­mut­bar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-darmstadt

VGH München
Bayerische 3G-Regelung in Eilverfahren bestätigt

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat mit Be­schluss vom 14.09.2021 die so­ge­nann­te 3G-Re­ge­lung in Bay­ern in einem Eil­ver­fah­ren als vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig be­stä­tigt. Die Re­ge­lung stel­le einen ge­bo­te­nen Aus­gleich für "Lo­cke­run­gen" dar und sei an­ge­sichts des der­zei­ti­gen Pan­de­mie­ge­sche­hens ver­hält­nis­mä­ßig, ent­schied das Ge­richt in Mün­chen.  |  mehr...

vgh.bayern.de

VGH München
Giesinger "Uhrmacherhäusl" muss teilweise wieder aufgebaut werden

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat die An­ord­nung der Stadt Mün­chen zur Wie­der­her­stel­lung des Gie­sin­ger "Uhr­ma­cher­häusls" über­wie­gend be­stä­tigt. Das Ge­bäu­de war im Jahr 2017 il­le­gal ab­ge­ris­sen wor­den. Selbst wenn das zer­stör­te Ein­zel­bau­denk­mal nicht wie­der auf­ge­baut wer­den könne, trage ein die Lücke schlie­ßen­der an­ge­pass­ter Neu­bau zum Er­halt des denk­mal­ge­schütz­ten En­sem­bles "Feld­mül­ler­sied­lung" bei, so das Ge­richt.  |  mehr...

vgh.bayern.de

BVerwG
Kein Zweifel an Verfassungstreue eines Soldaten

Al­lein die ehe­ma­li­ge kurze Zu­ge­hö­rig­keit eines Man­nes zu einer po­li­ti­schen Or­ga­ni­sa­ti­on, die heute als Ver­dachts­fall ein­ge­stuft wird, be­grün­det kei­nen Zwei­fel an sei­ner Eig­nung für einen Pos­ten als Nach­rich­ten­of­fi­zier beim Mi­li­tä­ri­schen Ab­schirm­dienst (MAD), wenn er sich von die­ser Grup­pe ge­löst und di­stan­ziert hat. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt for­dert für eine Weg­ver­set­zung eines Sol­da­ten einen kon­kre­ten hin­rei­chen­den Ver­dacht einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Be­tä­ti­gung zur Recht­fer­ti­gung die­ser Maß­nah­me.  |  mehr...

bverwg.de

EU-Kommission
Von der Leyen gibt sich im Justizstreit mit Polen entschlossen

Im Streit über die pol­ni­schen Jus­tiz­re­for­men hat die EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ent­schlos­sen­heit de­mons­triert. "Das Recht auf eine un­ab­hän­gi­ge Jus­tiz, das Recht, vor dem Ge­setz gleich­be­han­delt zu wer­den – auf diese Rech­te müs­sen sich die Men­schen ver­las­sen kön­nen, und zwar über­all in Eu­ro­pa", sagte Ur­su­la von der Leyen am Mitt­woch in ihrer Rede zur Lage der Eu­ro­päi­schen Union in Straßburg. Es sei wich­tig, dass zu Be­ginn immer der Dia­log stehe.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
Mehrere Länder schärfen Corona-Regeln für den Herbst nach

Für den wei­te­ren Kampf gegen die Pan­de­mie im Herbst und Win­ter schär­fen immer mehr Bun­des­län­der Co­ro­na-Re­geln nach und un­ter­schei­den stär­ker zwi­schen Ge­impf­ten und Un­ge­impf­ten. Am Diens­tag kün­dig­ten Hes­sen, Sach­sen-An­halt, Ber­lin, Bran­den­burg und Sach­sen neue Mög­lich­kei­ten für Be­trei­ber und Ver­an­stal­ter an, wo­nach nur Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne Zu­gang zu In­nen­räu­men be­kom­men kön­nen – nicht aber ne­ga­tiv Ge­tes­te­te. Die kürz­lich be­schlos­se­ne neue Mess­lat­te zur Co­ro­na-La­ge­be­wer­tung vor allem an­hand der Kli­nik­pa­ti­en­ten tritt heute in Kraft.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Parlament
EU-Parlament fordert EU-weite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften

Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment for­dert in einer Ent­schlie­ßung die EU-weite An­er­ken­nung gleich­ge­schlecht­li­cher Ehen und Part­ner­schaf­ten sowie die Gleich­be­hand­lung von Re­gen­bo­gen­fa­mi­li­en und gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­ren bei Frei­zü­gig­keit und Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­run­gen. Au­ßer­dem for­dert es wei­te­re Maß­nah­men gegen Polen und Un­garn wegen LGBTIQ-Dis­kri­mi­nie­run­gen.  |  mehr...

europarl.europa.eu

BVerfG
Rechtsschutzgarantie durch falsche Auslegung des Antrags verletzt

Ein Rich­ter muss den Ver­fah­rens­ge­gen­stand so aus­le­gen, dass er dem Rechts­schutz­ziel des An­trag­stel­lers ge­recht wird. An­de­ren­falls ver­letzt er nach An­sicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Ein ef­fek­ti­ver Rechts­schutz ver­lan­ge eine um­fas­sen­de Wür­di­gung des Vor­trags, haben die Karls­ru­her Rich­ter in einem Fall ent­schie­den, in dem sich ein Ge­fan­ge­ner da­ge­gen wehr­te, dass die JVA einen an ihn ge­rich­te­ten Brief an­hielt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
“Hängt die Grünen“-Wahlplakate in Zwickau dürfen bleiben

Die rechts­ex­tre­me Split­ter­par­tei "III. Weg" darf laut einem Ge­richts­be­schluss die Pla­ka­te mit dem Slo­gan “Hängt die Grü­nen“ in Zwi­ckau wei­ter auf­hän­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Chem­nitz gab einem Eil­an­trag des "III. Wegs" am 14.09.2021 statt, al­ler­dings unter der Auf­la­ge, dass die Pla­ka­te einen Ab­stand von 100 Me­tern zu den Pla­ka­ten der Grü­nen haben müs­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Düsseldorf
Einstellung in Polizeivollzugsdienst trotz Totenkopf-Tattoos möglich

Ein Be­wer­ber für den Po­li­zei­voll­zugs­dienst, der sich neben wei­te­ren Mo­ti­ven auch ein Ske­lett ein­schlie­ß­lich To­ten­kopf auf sei­nen Ober­arm hat tä­to­wie­ren las­sen, darf unter Be­rück­sich­ti­gung der von ihm hier­zu ge­ge­be­nen Er­läu­te­rung nicht mit der Be­grün­dung zu­rück­ge­wie­sen wer­den, die Tä­to­wie­rung lasse auf eine ge­walt­ver­herr­li­chen­de Ein­stel­lung schlie­ßen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit Be­schluss vom 14.09.2021 ent­schie­den.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

EuGH
Streit um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH

Im Streit um die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in Deutsch­land ist ein Ver­fah­ren am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof in die Schluss­pha­se ge­tre­ten. Ges­tern hör­ten die Rich­ter die be­tei­lig­ten Par­tei­en an. Hin­ter­grund ist ein am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt an­hän­gi­ger Rechts­streit zwi­schen der Bun­des­netz­agen­tur und der Te­le­kom sowie dem In­ter­net­pro­vi­der Space­Net. Die Un­ter­neh­men weh­ren sich gegen eine Vor­schrift, be­stimm­te Daten über Kun­den für einen Zu­griff der Be­hör­den auf­zu­be­wah­ren.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Hamburg
Tanz bei privater Party mit 100 Personen nur mit Maske

Auch wenn alle 100 Teil­neh­mer einer Ge­burts­tags­fei­er in einem an­ge­mie­te­ten Pent­house voll­stän­dig ge­impft oder von einer Co­ro­na-Er­kran­kung ge­ne­sen sind, er­hal­ten sie keine Frei­stel­lung von der Mas­ken­pflicht beim Tan­zen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ver­wies zur Be­grün­dung auf § 4a Abs. 3 der Co­ro­na­vi­rus-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung, der für pri­va­te Fei­er­lich­kei­ten ab 11 teil­neh­men­den Per­so­nen un­ab­hän­gig von deren "2-G-Sta­tus" eine Mas­ken­pflicht vor­sieht.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht

VG Koblenz
Stadtratsmitglied kann Themen nicht auf Tagesordnung setzen

Ein ein­zel­nes Stadt­rats­mit­glied hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass von ihm ge­stell­te An­trä­ge auf die Ta­ges­ord­nung der nächs­ten Stadt­rats­sit­zung ge­setzt wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Ein ent­spre­chen­der, gegen die Stadt Bad Ems ge­rich­te­ter Eil­an­trag blieb damit ohne Er­folg - gleich aus zwei Grün­den.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

OVG Münster
Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos

Die Be­trei­be­rin einer Gro­ß­raum­dis­ko­thek in Hagen ist mit ihrem Eil­an­trag gegen die PCR-Test­pflicht für nicht im­mu­ni­sier­te Dis­ko­the­ken­be­su­cher ge­schei­tert. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter be­grün­de­te seine ab­leh­nen­de Ent­schei­dung damit, dass in Dis­ko­the­ken be­son­ders in­fek­ti­ons­be­güns­ti­gen­de Be­din­gun­gen herrsch­ten.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Beck-Aktuell
NRW: Kein Ersatz für Verdienstausfall Ungeimpfter in Quarantäne

Für Ver­dienst­aus­fäl­le bei Qua­ran­tä­ne zahlt Nord­rhein-West­fa­len dem­nächst in der Regel keine Ent­schä­di­gun­gen mehr an Un­ge­impf­te. Das Land werde ent­spre­chend dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz des Bun­des zum 11.10.2021 die Re­ge­lung für Un­ge­impf­te aus­lau­fen las­sen, teil­te das Ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um am Frei­tag in Düs­sel­dorf mit. Einen An­spruch hät­ten je­doch wei­ter­hin Men­schen, die sich aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den nicht gegen Co­ro­na imp­fen las­sen kön­nen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
Litauen darf Afghanen nicht nach Belarus zurückschicken

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Li­tau­en vor­erst un­ter­sagt, fünf af­gha­ni­sche Flücht­lin­ge zu­rück nach Be­la­rus zu schi­cken. Die fünf Af­gha­nen seien im Au­gust in Be­la­rus an­ge­kom­men und nach meh­re­ren er­folg­lo­sen Ver­su­chen, nach Li­tau­en zu ge­lan­gen, an der Gren­ze ge­stran­det, teil­te das Ge­richt mit Sitz in Straßburg am Don­ners­tag­abend mit. Mitt­ler­wei­le sei es ihnen of­fen­bar ge­lun­gen, auf li­taui­schem Grund un­ter­zu­tau­chen.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
EU-Gerichte schwächen? Kritik an Ex-Brexit-Unterhändler Barnier

Der um das fran­zö­si­sche Prä­si­den­ten­amt kämp­fen­de Ex-Brexit-Chef­un­ter­händ­ler Mi­chel Bar­nier hat eine Be­schrän­kung des Ein­flus­ses eu­ro­päi­scher Ge­rich­te in Mi­gra­ti­ons­fra­gen ge­for­dert und sich damit schar­fe Kri­tik aus Brüs­sel ein­ge­han­delt. Die EU-Kom­mis­si­on ver­wies am Don­ners­tag dar­auf, dass aus den EU-Ver­trä­gen ganz klar eine Zu­stän­dig­keit des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs im Be­reich der Asyl- und Mi­gra­ti­ons­po­li­tik her­vor­ge­he.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EuGH entscheidet über notwendige Bestandteile von Finanzierungskreditverträgen

Feh­len in einem ver­bun­de­nen Kre­dit­ver­trag nach eu­ro­päi­schem Recht er­for­der­li­che An­ga­ben, kön­nen Ver­brau­cher ihn wi­der­ru­fen. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof gilt dies auch dann, wenn seit dem Ver­trags­schluss er­heb­li­che Zeit ver­gan­gen ist, denn ohne die not­wen­di­gen In­for­ma­tio­nen komme eine Ver­wir­kung nicht in Be­tracht. Diese Aus­le­gung solle Un­ter­neh­mer zur Be­ach­tung des EU-Rechts an­hal­ten. Sie könn­te für eine Viel­zahl von Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen re­le­vant wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
EGMR lehnt Stopp griechischer Impfpflicht im Gesundheitssektor ab

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat eine vor­über­ge­hen­de Aus­set­zung der Co­ro­na-Impf­pflicht für Ge­sund­heits­per­so­nal in Grie­chen­land ab­ge­lehnt. 30 Be­schäf­tig­te des Ge­sund­heits­sek­tors hat­ten um einen so­for­ti­gen Stopp in Form einer einst­wei­li­gen Maß­nah­me ge­be­ten. Wie das Straßbur­ger Ge­richt am Don­ners­tag mit­teil­te, sei ein sol­cher Stopp aber nicht im für einst­wei­li­ge Maß­nah­men vor­ge­se­he­nen Rah­men ent­hal­ten.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Verkehrsexperten plädieren für City-Maut

Ver­kehrs­ex­per­ten des Ifo-In­sti­tuts, der TU Mün­chen und des Au­to­bau­ers BMW plä­die­ren für die Ein­füh­rung einer City-Maut in deut­schen Gro­ß­städ­ten. "Es ist die letz­te große Waffe, um die Ver­kehrs­pro­ble­me in den Griff zu krie­gen", sagte Ver­kehrs­tech­nik-Pro­fes­sor Klaus Bo­gen­ber­ger ges­tern auf der Au­to­mes­se IAA Mo­bi­li­ty in Mün­chen. "Wer sich einen BMW leis­ten kann, kann sich auch eine Anti-Stau-Ge­bühr leis­ten."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesrat
Bundesrat stimmt Flut-Hilfsfonds und Änderungen am IfSG zu

Nur we­ni­ge Tage nach dem Bun­des­tag hat auch der Bun­des­rat den Hilfs­fonds für die Ge­schä­dig­ten der Flut­ka­ta­stro­phe ge­bil­ligt und dem Auf­bau­hil­fe­ge­setz 2021 zu­ge­stimmt. Die Re­ge­lung ent­hält ein Bün­del von Maß­nah­men, um die Fol­gen des ver­hee­ren­den Juli-Hoch­was­sers zu be­wäl­ti­gen. An­ge­hängt sind auch Än­de­run­gen am In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz mit ak­tua­li­sier­ten Co­ro­na-Maß­nah­men.  |  mehr...

bundesrat.de

BVerwG
"Alt-Auslandseinsätze" bei Berufssoldaten doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzurechnen

Auch vor dem 01.12.2002 wäh­rend einer Aus­lands­ver­wen­dung im Rah­men in­ter­na­tio­na­ler Ein­sät­ze der Bun­des­wehr ge­leis­te­te Dienst­zei­ten von Be­rufs­sol­da­ten sind bei der Be­rech­nung ihrer ru­he­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­zeit dop­pelt zu be­rück­sich­ti­gen, wenn der Ein­tritt in den Al­ters­ru­he­stand nach In­kraft­tre­ten des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG am 13.12.2011 er­folgt ist. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Es weist aber dar­auf hin, dass die dop­pel­te An­rech­nung auf den Höchst­ru­he­ge­halts­satz ge­de­ckelt sei.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule beschlossen

Kin­der, die ab dem Schul­jahr 2026/2027 ein­ge­schult wer­den, be­kom­men einen Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung in der Grund­schu­le. Nach dem Bun­des­tag hat am Frei­tag auch der Bun­des­rat dem "Ganz­tags­för­de­rungs­ge­setz" zu­ge­stimmt. Vor­aus­ge­gan­gen war ein lan­ger Streit zwi­schen Bund und Län­dern über die Fi­nan­zie­rung des Vor­ha­bens.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Asylfolgeantrag kann auch auf "Alt-Umstände“ gestützt werden

Ein Asyl­fol­ge­an­trag darf nicht al­lein des­halb als un­zu­läs­sig zu­rück­ge­wie­sen wird, weil er auf Um­stän­de ge­stützt ist, die be­reits zur Zeit des Ver­fah­rens über den ers­ten An­trag exis­tier­ten. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Au­ßer­dem dürfe die Wie­der­auf­nah­me des ers­ten Ver­fah­rens zur Prü­fung des Fol­ge­an­trags nicht davon ab­hän­gig ge­macht wer­den, dass die­ser An­trag bin­nen einer be­stimm­ten Frist ge­stellt wurde.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMI
Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 beschlossen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern die von In­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) vor­ge­leg­te "Cy­ber­si­cher­heits­stra­te­gie für Deutsch­land 2021" be­schlos­sen. Dies teil­te das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um mit. Die Stra­te­gie bil­det den Rah­men für die Cy­ber­si­cher­heit für die nächs­ten fünf Jahre und setzt neue Schwer­punk­te wie etwa den Aus­bau des Bun­des­amts für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) und die Stär­kung der Di­gi­ta­len Sou­ve­rä­ni­tät.  |  mehr...

bmi.bund.de

VG Köln
Baumhäuser im Hambacher Forst durften nicht abgerissen werden

Die Räu­mung und Be­sei­ti­gung der Baum­häu­ser im Ham­ba­cher Forst durch die Stadt Ker­pen im Herbst 2018 war rechts­wid­rig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln am Mitt­woch ent­schie­den. Die auf Wei­sung des Mi­nis­te­ri­ums für Hei­mat, Kom­mu­na­les, Bau und Gleich­stel­lung er­folg­te Ak­ti­on habe letzt­lich der Ent­fer­nung der Braun­koh­le­geg­ner ge­dient, ur­teil­te das Ge­richt. Die an­ge­wand­ten bau­recht­li­chen Re­ge­lun­gen zum Brand­schutz seien nur vor­ge­scho­ben ge­we­sen.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Unterbringung in Jugendpsychiatrie

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ju­gend­li­chen, der in der Psych­ia­trie un­ter­ge­bracht war, statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt habe bei der nach­träg­li­chen Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Un­ter­brin­gung das Recht auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz ver­letzt, indem es schlicht un­ter­stell­te, der Ju­gend­li­che habe durch Rück­nah­me einer Be­schwer­de gegen einen Ver­län­ge­rungs­be­schluss die ge­sam­te Un­ter­brin­gung ak­zep­tiert. Dabei habe es unter an­de­rem An­halts­punk­te für eine Druck­si­tua­ti­on nicht be­rück­sich­tigt, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Lobbycontrol sieht "gravierende Missstände" bei Parteienfinanzierung

Der Ver­ein Lob­by­con­t­rol sieht wei­ter­hin "gra­vie­ren­de Miss­stän­de" bei der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung und for­dert grund­le­gen­de Re­for­men. Ins­ge­samt zog Lob­by­con­t­rol eine durch­wach­sen­de Bi­lanz der zu­rück­lie­gen­den Le­gis­la­tur­pe­ri­ode. Die po­li­ti­sche Ge­schäfts­füh­re­rin Imke Dier­ßen ver­wies am Mitt­woch in Ber­lin auf Skan­da­le wie die Mas­ken­af­fä­re, die das Ver­trau­en in die Po­li­tik be­schä­digt hät­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Greifswald
Tornado-Flugzeug durfte nicht über G8-Protestcamp fliegen

Der im Jahr 2007 po­li­zei­lich ver­an­lass­te Über­flug des G8-Gip­fel­geg­ner-Camps Red­de­lich mit einem Tor­na­do-Flug­zeug der Bun­des­wehr war rechts­wid­rig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern in Greifs­wald nach Auf­he­bung sei­ner zu­nächst kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dun­gen und Zu­rück­ver­wei­sung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit zwei am Mitt­woch er­gan­ge­nen Ur­tei­len fest­ge­stellt. Die Klä­ger seien in ihrem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit ver­letzt.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht

OVG Münster
Schulleiterin darf wegen Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen suspendiert werden

Die Schul­lei­te­rin einer Grund­schu­le in Vier­sen durf­te sus­pen­diert wer­den, weil sie ver­pflich­ten­de Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men an der Schu­le nicht be­ach­tet hat. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und damit einen Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf be­stä­tigt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Bundestag
Bundestag beschließt milliardenschweren Hilfsfonds nach Flut

Der Bun­des­tag hat am Diens­tag den mil­li­ar­den­schwe­ren Hilfs­fonds für die Opfer der Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phe Mitte Juli im Wes­ten Deutsch­lands be­schlos­sen. Für den Wie­der­auf­bau sol­len in den nächs­ten Jah­ren rund 30 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­zahlt wer­den. Am Frei­tag soll der Bun­des­rat die Neu­re­ge­lun­gen in einer Son­der­sit­zung bil­li­gen.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Bundestag beschließt neue Corona-Messlatte und Impf-Auskünfte

Für den Kampf gegen die Pan­de­mie im Herbst und Win­ter soll die Zahl der Co­ro­na-Pa­ti­en­ten in den Kli­ni­ken die wich­tigs­te Mess­lat­te sein. Das sieht eine Än­de­rung des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes vor, die der Bun­des­tag be­schlos­sen hat. Die Län­der sol­len damit - sowie an­hand wei­te­rer In­di­ka­to­ren - be­wer­ten und fest­le­gen, ab wann stren­ge­re Co­ro­na-Auf­la­gen er­for­der­lich sind. Dies soll die bis­he­ri­ge Ori­en­tie­rung an den In­fek­ti­ons­zah­len ab­lö­sen, die wegen vie­ler Ge­impf­ter als nicht mehr so aus­sa­ge­kräf­tig gilt.  |  mehr...

bundestag.de

VG Frankfurt am Main
Fahrrad-Demo durfte nicht auf der A5 stattfinden

Die Fahr­rad-Demo, die am 04.09.2021 in Frank­furt am Main unter dem Motto "Mehr Platz für Rad­ler – nicht nur heut‘ Nacht" statt­fand, durf­te nicht über die A5 füh­ren. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hatte zuvor unter Ver­weis auf eine un­mit­tel­ba­re Ge­fahr für die öf­fent­li­che Si­cher­heit bei Nut­zung der A5 einen Eil­an­trag gegen die An­ord­nung einer an­de­ren Route ab­ge­lehnt.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

BVerwG
Kürzeres abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot nur bei abgeschlossener Ausbildung

Bei der Be­mes­sung der Dauer eines ab­schie­bungs­be­ding­ten Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ist (erst) der er­folg­rei­che Ab­schluss einer qua­li­fi­zier­ten Be­rufs­aus­bil­dung im Bun­des­ge­biet durch den Aus­län­der wäh­rend des asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens frist­ver­kür­zend zu be­rück­sich­ti­gen, nicht schon deren Auf­nah­me. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

EU-Kommission
EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Weil Polen die jüngs­ten Ur­tei­le zur Un­ab­hän­gig­keit pol­ni­scher Rich­te­rin­nen und Rich­ter nicht um­ge­setzt hat, hat die EU-Kom­mis­si­on heute beim Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union die Ver­hän­gung fi­nan­zi­el­ler Sank­tio­nen gegen das Land be­an­tragt. Kon­kret geht es um die Dis­zi­pli­nar­kam­mer des Obers­ten Ge­richts­hofs Po­lens, die ihre Maß­nah­men gegen Rich­ter immer noch nicht voll­stän­dig ein­ge­stellt hat.   |  mehr...

ec.europa.eu

LSG Rheinland-Pfalz
Beeinträchtigung nach Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall

Un­ter­brei­tet ein Ar­beit­ge­ber ein Impf­an­ge­bot, zu des­sen An­nah­me der Ar­beit­neh­mer nicht ver­pflich­tet ist, be­steht für et­wai­ge ge­sund­heit­li­che Fol­gen aus der Imp­fung kein An­spruch gegen die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft auf Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen. Dies stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz klar. Das Ur­teil ist nicht rechts­kräf­tig.  |  mehr...

lsgrp.justiz.rlp.de

VG Berlin
Keine Einreise für Drittstaatenangehörige trotz Sinovac-Impfung

Die co­ro­na­be­ding­ten Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen für Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­ge gel­ten auch bei voll­stän­di­ger Imp­fung mit dem chi­ne­si­schen Impf­stoff Si­no­vac. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat einen Eil­an­trag einer ira­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und ihrer Fa­mi­lie gegen diese Be­schrän­kung zu­rück­ge­wie­sen. Das Ge­richt ver­wies dar­auf, dass Si­no­vac bis­lang nicht beim Paul-Ehr­lich-In­sti­tut als zu­ge­las­se­ner Impf­stoff ge­lis­tet ist.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Bundesrat
Einigung über Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler erzielt

Grund­schul­kin­der sol­len ab dem Schul­jahr 2026/2027 einen Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung haben. Bund und Län­der haben sich am Mon­tag im Ver­mitt­lungs­aus­schuss auf Än­de­run­gen am Ganz­tags­för­de­rungs­ge­setz ge­ei­nigt und damit den Streit um die Fi­nan­zie­rung bei­ge­legt. Der Kom­pro­miss sieht unter an­de­rem vor, dass Fi­nanz­hil­fen des Bun­des auch für die Er­hal­tung be­reits be­stehen­der Be­treu­ungs­plät­ze ge­währt wer­den.  |  mehr...

bundesrat.de

VG München
IAA-Protestcamp: Gericht erlaubt Feldküche für alle

Im Pro­test­camp gegen die Au­to­mes­se IAA Mo­bi­li­ty dür­fen ent­ge­gen der Auf­la­ge der Stadt Mün­chen die er­war­te­ten 1.500 Teil­neh­mer mit­hil­fe einer Feld­kü­che ver­pflegt wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen gab am Mon­tag einem Eil­an­trag des Ak­ti­ons­bünd­nis­ses "Sand im Ge­trie­be" statt. Die Feld­kü­che mit ve­ge­ta­ri­schem und ve­ga­nem Essen habe einen funk­tio­na­len und sym­bo­li­schen Bezug zum Thema der Ver­samm­lung.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgmuenchen

Bundestag
Ausschuss beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Der Ge­sund­heits­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am Frei­tag die ge­plan­ten Än­de­run­gen am In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) in ge­än­der­ter Fas­sung mehr­heit­lich an­ge­nom­men. Die Neu­re­ge­lung soll in der kom­men­den Woche zu­sam­men mit dem Ge­setz­ent­wurf zur Flut­hil­fe ver­ab­schie­det wer­den. Eine von der Op­po­si­ti­on ge­for­der­te neu­er­li­che An­hö­rung über einen neuen Än­de­rungs­an­trag der Ko­ali­ti­on zum IfSG lehn­ten Union und SPD mit Ver­weis auf eine vor­he­ri­ge An­hö­rung ab.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Streit um Rechtsstaat: Corona-Hilfen für Polen und Ungarn aufgehalten

Mil­li­ar­den­schwe­re EU-Co­ro­na-Hil­fen für Polen und Un­garn wer­den wegen Rechts­staat­lich­keits­be­den­ken zu­rück­ge­hal­ten. Dies be­stä­tig­te der zu­stän­di­ge EU-Kom­mis­sar Val­dis Dom­brovskis in einer Pres­se­kon­fe­renz am Mon­tag. Vor der Ge­neh­mi­gung der Zu­wei­sung von Gel­dern aus der so­ge­nann­ten Auf­bau- und Re­si­li­en­z­fa­zi­li­tät (RRF) müss­ten wei­te­re Prü­fun­gen er­fol­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Nordrhein-Westfalen
Petö-Therapie als SGB-XII-Leistung übernahmefähig

Ein­glie­de­rungs­hil­fe in Form der Kos­ten­über­nah­me für die kon­duk­ti­ve The­ra­pie nach Petö kann be­an­sprucht wer­den. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len unter Hin­weis dar­auf ent­schie­den, dass die Petö-The­ra­pie ge­ra­de keine rein me­di­zi­ni­sche, einer phy­si­ka­li­schen The­ra­pie ver­gleich­ba­re kran­ken­gym­nas­ti­sche Leis­tung sei, son­dern dass der päd­ago­gi­sche An­satz im Vor­der­grund stehe.  |  mehr...

lsg.nrw.de

VG Frankfurt am Main
Schnelltest reicht für Besuch einer Prostitutionsstätte aus

Der Be­such einer Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te ist auch mit einem An­ti­gen-Schnell­test mög­lich. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main heute in einem Eil­ver­fah­ren klar­ge­stellt. Kon­kret ging es darum, ob durch eine in­fek­ti­ons­schutz­rech­li­che All­ge­mein­ver­fü­gung der ört­li­chen Ge­sund­heits­be­hör­de – über die Vor­ga­ben der Co­ro­na­vi­rus-Schutz­ver­ord­nung hin­aus­ge­hend – der Zu­gang zu Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten von einem PCR-Test ab­hän­gig ge­macht wer­den darf.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Bundestag
Gesetz zur Fluthilfe passiert Rechtsausschuss

Der Rechts­aus­schuss hat am Frei­tag den Ge­setz­ent­wurf für das Auf­bau­hil­fe­ge­setz in der Fas­sung von zwei Än­de­rungs­an­trä­gen ge­bil­ligt. Mit der Neu­re­ge­lung, die einen "So­li­da­ri­täts­fonds" mit bis zu 30 Mil­li­ar­den Euro vor­sieht, sol­len die Schä­den durch das Juli-Hoch­was­ser ins­be­son­de­re in Rhein­land-Pfalz und Nord­rhein-West­fa­len be­wäl­tigt und gleich­zei­tig das In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz zur Co­ro­na-Be­kämp­fung ge­än­dert wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
AstraZeneca und EU-Kommission beenden Rechtsstreit über Impfdosen

Die EU-Kom­mis­si­on und As­tra­Ze­ne­ca haben ihren lau­fen­den Rechts­streit zur Lie­fe­rung von Co­ro­na-Impf­do­sen bei­ge­legt, wie die Kom­mis­si­on am Frei­tag mit­teil­te. Das Un­ter­neh­men werde die Lie­fe­rung von 200 Mil­lio­nen aus­ste­hen­den Dosen bis März 2022 ga­ran­tie­ren. Die Kom­mis­si­on hatte Ende April ju­ris­ti­sche Schrit­te ein­ge­lei­tet. Der bri­tisch-schwe­di­sche Her­stel­ler hatte die Lie­fe­run­gen von Impf­stoff in den Mo­na­ten zuvor immer wie­der ein­sei­tig dras­tisch ge­kürzt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundesnetzagentur kündigt umsichtige Umsetzung gestrigen EuGH-Urteils an

Nach­dem der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof Deutsch­land zur Re­for­mie­rung des En­er­gie­rechts und zur Stär­kung der Bun­des­netz­agen­tur ver­pflich­tet hat, kün­dig­te diese nun ihre Un­ter­stüt­zung bei der zü­gi­gen Aus­wer­tung und Um­set­zung des Ur­teils an. Recht­li­che Un­si­cher­hei­ten in der Über­gangs­pha­se wolle man so weit wie mög­lich re­du­zie­ren und Rechts­si­cher­heit für die In­ves­ti­tio­nen ge­währ­leis­ten, die zur Er­rei­chung der Kli­ma­schutz­zie­le es­sen­ti­ell seien, so BNetzA-Prä­si­dent Jo­chen Ho­mann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Jubiläum in Krisenzeiten - Bundesverfassungsgericht wird 70

Wer mit allen Mit­teln um sein Recht kämpft, geht "bis nach Karls­ru­he". Über sie­ben Jahr­zehn­te ist das Ver­fas­sungs­ge­richt zum In­be­griff letz­ter Hoff­nung ge­wor­den - und zu einer hoch ge­ach­te­ten In­stanz mit Macht und Ein­fluss. Heute gilt das deut­sche Ver­fas­sungs­ge­richt als eines der mäch­tigs­ten welt­weit. Das war und ist keine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Zum 70. Ge­burts­tag wer­fen wir einen Blick zu­rück und nach vorn.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Klimaschutz: Greenpeace und Umwelthilfe wollen Großkonzerne verklagen

Um sie zur Ein­hal­tung von Kli­ma­zie­len zu zwin­gen, wol­len die Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen Green­peace und Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) ju­ris­tisch gegen vier deut­sche Gro­ß­kon­zer­ne vor­ge­hen. Wie die dpa am Don­ners­tag­abend aus Krei­sen der bei­den Or­ga­ni­sa­tio­nen er­fuhr, be­rei­ten sie der­zeit Kla­gen gegen Daim­ler, BMW, Volks­wa­gen sowie den Öl- und Erd­gas­pro­du­zen­ten Win­ters­hall Dea vor.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EuGH bestätigt Ungarns Umgang mit Fremdwährungsdarlehen mit missbräuchlichen Klauseln

Un­ga­ri­sche Rechts­vor­schrif­ten, die es ver­bie­ten, ein Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen auf­grund einer miss­bräuch­li­chen Klau­sel über die Wech­sel­kurs­dif­fe­renz für nich­tig zu er­klä­ren, sind mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Ob in einem kon­kre­ten Fall ein Ver­trag auf­recht­erhal­ten wer­den könne, wenn ei­ni­ge sei­ner Klau­seln für un­wirk­sam er­klärt wor­den sind, sei grund­sätz­lich an­hand der im na­tio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Kri­te­ri­en zu prü­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH zum Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen nach Scheidung von EU-Bürger bei häuslicher Gewalt

Bei einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, der Opfer häus­li­cher Ge­walt durch sei­nen die Uni­ons­bür­ger­schaft be­sit­zen­den Ehe­part­ner wurde, kann der Fort­be­stand des Auf­ent­halts­rechts nach Schei­dung davon ab­hän­gig ge­macht wer­den, dass er über ge­nü­gen­de Mit­tel zur Be­strei­tung sei­nes Le­bens­un­ter­halts ver­fügt. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Darin liege keine rechts­wid­ri­ge Un­gleich­be­hand­lung ge­gen­über einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nach Schei­dung wegen häus­li­cher Ge­walt durch sei­nen dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­part­ner.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kommission muss Verkauf des Nürburgrings neu auf staatliche Beihilfen prüfen

Die eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on muss neu prü­fen, ob der 2014 er­folg­te Ver­kauf des Nür­burg­rings mit der Ge­wäh­rung einer staat­li­chen Bei­hil­fe ver­bun­den war. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Kom­mis­si­on habe dies da­mals zu Un­recht aus­ge­schlos­sen und von der Ein­lei­tung eines förm­li­chen Prüf­ver­fah­rens ab­ge­se­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH stärkt Rechte von Schiffspassagieren bei Stornierungen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die Rech­te von Schiffs­pas­sa­gie­ren ge­stärkt. Im Fall einer Stor­nie­rung müs­sen Fahr­gäs­te die Wahl be­kom­men, ob sie das Rei­se­ziel über an­de­re Wege er­rei­chen oder den Fahr­preis er­stat­tet be­kom­men wol­len. Zudem soll es eine Ent­schä­di­gung geben, deren Höhe sich an der Dauer der Ver­spä­tung ori­en­tiert. Dies gilt auch, wenn der Grund für Ein­schrän­kun­gen ein ver­spä­te­tet ge­lie­fer­tes Schiff ist.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Deutschland muss Energierecht ändern und Bundesnetzagentur stärken

Nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs muss Deutsch­land sein En­er­gie­recht um­fang­reich än­dern und die Rolle der Bun­des­netz­agen­tur neu de­fi­nie­ren. Das höchs­te eu­ro­päi­sche Ge­richt gab am Don­ners­tag einer von der EU-Kom­mis­si­on er­ho­be­nen Klage gegen die Bun­des­re­pu­blik in vol­lem Um­fang statt. Dem­nach wur­den in Deutsch­land Vor­ga­ben der EU-Elek­tri­zi­täts­richt­li­nie und der EU-Erd­gas­richt­li­nie nicht ord­nungs­ge­mäß um­ge­setzt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
"Extremfall" eines Gehörsverstoßes durch Erörterung mit nur einer Partei

Schlie­ßt ein Ge­richt die münd­li­che Ver­hand­lung und er­ör­tert die Sache dann mit einer Par­tei wei­ter, liegt ein er­heb­li­cher Ver­fah­rens­man­gel vor. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­ruht das er­gan­ge­ne Ur­teil auf dem Feh­ler, auch wenn das Ge­richt zu­si­chert, dass das Ge­spräch kurz ge­we­sen sei und kei­nen Ein­fluss auf die Ent­schei­dung haben werde. Im vor­lie­gen­den Fall hat­ten sich die El­tern eines see­lisch er­krank­ten Sohns ge­wei­gert, in An­we­sen­heit des Be­hör­den­ver­tre­ters Fra­gen zum Kind zu be­ant­wor­ten.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
"Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen Netzneutralität

So­ge­nann­te Null­ta­rif-Op­tio­nen von In­ter­net­pro­vi­dern ver­sto­ßen gegen die Ver­ord­nung über den Zu­gang zum of­fe­nen In­ter­net. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Sie ver­stie­ßen gegen die Pflicht, den Ver­kehr ohne Dis­kri­mi­nie­rung oder Stö­rung gleich zu be­han­deln. Damit seien auch Be­schrän­kun­gen der Band­brei­te sowie von Te­the­ring oder Roa­ming, die auf der Ak­ti­vie­rung einer sol­chen Op­ti­on be­ruh­ten, uni­ons­rechts­wid­rig.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Richterwechsel am Bundesverwaltungsgericht

BVer­wG-Rich­te­rin Eli­sa­beth Stei­ner ist in­fol­ge ihrer Wahl durch das Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­gre­mi­um als Mit­glied in das ge­richts­ähn­li­che Kon­troll­or­gan des Un­ab­hän­gi­gen Kon­troll­ra­tes ge­wech­selt. Neue BVer­wG-Rich­te­rin in dem unter an­de­rem für das Recht der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den und Nach­rich­ten­diens­te zu­stän­di­gen Sechs­ten Re­vi­si­ons­se­nat, dem Stei­ner an­ge­hört hatte, ist Ste­pha­nie Gamp.  |  mehr...

bverwg.de

Bundesfinanzministerium
Bund regelt Details der Fluthilfen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute eine Ver­ord­nung über die Ver­tei­lung und Ver­wen­dung der Mit­tel des Fonds "Auf­bau­hil­fe 2021" be­schlos­sen, mit der De­tails der Flut­hil­fen ge­re­gelt wer­den. Die Ver­ord­nung legt die Auf­tei­lung zwi­schen den Län­dern fest, kon­kre­ti­siert be­rück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Schä­den und macht Vor­ga­ben zur zweck­ent­spre­chen­den Mit­tel­ver­wen­dung. Be­trof­fe­nen wer­den da­nach Ent­schä­di­gun­gen in Höhe von bis zu 80% des Scha­dens ge­währt.  |  mehr...

bundesfinanzministerium.de

BSG
BSG: Neue Vorsitzende Richterin Miriam Meßling, neuer Richter Frank Bockholdt

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat eine neue Vor­sit­zen­de Rich­te­rin und einen neuen Rich­ter: Mi­ri­am Me­ß­ling hat den Vor­sitz des für An­ge­le­gen­hei­ten der Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de zu­stän­di­gen 4. Se­nats über­nom­men. Frank Bock­holdt ist neuer Rich­ter in dem für die ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung zu­stän­di­gen 1. Senat, dem Me­ß­ling zu­letzt an­ge­hört hatte.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
Heil: Kein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus

Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) hat sich gegen eine Impf­sta­tus­ab­fra­ge von Ar­beit­ge­bern unter Be­schäf­tig­ten aus­ge­spro­chen. "Ein ge­ne­rel­les Aus­kunfts­recht des Ar­beit­ge­bers wird es nicht geben kön­nen, das Ar­beits­recht gibt das nicht her", sagte er im ARD-"Mor­gen­ma­ga­zin". Es gehe nicht, "dass wir sehr per­sön­li­che Daten über den Ge­sund­heits­sta­tus allen zu­gäng­lich ma­chen".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
EGMR verurteilt Russland wegen unzureichender Ermittlungen im Mordfall Estemirowa

Zwölf Jahre nach dem Mord an der Men­schen­recht­le­rin Na­tal­ja Es­t­emi­ro­wa im Nord­kau­ka­sus hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te Russ­land wegen un­zu­rei­chen­der Er­mitt­lun­gen in dem Fall ver­ur­teilt. Die Rich­ter ord­ne­ten zudem eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung von 20.000 Euro an die Schwes­ter des Op­fers an.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Polens Verfassungsgericht entscheidet erst Ende September über Vorrang von EU-Recht

Das pol­ni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt will sich erst am 22.09.2021 mit der Frage be­fas­sen, ob das pol­ni­sche Grund­ge­setz über EU-Recht steht. Die für heute an­ge­setz­te Sit­zung sei ver­scho­ben wor­den, damit sich das Ge­richt mit dem An­trag des Men­schen­rechts­be­auf­trag­ten Mar­cin Wiacek auf Aus­schluss eines Rich­ters be­fas­sen könne, sagte die Ge­richts­prä­si­den­tin Julia Przy­lebs­ka in War­schau.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Vorsitzender Richter am BSG Wolfgang Spellbrink tritt in den Ruhestand

Der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Bun­des­so­zi­al­ge­richt Wolf­gang Spell­brink tritt mit Ab­lauf des 31.08.2021 in den Ru­he­stand. Er kann auf eine lang­jäh­ri­ge prä­gen­de Tä­tig­keit beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt zu­rück­bli­cken und trat durch zahl­rei­che Ver­öf­fent­li­chun­gen ins­be­son­de­re zu The­men aus der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung, der Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de und dem All­ge­mei­nen Teil des So­zi­al­ge­setz­buchs sowie der ju­ris­ti­schen Ein­ord­nung psy­chi­scher Er­kran­kun­gen her­vor.  |  mehr...

bsg.bund.de

Bundestag
Experten im Gesundheitsausschuss befürworten Abkehr von der Inzidenz

Die ge­plan­te Ab­kehr von der Sie­ben-Tage-In­zi­denz als zen­tra­lem Maß­stab für die Ver­hän­gung von Schutz­maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von COVID-19 stößt bei Sach­ver­stän­di­gen auf brei­te Zu­stim­mung. Wäh­rend einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des Ge­sund­heits­aus­schus­ses am 31.08.2021 gab es je­doch auch For­de­run­gen nach einer wei­ter­ge­hen­den Dif­fe­ren­zie­rung, als sie bis­lang von Bun­des­re­gie­rung und Ko­ali­ti­ons­frak­ti­on ge­plant ist.  |  mehr...

bundestag.de

VG Koblenz
Kein nächtlicher Außer-Haus-Verkauf von Alkohol in Koblenzer Altstadt

Die von der Stadt Ko­blenz ge­gen­über Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ver­füg­ten Ver­bo­te, in den Mo­na­ten April bis ein­schlie­ß­lich Ok­to­ber wäh­rend der Nacht­zeit keine al­ko­ho­li­schen Ge­trän­ke zur Mit­nah­me zu ver­kau­fen, sind nicht zu be­an­stan­den. Der Außer-Haus-Ver­kauf von Al­ko­hol führe zu An­samm­lun­gen von Fei­ern­den und sei damit ur­säch­lich für Lärm und Ver­mül­lung des öf­fent­li­chen Rau­mes, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit zwei Eil­be­schlüs­sen.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

OVG Koblenz
Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig

Die Ab­schie­bung einer voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­gen Fa­mi­lie in ihr Hei­mat­land Ar­me­ni­en ohne ihren 16-jäh­ri­gen Sohn, der sich der ge­mein­sa­men Ab­schie­bung durch Flucht ent­zo­gen hatte, war recht­mä­ßig. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz. Denn der Sohn habe die pri­mä­re Ur­sa­che für die Auf­he­bung der Fa­mi­li­en­ein­heit durch seine Flucht selbst ge­legt. Mit 16 Jah­ren be­dür­fe er zudem nicht mehr der stän­di­gen Be­treu­ung und Für­sor­ge durch die El­tern.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

VG Arnsberg
Quarantäne für ganze Schulklasse weiterhin möglich

Auch für Schü­ler, die in der Klas­se nicht un­mit­tel­ba­re Sitz­nach­barn eines an Co­ro­na er­krank­ten Mit­schü­lers sind, darf Qua­ran­tä­ne an­ge­ord­net wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den An­trag einer Grund­schü­le­rin ab­ge­lehnt, die – wie die üb­ri­ge Klas­se – in Qua­ran­tä­ne ge­schickt wor­den ist.  |  mehr...

vg-arnsberg.nrw.de

OVG Berlin-Brandenburg
Versammlungs-Verbote in Berlin überwiegend rechtens

Die Ver­bo­te der meis­ten für das ver­gan­ge­ne Wo­chen­en­de ge­plan­ten und gegen die Co­ro­na-Po­li­tik ge­rich­te­ten Ver­samm­lun­gen in Ber­lin sind nicht zu be­an­stan­den. Das hatte das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin noch am Frei­tag klar­ge­stellt. Meh­re­re Tau­send Men­schen lie­ßen sich davon al­ler­dings nicht ab­hal­ten und de­mons­trier­ten den­noch. In einem Fall kipp­te das VG da­ge­gen das Ver­bot und wurde am Sams­tag vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg be­stä­tigt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021

Ak­tu­ell gilt noch die 3G-Regel: Sie soll einen wei­te­ren An­stieg der Co­ro­na-In­fek­ti­ons­zah­len ver­hin­dern: Nur Ge­impf­te, Ge­ne­se­ne und Ge­tes­te­te er­hal­ten Zu­tritt zu Ver­an­stal­tun­gen, Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­hei­men und In­nen­gas­tro­no­mie. Au­ßer­dem sol­len mehr Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen ge­lan­gen und Nach­fah­ren von NS-Ver­folg­ten kön­nen die deut­sche Staats­bür­ger­schaft leich­ter er­hal­ten. Diese und an­de­re Än­de­run­gen tre­ten laut Bun­des­re­gie­rung im Sep­tem­ber 2021 in Kraft.  |  mehr...

bundesregierung.de

VG Aachen
"Like" in sozialen Netzwerken verhindert Einstellung als Bundespolizist

Die Bun­des­po­li­zei darf die Ein­stel­lung eines Be­wer­bers ab­leh­nen, wenn seine Posts und Likes in so­zia­len Netz­wer­ken Zwei­fel an der cha­rak­ter­li­chen Eig­nung be­grün­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen mit Be­schluss vom Don­ners­tag klar­ge­stellt. Das "Like" für ein Bild ho­mo­pho­ben In­halts zeige, dass dem An­trag­stel­ler die nö­ti­ge To­le­ranz und Neu­tra­li­tät fehle. Die Be­hör­de sei an die be­reits er­teil­te Ein­stel­lungs­zu­sa­ge nicht mehr ge­bun­den.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de

VG Düsseldorf
Maskenpflicht in Schule entfällt nur bei Vorlage eines Attests

Eine Grund­schü­le­rin muss im Schul­un­ter­richt eine me­di­zi­ni­sche Maske tra­gen, wenn sie nicht durch ein qua­li­fi­zier­tes ärzt­li­ches At­test nach­wei­sen kann, dass sie aus me­di­zi­ni­schen Grün­den kei­nen Mund­schutz tra­gen kann. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit einem am Frei­tag be­kannt ge­wor­de­nen Be­schluss ent­schie­den. Der ent­spre­chen­de Eil­an­trag einer acht­jäh­ri­gen Schü­le­rin blieb damit er­folg­los.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

VerfGH Bayern
Islamunterricht darf in Bayern nach den Ferien stattfinden

Der in Bay­ern zum Schul­jah­res­be­ginn ge­plan­te Is­lam­un­ter­richt wird statt­fin­den. Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat es ges­tern ab­ge­lehnt die ent­spre­chen­den Neu­re­ge­lun­gen vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen. Ein Eil­an­trag der AfD-Land­tags­frak­ti­on schei­ter­te be­reits, weil das an­ge­kün­dig­te Haupt­sa­che­ver­fah­ren of­fen­sicht­lich un­zu­läs­sig wäre. Auch wei­te­re An­trags­stel­ler blie­ben in dem zur ge­mein­sa­men Ent­schei­dung ver­bun­de­nen Ver­fah­ren er­folg­los.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

EGMR
Polen muss festsitzenden Afghanen helfen

An­ge­sichts der schwie­ri­gen Lage von 32 Af­gha­nen, die an der Ost­gren­ze Po­lens zu Be­la­rus fest­sit­zen, hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te die Re­gie­rung zu Hilfs­maß­nah­men ver­pflich­tet. Polen müsse Nah­rung, Was­ser, Klei­dung, me­di­zi­ni­sche Un­ter­stüt­zung und wenn mög­lich auch vor­läu­fi­ge Un­ter­künf­te stel­len, ent­schied das Ge­richt am Don­ners­tag. Dies be­deu­te aber nicht, dass Polen die Af­gha­nen ein­rei­sen las­sen müsse.  |  mehr...

coe.int

VG Düsseldorf
Kein Anspruch auf Distanzunterricht bei Inzidenz von 100

Ein Schü­ler einer wei­ter­füh­ren­den Schu­le in Düs­sel­dorf kann nicht ver­lan­gen, vom Prä­senz­un­ter­richt be­freit zu wer­den, wenn in der Stadt mehr als 100 Co­ro­na-Neu­in­fek­tio­nen in­ner­halb von 7 Tagen pro 100.000 Ein­woh­nern zu ver­zeich­nen sind. Der Staat komme sei­nen Schutz­pflich­ten durch  re­gel­mä­ßi­ges Tes­ten und die Vor­ga­ben zur Ein­hal­tung der AHA-Re­geln an Schu­len hin­rei­chend nach, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit Eil­be­schluss vom 25.08.2021.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

OVG Münster
Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk Datteln 4 unwirksam

In der ju­ris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung um das seit 2020 be­trie­be­ne Stein­koh­le­kraft­werk Dat­teln 4 sieht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter er­heb­li­che Pla­nungs­män­gel. Es er­klär­te daher heute mit drei Ur­tei­len den vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Be­bau­ungs­plan Nr. 105a - Kraft­werk - der Stadt Dat­teln für un­wirk­sam. "Es ging of­fen­sicht­lich darum, den Stand­ort Dat­teln nicht zu ge­fähr­den", sagte der Vor­sit­zen­de Rich­ter Det­lev Klein Alt­sted­de zu Be­ginn der münd­li­chen Ver­hand­lung.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Bundestag
Bundestag verlängert epidemische Lage und diskutiert über Fluthilfen

Der Bun­des­tag hat in sei­ner gest­ri­gen Son­der­sit­zung die Fest­stel­lung einer epi­de­mi­schen Lage wegen der Co­ro­na-Epi­de­mie bis Ende No­vem­ber ver­län­gert. Au­ßer­dem dis­ku­tier­ten die Par­la­men­ta­ri­er einen Wie­der­auf­bau­fonds für die beim Un­wet­ter Mitte Juli zer­stör­ten Ge­bie­te. Bund und Län­der wol­len bis zu 30 Mil­li­ar­den Euro zur Be­wäl­ti­gung der Fol­gen der Flut­ka­ta­stro­phe be­reit­stel­len. Das Auf­bau­pa­ket könn­te am 07.09.2021 be­schlos­sen wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

VG Berlin
Auswärtiges Amt muss Visum für afghanische Ortskraft erteilen

Eine in Af­gha­ni­stan bis 2017 für die Deut­sche Ge­sell­schaft für In­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit (GIZ) tä­ti­ge Orts­kraft und des­sen Kern­fa­mi­lie kön­nen Visa zur Auf­nah­me nach Deutsch­land be­an­spru­chen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin heute in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Orts­kräf­te und deren Fa­mi­li­en könn­ten auch dann Auf­nah­me be­an­spru­chen, wenn ihre Tä­tig­keit zu­min­dest bis 2013 an­ge­dau­ert habe, stell­te das Ge­richt klar.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

DAV
DAV fordert Evakuierung von Juristinnen und Juristen aus Afghanistan

Der Deut­sche An­walt­ver­ein hat die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, af­gha­ni­sche Ju­ris­tin­nen und Ju­ris­ten auf Eva­ku­ie­rungs­lis­ten zu set­zen und um­ge­hend in Si­cher­heit zu brin­gen. Seit der Macht­über­nah­me der Ta­li­ban seien vor allem Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te in gro­ßer Ge­fahr, so der DAV. Die Jus­tiz, die in den ver­gan­ge­nen zwei Jahr­zehn­ten ver­sucht habe, einen Rechts­staat auf­zu­bau­en und zu fes­ti­gen, werde zur Ziel­schei­be.  |  mehr...

anwaltverein.de

Bundesfinanzministerium
Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) hat am Mitt­woch im Bun­des­ka­bi­nett ge­mein­sa­me Eck­punk­te für einen in­ter­na­tio­na­len Kli­ma­club vor­ge­stellt. Ziel der In­itia­ti­ve sei es, der Um­set­zung des Pa­ri­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­mens in­ter­na­tio­nal einen zu­sätz­li­chen Schub zu geben. "Wir wol­len bis 2045 kli­ma­neu­tral sein, die EU bis 2050. Jetzt geht es um die Um­set­zung", sagte Scholz. Kli­ma­po­li­ti­sche Vor­rei­ter sol­len vor Wett­be­werbs­nach­tei­len ge­schützt wer­den.  |  mehr...

bundesfinanzministerium.de

VGH Kassel
Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Einem sy­ri­schen Asyl­be­wer­ber ist nicht al­lein des­halb die Flücht­lings­ei­gen­schaft zu­zu­er­ken­nen, weil er sich dem Wehr­dienst durch Flucht ins Aus­land ent­zo­gen hat. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ar­gu­men­tiert, dass Per­so­nen, die sich durch eine il­le­ga­le Aus­rei­se dem Wehr­dienst ent­zo­gen haben, bei Rück­kehr nach Sy­ri­en des­we­gen nicht be­straft, son­dern üb­li­cher­wei­se di­rekt zum Mi­li­tär­dienst ein­ge­zo­gen wer­den. Eine dro­hen­de Ver­fol­gungs­hand­lung be­stehe des­halb nicht.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

EU-Kommission
Kommission verteidigt geplante Studie zu EU-weitem Vermögensregister

Die EU-Kom­mis­si­on ver­tei­digt eine ge­plan­te Mach­bar­keits­stu­die zu einem eu­ro­päi­schen Ver­mö­gens­re­gis­ter. Ein sol­ches Re­gis­ter könne mehr Trans­pa­renz im Kampf gegen Fi­nanz­kri­mi­na­li­tät schaf­fen, sagte ges­tern ein Spre­cher der Kom­mis­si­on. Ein EU-wei­tes Sys­tem könne exis­tie­ren­de Ver­mö­gens­re­gis­ter der Mit­glied­staa­ten ver­knüp­fen und den Be­hör­den so grenz­über­grei­fend Zu­gang zu In­for­ma­tio­nen er­mög­li­chen. Der Spre­cher be­ton­te, dass ge­gen­wär­tig nur Mög­lich­kei­ten aus­ge­lo­tet wür­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
Migrantenorganisationen fordern kommunales Wahlrecht für Ausländer

Die Bun­des­kon­fe­renz der Mi­gran­ten­or­ga­ni­sa­tio­nen plä­diert für ein kom­mu­na­les Wahl­recht für in Deutsch­land le­ben­de Aus­län­der. Dies ist eine der Neue­run­gen, die ein ges­tern in Ber­lin vor­ge­stell­ter Ent­wurf für ein Bun­des­par­ti­zi­pa­ti­ons­ge­setz vor­sieht. Es gehe darum, "unser Selbst­ver­ständ­nis als Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft zu stär­ken", um Schrit­te für wirk­li­che Teil­ha­be und um Schutz vor ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung, er­klär­te die Spre­che­rin der Kon­fe­renz, Ga­li­na Ort­mann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

SG Gießen
Sperrzeit für ALG I bei Vereitelung eines Vermittlungsvorschlags

Weist ein Ar­beits­lo­sen­geld­emp­fän­ger nach zu­mut­ba­rem Ver­mitt­lungs­vor­schlag der Ar­beits­agen­tur bei der te­le­fo­ni­schen Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch dar­auf hin, er wolle sich in drei bis vier Mo­na­ten selbst­stän­dig ma­chen und er­hält des­halb den Job nicht, ist von einer pflicht­wid­ri­gen Nicht­an­nah­me des Be­schäf­ti­gungs­an­ge­bots aus­zu­ge­hen. In einem sol­chen Fall sei die Ver­hän­gung einer Sperr­zeit nicht zu be­an­stan­den, ent­schied das So­zi­al­ge­richt Gie­ßen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/sg-giessen

EU-Kommission
Streit um EU-Mittelkürzungen: Kommission lässt Frist verstreichen

Im Streit um mög­li­che Ver­fah­ren zur Kür­zung von EU-Mit­teln für Län­der wie Polen und Un­garn hat die EU-Kom­mis­si­on von Ur­su­la von der Leyen eine Frist des Eu­ro­pa­par­la­ments ver­strei­chen las­sen. Die Brüs­se­ler Be­hör­de be­stä­tig­te am 24.08.2021, dass bis­lang keine Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wur­den. Sie be­ton­te al­ler­dings er­neut, dass die Vor­be­rei­tun­gen dafür lie­fen.  |  mehr...

ec.europa.eu

Mi­nis­te­ri­um für Wis­sen­schaft, For­schung und Kunst Baden-Württemberg
Baden-Württemberg strebt im Wintersemester an Unis Präsenz-Betrieb an

Das Land Baden-Würt­tem­berg schafft einen Rah­men für den Prä­senz­be­trieb an Unis im Win­ter­se­mes­ter. Der Stu­di­en­be­trieb soll auf Basis der 3G-Stra­te­gie (ge­impft, ge­ne­sen, ge­tes­tet) vor Ort statt­fin­den und dort durch On­line-Lehre er­gänzt wer­den, wo diese sinn­voll ist oder eine Ver­bes­se­rung dar­stellt. Eine ent­spre­chen­de Ver­ord­nung soll ab heute gel­ten, heißt es in einer Mit­tei­lung des Mi­nis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft, For­schung und Kunst des Lan­des.  |  mehr...

mwk.baden-wuerttemberg.de

VG Hamburg
Hamburger AfD mit Eilantrag zu Verfassungsschutzbericht 2020 erfolgreich

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat ges­tern einem Eil­an­trag der Bür­ger­schafts­frak­ti­on der AfD statt­ge­ge­ben, so­weit sich diese da­ge­gen ge­wandt hatte, dass zwei ihrer Mit­ar­bei­ter im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2020 als An­ge­hö­ri­ge der Iden­ti­tä­ren Be­we­gung be­zeich­net wer­den. Die Kam­mer konn­te sich auf­grund der im einst­wei­li­gen Rechts­schutz al­lein mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung nicht davon über­zeu­gen, dass diese im Tat­sa­chen­be­haup­tung der Wahr­heit ent­spricht.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht

VG Hamburg
Keine Tanzveranstaltung auf Hamburger Kiez mit bis zu 250 Gästen

Eine Feier mit bis zu 250 Gäs­ten in einem Re­stau­rant auf der Ree­per­bahn ver­stö­ßt gegen die in Ham­burg gel­ten­den Co­ro­na-Re­geln. Mit Be­schluss vom 20.08.2021 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg des­halb einen Eil­an­trag ab­ge­lehnt, der dar­auf ge­rich­tet war, die Ver­an­stal­tung zu er­lau­ben. Die co­ro­na­be­ding­ten Vor­ga­ben seien nach Prü­fung des Ge­richts trotz der er­heb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Ver­an­stal­tungs­bran­che nicht zu be­an­stan­den und ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Kommunen fordern 100.000 Solardächer für öffentliche Gebäude

Die Kom­mu­nen for­dern von der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung ein So­fort­pro­gramm zur In­stal­la­ti­on von 100.000 So­lar­dä­chern auf öf­fent­li­chen Ge­bäu­den, um die Kli­ma­zie­le ein­zu­hal­ten. Dafür müss­ten fünf Mil­li­ar­den Euro be­reit­ge­stellt wer­den, sagte der Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Deut­schen Städ­te- und Ge­mein­de­bun­des, Gerd Lands­berg, der "Neuen Os­na­brü­cker Zei­tung" (Sams­tag). Auch Kitas, Sport­stät­ten oder der kom­mu­na­le Woh­nungs­be­stand könn­ten ein­be­zo­gen wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Geimpfte und genesene Gäste dürfen in Berliner Clubs tanzen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat am Frei­tag das co­ro­na­be­ding­te Ver­bot ge­werb­li­cher Tanz­ver­an­stal­tun­gen in ge­schlos­se­nen Räu­men für Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne ge­kippt. Nach der Ent­schei­dung sind Ver­an­stal­tun­gen für diese Per­so­nen­grup­pen vor­läu­fig zu­zu­las­sen. Der Eil­an­trag der Be­trei­be­rin einer Dis­ko­thek in der Nähe des Kur­fürs­ten­damms ist damit über­wie­gend er­folg­reich. Für nur ge­tes­te­te Per­so­nen be­stehe das Tanz­ver­bot da­ge­gen wei­ter­hin.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BMI
Einbürgerung von NS-Verfolgten und Nachfahren erleichtert

Das Vier­te Ge­setz zur Än­de­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes ist heute in Kraft ge­tre­ten. Die Neu­re­ge­lung gibt Per­so­nen, die im Zu­sam­men­hang mit na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­fol­gungs­maß­nah­men aus po­li­ti­schen, ras­si­schen oder re­li­giö­sen Grün­den die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­lo­ren haben oder nicht er­wer­ben konn­ten, einen An­spruch auf Wie­der­gut­ma­chungs­ein­bür­ge­rung. Das Glei­che gilt zeit­lich un­be­fris­tet für deren Nach­fah­ren.  |  mehr...

bmi.bund.de

BVerfG
BVerfG will im Herbst über Corona-Notbremse entscheiden

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt will vor­aus­sicht­lich noch im Ok­to­ber oder No­vem­ber 2021 über meh­re­re aus­ge­wähl­te Haupt­sa­che­ver­fah­ren zur "Bun­des­not­brem­se" ent­schei­den. Nach vor­läu­fi­ger Ein­schät­zung des Se­nats be­darf es hier­zu kei­ner münd­li­chen Ver­hand­lung, deren Durch­füh­rung eine Ent­schei­dung ver­zö­gern würde. Zur Vor­be­rei­tung wur­den Sach­ver­stän­di­ge ver­schie­de­ner Fach­ge­bie­te um Stel­lung­nah­me er­sucht.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BMU
Berichtsentwurf: Deutschland verfehlt Klimaziele für 2030 und 2040

Deutsch­land ver­fehlt nach einem Ent­wurf des "Pro­jek­ti­ons­be­richts 2021" seine Kli­ma­zie­le für 2030 und 2040 deut­lich. Der Be­richt be­fin­det sich der­zeit noch in der Res­sort­ab­stim­mung, wurde aber durch das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um am Don­ners­tag als Re­ak­ti­on auf einen Me­di­en­be­richt öf­fent­lich ge­macht. Da viele ak­tu­el­le Ge­set­zes­vor­ha­ben noch nicht be­rück­sich­tigt seien, hält das Mi­nis­te­ri­um die Aus­sa­ge­kraft für "sehr be­grenzt".  |  mehr...

bmu.de

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern
Regeln zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig

Die Re­ge­lun­gen, mit denen Meck­len­burg-Vor­pom­mern das Bun­des­teil­ha­be­ge­setz aus­führt, sind zum Teil ver­fas­sungs­wid­rig. Dies hat das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zwei­er kreis­frei­er Städ­te und eines Land­krei­ses ent­schie­den. Die Re­ge­lun­gen leg­ten dem Aus­gleich für Mehr­be­las­tun­gen, die kreis­frei­en Städ­ten und Land­krei­sen für die ihnen auf­er­leg­te bes­se­re Ein­be­zie­hung von Men­schen mit Be­hin­de­run­gen ent­ste­hen, keine trag­fä­hi­ge Pro­gno­se zu­grun­de.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/landesverfassungsgericht

Bundesregierung
Fluthilfefonds für Hochwasser-Regionen

Von der Flut­ka­ta­stro­phe be­trof­fe­ne Re­gio­nen be­kom­men fi­nan­zi­el­le Un­ter­stüt­zung. Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute die For­mu­lie­rungs­hil­fe für die Er­rich­tung eines Son­der­ver­mö­gens "Auf­bau­hil­fe 2021" und zur Än­de­rung wei­te­rer Ge­set­ze (Auf­bau­hil­fe­ge­setz 2021) be­schlos­sen. Pro­fi­tie­ren sol­len unter an­de­rem ge­schä­dig­te Pri­vat­haus­hal­te und Un­ter­neh­men. Au­ßer­dem soll das Son­der­ver­mö­gen zur Wie­der­her­stel­lung der zer­stör­ten In­fra­struk­tur ein­ge­setzt wer­den.  |  mehr...

bundesregierung.de

Bundesregierung
Regierung bittet Bundestag um Zustimmung zu militärischer Evakuierung aus Afghanistan

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ein­satz be­waff­ne­ter Streit­kräf­te zur Eva­ku­ie­rung aus Af­gha­ni­stan be­stä­tigt. Mit heu­ti­gem An­trag bit­tet sie um Zu­stim­mung des Bun­des­tags zur Ent­sen­dung ers­ter Ein­satz­kräf­te am 16.08.2021 und dem damit be­reits be­gon­ne­nen Ein­satz zur Eva­ku­ie­rung deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, Per­so­nal der in­ter­na­tio­na­len Ge­mein­schaft und de­si­gnier­ter Per­so­nen aus Af­gha­ni­stan. Es geht um den Ein­satz von bis zu 600 Sol­da­ten.  |  mehr...

bundesregierung.de

VG Hamburg
Brautpaar kippt Tanzverbot für Hochzeitsfeier

Ein Ham­bur­ger Braut­paar hat sich er­folg­reich gegen das in der Co­ro­na­vi­rus-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung ge­re­gel­te und auch für pri­va­te Fei­er­lich­kei­ten in Ver­an­stal­tungs­räu­men gel­ten­de Tanz­ver­bot ge­wandt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg gab am Diens­tag dem Eil­an­trag der künf­ti­gen Ehe­leu­te statt. Nach An­sicht des Ge­richts geht von der ge­plan­ten Hoch­zeits­fei­er ein der­art nied­ri­ges In­fek­ti­ons­ri­si­ko aus, dass das ab­so­lu­te Tanz­ver­bot nicht ge­recht­fer­tigt ist.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht

BVerwG
Keine längere Dublin-Überstellungsfrist bei bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

Be­folgt ein Asyl­an­trag­stel­ler eine Auf­for­de­rung nicht, sich zu einem be­stimm­ten Ter­min zur zwangs­wei­sen Über­stel­lung in den für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zu­stän­di­gen EU-Mit­glied­staat ein­zu­fin­den (Selbst­ge­stel­lung), folgt al­lein hier­aus kein "Flüch­tig­sein" im Sinne der Dub­lin III-VO, so­dass dies keine Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist auf 18 Mo­na­te recht­fer­tigt. Dies stellt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt klar.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig

Die Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen und Steu­er­erstat­tun­gen ist ver­fas­sungs­wid­rig, so­weit der Zins­be­rech­nung für Ver­zin­sungs­zeit­räu­me ab 2014 ein Zins­satz von mo­nat­lich 0,5% zu­grun­de ge­legt wird. Der ty­pi­sier­te Zins­satz von jähr­lich 6% sei spä­tes­tens seit dem Jahr 2014 "evi­dent rea­li­täts­fern", ur­teil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Denn nach dem Aus­bruch der Fi­nanz­kri­se im Jahr 2008 habe sich ein struk­tu­rel­les Nied­rig­zins­ni­veau ent­wi­ckelt. Laut BVerfG bleibt das bis­he­ri­ge Recht für bis ein­schlie­ß­lich in das Jahr 2018 fal­len­de Ver­zin­sungs­zeit­räu­me wei­ter an­wend­bar, da­nach nicht mehr. Bis Ende Juli 2022 muss der Ge­setz­ge­ber eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Neu­re­ge­lung tref­fen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BSG
Krankenkasse muss teure Auslandsbehandlung nicht bezahlen

Eine quer­schnitts­ge­lähm­te Frau kann die Aus­ga­ben von über 100.000 Euro für ihre Teil­nah­me an einem "Pro­ject Walk"-Trai­ning in den USA nicht von ihrer Kran­ken­kas­se zu­rück­ver­lan­gen. Nach An­sicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ent­sprach diese Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me nicht dem bis­he­ri­gen Stand der Wis­sen­schaft. Auch habe sich die Ver­si­cher­te vor­zei­tig auf diese Be­hand­lung fest­ge­legt.  |  mehr...

bsg.bund.de

DJV
Journalisten kritisieren geplante Handy-Überwachung durch Apple

Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten aus Deutsch­land, Ös­ter­reich und der Schweiz pro­tes­tie­ren gegen eine An­kün­di­gung des Apple-Kon­zerns, Mo­bil­te­le­fo­ne künf­tig auch lokal über­wa­chen zu wol­len. Sie hal­ten dies für einen Ver­stoß gegen die Pres­se­frei­heit und for­dern die EU-Kom­mis­si­on, die In­nen­mi­nis­ter sowie Da­ten­schutz­be­auf­trag­te auf, gegen diese Pläne vor­zu­ge­hen. Dies be­rich­te­te ges­tern der Deut­sche Jour­na­lis­ten­ver­band (DJV).   |  mehr...

djv.de

Beck-Aktuell
Masse der Corona-Eilanträge ist in Karlsruhe erfolglos geblieben

Die Frei­heits­be­schrän­kun­gen in der Co­ro­na-Pan­de­mie hat­ten eine An­trags- und Kla­ge­flut aus­ge­löst. In­zwi­schen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die bei ihm auf­ge­schla­ge­nen Ver­fah­ren weit­ge­hend be­ar­bei­tet: Dem­nach waren bis Ende Juli 124 reine Eil­an­trä­ge ein­ge­gan­gen. Davon wur­den alle außer einem be­reits be­schie­den. 121 die­ser Eil­an­trä­ge wur­den ab­ge­lehnt oder er­le­dig­ten sich an­der­wei­tig. Nur in zwei Fäl­len hat­ten die Klä­ger Er­folg.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VerfGH Berlin
Berliner Senat durfte Kostenschätzung zu "Deutsche Wohnen und Co enteignen" abgeben

Die Senat der Stadt Ber­lin hat in einer amt­li­chen Mit­tei­lung zum ge­plan­ten Volks­ent­scheid der In­itia­ti­ve "Deut­sche Woh­nen und Co ent­eig­nen" eine Kos­ten­schät­zung ver­öf­fent­licht. Nach Be­schlüs­sen des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Ber­lin ver­stö­ßt diese nicht gegen das Sach­lich­keits­ge­bot. Mit dem Volks­ent­scheid möch­te die In­itia­ti­ve die Ver­ge­sell­schaf­tung pri­va­ter Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten er­rei­chen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof

Beck-Aktuell
Kabinett will Mandat für Evakuierungseinsatz am Mittwoch vorlegen

Die Bun­des­re­gie­rung will am kom­men­den Mitt­woch in der Ka­bi­netts­sit­zung das Man­dat für den Eva­ku­ie­rungs­ein­satz der Bun­des­wehr in Af­gha­ni­stan be­schlie­ßen. In der dar­auf­fol­gen­den Woche soll dann der Bun­des­tag dar­über be­ra­ten und ent­schei­den. Dar­über in­for­mier­te Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) am Sonn­tag­abend die Vor­sit­zen­den der Bun­des­tags­frak­tio­nen in einem Te­le­fo­nat, wie die Deut­sche Pres­se-Agen­tur aus Teil­neh­mer­krei­sen er­fuhr.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
SARS-CoV-2: Förderschülerin darf Schuljahr wiederholen

Auch einer Schü­le­rin mit son­der­päd­ago­gi­schem För­der­be­darf im Be­reich "Geis­ti­ge Ent­wick­lung" muss es mög­lich sein, die Ab­schluss­stu­fe wegen des im Schul­jahr 2020/2021 pan­de­mie­be­ding­ten Un­ter­richts­aus­falls vor­läu­fig wei­ter zu be­su­chen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin unter Ver­weis auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­bot der Schlech­ter­stel­lung von Men­schen mit Be­hin­de­rung ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Stuttgart
Weinsberger Bürgermeisterwahl ungültig

Wegen Ver­stö­ßen gegen den Gleich­heits­satz bei der Wahl­wer­bung im öf­fent­li­chen Raum ist die Bür­ger­meis­ter­wahl in Weins­berg vom 02.02.2020 für un­gül­tig zu er­klä­ren. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­den und damit der Klage eines Wahl­be­wer­bers statt­ge­ge­ben. Es sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass sich die Ver­stö­ße in Ku­mu­la­ti­on auf das Wahl­er­geb­nis aus­ge­wirkt hät­ten.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
BVerfG lehnt Oppositions-Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab

Die Bun­des­tags­wahl am 26.09.2021 kann nach dem von Union und SPD neu be­schlos­se­nen Wahl­recht statt­fin­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wies einen Eil­an­trag ab, mit dem die FDP-, Grü­nen- und Linke-Ab­ge­ord­ne­ten die Än­de­run­gen mit so­for­ti­ger Wir­kung kip­pen woll­ten. Wie das Ge­richt in Karls­ru­he am Frei­tag mit­teil­te, will es die Re­form aber im Haupt­ver­fah­ren genau prü­fen, die Rich­te­rin­nen und Rich­ter sehen mög­li­cher­wei­se pro­ble­ma­ti­sche Punk­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Klima, Pflege und Schulden – Welche Aufgaben erbt die neue Regierung?

Offen ist, wel­che Par­tei­en nach der Bun­des­tags­wahl am 26. Sep­tem­ber die Bun­des­re­gie­rung bil­den. Si­cher ist je­doch, dass das künf­ti­ge Bünd­nis eine Reihe un­er­le­dig­ter Auf­ga­ben von der gro­ßen Ko­ali­ti­on erben wird. Jen­seits der Co­ro­na-Pan­de­mie, bei der die wei­te­re Ent­wick­lung schwer ab­seh­bar ist, hat die Deut­sche Pres­se-Agen­tur die wich­tigs­ten Pro­blem­fel­der zu­sam­men­ge­stellt: dazu ge­hö­ren unter an­de­rem die The­men Klima, Pfle­ge und Staats­schul­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMI
Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Wegen der dra­ma­ti­schen Ver­schlech­te­rung der Si­cher­heits­la­ge in Af­gha­ni­stan schiebt Deutsch­land vor­erst keine ab­ge­lehn­ten Asyl­be­wer­ber mehr dort­hin ab. Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter habe ent­schie­den, Ab­schie­bun­gen nach Af­gha­ni­stan zu­nächst aus­zu­set­zen, sagte ein Spre­cher des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums am Mitt­woch in Ber­lin. Eine in der ver­gan­ge­nen Woche ver­scho­be­ne Ab­schie­bung von sechs Af­gha­nen wird zu­nächst nicht mehr nach­ge­holt.  |  mehr...

bmi.bund.de

BVerfG
AfD-Eilanträge zur Vizepräsidenten-Wahl im Bundestag erfolglos

Die AfD ist in dem Streit um einen Vi­ze­prä­si­den­ten-Pos­ten im Bun­des­tag mit zwei Eil­an­trä­gen ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­ach­te­te so­wohl den An­trag der AfD-Frak­ti­on als auch den eines AfD-Ab­ge­ord­ne­ten im Bun­des­tag als un­zu­läs­sig. Die An­trä­ge seien je­weils auf Rechts­fol­gen ge­rich­tet, die im Or­gan­streit­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht er­reicht wer­den könn­ten. Über die Haupt­sa­chen ist noch nicht ent­schie­den.   |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Corona-Schnelltests ab 11. Oktober nicht mehr generell gratis

Der Bund wird ab dem 11.10.2021 nicht mehr die Kos­ten für Co­ro­na-Schnell­tests für alle Bür­ger über­neh­men. Wer sich nicht imp­fen lässt und zum Bei­spiel für einen Re­stau­rant­be­such einen ne­ga­ti­ven Test braucht, muss die­sen dann selbst be­zah­len. Aus­nah­men gel­ten nach einem Be­schluss von Bund und Län­dern vom Diens­tag für Per­so­nen, die nicht ge­impft wer­den kön­nen oder für die es keine all­ge­mei­ne Impf­emp­feh­lung gibt. Das seien ins­be­son­de­re Schwan­ge­re und Kin­der und Ju­gend­li­che unter 18 Jah­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Freiburg
Freiburger OB durfte Ratsmitglied “eingeschränktes Demokratieverständnis“ unterstellen

Die Äu­ße­rung des Frei­bur­ger Ober­bür­ger­meis­ters in einer Ge­mein­de­rats­sit­zung, mit der er ge­gen­über einem Stadt­rat in Er­wi­de­rung auf des­sen Re­de­bei­trag äu­ßer­te “Das ist scha­de, dass Sie das nicht ver­ste­hen, aber viel­leicht hängt das auch am ein­ge­schränk­ten De­mo­kra­tie­ver­ständ­nis.“, hielt sich in den von den Mit­glie­dern des Ge­mein­de­rats ein­zu­hal­ten­den Gren­zen einer kom­mu­nal­po­li­ti­schen De­bat­te. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg.  |  mehr...

verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
Amri-Untersuchungsausschuss veröffentlicht Abschlussbericht

Der is­la­mis­ti­sche At­ten­tä­ter Anis Amri war der Po­li­zei be­reits vor sei­nem An­schlag Ende 2016 gut be­kannt. Er stand zeit­wei­se unter in­ten­si­ver Be­ob­ach­tung. Ges­tern hat der Un­ter­su­chungs­aus­schuss des Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­hau­ses sei­nen Ab­schluss­be­richt ver­öf­fent­licht. "Nur durch zahl­rei­che Feh­ler in ver­schie­de­nen Si­cher­heits­be­hör­den in Ber­lin wie auch im Bund ist der is­la­mis­ti­sche Ter­ror­an­schlag auf den Ber­li­ner Weih­nachts­markt 2016 erst mög­lich ge­wor­den", so das Fazit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMU
Bericht des Weltklimarats vorgestellt

Um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD) und For­schungs­mi­nis­te­rin Anja Kar­lic­zek (CDU) haben heute den Be­richt des Welt­kli­ma­ra­tes vor­ge­stellt. Der Be­richt zeich­ne einen men­schen­ge­mach­ten, vor­an­schrei­ten­den Kli­ma­wan­del mit künf­tig zu­neh­men­den Wet­ter­ex­tre­men. Um die Pa­ri­ser Kli­ma­zie­le noch er­rei­chen zu kön­nen, müss­ten laut Be­richt die glo­ba­len Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2050 auf Null sin­ken. Schul­ze mahnt ra­sches Han­deln an: Kli­ma­schutz sei eine über­le­bens­not­wen­di­ge Auf­ga­be.  |  mehr...

bmu.de

Beck-Aktuell
Stallumbauten für mehr Tierschutz sollen besser gefördert werden

Für den an­ge­streb­ten Umbau der Tier­hal­tung in Deutsch­land hin zu hö­he­ren Stan­dards kön­nen Land­wir­te auf bes­se­re För­der­mög­lich­kei­ten zäh­len. Bun­des­agrar­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner (CDU) sagte: "Wir haben in Brüs­sel er­reicht, dass die För­de­rung für Tier­wohl­stäl­le auf bis zu 80% der In­ves­ti­ti­ons­sum­me er­höht wer­den und län­ger als sie­ben Jahre lau­fen darf." Dies sei "ein ganz wich­ti­ger Punkt für die Ver­läss­lich­keit von In­ves­ti­tio­nen in bes­se­re Hal­tungs­be­din­gun­gen".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Niedersachsen-Bremen
Mietübernahme als Sozialhilfe für Häftling

Kommt ein So­zi­al­hil­fe­emp­fän­ger ins Ge­fäng­nis, so kann das So­zi­al­amt unter Um­stän­den ver­pflich­tet sein, die Miete wäh­rend der Haft­zeit wei­ter zu über­neh­men. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men im Fall eines Man­nes ent­schie­den, der wegen einer Per­sön­lich­keits­stö­rung be­son­ders auf eine Rück­kehr in eine ver­trau­te Woh­nung an­ge­wie­sen war. Es komme al­ler­dings immer auf den je­wei­li­gen Ein­zel­fall an, so die Rich­ter.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Gießen
Keine Übernahme in Polizeidienst nach rechten Chats

Ein Po­li­zei­an­wär­ter in Hes­sen, der sich an einer rech­ten Chat-Grup­pe be­tei­ligt und ein ras­sis­ti­sches Bild ver­sen­det hatte, ist zu Recht nicht in den Po­li­zei­dienst über­nom­men wor­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen ent­schie­den und die Klage des Man­nes ab­ge­wie­sen. Es be­stün­den be­rech­tig­te Zwei­fel an des­sen cha­rak­ter­li­cher Eig­nung.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-gießen

VGH Mannheim
Konstanz: Nächtliches Musikverbot bestätigt, Spielverbot außer Vollzug

Wäh­rend das nächt­li­che Mu­sik­ver­bot in der Po­li­zei­ver­ord­nung der Stadt Kon­stanz in Voll­zug bleibt, hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim das in der Ver­ord­nung eben­falls ent­hal­te­ne nächt­li­che Spiel­ver­bot in einem Nor­men­kon­trolleil­ver­fah­ren vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Es spre­che ei­ni­ges dafür, dass das Spiel­ver­bot zu weit ge­fasst sei, weil un­klar sei, wel­che Arten von Spie­len um­fasst sein sol­len.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

OVG Münster
Widerruf einer Erlaubnis zur Lotterievermittlung nach Beschwerden

Der Wi­der­ruf einer einem pri­va­ten Un­ter­neh­men er­teil­ten Er­laub­nis zur ge­werb­li­chen deutsch­land­wei­ten Ver­mitt­lung von Lot­te­ri­en hatte in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes Be­stand. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schied ges­tern, dass die Be­trof­fe­ne nicht die Ge­währ dafür biete, dass die Ver­mitt­lung ord­nungs­ge­mäß und nach­voll­zieh­bar durch­ge­führt werde. Der Wi­der­ruf er­folg­te nach zahl­rei­chen Be­schwer­den über Te­le­fon­ak­tio­nen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Beck-Aktuell
Landesliste der Saar-Grünen endgültig nicht zur Wahl zugelassen

Die Lan­des­lis­te der Grü­nen im Saar­land bleibt von der Bun­des­tags­wahl aus­ge­schlos­sen. Das hat der Bun­des­wahl­aus­schuss in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung in Ber­lin ent­schie­den. Er wies die Be­schwer­de der Grü­nen gegen eine vor­aus­ge­gan­ge­ne gleich­lau­ten­de Ent­schei­dung des Lan­des­wahl­aus­schus­ses zu­rück. Der Be­schluss hat zur Folge, dass die Grü­nen im Saar­land nicht mit der Zweit­stim­me ge­wählt wer­den kön­nen. Dies wird das bun­des­wei­te Zweit­stim­men­er­geb­nis schmä­lern.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Schleswig
Erfolgloser Eilantrag gegen Corona-Impfungen an Schulen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat einen An­trag auf Er­lass einer einst­wei­li­gen An­ord­nung mit dem Ziel, die Durch­füh­rung von Imp­fun­gen von Schü­le­rin­nen und Schü­lern an den Gym­na­si­en und Ge­mein­schafts­schu­len des Lan­des zu un­ter­las­sen, als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt. Der An­trag­stel­le­rin, mut­ma­ß­lich die Mut­ter eines be­trof­fe­nen Kin­des, fehle be­reits die er­for­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis. Ins­be­son­de­re sei das El­tern­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht be­trof­fen.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

BVerfG
BVerfG hebt Rundfunkbeitrag bis zu einer Neuregelung auf 18,36 Euro an

Mit heute ver­öf­fent­lich­tem Be­schluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass das Land Sach­sen-An­halt durch das Un­ter­las­sen sei­ner Zu­stim­mung zum Ers­ten Me­di­en­än­de­rungs­staats­ver­trag die Rund­funk­frei­heit der öf­fent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten aus Ar­ti­kel 5 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt hat. Die Be­stim­mun­gen mit der darin vor­ge­se­he­nen An­pas­sung des Rund­funk­bei­trags gel­ten bis zu einer Neu­re­ge­lung vor­läu­fig mit Wir­kung vom 20.07.2021.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Münster
Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugt aufnehmen

Eine ka­tho­li­sche Grund­schu­le darf bei der Ein­schu­lung ka­tho­li­sche Kin­der be­vor­zugt auf­neh­men. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat seine Recht­spre­chung be­kräf­tigt, wo­nach der lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­rang be­kennt­nis­an­ge­hö­ri­ger Kin­der beim Zu­gang zu Be­kennt­nis­schu­len mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Die Be­schwer­de eines Jun­gen aus Dat­teln blieb damit er­folg­los.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VGH Mannheim
Keine Genehmigung für Schule nach "Uracher Plan"

Eine auf Grund­la­ge des re­form­päd­ago­gi­schen Kon­zepts des "Ura­cher Plans" be­trie­be­ne Schu­le er­füllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Ge­neh­mi­gung des Be­triebs als pri­va­te Er­satz­schu­le. Dies geht aus einer heute be­kannt ge­wor­de­nen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim her­vor. Nach dem Ura­cher Plan fin­det der Gro­ß­teil des Un­ter­richts nicht in der Schu­le. Statt­des­sen ler­nen die Kin­der über­wie­gend von zu Hause aus.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Wiesbaden
Islamunterricht an hessischen Schulen: Land muss weiter mit DITIB kooperieren

Der Ver­ein Is­la­mi­sche Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft DITIB Hes­sen hat An­spruch dar­auf, dass an Schu­len in Hes­sen in Ko­ope­ra­ti­on mit ihm is­la­mi­scher Re­li­gi­ons­un­ter­richt statt­fin­det. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den im Juli ent­schie­den und nun die aus­führ­li­che schrift­li­che Ur­teils­be­grün­dung vor­ge­legt. Für die Aus­set­zung des be­kennt­nis­ori­en­tier­ten Is­lam­un­ter­richts in Ko­ope­ra­ti­on mit DITIB hat es da­nach keine Rechts­grund­la­ge ge­ge­ben.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

Beck-Aktuell
Neue Verordnung erschwert in Berlin Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Die Um­wand­lung von Miet- in Ei­gen­tums­woh­nun­gen wird in Ber­lin künf­tig schwie­ri­ger. Der Senat be­schloss am Diens­tag eine ent­spre­chen­de Neu­re­ge­lung. Über die Rechts­ver­ord­nung wird das Land Ber­lin als ein Ge­biet mit einem an­ge­spann­ten Woh­nungs­markt be­stimmt. Die Ge­neh­mi­gungs­pflicht für die Um­wand­lung von Miet- in Ei­gen­tums­woh­nun­gen in be­stehen­den Wohn­ge­bäu­den ab fünf Woh­nun­gen gilt damit nun­mehr stadt­weit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Behörde muss Hundehalter Namen von Hinweisgebern nicht mitteilen

Ein Hun­de­hal­ter hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass die Ord­nungs­be­hör­de einer Kom­mu­ne ihm die Namen der Per­so­nen mit­teilt, die sich zuvor über sei­nen Hund be­schwert hat­ten. Dies geht aus einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt an der Wein­stra­ße her­vor. Die Namen un­ter­lä­gen als per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten einem be­son­de­ren Schutz, ent­schied das Ge­richt. Zudem würde die Ar­beit der Ord­nungs­be­hör­de bei Be­kannt­ga­be der An­zei­gen­den be­ein­träch­tigt.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

OVG Lüneburg
In Niedersachsen vorerst auch bei Inzidenz von über 10 keine Schließung von Bars und Clubs mehr

Die in § 9 Abs. 5 der ak­tu­el­len Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung ge­re­gel­te Schlie­ßung von Dis­ko­the­ken, Clubs und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen ab einer Sie­ben-Tage-In­zi­denz von mehr als 10 ist einst­wei­lig außer Voll­zug ge­setzt. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg hat heute dem Eil­an­trag eines Shi­sha-Bar-Be­trei­bers statt­ge­ge­ben, weil die Re­ge­lung an­ge­sichts der ver­än­der­ten Pan­de­mie­ent­wick­lung keine not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me mehr dar­stel­le.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Köln
Polizei darf Videoüberwachung am Kölner Ebertplatz fortsetzen

Die Po­li­zei in Köln muss die Vi­deo­über­wa­chung des Ebert­plat­zes vor­erst nicht ein­stel­len. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln mit einem am Frei­tag be­kannt ge­ge­be­nen Be­schluss ent­schie­den und den Eil­an­trag eines Köl­ners im We­sent­li­chen ab­ge­lehnt. Die damit ein­her­ge­hen­de Be­ein­träch­ti­gung sei durch das über­wie­gen­de öf­fent­li­che In­ter­es­se an der Ver­hin­de­rung und Ver­fol­gung von Straf­ta­ten der Stra­ßen­kri­mi­na­li­tät ge­recht­fer­tigt, so das Ge­richt.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

BMI
Waffenrecht: Übergangsfrist endet am 1. September

Per­so­nen, die durch die Waf­fen­rechts­re­form 2020 ver­bo­te­ne oder unter Er­laub­nis­pflicht ge­stell­te Schuss­waf­fen, Waf­fen­tei­le und Ma­ga­zi­ne be­sit­zen, kön­nen diese noch bis zum 01.09.2021 ab­ge­ben oder ihren Be­sitz durch An­zei­ge bei der Waf­fen­be­hör­de le­ga­li­sie­ren. Dar­auf weist das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um heute in einer Pres­se­mit­tei­lung hin.  |  mehr...

bmi.bund.de

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Kulturgutschutzregelungen erfolglos

Meh­re­re Kunst- und An­ti­qui­tä­ten­händ­ler be­zie­hungs­wei­se Auk­ti­ons­häu­ser sind mit Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Re­ge­lun­gen des am 06.08.2016 in Kraft ge­tre­te­nen Kul­tur­gut­schutz­ge­set­zes ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men, weil es an der not­wen­di­gen vor­he­ri­gen fach­ge­richt­li­chen Klä­rung fehle und des­halb die Sub­si­dia­ri­täts­an­for­de­run­gen nicht er­füllt seien.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Afghanische Asylbewerber zunehmend vor Gericht erfolgreich

Asyl­be­wer­ber aus Af­gha­ni­stan sind bei ihren Kla­gen vor deut­schen Ge­rich­ten zu­neh­mend er­folg­reich. In 3.203 von ins­ge­samt 4.212 in­halt­li­chen Ent­schei­dun­gen zwi­schen Ja­nu­ar und Mai des lau­fen­den Jah­res er­hiel­ten die Klä­ger hier­zu­lan­de Schutz. 1.009 Kla­gen wur­den ab­ge­wie­sen. Das geht aus einer der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­lie­gen­den Aus­kunft des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums an die Lin­ken-Ab­ge­ord­ne­te Ulla Jel­pke her­vor.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Schleswig
Quarantäneanordnung gegenüber Sitznachbarin bestätigt

Gegen eine Schü­le­rin, die im Un­ter­richt in der Sitz­rei­he vor einer mit Covid in­fi­zier­ten Per­son saß, darf eine 14-tä­gi­ge Qua­ran­tä­ne an­ge­ord­net wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat es im kon­kre­ten Fall am Don­ners­tag ab­ge­lehnt, die auf­schie­ben­de Wir­kung des da­ge­gen ge­rich­te­ten Wi­der­spruchs an­zu­ord­nen. Der zwar schwer­wie­gen­de, aber zeit­lich be­fris­te­te Ein­griff in die Grund­rech­te der Schü­le­rin sei ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/VG/Verwaltungsgericht

EU-Kommission
Neue Regeln für Visa-Informationssystem in Kraft

Heute sind die neuen Re­geln zur Mo­der­ni­sie­rung des Visa-In­for­ma­ti­ons­sys­tems (VIS) in Kraft ge­tre­ten, die die in­ne­re Si­cher­heit er­hö­hen und das Grenz­ma­nage­ment ver­bes­sern sol­len. Dies teil­te die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on mit. Die Re­geln er­mög­li­chen gründ­li­che­re Prü­fun­gen des Hin­ter­grunds von Per­so­nen, die ein Visum oder einen Auf­ent­halts­ti­tel be­an­tra­gen, sowie einen bes­se­ren In­for­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den Mit­glied­staa­ten über die In­ha­ber sol­cher Do­ku­men­te.  |  mehr...

ec.europa.eu

BMVI
Öffentliche Straßenfahrzeuge werden sauberer

Öf­fent­li­che Stra­ßen­fahr­zeu­ge wer­den sau­be­rer. Ab heute gel­ten bei Aus­schrei­bun­gen und Ver­ga­ben neue ver­bind­li­che Vor­ga­ben zum Kli­ma­schutz und zur Luft­rein­hal­tung. Damit habe man eu­ro­päi­sche Vor­ga­ben um­ge­setzt, teilt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr und di­gi­ta­le In­fra­struk­tur (BMVI) mit. Diese seien bis Ende 2025 be­zie­hungs­wei­se bis Ende 2030 ein­zu­hal­ten. Die öf­fent­li­che Hand müsse nun einen fes­ten Teil ihrer Flot­ten emis­si­ons­arm oder emis­si­ons­frei be­schaf­fen.   |  mehr...

bmvi.de

BVerwG
BVerwG: Richter Peter Wysk im Ruhestand, Stefan Sinner neuer Richter

Der Bun­des­ver­wal­tungs­rich­ter Peter Wysk ist nach mehr als elf­jäh­ri­ger Tä­tig­keit am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt seit heute im Ru­he­stand, wie das Ge­richt mit­teil­te. Er hatte seit Ok­to­ber 2009 dem 3. Re­vi­si­ons­se­nat an­ge­hört. In die­sem Senat ist nun eben­falls seit heute Ste­fan Sin­ner neuer BVer­wG-Rich­ter.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger

Ein Wahl­ver­tei­di­ger kann als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­ge­ord­net wer­den, wenn er sein ge­gen­wär­ti­ges Man­dat für den Fall der Bei­ord­nung nie­der­ge­legt hat. Damit hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt seine bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Un­zu­läs­sig­keit be­ding­ter Pflicht­ver­tei­di­gungs­an­trä­ge auf­ge­ge­ben. Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers müsse aber ge­bo­ten sein. Dies sei etwa der Fall, wenn einem Sol­da­ten die Ab­erken­nung sei­nes Ru­he­ge­halts drohe.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Transgender-Frau Tessa Ganserer muss mit Männername auf Wahlzettel

Die Trans­gen­der-Frau Tessa Gan­se­rer (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) wird zur Bun­des­tags­wahl 2021 unter ihrem Ge­burts­na­men Mar­kus Gan­se­rer auf dem Wahl­zet­tel er­schei­nen. Ihr weib­li­cher Vor­na­me Tessa wird in Klam­mern ste­hen. Das hat der baye­ri­sche Lan­des­wahl­aus­schuss am Frei­tag be­schlos­sen, wie eine Spre­che­rin des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes in Fürth be­stä­tig­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
CDU-Innenpolitiker fordert Konsequenzen aus Asyl-Urteil zu Italien

Wenn Asyl­be­wer­ber und an­er­kann­te Flücht­lin­ge nicht mehr nach Grie­chen­land und Ita­li­en zu­rück­ge­schickt wer­den kön­nen, muss sich in der eu­ro­päi­schen Asyl­po­li­tik nach An­sicht von CDU-In­nen­po­li­ti­ker Ma­thi­as Mid­del­berg Grund­le­gen­des än­dern. "Es ist nicht hin­nehm­bar, dass nach Grie­chen­land nun an­schei­nend der zwei­te EU-Mit­glied­staat nicht mehr sei­nen Ver­pflich­tun­gen zur an­ge­mes­se­nen Ver­sor­gung von Schutz­be­rech­tig­ten nach­kommt", sagte der in­nen­po­li­ti­sche Spre­cher der Uni­ons­frak­ti­on der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Landes-Wahllisten der Saar-Grünen und der Bremer AfD abgelehnt

Die Grü­nen und die AfD sind bei der Zu­las­sung zur Bun­des­tags­wahl in zwei Län­dern vor­erst ge­schei­tert. Im Saar­land lehn­te der Lan­des­wahl­aus­schuss die Liste der Grü­nen ab; in Bre­men ließ der dor­ti­ge Aus­schuss die der AfD nicht zu. Das würde be­deu­ten, dass die Par­tei­en dort je­weils nicht ge­wählt wer­den könn­ten. Beide Lan­des­par­tei­en kün­dig­ten um­ge­hend Be­schwer­de beim Bun­des­wahl­aus­schuss an.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Berlin-Brandenburg
Verbote von vier Versammlungen in Berlin bestätigt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ins­ge­samt vier Ver­bo­te von Ver­samm­lun­gen, die am Wo­chen­en­de in Ber­lin hät­ten statt­fin­den sol­len, im Vor­feld be­stä­tigt. Es ging um die Ver­samm­lun­gen "Frei­schaf­fen­de Künst­ler für künst­le­ri­sche Frei­heit", "Das Jahr der Frei­heit und des Frie­dens – Das Leben nach der Pan­de­mie", "Für Frie­den, Frei­heit und Grund­rech­te" und "Unser Weg zum fried­li­chen Wohl­stand für alle". Die Be­schlüs­se des OVG sind je­weils un­an­fecht­bar.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

EuG
Katalanische Separatisten sind vorerst wieder ohne Immunität

Der frü­he­re ka­ta­la­ni­sche Re­gie­rungs­chef Carles Pu­ig­de­mont und zwei wei­te­re ka­ta­la­ni­sche EU-Ab­ge­ord­ne­te haben im Kampf um den Er­halt ihrer par­la­men­ta­ri­schen Im­mu­ni­tät eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Der Vi­ze­prä­si­dent des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union wies am Frei­tag einen An­trag auf eine einst­wei­li­ge An­ord­nung zur Wie­der­her­stel­lung der Im­mu­ni­tät zu­rück. Er hielt damit nicht an einer vor­läu­fi­gen An­ord­nung fest, mit der er am 2. Juni die vom EU-Par­la­ment be­schlos­se­ne Auf­he­bung der Im­mu­ni­tät der drei Se­pa­ra­tis­ten vor­läu­fig aus­ge­setzt hatte.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Lüneburg
Saunen in Niedersachsen dürfen bei Inzidenz zwischen 35 und 50 öffnen

Sau­nen in Nie­der­sach­sen dür­fen vor­erst auch bei einer 7-Tage-In­zi­denz zwi­schen 35 und 50 ge­öff­net blei­ben. Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit einem heute er­gan­ge­nen Eil­be­schluss klar­ge­stellt. Die ent­spre­chen­de Re­ge­lung in der Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung zu einer Schlie­ßung wurde außer Voll­zug ge­setzt. Es han­de­le sich um keine not­wen­di­ge In­fek­ti­ons­schutz­maß­nah­me, so das OVG.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen im Juli und August

Wie die Bun­des­re­gie­rung jetzt mit­teil­te, sind im Juli zahl­rei­che Neu­re­ge­lun­gen in Kraft ge­tre­ten. Für den Monat Au­gust sind wei­te­re Än­de­run­gen vor­ge­se­hen. Die Co­ro­na-Ein­rei­se­ver­ord­nung wird an­ge­passt und au­ßer­dem gibt es Än­de­run­gen für die Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung, den Ver­fas­sungs­schutz, beim Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter und im En­er­gie­be­reich. Fa­mi­li­en mit ge­rin­gem Ein­kom­men er­hal­ten im Au­gust einen Kin­der­frei­zeit­bo­nus.  |  mehr...

bundesregierung.de

Statistisches Bundesamt
Neue Plattform informiert über Datenbestände der Verwaltungen

Die neue Ver­wal­tungs­da­ten-In­for­ma­ti­ons­platt­form (VIP) des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes (De­sta­tis) ist ge­star­tet. Die Be­hör­de will damit einen Über­blick über die Da­ten­in­fra­struk­tur und Da­ten­be­stän­de der Ver­wal­tun­gen geben und weit­rei­chen­de Re­cher­che­mög­lich­kei­ten schaf­fen. Es soll unter an­de­rem Ant­wor­ten auf die Fra­gen geben, wer wel­che Daten in den öf­fent­li­chen Ver­wal­tun­gen Deutsch­lands hält, wel­chen In­for­ma­ti­ons­wert sie haben und wer dar­auf zu­grei­fen kann.  |  mehr...

https://www.verwaltungsdaten-informationsplattform.de/DE/Home/home_node.html

VG Koblenz
Harley-Davidson durfte nach "Hells Angels"-Vereinsverbot sichergestellt werden

Im Zuge des Ver­bots des "Hells An­gels Mo­tor­rad­clubs Bonn" war die Si­cher­stel­lung einer Har­ley-Da­vid­son eines ehe­ma­li­gen Ver­eins­mit­glieds zu­läs­sig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit einem heute be­kannt ge­wor­de­nen Ur­teil klar­ge­stellt. Nach An­sicht des Ge­richts gibt es ob­jek­ti­ve An­halts­punk­te dafür, dass das Mo­tor­rad zur För­de­rung der straf­rechts­wid­ri­gen Be­stre­bun­gen des ver­bo­te­nen Ver­eins be­stimmt ge­we­sen ist.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BVerfG
Keine Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug bei entgegenstehender Patientenverfügung

Eine im Ma­ß­re­gel­voll­zug un­ter­ge­brach­te Per­son darf nicht zu ihrem ei­ge­nen Schutz zwangs­be­han­delt wer­den, wenn sie die Be­hand­lung im Zu­stand der Ein­sichts­fä­hig­keit durch eine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung wirk­sam aus­ge­schlos­sen hat. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Der Staat dürfe sich dann nicht unter Be­ru­fung auf staat­li­che Schutz­pflich­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG über diese Dis­po­si­ti­on hin­weg­set­zen. Eine mög­li­che Recht­fer­ti­gung zum Schutz an­de­rer Per­so­nen in der Ein­rich­tung blei­be davon aber un­be­rührt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BMJV
Mobile Alarmgeräte für die niedersächsische Justiz

Die Jus­tiz in Nie­der­sach­sen stat­tet ihre Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter "im Au­ßen­dienst" künf­tig mit mo­bi­len Alarm­ge­rä­ten aus. Damit soll dem zu­neh­mend rauen Klima be­geg­net wer­den, dem die Mit­ar­bei­ter teil­wei­se aus­ge­setzt sind. Ge­dacht sind die Alarm­sys­te­me ins­be­son­de­re für Ge­richts­voll­zie­her, Be­treu­ungs­rich­ter sowie Be­schäf­tig­te des Am­bu­lan­ten Jus­tiz­so­zi­al­diens­tes wie bei­spiels­wei­se Be­wäh­rungs­hel­fer.  |  mehr...

bmjv.de

BVerwG
Freizeitausgleich und Urlaubsabgeltung für Beamte

In meh­re­ren am 29.07.2021 ver­öf­fent­lich­ten Ur­tei­len hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Fra­gen des Frei­zeit­aus­gleichs und der Ur­laubs­ab­gel­tung für Be­am­te ent­schie­den. In drei Ent­schei­dun­gen zum G-7-Gip­fel 2015 und der Bil­der­berg-Kon­fe­renz wer­te­ten die Rich­ter die streng re­gle­men­tier­ten Ru­he­zei­ten ein­ge­setz­ter Po­li­zei­be­am­ter als Be­reit­schafts­dienst. In einem wei­te­ren Fall ver­sag­ten sie eine Ur­laubs­ab­gel­tung, da für das be­tref­fen­de Jahr be­reits der Min­dest­ur­laub ge­nom­men wor­den war.  |  mehr...

bverwg.de

LSG Hessen
Berufskrankheit kann durch Kombinationsbelastung entstehen

Die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft muss nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Hes­sen die LWS-Er­kran­kung eines Mit­glieds als Be­rufs­krank­heit an­er­ken­nen. Der Be­trof­fe­ne hatte in meh­re­ren An­stel­lun­gen ver­schie­de­ne Be­las­tun­gen durch Ganz­kör­per­schwin­gun­gen ei­ner­seits und schwe­res Heben und Tra­gen von Las­ten an­de­rer­seits er­lit­ten. Die Be­rech­nung einer Kom­bi­na­ti­ons­be­las­tung sei dann für die An­er­ken­nung ma­ß­geb­lich.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt


Streit um Münchner Stadtportal steuert auf den BGH zu

Ein Streit von Münch­ner Zei­tungs­ver­la­gen mit der Lan­des­haupt­stadt um die In­hal­te des städ­ti­schen In­ter­net­por­tals wird vor­aus­sicht­lich vor dem Bun­des­ge­richts­hof lan­den. Dabei geht es um die Frage, ob die Web­sei­te "mu­en­chen.de" das Gebot der Staats­fer­ne der Me­di­en aus­rei­chend be­ach­tet oder den ört­li­chen Me­di­en un­er­laub­te Kon­kur­renz macht, und zwar so­wohl durch pres­se­ähn­li­che In­hal­te als auch durch ein Über­maß an Wer­bung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMWi
Mehr Solardächer: Altmaier für Zuschüsse oder "Duldungspflicht"

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er hat für mehr So­lar­dä­cher in Deutsch­land In­ves­ti­ti­ons­vor­schüs­se oder eine "Dul­dungs­pflicht" der Ei­gen­tü­mer für In­stal­la­tio­nen durch Kom­mu­nen auf deren Dä­chern vor­ge­schla­gen. Es seien viel mehr So­lar­dä­cher als bis­her nötig, um die ver­schärf­ten Kli­ma­zie­le zu er­rei­chen, ob­wohl es schon hohe Aus­bau­zie­le gebe, sagte der CDU-Po­li­ti­ker der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.  |  mehr...

bmwi.de

OVG Münster
Keine Rücküberstellung von Geflüchteten nach Italien wegen Gefahr extremer materieller Not

Die Asyl­an­trä­ge eines in Ita­li­en an­er­kann­ten Schutz­be­rech­tig­ten aus So­ma­lia und eines Asyl­su­chen­den aus Mali, der zuvor in Ita­li­en einen Asyl­an­trag ge­stellt hatte, dür­fen nicht als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt wer­den, weil die ernst­haf­te Ge­fahr be­steht, dass sie im Fall ihrer Rück­über­stel­lung dort­hin ihre ele­men­tars­ten Be­dürf­nis­se für einen län­ge­ren Zeit­raum nicht be­frie­di­gen kön­nen. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len durch zwei heute be­kannt ge­ge­be­ne Ur­tei­le ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

BVerwG
Keine Linienverkehrsgenehmigung ohne ausreichenden Schulverkehr

Die Er­tei­lung einer Li­ni­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung kann ver­sagt wer­den, wenn der be­an­trag­te Ver­kehr den An­for­de­run­gen des ein­schlä­gi­gen Nah­ver­kehrs­plans zum Schul­ver­kehr nicht ent­spricht. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den. Das kla­gen­de Un­ter­neh­men hatte in sei­nen Pla­nun­gen nicht alle not­wen­di­gen Heim­fahr­ten nach Be­en­di­gung des Nach­mit­tags­un­ter­richts an­ge­bo­ten.   |  mehr...

bverwg.de

OVG Berlin-Brandenburg
Webseite des Innenministeriums muss Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht erwähnen

Die De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung hat kei­nen An­spruch dar­auf, auf der In­ter­net­sei­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des In­nern, für Bau und Hei­mat er­wähnt zu wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt. Ein An­spruch auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG komme nicht in Be­tracht, weil die Stif­tung keine staat­li­che För­de­rung er­hal­te wie die an­de­ren auf der Web­sei­te ge­nann­ten Stif­tun­gen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

Bundestag
Wissenschaftlicher Dienst hat Verfassungsbedenken gegen Autobahnreform

Der Wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bun­des­tags hat Be­den­ken, ob die Au­to­bahn­re­form von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter An­dre­as Scheu­er (CSU) mit dem Grund­ge­setz im Ein­klang steht. Das geht aus einem Gut­ach­ten des Diens­tes her­vor, über das zu­erst die "Augs­bur­ger All­ge­mei­ne" (Aus­ga­be von heute) be­rich­te­te. Kri­ti­siert wird vor allem, dass ent­ge­gen dem Re­form­ziel eine Misch­ver­wal­tung zwi­schen Bund und Län­dern ent­stan­den sei.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell


Bayer verliert US-Verfahren um Chemikalie PCB

ayer hat im US-Rechts­streit über die seit Jahr­zehn­ten ver­bo­te­ne Che­mi­ka­lie PCB eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Eine Ge­schwo­re­nen-Jury sprach in der Nacht zum Mitt­woch in Se­at­tle drei Leh­rern, die das Um­welt­gift für Hirn­schä­di­gun­gen ver­ant­wort­lich ma­chen, Scha­den­er­satz in Höhe von ins­ge­samt 185 Mil­lio­nen US-Dol­lar (157 Mil­lio­nen Euro) zu. Wie bei an­de­ren Rechts­fäl­len könn­te der zu­stän­di­ge Rich­ter die Summe noch sen­ken.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
DKP erreicht vor BVerfG Anerkennung für Bundestagswahl

 

Mit einer Be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei (DKP) ihre An­er­ken­nung als wahl­vor­schlags­be­rech­tig­te Par­tei für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl er­reicht (Az.: 2 BvC 8/21). Nach­dem der Bun­des­wahl­aus­schuss An­fang Juli ent­schie­den hatte, wel­che Ver­ei­ni­gun­gen nach sei­ner Prü­fung als wahl­vor­schlags­be­rech­tig­te Par­tei­en für die Wahl an­zu­er­ken­nen sind, hat­ten sich ins­ge­samt 20 Ver­ei­ni­gun­gen wegen ihrer Nicht­an­er­ken­nung an das BVerfG ge­wandt. In 19 Ver­fah­ren blie­ben die Be­schwer­den er­folg­los.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ges­tern Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für eine 380-kV-Frei­lei­tung von Neu­en­ha­gen nach Hen­nings­dorf durch Bir­ken­wer­der ab­ge­wie­sen. Feh­ler im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren hat es ver­neint. Ins­be­son­de­re ge­nüg­ten die für die Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung aus­ge­leg­ten Un­ter­la­gen, um die Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens genau zu er­ken­nen.  |  mehr...

bverwg.de

VG Trier
Winzer darf Sekt nicht ohne Folienumkleidung verkaufen

Einem Win­zer wurde der Ver­kauf von 1.300 Fla­schen Ries­ling Jahr­gangs­sekt un­ter­sagt, weil die Fla­schen nicht die nach der ein­schlä­gi­gen uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­be ge­for­der­te Fo­li­en­um­klei­dung be­sa­ßen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat nun die Klage gegen die Un­ter­sa­gung ab­ge­wie­sen. Die EU-Re­ge­lun­gen be­zweck­ten eben­so den Schutz des Ver­brau­chers vor Ir­re­füh­rung wie den Schutz der Schaum­wein­her­stel­ler im Sinn eines fai­ren Wett­be­werbs.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VG Dresden
Görlitz darf verändertes Kunstwerk "Kulisse" entfernen

Das Kunst­werk "Ku­lis­se" der Kon­zept­künst­le­rin B., das der­zeit im Rah­men der Platt­form "Gör­lit­zer ART 2021/2022" im öf­fent­li­chen Raum auf dem süd­li­chen Vor­platz der Stadt­hal­le auf­ge­stellt ist, darf von der Stadt Gör­litz ent­fernt wer­den. Dies ent­schied ges­tern das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens. Die Künst­le­rin habe das Kunst­werk in sei­ner Aus­sa­ge ei­gen­mäch­tig ver­än­dert und so gegen ihren Ver­trag mit der Stadt ver­sto­ßen.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/vgdd

BGH
Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen das Land Brandenburg

Für Staats­haf­tungs­an­sprü­che gegen das Land Bran­den­burg gilt eine Aus­schluss­frist von drei Mo­na­ten nach der be­hörd­li­chen Ent­schei­dung. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass ent­ge­gen dem Wort­laut "Un­ter­bre­chung" in der ein­schlä­gi­gen Norm des Lan­des­rechts die Ver­jäh­rung mit dem be­hörd­li­chen Vor­ver­fah­ren nicht er­neut be­ginnt, son­dern die BGB-Re­geln an­zu­wen­den sind.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Die Bun­des­agen­tur für Ar­beit muss vor der Ver­hän­gung einer Sperr­zeit wegen Ar­beits­ab­leh­nung eine voll­stän­di­ge Rechts­fol­gen­be­leh­rung er­tei­len. Dem sei nicht ge­nü­ge getan, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, wenn in der auf der Rück­sei­te eines Ver­mitt­lungs­vor­schlags ab­ge­druck­ten Be­leh­rung eine In­for­ma­ti­on über den Be­ginn der an­ge­droh­ten Sperr­zeit fehlt.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Hannover
Eilantrag gegen Corona-Quarantäne nach Disko-Besuch erfolglos

Wer sich, ohne gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impft oder von dem Virus ge­ne­sen zu sein, zeit­gleich mit einer in­fi­zier­ten Per­son ohne Mund-Nasen-Schutz in einer gut be­such­ten Dis­ko­thek auf­ge­hal­ten hat, muss eine be­hörd­lich an­ge­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne hin­neh­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat den Eil­an­trag eines 18-jäh­ri­gen gegen die An­ord­nung der häus­li­chen Ab­son­de­rung nach einem Dis­ko­be­such ab­ge­lehnt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

VGH München
Kneipen und Bars dürfen in Bayern vorerst auch wieder innen öffnen

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat heute die co­ro­na­be­ding­te Schlie­ßung der In­nen­räu­me rei­ner Schank­wirt­schaf­ten vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Damit war der Eil­an­trag einer Wir­tin aus Un­ter­fran­ken er­folg­reich. Eine un­ter­schied­li­che Be­hand­lung von Schank­wirt­schaf­ten wie Bars und Knei­pen zu Spei­se­wirt­schaf­ten ist nach An­sicht des Ge­richts mitt­ler­wei­le nicht mehr ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

vgh.bayern.de

VG Hannover
Gericht lehnt Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern ab

Die Eil­an­trä­ge von El­tern und ihren schul­pflich­ti­gen Kin­dern auf Aus­stat­tung nie­der­säch­si­scher Schu­len mit Raum­luft­fil­tern blei­ben er­folg­los. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver am Don­ners­tag ent­schie­den. Zur Be­grün­dung ver­wies es unter an­de­rem auf ver­fah­rens­recht­li­che Grün­de. Auch wei­te­re An­trä­ge zu den nutz­ba­ren Sitz­plät­zen im Schul­bus und zur An­wend­bar­keit der SARS-CoV-2-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung blie­ben ohne Er­folg.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

VG Koblenz
"Hells Angels"-Vereinsgelände durfte sichergestellt werden

Das frü­he­re Ver­eins­ge­län­de des ver­bo­te­nen "Hells An­gels Mo­tor­rad­clubs Bonn" durf­te als Teil des Ver­eins­ver­mö­gens si­cher­ge­stellt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz heute ent­schie­den. Das Ge­richt sah es als un­pro­ble­ma­tisch an, dass das Ge­län­de im Pri­vat­ei­gen­tum Drit­ter ge­stan­den hatte. Der Ver­mö­gens­be­griff sei hier im In­ter­es­se der ef­fek­ti­ven Ge­fah­ren­ab­wehr nicht im ei­gen­tums­recht­li­chen, son­dern im wirt­schaft­li­chen Sinne zu ver­ste­hen.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Trier
Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge in Biersdorf am See vorläufig rechtmäßig

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat die Eil­an­trä­ge von 13 Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen die Er­he­bung wie­der­keh­ren­der Aus­bau­bei­trä­ge im Be­reich der Orts­ge­mein­de Biers­dorf am See ab­ge­lehnt. Da in der Ge­mein­de­sat­zung die Bil­dung einer Ab­rech­nungs­ein­heit, be­stehend aus sämt­li­chen An­bau­stra­ßen des Ge­mein­de­ge­biets, vor­ge­se­hen ist, hatte die Ge­mein­de an die Ei­gen­tü­mer ent­spre­chen­de Bei­trags­be­schei­de ver­sandt. Hier­ge­gen wand­ten sich die An­trag­stel­ler.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VerfGH Baden-Württemberg
Empörung über Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht in Stuttgart

Die Wahl des AfD-Kan­di­da­ten in den baden-würt­tem­ber­gi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof durch Ab­ge­ord­ne­te des Land­tags – nicht nur aus den Rei­hen der AfD selbst – hat Em­pö­rung aus­ge­löst. Der AfD-Kan­di­dat Bert Mat­thi­as Gärt­ner ist am Mitt­woch im Land­tag in Stutt­gart im drit­ten Wahl­gang zum stell­ver­tre­ten­den Mit­glied ohne Be­fä­hi­gung zum Rich­ter­amt ge­wählt wor­den. Gärt­ner er­hielt 37 Ja-Stim­men, 77 Ab­ge­ord­ne­te ent­hiel­ten sich, 32 stimm­ten mit Nein. Die AfD-Frak­ti­on be­steht al­ler­dings nur aus 17 Ab­ge­ord­ne­ten.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

VG Trier
Kammerbeitrag 2017 der IHK Trier rechtmäßig

Der von der In­dus­trie- und Han­dels­kam­mer Trier für das Jahr 2017 vor­läu­fig fest­ge­setz­te Kam­mer­bei­trag ist nicht zu be­an­stan­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­den und die Klage eines Kam­mer­mit­glieds ab­ge­wie­sen. Die jüngs­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts führ­ten zu kei­ner an­de­ren Be­ur­tei­lung als in einem be­reits 2018 rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Fall.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VG Göttingen
Sechsstündiger Kita-Platz nachzuweisen

Der Land­kreis Göt­tin­gen muss einem drei­jäh­ri­gen Kind ab so­fort einen wohn­ort­na­hen sechs­stün­di­gen Be­treu­ungs­platz in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung nach­wei­sen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit bun­des­weit erst­ma­lig eine über der im (nie­der­säch­si­schen) KiTaG ge­re­gel­te Be­treu­ungs­zeit für ver­bind­lich er­klärt. Eine halb­tä­gi­ge Be­treu­ung im Um­fang von min­des­tens vier Stun­den, wie sie lan­des­recht­lich im KiTaG ge­re­gelt sei, sei nicht aus­rei­chend, um den bun­des­recht­lich be­grün­de­ten An­spruch zu er­fül­len.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

BMU
Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung wird angepasst

Das Bun­des­ka­bi­nett hat eine von Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD) vor­ge­leg­te Än­de­rung der Atom­recht­li­chen De­ckungs­vor­sor­ge-Ver­ord­nung be­schlos­sen. Wie das Mi­nis­te­ri­um ges­tern mit­teil­te, dient die Neu­re­ge­lung der Um­set­zung völ­ker­recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen auf dem Ge­biet der zi­vil­recht­li­chen Nu­kle­ar­haf­tung. Au­ßer­dem werde durch die Än­de­rung die fi­nan­zi­el­le Vor­sor­ge bei nu­klea­ren Scha­dens­fäl­len ver­bes­sert.  |  mehr...

bmu.de

Beck-Aktuell
Rechtsstaats-TÜV der EU: Schwere Defizite in Polen und Ungarn

Län­der wie Un­garn und Polen müs­sen nach der Ver­öf­fent­li­chung des neuen Rechts­staat­lich­keits­be­richts der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on Ver­fah­ren zur Kür­zung von EU-Gel­dern be­fürch­ten. In der ges­tern vor­ge­stell­ten Un­ter­su­chung zur Ein­hal­tung rechts­staat­li­cher Stan­dards wer­den den bei­den Staa­ten De­fi­zi­te bei der Un­ab­hän­gig­keit der Jus­tiz und bei der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung at­tes­tiert.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Lüneburg
Unterschutzstellung der "Waldgebiete auf dem Hümmling" rechtmäßig

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat die Ver­ord­nung über das Land­schafts­schutz­ge­biet "Wald­ge­bie­te auf dem Hümm­ling" des Land­krei­ses Ems­land vom Fe­bru­ar 2018 für recht­mä­ßig er­ach­tet und Nor­men­kon­troll­an­trä­ge von ins­ge­samt 45 An­trag­stel­lern ab­ge­lehnt. Eine frü­he­re Un­ter­schutz­stel­lung war 2017 wegen eines Form­feh­lers für un­wirk­sam er­klärt wor­den.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

EU-Kommission
EU-Kommission setzt Polen im Streit über Disziplinarkammer Ultimatum

Die EU-Kom­mis­si­on hat Polen im Streit über die Um­set­zung eines Ur­teils des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs ein Ul­ti­ma­tum ge­setzt. Soll­te das Land Vor­ga­ben des EuGH zur um­strit­te­nen Dis­zi­pli­nar­kam­mer nicht bis zum 16.08.2021 voll­stän­dig um­set­zen, wür­den fi­nan­zi­el­le Sank­tio­nen be­an­tragt, kün­dig­te die Vi­ze­prä­si­den­tin der Kom­mis­si­on, Vera Jou­ro­va, ges­tern in Brüs­sel an.  |  mehr...

ec.europa.eu

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen staatliche Nutzung von "Zero-Day-Schwachstellen" unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Nut­zung von IT-Si­cher­heits­lü­cken, die den Her­stel­lern von Soft- und Hard­ware noch un­be­kannt sind ("Zero-Day-Schwach­stel­len"), durch die baden-würt­tem­ber­gi­sche Po­li­zei für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Den Staat tref­fe hier zwar eine kon­kre­te grund­recht­li­che Schutz­pflicht, er müsse zum Schutz der Nut­zer in­for­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me vor An­grif­fen Drit­ter auf diese Sys­te­me bei­tra­gen. Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung die­ser Schutz­pflicht sei aber nicht hin­rei­chend dar­ge­legt wor­den. Zudem sei der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz nicht be­ach­tet wor­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Erfolgloses AfD-Ablehnungsgesuch: Abendessen mit Regierung macht BVerfG-Richter nicht befangen

Zum Auf­takt der Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über Äu­ße­run­gen der Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) zur Thü­rin­gen-Wahl hat der Zwei­te Senat ein Ab­leh­nungs­ge­such der AfD ver­wor­fen. Das mit dem Be­such einer BVerfG-De­le­ga­ti­on bei der Bun­des­re­gie­rung be­grün­de­te Ge­such sei of­fen­sicht­lich un­zu­läs­sig, da es sich auf eine gänz­lich un­ge­eig­ne­te Be­grün­dung stüt­ze.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
EuGH soll Fragen zu Datenschutz in Facebook-Verträgen klären

Face­books Ver­trags­be­stim­mun­gen zur Da­ten­samm­lung kom­men beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof auf den Prüf­stand. Kon­kret will der Obers­te Ge­richts­hof Ös­ter­reichs unter an­de­rem die Frage be­ant­wor­tet haben, ob die Ver­ein­ba­rung zur Da­ten­ver­ar­bei­tung der eu­ro­päi­schen Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung (DS-GVO) ent­spricht.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen dritte Startbahn am Flughafen München

Der Bund Na­tur­schutz ist mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Er­wei­te­rung des Flug­ha­fens Mün­chen um eine drit­te Start- und Lan­de­bahn ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an, weil eine Grund­rechts­ver­let­zung man­gels Vor­la­ge er­for­der­li­cher Un­ter­la­gen nicht hin­rei­chend dar­ge­legt wor­den sei.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Koblenz
Anbieten von Brautfrisuren zulassungspflichtiges Handwerk

Wer­den Braut­fri­su­ren ohne Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le an­ge­bo­ten, kann die Fort­set­zung des Be­triebs un­ter­sagt wer­den. Denn bei die­ser Tä­tig­keit han­de­le es sich um ein zu­las­sungs­pflich­ti­ges, dem Fri­seur­hand­werk zu­zu­ord­nen­des Hand­werk, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Mainz
Kürzere Quarantäne bei Abstufung zu Hochinzidenzgebiet

Die Rück­stu­fung zu einem Hoch­in­zi­denz­ge­biet ver­kürzt die Qua­ran­tä­ne­dau­er einer ge­impf­ten Per­son, die aus einem Vi­rus­va­ri­an­ten­ge­biet zu­rück­ge­kehrt ist. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz. Die Auf­recht­erhal­tung der Ab­son­de­rung ab dem Zeit­punkt der Ab­stu­fung sei nicht mehr ver­ein­bar mit dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, so die Be­grün­dung.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VG Gießen
Erfolgloser Konkurrenten-Eilantrag in Streit um Stelle des Leiters der hessischen Generalstaatsanwaltschaft

Im Streit um die Stel­le des Lei­ters der hes­si­schen Ge­ne­ral­staats­an­walt­schaft ist der un­ter­le­ge­ne Be­wer­ber, ein Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof, mit sei­nem Eil­an­trag ge­schei­tert. Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen durf­te das Hes­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um dar­auf ab­stel­len, dass der aus­ge­wähl­te Kan­di­dat als stän­di­ger Ver­tre­ter des Lei­ters der Ge­ne­ral­staats­an­walt­schaft be­reits Vor­er­fah­rung im aus­ge­schrie­be­nen Amt hat.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-gießen

EU-Kommission
Kommission schlägt Beitritt der EU zu Haager Urteilsübereinkommen vor

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat einen Vor­schlag für den Bei­tritt der EU zum Haa­ger Ur­teils­über­ein­kom­men, einem in­ter­na­tio­na­len Ver­trag zur Er­leich­te­rung der An­er­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ur­tei­len in Zivil- und Han­dels­sa­chen in aus­län­di­schen Ge­richts­bar­kei­ten, an­ge­nom­men. Damit die EU dem Über­ein­kom­men bei­tre­ten kann, muss der Vor­schlag noch vom Rat mit Zu­stim­mung des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments an­ge­nom­men wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuGH
Abwicklungsfonds: Landesbank Baden-Württemberg gewinnt Verfahren vor EuGH

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat einen Be­schluss über die Be­rech­nung der Vor­aus­bei­trä­ge der Lan­des­bank Baden-Würt­tem­berg zum Ab­wick­lungs­fonds für 2017 wegen un­zu­rei­chen­der Be­grün­dung für nich­tig er­klärt. Ob­wohl er in­so­weit zu dem­sel­ben Er­geb­nis ge­langt sei wie das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union, habe er des­sen Ur­teil unter an­de­rem wegen un­zu­tref­fen­der Be­ur­tei­lung des Um­fangs der Be­grün­dungs­pflicht auf­ge­ho­ben.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Generalanwalt: Haftung von Online-Sharing-Diensten mit Meinungsfreiheit vereinbar

Art. 17 der Ur­he­ber­rechts­richt­li­nie 2019/790/EU, wo­nach An­bie­ter von On­line-Sharing-Diens­ten un­mit­tel­bar haf­ten, wenn Schutz­ge­gen­stän­de von den Nut­zern ihrer Diens­te rechts­wid­rig hoch­ge­la­den wer­den, ist mit der Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und der In­for­ma­ti­ons­frei­heit ver­ein­bar. Diese An­sicht ver­tritt EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Hen­rik Saug­mands­gaard Øe. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber habe Ge­fahr eines "Over­blockings" aus­rei­chend mi­ni­miert.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Generalanwalt: Vertragsfreiheit steht Anwendung der HOAI-Mindestsätze entgegen

Ein na­tio­na­les Ge­richt muss eine na­tio­na­le Re­ge­lung (hier die HOAI), die Min­dest­sät­ze für Dienst­leis­tungs­er­brin­ger in einer Weise fest­legt, die gegen die Dienst­leis­tungs­richt­li­nie ver­stö­ßt, un­an­ge­wen­det las­sen, wenn es mit einem Rechts­streit zwi­schen Pri­vat­per­so­nen über einen An­spruch be­fasst ist, der auf diese Re­ge­lung ge­stützt ist. Diese An­sicht ver­tritt der EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Maciej Sz­pu­nar. Er stützt sich dabei auf die Dienst­leis­tungs­richt­li­nie und das EU-Grund­recht der Ver­trags­frei­heit.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Lufthansa verliert vor EuGH Streit um Beihilfen für Flughafen Hahn

Im Rechts­streit um staat­li­che Bei­hil­fen für den Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn hat Luft­han­sa vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Der EuGH hat das Rechts­mit­tel von Luft­han­sa zu­rück­ge­wie­sen und damit das vor­an­ge­gan­ge­ne Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union be­stä­tigt, wie die Rich­ter in Lu­xem­burg mit­teil­ten. Die­ses hatte die Klage als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Lkw-Kartell: Betroffene Unternehmen können auch in ihrem Sitzstaat auf Schadensersatz klagen

Ein Un­ter­neh­men, das wegen des eu­ro­päi­schen Lkw-Kar­tells über­höh­te Prei­se für Fahr­zeu­ge be­zah­len muss­te, kann in dem Land auf Scha­dens­er­satz kla­gen, in dem es sei­nen Fir­men­sitz hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Gebe es dort kein auf Kar­tell­scha­dens­er­satz­kla­gen spe­zia­li­sier­tes Ge­richt, könne es das Ge­richt an­ru­fen, in des­sen Be­zirk es sei­nen Sitz habe, wenn die Käufe an ver­schie­de­nen Orten in dem Land er­folgt seien.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat nach ei­ge­ner Mit­tei­lung gegen Deutsch­land zwei Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet sowie in einem be­reits lau­fen­den Ver­fah­ren be­schlos­sen, eine mit Grün­den ver­se­he­ne Stel­lung­nah­me zu über­mit­teln. Dabei geht es um von der EU-Be­hör­de ge­rüg­te Ver­stö­ße gegen EU-Vor­schrif­ten zur Ent­sen­dung von Ar­beit­neh­mern, zur Ver­ga­be öf­fent­li­cher Auf­trä­ge und Kon­zes­sio­nen sowie zur Schiffs­aus­rüs­tung.  |  mehr...

europarl.europa.eu

OVG Koblenz
Abwasserentgeltsatzung für Ortsgemeinden früherer Verbandsgemeinde wirksam

Die Sat­zung der Stadt Bad Kreuz­nach für die Er­he­bung von Ent­gel­ten für die öf­fent­li­che Ab­was­ser­be­sei­ti­gung in den Orts­ge­mein­den der frü­he­ren Ver­bands­ge­mein­de Bad Müns­ter am Stein-Ebern­burg ist wirk­sam. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Ihr liege eine wirk­sa­me Zweck­ver­ein­ba­rung zwi­schen der frü­he­ren Ver­bands­ge­mein­de und der Stadt zu­grun­de.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

EuGH
Polens Disziplinarordnung für Richter verstößt gegen EU-Recht

Die pol­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten über die Dis­zi­pli­nar­ord­nung für Rich­ter ver­sto­ßen gegen das Uni­ons­recht. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die 2018 ein­ge­rich­te­te Dis­zi­pli­nar­kam­mer am Obers­ten Ge­richt des Lan­des biete nicht alle Ga­ran­ti­en für die Un­ab­hän­gig­keit und Un­par­tei­lich­keit, so der EuGH. Sie sei ins­be­son­de­re nicht un­emp­fäng­lich für un­mit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Ein­fluss­nah­men durch die pol­ni­sche Le­gis­la­ti­ve und Exe­ku­ti­ve.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Deutschland unterliegt vor EuGH im Streit um Gaslieferungen aus Russland

Im Streit über eine Aus­wei­tung rus­si­scher Erd­gas­lie­fe­run­gen hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ein Rechts­mit­tel Deutsch­lands gegen ein Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union zu­rück­ge­wie­sen. Die Kom­mis­si­on hätte vor Ge­neh­mi­gung der Än­de­run­gen der Be­din­gun­gen für den Zu­gang zur OPAL-Gas­fern­lei­tung even­tu­el­le Ri­si­ken für die Gas­ver­sor­gung in Mit­glied­staa­ten­prü­fen prü­fen müs­sen, so­dass das EuG den Be­schluss zu Recht für nich­tig er­klärt habe.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn

Wegen der mut­ma­ß­li­chen Dis­kri­mi­nie­rung nicht he­te­ro­se­xu­el­ler Men­schen hat die EU-Kom­mis­si­on Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Un­garn und Polen auf den Weg ge­bracht. Die Gleich­heit und die Ach­tung der Würde und der Men­schen­rech­te seien Grund­wer­te der EU, teil­te die Be­hör­de am Don­ners­tag in Brüs­sel mit. Die Kom­mis­si­on werde des­we­gen alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den In­stru­men­te ein­set­zen, um diese Werte zu ver­tei­di­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kopftuchverbot in Kita und Drogerie kann rechtmäßig sein

Das Ver­bot des Tra­gens jeder sicht­ba­ren Aus­drucks­form po­li­ti­scher, welt­an­schau­li­cher oder re­li­giö­ser Über­zeu­gun­gen kann durch das Be­dürf­nis des Ar­beit­ge­bers ge­recht­fer­tigt sein, ge­gen­über den Kun­den ein Bild der Neu­tra­li­tät zu ver­mit­teln oder so­zia­le Kon­flik­te zu ver­mei­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Hin­ter­grund sind zwei Fälle um ein Kopf­tuch­ver­bot.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Polen: Verfassungsgericht hält EuGH-Anordnungen zur Justiz für nicht bindend

Der Kon­flikt zwi­schen Polen und der EU um die Re­form des pol­ni­schen Jus­tiz­sys­tems spitzt sich wei­ter zu. Das Ver­fas­sungs­ge­richt in War­schau ur­teil­te ges­tern, die An­wen­dung einst­wei­li­ger Ver­fü­gun­gen des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs, die sich auf das Ge­richts­sys­tem des Lan­des be­zie­hen, sei nicht mit Po­lens Ver­fas­sung ver­ein­bar. Die EU könne ihre Mit­glieds­staa­ten nicht bei der Schaf­fung von Re­ge­lun­gen zum Jus­tiz­sys­tem er­set­zen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Kommission legt Klimapaket vor

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat ein um­fang­rei­ches Maß­nah­men­pa­ket be­schlos­sen, um das Kli­ma­ziel 2030 zu er­rei­chen, das vor­sieht, bis dahin die Treib­haus­gas­emis­sio­nen um min­des­tens 55% ge­gen­über 1990 zu sen­ken. Das Paket sieht unter an­de­rem ein neues Emis­si­ons­han­dels­sys­tem für die Be­rie­che Stra­ßen­ver­kehr und Ge­bäu­de, stren­ge­re Emis­si­ons­sen­kungs­zie­le, schär­fe­re CO2-Vor­ga­ben für Autos und ein CO2-Grenz­aus­gleichs­sys­tem vor.  |  mehr...

europarl.europa.eu

VG Stuttgart
Klagen gegen bundesweit einziges Nachtangelverbot erfolgreich

Meh­re­re Ang­ler haben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart zwei Ver­fah­ren um das ein­zi­ge Nachtan­gel­ver­bot in Deutsch­land ge­won­nen. Das VG stell­te fest, dass das Ver­bot dem Nachtan­geln der Klä­ger wegen eines Ver­sto­ßes gegen hö­her­ran­gi­ges Recht nicht ent­ge­gen­steht. Es be­ton­te aber, dass das Nachtan­gel­ver­bot damit nicht ge­ne­rell auf­ge­ho­ben sei, son­dern nur die Klä­ger von die­ser Fest­stel­lung pro­fi­tier­ten.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

OVG Berlin-Brandenburg
Tesla darf mit Anlagentests in Grünheide starten

Tesla darf be­reits vor der Ge­neh­mi­gung des Ge­samt­vor­ha­bens "Gi­gafac­to­ry" in Grün­hei­de mit An­la­gen­tests star­ten. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Be­schwer­de zwei­er Um­welt­ver­bän­de zu­rück­ge­wie­sen. Der Eil­an­trag gegen die vor­zei­ti­ge Zu­las­sung von An­la­gen­tests sei be­reits un­zu­läs­sig.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

EuG
Beihilfen für Lufthansa-Tochter Austrian Airlines waren rechtmäßig

Die Bei­hil­fen, die Ös­ter­reich der Luft­han­sa-Toch­ter Aus­tri­an Air­lines (AUA) in der Co­ro­na-Krise als Aus­gleich für durch An­nul­lie­rung oder Ver­schie­bung ihrer Flüge ent­stan­de­ne Schä­den ge­währt hat, sind mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und eine Klage der Kon­kur­ren­ten Ryan­air und Lau­da­mo­ti­on ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMU
Neue Vorschriften für Schornsteine kleiner Feuerungsanlagen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute kon­kre­te­re Vor­ga­ben für klei­ne Feue­rungs­an­la­gen be­schlos­sen. Da­nach soll durch be­stimm­te An­for­de­run­gen an die Schorn­stei­ne neu er­rich­te­ter Pel­let­hei­zun­gen, Ka­chel­öfen oder Ka­mi­ne der Ab­trans­port von Ab­ga­sen mit der frei­en Luft­strö­mung ge­währ­leis­tet wer­den. So solle die Luft­qua­li­tät ins­be­son­de­re in Wohn­ge­bie­ten ge­schützt wer­den, schreibt das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um in einer Mit­tei­lung.  |  mehr...

bmu.de

Beck-Aktuell
Grünes Licht für Deutschlands Corona-Aufbauplan

Die EU-Fi­nanz­mi­nis­ter haben die ers­ten zwölf EU-Auf­bau­plä­ne zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na-Pan­de­mie an­ge­nom­men – dar­un­ter den von Deutsch­land. Den Staa­ten kön­nen die ers­ten Mit­tel aus der so­ge­nann­ten EU-Auf­bau- und Re­si­li­en­z­fa­zi­li­tät (RFF) nun aus­ge­zahlt wer­den, hieß es am Diens­tag. Die Staats- und Re­gie­rungs­chefs hat­ten sich vor einem Jahr auf ein 750 Mil­li­ar­den Euro schwe­res Pro­gramm zur wirt­schaft­li­chen Er­ho­lung nach der Pan­de­mie ge­ei­nigt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Wiesbaden
DITIB Hessen obsiegt im Streit um Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts

Die Sechs­te Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den hat am 02.07.2021 über die Aus­set­zung des be­kennt­nis­ori­en­tier­ten is­la­mi­schen Re­li­gi­ons­un­ter­richts in Ko­ope­ra­ti­on mit dem DITIB Lan­des­ver­band Hes­sen e.V. münd­lich ver­han­delt und ent­schie­den, dass die Aus­set­zung in der Form, wie sie durch das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um er­folg­te, nicht rechts­kon­form war. Die Ko­ope­ra­ti­on ist daher fort­zu­set­zen, in wel­cher Form, ist aber noch un­klar.

 |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

Beck-Aktuell
EU-Justizminister wollen gemeinsam gegen Hassrede vorgehen

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) und eu­ro­päi­sche Kol­le­gen wol­len ge­mein­sam gegen Hass­re­de und Dis­kri­mi­nie­rung vor­ge­hen. Bei einem Tref­fen am Mon­tag in Paris ver­ur­teil­ten die Jus­tiz­mi­nis­ter Frank­reichs, Deutsch­lands, Bel­gi­ens, Lu­xem­burgs und Ita­li­ens sowie EU-Jus­tiz­kom­mis­sar Di­dier Reyn­ders den An­stieg von Straf­ta­ten und Hass­re­de gegen Min­der­hei­ten. Be­son­ders in den So­zia­len Netz­wer­ken hät­ten wäh­rend der Pan­de­mie Über­grif­fe statt­ge­fun­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Frankfurt am Main
Quarantäne für Portugal-Touristin wegen Ungleichbehandlung gekippt

Die 14-tä­gi­ge Qua­ran­tä­ne für eine Por­tu­gal-Rei­sen­de, die kurz vor der Lo­cke­rung der co­ro­na­be­ding­ten Ein­rei­se­re­geln nach Deutsch­land zu­rück­ge­kehrt war, ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main un­recht­mä­ßig. Warum sie an­ders als eine nur vier Tage spä­ter zu­rück­ge­kehr­te Per­son in Qua­ran­tä­ne müsse, sei nicht nach­voll­zieh­bar. Eine hö­he­re "Ge­fähr­lich­keit" sei nicht er­kenn­bar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

VG Bremen
Abschiebungen von Clan-Chef Miri waren rechtswidrig

Die bei­den Ab­schie­bun­gen des Clan-Chefs Ibra­him Miri aus Bre­men in den Li­ba­non im Juli und im No­vem­ber 2019 waren rechts­wid­rig. Zu die­sem Ur­teil kam das Bre­mer Ver­wal­tungs­ge­richt, das damit Kla­gen des in Bei­rut le­ben­den Miri folg­te. Den­noch darf der 48-Jäh­ri­ge nicht wie­der nach Deutsch­land ein­rei­sen: Denn ein für sie­ben Jahre gel­ten­des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot sei recht­mä­ßig er­gan­gen. Selbst zu Be­suchs­zwe­cken darf Miri Deutsch­land nicht be­tre­ten.  |  mehr...

verwaltungsgericht.bremen.de

VG Köln
Corona-Quarantäne für gesamte Grundschulklasse rechtmäßig

Das Köl­ner Ver­wal­tungs­ge­richt hat die An­ord­nung einer 14-tä­gi­gen Qua­ran­tä­ne für alle Schü­ler einer Köl­ner Grund­schul­klas­se in einem Eil­ver­fah­ren für recht­mä­ßig er­ach­tet und meh­re­re An­trä­ge von Mit­schü­lern ab­ge­lehnt. Da nach der In­fi­zie­rung eines Kin­des mit der Delta-Va­ri­an­te die Kon­tak­te der Kin­der un­ter­ein­an­der weit­ge­hend un­auf­klär­bar ge­blie­ben seien, hät­ten alle Schü­ler der Klas­se als ge­fähr­de­te "enge Kon­takt­per­so­nen" ein­ge­stuft wer­den kön­nen.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

BMI
Bundesinnenminister verbietet Rockergruppe Bandidos

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) hat heute die Ro­cker­grup­pe "Ban­di­dos MC Fe­de­ra­ti­on West Cen­tral" ver­bo­ten. Zweck und Tä­tig­keit des Ver­eins ein­schlie­ß­lich sei­ner Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen im In­land lie­fen den Straf­ge­set­zen zu­wi­der, so das Mi­nis­te­ri­um. Das Ver­eins­ver­mö­gen werde be­schlag­nahmt und un­ter­lie­ge der Ein­zie­hung. Von dem Ver­ein gehe eine schwer­wie­gen­de Ge­fähr­dung für in­di­vi­du­el­le Rechts­gü­ter und die All­ge­mein­heit aus.  |  mehr...

bmi.bund.de

VG Weimar
Landesverfassungsschutz in Thüringen durfte AfD-Prüffall nicht öffentlich machen

Der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­schutz hätte die Ein­stu­fung des AfD-Lan­des­ver­ban­des mit dem Vor­sit­zen­den Björn Höcke als Prüf­fall nicht öf­fent­lich ma­chen dür­fen. Ein ent­spre­chen­des Ur­teil ver­kün­de­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar am Mon­tag. Le­dig­lich für den Be­ob­ach­tungs- und Ver­dachts­fall gebe es eine Rechts­grund­la­ge für Öf­fent­lich­keits­ar­beit des Lan­des­ver­fas­sungs­schut­zes, nicht aber für die Stufe des Prüf­falls, ar­gu­men­tier­te das Ge­richt.  |  mehr...

vgwe.thueringen.de

Beck-Aktuell
Recht auf Ganztagsbetreuung: Vermittlungsausschuss erst im September

Im Streit zwi­schen Bund und Län­dern über den ge­plan­ten Rechts­an­spruch auf einen Ganz­tags­platz in der Grund­schu­le wird es vor­aus­sicht­lich erst im Sep­tem­ber Klar­heit geben. Sie gehe davon aus, dass der Ver­mitt­lungs­aus­schuss erst An­fang Sep­tem­ber vor der ge­plan­ten Son­der­sit­zung des Bun­des­ta­ges zu­sam­men­kom­men werde, sagte die stell­ver­tre­ten­de SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Katja Mast am Sams­tag. Mast ist selbst Mit­glied des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EU soll Behörde für Kampf gegen Geldwäsche bekommen

Im Kampf gegen Geld­wä­sche will die EU-Kom­mis­si­on nicht nur eine Bar­geld­ober­gren­ze ein­füh­ren, son­dern auch eine neue Über­wa­chungs­be­hör­de auf­bau­en. Do­ku­men­ten zu­fol­ge, die der dpa vor­lie­gen, soll die "Anti-Money Laun­de­ring Au­tho­ri­ty (AMLA)" bei Ver­stö­ßen gegen EU-Re­geln sogar ei­gen­stän­dig Fi­nanz­sank­tio­nen ver­hän­gen kön­nen. Zudem ist vor­ge­se­hen, dass sie die na­tio­na­len Auf­sichts­be­hör­den ko­or­di­niert und sie un­ter­stützt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
An der Bundestagswahl können 53 Parteien teilnehmen

An der Bun­des­tags­wahl  kön­nen 53 Par­tei­en teil­neh­men. Das hat der Bun­des­wahl­aus­schuss in sei­ner zwei­tä­gi­gen Sit­zung ent­schie­den, die am Frei­tag zu Ende ging. Dar­un­ter sind die be­reits im Bun­des­tag oder einem Land­tag ver­tre­te­nen CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, AfD, Freie Wäh­ler und die BVB/Freie Wäh­ler. Au­ßer­dem wur­den 44 klei­ne­re Par­tei­en und Ver­ei­ni­gun­gen of­fi­zi­ell als Par­tei­en an­er­kannt, was die Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me an der Bun­des­tags­wahl ist.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
AfD lehnt vor Verhandlung Verfassungsrichter als befangen ab

Keine zwei Wo­chen vor der Ver­hand­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über Äu­ße­run­gen von Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) zur Thü­rin­gen-Wahl hat die kla­gen­de AfD Be­fan­gen­heits­an­trag gegen zu­stän­di­ge Rich­te­rin­nen und Rich­ter ein­ge­reicht. Grund sei der Be­such einer De­le­ga­ti­on des Ge­richts im Bun­des­kanz­ler­amt am 30.06.2021, teil­te der AfD-Bun­des­vor­stand am Frei­tag mit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EU-Justizbarometer: Digitalisierung hilft Gerichten in der Covid-19-Pandemie

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat heute das EU-Jus­tiz­ba­ro­me­ter 2021, den Jah­res­über­blick über die Ef­fi­zi­enz, Qua­li­tät und Un­ab­hän­gig­keit der Jus­tiz­sys­te­me in allen Mit­glied­staa­ten ver­öf­fent­licht. Im Mit­tel­punkt des dies­jäh­ri­gen Jus­tiz­ba­ro­me­ters steht die Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz, die es den Ge­rich­ten er­mög­licht habe, ihre Ar­beit wäh­rend der Covid-19-Pan­de­mie fort­zu­set­zen, und durch die sich all­ge­mein die Leis­tungs­fä­hig­keit der Jus­tiz­sys­te­me und der Zu­gang zur Jus­tiz ver­bes­sert habe.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Befangenheitsantrag in Asylklageverfahren willkürlich abgelehnt

Die Ab­leh­nung eines Be­fan­gen­heits­an­trags gegen einen Ver­wal­tungs­rich­ter in einem Asyl­kla­ge­ver­fah­ren, der in einem frü­he­ren Ur­teil unter an­de­rem ge­schrie­ben hatte, der Slo­gan "Mi­gra­ti­on tötet" auf einem NPD-Wahl­kampf­pla­kat stel­le teil­wei­se die Rea­li­tät dar, war will­kür­lich. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den und einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Asyl­su­chen­den statt­ge­ge­ben.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
BVerfG weist Eilanträge gegen Einheitliches Patentgericht ab

Mit heute ver­öf­fent­lich­tem Be­schluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei Eil­an­trä­ge ab­ge­lehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 zu­stan­de ge­kom­me­ne Ge­setz zum Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Pa­tent­ge­richt rich­te­ten. Zur Be­grün­dung führt der Senat aus, dass die Be­schwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung des De­mo­kra­tie­prin­zips oder der Aus­wei­tung des An­wen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt hät­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
BND muss Journalisten Auskünfte zu "Kennenlernterminen" erteilen

Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) muss Jour­na­lis­ten Aus­kunft dar­über er­tei­len, wel­chen Me­di­en­ver­tre­tern er zu "Ken­nen­lern­ter­mi­nen" Zu­gang zu sei­ner Lie­gen­schaft in Ber­lin ge­währt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Al­ler­dings müsse er keine Aus­künf­te zu Ein­zel­ge­sprä­chen geben, so die Rich­ter wei­ter. Hier über­wie­ge das an­dern­falls ge­fähr­de­te Re­cher­che- und Re­dak­ti­ons­ge­heim­nis das Aus­kunfts­in­ter­es­se.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Lüneburg
Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden gestoppt

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Land­krei­ses Göt­tin­gen für den Umbau der We­ser­brü­cke in Han­no­versch Mün­den ist rechts­wid­rig und somit nicht voll­zieh­bar. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg ges­tern ent­schie­den. Die Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung sei nicht ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wor­den, au­ßer­dem habe der Land­kreis wi­der­sprüch­li­che An­ga­ben ge­macht und et­wai­ge Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che bei der Wirt­schaft­lich­keits­be­trach­tung außer Acht ge­las­sen.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Neustadt an der Weinstraße
Nichtbetroffener kann Impfaktion an Gymnasium nicht verhindern

Die für den heu­ti­gen Tag ge­plan­te Impf­ak­ti­on in den Räum­lich­kei­ten des Hans-Purr­mann-Gym­na­si­ums in Spey­er darf statt­fin­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat einen Eil­an­trag gegen die ge­plan­te Durch­füh­rung wegen feh­len­der Rechts­be­trof­fen­heit des An­trags­stel­lern als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt. Ein An­trag als Sach­wal­ter der In­ter­es­sen von Kin­dern, die sich mit Ein­wil­li­gung ihrer El­tern imp­fen las­sen woll­ten, sei nicht zu­läs­sig.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Streit mit Verfassungsschutz – kein Urteil zur AfD vor Bundestagswahl

Ob der Ver­fas­sungs­schutz die AfD als rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall ins Vi­sier neh­men darf, wird vor der Bun­des­tags­wahl nicht mehr ge­klärt. Das Köl­ner Ver­wal­tungs­ge­richt teil­te am Don­ners­tag mit, auf­grund der hohen Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens und aus "Re­spekt vor der Ent­schei­dung der Wäh­ler" werde in dem dazu seit Ja­nu­ar lau­fen­den Eil­ver­fah­ren vor dem 26. Sep­tem­ber kein Be­schluss ge­fasst. Die AfD hatte sich be­reits im Ja­nu­ar vor­sorg­lich an das Ge­richt ge­wandt, um eine mög­li­che Ein­stu­fung als Ver­dachts­fall zu ver­hin­dern.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
Millionengeldbußen gegen Autohersteller wegen Absprachen bei Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat gegen Daim­ler, BMW und den Volks­wa­gen-Kon­zern (Volks­wa­gen, Audi und Por­sche) wegen Ab­spra­chen über die tech­ni­sche Ent­wick­lung im Be­reich der Stick­oxid­rei­ni­gung Geld­bu­ßen in Höhe von 875 Mil­lio­nen Euro ver­hängt. Daim­ler wurde die Geld­bu­ße er­las­sen, weil das Un­ter­neh­men die Kom­mis­si­on von dem Kar­tell in Kennt­nis ge­setzt hatte. Laut Kom­mis­si­on haben alle Un­ter­neh­men ihre Kar­tell­be­tei­li­gung ein­ge­räumt und einem Ver­gleich zu­ge­stimmt.  |  mehr...

ec.europa.eu

VG Oldenburg
"Camp für Agrarwende 2021" ist Versammlung

Ein für Mitte Juli im Land­kreis Ve­ch­ta ge­plan­tes "Camp für Agrar­wen­de 2021" steht unter dem Schutz des Ver­samm­lungs­rechts. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ol­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit einem Fest­stel­lungs­be­scheid des Land­krei­ses wi­der­spro­chen. Das Camp diene nicht nur der Un­ter­brin­gung und der Kom­mu­ni­ka­ti­on der Teil­neh­mer. Viel­mehr seien die Zelte in der Ge­samt­schau als Teil der Pro­tes­te im Sinne einer Dau­er­mahn­wa­che an­zu­se­hen.  |  mehr...

verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de

EGMR
Georgiens Polizei schützte Frau zu wenig vor Gewalt ihres Ex

Ge­or­gi­ens Po­li­zei hat nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te nicht genug un­ter­nom­men, um eine Frau vor der töd­li­chen Ge­walt ihres Ex-Part­ners zu schüt­zen. Das Straßbur­ger Ge­richt teil­te am Don­ners­tag mit, die Un­tä­tig­keit der Po­li­zei könne als sys­te­mi­sches Ver­sa­gen ver­stan­den wer­den. Es müsse drin­gend un­ter­sucht wer­den, ob ge­schlech­ter­ba­sier­te Dis­kri­mi­nie­rung hin­ter dem Ver­säum­nis ste­cke. Ge­or­gi­en muss der Mut­ter der Ge­tö­te­ten nun 35.000 Euro Ent­schä­di­gung zah­len.  |  mehr...

coe.int

Generalanwalt des EuGH
Richter aus kommunistischer Ära nicht generell parteiisch

Die bloße Tat­sa­che, dass Rich­ter wäh­rend der Ära der Volks­re­pu­blik Polen erst­mals in ein rich­ter­li­ches Amt be­ru­fen wor­den sind, ist für sich ge­nom­men kein Fak­tor, der als sol­cher ihre Un­ab­hän­gig­keit heute in Frage stel­len könne. Diese Auf­fas­sung ver­tritt der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Michal Bobek. An­ge­ru­fen hat den EuGH das Obers­te Ge­richt Po­lens, das Zwei­fel an der Un­ab­hän­gig­keit ei­ni­ger Rich­ter des Be­ru­fungs­ge­richts Bres­lau hat.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

Das Ver­bot des ge­werbs­mä­ßi­gen An­kauf be­weg­li­cher Sa­chen mit Ge­wäh­rung des Rück­kaufs­rechts (§ 34 Abs. 4 GewO) er­fasst alle ver­trag­li­chen Ge­stal­tun­gen, bei denen der Ver­käu­fer dem ge­werb­lich han­deln­den Käu­fer das Ei­gen­tum an einer be­weg­li­chen Sache über­trägt und sich die­ses durch Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses und Er­brin­gung einer wei­te­ren ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tung wie­der ver­schaf­fen kann, die über den Nut­zungs­er­satz im Sinne von §§ 346, 347 BGB hin­aus­geht. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Münster
Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

Ein NPD-Wahl­pla­kat für die Eu­ro­pa­wahl 2019 mit dem Slo­gan "Stoppt die In­va­si­on: Mi­gra­ti­on tötet" er­füll­te den Straf­tat­be­stand der Volks­ver­het­zung. Des­we­gen durf­te die Stadt Mön­chen­glad­bach es ab­hän­gen las­sen, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter be­stä­tigt hat. Im Hin­ter­grund des Pla­kats waren die Namen zahl­rei­cher Orte zu sehen ge­we­sen, in denen Mi­gran­ten Tö­tungs­de­lik­te gegen deut­sche Staats­bür­ger be­gan­gen haben sol­len.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerwG
Grundlegende Vorgaben für dienstliche Beurteilungen in Rechtsnormen zu regeln

Die grund­le­gen­den Vor­ga­ben für die Er­stel­lung dienst­li­cher Be­ur­tei­lun­gen müs­sen wegen ihrer ent­schei­den­den Be­deu­tung für Aus­wahl­ent­schei­dun­gen nach Ma­ß­ga­be von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechts­nor­men ge­re­gelt sein. Bloße Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten reich­ten hier­für nicht aus, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Dienst­li­che Be­ur­tei­lun­gen müss­ten mit einem Ge­samt­ur­teil ab­schlie­ßen, in das sämt­li­che vom Dienst­herrn be­wer­te­te Ein­zel­merk­ma­le der drei Kri­te­ri­en des Art. 33 Abs. 2 GG ein­flie­ßen.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Niedersächsischer Landtag beschließt Reform des Verfassungsschutzes

Der nie­der­säch­si­sche Land­tag hat eine Re­form des Ver­fas­sungs­schut­zes be­schlos­sen, die der Be­hör­de an­ge­sichts einer an­hal­tend hohen ex­tre­mis­ti­schen Be­dro­hung mehr Hand­lungs­spiel­raum gibt. Mit den Stim­men der Re­gie­rungs­frak­tio­nen von SPD und CDU wurde das neue Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz am 06.07.2021 in Han­no­ver ver­ab­schie­det. Es er­leich­tert die Be­ob­ach­tung von Min­der­jäh­ri­gen sowie den Ein­satz von V-Leu­ten und er­mög­licht der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de künf­tig das Ein­ho­len von In­for­ma­tio­nen zu Bank­kon­ten und Geld­strö­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Frankfurt am Main
BaFin durfte Bank Negativzinsen nicht verbieten

Die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht durf­te einer Bank nicht ver­bie­ten, Ne­ga­tiv­zin­sen von Be­stand­kun­den zu er­he­ben. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­den und die Un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung auf­ge­ho­ben. Es be­tont, dass die Be­fug­nis der BaFin zum Ein­schrei­ten nur sub­si­di­är sei. Zu­nächst seien ver­brau­cher­schutz­re­le­van­te Um­stän­de vor der or­dent­li­chen Ge­richts­bar­keit ab­zu­han­deln. Das VG hat die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

BVerfG
Organstreitverfahren zur Maskenpflicht im Bundestag eingestellt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das von 19 Mit­glie­dern der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on an­ge­streng­te Or­gan­streit­ver­fah­ren zur Mas­ken­pflicht in den Ge­bäu­den des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­ge­stellt. Die Ab­ge­ord­ne­ten hat­ten zuvor ihre Or­gan­kla­ge gegen die ent­spre­chen­de All­ge­mein­ver­fü­gung des Bun­des­tags­prä­si­den­ten zu­rück­ge­nom­men.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuG
Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

Eine Au­dio­da­tei, die den Klang ent­hält, der beim Öff­nen einer Ge­trän­ke­do­se ent­steht, ge­folgt von Ge­räusch­lo­sig­keit und einem Pri­ckeln, kann man­gels Un­ter­schei­dungs­kraft nicht als Marke für ver­schie­de­ne Ge­trän­ke sowie Be­häl­ter aus Me­tall für La­ge­rung und Trans­port ein­ge­tra­gen wer­den. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­teil vom 07.07.2021 ent­schie­den. Es äu­ßer­te sich damit erst­mals zur Ein­tra­gung einer im Au­dio­for­mat dar­ge­stell­ten Hör­mar­ke.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Entschädigung für Kommune bei überlangen Gerichtsverfahren

Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaf­ten kön­nen nur dann eine Ent­schä­di­gung für eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung vor Ge­richt er­hal­ten, wenn ihr Selbst­ver­wal­tungs­recht im kon­kre­ten Rechts­streit be­trof­fen ist. Dabei reicht es bei einem über­lan­gen Kos­ten­ver­fah­ren nicht aus, wenn in der Haupt­sa­che die Rech­te der Kom­mu­ne Thema waren, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest­hält. Beim Streit um Kos­ten ver­tei­di­ge der Ver­band ge­ra­de nicht seine Selbst­ver­wal­tung ge­gen­über dem Staat.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Berlin-Brandenburg
Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

Das Ur­teil des Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richts, wo­nach das Land Ber­lin kei­nen An­spruch auf die Her­aus­ga­be des von der Vat­ten­fall AG im Land be­trie­be­nen Fern­wär­me­net­zes hat, ist rechts­kräf­tig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat mit Be­schluss vom 05.07.2021 die vom Land be­an­trag­te Be­ru­fungs­zu­las­sung ab­ge­lehnt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

EGMR
Geschlechtsumwandlung kein Grund für Kontaktverbot mit Kindern

Dass eine Mut­ter in Russ­land ihre Kin­der wegen ihrer Ge­schlechts­tran­si­ti­on nicht mehr sehen durf­te, ver­stö­ßt dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te zu­fol­ge gegen ihre Rech­te. Die rus­si­sche Ent­schei­dung habe auf der Ge­schlechts­iden­ti­tät der Frau ba­siert und sei somit ein­deu­tig ten­den­zi­ös ge­we­sen, hieß es in einer Mit­tei­lung des Straßbur­ger Ge­richts­hofs vom 06.07.2021. Die be­son­de­re Lage der Fa­mi­lie sei nicht be­rück­sich­tigt wor­den. Zudem soll­te einem El­tern­teil nur im Ex­trem­fall das Kon­takt­recht ent­zo­gen wer­den.  |  mehr...

coe.int

LSG Baden-Württemberg
Unfallkasse: Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig

Die Un­fall­kas­se Baden-Würt­tem­berg hatte 28 ihrer 35 Dienst­wä­gen fes­ten Mit­ar­bei­tern zu­ge­ord­net und die­sen auch die pri­va­te Nut­zung der Kfz ge­stat­tet. Das Land als Auf­sichts­be­hör­de hat dies per Be­scheid un­ter­sagt; die Klage da­ge­gen blieb er­folg­los. Die Un­fall­kas­se habe durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Dienst­wä­gen und die un­wirt­schaft­li­che Nut­zung ihres Fahr­zeug­be­stan­des ihr Selbst­ver­wal­tungs­recht über­schrit­ten, stell­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg klar.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
Umwelthilfe reicht Klimaklagen gegen drei Bundesländer ein

Die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) hat ei­ge­nen An­ga­ben zu­fol­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Kli­makla­gen gegen Nord­rhein-West­fa­len, Bay­ern und Bran­den­burg ein­ge­reicht. Wie sie am Mon­tag mit­teil­te, haben sich 21 junge Men­schen zwi­schen sechs und 21 Jah­ren den Ver­fas­sungs­be­schwer­den an­ge­schlos­sen. Zur Be­grün­dung hieß es, die drei Län­der stün­den ex­em­pla­risch für eine ver­fehl­te Kli­ma­schutz­po­li­tik auf Lan­des­ebe­ne.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Eilantrag gegen Hausordnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erfolglos

Be­woh­ner der Lan­deser­st­auf­nah­me­ein­rich­tung für Flücht­lin­ge in Frei­burg sind mit ihrem Eil­an­trag gegen die Haus­ord­nung der Ein­rich­tung ge­schei­tert. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim be­ur­teil­te es als offen, ob es eine aus­rei­chen­de ge­setz­li­che Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Re­ge­lun­gen gebe. Den Eil­an­trag lehn­te er den­noch ab. Die Re­ge­lun­gen seien mit Blick auf das Ziel, alle Be­woh­ner zu schüt­zen und die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ein­rich­tung zu er­hal­ten, vor­aus­sicht­lich wei­test­ge­hend ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden

Die Ab­tre­tung von Hartz-IV-An­sprü­chen zur Til­gung von Alt­schul­den liegt nicht im wohl­ver­stan­de­nen In­ter­es­se des Leis­tungs­be­rech­tig­ten und ist damit un­wirk­sam. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den. Denn die Re­gel­leis­tung diene der De­ckung des lau­fen­den Le­bens­un­ter­halts, so das LSG. Die Til­gung von Alt­schul­den aus der Re­gel­leis­tung sei damit nicht ver­ein­bar.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Ende des Renten-Sonderstatus für Abgeordnete gefordert

Ab­ge­ord­ne­te meh­re­rer Frak­tio­nen for­dern in einem ge­mein­sa­men Vor­stoß, Schluss zu ma­chen mit dem Son­der­sta­tus der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten bei der Al­ters­ver­sor­gung. Die ak­tu­el­le Re­ge­lung sei "nicht mehr zeit­ge­mäß", heißt es in der ge­mein­sa­men Er­klä­rung der Ab­ge­ord­ne­ten von Union, SPD, Lin­ken, FDP und Grü­nen, die der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin vor­liegt. "An­statt im Rah­men einer Son­der­re­ge­lung Al­ters­ver­sor­gung zu er­hal­ten, soll­ten Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te selbst für ihr Alter vor­sor­gen."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuG
Keine Schadenersatzpflicht der Union wegen Abwicklung der Banca delle Marche

Der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on kann nicht vor­ge­wor­fen wer­den, die Ret­tung der Banca delle Mar­che ver­hin­dert zu haben. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und eine Klage ehe­ma­li­ger An­teils­eig­ne­rin­nen auf Fest­stel­lung der au­ßer­ver­trag­li­chen Haf­tung der Union ab­ge­wie­sen. Die Ab­wick­lung sei im We­sent­li­chen durch den Aus­fall die­ser Bank be­dingt ge­we­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Berlin
Vor Abschiebung darf Covid-19-Test angeordnet werden

Vor der Ab­schie­bung eines aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­ders auf dem Luft­weg kann eine ärzt­li­che Un­ter­su­chung zur Ab­nah­me eines PCR-Tests an­ge­ord­net wer­den. Der Covid-19-Test sei zur Fest­stel­lung der Rei­se­fä­hig­keit des zur Aus­rei­se ver­pflich­te­ten An­trag­stel­lers recht­lich zu­läs­sig, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz. Es wies dabei dar­auf hin, dass der Be­griff der Rei­se­fä­hig­keit weit aus­zu­le­gen sei.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Berlin
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss Fußgängerzone rückgängig machen

Das Ber­li­ner Be­zirks­amt Fried­richs­hain-Kreuz­berg muss eine in der Kraut­stra­ße ein­ge­rich­te­te Fu­ß­gän­ger­zo­ne vor­erst rück­gän­gig ma­chen, da den be­reits be­gon­ne­nen Maß­nah­men (bis­her) keine städ­te­pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­gen ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit Eil­be­schluss vom 28.06.2021 ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

OVG Berlin-Brandenburg
Identitäre Bewegung darf als "Verdachtsfall" eingestuft werden

Die Ein­stu­fun­gen der so­ge­nann­ten Iden­ti­tä­ren Be­we­gung als "Ver­dachts­fall" sowie als "ge­si­chert rechts­ex­trem" in den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten 2016 bis 2019 sind nicht zu be­an­stan­den. Das ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in einem heute ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss. Die offen ver­tre­te­nen Po­si­tio­nen der Be­we­gung lie­ßen sich nicht mit den Wer­ten des Grund­ge­set­zes ver­ein­ba­ren, so die Rich­ter.   |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

LSG Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss Spracherkennungs-Software für Förderschülerin zahlen

Die Sprach­er­ken­nung "Dra­gon Na­tu­ral­ly Spea­king" kann – je­den­falls für be­hin­der­te Kin­der – ein Hilfs­mit­tel der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) zur Si­che­rung der Schul­fä­hig­keit sein. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men für das Jahr 2016 ent­schie­den. Zu­min­dest da­mals habe ein Ver­weis auf die Sprach­er­ken­nung von MS-Win­dows nicht wei­ter­ge­hol­fen, da diese noch nicht aus­rei­chend ent­wi­ckelt ge­we­sen sei.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VerfGH Baden-Württemberg
AfD-Eilantrag gegen polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Abgeordneten-Mitarbeitern gescheitert

Die AfD-Frak­ti­on im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag und ihre Mit­glie­der sind mit einem Eil­an­trag gegen die (ak­tu­el­len) Re­ge­lun­gen der Haus­ord­nung des Land­tags zur po­li­zei­li­chen Zu­ver­läs­sig­keits­über­prü­fung von Mit­ar­bei­tern der Ab­ge­ord­ne­ten ge­schei­tert. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg er­ach­te­te den An­trag man­gels aus­rei­chen­der Dar­le­gung der Dring­lich­keit be­reits für un­zu­läs­sig.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

Bundestag
Gesetze, Ordnungsrufe, Immunitätsaufhebungen – die 19. Wahlperiode

Die un­er­war­te­te Co­ro­na-Krise und die erst­ma­li­ge Be­tei­li­gung der AfD – das waren zwei zen­tra­le Ent­wick­lun­gen, die die nun zu Ende ge­hen­de 19. Wahl­pe­ri­ode des Bun­des­tags ge­prägt haben. Im Rück­blick auf die ver­gan­ge­nen vier Jahre zeigt sich, dass die Pan­de­mie die Ar­beits­fä­hig­keit des Par­la­ments nicht ge­schmä­lert hat, wie ein Blick in die Sta­tis­tik zeigt. 864 Ge­set­zes­vor­la­gen wur­den seit 2017 in den Bun­des­tag ein­ge­bracht, davon 486 von der Re­gie­rung.  |  mehr...

bundestag.de

EU-Parlament
Europaparlament stimmt für schärfere Klimaziele

Das Eu­ro­pa­par­la­ment hat eine Ver­schär­fung des EU-Kli­ma­ziels für 2030 ge­bil­ligt. Bis zu dem Jahr sol­len die Treib­haus­ga­se der Staa­ten­ge­mein­schaft um min­des­tens 55% unter den Wert von 1990 ge­senkt wer­den. Die Ab­ge­ord­ne­ten stimm­ten am Don­ners­tag end­gül­tig für das Kli­ma­ge­setz, wel­ches das Ziel recht­lich fest­schreibt. Zuvor hat­ten sich Par­la­ment und EU-Staa­ten vor­läu­fig auf das neue Ziel und die Vor­ga­be zur Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2050 ge­ei­nigt.  |  mehr...

europarl.europa.eu

BVerwG
BVerwG grenzt Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vaterschaftsanerkennung ein

Die An­er­ken­nung der Va­ter­schaft eines nicht­deut­schen Kin­des durch einen Vater deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit er­folgt "nicht ge­zielt ge­ra­de zu dem Zweck", die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für Ein­rei­se und Auf­ent­halt zu schaf­fen, wenn sie auch der Be­grün­dung, Fort­set­zung oder Ver­tie­fung einer El­tern-Kind-Be­zie­hung dient. Das hat der 1. Senat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig ges­tern ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Verwaltungsgerichte für Anträge gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nach § 1666 BGB nicht zuständig

Für die Ent­schei­dung über eine an ein Fa­mi­li­en­ge­richt ge­rich­te­te An­re­gung, die auf ge­richt­li­che An­ord­nun­gen gegen eine Schu­le gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men zielt, sind die Amts­ge­rich­te zu­stän­dig. Die Ver­wei­sung eines sol­chen Ver­fah­rens an ein Ver­wal­tungs­ge­richt ist aus­nahms­wei­se wegen eines gro­ben Ver­fah­rens­ver­sto­ßes nicht bin­dend, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Schäuble im Interview: Bundestag hat sich in Corona-Pandemie als sehr krisenfest erwiesen

Der Bun­des­tag hat nach Ein­schät­zung sei­nes Prä­si­den­ten Wolf­gang Schäub­le (CDU) die Her­aus­for­de­rung der Co­ro­na-Pan­de­mie ge­meis­tert und sich als sehr kri­sen­fest er­wie­sen. Das Par­la­ment sei zu jedem Zeit­punkt ar­beits- und ent­schei­dungs­fä­hig ge­we­sen, sagt er in einem dpa-In­ter­view. Schäub­le sieht das Par­la­ment durch die Co­ro­na-Krise eher ge­stärkt als ge­schwächt. Auch zum Um­gang mit der AfD und zur Wahl­rechts­re­form äu­ßer­te er sich.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Kein rechtsmissbräuchliches Verhalten durch Aufenthalt im Kirchenasyl

Sucht ein Asyl­su­chen­der in Räum­lich­kei­ten einer Kir­chen­ge­mein­de Schutz, ver­hält er sich mit Blick auf ihm zu­ste­hen­de Leis­tun­gen nicht rechts­miss­bräuch­lich. Laut einer ak­tu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts wird die Um­set­zung der Aus­rei­se­ver­pflich­tung weder durch das Ver­hal­ten der Kir­che noch des Aus­län­ders un­mög­lich. Fak­tisch ver­zich­te der Staat auf die Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht.  |  mehr...

bsg.bund.de

VG Berlin
Airbnb muss bei Verdacht der Zweckentfremdung Vermieter-Daten übermitteln

Be­hör­den dür­fen die Be­trei­ber von In­ter­net-Platt­for­men zur Bu­chung und Ver­mie­tung pri­va­ter Un­ter­künf­te (hier: Airb­nb) im Fall eines An­fangs­ver­dachts für eine Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum ver­pflich­ten, die Daten der Un­ter­künf­te-An­bie­ter zu über­mit­teln. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EU-Parlament
Rechtsstaatsklausel: Sassoli fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Im Streit um die Rechts­staats­klau­sel der Eu­ro­päi­schen Union hat Eu­ro­pa­par­la­ments­prä­si­dent David Sas­so­li die EU-Kom­mis­si­on for­mell zum Han­deln auf­ge­for­dert. Wie er am Mitt­woch in Brüs­sel sagte, gebe es gra­vie­ren­de Ver­stö­ße gegen die Rechts­staat­lich­keits­prin­zi­pi­en, die sank­tio­niert wer­den soll­ten. Mit sei­nem Brief star­te­te Sas­so­li wie vom Par­la­ment ge­for­dert das Ver­fah­ren für eine Un­tä­tig­keits­kla­ge gegen die EU-Kom­mis­si­on.  |  mehr...

europarl.europa.eu

BVerwG
Klagen gegen Teilstrecke des Güterverkehrskorridors Rotterdam - Genua gescheitert

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Ei­sen­bahn-Bun­des­am­tes vom 25.11.2019 zum drei­glei­si­gen Aus­bau der Ei­sen­bahn­stre­cke 2270 Ober­hau­sen Hbf - Em­me­rich - Gren­ze NL (Plan­fest­stel­lungs­ab­schnitt 1.4) ist recht­mä­ßig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heute ent­schie­den und damit letzt­in­stanz­lich die Kla­gen eines Bür­gers und der Stadt Vo­er­de ab­ge­wie­sen. Die Aus­bau­stre­cke ist Teil des eu­ro­päi­schen Gü­ter­ver­kehrs­kor­ri­dors Rot­ter­dam - Genua.  |  mehr...

bverwg.de

Bundesregierung
Haushaltsentwurf setzt Milliarden-Investitionen gegen die Krise

Mit neuen Schul­den will Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) den wirt­schaft­li­chen Auf­schwung nach der Co­ro­na-Krise be­för­dern. Es gebe Grund zum Op­ti­mis­mus, er­klär­te Scholz am 23.06.2021. Er sieht Deutsch­land “vor einem bei­spiel­lo­sen Auf­schwung“. “Wir in­ves­tie­ren be­son­ders in den so­zia­len Zu­sam­men­halt, in ein star­kes öf­fent­li­ches Ge­mein­we­sen, und in eine star­ke, zu­kunfts­fä­hi­ge und kli­ma­freund­li­che Wirt­schaft“, er­klär­te er. Die Op­po­si­ti­on kri­ti­sier­te den Ent­wurf deut­lich.  |  mehr...

bundesregierung.de

LSG Baden-Württemberg
Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbstständig

Der Chef­di­ri­gent des Phil­har­mo­nie­or­ches­ters Kon­stanz un­ter­liegt nicht der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat in einem ren­ten­recht­li­chen Sta­tus­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die In­di­zi­en eher für eine selbst­stän­di­ge Tä­tig­keit des Mu­si­kers spre­chen. Ins­be­son­de­re fehle es in we­sent­li­chen Be­rei­chen an einem Wei­sungs­recht der Stadt Kon­stanz ge­gen­über dem Chef­di­ri­gen­ten und an einer re­le­van­ten be­trieb­li­chen Ein­glie­de­rung.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Bundestag
Letzte Sitzungswoche – Bundestag unter Corona- und AfD-Druck

Der Bun­des­tag geht in die drei letz­ten re­gu­lä­ren Sit­zungs­ta­ge der 19. Wahl­pe­ri­ode. Für seine 236. Sit­zung an die­sem Don­ners­tag sieht die vor­läu­fi­ge Ta­ges­ord­nung als Ende 7.40 Uhr am Frei­tag vor. Ei­gent­lich könn­ten die Ab­ge­ord­ne­ten also gleich bis zum Be­ginn der 237. Sit­zung um 9.00 Uhr blei­ben. Wenn sie am spä­ten Nach­mit­tag endet, wird die 19. Wahl­pe­ri­ode so gut wie Ge­schich­te sein.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Münster
Keine Kindertagespflege mehr nach Einbindung wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemanns

Eine Ta­ges­mut­ter be­sitzt nicht mehr die er­for­der­li­che Eig­nung für die Kin­der­ta­ges­pfle­ge, wenn sie ihren wegen schwe­ren Kin­des­miss­brauchs vor­be­straf­ten Ehe­mann unter an­de­rem mit Haus­meis­ter­tä­tig­kei­ten in den Be­trieb einer Gro­ß­ta­ges­pfle­ge­stel­le ein­bin­det. Das hat das nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter ent­schie­den und damit einen Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln be­stä­tigt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Frankfurt am Main
Goethe-Universität durfte Juristin Doktortitel aberkennen

Die Frank­fur­ter Jo­hann Wolf­gang Goe­the-Uni­ver­si­tät hat einer Ju­ris­tin zu Recht den Dok­tor­ti­tel wegen um­fang­rei­cher Pla­gi­ats­stel­len ab­erkannt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­den und die Klage der Frau ab­ge­wie­sen. Der Ent­zug sei auch nach 25 Jah­ren ge­recht­fer­tigt, da dem Grund­satz der Red­lich­keit der Wis­sen­schaft eine über­ra­gen­de Be­deu­tung zu­kom­me.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Beck-Aktuell
Deutschland fordert Vorgehen gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität

Ge­mein­sam mit an­de­ren EU-Län­dern hat Deutsch­land ein ent­schlos­se­nes Vor­ge­hen gegen das un­ga­ri­sche Ge­setz zur Ein­schrän­kung der In­for­ma­ti­ons­rech­te von Ju­gend­li­chen in Hin­blick auf Ho­mo­se­xua­li­tät und Trans­se­xua­li­tät ge­for­dert. Das Ge­setz ver­let­ze das Recht auf Mei­nungs­frei­heit und stel­le eine deut­li­che Dis­kri­mi­nie­rung von Men­schen dar, die les­bisch, schwul, bi­se­xu­ell, trans­se­xu­ell, in­ter­se­xu­ell oder queer (LGBTIQ) seien, heißt es in einer ges­tern ver­öf­fent­lich­ten Er­klä­rung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Berlin-Brandenburg
Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel

Ein ehe­ma­li­ger Bi­lanz­prü­fer des Wire­card-Kon­zerns ist mit einem Eil­an­trag ge­schei­tert, mit dem er die Ver­öf­fent­li­chung von ihn be­tref­fen­den Pas­sa­gen des Ab­schluss­be­richts des Wire­card-Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses ver­hin­dern woll­te. Be­schlüs­se par­la­men­ta­ri­scher Un­ter­su­chungs­aus­schüs­se seien nicht jus­ti­zia­bel, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Ent­schei­dung be­reits be­stä­tigt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

VG Berlin
Grenzen für das Auslesen und Verwerten von Handy-Daten Asylsuchender

Das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) ist ohne das Aus­schöp­fen mil­de­rer Mit­tel nicht be­fugt, Asyl­su­chen­de zur Preis­ga­be ihrer Han­dy­zu­gangs­da­ten zu ver­pflich­ten, deren Han­dys aus­zu­wer­ten und die so er­lang­ten Daten der Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag zu­grun­de zu legen. Das stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin klar. Es hat wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung die Sprung­re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Bundestag
Experten befürworten Oppositions-Vorschläge zur Ersetzung des Rasse-Begriffs im Grundgesetz

Die Lin­ken und die Grü­nen wol­len den Be­griff "Rasse" aus Art. 3 Abs. 3 GG strei­chen und durch den Be­griff "ras­sis­tisch" er­set­zen. Ent­spre­chen­de Ge­setz­ent­wür­fe der Frak­tio­nen waren heute Ge­gen­stand einer Ex­per­ten-An­hö­rung im Rechts­aus­schuss. Mehr­heit­lich seien sie als wich­ti­ges Si­gnal be­grü­ßt und für vor­zugs­wür­dig ge­gen­über dem Vor­schlag der Re­gie­rung er­ach­tet wor­den. Es gab aber auch Stim­men gegen eine Strei­chung, etwa von der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer.  |  mehr...

bundestag.de

VerfGH Sachsen
Begrenzung des Ausgleichs von Überhangmandaten in Sachsen mit Landesverfassung vereinbar

Die Re­ge­lung im Säch­si­schen Wahl­ge­setz, die den Aus­gleich von Über­hang­man­da­ten bei der Land­tags­wahl be­grenzt (§ 6 Abs. 6 Satz 3 Sächs­WahlG), ist mit der Ver­fas­sung des Frei­staa­tes Sach­sen ver­ein­bar. Dies hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des ent­schie­den. Damit war eine von 38 Mit­glie­dern des Säch­si­schen Land­ta­ges an­ge­sto­ße­ne abs­trak­te Nor­men­kon­trol­le er­folg­los.  |  mehr...

verfassungsgerichtshof.sachsen.de