Bundestag
Gesetz zum Kohleausstieg vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt (19/17342). Damit würden die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstiegsprozess aus der Kohleverstromung und energiepolitische Begleitmaßnahmen umgesetzt, erklärt die Bundesregierung in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze“. Dabei gehe es vor allem um die Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und um Ausgleichsmaßnahmen für Stromverbraucher.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 218/2020) v. 26.2.2020

Bundestag
Entwurf für ein Geologiedatengesetz

Die Bundesregierung will mit einem Geologiedatengesetz die Übermittlung geologischer Daten auf eine neue Grundlage stellen. Der Entwurf (19/17285) soll das bisherige Lagerstättengesetz ablösen und kategorisiert verschiedene Datenarten, an die sowohl die Vorschriften zur Übermittlung dieser Daten an die zuständigen Behörden als auch die zeitlich gestaffelte öffentliche Bereitstellung dieser Daten anknüpfen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 218/2020) v. 26.2.2020

Bundestag
Verhältnismäßigkeitsrichtlinie soll umgesetzt werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (19/17288) vorgelegt. Damit sollten öffentlich-rechtliche Körperschaften, also Kammern, dazu verpflichtet werden, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 zu beachten, erklärt die Bundesregierung.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 219/2020) v. 26.2.2020

BVerfG
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Das in § 217 StGB normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 12 v. 26.2.2020

Bundestag
Radwegebau auf Autobahnbrücken

Die Bundesregierung setzt auf eine Stärkung des Radverkehrs. Durch ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (19/17290) will sie eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen künftig bedarfsabhängig so zu bauen und zu unterhalten sind, „dass auf ihnen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann“.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 214/2020) v. 25.2.2020

VGH Mannheim
Rechtsextreme Mahnwache in Pforzheim durfte stattfinden

In Pforzheim durfte am 23.2.2020, dem Gedenktag der Bombardierung der Stadt im Februar 1945, eine Mahnwache von Rechtsextremen stattfinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 22.2.2020

OLG Karlsruhe
Haftung nach unterlassener ärztlicher Aufklärung werdender Eltern über Risiko einer schweren Behinderung des Kindes

Eltern eines schwer behinderten Kindes haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die behandelnden Ärzte über das im Rahmen einer pränatalen Diagnostik festgestellte Risiko der schweren Behinderung nicht aufgeklärt haben und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 7 v. 21.2.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg eV und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern eV gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände auch in zweiter Instanz zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 7 v. 20.2.2020

BVerwG
Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. Dies kann das Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 36 III AsylG) aussetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 11 v. 20.2.2020

EuGH
Örtliche Zuständigkeit bei mehreren Teilflügen

Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 16 v. 20.2.2020

Bundesregierung
Waffengesetz geändert

Im Fokus des Waffenrechtsänderungsgesetzes stehen eine Vielzahl von Regelungen gegen den Missbrauch von Waffen und gefährlichen Messern. So wird unter anderem das Nationale Waffenregister ausgebaut: Der vollständige Lebenszyklus von Waffen und wesentlichen Waffenteilen wird dokumentiert. Ein Verschwinden von Waffen in die Illegalität soll verhindert werden, weshalb auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und Waffenhändler existieren. Ferner wird eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt sowie der Kreis der verbotenen Gegenstände erweitert.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.2.2020

OVG Münster
Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard Bullterrier nicht nur nach der Widerristhöhe

Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier", die im Unterschied zu Standard Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, sind von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 12 v. 17.2.2020

BGH
Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig

Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in diese – unter näheren gesetzlichen Voraussetzungen – nur dann einwilligen, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 16 v. 17.2.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide vorläufig gestoppt

Der US-Elektroautohersteller Tesla darf die Rodungsarbeiten auf seinem geplanten Werksgelände im brandenburgischen Grünheide vorläufig nicht fortsetzen. Dies hat die Grüne Liga Brandenburg vor dem OVG Berlin-Brandenburg mit einem Eilantrag erreicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 6 v. 16.2.2020

Bundesrat
Cybergrooming, Wolfsabschuss, StVO-Novelle

13 Gesetze hat der Bundesrat in der ersten Sitzung des neuen Jahres gebilligt - sie können nun wie geplant in Kraft treten. Grünes Licht gab er für Bundestagsbeschlüsse zur Organspende, Bekämpfung von Cybergrooming, Stiftung Engagement und Ehrenamt, Finanzierung des Regionalverkehrsund kommunalen Nahverkehrs, zu beschleunigten Baumaßnahmen im Verkehrsbereich und zum legalen Abschuss von gefährlichen Wölfen.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 14.2.2020

BMU
Neue Regeln für den Wolf

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zugestimmt und damit einen neuen Umgang mit Wölfen beschlossen. Danach ist künftig das Füttern von Wölfen verboten. Außerdem erlaubt das Gesetz, Wölfe zu jagen, wenn sie im Verdacht stehen, Schafe oder andere Nutztiere gerissen zu haben. Im Juni hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 14.2.2020

BMWi
Beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich sowie zur Einführung einer bundesweiten Vergabestatistik.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 14.2.2020

Bundestag
Linke: Kostenbeitrag im SGB VIII streichen

Nach dem Willen der Linksfraktion sollen Jugendliche in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Pflegefamilien nicht mehr an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion (19/17091) zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuches (SGB VIII) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 188/2020) v. 14.2.2020

Bundestag
Grüne mit Gesetzentwurf zu Solardeckel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht in der Diskussion über ein Ende des Solardeckels Druck und hat einen eigenen Gesetzentwurf (19/17137) dazu vorgelegt. Darin halten die Abgeordneten an einem Streichen des Deckels fest. "Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neu-Installation von Photovoltaik im Segment bis 750 kWp abzuwenden, soll der 52 GW-Deckel vor dessen Erreichen ersatzlos gestrichen werden", erklären die Abgeordneten.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 191/2020) v. 14.2.2020

BAG
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 8 v. 14.2.2020

BVerfG
Mitführens eines Blindenführhundes durch Arztpraxis darf nicht verboten werden

Einer blinden Beschwerdeführerin dürfen die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis nicht verbieten, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10 v. 14.2.2020

BVerfG
Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“

Das BVerfG hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sogenannter „Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 11 v. 14.2.2020

OVG Schleswig
Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen aufgehobenen Pferdesteuersatzung hatte keinen Erfolg

Eine Pferdehalterin hatte mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Pferdesteuersatzung der Gemeinde Tangstedt keinen Erfolg. Das OVG Schleswig hat die begehrte Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Satzung vom 22.6.2017 von Anfang an, hilfsweise ab dem 30.3.2018 unwirksam war, am 13.2.2020 abgelehnt  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 14.2.2020

OVG Münster
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege in Bonn rechtmäßig

Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 14.2.2020

BRAK
Das OVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax

Mit Beschluss vom 13.1.2020 hat  das OVG Hamburg sich mit dem Verschulden eines Kollegen an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist befasst. Der fragliche Kollege hatte einen Schriftsatz zur Fristwahrung per Fax bei Gericht eingereicht und sich auf den Sendebericht des Gerätes verlassen, der hinsichtlich der Übertragung aller Seiten ein „OK“ bescheinigte.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 13.2.2020

BRAK
Das OVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax

Mit Beschluss vom 13.1.2020 hat  das OVG Hamburg sich mit dem Verschulden eines Kollegen an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist befasst. Der fragliche Kollege hatte einen Schriftsatz zur Fristwahrung per Fax bei Gericht eingereicht und sich auf den Sendebericht des Gerätes verlassen, der hinsichtlich der Übertragung aller Seiten ein „OK“ bescheinigte.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 13.2.2020

BRAK
OLG Dresden: beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand

Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gem. § 85 II ZPO als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Übermittlung aus dem beA nicht möglich gewesen wäre.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 13.2.2020

BMWi
Neue Handwerksordnung

Das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften tritt in Kraft. Damit wird für zwölf Handwerke die Zulassungspflicht wieder eingeführt, das heißt, dass der selbstständige Betrieb eines solchen Handwerks grundsätzlich eine erfolgreich abgelegte Meisterprüfung voraussetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 13.2.2020

OVG Münster
Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

Die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren und dementsprechend mit Freizeit auszugleichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 9 v. 13.2.2020

LSG Nordrhein-Westfalen
Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

Ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation REBELL/Rotfüchse ist nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 12.2.2020

EU-Kommission
Habitat-Richtlinie: Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschärft. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei allen 4606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Außerdem hat Deutschland nicht dafür gesorgt, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 12.2.2020

Bundestag
Bundesrat: Mehr Geld für Frühe Hilfen

Nach dem Willen der Länder soll der Bund seine Finanzmittel für die Bundesinitiative Frühe Hilfen in diesem Jahr von 51 auf 65 Millionen Euro anheben und in den Folgejahren an die Entwicklung der Geburtenrate und des Verbraucherpreisindexes anpassen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates (19/17036) zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz hervor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 162/2020) v. 11.2.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Eilantrag gegen Baumfällarbeiten im Zuge des Ausbaus der L 794 ohne Erfolg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass im Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplante Baumfällarbeiten stattfinden dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 5 v. 10.2.2020

BVerwG
Grenzen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester

Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem BAföG grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 10 v. 6.2.2020

BVerfG
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig

Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAFöG förderungsfähig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 9 v. 6.2.2020

BVerfG
Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

Das BVerfG hat entschieden, dass sich aus der in Art. 9 III GG geschützten Tarifautonomie grundsätzlich kein Recht darauf ergibt, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8 v. 5.2.2020

VGH Mannheim
Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt

Auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 5.2.2020

OVG Münster
GMail ist kein Telekommunikationsdienst

Der E-Mail-Dienst GMail ist kein Telekommunikationsdienst.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 5 v. 5.2.2020

VGH Kassel
Ausschluss aus der Feuerwehr der Gemeinde Fernwald war rechtswidrig

Der Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald war rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 3 v. 4.2.2020

OVG Münster
Förderung der Großtagespflege auch bei dortiger Betreuung eigenen Kindes nicht ausgeschlossen

Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 4 v. 4.2.2020

EuGH
Keine Diskriminierung von Spitzensportlern im anderen Mitgliedstaat

Eine nationale Regelung, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar. Art. 7 II der Verordnung Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer , der vorsieht, dass ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten die gleichen sozialen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer genießt, einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung einer Zusatzleistung für bestimmte Spitzensportler, die diesen Mitgliedstaat oder seine Rechtsvorgänger bei internationalen Sportveranstaltungen vertreten haben, davon abhängig macht, dass der Antragsteller die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 12 v. 4.2.2020

EuGH
Anwalt darf Universität vor Gericht vertreten trotz Lehrvertrags

Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines Lehrvertrags zwischen einer Partei und ihrem Anwalt nicht mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Prozessbevollmächtigten vor den Unionsgerichten vereinbar sei. Daher hebt der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss auf.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 11 v. 4.2.2020

OVG Hamburg
16-jährige Berufsschülerin darf weiterhin Niqab im Unterricht tragen

Die Mutter einer 16-jährigen Berufsschülerin muss nicht dafür sorgen, dass ihre Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeigt. Bislang trägt die Tochter einen sogenannten Niqab, der das Gesicht vollständig verschleiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 3.2.2020

OLG Oldenburg
Abgas-Skandal: Keine Verjährung deliktischer Ansprüche bei Klagen aus 2019

Bei im Jahr 2019 in "VW-Abgas"-Fällen erhobenen Klagen auf Schadenersatz aus Delikt sind die Ansprüche nicht verjährt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 7 v. 30.1.2020

VGH Mannheim
Universitätsklinikum Heidelberg: Untersagung der Presseinformation zum "Bluttest HeiScreen" bestätigt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg zu Recht Äußerungen auf einer am 22.10.2019 stattgefundenen Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt worden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 1 v. 29.1.2020

Bundestag
Vereinfachungen bei Gebäudeenergie

Die Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Gebäudeenergie-Bereich vereinfachen. Dazu will sie das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG), zusammenführen (19/16716): Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 114/2020) v. 29.1.2020

Bundestag
FDP konkretisiert Steuerpläne

Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach Steuersenkungen in einem Gesetzentwurf konkretisiert. Sie hat ein „Steuerentlastungsgesetz 2020“ (19/16830) in den Bundestag eingebracht, über das der Bundestag am Freitag erstmals beraten soll.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 122/2020) v. 29.1.2020

EuGH
Mitgliedsstaaten müssen Einhaltung der Richtlinien durchsetzen

Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten. Italien hat gegen die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstoßen, indem dieser Mitgliedstaat nicht sichergestellt hat, dass seine öffentlichen Stellen im Rahmen von Geschäftsvorgängen, bei denen sie Schuldner sind, die in Art. 4 III und IV der Richtlinie festgelegten Zahlungsfristen von höchstens 30 oder 60 Kalendertagen tatsächlich einhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 7 v. 28.1.2020

VGH Kassel
Begründung für Bürgerbegehren zur Abschaffung des hauptamtlichen ersten Stadtrats in Oestrich-Winkel irreführend

Der VGH Kassel hat die Beschwerde der antragstellenden Vertrauenspersonen des genannten Bürgerbegehrens gegen einen erstinstanzlichen Beschluss des VG Wiesbaden zurückgewiesen, durch welchen der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren abgelehnt worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 2 v. 23.1.2020

BAG
Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 S. 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 5 v. 23.1.2020

BVerwG
Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 4 v. 23.1.2020

BVerwG
IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3 v. 23.1.2020

EuGH
Zugang zu Antragsunterlagen der EMA

Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind. Ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang muss Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten enthalten, deren Verbreitung geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 6 v. 22.1.2020

BAG
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 4 v. 22.1.2020

BVerwG
Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam

Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2 v. 22.1.2020

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die an ihrer Zwangsfixierung, -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung einer Patientin im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses nach einem Unfall beteiligt waren, verfassungswidrig war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5 v. 22.1.2020

BVerfG
BVerfG verwirft Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die räumliche Verlegung einer Versammlung abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4 v. 21.1.2020

OLG Frankfurt a. M.
Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Das OLG Frankfurt a. M. hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 6 v. 20.1.2020

LSG Niedersachsen-Bremen
Anspruch auf Mutterschaftsgeld während Elterngeldbezug für erstes Kind

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 20.1.2020

OVG Lüneburg
Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben darf.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 2 v. 20.1.2020

OVG Lüneburg
Kein Abschuss des Schwarzwildbestands in Naturschutzgebiet

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Schwarzwildbestand  in einem Teil des Voslapper Grodens vorerst nicht zu eliminieren ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 1 v. 15.1.2020

BVerwG
Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben

Das BVerwG hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 1 v. 14.1.2020

EU-Kommission
Insektengift Thiacloprid wird in Europa verboten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Zulassung für Thiacloprid, ein hochwirksames Insektizids aus der Gruppe der Neonicotinoide für den europäischen Markt zu beenden. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Urteil gekommen ist, dass der Stoff gesundheits- und umweltpolitisch bedenklich ist, hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zulassung von Thiacloprid nicht zu verlängern.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 13.1.2020

Bundestag
Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ (19/16428) vorgelegt, der am kommenden Mittwoch in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 46/2020) v. 13.1.2020

Bundestag
„Frankenversorgung“ gesetzlich geregelt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/16335) vorgelegt, um die seit mehr als 65 Jahren geltende Vereinbarung zur sogenannten Frankenversorgung von pensionierten Bahnbeamten gesetzlich festzuschreiben. Mit dem Entwurf soll Art. 9 I der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet vom 25. August 1953 in nationales Recht umgesetzt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 48/2020) v. 13.1.2020

BVerfG
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abgesetzt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2 v. 10.1.2020

OVG Hamburg
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd erfolglos

Das OVG Hamburg hat die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg Nr. 2 v. 9.1.2020

BVerwG
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven

Die aufschiebende Wirkung von Klagen, die die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, die Stadt Oldenburg, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 5. Juli 2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 1522 Oldenburg-Wilhelmshaven von Bahn-km 0,841 bis 9,722 erhoben haben, wird nicht angeordnet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 98 v. 23.12.2019

EuGH
Zwangshaft für Bayerischen Ministerpräsidenten?

Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität (wie ein Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge) zu treffen, kann nur dann Zwangshaft gegen sie verhängt werden, wenn es dafür im nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt und wenn die Zwangsmaßnahme verhältnismäßig ist. Es ist Sache des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Mit seinem heutigen Urteil hat sich der Gerichtshof erstmals dazu geäußert, ob die nationalen Gerichte befugt oder sogar verpflichtet sind, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen nationaler Behörden zu verhängen, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 164 v. 19.12.2019

BMU
Neuregelung zum Wolf

Der Bundestag hat neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf beschlossen. Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes werden berechtigte Sorgen der Bevölkerung, die Interessen der Weidetierhaltung und der Schutz des Wolfs als streng geschützter Tierart in einen angemessenen Ausgleich gebracht. Die Novelle muss noch den Bundesrat passieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 19.12.2019

VGH Mannheim
Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für Windpark Blumberg bestätigt

Der VGH Mannheim hat den vom VG Freiburg angeordneten Stopp des Baus der auf dem bewaldeten Höhenzug Länge der Gemeinden Blumberg, Donaueschingen und Hüfingen geplanten insgesamt elf Windkraftanlagen der Windparks Länge und Blumberg sowie das vorläufige Verbot der Rodung von Wald für den Windpark Blumberg bestätigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 38 v. 19.12.2019

Bundesumweltministerium
Bundes-Klimaschutzgesetz

Die zuständigen Ministerien der Bundesregierung sind nach dem neuen Bundesklimaschutzgesetz ab sofort verpflichtet, notwendige Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral aufzustellen und mit den Ländern eng zusammenzuarbeiten.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 18.12.2019

OVG Koblenz
Keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle Mudersbach

Die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in der Mehrzweckhalle in Mudersbach (Verbandsgemeinde Kirchen), die erst um 24.00 bzw. 3.00 Uhr nachts enden, verursachen keine unzumutbaren Lärm­belastungen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 36 v. 16.12.2019

Bundestag
Maßnahmengesetz für Verkehrsprojekte

Für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes „zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich“ (19/15619) vorgelegt. Betroffen davon sollen sieben Schienenbau- und fünf Wasserstraßenbauprojekte sein. Dazu gehört unter anderen der Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing sowie die Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1419/2019) v. 16.12.2019

OVG Bautzen
Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebiets "Chemnitzaue bei Draisdorf" ist überwiegend rechtmäßig

Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren den Antrag, die Festsetzung des Naturschutzgebiets „Chemnitzaue bei Draisdorf“ durch die Verordnung der Stadt Chemnitz vom 29. Juni 2015 für unwirksam zu erklären, zum ganz überwiegenden Teil abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 18 v. 12.12.2019

OVG Münster
Amazon: Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

Eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 war rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 62 v. 12.12.2019

OVG Münster
Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen nicht zurückverlangen

Das OVG Münster hat die Zahlungsklagen der BRD sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden am Niederrhein abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 61 v. 12.12.2019

BVerwG
Gestattung der Berliner Gaststätte „Rheingauer Weinbrunnen“ im Jahr 2014 war rechtswidrig

Die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte „Rheingauer Weinbrunnen" auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin im Jahr 2014 waren rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 93 v. 12.12.2019

BVerwG
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 92 v. 12.12.2019

BSG
Keine Geldentschädigung für anwaltlich vertretenen Beteiligten eines überlangen Streitwertfestsetzungsverfahrens

Die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts ist für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 58 v. 12.12.2019

EuGH
Rentenzulage für Mütter und Väter

Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 154 v. 12.12.2019

BAG
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c III 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 46 v. 11.12.2019

BAG
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 45 v. 11.12.2019

VGH Kassel
Vorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt a. M.

Zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt a. M. müssen zumindest begrenzte Fahrverbote geprüft werden, eine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge ist in Frankfurt a. M. aber derzeit unverhältnismäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 29 v. 10.12.2019

OVG Lüneburg
Krankgeschriebene Lehrerin durfte nach Reise zum „Dschungelcamp“ aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden

Eine Lehrerin, die unter Vorlage einer erschlichenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr als drei Wochen unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, um ihre Tochter zum Dschungelcamp nach Australien zu begleiten, durfte aus dem Dienst entfernt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 10.12.2019

LSG Hessen
Kein Unfallversicherungsschutz für Hundeführer und Treiber während einer Gesellschaftsjagd

Ein Jagdgast unterliegt nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu gehören Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen v. 10.12.2019

Bundestag
Medizinprodukterecht wird angepasst

Das deutsche Medizinprodukterecht soll an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/15620) in den Bundestag eingebracht. Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) diene vor allem der technischen Anpassung an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1386/2019)) v. 10.12.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 9.12.2019

VGH Mannheim
EuGH-Vorlage zum Umfang des subsidiären Schutzes für Asylantragsteller

Der VGH Mannheim hat in zwei asylrechtlichen Verfahren den EuGH zur Klärung asylrechtlicher Fragen angerufen, die die Auslegung der unionsrechtlichen Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach der sog. Qualifikationsrichtlinie betreffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 9.12.2019

Bundestag
Verschlankte Planung für Ersatzneubauten

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten sollen beschleunigt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (19/15626) enthält Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sollen zudem Investitionen in das Schienennetz beschleunigt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1377/2019) v. 9.12.2019

Bundestag
Betriebsrentenentwurf der Regierung

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf (19/15438) zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge liegt nun gleichlautend auch als Vorlage der Bundesregierung (19/15659) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1374/2019) v. 6.12.2019

OVG Hamburg
Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

Der Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der 2. Fortschreibung vom 30. Juni 2017 ist fortzuschreiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 5.12.2019

Bundestag
Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/15618) vorgelegt, mit dem die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Eine solche liege in der Regel vor, heißt es in dem Gesetz, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1358/2019) v. 5.12.2019

EuGH
Keine Verweigerung der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids durch Mitgliedstaat

Die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats kann die Anerkennung und Vollstreckung einer wegen eines Verkehrsdelikts gegen den Halter des Fahrzeugs verhängten Geldbuße nicht verweigern, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist. Der Betreffende muss jedoch ordnungsgemäß von der Entscheidung über die Verhängung eines Bußgeldes informiert werden und ausreichend Zeit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs und Vorbereitung seiner Verteidigung haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 152 v. 5.12.2019

OVG Koblenz
Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden

Eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell erhöht das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise, so dass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 35 v. 3.12.2019

OVG Lüneburg
Medizinische Hochschule Hannover muss weitere Studienplätze für Medizin vergeben

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) im Modellstudiengang der Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen hat. Im Wintersemester 2018/2019 sowie im Sommersemester 2019 sind daher weitere Studienplätze zu vergeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 2.12.2019

BMWi
Bürokratieentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) wurde  vom Deutschen Bundestag verabschiedet.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 25.10.2019