NVwZ

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats kommt vom OVG Lüneburg: Eine Hundepension und Hundeschule mit maximal 40 Hunden ist im Dorfgebiet als sonstiger Gewerbebetrieb nach § 5 II Nr. 6 BauNVO zulässig. Mit dem Betrieb des Vorhabens gehen zwar Lärmbelästigungen für die Nachbarschaft aus, diese sind aber mit einem Dorfgebiet kompatibel. Die Störungsintensität des Betriebs erreicht kein Ausmaß, das es rechtfertigen könnte, den Betrieb auf ein Gewerbegebiet oder gar auf den Außenbereich zu verweisen.


NVwZ




 

Bundesrat
Bundesrat billigt 24 Gesetze

In einer kur­zen, aber in­halts­rei­chen Sit­zung am 27.11.2020 mach­te der Bun­des­rat den Weg frei für 24 Bun­des­tags­be­schlüs­se - sie kön­nen nun dem Bun­des­prä­si­den­ten zur Un­ter­zeich­nung zu­ge­lei­tet wer­den. Unter an­de­rem ging es um hö­he­re Hartz-IV-Sätze, das Kurz­ar­bei­ter­geld und eine Stär­kung der Vor-Ort-Apo­the­ken.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

FDP
FDP, Grüne und Linke ziehen wegen Wahlrechtsreform vor das BVerfG

Die Wahl­rechts­re­form von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. FDP, Grüne und Linke wol­len gegen die Re­form eine abs­trak­te Nor­men­kon­trol­le an­stren­gen. Das neue Wahl­recht weise so schwe­re Män­gel auf, dass die Ver­fas­sung ver­letzt werde, sagte der Erste Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on, Marco Busch­mann. Die Re­form habe ihr Ziel nicht er­reicht, sei schlecht ge­macht ver­let­ze die Ver­fas­sung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Schüler haften nicht für Verhalten ihrer Eltern

Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren am 23.11.2020 entschieden. Für diesen erheblichen Eingriff in Grundrechte des Schülers gebe es in einem solchen Fall keine Rechtsgrundlage.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

VG Düsseldorf
Muslimin darf beim Autofahren keinen Niqab tragen

Eine Mus­li­min darf am Steu­er kei­nen Ge­sichts­schlei­er (Niqab) tra­gen. Die Re­li­gi­ons­frei­heit ge­bie­te es nicht, eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung vom Ver­hül­lungs­ver­bot beim Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu er­tei­len, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf am 26.11.2020 in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

OVG Münster
Outdoor-Training in Kleingruppen bleibt vorerst verboten

Ein Fit­ness­trai­ner ist beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter mit sei­nem Eil­an­trag ge­schei­tert, die Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung außer Voll­zug zu set­zen, so­weit sie den Be­trieb eines Out­door-Sport­an­ge­bots für kon­takt­lo­ses Trai­ning in Klein­grup­pen mit bis zu 12 Teil­neh­mern plus Trai­ner un­ter­sagt. Das OVG be­stä­tig­te damit seine Ent­schei­dung vom 13.11.2020 zum Ver­bot des Frei­zeit- und Ama­teur­sports.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

Bundestag
Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Sta­bi­le Fi­nan­zen der ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen im kom­men­den Jahr, mehr Per­so­nal in der Al­ten­pfle­ge und mehr Stel­len in der Ge­burts­hil­fe. Das sind nur ei­ni­ge der we­sent­li­chen Ziele des um­fang­rei­chen "Ge­set­zes zur Ver­bes­se­rung der Ge­sund­heits­ver­sor­gung und Pfle­ge", das der Bun­des­tag am 26.11.2020 in Zwei­ter und Drit­ter Le­sung be­schlos­sen hat. Das Ge­setz be­darf nicht der Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes und soll im Ja­nu­ar 2021 in Kraft tre­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMJ
Corona-Erleichterungen für Kammern werden verlängert

Um die Hand­lungs­fä­hig­keit unter an­de­rem der Rechts­an­walts-, Pa­tent­an­walts-, Notar-, Wirt­schafts­prü­fer- und Steu­er­be­ra­ter­kam­mern wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie wei­ter­hin zu ge­währ­leis­ten, sol­len die vor­über­ge­hend gel­ten­den Er­leich­te­run­gen für Wah­len und Be­schluss­fas­sun­gen bis zum 31.12.2021 ver­län­gert wer­den. Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat dazu einen ent­spre­chen­den Ver­ord­nungs­ent­wurf vor­ge­legt.  |  mehr...

bmjv.de

BVerwG
Deutschland musste aus Ramstein gesteuerte US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden

Im Jemen le­ben­de je­me­ni­ti­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge kön­nen von der Bun­des­re­pu­blik nicht ver­lan­gen, dass sie über die bis­her schon durch­ge­führ­ten Kon­sul­ta­tio­nen sowie die Ein­ho­lung recht­li­cher Zu­si­che­run­gen hin­aus Maß­nah­men er­greift, um si­cher­zu­stel­len, dass die Nut­zung der Air Base Ram­stein durch die USA für Ein­sät­ze be­waff­ne­ter Droh­nen im Jemen im Ein­klang mit dem Völ­ker­recht er­folgt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Bremen
DFL muss Polizeikosten für Festnahmen randalierender Fußball-Fans tragen

Die Deut­sche Fuß­ball Liga hat im Streit um die Er­stat­tung zu­sätz­li­cher Po­li­zei­kos­ten bei Hoch­ri­si­ko­s­pie­len eine wei­te­re ju­ris­ti­sche Nie­der­la­ge hin­neh­men müs­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hat eine Klage der DFL gegen einen Ge­büh­ren­be­scheid des Lan­des Bre­men zu­rück­ge­wie­sen, der nach Auf­fas­sung des Dach­ver­bands der 36 deut­schen Pro­fi­clubs zu hoch aus­ge­fal­len war. Das gab das Ge­richt am 25.11.2020 be­kannt.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.bremen.de

Bundesregierung
Weiterer Aufenthalt britischer Staatsangehöriger in Deutschland gesichert

Am 25.11.2020 ist das "Ge­setz zur ak­tu­el­len An­pas­sung des Frei­zü­gig­keits­ge­set­zes/EU und wei­te­rer Vor­schrif­ten an das Uni­ons­recht" in Kraft ge­tre­ten. Es ent­hält die für Deutsch­land gel­ten­den Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten für den wei­te­ren Auf­ent­halt der bis zu 100.000 bri­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und ihrer Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen, die sich am 31.12.2020 in Deutsch­land auf­hal­ten wer­den und bis dahin frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt sind.  |  mehr...

bundesregierung.de

BVerwG
Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Ein An­trag nach dem In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz ist nicht schon des­we­gen rechts­miss­bräuch­lich, weil der Be­voll­mäch­tig­te rechts­miss­bräuch­lich vor­geht. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am 24.11.2020 ent­schie­den. Viel­mehr müsse po­si­tiv fest­ge­stellt wer­den, dass es einem An­trag­stel­ler selbst nicht um die be­gehr­te In­for­ma­ti­on, son­dern nur um die Ge­büh­ren­an­sprü­che sei­nes Be­voll­mäch­tig­ten geht.  |  mehr...

bverwg.de

BSG
Als stille Gesellschafter beteiligte Niederlassungsleiter von Steuerberatungs-GmbH sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht hat die Niederlassungsleiter einer bundesweiten Steuerberatungs-GmbH als sozialversicherungspflichtig eingestuft, obwohl sie als stille Gesellschafter am Unternehmen beteiligt waren. Die Beteiligung an einer stillen Gesellschaft stehe einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen, befanden die Kasseler Richter am 24.11.2020. Mit dem Risiko, ihre Kapitaleinlage einzubüßen, korrespondiere keine unternehmerische Freiheit.   |  mehr...

bundessozialgericht.de

VGH München
Bayerns wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger außer Vollzug gesetzt

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mün­chen hat die wö­chent­li­che Test­pflicht für Grenz­gän­ger in der baye­ri­schen Ein­rei­se-Qua­ran­tä­ne­ver­ord­nung am 24.11.2020 außer Voll­zug ge­setzt. Die ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Test­pflicht bei An­ste­ckungs­ver­däch­ti­gen seien der­zeit nicht er­füllt. Zudem be­stün­den Zwei­fel an der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.  |  mehr...

vgh.bayern.de/

StGH Niedersachsen
Weil durfte gegen NPD twittern

Der nie­der­säch­si­sche Staats­ge­richts­hof hat am 24.11.2020 meh­re­re kri­ti­sche Tweets von Nie­der­sach­sens Mi­nis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil (SPD) gegen die rechts­ex­tre­me NPD für ver­fas­sungs­kon­form er­ach­tet und eine Or­gan­kla­ge des NPD-Lan­des­ver­ban­des ab­ge­wie­sen. Die Tweets seien durch seine Be­fug­nis zur In­for­ma­ti­ons- und Öf­fent­lich­keits­ar­beit ge­deckt ge­we­sen.  |  mehr...

staatsgerichtshof.niedersachsen.de

OVG Münster
Vorerst keine verkaufsoffenen Adventssonntage in Nordrhein-Westfalen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat am 24.11.2020 die Re­ge­lung zur lan­des­wei­ten La­den­öff­nung an den Ad­vents­sonn­ta­gen in der nord­rhein-west­fä­li­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung außer Voll­zug ge­setzt. Diese sei zur Ent­zer­rung des Ein­kaufs­ge­sche­hens nicht er­for­der­lich. Zudem sei im Ge­gen­teil mit zu­sätz­li­chen Kun­den und damit mit zu­sätz­li­chen So­zi­al­kon­tak­ten zu rech­nen.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

OVG Koblenz
Landkreis muss Corona-Zahlen nach Ortsgemeinden aufschlüsseln

In Rhein­land-Pfalz müs­sen die Be­hör­den Aus­künf­te zu SARS-CoV2-In­fek­ti­ons­zah­len an die Pres­se grund­sätz­lich auch dann er­tei­len, wenn diese her­un­ter­ge­bro­chen auf die Ebene der Orts­ge­mein­den be­gehrt wer­den. Letzt­lich gebe es mit Blick auf ent­spre­chen­de In­for­ma­tio­nen auch bei sehr klei­nen Orts­ge­mein­den keine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit für eine Per­so­nen­iden­ti­fi­zier­bar­keit, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

OVG Berlin-Brandenburg
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten durfte ausgesetzt werden

Für den Zeit­raum vom 17.03.2016 bis zum 31.07.2018 war ge­setz­lich als Teil des Asyl­pa­kets II der Fa­mi­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten aus­ge­setzt. In die­sem Kon­text hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg am 23.11.2020 ent­schie­den, dass dem Klä­ger, einem af­gha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, kein An­spruch auf Kin­der­nach­zug zu sei­nem als sub­si­di­är schutz­be­rech­tigt an­er­kann­ten Vater zu­steht.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

BVerfG
Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung "Ugah, Ugah!"

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Be­schwer­de zu einer ar­beits­recht­li­chen Kün­di­gung wegen einer men­schen­ver­ach­ten­der Äu­ße­rung nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Sie sei be­reits un­zu­läs­sig, so die Ver­fas­sungs­rich­ter, die aber gleich­wohl er­läu­ter­ten, dass die Be­schwer­de auch nicht be­grün­det ge­we­sen wäre. Der Be­schwer­de­füh­rer hatte wäh­rend einer Be­triebs­rats­sit­zung einen dun­kel­häu­ti­gen Kol­le­gen mit den Wor­ten "Ugah, Ugah!“ be­dacht.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Düsseldorf
Zeitlich begrenzte Maskenpflicht in Krefelder Fußgängerzonen erlaubt

Die All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Kre­feld vom Ok­to­ber 2020, mit der diese eine Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nase-Be­de­ckung unter frei­em Him­mel in be­stimm­ten Be­rei­chen des Stadt­ge­bie­tes in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr an­ge­ord­net hat, ist recht­mä­ßig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf am 19.11.2020 ent­schie­den. In den von der Stadt be­zeich­ne­ten Fu­ß­gän­ger­zo­nen könne der Min­dest­ab­stand nicht zu­ver­läs­sig ein­ge­hal­ten wer­den.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

VG Osnabrück
VG nennt Maßstäbe für Befreiung vom Präsenzunterricht wegen Corona

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Os­na­brück hat sich in einem Ein­stel­lungs­be­schluss vom 18.11.2020 zu den An­for­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung des An­spruchs eines Schü­lers auf Be­frei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt auf­grund der Zu­ge­hö­rig­keit eines El­tern­teils zu einer Ri­si­ko­grup­pe ge­äu­ßert. Da­nach reicht die Vor­la­ge eines ärzt­li­chen At­tes­tes, aus dem die Zu­ge­hö­rig­keit zur Ri­si­ko­grup­pe her­vor­geht, auch ohne kon­kre­te Dia­gno­se zur Glaub­haft­ma­chung aus.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Koblenz
Ex-Finanzminister Deubel verliert Beamtenpension

Der zu einer Haft­stra­fe ver­ur­teil­te ehe­ma­li­ge rhein­land-pfäl­zi­sche Fi­nanz­mi­nis­ter In­golf Deu­bel (SPD) hat mit sei­ner straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung seine Pen­si­ons­an­sprü­che ver­lo­ren. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren. Deu­bel sei zu über zwei Jah­ren Haft ver­ur­teilt wor­den. Es sei un­schäd­lich, dass dem nicht eine Tat, son­dern meh­re­re Straf­ta­ten zu­grun­de lie­gen.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss operative Penisbegradigung nicht bezahlen

Die Ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) muss die Kos­ten für die Be­hand­lung einer an­ge­bo­re­nen Pe­nis­ver­krüm­mung nicht über­neh­men. Zwar könne die GKV, wenn es für eine Krank­heit keine zu­ge­las­se­ne Be­hand­lungs­me­tho­de bei Kas­sen­ärz­ten mehr gibt, in ex­tre­men Aus­nah­me­fäl­len auch un­kon­ven­tio­nel­le Me­tho­den über­neh­men, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men. Eine Pe­nis­ver­krüm­mung sei aber kein sol­cher Aus­nah­me­fall.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Wiesbaden
Deutsche Sportlotterie muss ihren Betrieb aufgeben

Die Deut­sche Sport­lot­te­rie (DSL) darf ihren Be­trieb nicht wei­ter auf­recht­erhal­ten – auch nicht vor­läu­fig bis zum 30.06.2021. Denn sie er­zie­le zu ge­rin­ge Er­trä­ge und könne nicht wirt­schaft­lich ver­an­stal­tet wer­den, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den. Das könne zwar eine Ein­bin­dung auf den Spiel­schei­nen "Eu­ro­jack­pot" und "6aus49" der Lotto Hes­sen GmbH än­dern. Diese aber würde gegen das Tren­nungs­ge­bot von staat­li­chen und pri­va­ten Ver­an­stal­tern ver­sto­ßen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Frankfurt am Main
Bundesrepublik muss Ausfuhr unbestrahlter Brennelemente in die USA genehmigen

Die Bun­des­re­pu­blik muss eine Ex­port­ge­neh­mi­gung für 33 un­be­strahl­te nu­klea­re Brenn­ele­men­te zu Ver­suchs­zwe­cken in die USA er­tei­len. Dies hat die für das Atom- und Strah­len­schutz­recht zu­stän­di­ge Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main ent­schie­den. Die Bun­des­re­gie­rung dürfe mit der Er­tei­lung nicht län­ger war­ten, um dem kla­gen­den Un­ter­neh­men die Op­ti­on auf ein Pa­tent nicht zu ver­der­ben. Die Vor­aus­set­zun­gen für die  Ge­neh­mi­gung seien er­füllt.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VG-Frankfurt

OVG Münster
Bahn muss Mietfahrräder aus öffentlichem Straßenraum in Düsseldorf entfernen

Die "Call a Bike"-Miet­fahr­rä­der der Deut­schen Bahn dür­fen in Düs­sel­dorf nicht wei­ter im öf­fent­li­chen Stra­ßen­raum, etwa auf Geh­we­gen, ab­ge­stellt wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Die Nut­zung des öf­fent­li­chen Stra­ßen­raums durch das Ab­stel­len der Fahr­rä­der sei kein Ge­mein­ge­brauch, son­dern eine Son­der­nut­zung, für die hier die er­for­der­li­che Er­laub­nis fehle.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

EuGH
Starke Vermutung für Flüchtlingsanerkennung nach Verweigerung des Militärdienstes in Syrien

Wer im Bür­ger­kriegs­land Sy­ri­en den Wehr­dienst ver­wei­gert, hat nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs gute Aus­sich­ten auf die An­er­ken­nung als Flücht­ling in der EU. In vie­len Fäl­len sei die Ver­wei­ge­rung Aus­druck po­li­ti­scher oder re­li­giö­ser Über­zeu­gung oder habe ihren Grund in der Zu­ge­hö­rig­keit zu einer be­stimm­ten so­zia­len Grup­pe, be­fan­den die Rich­ter am Don­ners­tag. Somit wäre die Vor­aus­set­zung für die An­er­ken­nung als Flücht­ling ge­ge­ben.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Der Bun­des­tag hat den Weg für die von der gro­ßen Ko­ali­ti­on ge­plan­ten Än­de­run­gen im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz frei­ge­macht. 415 Ab­ge­ord­ne­te stimm­ten am 18.11.2020 für die Re­form, mit der die Co­ro­na-Maß­nah­men künf­tig auf eine ge­naue­re recht­li­che Grund­la­ge ge­stellt wer­den. 236 stimm­ten da­ge­gen, 8 ent­hiel­ten sich bei der na­ment­li­chen Ab­stim­mung.  Noch am glei­chen Tag stimm­te auch der Bun­des­rat in einer Son­der­sit­zung der No­vel­le zu.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Deutschland verstößt gegen Mehrwertsteuerregeln für EU-Firmen

Die deut­schen Steu­er­be­hör­den ver­sto­ßen nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes gegen EU-Re­geln zur Mehr­wert­steu­er-Er­stat­tung. Die Be­hör­den hät­ten in ei­ni­gen Fäl­len wi­der­recht­lich Er­stat­tungs­an­trä­ge von Fir­men aus an­de­ren EU-Staa­ten ab­ge­lehnt, hieß es in einem am 18.11.2020 in Lu­xem­burg ver­öf­fent­lich­ten EuGH-Ur­teil. Hin­ter­grund ist eine Klage der EU-Kom­mis­si­on gegen Deutsch­land vor dem EuGH gegen das Vor­ge­hen der deut­schen Steu­er­be­hör­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestegierung
Frauenquote: Freiwillige Maßnahmen wirken nicht

Nur eine ver­bind­li­che Frau­en­quo­te wirkt. Dies zeigt eine Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung zur Wirk­sam­keit des Ge­set­zes für die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be von Frau­en und Män­nern in der Pri­vat­wirt­schaft und im öf­fent­li­chen Dienst (FüPoG), der ein un­ab­hän­gi­ges Eva­lua­ti­ons­gut­ach­ten zur Wirk­sam­keit des FüPoG durch die Kien­baum Con­sul­tants In­ter­na­tio­nal GmbH zu­grun­de liegt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Koblenz
Beamter kann amtsärztliche Untersuchungsanordnung isoliert angreifen

Ein Be­am­ter kann eine amts­ärzt­li­che Un­ter­su­chungs­an­ord­nung zur Fest­stel­lung sei­ner Dienst­fä­hig­keit nicht nur im Rah­men des Ver­fah­rens gegen die nach­fol­gen­de Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung in­zi­dent ge­richt­lich über­prü­fen las­sen, son­dern auch iso­liert an­grei­fen. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz in einem Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den. Es weicht damit von der Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ab.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

BVerfG
AfD darf Normenkontrollklage gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung nicht beitreten

Die AfD darf der Nor­men­kon­troll­kla­ge von Grü­nen, Lin­ken und FDP gegen die Auf­sto­ckung der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung weder bei­tre­ten noch sich ihr an­schlie­ßen. Dies sei un­zu­läs­sig, ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am 03.11.2020. Ein Bei­tritt sei ge­setz­lich nicht vor­ge­se­hen. Ein An­schluss sei je­den­falls ohne Zu­stim­mung des bis­he­ri­gen Klä­gers nicht mög­lich.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Berlin
Teure Selbsthilfe gegenüber Ferienwohnungsgästen

Wenn der Ver­mie­ter einer Fe­ri­en­woh­nung nach einem Ge­büh­ren­streit mit sei­nen Gäs­ten ein­fach das Schloss der Woh­nung aus­tauscht, muss er für einen Po­li­zei­ein­satz auf­kom­men, den die Gäste des­we­gen in­iti­iert haben, weil sie drin­gend an ein in der Woh­nung be­find­li­ches Me­di­ka­ment kom­men muss­ten. In einem sol­chen Fall dürfe die Po­li­zei die Woh­nungs­öff­nung an­ord­nen und die Kos­ten dem Ver­mie­ter auf­er­le­gen, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

OLG Koblenz
Einwohnermeldeamt darf Bußgeldbehörde zur Fahreridentifizierung Foto überlassen

Zur Auf­klä­rung einer Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit darf das Ein­woh­ner­mel­de­amt der Bu­ß­geld­stel­le auf Auf­for­de­rung ein Pass- oder Per­so­nal­aus­weis­fo­to des ver­mut­li­chen Fah­rers zur Fah­re­r­iden­ti­fi­zie­rung über­sen­den. Dies stehe ins­be­son­de­re im Ein­klang mit den Re­ge­lun­gen des Pass- be­zie­hungs­wei­se Per­so­nal­aus­weis­ge­set­zes, so das Ober­lan­des­ge­richt Ko­blenz. Der Be­schluss vom 02.10.2020 ist rechts­kräf­tig.  |  mehr...

olgko.justiz.rlp.de

EuGH
Mutterschaftsurlaub für Väter darf begrenzt werden

Män­ner dür­fen nicht dis­kri­mi­niert wer­den – auch nicht, wenn es um Mut­ter­schafts­ur­laub geht. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 18.11.2020 klar­ge­stellt. Al­ler­dings sei eine Un­gleich­be­hand­lung er­laubt, wenn eine zu­sätz­li­che Aus­zeit "die Mut­ter nicht in ihrer Ei­gen­schaft als El­tern­teil, son­dern so­wohl hin­sicht­lich der Fol­gen der Schwan­ger­schaft als auch hin­sicht­lich ihrer Mut­ter­schaft be­trifft".  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Düsseldorf
Wohnungsdurchsuchung zwecks Abschiebung um 4.30 Uhr unzulässig

Aus­län­der­be­hör­den sind nicht be­rech­tigt, eine Woh­nung um 4.30 Uhr mor­gens zu durch­su­chen, um einen Aus­län­der zum Zweck sei­ner Ab­schie­bung auf­zu­fin­den. Der Schutz vor nächt­li­chen Woh­nungs­durch­su­chun­gen er­stre­cke sich im Re­gel­fall auf die Zeit von 4.00 bis 6.00 Uhr mor­gens, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf. Or­ga­ni­sa­to­ri­sche Grün­de wie bei­spiels­wei­se der frühe Start des Ab­schie­be­flugs recht­fer­tig­ten kein nächt­li­ches Be­tre­ten oder gar Durch­su­chen.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

VerfGH Bayern
Eilantrag gegen Teil-Lockdown gescheitert

Der Ver­fas­sungs­ge­richt­hof Bay­ern hat am 16.11.2020 einen Eil­an­trag auf Au­ßer­voll­zug­set­zung ver­schie­de­ner Be­stim­mun­gen zum co­ro­na­be­ding­ten Teil-Lock­down im Frei­staat ab­ge­lehnt. Weder das Rechts­staats­prin­zip noch die Frei­heits- und Gleich­heits­grund­rech­te der Baye­ri­schen Ver­fas­sung wür­den of­fen­sicht­lich ver­letzt. Im Rah­men der Fol­gen­ab­wä­gung über­wie­ge der Ge­sund­heits­schutz.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh/

VG Berlin
Vandalismus-Video im Klassenchat rechtfertigt Unterrichtsausschluss

Die Lei­tung einer Schu­le darf einen Schü­ler vor­läu­fig für sechs Tage vom Un­ter­richt aus­schlie­ßen, wenn die­ser ein Video im in­ter­nen Klas­sen­chat teilt, auf dem zu sehen ist, wie ein Mit­schü­ler im Un­ter­richt einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schul­ge­bäu­des wirft. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

OVG Saarlouis
Kosmetikstudios und Massage-Praxen im Saarland dürfen wieder öffnen

Das trotz Si­che­rungs­maß­na­men und Hy­gi­e­n­kon­zep­ten um­fas­sen­de Be­triebs­ver­bot für Kos­me­tik­stu­di­os und Mas­sa­ge-Pra­xen in der ak­tu­el­len saar­län­di­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung stellt vor­aus­sicht­lich eine sach­lich nicht ge­recht­fer­tig­te Un­gleich­be­hand­lung ge­gen­über an­de­ren in der Ver­ord­nung zu­ge­las­se­nen "kör­per­na­hen Dienst­leis­tern“ wie Fri­seur­lä­den und Tat­too- und Pie­cing-Stu­di­os dar. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is am 16.11.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

saarland.de/ovg.de

VG Stuttgart
Maskenpflicht in "Verdichtungszonen" des Rems-Murr-Kreises rechtswidrig

Viele der seit In­kraft­tre­ten der Be­schrän­kun­gen vom 02.11.2020 gel­ten­den Co­ro­na-Maß­nah­men wur­den in Eil­ver­fah­ren ge­richt­lich be­stä­tigt. Da­ge­gen war der Eil­an­trag gegen die Mas­ken­pflicht in so­ge­nann­ten Ver­dich­tungs­zo­nen des Rems-Murr-Krei­ses er­folg­reich. Die zu­grun­de lie­gen­de All­ge­mein­ver­fü­gung des Krei­ses sei vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart. Der Kreis habe nicht dar­ge­legt, dass die Aus­wei­tung der Mas­ken­pflicht er­for­der­lich sei.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

VG Hannover
Schornsteinfegerarbeiten auch während Pandemie durchzuführen

Da Schorn­stein­fe­ger­ar­bei­ten dem Er­halt der Be­triebs- und Brand­si­cher­heit die­nen, sind sie auch wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie nicht ver­zicht­bar. Dies gilt laut Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver auch dann, wenn Haus­ei­gen­tü­mer be­trof­fen sind, die einer Ri­si­ko­grup­pe an­ge­hö­ren. Denn sie müs­sen wäh­rend der Schorn­stein­fe­ger­ar­bei­ten nicht an­we­send sein.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

VG Berlin
Bundeskanzleramt muss Pressevertreter Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

Das Bun­des­kanz­ler­amt ist nach einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ver­pflich­tet, einem Pres­se­ver­tre­ter Aus­kunft über so­ge­nann­te Hin­ter­grund­ge­sprä­che zu geben. Grund­la­ge sei der aus Art. 5 GG re­sul­tie­ren­de pres­se­recht­li­che Aus­kunfts­an­spruch. Die Ver­trau­lich­keit der In­for­ma­tio­nen könne dem nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

EU-Parlament
Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei Corona-Maßnahmen gefordert

Mit Blick auf die Co­ro­na-Pan­de­mie und den durch sie be­ding­ten Aus­nah­me­zu­stand warnt das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment vor dem Ri­si­ko des Macht­miss­brauchs. Zur Be­kämp­fung des In­fek­ti­ons­ge­sche­hens er­grif­fe­ne Not­maß­nah­men müss­ten not­wen­dig, ver­hält­nis­mä­ßig und zeit­lich be­grenzt sein, wenn sie die Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­staat­lich­keit, der De­mo­kra­tie und die Ach­tung der Grund­rech­te be­ein­träch­ti­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Aachen
"Beerdigungskaffees" derzeit nicht erlaubt

Be­er­di­gungs­kaf­fees, also das im An­schluss an eine Be­er­di­gung er­fol­gen­de ge­mein­schaft­li­che Spei­sen der Trau­er­gäs­te, sind in Nord­rhein-West­fa­len nach der ak­tu­el­len Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nung nicht er­laubt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen ent­schie­den und den Eil­an­trag eines Hin­ter­blie­be­nen ab­ge­lehnt. Die Pri­vi­le­gie­rung von Be­er­di­gun­gen in der Ver­ord­nung er­stre­cke sich nicht auch auf den "Lei­chen­schmaus".  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de/

VG Berlin
Corona-Beschränkungen gelten auch für Kinderfeste

Per Eilantrag hatte ein Berliner die Corona-Beschränkungen des Landes Berlin insoweit kippen wollen, als sie einen Kindergeburtstag und einen Laternenumzug im Freien betrafen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Antrag aber zurück. Die Personenobergrenzen der Landesverordnung gölten auch für Veranstaltungen mit Kindern. Die Beschränkungen seien geeignet, erforderlich und angemessen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

BVerfG
Erster Eilantrag zum Teil-Lockdown scheitert vor BVerfG

Bun­des­weit kla­gen Re­stau­rants, Ho­tels, Kinos und Fit­ness­stu­di­os gegen den Teil-Lock­down im No­vem­ber - jetzt hat sich erst­mals das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu den an­ge­ord­ne­ten Schlie­ßun­gen ge­äu­ßert. Die Karls­ru­her Rich­ter wie­sen den Eil­an­trag eines baye­ri­schen Film­thea­ters mit Re­stau­rant zu­rück. Trotz schwe­ren Grund­rechts­ein­griffs gelte mo­men­tan: Im Zwei­fel hat der Le­bens- und Ge­sund­heits­schutz Vor­rang.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Münster
Bundesrechnungshof muss Auskunft über abgeschlossene Prüfungen geben

Der Bun­des­rech­nungs­hof ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, der Pres­se auf An­trag in Form einer Liste Aus­kunft dar­über zu geben, wel­che Prü­fun­gen er in einem be­stimm­ten Zeit­raum ab­schlie­ßend durch­ge­führt hat. Dies hat der 15. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter in einem am 11.11.2020 be­kannt­ge­ge­be­nen Ur­teil ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

OVG Berlin-Brandenburg
Entlassung eines Polizeianwärters nach Vorfall bei Funkverkehrsübung bestätigt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in einem Eil­ver­fah­ren die Ent­las­sung eines Po­li­zei­kom­mis­sar­an­wär­ters wegen Zwei­feln an sei­ner Ver­fas­sungs­treue und cha­rak­ter­li­chen Eig­nung be­stä­tigt. Der Mann war ent­las­sen wor­den, nach­dem er bei einer Funk­ver­kehrs­übung den Namen Jung mit "Jude, Un­ter­mensch, Nazi" sowie "Gas­kam­mer" oder "Ge­no­zid" durch­ge­ge­ben hatte.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

BVerwG
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

Durch die Stadt Her­de­cke und an­gren­zen­de Ge­mein­den darf eine Höchst­span­nungs­frei­lei­tung ge­führt wer­den. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und ins­be­son­de­re dar­auf ab­ge­stellt, dass die von den Klä­gern an­ge­führ­te Tras­sen-Al­ter­na­ti­ve zwei Na­tur­schutz­ge­bie­te neu be­tref­fen und eine grö­ße­re Wald­flä­che be­ein­träch­ti­gen würde.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
"Kopftuch-Auflage" für Rechtsreferendarin war 2015 rechtswidrig

Eine Rechts­re­fe­ren­da­rin konn­te eine Auf­la­ge, die ihr das Tra­gen eines Kopf­tuchs bei ho­heit­li­chen Tä­tig­kei­ten un­ter­sag­te, auch dann noch mit der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge an­grei­fen, nach­dem die Auf­la­ge nach acht Mo­na­ten man­gels Be­deu­tung für die wei­te­ren Aus­bil­dungs­sta­tio­nen auf­ge­ho­ben wor­den war. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält die Klage auch für be­grün­det, weil 2014 und 2015 noch eine Rechts­grund­la­ge für eine sol­che Auf­la­ge fehl­te.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Entschädigung für Atomausstieg muss neu geregelt werden

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält die 2018 be­schlos­se­ne Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung für Strom­kon­zer­ne wegen des Atom­aus­stiegs für un­zu­rei­chend. Damit war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de des En­er­gie­ver­sor­gers Vat­ten­fall er­folg­reich.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Saarlouis
Pandemiebedingtes Betriebsverbot für kosmetische Fußpflege vorläufig rechtswidrig

Über­wie­gend be­stä­ti­gen die Ge­rich­te bis­lang die nach der Co­ro­na-Ver­ord­nung an­ge­ord­ne­ten Schlie­ßun­gen von Be­trie­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is hat nun aber dem Eil­an­trag des Be­trei­bers einer kos­me­ti­schen Fu­ß­pfle­ge­pra­xis statt­ge­ge­ben. In der Schlie­ßung sei­nes Be­trie­bes liege eine nicht zu recht­fer­ti­gen­de Un­gleich­be­hand­lung mit Fri­seur­sa­lons, die vom Be­triebs­ver­bot aus­ge­nom­men seien.  |  mehr...

saarland.de/vg

VG Göttingen
Sterbegeld ist nicht auf BAföG-Anspruch eines Kindes anzurechnen

Das beim Tod einer Be­am­tin oder eines Be­am­ten an den über­le­ben­den Ehe­gat­ten ge­zahl­te Ster­be­geld ist nicht bei der Er­mitt­lung des BAföG-An­spruchs des aus­zu­bil­den­den Kin­des als Ein­kom­men an­zu­rech­nen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen mit Ur­teil vom 22.10.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

BAG
Streit um Mehrflugdienststundenvergütung landet vor dem EuGH

Ta­rif­ver­trag­li­che Be­stim­mun­gen, die eine zu­sätz­li­che Ver­gü­tung davon ab­hän­gig ma­chen, dass die­sel­be Zahl von Ar­beits­stun­den über­schrit­ten wird, ohne zwi­schen Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten zu un­ter­schei­den, wer­fen nach An­sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts Fra­gen über die Aus­le­gung von Uni­ons­recht auf. Des­halb hat der damit be­fass­te Er­fur­ter Senat den Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union um Klä­rung ge­be­ten.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

VG Hamburg
Keine verdachtsunabhängigen Ausweiskontrollen auf St. Pauli

§ 4 Abs. 1 Nr. 2a des Ham­bur­ger Po­li­zei­da­ten­ver­ar­bei­tungs­ge­set­zes a. F. (nun § 13 Abs. 1 Nr. 2a PolDVG) ist ver­fas­sungs­kon­form da­hin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er keine völ­lig an­lass­lo­se Kon­trol­le jeg­li­cher Per­so­nen er­mög­licht, die sich an einem "ge­fähr­li­chen Ort" im Sinne der Vor­schrift auf­hal­ten. Viel­mehr müss­ten auch in­so­weit ge­wis­se An­halts­punk­te für einen Bezug der kon­trol­lier­ten Per­son zur ent­spre­chen­den Ge­fahr vor­lie­gen, hebt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg her­vor.   |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht/

OVG Münster
Pauschale Versammlungsbeschränkungen der Stadt Köln sind unzulässig

Die All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Köln, wo­nach an einer Ver­samm­lung im Stadt­ge­biet nicht mehr als 100 Per­so­nen teil­neh­men dür­fen, eine Mas­ken­pflicht für alle teil­neh­men­den Per­so­nen mit Aus­nah­me der Red­ner gilt sowie Auf­zü­ge ver­bo­ten sind, ist rechts­wid­rig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter mit zwei Eil­be­schlüs­sen ent­schie­den. Die bei­den An­trag­stel­ler haben für den 11.11.2020 ver­schie­de­ne Kund­ge­bun­gen und einen Auf­zug in Köln an­ge­mel­det.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Hamburg
Eilantrag gegen Schließung mehrerer Fitnessstudios erfolgreich

Eine Be­trei­be­rin meh­re­rer Fit­ness­stu­di­os hat sich er­folg­reich gegen das in der Co­ro­na­vi­rus-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung ge­re­gel­te Ver­bot ge­wandt, ihre Be­trie­be für den Pu­bli­kums­ver­kehr zu öff­nen. Die im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ge­re­gel­te Ge­ne­ral­klau­sel ge­nü­ge für einen der­art schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff dem Grund­satz des Vor­be­halts des Ge­set­zes nicht mehr, stell­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in dem Eil­ver­fah­ren klar.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/vg-aktuelles

VG Mainz
Kinderpornografie: Verurteilter Kampfsportlehrer darf keine Kinder und Jugendlichen unterrichten

Einem Kampf­sport­leh­rer, der wegen der Ver­brei­tung und des Be­sit­zes von kin­der- und ju­gend­por­no­gra­fi­schen Schrif­ten ver­ur­teilt wor­den ist, darf die Un­ter­rich­tung und Be­auf­sich­ti­gung von Kin­dern und Ju­gend­li­chen un­ter­sagt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz kürz­lich in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VG Berlin
22 Gastwirte scheitern in Berlin mit Eilanträgen gegen November-Lockdown

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin schei­ter­ten heute al­lein 22 Gast­wir­te mit Eil­an­trä­gen gegen den Lock­down. Die Rich­ter stütz­ten die Schlie­ßungs­an­ord­nung der Co­ro­na-Ver­ord­nung des Lan­des. Auch in an­de­ren Städ­ten und Ge­mein­den weh­ren sich zahl­rei­che Bür­ger und Un­ter­neh­men ge­richt­lich gegen die ver­schärf­ten Co­ro­na-Auf­la­gen. Nach An­ga­ben des Deut­schen Rich­ter­bun­des (DRB) sind be­reits mehr als 500 Eil­an­trä­ge bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ein­ge­gan­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Hessen
Rückerstattung nach Tod des Versicherten gezahlter Unfallrente

Nach dem Tod des Emp­fän­gers einer Un­fall­ren­te wur­den zu­nächst wei­ter Leis­tun­gen durch den Ver­si­che­rungs­trä­ger er­bracht. Die­ser kann diese Leis­tun­gen in ers­ter Linie von dem Geld­in­sti­tut zu­rück­for­dern. Soll­te dies aber nicht mehr mög­lich sein, kann auch der tat­säch­li­che Emp­fän­ger der Leis­tun­gen, hier der Sohn des Ver­stor­be­nen, an­ge­gan­gen wer­den. Das ent­schied kürz­lich das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/LSG-Darmstadt

VG Koblenz
Auf Versammlungen darf neben Mund-Nasen-Schutz auch Sonnenbrille getragen werden

Das Ver­bot, den Mund-Nasen-Schutz bei einer Ver­samm­lung mit an­de­ren Ac­ces­soires, wie etwa Son­nen­bril­le oder Kopf­be­de­ckung, zu kom­bi­nie­ren, ist rechts­wid­rig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Zwar gelte auch bei An­ord­nung einer Mas­ken­pflicht das ver­samm­lungs­recht­li­che Ver­mum­mungs­ver­bot. Ein Ver­stoß setze aber vor­aus, dass die Ver­hül­lung des Ge­sichts ge­ra­de in der Ab­sicht er­fol­ge, die ei­ge­ne Iden­ti­tät zu ver­schlei­ern.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Spinale Muskelathropie darf vorerst mit Zolgensma therapiert werden

An­ders als die Vor­in­stanz hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len im Be­schwer­de­ver­fah­ren fest­ge­stellt, dass nach den glaub­haf­ten An­ga­ben des be­han­deln­den Arz­tes die The­ra­pie einer spi­na­ler Mus­kela­tro­phie (SMA) mit Zol­gens­ma in­di­ziert und er­folg­ver­spre­chend ist. Der von der IKK vor­ge­schla­ge­nen Be­hand­lung mit Spin­ra­za sei keine bes­se­re Kos­ten-Nut­zen-Re­la­ti­on zu be­schei­ni­gen.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

VerfGH BW
Kleinparteien reichen während Corona weniger Unterstützungsunterschriften

Par­tei­en, die wäh­rend der letz­ten Wahl­pe­ri­ode im Land­tag Baden-Würt­tem­bergs nicht ver­tre­ten waren, brau­chen bis­lang für ihre Wahl­vor­schlä­ge Un­ter­schrif­ten von min­des­tens 150 Wahl­be­rech­tig­ten des Wahl­krei­ses. Der Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat diese Re­ge­lung mit Blick auf die Co­ro­na-Pan­de­mie für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt und den Land­tag auf­ge­for­dert, sie an­zu­pas­sen. Sie ver­let­ze die be­trof­fe­nen Klein­par­tei­en in ihrem Recht auf Chan­cen­gleich­heit.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

OVG Lüneburg
AStA darf Haltung eines Hochschulmitarbeiters zu Corona kommentieren

Der All­ge­mei­ne Stu­die­ren­den­aus­schus­ses (AStA) darf sich zur Hal­tung eines Hoch­schul­mit­ar­bei­ters der Hoch­schu­le Os­na­brück zur Co­ro­na-Pan­de­mie äu­ßern. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg unter Ver­weis auf das Hoch­schul­ge­setz des Lan­des ent­schie­den. Der AStA dürfe sich auch zu hoch­schul­po­li­ti­schen The­men äu­ßern.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Düsseldorf
Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig

Die All­ge­mein­ver­fü­gung vom 03.11.2020, mit der der Düs­sel­dor­fer Ober­bür­ger­meis­ter eine ge­samt­städ­ti­sche Pflicht zum Tra­gen von All­tags­mas­ken an­ge­ord­net hat, ist rechts­wid­rig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den und damit dem Eil­an­trag eines Bür­gers ent­spro­chen. Die Ent­schei­dung wirkt sich al­ler­dings nur im Ver­hält­nis zu die­sem aus. Alle an­de­ren Per­so­nen, die sich in Düs­sel­dorf be­we­gen, müs­sen die All­ge­mein­ver­fü­gung wei­ter­hin be­ach­ten.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
Papier kritisiert neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für Regierung

Der frü­he­re Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Hans-Jür­gen Pa­pier, hat den Ge­setz­ent­wurf der Gro­ßen Ko­ali­ti­on im Bun­des­tag für neue ge­setz­li­che Grund­la­gen der Be­schrän­kun­gen in der Co­ro­na-Pan­de­mie als "Per­sil­schein" für die Bun­des­re­gie­rung be­zeich­net. Die Vor­schlä­ge seien un­zu­rei­chend, so Pa­pier ge­gen­über der "Neuen Os­na­brü­cker Zei­tung" (NOZ). "Un­er­läss­li­che Ab­wä­gungs­ent­schei­dun­gen" müss­ten vom Par­la­ment ge­trof­fen wer­den.  |  mehr...

noz.de (v. 9.11.2020)

VG Schleswig
Trauung im Standesamt muss ohne Eltern und Trauzeugen stattfinden

Ein Braut­paar muss­te sei­nen Wunsch, mit El­tern und Trau­zeu­gen im Stan­des­amt zu hei­ra­ten, auf­ge­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig be­stä­tig­te die Pra­xis der Ge­mein­de Rel­lin­gen, zu Ehe­schlie­ßun­gen im No­vem­ber 2020 vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie nur noch den für die Ehe­schlie­ßung ge­setz­lich not­wen­di­gen Per­so­nen­kreis zu­zu­las­sen. Das Haus­recht der Ge­mein­den decke die­ses Vor­ge­hen.   |  mehr...

schleswig-holstein.de

BGH
Streit um bestickte Anwaltsroben

Der als "En­fant ter­ri­ble der An­walts­wer­bung" be­kannt ge­wor­de­ne Rechts­an­walt Mar­tin Rie­mer ist beim Bun­des­ge­richts­hof mit sei­nem An­trag ge­schei­tert, in dem Ver­fah­ren um die Zu­läs­sig­keit be­stick­ter Roben die Be­ru­fung gegen ein Ur­teil des An­walts­ge­richts­hofs Nord­rhein-West­fa­len zu­zu­las­sen. An­ders als in frü­he­ren Ver­fah­ren des An­walts geht es dies­mal um Mei­nungs­äu­ße­run­gen auf An­walts­ro­ben.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

VG Koblenz
Arbeit in illegalem Friseur-Betrieb verhindert Ausübungsberechtigung

Einer Friseurhandwerksgesellin kann eine Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk trotz sechsjähriger Berufserfahrung – davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung – nicht erteilt werden, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem illegal betriebenen Handwerksbetrieb tätig gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage einer Gesellin ab.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VGH Mannheim
Maßnahmen der Verordnung zum Teil-Lockdown halten vor Gerichten stand

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim hat mit Be­schluss vom 05.11.2020 die neuen Be­her­ber­gungs-Be­schrän­kun­gen durch die seit dem 02.11.2020 gel­ten­de Co­ro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung be­stä­tigt. Auch vor Ge­rich­ten in an­de­ren Bun­des­län­dern gab es keine - in Eil­ver­fah­ren - durch­grei­fen­den Be­den­ken gegen das Be­her­ber­gungs­ver­bot oder gegen Schlie­ßungs­an­ord­nun­gen für Gas­tro­no­mie oder an­de­re Be­triebs­stät­ten.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

BVerwG
Erleichterter Zugang zur Präimplantationsdiagnostik

Wenn für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares ein hohes Risiko besteht, an einer bestimmten Erbkrankheit – der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 – zu erkranken, kann die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht einer Frau Recht gegeben, die gegen die Bayerische Ethikkommission geklagt hatte. Es hat auch klargestellt, dass Entscheidungen dieser Gremien gerichtlich voll überprüfbar sind.  |  mehr...

bverwg.de

VG Hannover
Ministerium muss Verein nicht aus Verfassungsschutzbericht und Pressemitteilung löschen

Das Nie­der­säch­si­sche Mi­nis­te­ri­um für In­ne­res und Sport durf­te in sei­nem am 27.05.2020 ver­öf­fent­lich­ten Ver­fas­sungs­schutz­be­richt einen 2017 ge­grün­de­ten Ver­ein als Ak­teur des sa­la­fis­ti­schen Spek­trums aus Han­no­ver auf­füh­ren. Nach der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver hat der Ver­ein kei­nen An­spruch auf Un­ter­las­sung der Ver­brei­tung des Ver­fas­sungs­schutz­be­richts 2019 und der da­zu­ge­hö­ri­gen Pres­se­mit­tei­lung.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

OVG Weimar
Partei kann Unterschriftenformulare für Thüringer Landtagswahl nicht vorzeitig herausverlangen

Die Mar­xis­tisch-Le­ni­nis­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (MLPD) hat kei­nen An­spruch auf eine vor­zei­ti­ge Her­aus­ga­be der For­mu­la­re für die Samm­lung von Un­ter­stüt­zer­un­ter­schrif­ten für die für 2021 avi­sier­te Neu­wahl des Thü­rin­ger Land­tags. Dies geht aus zwei Eil­be­schlüs­sen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Wei­mar vom 29.10.2020 her­vor. Das Ge­richt ver­weist die MLPD auf eine nach­träg­li­che Prü­fung im Rah­men der Wahl­an­fech­tung.  |  mehr...

thovg.thueringen.de

BVerwG
Planfeststellung für Fehmarnbelttunnel bestätigt

Der Bau der kom­bi­nier­ten Stra­ßen- und Ei­sen­bahn­tun­nel­ver­bin­dung zwi­schen Feh­marn und Lol­land ist nicht zu be­an­stan­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat am 03.11.2020 die gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den deut­schen Vor­ha­ben­ab­schnitt an­hän­gi­gen Kla­gen zur Fes­ten Feh­marn­belt­que­rung ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

bverwg.de

VG Mainz
Tennisverein scheitert mit Eilantrag gegen Tennishallen-Schließung

Ein Ten­nis­ver­ein ist mit einem Eil­an­trag gegen das nach der ak­tu­el­len rhein­land-pfäl­zi­schen Co­ro­na Be­kämp­fungs­ver­ord­nung ab dem 02.11.2020 be­stehen­de Schlie­ßungs­ge­bot für seine Ten­nis­hal­le ge­schei­tert. Dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz zu­fol­ge be­stehen zwar Be­den­ken an einer aus­rei­chen­den ge­setz­li­chen Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me. Der An­trag sei aber mit Blick auf die Eil­be­dürf­tig­keit nicht sub­stan­ti­iert genug.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

Bundestag
Bundestags-Gutachten hält Online-Parteitage für möglich

Bun­des­tags-Ex­per­ten sehen keine un­über­wind­ba­ren Hin­der­nis­se für elek­tro­ni­sche Wah­len von Par­tei­vor­sit­zen­den oder Par­tei-Vor­stän­den auf On­line-Par­tei­ta­gen. Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit dürf­te al­ler­dings eine aus­drück­li­che ge­setz­li­che Re­ge­lung in jedem Fall an­ge­zeigt sein, heißt es in einer Aus­ar­bei­tung des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­tags zur Frage der ver­fas­sungs­recht­li­chen Zu­läs­sig­keit von elek­tro­ni­schen Ab­stim­mun­gen auf On­line-Par­tei­ta­gen.  |  mehr...

bundestag.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss Kosten für Unterrichts-iPad nicht erstatten

Schü­ler im Hartz-IV-Bezug haben auch dann kei­nen An­spruch auf Über­nah­me der An­schaf­fungs­kos­ten für ein iPad durch den Grund­si­che­rungs­trä­ger, wenn in ihrer Klas­se ein auf die Ver­wen­dung sol­cher Ta­blets ge­stütz­ter Un­ter­richt statt­fin­det. Ein iPad sei ein Lu­xus­ar­ti­kel und kein not­wen­di­ger Schul­be­darf, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men am 06.10.2020, ließ aber die Re­vi­si­on zu.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VGH München
Genehmigte Anti-Corona-Demo in München nach Verstößen aufgelöst

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat am 01.11.2020 die Be­schwer­den der "Quer­den­ken-Be­we­gung" gegen Be­schrän­kun­gen für eine am glei­chen Tag ge­plan­te Demo gegen Co­ro­na-Maß­nah­men zu­rück­ge­wie­sen. Die Ver­samm­lung durf­te nur mit 1.000 Teil­neh­mern statt­fin­den, eine Mas­ken­pflicht wurde an­ge­ord­net sowie eine be­stimm­te An­zahl von Ord­nern vor­ge­schrie­ben. Gegen 19 Uhr wurde die Ver­an­stal­tung nach Ver­stö­ßen von der Po­li­zei auf­ge­löst.  |  mehr...

vgh.bayern.de/

Redaktion beck-aktuell
Gesetzliche Neuregelungen im November 2020

Best­mög­li­cher Schutz in Alten- und Pfle­ge­hei­men durch Co­ro­na-Schnell­tests, mehr di­gi­ta­le An­ge­bo­te im Ge­sund­heits­we­sen und Rei­se­gut­schei­ne - diese ge­setz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen tre­ten im No­vem­ber in Kraft. Au­ßer­dem gibt es bei der Ab­fall­ver­mei­dung, der be­zahl­ba­ren E-Mo­bi­li­tät sowie bei ver­ein­fach­ten In­ves­ti­tio­nen in En­er­gie­ein­spa­run­gen für den Kli­ma­schutz Än­de­run­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Landkreis muss keine Auskunft über Corona-Infektionszahlen in Ortsgemeinden erteilen

Der Land­kreis Süd­west­pfalz muss der Pir­ma­sen­ser Zei­tung keine Aus­kunft über die Co­ro­na-In­fek­ti­ons­zah­len auf­ge­schlüs­selt nach den ein­zel­nen Orts­ge­mein­den er­tei­len. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße am 29.10.2020 in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Auf­grund der ge­rin­gen Größe der Kreis­ge­mein­den be­stün­de sonst die Ge­fahr einer Iden­ti­fi­zie­rung und Stig­ma­ti­sie­rung Co­ro­na-Be­trof­fe­ner.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

Bundestag
Neues Gesetz: Bundestag stärkt Vor-Ort-Apotheken

Apo­the­ken sol­len künf­tig mehr phar­ma­zeu­ti­sche Dienst­leis­tun­gen an­bie­ten und dafür mehr Geld er­hal­ten. Au­ßer­dem soll für ge­setz­lich Ver­si­cher­te künf­tig der glei­che Preis für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel gel­ten – un­ab­hän­gig davon, ob diese über eine Apo­the­ke vor Ort oder eine EU-Ver­san­d­apo­the­ke be­zo­gen wer­den. Das sieht das Ge­setz zur Stär­kung der Vor-Ort-Apo­the­ken (VOSG) vor, das am 29.10.2020 vom Bun­des­tag be­schlos­sen wurde.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Koblenz
Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden

Eine Qua­ran­tä­ne­an­ord­nung "bis auf wei­te­res" ver­stö­ßt in der Regel gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und ist rechts­wid­rig. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz am 05.10.2020. Ge­klagt hatte die Qua­li­täts­ma­na­ge­rin in der Ver­wal­tung einer Se­nio­ren­re­si­denz, in der es zu In­fek­tio­nen mit dem Co­ro­na­vi­rus bei Mit­ar­bei­tern und Be­woh­nern – bei letz­te­ren teil­wei­se mit töd­li­chem Aus­gang – ge­kom­men war.  |  mehr...

/vgko.justiz.rlp.de


Bayerische Justiz digitalisiert zweites Staatsexamen

Bay­erns an­ge­hen­de Ju­ris­ten kön­nen die Klau­su­ren der Zwei­ten Ju­ris­ti­schen Staats­prü­fung künf­tig am Lap­top schrei­ben. Vor­aus­sicht­lich ab 2023/2024 ist die Ein­füh­rung des E-Ex­amens auf der Grund­la­ge eines vom Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt er­ar­bei­te­ten Kon­zepts ge­plant, wie das baye­ri­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit­teil­te. Für eine Über­gangs­pha­se werde den Prüf­lin­gen ein Wahl­recht zwi­schen elek­tro­ni­scher und hand­schrift­li­cher An­fer­ti­gung ein­ge­räumt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Lüneburg
Sperrzeit und Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbot in Niedersachsen gekippt

Die für Gas­tro­no­mie­be­trie­be in Nie­der­sach­sen gel­ten­de Sperr­zeit und das Ver­bot, Al­ko­hol außer Haus zu ver­kau­fen, sind vor­erst ge­kippt wor­den. Beide Re­ge­lun­gen stam­men aus der Co­ro­na-Ver­ord­nung des Lan­des in der Fas­sung vom 22.10.2020. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg rügt die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Maß­nah­men, die so für den In­fek­ti­ons­schutz nicht not­wen­dig seien.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

BVerfG
Eilantrag gegen zweite Stufe des Berliner Mietendeckels abgelehnt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Eil­an­trag einer Ver­mie­te­rin in Ber­lin auf eine vor­läu­fi­ge Aus­set­zung des In­kraft­tre­tens der zwei­ten Stufe des Ber­li­ner Mie­ten­de­ckels mit Be­schluss vom 28.10.2020 ab­ge­lehnt. Es sei schon nicht dar­ge­legt, dass den Ver­mie­tern Ber­lins ein schwe­rer Nach­teil von be­son­de­rem Ge­wicht droht.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BMG
Corona-Pandemie: Kabinett beschließt Änderungen des Bevölkerungsschutzgesetzes

Im Kampf gegen die Co­ro­na-Pan­de­mie hat das Bun­des­ka­bi­nett am 28.10.2020 Än­de­run­gen des Be­völ­ke­rungs­schutz­ge­set­zes be­schlos­sen. Dies hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teilt. Vor­ge­se­hen sind unter an­de­rem neue Re­ge­lun­gen bei Ein­rei­sen aus Ri­si­ko­ge­bie­ten sowie eine Ver­län­ge­rung und Aus­wei­tung der Ent­schä­di­gung für er­werbs­tä­ti­ge El­tern.  |  mehr...

bundesgesundheitsministerium.de

EuGH
Verkehrspolizei-Kosten bei Berechnung der Mautgebühren außen vor

Die Kos­ten der Ver­kehrs­po­li­zei dür­fen bei der Be­rech­nung der Maut­ge­büh­ren für die Be­nut­zung des trans­eu­ro­päi­schen Stra­ßen­net­zes durch schwe­re Nutz­fahr­zeu­ge nicht be­rück­sich­tigt wer­den. Diese ge­hör­ten nicht zu den In­fra­struk­tur­kos­ten, die bei der Be­rech­nung der Maut­ge­büh­ren zu­grun­de zu legen seien, hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auf eine Vor­la­ge des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter ent­schie­den.  |  mehr...

curia-europa.eu

BVerfG
Spottende Richter sind befangen

Land­ge­richts-Rich­ter, die in der Ver­hand­lungs­pau­se über den Beruf eines Klä­gers spot­ten und einem geg­ne­ri­schen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gute Tipps geben - das lässt am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Alarm­glo­cken schril­len. Die Karls­ru­her Rich­ter gaben nun einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de der bei­den Be­trof­fe­nen statt, die zuvor am LG Ham­burg er­folg­los einen Be­fan­gen­heits­an­trag ge­stellt hat­ten. Die Be­schwer­de sei of­fen­sicht­lich be­grün­det, heißt es in der Ent­schei­dung vom 30.09.2020.   |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Koblenz
Klingeln des "Handy-Weckers" während Klausur kein Täuschungsversuch

Die Klau­sur eines Stu­den­ten, des­sen "Handy-We­cker" wäh­rend einer schrift­li­chen Prü­fung klin­gelt, darf nicht al­lein des­we­gen mit der Note "nicht aus­rei­chend" be­wer­tet wer­den. Hier­in liege kein Täu­schungs­ver­such, be­grün­det das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz seine Ent­schei­dung. Die Be­wer­tung sei auch unter dem Ge­sichts­punkt der "Stö­rung des Prü­fungs­ver­laufs" nicht zu recht­fer­ti­gen.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Frankfurt am Main
Priester erfolglos mit Eilantrag gegen Maske in Kirche

Ein Pries­ter ist mit sei­nem Eil­an­trag gegen die mit All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Frank­furt am Main an­ge­ord­ne­te Mas­ken­pflicht bei Zu­sam­men­künf­ten von Glau­bens­ge­mein­schaf­ten ge­schei­tert. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main be­grün­det seine Ent­schei­dung mit dem Ge­sund­heits­schutz, dem es Vor­rang vor der Re­li­gi­ons­frei­heit ein­räumt.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VG-Frankfurt

OVG Magdeburg
Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt vorläufig gekippt

Auch in Sach­sen-An­halt hat das Be­her­ber­gungs­ver­bot vor­erst kei­nen Be­stand mehr. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des in Mag­de­burg hat die zu­grun­de lie­gen­de Re­ge­lung, mit der die Ver­brei­tung des Co­ro­na-Virus ein­ge­dämmt wer­den soll, am 27.10.2020 vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Der mit dem Ver­bot ver­bun­de­ne Ein­griff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG ge­schütz­te Be­rufs­aus­übungs­frei­heit sei vor­aus­sicht­lich un­ver­hält­nis­mä­ßig, so das Ge­richt.  |  mehr...

ovg.sachsen-anhalt.de

BGH
Keine Abschiebungshaft bei begründeten Zweifeln an Volljährigkeit

Deut­sche Ge­rich­te müs­sen bei Ab­schie­bun­gen gründ­lich prü­fen, ob der oder die Be­trof­fe­ne wirk­lich voll­jäh­rig ist. An­sons­ten dürfe nur unter ganz be­son­de­ren Be­din­gun­gen Ab­schie­bungs­haft an­ge­ord­net wer­den. Nur wenn das Alter of­fen­kun­dig zu nied­rig an­ge­ge­ben werde, seien wei­te­re Er­mitt­lun­gen nicht er­for­der­lich, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof in einem nun­mehr ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil vom 25.08.2020.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Generalanwalt EuGH
Lufthansa-Klage gegen Beihilfen für Flughafen Hahn droht vor EuGH zu scheitern

m Rechts­streit um staat­li­che Bei­hil­fen für den Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn droht der Luft­han­sa eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Der zu­stän­di­ge Ge­ne­ral­an­walt ver­tritt in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom 27.10.2020 die An­sicht, dass Luft­han­sa eine spür­ba­re Be­ein­träch­ti­gung sei­ner Markt­stel­lung nicht nach­ge­wie­sen habe.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Freiburg
Rassistische Inhalte einer WhatsApp-Gruppe kosten angehenden Polizisten Job

Die Po­li­zei­hoch­schu­le darf einen an­ge­hen­den Po­li­zei­be­am­ten wegen Zwei­feln an sei­ner cha­rak­ter­li­chen Eig­nung ent­las­sen, wenn er – wenn auch weit­ge­hend pas­siv – Mit­glied einer Whats­App-Grup­pe war, in der na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche, an­ti­se­mi­ti­sche, ras­sis­ti­sche, ge­walt­ver­herr­li­chen­de und frau­en­ver­ach­ten­de Kom­men­ta­re und Bil­der ge­teilt wur­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­den und den Eil­an­trag eines Po­li­zei­meis­ter­an­wär­ters ab­ge­lehnt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de

LSG Hessen
Krankenkasse muss Therapiekosten bei Leistungsablehnung nach Falschdiagnose erstatten

Ge­setz­li­che Kran­ken­kas­sen müs­sen Kos­ten für eine vom Ver­si­cher­ten selbst­be­schaff­te not­wen­di­ge Leis­tung (hier: Im­mun­glo­bu­lin-The­ra­pie) auch dann er­stat­ten, wenn die be­han­deln­den Ärzte zu­nächst feh­ler­haft eine Krank­heit dia­gnos­ti­ziert hat­ten, die eine Leis­tungs­ab­leh­nung ge­recht­fer­tigt hätte. Dies hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt mit Ur­teil vom 10.09.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

/sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/LSG-Darmstadt

OVG Schleswig
Auch schleswig-holsteinisches Beherbergungsverbot gilt vorerst nicht mehr

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in Schles­wig hält das Be­her­ber­gungs­ver­bot des Lan­des für rechts­wid­rig. Es hat des­we­gen ent­schie­den, das Ver­bot bis zu einer Ent­schei­dung über den in der Haupt­sa­che ge­stell­ten Nor­men­kon­troll­an­trag außer Voll­zug zu set­zen. Der Be­schluss sei all­ge­mein­ver­bind­lich, be­tont das OVG: Es könne sich also jede Per­son dar­auf be­ru­fen und er sei künf­tig auch von Ge­rich­ten und Be­hör­den zu be­ach­ten.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG

DAV
Mehr Beteiligung der Legislative an Corona-Regelungen gefordert

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dringend wieder zum demokratischen Gesetzgebungsprozess zurückzukehren und das Parlament über grundrechtseinschränkende Corona-Schutzmaßnahmen entscheiden zu lassen. Damit würden nicht nur die Regeln eher akzeptiert, sondern auch der Rechtsstaat, schreibt der Verein in seiner Mitteilung vom 23.10.2020. Notverordnungen seien nach Monaten der Pandemie so nicht mehr notwendig.  |  mehr...

deutscheanwaltverein.de

VGH Mannheim
Maskenpflicht im Schulunterricht bleibt in Baden-Württemberg vorerst bestehen

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim hat mit Be­schluss vom 22.10.2020 einen Eil­an­trag gegen die Mas­ken­pflicht im Schul­un­ter­richt ab­ge­lehnt. Der Ge­sund­heits­schutz recht­fer­ti­ge die Pflicht. All­tags­mas­ken seien ein ge­eig­ne­tes Mit­tel zur Co­ro­na-Ein­däm­mung. Eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Land­krei­sen werde der In­fek­ti­ons­dy­na­mik nicht ge­recht.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VerfGH Bayern
Kontaktdaten in Bayern vorerst weiter zur Corona-Bekämpfung zu erheben

In Bay­ern sind bei Ver­an­stal­tun­gen und in Re­stau­rants und Ho­tels vor­erst wei­ter Kon­takt­da­ten zu er­he­ben. Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat es am 21.10.2020 ab­ge­lehnt, die ent­spre­chen­den Re­ge­lun­gen der Sieb­ten Baye­ri­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen. Er sieht bei sum­ma­ri­scher Prü­fung im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz eine aus­rei­chen­de Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge und im Rah­men der Fol­gen­ab­wä­gung den Ge­sund­heits­schutz über­wie­gen.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh/

VG Düsseldorf
Wegen WhatsApp-Gruppe suspendierte Polizeibeamtin mit Eilantrag erfolgreich

Das ge­gen­über einer Po­li­zei­be­am­tin aus­ge­spro­che­ne Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te wegen der Mit­glied­schaft in einer Whats­App-Grup­pe ist rechts­wid­rig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf am 22.10.2020 ent­schie­den und die Sus­pen­die­rung der Be­am­tin im Eil­ver­fah­ren aus­ge­setzt. Der Po­li­zis­tin war durch das zu­stän­di­ge Lan­des­amt vor­ge­wor­fen wor­den, einer rechts­ex­tre­men Chat­grup­pe an­ge­hört zu haben.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

VerfG Bbg
Paritätsgesetz in Brandenburg ist verfassungswidrig

Das Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­ge­richt hat das Pa­ri­täts­ge­setz zur Be­set­zung der Kan­di­da­ten­lis­ten von Par­tei­en bei künf­ti­gen Land­tags­wah­len ge­kippt - wie zuvor schon die Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­rich­ter die dor­ti­ge Re­ge­lung. Das Ge­setz be­schrän­ke die Frei­hei­ten der Par­tei­en bei der Auf­stel­lung von Kan­di­da­ten und damit die Teil­nah­me an Wah­len, teil­te das Ge­richt am 23.10.2020 in der Ur­teils­ver­kün­dung in Pots­dam mit.  |  mehr...

verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de

VG Mainz
Tritte gegen Tatverdächtigen rechtfertigen Entlassung eines Polizisten auf Probe

Ein Po­li­zei­be­am­ter auf Probe darf nach Trit­ten gegen einen am Boden lie­gen­den und fi­xier­ten Tat­ver­däch­ti­gen schon vor Ab­lauf der re­gu­lä­ren Pro­be­zeit aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis ent­las­sen wer­den. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz am 13.10.2020. An­ge­sichts des kör­per­li­chen An­griffs auf den be­reits ge­fes­sel­ten Mann seien ernst­haf­te Zwei­fel an der cha­rak­ter­li­chen Eig­nung be­rech­tigt, be­fand das Ge­richt.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VGH Kassel
Castor-Behälter aus britischem Sellafield dürfen in Biblis eingelagert werden

Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat eine Ge­neh­mi­gung zur Auf­be­wah­rung von Cas­tor-Be­häl­tern aus dem bri­ti­schen Sel­la­field im Zwi­schen­la­ger Bib­lis nicht vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Die Rich­ter wie­sen einen Eil­an­trag des Bun­des für Um­welt und Na­tur­schutz (BUND) ab. Man teile die Ein­schät­zung der Bun­des­re­pu­blik, dass ein er­heb­li­ches öf­fent­li­ches In­ter­es­se an einer zeit­na­hen Ab­nah­me der wie­der­auf­be­rei­te­ten Kern­brenn­stof­fe be­stehe.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VGH-Kassel

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Internatsschüler wird nicht wegen Corona vom Präsenzunterricht befreit

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat den Eil­an­trag eines In­ter­nats­schü­lers, wegen der Co­ro­na-Pan­de­mie vom Prä­senz­un­ter­richt be­freit zu wer­den, am 15.10.2020 ab­ge­lehnt. Es wies dar­auf hin, dass die Schu­le ein kon­se­quen­tes Co­ro­na-Hy­gie­ne­kon­zept um­set­ze und ein ge­wis­ses In­fek­ti­ons­ri­si­ko zum all­ge­mei­nen Le­bens­ri­si­ko ge­hö­re. Dass er zum Schul­be­such nicht fähig sei, habe der Schü­ler nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug

Wer ohne ei­ge­nes Fahr­zeug Trans­port­fahr­ten für ein Trans­port­un­ter­neh­men er­bringt, ist grund­sätz­lich ab­hän­gig be­schäf­tigt und nicht selbst­stän­dig tätig. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len am 22.06.2020 ent­schie­den. An­ders als vom Klä­ger an­ge­nom­men, komme dem Feh­len eines ei­ge­nen Fahr­zeugs bei der Ab­gren­zung von ab­hän­gi­ger Be­schäf­ti­gung und Selbst­stän­dig­keit eine mehr­fa­che In­di­z­wir­kung zu.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

BMI
Verfassungsschutz soll bei WhatsApp mitlesen dürfen

Der Ver­fas­sungs­schutz soll künf­tig auch Chats über ver­schlüs­sel­te Mes­sen­ger­diens­te wie Whats­App mit­le­sen dür­fen. Die Bun­des­re­gie­rung hat am 21.10.2020 den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur An­pas­sung des Ver­fas­sungs­schutz­rechts be­schlos­sen, der die Mög­lich­kei­ten für die Quel­len-Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (Quel­len-TKÜ) re­gelt. Diese ist für die Über­wa­chung di­gi­ta­ler und ver­schlüs­sel­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on wich­tig, die oft über Mes­sen­ger­diens­te er­folgt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell v. 21.10.2020

VerfGH Thüringen
Wechsel der Stadt Kaltennordheim in Landkreis Schmalkalden-Meiningen rechtens

Der Wart­burg­kreis muss den Wech­sel der Stadt Kal­ten­nord­heim in den Land­kreis Schmal­kal­den-Mei­nin­gen hin­neh­men. Der Thürin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat den Wech­sel als recht­mä­ßig be­stä­tigt und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Wart­burg­krei­ses zu­rück­ge­wie­sen. Die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tungs­ga­ran­tie des Krei­ses sei nicht ver­letzt.  |  mehr...

thverfgh.thueringen.de

VGH Mannheim
Ohne Händeschütteln mit Frauen keine Einbürgerung

Wer es wegen fun­da­men­ta­lis­ti­scher Kul­tur- und Wer­te­vor­stel­lun­gen ab­lehnt, Frau­en die Hand zu geben, kann nicht ein­ge­bür­gert wer­den, da die er­for­der­li­che Ein­ord­nung in die deut­schen Le­bens­ver­hält­nis­se nicht ge­währ­leis­tet ist. Dies hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim am 20.08.2020 im Fall eines li­ba­ne­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den, aber die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Aussetzung der Hartz-IV-Anspruchsprüfung in Corona-Zeiten nicht grenzenlos

Mit dem So­zi­al­schutz­pa­ket hat der Ge­setz­ge­ber die Wei­ter­be­wil­li­gung von Hartz-IV-Leis­tun­gen in Co­ro­na-Zei­ten ver­ein­facht, indem er eine aber­ma­li­ge An­spruchs­prü­fung bis Ende 2020 aus­ge­setzt hat. Dass diese neue Son­der­re­ge­lung je­doch nicht gren­zen­los gilt, zeigt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men nun erst­ma­lig auf. Das Amt müsse nicht "se­hen­den Auges" zu­nächst zu Un­recht be­wil­lig­te Leis­tun­gen wei­ter­zah­len.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Hartz IV: Verzicht auf Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten auch bei Neuanmietungen

Ob Hartz-IV-Emp­fän­ger in einer zu teu­ren Woh­nung leben und nur die an­ge­mes­se­nen Miet­kos­ten über­nom­men wer­den, soll durch die Son­der­re­ge­lun­gen des So­zi­al­schutz­pa­kets vor­über­ge­hend nicht ge­prüft wer­den, um co­ro­na­be­ding­te Woh­nungs­ver­lus­te zu ver­mei­den. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men hat hier­zu ent­schie­den, dass diese Re­ge­lun­gen nicht nur für Be­stands­miet­ver­trä­ge gel­ten, son­dern auch für Neu­an­mie­tun­gen.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

OVG Berlin-Brandenburg
Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt

Auch das Bran­den­bur­ger Be­her­ber­gungs­ver­bot gilt vor­erst nicht mehr. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat den zu­grun­de lie­gen­den § 7 Abs. 2 der ak­tu­el­len SARS-CoV-2-Um­gangs­ver­ord­nung des Lan­des auf zwei Eil­an­trä­ge vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Unter an­de­rem liege ein un­ver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in die Be­rufs­frei­heit der An­trag­stel­ler vor. Ent­schei­dun­gen zum Be­her­ber­gungs­ver­bot er­gin­gen auch in Ham­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

VG Düsseldorf
Infizierte Lehrkraft: Häusliche Quarantäne für Schüler rechtens

Ein Schü­ler, der eine Un­ter­richts­stun­de (45 Mi­nu­ten) mit einer po­si­tiv auf den Krank­heits­er­re­ger SARS-CoV-2 ge­tes­te­ten Lehr­kraft in einem durch­gän­gig ge­lüf­te­ten Klas­sen­zim­mer ver­bracht hat, muss auf An­ord­nung des Ge­sund­heits­am­tes der Stadt Düs­sel­dorf 14 Tage in häus­li­cher Qua­ran­tä­ne blei­ben. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den und den gegen die Qua­ran­tä­ne­an­ord­nung ge­rich­te­ten Eil­an­trag des Schü­lers ab­ge­lehnt.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

OVG Schleswig
Schleswig-Holstein: Maskenpflicht im Unterricht rechtens

Die Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung im Un­ter­richt, auf dem Ge­län­de von Schu­len und bei schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen au­ßer­halb des Schul­ge­län­des hat in Schles­wig-Hol­stein vor­erst Be­stand. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig am 15.10.2020 ent­schie­den. Eine Schü­le­rin der Se­kun­dar­stu­fe I hatte gel­tend ge­macht, dass die in der Schu­len-Co­ro­na­ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men von der Mas­ken­pflicht zu streng seien.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG

VG Mainz
Abstandsvorgabe zum Nachbargrundstück gilt nicht für Luftwärmepumpe

Luft­wär­me­pum­pen müs­sen nach dem Ab­stands­flä­chen­recht der Lan­des­bau­ord­nung Rhein­land-Pfalz kei­nen Ab­stand zur Grund­stücks­gren­ze ein­hal­ten. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz mit einem Ur­teil vom 30.09.2020. Nur Ge­bäu­de oder bau­li­che An­la­gen, von denen Wir­kun­gen wie von Ge­bäu­den aus­gin­gen, müss­ten den Ab­stand zum Nach­bar­grund­stück wah­ren. Auf die Luft­wär­me­pum­pe tref­fe dies auf­grund der ge­rin­gen Größe nicht zu.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VG Berlin
Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert

Die mit der Ber­li­ner SARS-CoV-2-In­fek­ti­ons­schutz­ver­ord­nung ver­häng­te Sperr­stun­de für Gast­stät­ten hält einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Nach § 7 Abs. 4 der SARS-CoV-2-In­fek­ti­ons­schutz­ver­ord­nung in der Fas­sung vom 06.10.2020 sind Gast­stät­ten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Fol­ge­ta­ges zu schlie­ßen. Hier­ge­gen setz­ten sich elf Gas­tro­no­men in zwei Eil­ver­fah­ren er­folg­reich zur Wehr.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

BVerfG
Tabakhersteller mit Verfassungsbeschwerde gegen Schockbilder und Aroma-Verbot gescheitert

Aro­men wie Men­thol in Zi­ga­ret­ten und Fein­schnitt-Tabak blei­ben ver­bo­ten, Schock­bil­der auf den Ver­pa­ckun­gen blei­ben Pflicht: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am 08.09.2020 die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ta­bak­wa­ren­her­stel­lers gegen meh­re­re Ta­bak­vor­schrif­ten für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Eine Über­prü­fung der Re­ge­lun­gen am Maß­stab der deut­schen Grund­rech­te komme nicht in Be­tracht, weil sie zwin­gen­des Uni­ons­recht um­setz­ten.  |  mehr...

bverfg.de

OVG Lüneburg
Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt bestehen

Das Be­her­ber­gungs­ver­bot in Schles­wig-Hol­stein be­steht vor­erst wei­ter. Einen gegen das Ver­bot der Lan­des­re­gie­rung ge­rich­te­ten Eil­an­trag hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig am 15.10.2020 als un­be­grün­det ab­ge­lehnt. Das Ge­richt ver­wies auf die Mög­lich­keit, den ge­plan­ten Auf­ent­halt durch Nach­weis einer ne­ga­ti­ven Testung rea­li­sie­ren zu kön­nen. In an­de­ren Län­dern endet das Ver­bot der­weil ohne Ge­richts­ent­schei­de.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Minden
Pflegeheimbewohnerin wendet sich erfolgreich gegen Corona-Isolationsanordnung

Die All­ge­mein­ver­fü­gung zum Schutz von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen vor dem Ein­trag von SARS-CoV-2-Viren er­laubt unter be­stimm­ten Be­din­gun­gen die Iso­lie­rung von Pfle­ge­heim­be­woh­nern. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den gab jetzt dem Eil­an­trag einer Frau auf An­ord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung ihrer Klage gegen die Iso­la­ti­ons­an­ord­nung statt. Unter Be­rück­sich­ti­gung des Rechts auf Teil­ha­be und auf so­zia­le Kon­tak­te sei die An­ord­nung vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig.  |  mehr...

vg-minden.nrw.de/

OVG Lüneburg
Auch Niedersachsens Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt

Nach dem baden-würt­tem­ber­gi­schen Be­her­ber­gungs­ver­bot ist nun auch das nie­der­säch­si­sche vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt wor­den. Hin­ter­grund war – an­ders als in Baden-Würt­tem­berg – der Eil­an­trag des In­ha­bers einer Be­her­ber­gungs­stät­te. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg er­ach­te­te die nie­der­säch­si­sche Re­ge­lung als un­aus­ge­go­ren und mit Blick dar­auf als un­an­ge­mes­se­nen Ein­griff in die Be­rufs­aus­übungs­frei­heit der Be­trei­ber von Be­her­ber­gungs­be­trie­ben.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

BVerwG
Handelskammer muss aus DIHK austreten

Über­schrei­tet der Deut­sche In­dus­trie- und Han­dels­kam­mer­tag (DIHK) fort­ge­setzt seine Kom­pe­ten­zen, kann eine Kam­mer zum Aus­tritt ver­pflich­tet sein. Das gilt je­den­falls dann, wenn es kei­nen ver­bands­in­ter­nen ef­fek­ti­ven Schutz für die Mit­glie­der gibt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Ur­teil vom 14.10.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Salmonellenbelastete Döner-Spieße müssen vom Markt genommen werden

Der Her­stel­ler von mit Sal­mo­nel­len kon­ta­mi­nier­ten Fleisch­dreh­spie­ßen muss die be­reits in den Ver­kehr ge­brach­ten Le­bens­mit­tel zu­rück­neh­men. Es kommt nicht dar­auf an, ob eine Ge­sund­heits­ge­fähr­dung der End­ver­brau­cher durch ord­nungs­ge­mä­ßes Durch­ga­ren der Fleisch­dreh­spie­ße in den Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ver­mie­den wer­den könn­te. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am 15.10.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

VGH Mannheim
Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg gekippt

Das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, ist unverhältnismäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes am 15.10.2020 entschieden und einem Eilantrag gegen das Verbot stattgegeben. Dieses ist daher bis auf Weiteres außer Vollzug gesetzt. Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/

VerfGH Rheinland-Pfalz
VerfGH-Präsident Brocker: Bundestag muss Basis für Corona-Regeln schaffen

Der Prä­si­dent des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­land-Pfalz, Lars Bro­cker, hat den Bun­des­tag auf­ge­for­dert, die Co­ro­na-Auf­la­gen auf so­li­de ge­setz­li­che Füße zu stel­len. “Seit Mo­na­ten for­mu­lie­ren Ver­wal­tungs­ge­rich­te bun­des­weit in ihren Be­schlüs­sen Be­den­ken ge­gen­über dem bis­lang weit­ge­hend exe­ku­ti­ven Re­ge­lungs­re­gime der Co­ro­na-Ver­ord­nun­gen“, sagte der Rich­ter. “Diese deut­li­chen Warn­hin­wei­se wer­den noch nicht hin­rei­chend wahr­ge­nom­men.“  |  mehr...

beck-aktuell.de

BVerwG
Gebühr für IFG-Auskunft darf nach Verwaltungsaufwand bemessen werden

Eine Ge­bühr in Höhe von 235 Euro für die Her­aus­ga­be von Ab­schrif­ten auf Grund­la­ge des In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes, bei der ein Ver­wal­tungs­auf­wand von etwa vier Stun­den ent­steht, ist nicht er­mes­sens­feh­ler­haft und ver­letzt nicht das so­ge­nann­te Ab­schre­ckungs­ver­bot. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am 13.10.2020 ent­schie­den und damit in der Re­vi­si­ons­in­stanz die Klage eines Jour­na­lis­ten ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Gerichte müssen substantiiertem Sklaverei-Vortrag von Asylsuchenden nachgehen

Trägt eine Asyl­su­chen­de sub­stan­ti­iert zu Skla­ve­rei in ihrem Her­kunfts­staat vor, müs­sen die Ge­rich­te dies be­rück­sich­ti­gen und wei­ter prü­fen. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am 25.09.2020 un­ter­stri­chen und der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Mau­re­ta­nie­rin gegen die Ab­leh­nung ihrer Asyl­kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Frau hatte vor­ge­tra­gen, einem "Skla­ven­stamm" an­zu­ge­hö­ren und daher in Mau­re­ta­ni­en ihr Exis­tenz­mi­ni­mum nicht si­chern zu kön­nen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Auskunft zu Disziplinarverfahren wegen Vernichtung von NSU-Akten

Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) muss einem Jour­na­lis­ten Aus­kunft aus einem ab­ge­schlos­se­nen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren er­tei­len, das gegen einen ehe­ma­li­gen Re­fe­rats­lei­ter beim BfV ge­führt wurde. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am 13.10.2020 ent­schie­den. Dem Be­am­ten war vor­ge­wor­fen wor­den, nach Be­kannt­wer­den der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung "Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­scher Un­ter­grund" (NSU) die Ver­nich­tung von Akten an­ge­ord­net zu haben.  |  mehr...

bverwg.de

BMJV
Aufbewahrung von Justizakten wird bundesweit vereinheitlicht

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat den Re­fe­ren­ten­ent­wurf einer Ver­ord­nung über die Auf­be­wah­rung von Jus­tiz­ak­ten ver­öf­fent­licht. Die­ser führt die bis­lang je­weils gel­ten­den Vor­schrif­ten der Län­der und des Bun­des zur Auf­be­wah­rung und Spei­che­rung der Jus­tiz­ak­ten der Ge­rich­te und Staats­an­walt­schaf­ten in einer Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung zu­sam­men und ver­ein­heit­licht diese.  |  mehr...

bmjv.de

DAV
Corona-Maßnahmen reif für parlamentarische Kontrolle?

Die Zahl der Covid-19-In­fi­zier­ten in Deutsch­land steigt wie­der. Co­ro­na-Maß­nah­men wer­den ver­län­gert, ver­än­dert oder auch neu er­las­sen – in aller Regel als Ver­ord­nun­gen wie zu Be­ginn der Krise. Aber wäre jetzt nicht der Mo­ment, die­ses Pro­ze­de­re zu hin­ter­fra­gen? Soll­ten die vie­len frei­heits­be­schrän­ken­den Maß­nah­men nicht or­dent­li­che Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren durch­lau­fen? Was dafür sprä­che, legt die Haupt­ge­schäfts­füh­re­rin des Deut­schen An­walt­ver­ein (DAV) Syl­via Ruge dar.  |  mehr...

anwaltverein.de

BAG
Anspruch auf richtige Berechnung der Ausgangsrente verwirkt nicht

Dem An­spruch eines Ver­sor­gungs­emp­fän­gers auf rich­ti­ge Be­rech­nung sei­ner Aus­gangs­ren­te auf der Grund­la­ge einer Be­triebs­ver­ein­ba­rung – und damit die Über­prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ab­lö­sung einer frü­he­ren, güns­ti­ge­ren Ver­sor­gungs­ord­nung – kann der Ein­wand der Ver­wir­kung aus § 242 BGB nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Ur­teil vom 13.10.2020 klar­ge­stellt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

VG Hannover
Kein “Homeschooling“ allein wegen Corona-Risikos für Eltern

Schü­ler haben nicht al­lein schon des­halb einen Rechts­an­spruch auf Be­frei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt, weil deren El­tern einer Co­ro­na-Ri­si­ko­grup­pe an­ge­hö­ren. Für eine Be­frei­ung sei viel­mehr zu­sätz­lich er­for­der­lich, dass be­reits eine In­fek­ti­ons­schutz-Maß­nah­me an der Schu­le er­grif­fen wer­den muss­te, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig am 08.10.2020 in einem Eil­ver­fah­ren. Das sei hier nicht der Fall.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

EU-Kommission
EU-Kommission verlängert und erweitert befristeten Beihilfe-Rahmen

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat am 13.10.2020 be­schlos­sen, den Be­fris­te­ten Rah­men für staat­li­che Bei­hil­fen zur Stüt­zung der Wirt­schaft wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie bis Ende Juni 2021 zu ver­län­gern, die Be­stim­mun­gen zu Re­ka­pi­ta­li­sie­rungs­maß­nah­men dar­über hin­aus bis Ende Sep­tem­ber 2021. Fer­ner kön­nen Un­ter­neh­men mit er­heb­li­chen co­ro­na­be­ding­ten Um­satz­ein­bu­ßen künf­tig mit einem Bei­trag zu un­ge­deck­ten Fix­kos­ten un­ter­stützt wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell v. 13.10.2020

LG Berlin
Land muss Gastwirt für Corona-Schließung nicht entschädigen

Ein Gast­wirt hat kei­nen An­spruch gegen das Land Ber­lin auf fi­nan­zi­el­le Ent­schä­di­gung wegen der co­ro­na­be­ding­ten Schlie­ßung sei­ner Gast­stät­te wäh­rend des “Lock­downs“. Die Schlie­ßung des Be­triebs sei unter be­son­de­rer Be­rück­sich­ti­gung der da­ma­li­gen Er­kennt­nis­la­ge ver­an­lasst ge­we­sen und habe dem Be­trof­fe­nen auch kein un­zu­mut­ba­res “Son­der­op­fer“ ab­ver­langt, ur­teil­te das Land­ge­richt Ber­lin am 13.10.2020.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landgericht/

VG Trier
Beihilfe für neuen Internetanbieter in Gebieten mit bislang ungenügendem Ausbau

Ein be­reits am Markt tä­ti­ger In­ter­net­an­bie­ter kann nichts da­ge­gen tun, dass ein an­de­rer An­bie­ter durch eine bei der EU-Kom­mis­si­on no­ti­fi­zier­te Bei­hil­fe un­ter­stützt wird, wenn es um Ge­bie­te geht, in denen keine zu­ver­läs­si­ge Ver­sor­gung mit einer Band­brei­te von min­des­tens 30 Mbit/s ge­währ­leis­tet ist. Dies gilt laut Ver­wal­tungs­ge­richt Trier umso mehr, wenn es keine ver­bind­li­che Pla­nung des be­reits am Markt tä­ti­gen An­bie­ters für eine ihm mög­li­che Er­hö­hung der Band­brei­te gibt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Vorerst weiter Kurzarbeitergeld für Mitarbeiter der Malta Air Ltd.

In der Frage der Be­wil­li­gung von Kurz­ar­bei­ter­geld für die Mit­ar­bei­ter der Malta Air Ltd. bleibt die Bun­des­agen­tur für Ar­beit vor­läu­fig an einen Be­scheid ge­bun­den, mit dem sie die Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen dem Grun­de nach an­er­kannt hatte. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den. Auf einen feh­len­den Be­triebs­sitz der Air­line in Deutsch­land könne sich die Be­hör­de nicht be­ru­fen.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

VG Braunschweig
Coronabedingte Beeinträchtigungen bei Prüfungsvorbereitung hinzunehmen

Eine Schü­le­rin ist mit einem Eil­an­trag gegen ihr Re­al­schul-Ab­schluss­zeug­nis ge­schei­tert. Sie hatte eine co­ro­na­be­dingt un­zu­rei­chen­de Prü­fungs­vor­be­rei­tung ge­rügt. Schü­ler müss­ten pan­de­mie­be­ding­te Be­ein­träch­ti­gun­gen der Prü­fungs­vor­be­rei­tung grund­sätz­lich hin­neh­men, hält das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig da­ge­gen. Die­sen Be­ein­träch­ti­gun­gen hät­ten Schü­ler der Ab­schluss­klas­sen mit mehr Selbst­dis­zi­plin und Ei­gen­in­itia­ti­ve be­geg­nen müs­sen.  |  mehr...

verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de

VG Berlin
Von Motorradclub geplanter Korso ist geschützte Demo gegen "Kuttenverbot"

In Ber­lin will ein Mo­tor­rad­club Ende Ok­to­ber 2020 einen Mo­tor­rad­kor­so gegen das "Kut­ten­ver­bot" ver­an­stal­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin kam am 08.10.2020 in einem Eil­ver­fah­ren zu dem Er­geb­nis, dass der Zweck des Kor­sos, gegen das "Kut­ten­ver­bot" zu pro­tes­tie­ren, nicht nur vor­ge­scho­ben sei, und es sich daher um eine ge­schütz­te Ver­samm­lung han­de­le.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

VG Aachen
Polizeibewerber wegen Verdachts sexueller Nötigung zu Recht abgelehnt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen hat die Ab­leh­nung eines Po­li­zei­be­wer­bers, gegen den ein Er­mitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts se­xu­el­ler Nö­ti­gung läuft, vor­läu­fig als recht­mä­ßig be­stä­tigt und den Eil­an­trag des Man­nes mit Be­schluss vom 07.10.2020 ab­ge­lehnt. Dass der Mann vor Be­kannt­wer­den der Er­mitt­lun­gen be­reits eine  Ein­stel­lungs­zu­sa­ge be­kom­men habe, spie­le keine Rolle.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de/

EuGH
Junqueras darf EU-Abgeordnetenmandat auch nicht vorläufig wahrnehmen

Der ka­ta­la­ni­sche Se­pa­ra­tis­ten­füh­rer Oriol Jun­que­ras, der in Spa­ni­en wegen Re­bel­li­on zu 13 Jah­ren Haft ver­ur­teilt wurde, darf sei­nen ihm ab­erkann­ten Sitz im Eu­ro­pa­par­la­ment auch nicht vor­läu­fig an­tre­ten. Die Vi­ze­prä­si­den­tin des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs hat Rechts­mit­tel gegen eine vor­he­ri­ge Eil­ent­schei­dung am 08.10.2020 ab­ge­lehnt. Das Haupt­ver­fah­ren, ob das Par­la­ment den Sitz ab­erken­nen darf, läuft je­doch noch. Einen Ter­min für das Ur­teil gibt es noch nicht.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

Nach jah­re­lan­gen er­geb­nis­lo­sen De­bat­ten über eine Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags hat die große Ko­ali­ti­on gegen den Wi­der­stand der Op­po­si­ti­on eine Wahl­rechts­re­form durch­ge­setzt. Der Ge­setz­ent­wurf der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen wurde im Bun­des­tag am 08.10.2020 mit 362 Ja- und 281 bei acht Ent­hal­tun­gen an­ge­nom­men. Wir­kung wird das be­schlos­se­ne Mo­dell laut Ex­per­ten aber kaum haben.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Grüne wollen aktive beA-Nutzungspflicht erst ab 2025

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen for­dert, die ak­ti­ve Nut­zungs­pflicht des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fa­ches (beA) bis 2025 zu­rück­zu­stel­len. In einem ent­spre­chen­den An­trag ver­weist sie auf Si­cher­heits­pro­ble­me und das Feh­len einer flä­chen­de­cken­den Ver­sor­gung mit schnel­len In­ter­net­zu­gän­gen, wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am 07.10.2020 mit­ge­teilt hat.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Bundestag beschließt höheren CO2-Preis ab 2021

Der Bun­des­tag hat einen hö­he­ren CO2-Preis im Ver­kehr und bei Ge­bäu­den ab 2021 be­schlos­sen. Für eine Än­de­rung des Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­set­zes stimm­ten am 08.10.2020 die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen CDU/CSU und SPD sowie die Grü­nen. Damit star­tet der Emis­si­ons­han­del im Jahr 2021 nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-aktuell
Neue Bundesrichter gewählt

Ins­ge­samt sie­ben neue Bun­des­rich­ter hat der Rich­ter­wahl­aus­schuss in sei­ner Sit­zung am 08.10.2020 ge­wählt: Für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Sig­rid Em­men­eg­ger, Isa­bel Schübel-Pfis­ter und Hol­ger Wö­ckel sowie für den Bun­des­fi­nanz­hof Ralf Adam, Rei­ner Fu, Anke Morsch und Hans-Josef Thes­ling.  |  mehr...

rsw.beck.de/aktuell

VG Düsseldorf
AG-Teilnahme für Referendare zumutbar

Eine Rechts­re­fe­ren­da­rin kann von der An­we­sen­heits­pflicht in der Ar­beits­ge­mein­schaft nicht unter Hin­weis auf eine Co­ro­na-An­ste­ckungs­ge­fahr ihrer El­tern be­freit wer­den. Dies gilt je­den­falls dann, wenn eine si­che­re Durch­füh­rung der Prä­senz­ter­mi­ne durch um­fang­rei­che Hy­gie­ne­maß­nah­men ge­währ­leis­tet wird. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit Be­schluss vom 06.10.2020 ent­schie­den und einen Eil­an­trag ab­ge­lehnt.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

Bundestag
Mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete

Der Bun­des­tag hat die Mög­lich­kei­ten zum Sank­tio­nie­ren von Ab­ge­ord­ne­ten bei Ver­stö­ßen gegen die Ver­hal­tens­re­geln aus­ge­wei­tet. Künf­tig kön­nen Ab­ge­ord­ne­te mit einem Ord­nungs­geld be­legt wer­den, wenn sie an­zei­ge­pflich­ti­ge Spen­den nicht mel­den oder gegen das Ver­bot der An­nah­me un­zu­läs­si­ger Zu­wen­dun­gen ver­sto­ßen. Eine ent­spre­chen­de Än­de­rung des Ab­ge­ord­ne­ten­ge­set­zes (BT-Drs. 19/13507) wurde am 07.10.2020 ein­stim­mig be­schlos­sen.  |  mehr...

bundestag.de

VG Köln
Personalratswahl trotz coronabedingter Einschränkungen gültig

Die Wahl des Per­so­nal­rats der Zen­tra­le der Bun­des­an­stalt für Im­mo­bi­li­en­auf­ga­ben (BImA) muss nicht wie­der­holt wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln lehn­te in einem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren den An­trag ab, die Wahl für un­gül­tig zu er­klä­ren. Die An­trag­stel­ler hat­ten gel­tend ge­macht, auf­grund von Ein­schrän­kun­gen in­fol­ge der Co­ro­na-Pan­de­mie sei die Stimm­ab­ga­be am 19.03.2020 nicht ord­nungs­ge­mäß ver­lau­fen.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

EuGH
Beschwerde gegen nationalen Netzbetreiber wegen Stromausfalls

Ein Kunde kann gegen den Be­trei­ber des na­tio­na­len Strom­net­zes wegen eines Strom­aus­falls Be­schwer­de ein­le­gen. Die Be­schwer­de kann nicht schon des­halb zu­rück­ge­wie­sen wer­den, weil die An­la­ge des End­kun­den nicht un­mit­tel­bar an das na­tio­na­le Strom­netz, son­dern nur an ein vom na­tio­na­len Netz ge­speis­tes re­gio­na­les Netz an­ge­schlos­sen ist. Dies stellt der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Gnadenhof-Tiere müssen vorerst keine Ohrmarken tragen

Die Be­trei­be­rin eines Tier­schutz­hofs muss ihren Zie­gen und Scha­fen bis auf Wei­te­res keine Ohr­mar­ken an­brin­gen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße ent­schie­den. Die tier­seu­chen­recht­li­che Kenn­zeich­nung könne hier vor­erst un­ter­blei­ben, da die Ge­fahr einer Seu­chen­über­tra­gung von Tier auf Tier hier deut­lich re­du­ziert sei. Denn die Tiere wür­den al­le­samt bis an ihr Le­bens­en­de auf dem Tier­schutz­hof ge­hal­ten.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

OVG Berlin-Brandenburg
Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben

Die temporären Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet müssen vorerst doch nicht entfernt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 06.10.2020 den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin vorläufig außer Vollzug gesetzt. Hintergrund sind nachgereichte Unterlagen (etwa Verkehrszählungen und Unfallstatistiken) zur Gefahrenprognose.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

BSG
Arbeitsunfall durch Hüpfkissen-Springen in Freiwilligem Sozialen Jahr

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat am 06.10.2020 im Fall einer 17-Jäh­ri­gen, die sich wäh­rend eines Frei­wil­li­gem So­zia­len Jahrs (FSJ) beim Hüpf­kis­sen-Sprin­gen in der Frei­zeit schwer ver­letzt hatte, einen Ar­beits­un­fall be­jaht. Der Un­fall hatte sich am Rande eines FSJ-Ein­füh­rungs­se­mi­nars er­eig­net. Die Ju­gend­li­che war neben dem Hüpf­kis­sen ge­lan­det, nach­dem an­de­re Teil­neh­mer sie in die Luft ka­ta­pul­tiert hat­ten. Der FSJ-Trä­ger habe durch das Hüpf­kis­sen eine spe­zi­fi­sche Ge­fahr für das Aus­le­ben ju­gend­li­chen Spiel­triebs ge­schaf­fen, so das BSG.  |  mehr...

bsg.bund.de

VG Hannover
Schulrektor scheitert mit Klage auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat am 06.10.2020 die Klage eines Grund­schul­rek­tors ab­ge­wie­sen, der die Ent­las­tung von dienst­li­chen Auf­ga­ben und Frei­zeit­aus­gleich für seit April 2015 ge­leis­te­te Mehr­ar­beit im Um­fang von mehr als acht Stun­den wö­chent­lich be­gehrt hatte. Der Klä­ger habe die kon­kre­te Ar­beits­zeit­über­schrei­tung nicht aus­rei­chend plau­si­bel dar­ge­legt. Das VG hat die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

OVG Schleswig
Kraftfahrtbundesamt muss Umwelthilfe Einsicht in Akten zu VW-Abgasskandal gewähren

Das Kraft­fahrt­bun­des­amt (KBA) muss der Deut­schen Um­welt­hil­fe Ein­sicht in den zwi­schen ihm und der Volks­wa­gen AG im Herbst 2015 ge­führ­ten Schrift­ver­kehr zur Rück­ruf­an­ord­nung von VW-Die­sel­fahr­zeug­mo­del­len der Mo­tor­bau­rei­he EA 189 EU5 ge­wäh­ren. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig am 02.10.2020 be­stä­tigt und An­trä­ge des KBA und von Volks­wa­gen auf Zu­las­sung der Be­ru­fung ab­ge­lehnt.  |  mehr...

schleswig-holstein.de

OVG Lüneburg
Polizeiliche Videobeobachtung in Hannover derzeit rechtswidrig

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat am 06.10.2020 ent­schie­den, dass die po­li­zei­li­che Vi­deo­be­ob­ach­tung im öf­fent­li­chen Raum in Han­no­ver der­zeit rechts­wid­rig ist. Zwar biete das neue Nie­der­säch­si­sche Po­li­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz (NPOG) grund­sätz­lich eine Rechts­grund­la­ge für den Kam­ne­ra­ein­satz. Die Po­li­zei­di­rek­ti­on Han­no­ver habe je­doch die dafür er­for­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht dar­ge­legt. Ins­be­son­de­re sei der Ka­me­ra­ein­satz nicht hin­rei­chend kennt­lich ge­macht.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

BSG
Tödlicher Autounfall vor Schichtende nicht versichert

Ein töd­li­cher Au­to­un­fall ist nicht durch die ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung ab­ge­deckt, wenn das Opfer plötz­lich vor Schich­ten­de und ohne aus­zu­stem­peln die Firma ver­las­sen hatte. Das geht aus einem Ur­teil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 06.10.2020 her­vor. Die Kas­se­ler Rich­ter wie­sen damit die Re­vi­si­on der Witwe des Man­nes zu­rück.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
Rechte von Wanderarbeitern mit Schulkindern gestärkt

Ein frü­he­rer Wan­der­ar­bei­ter und seine Kin­der, denen ein Auf­ent­halts­recht auf­grund des Schul­be­suchs der Kin­der zu­steht, kön­nen nicht mit der Be­grün­dung, dass die­ser Ar­beit­neh­mer ar­beits­los ge­wor­den ist, au­to­ma­tisch von nach dem na­tio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen der so­zia­len Grund­si­che­rung aus­ge­schlos­sen wer­den. Dies hat am 06.10.2020 die Große Kam­mer des Ge­richts­hofs der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Keine pauschale Vorratsdatenspeicherung

Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bleibt im We­sent­li­chen un­zu­läs­sig. Aus­nah­men kön­nen er­laubt sein, wenn eine kon­kre­te und er­heb­li­che Ge­fahr für die öf­fent­li­che Si­cher­heit be­steht. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union am 06.10.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Das un­ga­ri­sche Hoch­schul­ge­setz ver­stö­ßt nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs gegen EU-Recht. Das Ge­setz, in des­sen Folge die von US-Mil­li­ar­där Ge­or­ge Soros ge­grün­de­te Cen­tral Eu­rope­an Uni­ver­si­ty (CEU) aus Un­garn grö­ß­ten­teils nach Ös­ter­reich umzog, ver­let­ze unter an­de­rem EU-Grund­rech­te wie die aka­de­mi­sche Frei­heit, ur­teil­ten die Lu­xem­bur­ger Rich­ter am 06.10.2020.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
Corona-Krise: EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on will Un­ter­neh­men in der Co­ro­na-Krise hel­fen. Sie schlägt vor, den "Be­fris­te­ten Rah­men für staat­li­che Bei­hil­fen" zur Stüt­zung der Wirt­schaft in­fol­ge der Pan­de­mie bis zum 30.06.2021 zu ver­län­gern und au­ßer­dem sei­nen Gel­tungs­be­reich an­zu­pas­sen. Die EU-Mit­glied­staa­ten haben nun Ge­le­gen­heit, zu dem Vor­schlags­ent­wurf der Kom­mis­si­on Stel­lung zu neh­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Koblenz
Halteverbotsschilder: Ordnungsgemäßes Aufstellen zu dokumentieren

Hal­te­ver­bots­schil­der müs­sen so auf­ge­stellt wer­den, dass sie von einem sorg­fäl­ti­gen Ver­kehrs­teil­neh­mer nach dem Ab­stel­len des Fahr­zeugs durch ein­fa­che Um­schau zu er­ken­nen sind. Au­ßer­dem muss das ord­nungs­ge­mä­ße Auf­stel­len der Schil­der von der zu­stän­di­gen Ver­kehrs­be­hör­de do­ku­men­tiert wer­den, sonst ist eine spä­te­re Her­an­zie­hung zu Ab­schlepp­kos­ten rechts­wid­rig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz am 09.09.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

EU-Parlament
Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr: Keine Entschädigung bei außergewöhnlichen Umständen

Das EU-Par­la­ment und der Rat der EU haben sich am 01.10.2020 auf eine Mo­der­ni­sie­rung der Fahr­gast­rech­te im Schie­nen­ver­kehr ge­ei­nigt. Da­nach sol­len Fahr­gäs­te bei Ver­spä­tun­gen, Zug­aus­fäl­len, ver­pass­ten An­schlüs­sen oder Dis­kri­mi­nie­rung künf­tig bes­ser ge­schützt wer­den. Al­ler­dings sol­len Fahr­gäs­te wegen Ver­spä­tun­gen nicht mehr ent­schä­digt wer­den müs­sen, wenn au­ßer­ge­wöhn­li­che Um­stän­de (etwa Un­wet­ter) vor­lie­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell v. 5.10.2020

VG Hamburg
Schiffe der Hilfsorganisation Mare Liberum dürfen wieder auslaufen

Das Bundesverkehrsministerium darf zwei Schiffe der Flüchtlingshilfsorganisation Mare Liberum nicht länger im Mittelmeer festsetzen. Die Festhalteverfügungen des Ministeriums seien rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg am 02.10.2020 und gab einem Eilantrag der Organisation statt, die die Menschenrechtslage für Migranten an der türkisch-griechischen Seegrenze beobachtet.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht/

LG Köln
Auch bei Blaulichtfahrt Schäden anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden

Auch im Ein­satz mit Mar­tins­horn und Blau­licht muss der Fah­rer eines Feu­er­wehr­fahr­zeugs auf­pas­sen, dass Schä­den an­de­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer ver­hin­dert wer­den. Dies hat das Land­ge­richt Köln am 17.09.2020 klar­ge­stellt und die Stadt Köln dazu ver­ur­teilt, die durch ein Feu­er­wehr­au­to ver­ur­sach­ten Schä­den an einem Pkw zu er­set­zen.   |  mehr...

lg-koeln.nrw.de/

OVG Münster
Zweifel an Sonntagsöffnungen in Weihnachtszeit

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat er­heb­li­che Zwei­fel an der Gül­tig­keit der am 30.09.2020 er­gan­ge­nen Neu­re­ge­lung der nord­rhein-west­fä­li­schen Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung zu Sonn­tags­öff­nun­gen in der Weih­nachts­zeit. Es hat auf An­trag der Ge­werk­schaft ver.​di La­den­öff­nungs­frei­ga­ben für den 04.10.2020, 08.11.2020 und 06.12.2020 in Gü­ters­loh außer Voll­zug ge­setzt und damit seine bis­he­ri­ge Recht­spre­chung fort­ge­führt.   |  mehr...

ovg.nrw.de/

VG Düsseldorf
Negativer SARS-CoV-2-Test verkürzt Quarantänezeit nicht

Ein Schü­ler, der ge­mein­sam mit einem po­si­tiv auf das Co­ro­na­vi­rus SARS-CoV-2 ge­tes­te­ten Schü­ler die­sel­be Klas­se be­sucht hat, muss auf An­ord­nung des Ge­sund­heits­am­tes 14 Tage in häus­li­cher Qua­ran­tä­ne blei­ben. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf am 30.09.2020 ent­schie­den und den da­ge­gen ge­rich­te­ten An­trag des Schü­lers im Eil­ver­fah­ren ab­ge­lehnt. Ein ne­ga­ti­ver SARS-CoV-2-Test könne die Qua­ran­tä­ne­zeit nicht ver­kür­zen, so das Ge­richt.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

EuGH
Zusätzliche Angaben zur Herkunft von Lebensmitteln möglich

Bei der Kenn­zeich­nung von Le­bens­mit­teln dür­fen die EU-Mit­glied­staa­ten zu­sätz­li­che An­ga­ben zur Her­kunft auf der Ver­pa­ckung vor­schrei­ben. Dies wi­der­spre­che nicht dem gel­ten­den EU-Recht, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 01.10.2020. Al­ler­dings müss­ten für eine wei­ter­ge­hen­de Kenn­zeich­nung be­stimm­te Vor­aus­set­zun­gen er­füllt sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Grenzüberschreitende Online-Werbung für Arzneimittel erlaubt

On­line-Apo­the­ken dür­fen im Netz auch Wer­bung für re­zept­freie Me­di­ka­men­te ma­chen, die sich ge­zielt an Kun­den in an­de­ren EU-Staa­ten rich­tet. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Dem­nach darf das Land, in dem sich der Ziel­markt be­fin­det, Arz­nei­mit­tel-Händ­lern aus wei­te­ren EU-Län­dern nicht ver­bie­ten, etwa mit Hilfe be­zahl­ter Links in Such­ma­schi­nen oder Ver­gleichs­por­ta­len Käu­fer an­zu­spre­chen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Grundsätzlich kein Ausschluss von Barzahlungen

Gläu­bi­ger von Geld­for­de­run­gen sind nach dem Uni­ons­recht grund­sätz­lich ver­pflich­tet, Euro-Bar­geld an­zu­neh­men – mit zwei Aus­nah­men. Diese Auf­fas­sung ver­tritt der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gio­van­ni Pitruz­zel­la in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom 29.09.2020. Im zu­grun­de lie­gen­den Fall geht es um den Bar­geld­aus­schluss bei der Zah­lung von Rund­funk­bei­trä­gen. Pitruz­zel­la äu­ßer­te Zwei­fel an der Bei­trags­sat­zung der Rund­funk­an­stalt. Ob der Aus­schluss aber aus­nahms­wei­se zu­läs­sig sei, müsse das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt prü­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Trier
"Prümer Taliban" hat keinen Anspruch auf Ausbildungsduldung

Der so ge­nann­te Prü­mer Ta­li­ban hat kei­nen An­spruch auf Er­tei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung nebst Be­schäf­ti­gungs­er­laub­nis. Unter an­de­rem spre­che vie­les für einen of­fen­sicht­li­chen Miss­brauch, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier. Der Klä­ger ver­su­che, das In­stru­ment der Aus­bil­dungs­dul­dung zur Er­schlei­chung eines Blei­be­rechts aus­zu­nut­zen. Zudem sei seine Iden­ti­tät un­ge­klärt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

BVerwG
Streckenradar südlich von Hannover ist rechtmäßig

Das bun­des­weit erste Stre­cken­ra­dar zur Ge­schwin­dig­keits­kon­trol­le süd­lich von Han­no­ver ist recht­mä­ßig im Ein­satz. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den An­trag auf Zu­las­sung der Re­vi­si­on zu­rück­ge­wie­sen, teil­te das nie­der­säch­si­sche In­nen­mi­nis­te­ri­um am 28.09.2020 mit. Bei die­ser so­ge­nann­ten "Sec­tion Con­t­rol" wird die Durch­schnitts­ge­schwin­dig­keit auf einem gut zwei Ki­lo­me­ter lan­gen Ab­schnitt er­mit­telt. Dazu wer­den kurz­fris­tig alle Kenn­zei­chen er­fasst.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesärztekammer
Ärzte-Berufsordnung soll an BVerfG-Urteil zur Sterbehilfe angepasst werden

Sie­ben Mo­na­te nach dem Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das die Tür für or­ga­ni­sier­te Ster­be­hil­fe-An­ge­bo­te auf­ge­sto­ßen hat, will die Bun­des­ärz­te­kam­mer das Be­rufs­recht ent­spre­chend an­pas­sen. "Die Be­rufs­ord­nung kann so nicht blei­ben", sagte ihr Prä­si­dent Klaus Rein­hardt dem "Spie­gel". Die Ärz­te­kam­mer könne nach dem Ur­teil keine Norm auf­recht­erhal­ten, die dem Arzt jede Form von Un­ter­stüt­zung un­ter­sa­ge.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes in Bundestag eingebracht

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Bun­des­mel­de­ge­set­zes in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Dies hat der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am 25.09.2020 mit­ge­teilt. Der Ent­wurf ent­hält unter an­de­rem Re­ge­lun­gen zum kom­men­den On­line-Mel­de­da­ten­ab­ruf über ein Ver­wal­tungs­por­tal sowie zum au­to­ma­ti­sier­ten Abruf von Mel­de­da­ten, der ef­fek­ti­ver wer­den solle.  |  mehr...

bundestag.de

BVerwG
Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar

Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage habe ergeben, dass davon auszugehen ist, dass sich die Antragstellerin gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit jedenfalls einen Verbotsgrund erfüllt.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen abgelehnte Befangenheitsanträge in KapMuG-Verfahren gegen Porsche und VW unzulässig

Meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Zu­rück­wei­sung von Be­fan­gen­heits­an­trä­gen im nach der VW-Über­nah­me­schlacht gegen Por­sche und Volks­wa­gen ge­führ­ten Ka­pi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren sind ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sie in sei­nem Be­schluss vom 15.09.2020 man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung be­reits für un­zu­läs­sig er­ach­tet.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BGH
Kein Regress bei Sturz von dritter Stufe

Fällt ein Maler auf einer Bau­stel­le von der drit­ten Stufe einer un­ge­si­cher­ten Trep­pe, kann der Ver­si­che­rungs­trä­ger des­sen Ar­beit­ge­ber nicht in Re­gress neh­men. Es be­steht keine Pflicht, frei­lie­gen­de Trep­pen­läu­fe bis zu einem Meter be­son­ders zu si­chern. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 21.07.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

OVG Münster
Befreiung von Maskenpflicht in Schule nur mit aussagekräftigem Attest

Will ein Schü­ler von der Mas­ken­pflicht in der Schu­le be­freit wer­den, muss er ein aus­sa­ge­kräf­ti­ges Arzt-At­test vor­le­gen. Die­ses darf nicht nur all­ge­mei­ne Be­ein­träch­ti­gun­gen auf­zei­gen, die je­der­mann beim Tra­gen einer Maske er­ei­len. Dar­ge­legt wer­den muss viel­mehr, wel­che kon­kre­ten ge­sund­heit­li­chen Be­ein­träch­ti­gun­gen als­bald zu er­war­ten sind und wor­aus diese im Ein­zel­nen re­sul­tie­ren, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter klar­stellt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

OVG Münster
Muezzinruf stellt keine rechtlich erhebliche Belästigung für Anwohner dar

An­woh­ner müs­sen einen von einer Mo­schee über Laut­spre­cher mit re­gle­men­tier­ter Laut­stär­ke aus­ge­hen­den is­la­mi­schen Ge­bets­ruf hin­neh­men. Der Mu­ez­zin­ruf stel­le keine recht­lich er­heb­li­che Be­läs­ti­gung dar, ent­schied das nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter am 23.09.2020.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BSG
Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in Schwangerschaft

Wer vor der Ge­burt durch den fort­ge­setz­ten Al­ko­hol­miss­brauch sei­ner Mut­ter in der Schwan­ger­schaft einen Scha­den er­lit­ten hat, hat nur dann einen An­spruch auf Op­fer­ent­schä­di­gung, wenn die Gren­ze zum kri­mi­nel­len Un­recht über­schrit­ten wurde. Hier­für müsse der Al­ko­hol­miss­brauch auf einen ver­such­ten Ab­bruch der Schwan­ger­schaft ge­rich­tet ge­we­sen sein, so das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in einem Ur­teil.  |  mehr...

bsg.bund.de

BVerwG
Nur eigenes Aufenthaltsrecht eines Kindes kann für Elternteil aus Drittstaat wirken

Dem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen El­tern­teil eines Kin­des, das die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines an­de­ren EU-Mit­glied­staats be­sitzt, kann ein vom Kind ab­ge­lei­te­tes uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht aus Art. 21 AEUV (Frei­zü­gig­keits­recht) nur zu­ste­hen, wenn das Kind ein ei­ge­nes und nicht nur vom an­de­ren Uni­ons­bür­ger­el­tern­teil ab­ge­lei­te­tes Frei­zü­gig­keits­recht im Auf­nah­me­mit­glied­staat hat. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig mit Ur­teil vom 23.09.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Einbürgerung in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

Die Klä­rung der Iden­ti­tät eines Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers kann in Fäl­len, in denen fest­steht, dass amt­li­che Aus­weis­pa­pie­re nicht vor­ge­legt oder zu­mut­bar vom Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber be­schafft wer­den kön­nen, auch auf an­de­re Art, ins­be­son­de­re durch Vor­la­ge nicht­amt­li­cher Do­ku­men­te, er­fol­gen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Münster
Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig

Ein Schü­ler, der sich gegen den tät­li­chen An­griff eines Mit­schü­lers mit einem Faust­schlag zur Wehr ge­setzt hat, der zu einer le­bens­ge­fähr­li­chen Ver­let­zung des Mit­schü­lers führ­te, durf­te wegen die­ses Vor­falls nicht von der Schu­le ent­las­sen wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

EuGH
Kostenübernahme bei dringendem medizinischen Eingriff im EU-Ausland ohne Vorabgenehmigung der Krankenkasse

Die EU-Staa­ten dür­fen die Kos­ten­über­nah­me für einen drin­gen­den me­di­zi­ni­schen Ein­griff, dem sich ein Ver­si­cher­ter im EU-Aus­land ohne Vor­ab­ge­neh­mi­gung der Kran­ken­kas­se un­ter­zieht, nicht aus­schlie­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 23.09.2020 ent­schie­den. Eine sol­che Be­schrän­kung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs sei un­ver­hält­nis­mä­ßig und ver­sto­ße gegen die Richt­li­nie über grenz­über­schrei­ten­de Ge­sund­heits­ver­sor­gung.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMFSJ
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen

Das Bun­des­ka­bi­nett will das Vor­mund­schafts- und Be­treu­ungs­recht neu struk­tu­rie­ren und an die Be­dürf­nis­se der Ge­gen­wart an­pas­sen. Einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf hat es am 23.09.2020 be­schlos­sen. Das Vor­mund­schafts­recht stammt in wei­ten Tei­len noch aus dem Jahr 1896. Das Be­treu­ungs­recht wurde 1992 ein­ge­führt. Der Mensch stehe bei der ge­plan­ten Re­form im Mit­tel­punkt, teil­te die Bun­des­re­gie­rung mit.  |  mehr...

bmfsj.de

BMJV
Mehr Schutz für Kinder mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Die Rech­te in­ter­ge­schlecht­li­cher Kin­der wer­den ge­stärkt. Das Bun­des­ka­bi­nett hat dafür am 23.09.2020 den Ent­wurf eines Ge­set­zes zum Schutz von Kin­dern mit Va­ri­an­ten der Ge­schlechts­ent­wick­lung be­schlos­sen. Nach dem ge­plan­ten § 1631e BGB ist es El­tern künf­tig ver­bo­ten, in Be­hand­lun­gen ein­zu­wil­li­gen, die al­lein in der Ab­sicht er­fol­gen, das kör­per­li­che Er­schei­nungs­bild des Kin­des an das des männ­li­chen oder des weib­li­chen Ge­schlechts an­zu­glei­chen.  |  mehr...

bmjv.de

BMI
Kabinett beschließt Entwurf zu Bürger-Identifikationsnummer

Die Steu­er­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer soll zu einer Art Bür­ger­num­mer wer­den, die einer Be­hör­de den ein­fa­chen Zu­griff auf be­reits vor­han­de­ne Daten zu einer Per­son bei einer an­de­ren Be­hör­de er­mög­licht. Er­laubt sein soll die Ab­fra­ge, wenn die be­trof­fe­ne Per­son zu­stimmt. Der am 23.09.2020 be­schlos­se­ne Ge­setz­ent­wurf sieht zudem vor, dass jeder Bür­ger über einen si­che­ren Zu­gang ein­se­hen kann, wel­che Be­hör­den wel­che Daten zu ihm aus­ge­tauscht haben.  |  mehr...

bmi.de

BVerfG
Rechtsschutz gegen Verbot der Protestcamps gegen Ausbau der A49

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Eil­an­trä­gen des Ver­an­stal­ters der Pro­test­camps gegen den Aus­bau der Au­to­bahn A49 teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Die Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gegen ei­ni­ge Ver­bots- und Auf­la­gen­ver­fü­gun­gen des Re­gie­rungs­prä­si­di­ums Gie­ßen sei zu Un­recht er­folgt, ent­schied das Ge­richt mit Be­schlüs­sen vom 21.09.2002 in zwei Ver­fah­ren.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Britische Beihilfen für Atomkraftwerk Hinkley Point C rechtens

Großbri­tan­ni­en darf den Bau des Atom­kraft­werks Hin­kley Point C mit staat­li­chen Bei­hil­fen för­dern. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 22.09.2020 ent­schie­den und eine Klage Ös­ter­reichs als un­be­grün­det zu­rück­ge­wie­sen. An­ders als von der Re­gie­rung in Wien ar­gu­men­tiert, müsse mit staat­li­chen Bei­hil­fen nicht ein Ziel von ge­mein­sa­mem In­ter­es­se ver­folgt wer­den, wie es etwa der Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en wäre, so die Rich­ter in Lu­xem­burg.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Aachen
Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig

Die Be­we­gung "Fri­days for Fu­ture“ hat für die Zeit vom 21.09.2020 bis zum 29.09.2020 in Aa­chen eine Dau­er­kund­ge­bung mit bis zu 500 Teil­neh­mern unter frei­em Him­mel an­ge­mel­det. Die für die­ses Kli­ma­camp vom Ord­nungs­amt auf­er­leg­ten In­fek­ti­ons­schutz­maß­nah­men sind vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen am 21.09.2020 im We­sent­li­chen be­stä­tigt wor­den. Die vom Ver­an­stal­ter vor­ge­schla­ge­ne "Co­ro­na-ID" zur Iden­ti­fi­ka­ti­on rei­che nicht.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Gesetzliche Krankenkassen müssen für Heilpraktiker, Feldenkrais-Therapie und Ginseng nicht zahlen

Ge­setz­lich Kran­ken­ver­si­cher­te haben kei­nen An­spruch auf eine Über­nah­me der Kos­ten für eine al­ter­na­ti­ve Be­hand­lung durch Heil­prak­ti­ker in einem Na­tur­heil­zen­trum, mit­tels einer Fel­den­krais-The­ra­pie oder mit Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln und Gin­seng. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men am 19.08.2020 ent­schie­den und meh­re­re Kla­gen eines Man­nes, der unter an­de­rem an chro­ni­scher Er­schöp­fung lei­det, ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

BMF
Aussetzung der Schuldenbremse auch 2021

Im Kampf gegen die Co­ro­na-Krise will Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) im Bun­des­haus­halt 2021 rund 96 Mil­li­ar­den Euro neue Schul­den auf­neh­men. Dafür muss auch im Jahr 2021 die im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Schul­den­brem­se aus­ge­setzt wer­den. Wie es am 18.09.2020 aus Krei­sen des Fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums hieß, soll der Krise nicht hin­ter­her­ge­spart wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesrat
Vorerst keine Reparatur der StVO-Novelle

Der Bun­des­rat hat am 18.09.l2020 über Än­de­run­gen im Stra­ßen­ver­kehrs­recht de­bat­tiert – ins­be­son­de­re über eine mög­li­che Re­pa­ra­tur der StVO-No­vel­le vom 20.04.2020, die der­zeit wegen eines Form­feh­lers teil­wei­se außer Voll­zug ge­setzt ist. Zur Hei­lung des Form­feh­lers oder Än­de­run­gen an der StVO wird es je­doch vor­erst nicht kom­men. Ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge aus den Fach­aus­schüs­sen fan­den je­weils nicht die er­for­der­li­che ab­so­lu­te Mehr­heit im Ple­num.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
"Späti" in Berlin Mitte darf keinen Schankvorgarten mehr betreiben

Die ge­än­der­te Pra­xis des Be­zirks­amts Mitte von Ber­lin, Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­se für die Ein­rich­tung von Schank­vor­gär­ten auf öf­fent­li­chem Stra­ßen­land nur noch be­grenzt zu er­tei­len, ist nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vom 11.09.2020 nicht zu be­an­stan­den. Die Ein­schät­zung des Be­zirks­am­tes, dass es mit Schank­vor­gär­ten vor allem nachts zu mehr Lärm­be­läs­ti­gun­gen komme, sei nach­voll­zieh­bar.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

Bundestag
Bundestag beschließt Reform der Kfz-Steuer

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Sprit­ver­brauch die Kfz-Steu­er. Dies be­schloss der Bun­des­tag am 17.09.2020. Be­reits zu­ge­las­se­ne Autos sind nicht be­trof­fen. Die Kraft­fahr­zeug­steu­er wird künf­tig stär­ker daran aus­ge­rich­tet, wie viel CO2 ein Fahr­zeug aus­stö­ßt. Die CO2-Kom­po­nen­te wird ge­gen­über dem Hub­raum stär­ker ge­wich­tet. Um­welt­schüt­zer und die Grü­nen kri­ti­sier­ten, die Re­form brin­ge dem Kli­ma­schutz zu wenig.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen

Bun­des­tag und Bun­des­rat haben an­ge­sichts der Co­ro­na-Krise eine mil­li­ar­den­schwe­re Ent­las­tung der Kom­mu­nen be­schlos­sen. Zum einen kom­pen­siert der Bund in die­sem Jahr Ge­wer­be­steu­er­aus­fäl­le in Mil­li­ar­den­hö­he. Zum an­de­ren be­tei­ligt er sich dau­er­haft stär­ker an den Kos­ten für Un­ter­kunft und Hei­zung bei Hartz-IV-Emp­fän­gern. Für beide Maß­nah­men war auch eine Än­de­rung des Grund­ge­set­zes nötig.  |  mehr...

bundestag.de

Europaparlament
EU-Parlament: Finanzhilfen nur gegen Bekenntnis zu Klimaneutralität

Das Eu­ro­pa­par­la­ment for­dert, dass ge­plan­te EU-Fi­nanz­hil­fen für die Kli­ma­wen­de an die na­tio­na­len Be­stre­bun­gen zur Kli­ma­neu­tra­li­tät der je­wei­li­gen Mit­glied­staa­ten ge­bun­den wer­den. Ein Be­kennt­nis zum EU-Ziel der Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2050 solle Vor­aus­set­zung wer­den, um Geld aus dem Fonds zu er­hal­ten, der unter an­de­rem Fi­nanz­hil­fen für Koh­le­re­gio­nen vor­sieht. Die EU-Ab­ge­ord­ne­ten un­ter­stütz­ten einen ent­spre­chen­den Ge­set­zes­vor­schlag mit gro­ßer Mehr­heit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Gesetzgeber durfte Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend "reparieren"

Der Ge­setz­ge­ber durf­te das So­zi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be rück­wir­kend "re­pa­rie­ren", nach­dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt meh­re­re All­ge­mein­ver­bind­li­ch­erklä­run­gen des ein­schlä­gi­gen Ta­rif­ver­trags für un­wirk­sam er­klärt hatte. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Die echte Rück­wir­kung sei hier ver­fas­sungs­recht­lich ge­recht­fer­tigt, denn die be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men hät­ten nicht dar­auf ver­trau­en kön­nen, keine Bei­trä­ge zu den So­zi­al­kas­sen leis­ten zu müs­sen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Münster
Köln muss doch keine Informationen zu Kunstwerken herausgeben

Die Stadt Köln muss In­for­ma­tio­nen und Un­ter­la­gen zu unter Fäl­schungs­ver­dacht ste­hen­den Kunst­wer­ken aus der Samm­lung der Rus­si­schen Avant­gar­de, die im städ­ti­schen Mu­se­um Lud­wig aus­ge­stellt wer­den sol­len, nun doch nicht an die In­ha­ber einer in der Schweiz an­säs­si­gen Kunst­ga­le­rie her­aus­ge­ben. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den. Es trat damit einem Eil­be­schluss des Köl­ner Ver­wal­tungs­ge­richt ent­ge­gen. Der Be­schluss ist un­an­fecht­bar.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

EuGH
Ukrainekrise: EU-Sanktionen gegen russische Erdölunternehmen rechtens

Die re­strik­ti­ven Maß­nah­men, die die EU seit Juli 2014 im Zuge der Ukrai­ne­kri­se ge­gen­über rus­si­schen Erd­öl­ge­sell­schaf­ten der Ros­neft-Grup­pe er­las­sen hat, sind rech­tens. Die Sank­tio­nen seien ord­nungs­ge­mäß be­grün­det und ins­be­son­de­re ge­eig­net, auf Russ­land wegen sei­ner Rolle in die­ser Krise Druck aus­zu­üben, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof. Er be­stä­tigt damit ein Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Düsseldorf
Kommunale Wahlbündnisse scheitern mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht

Vier kom­mu­na­le Wahl­bünd­nis­se "AUF" ("al­ter­na­tiv, un­ab­hän­gig, fort­schritt­lich") kön­nen nicht ver­lan­gen, dass das Land Nord­rhein-West­fa­len be­stimm­te Äu­ße­run­gen im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len über das Jahr 2019 ent­fernt oder un­le­ser­lich macht und bis dahin die Ver­brei­tung des Be­richts un­ter­lässt. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit Be­schluss vom 16.09.2020 im Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

BVerwG
Insolvenzverwalter erhält keine Auskunft über Steuerkonto des Schuldners

Der In­sol­venz­ver­wal­ter kann vom Fi­nanz­amt keine Aus­kunft über das Steu­er­kon­to des In­sol­venz­schuld­ners ver­lan­gen, um po­ten­ti­ell an­fech­tungs­re­le­van­te Sach­ver­hal­te zur Meh­rung der In­sol­venz­mas­se zu er­mit­teln. Das nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO be­stehen­de Aus­kunfts­recht "der be­trof­fe­nen Per­son" gelte nur für die durch die per­sön­li­chen Daten iden­ti­fi­zier­ba­re Per­son selbst, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig mit Ur­teil vom 16.09.2020.  |  mehr...

https://verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de/startseite/

VG Lüneburg
Kein Anspruch auf “Homeschooling” wegen Corona-Risikos für Mutter mit Asthma

Zwei Schü­ler, deren Mut­ter an Asth­ma Bron­chia­le er­krankt ist, haben kei­nen An­spruch auf Be­frei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt und auf Teil­nah­me am Ho­me­schoo­ling. Die Be­frei­ung eines Schü­lers, der mit einem Co­ro­na-Ri­si­ko­pa­ti­en­ten in einem Haus­halt lebt, komme nur dann in Be­tracht, wenn das zu­stän­di­ge Ge­sund­heits­amt einen Co­ro­na-Fall an der be­tref­fen­den Schu­le be­stä­tigt, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg im Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de

BMJV
Rechtsanwaltsgebühren sollen an wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.09.2020 mit dem Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz 2021 eine Er­hö­hung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren be­schlos­sen. Diese sol­len an die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung an­ge­passt wer­den. Zu­letzt waren die Ge­büh­ren im Jahr 2013 an­ge­passt wor­den. Laut Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) sind die Kos­ten für den Kanz­lei­be­trieb seit­her er­heb­lich ge­stie­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell, 16. Sep 2020.

Bundestag
Umweltausschuss: Kontroverse Diskussion um Zertifikate-Handel

Den be­vor­ste­hen­den na­tio­na­len CO2-Zer­ti­fi­ka­te­han­del hält der eine für ver­fas­sungs­kon­form, der an­de­re für ver­fas­sungs­wid­rig: Kon­tro­ver­se Be­fun­de waren am 16.09.2020 kenn­zeich­nend für die An­hö­rung des Aus­schus­ses für Um­welt, Na­tur­schutz und nu­klea­re Si­cher­heit unter Lei­tung von Syl­via Kot­ting-Uhl (Bünd­nis 90/Die Grü­nen). Ge­gen­stand war der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Än­de­rung des Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­set­zes (BEHG – BT-Drs. 19/19929).  |  mehr...

bundestag.de

VG Freiburg
Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen in Schulen

Das Land Baden-Würt­tem­berg ist nicht ver­pflich­tet, wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men zum Schutz der Ge­sund­heit von Schü­lern im Hin­blick auf die Ge­fahr einer An­ste­ckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu tref­fen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­den und den Eil­an­trag einer Schü­le­rin ab­ge­lehnt. Die der­zei­ti­gen Schutz­vor­keh­run­gen sind nach An­sicht des Ge­richts auch mit Blick auf den Bil­dungs­auf­trag des Lan­des aus­rei­chend.  |  mehr...

verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de

Bundestag
Finanzausschuss stimmt ökologischerer Ausrichtung der Kfz-Steuer zu

Die C02-Kom­po­nen­te soll bei der Kraft­fahr­zeug­be­steue­rung mehr Ge­wicht er­hal­ten und die Steu­er­be­frei­ung für reine Elek­tro­fahr­zeu­ge auch dann gel­ten, wenn sie zwi­schen 2020 und 2025 erst­mals zu­ge­las­sen wer­den. Der Fi­nanz­aus­schuss des Bun­des­tags hat dem ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung am 16.09.2020 in ge­än­der­ter Fas­sung zu­ge­stimmt, wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­teil­te.  |  mehr...

bundestag.de

BMAS
Elterngeld wird reformiert

Das Bun­des­ka­bi­nett hat eine Re­form des El­tern­gelds auf den Weg ge­bracht. Die Än­de­run­gen be­tref­fen El­tern von Früh­chen und Müt­ter und Väter, die wäh­rend des El­tern­geld­be­zugs in Teil­zeit ar­bei­ten wol­len. Zudem soll es neue Ein­kom­mens­gren­zen geben: Müt­ter und Väter, die ge­mein­sam über ein Ein­kom­men von mehr als 300.000 Euro ver­fü­gen, sol­len künf­tig kein El­tern­geld mehr er­hal­ten. Bis­her liegt die Gren­ze bei 500.000 Euro.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
In künftigem SC-Freiburg-Stadion abends vorläufig keine Bundesligaspiele

Im zu­künf­ti­gen Sta­di­on des FC Frei­burg wird es abends vor­läu­fig keine Bun­des­li­ga­spie­le geben. Wie der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim mit un­an­fecht­ba­rem Be­schluss vom 20.08.2002 ent­schie­den hat, müs­sen wegen des Lärm­schut­zes die vor­schrifts­mä­ßi­gen Ru­he­zei­ten ein­ge­hal­ten wer­den. Etwas an­de­res gelte nur für be­son­de­re Er­eig­nis­se wie etwa Pokal- oder Cham­pi­ons-Le­ague-Spie­le.  |  mehr...

OVG Koblenz
Stadt Mainz darf vorerst gelbe Tonne nicht im Vollservice einführen

Die Stadt Mainz ist einst­wei­len nicht be­rech­tigt, die Ent­sor­gung des Ver­pa­ckungs­mülls per ein­sei­ti­ger An­ord­nung vom Ein­sam­meln gel­ber Säcke auf die Ab­ho­lung gel­ber Ton­nen im Voll­ser­vice (Ab­ho­lung vom und Zu­rück­brin­gen zum Stand­platz auf dem Grund­stück) um­zu­stel­len. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz auf den Eil­an­trag eines Be­trei­bers für die Samm­lung und Ver­wer­tung von Ver­pa­ckungs­müll ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de/de

VG Köln
Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken des Museums Ludwig herausgeben

Die Stadt Köln muss In­for­ma­tio­nen zu Kunst­wer­ken aus der Samm­lung der Rus­si­schen Avant­gar­de des Mu­se­ums Lud­wig her­aus­ge­ben, die unter Fäl­schungs­ver­dacht ste­hen. Kon­kret sind der Name des je­wei­li­gen Künst­lers, die Be­zeich­nung des Kunst­wer­kes, Maße und Werk­ver­zeich­nis­num­mer be­nannt sowie die da­zu­ge­hö­ren­den Gut­ach­ten, die den Fäl­schungs­ver­dacht be­grün­den sol­len, her­aus­zu­ge­ben. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln auf An­trag einer Ga­le­rie ent­schie­den.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

VG Koblenz
Schüler müssen auf Schulhof Mund-Nasen-Bedeckung tragen

Tra­gen Schü­ler auf dem Schul­hof keine Mund-Nasen-Be­de­ckung, darf ihnen des­sen Be­tre­ten in der Pause ver­bo­ten wer­den, um den Kon­takt mit an­de­ren Schü­lern zu un­ter­bin­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz am 07.09.2020 ent­schie­den und einen Eil­an­trag einer Schü­le­rin ab­ge­lehnt, die eine Maske aus Gaze ge­tra­gen hatte. Die­ser Stoff sei zu durch­läs­sig und damit un­ge­eig­net.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de/de

VG Berlin
Bürger können RKI-Lageberichte nicht anfechten

Die vom Ro­bert-Koch-In­sti­tut (RKI) her­aus­ge­ge­be­nen täg­li­chen La­ge­be­rich­te zur COVID-19-Er­kran­kung kön­nen von Ein­zel­per­so­nen nicht ge­richt­lich be­an­stan­det wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Eine per­so­nen­be­zo­ge­ne Grund­rechts­ver­let­zung sei unter kei­nem Ge­sichts­punkt er­sicht­lich.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

LSG Nordrhein-Westfalen
Vertreterin einer Apothekerin ist sozialversicherungsfrei tätig

Ver­tritt ein Apo­the­ker kurz­zei­tig den In­ha­ber einer Apo­the­ke, kann dies – ab­hän­gig von den Um­stän­den des Ein­zel­falls – als so­zi­al­ver­si­che­rungs­freie selbst­stän­di­ge Tä­tig­keit zu cha­rak­te­ri­sie­ren sein. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den. Es nahm man­gels Ein­glie­de­rung der Ver­tre­te­rin in die Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on der ver­tre­te­nen Apo­the­ke­rin sowie Wei­sungs­ge­bun­den­heit eine selbst­stän­di­ge Tä­tig­keit der Ver­tre­te­rin an.  |  mehr...

lsg.nrw.de

VG Neustadt an der Weinstraße
Gesichtsvisier erfüllt Maskenpflicht nicht

Ein Ge­sichts­vi­sier ist im Kampf gegen die Ver­brei­tung des Co­ro­na-Virus we­ni­ger wirk­sam als eine Mund-Nasen-Be­de­ckung und kann eine All­tags­mas­ke des­we­gen nicht er­set­zen. Mit die­ser Be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße den Eil­an­trag eines Schü­lers ab­ge­lehnt, der in der Schu­le mit einem Ge­sichts­vi­sier er­schie­nen war.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de/de

VG Hannover
Kein Anspruch auf "Homeschooling"

Eine Befreiung einer Schülerin vom Präsenzunterricht ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Dies stellte das Verwaltungsgericht Hannover bei der Ablehnung eines Eilrechtsantrags einer Schülerin am 10.09.2020 klar. Ein Anspruch auf Befreiung setze eine vom Gesundheitsamt angeordnete Infektionsschutzmaßnahme an der Schule voraus. Nur dann komme ein "Homeschooling" in Betracht, wenn ein Angehöriger Mitglied einer Risikogruppe sei.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

BSG
Keine strengen Anforderungen an Wohngruppenzuschlag für pflegebedürftige Menschen

Der Wohn­grup­pen­zu­schlag zu­guns­ten pfle­ge­be­dürf­ti­ger Men­schen un­ter­liegt kei­nen stren­gen An­for­de­run­gen. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in drei Re­vi­si­ons­ver­fah­ren zu § 38a SGB XI ent­schie­den. Zur Be­grün­dung ver­weist es auf die hohe Be­deu­tung, die dem ge­setz­li­chen Ziel­zu­kom­me, am­bu­lan­te Wohn­for­men pfle­ge­be­dürf­ti­ger Men­schen unter Be­ach­tung ihres Selbst­be­stim­mungs­rechts zu för­dern.  |  mehr...

bundessozialgericht.de

OVG Münster
Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Es bleibt dabei, dass die Stel­le des Prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts Köln vor­erst nicht mit dem aus­ge­wähl­ten Be­wer­ber be­setzt wer­den darf. Den ent­spre­chen­den Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter be­stä­tigt und einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se an­ge­nom­men. Die dienst­li­che Be­wer­tung des aus­ge­wähl­ten Be­wer­bers sei nicht trag­fä­hig.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

BAG
"Schwierige Tätigkeiten" in Serviceeinheiten bei Gericht

Das Bundesarbeitsgericht hat die Chancen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ein höheres Gehalt erhöht. Im Fall zweier Justizfachangestellten aus Serviceeinheiten und Geschäftsstellen in Berlin befanden die Erfurter Richter: Eine Eingruppierung in die Gehaltsstufe für "schwierige Tätigkeiten" richtet sich allein nach dem Arbeitsergebnis und nicht nach den Wertungen des Tarifvertrags der Länder (TV-L EntgeltO).  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BGH
Keine Geschäftsunfähigkeit für komplexen Sachverhalt

Wenn ein Mensch über ein­fa­che Sach­ver­hal­te noch selbst ent­schei­den kann, ist er in Bezug auf kom­ple­xe Sach­ver­hal­te nicht ge­schäfts­un­fä­hig. Ma­ß­geb­lich ist, ob der Wille frei ge­bil­det wer­den kann. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof am 29.07.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

BMAS
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 09.09.2020 das So­zi­al­schutz-Paket I, das den Zu­gang zu Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ver­ein­facht, er­neut ver­län­gert. Auf­grund der an­hal­ten­den wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie sol­len die Er­leich­te­run­gen nun bis zum 31.12.2020 gel­ten. Sie um­fas­sen die be­fris­te­te Ein­schrän­kung der Ver­mö­gens­prü­fung, die be­fris­te­te An­er­ken­nung der tat­säch­li­chen Kos­ten für Un­ter­kunft und Hei­zung sowie Ver­ein­fa­chun­gen bei der Be­wil­li­gung vor­läu­fi­ger Leis­tun­gen.  |  mehr...

bmas.de

OVG Münster
Nordrhein-Westfalen: Corona-Verbot sexueller Dienstleistungen außer Vollzug

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat mit Eil­be­schluss vom 08.09.2020 die nach der Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung des Lan­des gel­ten­den Ver­bo­te für se­xu­el­le Dienst­leis­tun­gen in und au­ßer­halb von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, Bor­del­len und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Das Ge­richt hat damit dem An­trag eines Un­ter­neh­mens statt­ge­ge­ben, das in Köln ein Ero­tik-Mas­sa­ge­stu­dio be­treibt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BMAS
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ar­beit und So­zia­les hat auf­grund der vom Ka­bi­nett auf den Weg ge­brach­ten Ge­set­zes­än­de­rung zur An­he­bung der So­zi­al­hil­fe­sät­ze die Höhe der so­zi­al­hil­fe­recht­li­chen Re­gel­be­darfs­stu­fen ab­schlie­ßend be­rech­net. So soll der Re­gel­satz ab 01.01.2021 für voll­jäh­ri­ge Al­lein­ste­hen­de um 14 Euro auf 446 Euro stei­gen, für voll­jäh­ri­ge Part­ner in Le­bens­ge­mein­schaft um 12 Euro auf 401 Euro.  |  mehr...

beck-aktuell

LSG Darmstadt
Ein Skiunfall ist kein Arbeitsunfall

Lädt eine Firma ihre Kun­den zu einer Ski­rei­se ein und ist das Ski­fah­ren der ein­zi­ge Pro­gramm­punkt der Reise, ist be­reits frag­lich, ob es sich um eine Dienst­rei­se han­delt. Je­den­falls aber ist das Ski­fah­ren nicht ge­setz­lich un­fall­ver­si­chert, so­weit es dem Frei­zeit­be­reich zu­zu­ord­nen ist. Dies stell­te das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt am 14.08.2020 klar.

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sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/LSG-Darmstadt

VGH München
Bayern: Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht im Schulunterricht

Baye­ri­sche Schü­ler, die eine wei­ter­füh­ren­de Schu­le be­su­chen, müs­sen nach den Som­mer­fe­ri­en zu­nächst bis zum 18.09.2020 eine Maske auch wäh­rend des Un­ter­richts tra­gen. Der hier­ge­gen ge­rich­te­te Eil­an­trag eines zehn­jäh­ri­gen Gym­na­si­as­ten war vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof des Lan­des in Mün­chen er­folg­los, weil die Maß­nah­me nach An­sicht der Rich­ter vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig ist.  |  mehr...

vgh.bayern.de

BGH
Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls – Amtsermittlungsgrundsatz

Will ein An­walt einen Ver­stoß des An­walts­ge­richts­hofs gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz rügen, muss er kon­kre­te Tat­sa­chen be­nen­nen, die für die Ver­let­zung der Un­ter­su­chungs­pflicht spre­chen. Ein pau­scha­ler Vor­trag, er habe Be­weis­an­trä­ge ge­stellt, denen das Ge­richt nicht ge­folgt sei, ge­nügt hier­für nicht. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 29.07.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

VG Berlin
Corona ist kein ausreichender Grund für "Pop-up-Radwege" in Berlin

Die Ber­li­ner Stadt­ver­wal­tung muss die von ihr aus An­lass der Co­ro­na-Pan­de­mie ein­ge­rich­te­ten acht "Pop-up-Rad­we­ge" wie­der ab­bau­en. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf einen Eil­an­trag ent­schie­den. Die Ein­rich­tung tem­po­rä­rer Rad­fahr­we­ge sei zwar mög­lich, aber nur auf­grund einer kon­kre­ten ver­kehrs­be­zo­ge­nen Ge­fah­ren­la­ge, die die Stadt hier nicht nach­ge­wie­sen habe. Die Pan­de­mie sel­ber stel­le keine sol­che Ge­fah­ren­la­ge dar.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Rückforderung einer Ausbildungsförderung erfordert vorherigen "Warnschuss"

Eine Aus­bil­dungs­för­de­rung kann zu­rück­ge­for­dert wer­den, wenn der Ge­för­der­te zu häu­fig im Un­ter­richt fehlt. Al­ler­dings muss ihm dies vor­her mit­tels eines "Warn­schus­ses" ver­deut­licht wer­den. Darin muss ihm laut Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße die Mög­lich­keit ge­ge­ben wer­den, die Rück­for­de­rung noch ab­zu­wen­den, indem er für einen be­stimm­tem zu­künf­ti­gen Zeit­raum die Er­fül­lung der Prä­senz­pflicht nach­weist.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

LSG Niedersachsen-Bremen
E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Ein Elek­trorol­ler ist im Ge­gen­satz zu einem Elek­troroll­stuhl kein Hilfs­mit­tel der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Viel­mehr han­delt es sich um ein nicht für Be­hin­der­te kon­zi­pier­tes Frei­zeit­ge­rät und damit um einen Ge­brauchs­ge­gen­stand des täg­li­chen Le­bens. Er ist nicht für me­di­zi­ni­sche Funk­tio­nen kon­zi­piert und fällt des­we­gen nicht in die Leis­tungs­pflicht der Kran­ken­kas­se fällt. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de


Künftig schnellere Haft für wieder eingereiste Schwerkriminelle

Ab­ge­scho­be­ne Ge­fähr­der und schwer­kri­mi­nel­le Aus­län­der, die trotz Ein­rei­se­sper­re wie­der nach Deutsch­land zu­rück­keh­ren, sol­len schnel­ler ins Ge­fäng­nis kom­men. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf vor, den das Ka­bi­nett am 02.09.2020 in Ber­lin be­schlos­sen hat. Ein sol­cher Rück­keh­rer kann auf rich­ter­li­che An­ord­nung in Haft ge­nom­men wer­den, wenn von ihm eine er­heb­li­che Ge­fahr für die in­ne­re Si­cher­heit oder für “Leib und Leben“ einer an­de­ren Per­son aus­geht.  |  mehr...

beck-aktuell v. 3.9.2020

OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein
Studierende müssen trotz Corona-Pandemie an Präsenzprüfungen teilnehmen

Ein Uni­ver­si­täts­stu­dent hat kei­nen An­spruch dar­auf, eine von der Hoch­schu­le in Zei­ten der Pan­de­mie an­ge­setz­te Prä­senz­klau­sur als On­line-Klau­sur von zu Hause aus zu schrei­ben. Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. So­wohl die ak­tu­el­len In­fek­ti­ons­zah­len als auch die ge­trof­fe­nen Schutz­maß­nah­men er­laub­ten eine Ab­nah­me der Prü­fung vor Ort.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

BMJV
Mehr Unterstützung für Betroffene extremistischer und terroristischer Taten

Be­trof­fe­ne ex­tre­mis­ti­scher und ter­ro­ris­ti­scher Taten sol­len künf­tig auch bei wirt­schaft­li­chen Schä­den un­ter­stützt wer­den. Bis­lang konn­ten Ge­wer­be­trei­ben­de, deren Bar, Im­biss oder Kiosk – wie in Halle und Hanau – Ziel eines töd­li­chen An­schlags ge­wor­den ist, nicht auf fi­nan­zi­el­le Un­ter­stüt­zung in Form der ent­spre­chen­den Här­te­leis­tun­gen des Bun­des hof­fen. Wie das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um am 02.09.2020 mit­teil­te, wird dies nun ge­än­dert.  |  mehr...

bmjv.de

Bundesrat
Höherer CO2-Preis und Reform der Kfz-Steuer gebilligt

Der Bun­des­rat hat am 09.10.2020 im An­schluss an die Wahl von Sach­sen-An­halts Mi­nis­ter­prä­si­dent Rei­ner Ha­se­loff zum neuen Prä­si­den­ten des Bun­des­ra­tes zahl­rei­che Ge­set­ze aus dem Bun­des­tag ge­bil­ligt. Dazu zäh­len unter an­de­rem der hö­he­re CO2-Preis im Ver­kehr und bei Ge­bäu­den ab 2021 und die stär­ke­re Be­steue­rung von Fahr­zeu­gen mit hohem CO2-Aus­stoß. Auch einer Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung des Nutri-Score hat der Bun­des­rat zu­ge­stimmt.  |  mehr...

bundesrat.de

EuGH
EuGH-Generalanwalt will religiöses Schlachten ohne Betäubung nicht verbieten

Das Schlach­ten ohne Be­täu­bung nach jü­di­schen oder mus­li­mi­schen Riten darf nicht ver­bo­ten wer­den. Denn das wi­der­sprä­che der in der eu­ro­päi­schen Grund­rech­te­char­ta ver­an­ker­ten Re­li­gi­ons­frei­heit, meint der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gerard Hogan. Das Ur­teil des EuGH wird in ei­ni­gen Wo­chen er­war­tet.  |  mehr...

curia.europa.eu