VerfGH Berlin
In Berlin lebender Brite darf nicht für Bezirksverordnetenversammlung kandidieren

Die Ent­schei­dung der Ber­li­ner Wahl­be­hör­den, einem in Ber­lin le­ben­den bri­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der für die Par­tei Volt für die Be­zirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung kan­di­die­ren will, das ak­ti­ve und pas­si­ve Wahl­recht zu ver­sa­gen, ist recht­mä­ßig. Das hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin ent­schie­den. Dem Bri­ten fehle in­fol­ge des Brexits die er­for­der­li­che Uni­ons­bür­ger­schaft.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof

EuGH
Internationalen Konzernen in Belgien droht Steuernachzahlung

Mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen mit Nie­der­las­sun­gen in Bel­gi­en dro­hen nach einem Ge­richts­ur­teil Steu­er­nach­for­de­run­gen. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schied am Don­ners­tag, dass Steu­er­be­frei­un­gen für bel­gi­sche Un­ter­neh­men, die zu in­ter­na­tio­na­len Kon­zer­nen ge­hö­ren, als staat­li­che Bei­hil­fe­re­ge­lung zu wer­ten sind. Ob die Re­ge­lung rechts­wid­rig ist und Nach­zah­lun­gen fäl­lig wer­den, soll ein un­ter­ge­ord­ne­tes Ge­richt be­ur­tei­len. Auch deut­sche Un­ter­neh­men mit bel­gi­scher Nie­der­las­sung könn­ten davon be­trof­fen sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Lüneburg
Niedersachsen: Maskenpflicht im Allgemeinen und an Schulen bleibt

In Nie­der­sach­sen bleibt es vor­erst bei der Mas­ken­pflicht in ge­schlos­se­nen Räu­men mit Pu­bli­kums­ver­kehr, in öf­fent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln und in Schu­len. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg unter Ver­weis auf die trotz fort­schrei­ten­der Impf­quo­te wei­ter­hin be­stehen­de Ge­fahr einer Über­las­tung des Ge­sund­heits­sys­tems ent­schie­den. Das OVG stell­te aber auch klar, dass es nicht ge­recht­fer­tigt sei, Schü­lern al­lein zum Schutz imp­f­un­wil­li­ger Er­wach­se­ner eine Mas­ken­pflicht auf­zu­bür­den.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

EuGH
Kraftstoffsteuerbefreiung für privat gecharterte Schiffe in Italien EU-rechtswidrig

Die Steu­er­be­frei­ung für Kraft­stof­fe von pri­vat ge­char­ter­ten Frei­zeit­was­ser­fahr­zeu­gen in Ita­li­en ver­stö­ßt gegen das Uni­ons­recht. Dies gelte auch dann, wenn die Ver­char­te­rung des Was­ser­fahr­zeugs als sol­che ge­werb­lich er­folgt ist, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­teil vom 16.09.2021.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Darmstadt
Grundsteuererhöhung der Stadt Offenbach im Jahr 2019 nicht zu beanstanden

Die von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Of­fen­bach am 28.02.2019 be­schlos­se­ne Er­hö­hung des He­be­sat­zes der Grund­steu­er B für das Ka­len­der­jahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. ist nicht zu be­an­stan­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt hat kürz­lich eine Klage von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern ab­ge­wie­sen. Die Er­hö­hung sei zwar über­durch­schnitt­lich, be­we­ge sich aber im zu­läs­si­gen Rah­men und sei nicht un­zu­mut­bar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-darmstadt

VGH München
Bayerische 3G-Regelung in Eilverfahren bestätigt

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat mit Be­schluss vom 14.09.2021 die so­ge­nann­te 3G-Re­ge­lung in Bay­ern in einem Eil­ver­fah­ren als vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig be­stä­tigt. Die Re­ge­lung stel­le einen ge­bo­te­nen Aus­gleich für "Lo­cke­run­gen" dar und sei an­ge­sichts des der­zei­ti­gen Pan­de­mie­ge­sche­hens ver­hält­nis­mä­ßig, ent­schied das Ge­richt in Mün­chen.  |  mehr...

vgh.bayern.de

VGH München
Giesinger "Uhrmacherhäusl" muss teilweise wieder aufgebaut werden

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat die An­ord­nung der Stadt Mün­chen zur Wie­der­her­stel­lung des Gie­sin­ger "Uhr­ma­cher­häusls" über­wie­gend be­stä­tigt. Das Ge­bäu­de war im Jahr 2017 il­le­gal ab­ge­ris­sen wor­den. Selbst wenn das zer­stör­te Ein­zel­bau­denk­mal nicht wie­der auf­ge­baut wer­den könne, trage ein die Lücke schlie­ßen­der an­ge­pass­ter Neu­bau zum Er­halt des denk­mal­ge­schütz­ten En­sem­bles "Feld­mül­ler­sied­lung" bei, so das Ge­richt.  |  mehr...

vgh.bayern.de

BVerwG
Kein Zweifel an Verfassungstreue eines Soldaten

Al­lein die ehe­ma­li­ge kurze Zu­ge­hö­rig­keit eines Man­nes zu einer po­li­ti­schen Or­ga­ni­sa­ti­on, die heute als Ver­dachts­fall ein­ge­stuft wird, be­grün­det kei­nen Zwei­fel an sei­ner Eig­nung für einen Pos­ten als Nach­rich­ten­of­fi­zier beim Mi­li­tä­ri­schen Ab­schirm­dienst (MAD), wenn er sich von die­ser Grup­pe ge­löst und di­stan­ziert hat. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt for­dert für eine Weg­ver­set­zung eines Sol­da­ten einen kon­kre­ten hin­rei­chen­den Ver­dacht einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Be­tä­ti­gung zur Recht­fer­ti­gung die­ser Maß­nah­me.  |  mehr...

bverwg.de

EU-Kommission
Von der Leyen gibt sich im Justizstreit mit Polen entschlossen

Im Streit über die pol­ni­schen Jus­tiz­re­for­men hat die EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ent­schlos­sen­heit de­mons­triert. "Das Recht auf eine un­ab­hän­gi­ge Jus­tiz, das Recht, vor dem Ge­setz gleich­be­han­delt zu wer­den – auf diese Rech­te müs­sen sich die Men­schen ver­las­sen kön­nen, und zwar über­all in Eu­ro­pa", sagte Ur­su­la von der Leyen am Mitt­woch in ihrer Rede zur Lage der Eu­ro­päi­schen Union in Straßburg. Es sei wich­tig, dass zu Be­ginn immer der Dia­log stehe.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
Mehrere Länder schärfen Corona-Regeln für den Herbst nach

Für den wei­te­ren Kampf gegen die Pan­de­mie im Herbst und Win­ter schär­fen immer mehr Bun­des­län­der Co­ro­na-Re­geln nach und un­ter­schei­den stär­ker zwi­schen Ge­impf­ten und Un­ge­impf­ten. Am Diens­tag kün­dig­ten Hes­sen, Sach­sen-An­halt, Ber­lin, Bran­den­burg und Sach­sen neue Mög­lich­kei­ten für Be­trei­ber und Ver­an­stal­ter an, wo­nach nur Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne Zu­gang zu In­nen­räu­men be­kom­men kön­nen – nicht aber ne­ga­tiv Ge­tes­te­te. Die kürz­lich be­schlos­se­ne neue Mess­lat­te zur Co­ro­na-La­ge­be­wer­tung vor allem an­hand der Kli­nik­pa­ti­en­ten tritt heute in Kraft.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Parlament
EU-Parlament fordert EU-weite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften

Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment for­dert in einer Ent­schlie­ßung die EU-weite An­er­ken­nung gleich­ge­schlecht­li­cher Ehen und Part­ner­schaf­ten sowie die Gleich­be­hand­lung von Re­gen­bo­gen­fa­mi­li­en und gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­ren bei Frei­zü­gig­keit und Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­run­gen. Au­ßer­dem for­dert es wei­te­re Maß­nah­men gegen Polen und Un­garn wegen LGBTIQ-Dis­kri­mi­nie­run­gen.  |  mehr...

europarl.europa.eu

BVerfG
Rechtsschutzgarantie durch falsche Auslegung des Antrags verletzt

Ein Rich­ter muss den Ver­fah­rens­ge­gen­stand so aus­le­gen, dass er dem Rechts­schutz­ziel des An­trag­stel­lers ge­recht wird. An­de­ren­falls ver­letzt er nach An­sicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Ein ef­fek­ti­ver Rechts­schutz ver­lan­ge eine um­fas­sen­de Wür­di­gung des Vor­trags, haben die Karls­ru­her Rich­ter in einem Fall ent­schie­den, in dem sich ein Ge­fan­ge­ner da­ge­gen wehr­te, dass die JVA einen an ihn ge­rich­te­ten Brief an­hielt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
“Hängt die Grünen“-Wahlplakate in Zwickau dürfen bleiben

Die rechts­ex­tre­me Split­ter­par­tei "III. Weg" darf laut einem Ge­richts­be­schluss die Pla­ka­te mit dem Slo­gan “Hängt die Grü­nen“ in Zwi­ckau wei­ter auf­hän­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Chem­nitz gab einem Eil­an­trag des "III. Wegs" am 14.09.2021 statt, al­ler­dings unter der Auf­la­ge, dass die Pla­ka­te einen Ab­stand von 100 Me­tern zu den Pla­ka­ten der Grü­nen haben müs­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Düsseldorf
Einstellung in Polizeivollzugsdienst trotz Totenkopf-Tattoos möglich

Ein Be­wer­ber für den Po­li­zei­voll­zugs­dienst, der sich neben wei­te­ren Mo­ti­ven auch ein Ske­lett ein­schlie­ß­lich To­ten­kopf auf sei­nen Ober­arm hat tä­to­wie­ren las­sen, darf unter Be­rück­sich­ti­gung der von ihm hier­zu ge­ge­be­nen Er­läu­te­rung nicht mit der Be­grün­dung zu­rück­ge­wie­sen wer­den, die Tä­to­wie­rung lasse auf eine ge­walt­ver­herr­li­chen­de Ein­stel­lung schlie­ßen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit Be­schluss vom 14.09.2021 ent­schie­den.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

EuGH
Streit um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH

Im Streit um die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in Deutsch­land ist ein Ver­fah­ren am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof in die Schluss­pha­se ge­tre­ten. Ges­tern hör­ten die Rich­ter die be­tei­lig­ten Par­tei­en an. Hin­ter­grund ist ein am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt an­hän­gi­ger Rechts­streit zwi­schen der Bun­des­netz­agen­tur und der Te­le­kom sowie dem In­ter­net­pro­vi­der Space­Net. Die Un­ter­neh­men weh­ren sich gegen eine Vor­schrift, be­stimm­te Daten über Kun­den für einen Zu­griff der Be­hör­den auf­zu­be­wah­ren.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Hamburg
Tanz bei privater Party mit 100 Personen nur mit Maske

Auch wenn alle 100 Teil­neh­mer einer Ge­burts­tags­fei­er in einem an­ge­mie­te­ten Pent­house voll­stän­dig ge­impft oder von einer Co­ro­na-Er­kran­kung ge­ne­sen sind, er­hal­ten sie keine Frei­stel­lung von der Mas­ken­pflicht beim Tan­zen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ver­wies zur Be­grün­dung auf § 4a Abs. 3 der Co­ro­na­vi­rus-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung, der für pri­va­te Fei­er­lich­kei­ten ab 11 teil­neh­men­den Per­so­nen un­ab­hän­gig von deren "2-G-Sta­tus" eine Mas­ken­pflicht vor­sieht.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht

VG Koblenz
Stadtratsmitglied kann Themen nicht auf Tagesordnung setzen

Ein ein­zel­nes Stadt­rats­mit­glied hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass von ihm ge­stell­te An­trä­ge auf die Ta­ges­ord­nung der nächs­ten Stadt­rats­sit­zung ge­setzt wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Ein ent­spre­chen­der, gegen die Stadt Bad Ems ge­rich­te­ter Eil­an­trag blieb damit ohne Er­folg - gleich aus zwei Grün­den.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

OVG Münster
Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos

Die Be­trei­be­rin einer Gro­ß­raum­dis­ko­thek in Hagen ist mit ihrem Eil­an­trag gegen die PCR-Test­pflicht für nicht im­mu­ni­sier­te Dis­ko­the­ken­be­su­cher ge­schei­tert. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter be­grün­de­te seine ab­leh­nen­de Ent­schei­dung damit, dass in Dis­ko­the­ken be­son­ders in­fek­ti­ons­be­güns­ti­gen­de Be­din­gun­gen herrsch­ten.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Beck-Aktuell
NRW: Kein Ersatz für Verdienstausfall Ungeimpfter in Quarantäne

Für Ver­dienst­aus­fäl­le bei Qua­ran­tä­ne zahlt Nord­rhein-West­fa­len dem­nächst in der Regel keine Ent­schä­di­gun­gen mehr an Un­ge­impf­te. Das Land werde ent­spre­chend dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz des Bun­des zum 11.10.2021 die Re­ge­lung für Un­ge­impf­te aus­lau­fen las­sen, teil­te das Ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um am Frei­tag in Düs­sel­dorf mit. Einen An­spruch hät­ten je­doch wei­ter­hin Men­schen, die sich aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den nicht gegen Co­ro­na imp­fen las­sen kön­nen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
Litauen darf Afghanen nicht nach Belarus zurückschicken

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Li­tau­en vor­erst un­ter­sagt, fünf af­gha­ni­sche Flücht­lin­ge zu­rück nach Be­la­rus zu schi­cken. Die fünf Af­gha­nen seien im Au­gust in Be­la­rus an­ge­kom­men und nach meh­re­ren er­folg­lo­sen Ver­su­chen, nach Li­tau­en zu ge­lan­gen, an der Gren­ze ge­stran­det, teil­te das Ge­richt mit Sitz in Straßburg am Don­ners­tag­abend mit. Mitt­ler­wei­le sei es ihnen of­fen­bar ge­lun­gen, auf li­taui­schem Grund un­ter­zu­tau­chen.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
EU-Gerichte schwächen? Kritik an Ex-Brexit-Unterhändler Barnier

Der um das fran­zö­si­sche Prä­si­den­ten­amt kämp­fen­de Ex-Brexit-Chef­un­ter­händ­ler Mi­chel Bar­nier hat eine Be­schrän­kung des Ein­flus­ses eu­ro­päi­scher Ge­rich­te in Mi­gra­ti­ons­fra­gen ge­for­dert und sich damit schar­fe Kri­tik aus Brüs­sel ein­ge­han­delt. Die EU-Kom­mis­si­on ver­wies am Don­ners­tag dar­auf, dass aus den EU-Ver­trä­gen ganz klar eine Zu­stän­dig­keit des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs im Be­reich der Asyl- und Mi­gra­ti­ons­po­li­tik her­vor­ge­he.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EuGH entscheidet über notwendige Bestandteile von Finanzierungskreditverträgen

Feh­len in einem ver­bun­de­nen Kre­dit­ver­trag nach eu­ro­päi­schem Recht er­for­der­li­che An­ga­ben, kön­nen Ver­brau­cher ihn wi­der­ru­fen. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof gilt dies auch dann, wenn seit dem Ver­trags­schluss er­heb­li­che Zeit ver­gan­gen ist, denn ohne die not­wen­di­gen In­for­ma­tio­nen komme eine Ver­wir­kung nicht in Be­tracht. Diese Aus­le­gung solle Un­ter­neh­mer zur Be­ach­tung des EU-Rechts an­hal­ten. Sie könn­te für eine Viel­zahl von Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen re­le­vant wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
EGMR lehnt Stopp griechischer Impfpflicht im Gesundheitssektor ab

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat eine vor­über­ge­hen­de Aus­set­zung der Co­ro­na-Impf­pflicht für Ge­sund­heits­per­so­nal in Grie­chen­land ab­ge­lehnt. 30 Be­schäf­tig­te des Ge­sund­heits­sek­tors hat­ten um einen so­for­ti­gen Stopp in Form einer einst­wei­li­gen Maß­nah­me ge­be­ten. Wie das Straßbur­ger Ge­richt am Don­ners­tag mit­teil­te, sei ein sol­cher Stopp aber nicht im für einst­wei­li­ge Maß­nah­men vor­ge­se­he­nen Rah­men ent­hal­ten.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Verkehrsexperten plädieren für City-Maut

Ver­kehrs­ex­per­ten des Ifo-In­sti­tuts, der TU Mün­chen und des Au­to­bau­ers BMW plä­die­ren für die Ein­füh­rung einer City-Maut in deut­schen Gro­ß­städ­ten. "Es ist die letz­te große Waffe, um die Ver­kehrs­pro­ble­me in den Griff zu krie­gen", sagte Ver­kehrs­tech­nik-Pro­fes­sor Klaus Bo­gen­ber­ger ges­tern auf der Au­to­mes­se IAA Mo­bi­li­ty in Mün­chen. "Wer sich einen BMW leis­ten kann, kann sich auch eine Anti-Stau-Ge­bühr leis­ten."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesrat
Bundesrat stimmt Flut-Hilfsfonds und Änderungen am IfSG zu

Nur we­ni­ge Tage nach dem Bun­des­tag hat auch der Bun­des­rat den Hilfs­fonds für die Ge­schä­dig­ten der Flut­ka­ta­stro­phe ge­bil­ligt und dem Auf­bau­hil­fe­ge­setz 2021 zu­ge­stimmt. Die Re­ge­lung ent­hält ein Bün­del von Maß­nah­men, um die Fol­gen des ver­hee­ren­den Juli-Hoch­was­sers zu be­wäl­ti­gen. An­ge­hängt sind auch Än­de­run­gen am In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz mit ak­tua­li­sier­ten Co­ro­na-Maß­nah­men.  |  mehr...

bundesrat.de

BVerwG
"Alt-Auslandseinsätze" bei Berufssoldaten doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzurechnen

Auch vor dem 01.12.2002 wäh­rend einer Aus­lands­ver­wen­dung im Rah­men in­ter­na­tio­na­ler Ein­sät­ze der Bun­des­wehr ge­leis­te­te Dienst­zei­ten von Be­rufs­sol­da­ten sind bei der Be­rech­nung ihrer ru­he­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­zeit dop­pelt zu be­rück­sich­ti­gen, wenn der Ein­tritt in den Al­ters­ru­he­stand nach In­kraft­tre­ten des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG am 13.12.2011 er­folgt ist. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Es weist aber dar­auf hin, dass die dop­pel­te An­rech­nung auf den Höchst­ru­he­ge­halts­satz ge­de­ckelt sei.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule beschlossen

Kin­der, die ab dem Schul­jahr 2026/2027 ein­ge­schult wer­den, be­kom­men einen Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung in der Grund­schu­le. Nach dem Bun­des­tag hat am Frei­tag auch der Bun­des­rat dem "Ganz­tags­för­de­rungs­ge­setz" zu­ge­stimmt. Vor­aus­ge­gan­gen war ein lan­ger Streit zwi­schen Bund und Län­dern über die Fi­nan­zie­rung des Vor­ha­bens.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Asylfolgeantrag kann auch auf "Alt-Umstände“ gestützt werden

Ein Asyl­fol­ge­an­trag darf nicht al­lein des­halb als un­zu­läs­sig zu­rück­ge­wie­sen wird, weil er auf Um­stän­de ge­stützt ist, die be­reits zur Zeit des Ver­fah­rens über den ers­ten An­trag exis­tier­ten. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Au­ßer­dem dürfe die Wie­der­auf­nah­me des ers­ten Ver­fah­rens zur Prü­fung des Fol­ge­an­trags nicht davon ab­hän­gig ge­macht wer­den, dass die­ser An­trag bin­nen einer be­stimm­ten Frist ge­stellt wurde.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMI
Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 beschlossen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern die von In­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) vor­ge­leg­te "Cy­ber­si­cher­heits­stra­te­gie für Deutsch­land 2021" be­schlos­sen. Dies teil­te das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um mit. Die Stra­te­gie bil­det den Rah­men für die Cy­ber­si­cher­heit für die nächs­ten fünf Jahre und setzt neue Schwer­punk­te wie etwa den Aus­bau des Bun­des­amts für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) und die Stär­kung der Di­gi­ta­len Sou­ve­rä­ni­tät.  |  mehr...

bmi.bund.de

VG Köln
Baumhäuser im Hambacher Forst durften nicht abgerissen werden

Die Räu­mung und Be­sei­ti­gung der Baum­häu­ser im Ham­ba­cher Forst durch die Stadt Ker­pen im Herbst 2018 war rechts­wid­rig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln am Mitt­woch ent­schie­den. Die auf Wei­sung des Mi­nis­te­ri­ums für Hei­mat, Kom­mu­na­les, Bau und Gleich­stel­lung er­folg­te Ak­ti­on habe letzt­lich der Ent­fer­nung der Braun­koh­le­geg­ner ge­dient, ur­teil­te das Ge­richt. Die an­ge­wand­ten bau­recht­li­chen Re­ge­lun­gen zum Brand­schutz seien nur vor­ge­scho­ben ge­we­sen.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Unterbringung in Jugendpsychiatrie

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ju­gend­li­chen, der in der Psych­ia­trie un­ter­ge­bracht war, statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt habe bei der nach­träg­li­chen Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Un­ter­brin­gung das Recht auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz ver­letzt, indem es schlicht un­ter­stell­te, der Ju­gend­li­che habe durch Rück­nah­me einer Be­schwer­de gegen einen Ver­län­ge­rungs­be­schluss die ge­sam­te Un­ter­brin­gung ak­zep­tiert. Dabei habe es unter an­de­rem An­halts­punk­te für eine Druck­si­tua­ti­on nicht be­rück­sich­tigt, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Lobbycontrol sieht "gravierende Missstände" bei Parteienfinanzierung

Der Ver­ein Lob­by­con­t­rol sieht wei­ter­hin "gra­vie­ren­de Miss­stän­de" bei der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung und for­dert grund­le­gen­de Re­for­men. Ins­ge­samt zog Lob­by­con­t­rol eine durch­wach­sen­de Bi­lanz der zu­rück­lie­gen­den Le­gis­la­tur­pe­ri­ode. Die po­li­ti­sche Ge­schäfts­füh­re­rin Imke Dier­ßen ver­wies am Mitt­woch in Ber­lin auf Skan­da­le wie die Mas­ken­af­fä­re, die das Ver­trau­en in die Po­li­tik be­schä­digt hät­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Greifswald
Tornado-Flugzeug durfte nicht über G8-Protestcamp fliegen

Der im Jahr 2007 po­li­zei­lich ver­an­lass­te Über­flug des G8-Gip­fel­geg­ner-Camps Red­de­lich mit einem Tor­na­do-Flug­zeug der Bun­des­wehr war rechts­wid­rig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern in Greifs­wald nach Auf­he­bung sei­ner zu­nächst kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dun­gen und Zu­rück­ver­wei­sung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit zwei am Mitt­woch er­gan­ge­nen Ur­tei­len fest­ge­stellt. Die Klä­ger seien in ihrem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit ver­letzt.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht

OVG Münster
Schulleiterin darf wegen Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen suspendiert werden

Die Schul­lei­te­rin einer Grund­schu­le in Vier­sen durf­te sus­pen­diert wer­den, weil sie ver­pflich­ten­de Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men an der Schu­le nicht be­ach­tet hat. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und damit einen Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf be­stä­tigt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Bundestag
Bundestag beschließt milliardenschweren Hilfsfonds nach Flut

Der Bun­des­tag hat am Diens­tag den mil­li­ar­den­schwe­ren Hilfs­fonds für die Opfer der Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phe Mitte Juli im Wes­ten Deutsch­lands be­schlos­sen. Für den Wie­der­auf­bau sol­len in den nächs­ten Jah­ren rund 30 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­zahlt wer­den. Am Frei­tag soll der Bun­des­rat die Neu­re­ge­lun­gen in einer Son­der­sit­zung bil­li­gen.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Bundestag beschließt neue Corona-Messlatte und Impf-Auskünfte

Für den Kampf gegen die Pan­de­mie im Herbst und Win­ter soll die Zahl der Co­ro­na-Pa­ti­en­ten in den Kli­ni­ken die wich­tigs­te Mess­lat­te sein. Das sieht eine Än­de­rung des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes vor, die der Bun­des­tag be­schlos­sen hat. Die Län­der sol­len damit - sowie an­hand wei­te­rer In­di­ka­to­ren - be­wer­ten und fest­le­gen, ab wann stren­ge­re Co­ro­na-Auf­la­gen er­for­der­lich sind. Dies soll die bis­he­ri­ge Ori­en­tie­rung an den In­fek­ti­ons­zah­len ab­lö­sen, die wegen vie­ler Ge­impf­ter als nicht mehr so aus­sa­ge­kräf­tig gilt.  |  mehr...

bundestag.de

VG Frankfurt am Main
Fahrrad-Demo durfte nicht auf der A5 stattfinden

Die Fahr­rad-Demo, die am 04.09.2021 in Frank­furt am Main unter dem Motto "Mehr Platz für Rad­ler – nicht nur heut‘ Nacht" statt­fand, durf­te nicht über die A5 füh­ren. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hatte zuvor unter Ver­weis auf eine un­mit­tel­ba­re Ge­fahr für die öf­fent­li­che Si­cher­heit bei Nut­zung der A5 einen Eil­an­trag gegen die An­ord­nung einer an­de­ren Route ab­ge­lehnt.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

BVerwG
Kürzeres abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot nur bei abgeschlossener Ausbildung

Bei der Be­mes­sung der Dauer eines ab­schie­bungs­be­ding­ten Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ist (erst) der er­folg­rei­che Ab­schluss einer qua­li­fi­zier­ten Be­rufs­aus­bil­dung im Bun­des­ge­biet durch den Aus­län­der wäh­rend des asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens frist­ver­kür­zend zu be­rück­sich­ti­gen, nicht schon deren Auf­nah­me. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

EU-Kommission
EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Weil Polen die jüngs­ten Ur­tei­le zur Un­ab­hän­gig­keit pol­ni­scher Rich­te­rin­nen und Rich­ter nicht um­ge­setzt hat, hat die EU-Kom­mis­si­on heute beim Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union die Ver­hän­gung fi­nan­zi­el­ler Sank­tio­nen gegen das Land be­an­tragt. Kon­kret geht es um die Dis­zi­pli­nar­kam­mer des Obers­ten Ge­richts­hofs Po­lens, die ihre Maß­nah­men gegen Rich­ter immer noch nicht voll­stän­dig ein­ge­stellt hat.   |  mehr...

ec.europa.eu

LSG Rheinland-Pfalz
Beeinträchtigung nach Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall

Un­ter­brei­tet ein Ar­beit­ge­ber ein Impf­an­ge­bot, zu des­sen An­nah­me der Ar­beit­neh­mer nicht ver­pflich­tet ist, be­steht für et­wai­ge ge­sund­heit­li­che Fol­gen aus der Imp­fung kein An­spruch gegen die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft auf Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen. Dies stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz klar. Das Ur­teil ist nicht rechts­kräf­tig.  |  mehr...

lsgrp.justiz.rlp.de

VG Berlin
Keine Einreise für Drittstaatenangehörige trotz Sinovac-Impfung

Die co­ro­na­be­ding­ten Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen für Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­ge gel­ten auch bei voll­stän­di­ger Imp­fung mit dem chi­ne­si­schen Impf­stoff Si­no­vac. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat einen Eil­an­trag einer ira­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und ihrer Fa­mi­lie gegen diese Be­schrän­kung zu­rück­ge­wie­sen. Das Ge­richt ver­wies dar­auf, dass Si­no­vac bis­lang nicht beim Paul-Ehr­lich-In­sti­tut als zu­ge­las­se­ner Impf­stoff ge­lis­tet ist.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Bundesrat
Einigung über Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler erzielt

Grund­schul­kin­der sol­len ab dem Schul­jahr 2026/2027 einen Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung haben. Bund und Län­der haben sich am Mon­tag im Ver­mitt­lungs­aus­schuss auf Än­de­run­gen am Ganz­tags­för­de­rungs­ge­setz ge­ei­nigt und damit den Streit um die Fi­nan­zie­rung bei­ge­legt. Der Kom­pro­miss sieht unter an­de­rem vor, dass Fi­nanz­hil­fen des Bun­des auch für die Er­hal­tung be­reits be­stehen­der Be­treu­ungs­plät­ze ge­währt wer­den.  |  mehr...

bundesrat.de

VG München
IAA-Protestcamp: Gericht erlaubt Feldküche für alle

Im Pro­test­camp gegen die Au­to­mes­se IAA Mo­bi­li­ty dür­fen ent­ge­gen der Auf­la­ge der Stadt Mün­chen die er­war­te­ten 1.500 Teil­neh­mer mit­hil­fe einer Feld­kü­che ver­pflegt wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen gab am Mon­tag einem Eil­an­trag des Ak­ti­ons­bünd­nis­ses "Sand im Ge­trie­be" statt. Die Feld­kü­che mit ve­ge­ta­ri­schem und ve­ga­nem Essen habe einen funk­tio­na­len und sym­bo­li­schen Bezug zum Thema der Ver­samm­lung.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgmuenchen

Bundestag
Ausschuss beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Der Ge­sund­heits­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am Frei­tag die ge­plan­ten Än­de­run­gen am In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) in ge­än­der­ter Fas­sung mehr­heit­lich an­ge­nom­men. Die Neu­re­ge­lung soll in der kom­men­den Woche zu­sam­men mit dem Ge­setz­ent­wurf zur Flut­hil­fe ver­ab­schie­det wer­den. Eine von der Op­po­si­ti­on ge­for­der­te neu­er­li­che An­hö­rung über einen neuen Än­de­rungs­an­trag der Ko­ali­ti­on zum IfSG lehn­ten Union und SPD mit Ver­weis auf eine vor­he­ri­ge An­hö­rung ab.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Streit um Rechtsstaat: Corona-Hilfen für Polen und Ungarn aufgehalten

Mil­li­ar­den­schwe­re EU-Co­ro­na-Hil­fen für Polen und Un­garn wer­den wegen Rechts­staat­lich­keits­be­den­ken zu­rück­ge­hal­ten. Dies be­stä­tig­te der zu­stän­di­ge EU-Kom­mis­sar Val­dis Dom­brovskis in einer Pres­se­kon­fe­renz am Mon­tag. Vor der Ge­neh­mi­gung der Zu­wei­sung von Gel­dern aus der so­ge­nann­ten Auf­bau- und Re­si­li­en­z­fa­zi­li­tät (RRF) müss­ten wei­te­re Prü­fun­gen er­fol­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Nordrhein-Westfalen
Petö-Therapie als SGB-XII-Leistung übernahmefähig

Ein­glie­de­rungs­hil­fe in Form der Kos­ten­über­nah­me für die kon­duk­ti­ve The­ra­pie nach Petö kann be­an­sprucht wer­den. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len unter Hin­weis dar­auf ent­schie­den, dass die Petö-The­ra­pie ge­ra­de keine rein me­di­zi­ni­sche, einer phy­si­ka­li­schen The­ra­pie ver­gleich­ba­re kran­ken­gym­nas­ti­sche Leis­tung sei, son­dern dass der päd­ago­gi­sche An­satz im Vor­der­grund stehe.  |  mehr...

lsg.nrw.de

VG Frankfurt am Main
Schnelltest reicht für Besuch einer Prostitutionsstätte aus

Der Be­such einer Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te ist auch mit einem An­ti­gen-Schnell­test mög­lich. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main heute in einem Eil­ver­fah­ren klar­ge­stellt. Kon­kret ging es darum, ob durch eine in­fek­ti­ons­schutz­rech­li­che All­ge­mein­ver­fü­gung der ört­li­chen Ge­sund­heits­be­hör­de – über die Vor­ga­ben der Co­ro­na­vi­rus-Schutz­ver­ord­nung hin­aus­ge­hend – der Zu­gang zu Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten von einem PCR-Test ab­hän­gig ge­macht wer­den darf.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Bundestag
Gesetz zur Fluthilfe passiert Rechtsausschuss

Der Rechts­aus­schuss hat am Frei­tag den Ge­setz­ent­wurf für das Auf­bau­hil­fe­ge­setz in der Fas­sung von zwei Än­de­rungs­an­trä­gen ge­bil­ligt. Mit der Neu­re­ge­lung, die einen "So­li­da­ri­täts­fonds" mit bis zu 30 Mil­li­ar­den Euro vor­sieht, sol­len die Schä­den durch das Juli-Hoch­was­ser ins­be­son­de­re in Rhein­land-Pfalz und Nord­rhein-West­fa­len be­wäl­tigt und gleich­zei­tig das In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz zur Co­ro­na-Be­kämp­fung ge­än­dert wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
AstraZeneca und EU-Kommission beenden Rechtsstreit über Impfdosen

Die EU-Kom­mis­si­on und As­tra­Ze­ne­ca haben ihren lau­fen­den Rechts­streit zur Lie­fe­rung von Co­ro­na-Impf­do­sen bei­ge­legt, wie die Kom­mis­si­on am Frei­tag mit­teil­te. Das Un­ter­neh­men werde die Lie­fe­rung von 200 Mil­lio­nen aus­ste­hen­den Dosen bis März 2022 ga­ran­tie­ren. Die Kom­mis­si­on hatte Ende April ju­ris­ti­sche Schrit­te ein­ge­lei­tet. Der bri­tisch-schwe­di­sche Her­stel­ler hatte die Lie­fe­run­gen von Impf­stoff in den Mo­na­ten zuvor immer wie­der ein­sei­tig dras­tisch ge­kürzt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundesnetzagentur kündigt umsichtige Umsetzung gestrigen EuGH-Urteils an

Nach­dem der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof Deutsch­land zur Re­for­mie­rung des En­er­gie­rechts und zur Stär­kung der Bun­des­netz­agen­tur ver­pflich­tet hat, kün­dig­te diese nun ihre Un­ter­stüt­zung bei der zü­gi­gen Aus­wer­tung und Um­set­zung des Ur­teils an. Recht­li­che Un­si­cher­hei­ten in der Über­gangs­pha­se wolle man so weit wie mög­lich re­du­zie­ren und Rechts­si­cher­heit für die In­ves­ti­tio­nen ge­währ­leis­ten, die zur Er­rei­chung der Kli­ma­schutz­zie­le es­sen­ti­ell seien, so BNetzA-Prä­si­dent Jo­chen Ho­mann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Jubiläum in Krisenzeiten - Bundesverfassungsgericht wird 70

Wer mit allen Mit­teln um sein Recht kämpft, geht "bis nach Karls­ru­he". Über sie­ben Jahr­zehn­te ist das Ver­fas­sungs­ge­richt zum In­be­griff letz­ter Hoff­nung ge­wor­den - und zu einer hoch ge­ach­te­ten In­stanz mit Macht und Ein­fluss. Heute gilt das deut­sche Ver­fas­sungs­ge­richt als eines der mäch­tigs­ten welt­weit. Das war und ist keine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Zum 70. Ge­burts­tag wer­fen wir einen Blick zu­rück und nach vorn.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Klimaschutz: Greenpeace und Umwelthilfe wollen Großkonzerne verklagen

Um sie zur Ein­hal­tung von Kli­ma­zie­len zu zwin­gen, wol­len die Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen Green­peace und Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) ju­ris­tisch gegen vier deut­sche Gro­ß­kon­zer­ne vor­ge­hen. Wie die dpa am Don­ners­tag­abend aus Krei­sen der bei­den Or­ga­ni­sa­tio­nen er­fuhr, be­rei­ten sie der­zeit Kla­gen gegen Daim­ler, BMW, Volks­wa­gen sowie den Öl- und Erd­gas­pro­du­zen­ten Win­ters­hall Dea vor.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EuGH bestätigt Ungarns Umgang mit Fremdwährungsdarlehen mit missbräuchlichen Klauseln

Un­ga­ri­sche Rechts­vor­schrif­ten, die es ver­bie­ten, ein Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen auf­grund einer miss­bräuch­li­chen Klau­sel über die Wech­sel­kurs­dif­fe­renz für nich­tig zu er­klä­ren, sind mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Ob in einem kon­kre­ten Fall ein Ver­trag auf­recht­erhal­ten wer­den könne, wenn ei­ni­ge sei­ner Klau­seln für un­wirk­sam er­klärt wor­den sind, sei grund­sätz­lich an­hand der im na­tio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Kri­te­ri­en zu prü­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH zum Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen nach Scheidung von EU-Bürger bei häuslicher Gewalt

Bei einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, der Opfer häus­li­cher Ge­walt durch sei­nen die Uni­ons­bür­ger­schaft be­sit­zen­den Ehe­part­ner wurde, kann der Fort­be­stand des Auf­ent­halts­rechts nach Schei­dung davon ab­hän­gig ge­macht wer­den, dass er über ge­nü­gen­de Mit­tel zur Be­strei­tung sei­nes Le­bens­un­ter­halts ver­fügt. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Darin liege keine rechts­wid­ri­ge Un­gleich­be­hand­lung ge­gen­über einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nach Schei­dung wegen häus­li­cher Ge­walt durch sei­nen dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­part­ner.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kommission muss Verkauf des Nürburgrings neu auf staatliche Beihilfen prüfen

Die eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on muss neu prü­fen, ob der 2014 er­folg­te Ver­kauf des Nür­burg­rings mit der Ge­wäh­rung einer staat­li­chen Bei­hil­fe ver­bun­den war. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Kom­mis­si­on habe dies da­mals zu Un­recht aus­ge­schlos­sen und von der Ein­lei­tung eines förm­li­chen Prüf­ver­fah­rens ab­ge­se­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH stärkt Rechte von Schiffspassagieren bei Stornierungen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die Rech­te von Schiffs­pas­sa­gie­ren ge­stärkt. Im Fall einer Stor­nie­rung müs­sen Fahr­gäs­te die Wahl be­kom­men, ob sie das Rei­se­ziel über an­de­re Wege er­rei­chen oder den Fahr­preis er­stat­tet be­kom­men wol­len. Zudem soll es eine Ent­schä­di­gung geben, deren Höhe sich an der Dauer der Ver­spä­tung ori­en­tiert. Dies gilt auch, wenn der Grund für Ein­schrän­kun­gen ein ver­spä­te­tet ge­lie­fer­tes Schiff ist.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Deutschland muss Energierecht ändern und Bundesnetzagentur stärken

Nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs muss Deutsch­land sein En­er­gie­recht um­fang­reich än­dern und die Rolle der Bun­des­netz­agen­tur neu de­fi­nie­ren. Das höchs­te eu­ro­päi­sche Ge­richt gab am Don­ners­tag einer von der EU-Kom­mis­si­on er­ho­be­nen Klage gegen die Bun­des­re­pu­blik in vol­lem Um­fang statt. Dem­nach wur­den in Deutsch­land Vor­ga­ben der EU-Elek­tri­zi­täts­richt­li­nie und der EU-Erd­gas­richt­li­nie nicht ord­nungs­ge­mäß um­ge­setzt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
"Extremfall" eines Gehörsverstoßes durch Erörterung mit nur einer Partei

Schlie­ßt ein Ge­richt die münd­li­che Ver­hand­lung und er­ör­tert die Sache dann mit einer Par­tei wei­ter, liegt ein er­heb­li­cher Ver­fah­rens­man­gel vor. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­ruht das er­gan­ge­ne Ur­teil auf dem Feh­ler, auch wenn das Ge­richt zu­si­chert, dass das Ge­spräch kurz ge­we­sen sei und kei­nen Ein­fluss auf die Ent­schei­dung haben werde. Im vor­lie­gen­den Fall hat­ten sich die El­tern eines see­lisch er­krank­ten Sohns ge­wei­gert, in An­we­sen­heit des Be­hör­den­ver­tre­ters Fra­gen zum Kind zu be­ant­wor­ten.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
"Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen Netzneutralität

So­ge­nann­te Null­ta­rif-Op­tio­nen von In­ter­net­pro­vi­dern ver­sto­ßen gegen die Ver­ord­nung über den Zu­gang zum of­fe­nen In­ter­net. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Sie ver­stie­ßen gegen die Pflicht, den Ver­kehr ohne Dis­kri­mi­nie­rung oder Stö­rung gleich zu be­han­deln. Damit seien auch Be­schrän­kun­gen der Band­brei­te sowie von Te­the­ring oder Roa­ming, die auf der Ak­ti­vie­rung einer sol­chen Op­ti­on be­ruh­ten, uni­ons­rechts­wid­rig.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Richterwechsel am Bundesverwaltungsgericht

BVer­wG-Rich­te­rin Eli­sa­beth Stei­ner ist in­fol­ge ihrer Wahl durch das Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­gre­mi­um als Mit­glied in das ge­richts­ähn­li­che Kon­troll­or­gan des Un­ab­hän­gi­gen Kon­troll­ra­tes ge­wech­selt. Neue BVer­wG-Rich­te­rin in dem unter an­de­rem für das Recht der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den und Nach­rich­ten­diens­te zu­stän­di­gen Sechs­ten Re­vi­si­ons­se­nat, dem Stei­ner an­ge­hört hatte, ist Ste­pha­nie Gamp.  |  mehr...

bverwg.de

Bundesfinanzministerium
Bund regelt Details der Fluthilfen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute eine Ver­ord­nung über die Ver­tei­lung und Ver­wen­dung der Mit­tel des Fonds "Auf­bau­hil­fe 2021" be­schlos­sen, mit der De­tails der Flut­hil­fen ge­re­gelt wer­den. Die Ver­ord­nung legt die Auf­tei­lung zwi­schen den Län­dern fest, kon­kre­ti­siert be­rück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Schä­den und macht Vor­ga­ben zur zweck­ent­spre­chen­den Mit­tel­ver­wen­dung. Be­trof­fe­nen wer­den da­nach Ent­schä­di­gun­gen in Höhe von bis zu 80% des Scha­dens ge­währt.  |  mehr...

bundesfinanzministerium.de

BSG
BSG: Neue Vorsitzende Richterin Miriam Meßling, neuer Richter Frank Bockholdt

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat eine neue Vor­sit­zen­de Rich­te­rin und einen neuen Rich­ter: Mi­ri­am Me­ß­ling hat den Vor­sitz des für An­ge­le­gen­hei­ten der Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de zu­stän­di­gen 4. Se­nats über­nom­men. Frank Bock­holdt ist neuer Rich­ter in dem für die ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung zu­stän­di­gen 1. Senat, dem Me­ß­ling zu­letzt an­ge­hört hatte.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
Heil: Kein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus

Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) hat sich gegen eine Impf­sta­tus­ab­fra­ge von Ar­beit­ge­bern unter Be­schäf­tig­ten aus­ge­spro­chen. "Ein ge­ne­rel­les Aus­kunfts­recht des Ar­beit­ge­bers wird es nicht geben kön­nen, das Ar­beits­recht gibt das nicht her", sagte er im ARD-"Mor­gen­ma­ga­zin". Es gehe nicht, "dass wir sehr per­sön­li­che Daten über den Ge­sund­heits­sta­tus allen zu­gäng­lich ma­chen".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
EGMR verurteilt Russland wegen unzureichender Ermittlungen im Mordfall Estemirowa

Zwölf Jahre nach dem Mord an der Men­schen­recht­le­rin Na­tal­ja Es­t­emi­ro­wa im Nord­kau­ka­sus hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te Russ­land wegen un­zu­rei­chen­der Er­mitt­lun­gen in dem Fall ver­ur­teilt. Die Rich­ter ord­ne­ten zudem eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung von 20.000 Euro an die Schwes­ter des Op­fers an.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Polens Verfassungsgericht entscheidet erst Ende September über Vorrang von EU-Recht

Das pol­ni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt will sich erst am 22.09.2021 mit der Frage be­fas­sen, ob das pol­ni­sche Grund­ge­setz über EU-Recht steht. Die für heute an­ge­setz­te Sit­zung sei ver­scho­ben wor­den, damit sich das Ge­richt mit dem An­trag des Men­schen­rechts­be­auf­trag­ten Mar­cin Wiacek auf Aus­schluss eines Rich­ters be­fas­sen könne, sagte die Ge­richts­prä­si­den­tin Julia Przy­lebs­ka in War­schau.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Vorsitzender Richter am BSG Wolfgang Spellbrink tritt in den Ruhestand

Der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Bun­des­so­zi­al­ge­richt Wolf­gang Spell­brink tritt mit Ab­lauf des 31.08.2021 in den Ru­he­stand. Er kann auf eine lang­jäh­ri­ge prä­gen­de Tä­tig­keit beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt zu­rück­bli­cken und trat durch zahl­rei­che Ver­öf­fent­li­chun­gen ins­be­son­de­re zu The­men aus der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung, der Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de und dem All­ge­mei­nen Teil des So­zi­al­ge­setz­buchs sowie der ju­ris­ti­schen Ein­ord­nung psy­chi­scher Er­kran­kun­gen her­vor.  |  mehr...

bsg.bund.de

Bundestag
Experten im Gesundheitsausschuss befürworten Abkehr von der Inzidenz

Die ge­plan­te Ab­kehr von der Sie­ben-Tage-In­zi­denz als zen­tra­lem Maß­stab für die Ver­hän­gung von Schutz­maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von COVID-19 stößt bei Sach­ver­stän­di­gen auf brei­te Zu­stim­mung. Wäh­rend einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des Ge­sund­heits­aus­schus­ses am 31.08.2021 gab es je­doch auch For­de­run­gen nach einer wei­ter­ge­hen­den Dif­fe­ren­zie­rung, als sie bis­lang von Bun­des­re­gie­rung und Ko­ali­ti­ons­frak­ti­on ge­plant ist.  |  mehr...

bundestag.de

VG Koblenz
Kein nächtlicher Außer-Haus-Verkauf von Alkohol in Koblenzer Altstadt

Die von der Stadt Ko­blenz ge­gen­über Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ver­füg­ten Ver­bo­te, in den Mo­na­ten April bis ein­schlie­ß­lich Ok­to­ber wäh­rend der Nacht­zeit keine al­ko­ho­li­schen Ge­trän­ke zur Mit­nah­me zu ver­kau­fen, sind nicht zu be­an­stan­den. Der Außer-Haus-Ver­kauf von Al­ko­hol führe zu An­samm­lun­gen von Fei­ern­den und sei damit ur­säch­lich für Lärm und Ver­mül­lung des öf­fent­li­chen Rau­mes, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit zwei Eil­be­schlüs­sen.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

OVG Koblenz
Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig

Die Ab­schie­bung einer voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­gen Fa­mi­lie in ihr Hei­mat­land Ar­me­ni­en ohne ihren 16-jäh­ri­gen Sohn, der sich der ge­mein­sa­men Ab­schie­bung durch Flucht ent­zo­gen hatte, war recht­mä­ßig. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz. Denn der Sohn habe die pri­mä­re Ur­sa­che für die Auf­he­bung der Fa­mi­li­en­ein­heit durch seine Flucht selbst ge­legt. Mit 16 Jah­ren be­dür­fe er zudem nicht mehr der stän­di­gen Be­treu­ung und Für­sor­ge durch die El­tern.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

VG Arnsberg
Quarantäne für ganze Schulklasse weiterhin möglich

Auch für Schü­ler, die in der Klas­se nicht un­mit­tel­ba­re Sitz­nach­barn eines an Co­ro­na er­krank­ten Mit­schü­lers sind, darf Qua­ran­tä­ne an­ge­ord­net wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den An­trag einer Grund­schü­le­rin ab­ge­lehnt, die – wie die üb­ri­ge Klas­se – in Qua­ran­tä­ne ge­schickt wor­den ist.  |  mehr...

vg-arnsberg.nrw.de

OVG Berlin-Brandenburg
Versammlungs-Verbote in Berlin überwiegend rechtens

Die Ver­bo­te der meis­ten für das ver­gan­ge­ne Wo­chen­en­de ge­plan­ten und gegen die Co­ro­na-Po­li­tik ge­rich­te­ten Ver­samm­lun­gen in Ber­lin sind nicht zu be­an­stan­den. Das hatte das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin noch am Frei­tag klar­ge­stellt. Meh­re­re Tau­send Men­schen lie­ßen sich davon al­ler­dings nicht ab­hal­ten und de­mons­trier­ten den­noch. In einem Fall kipp­te das VG da­ge­gen das Ver­bot und wurde am Sams­tag vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg be­stä­tigt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021

Ak­tu­ell gilt noch die 3G-Regel: Sie soll einen wei­te­ren An­stieg der Co­ro­na-In­fek­ti­ons­zah­len ver­hin­dern: Nur Ge­impf­te, Ge­ne­se­ne und Ge­tes­te­te er­hal­ten Zu­tritt zu Ver­an­stal­tun­gen, Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­hei­men und In­nen­gas­tro­no­mie. Au­ßer­dem sol­len mehr Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen ge­lan­gen und Nach­fah­ren von NS-Ver­folg­ten kön­nen die deut­sche Staats­bür­ger­schaft leich­ter er­hal­ten. Diese und an­de­re Än­de­run­gen tre­ten laut Bun­des­re­gie­rung im Sep­tem­ber 2021 in Kraft.  |  mehr...

bundesregierung.de

VG Aachen
"Like" in sozialen Netzwerken verhindert Einstellung als Bundespolizist

Die Bun­des­po­li­zei darf die Ein­stel­lung eines Be­wer­bers ab­leh­nen, wenn seine Posts und Likes in so­zia­len Netz­wer­ken Zwei­fel an der cha­rak­ter­li­chen Eig­nung be­grün­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen mit Be­schluss vom Don­ners­tag klar­ge­stellt. Das "Like" für ein Bild ho­mo­pho­ben In­halts zeige, dass dem An­trag­stel­ler die nö­ti­ge To­le­ranz und Neu­tra­li­tät fehle. Die Be­hör­de sei an die be­reits er­teil­te Ein­stel­lungs­zu­sa­ge nicht mehr ge­bun­den.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de

VG Düsseldorf
Maskenpflicht in Schule entfällt nur bei Vorlage eines Attests

Eine Grund­schü­le­rin muss im Schul­un­ter­richt eine me­di­zi­ni­sche Maske tra­gen, wenn sie nicht durch ein qua­li­fi­zier­tes ärzt­li­ches At­test nach­wei­sen kann, dass sie aus me­di­zi­ni­schen Grün­den kei­nen Mund­schutz tra­gen kann. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit einem am Frei­tag be­kannt ge­wor­de­nen Be­schluss ent­schie­den. Der ent­spre­chen­de Eil­an­trag einer acht­jäh­ri­gen Schü­le­rin blieb damit er­folg­los.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

VerfGH Bayern
Islamunterricht darf in Bayern nach den Ferien stattfinden

Der in Bay­ern zum Schul­jah­res­be­ginn ge­plan­te Is­lam­un­ter­richt wird statt­fin­den. Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat es ges­tern ab­ge­lehnt die ent­spre­chen­den Neu­re­ge­lun­gen vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen. Ein Eil­an­trag der AfD-Land­tags­frak­ti­on schei­ter­te be­reits, weil das an­ge­kün­dig­te Haupt­sa­che­ver­fah­ren of­fen­sicht­lich un­zu­läs­sig wäre. Auch wei­te­re An­trags­stel­ler blie­ben in dem zur ge­mein­sa­men Ent­schei­dung ver­bun­de­nen Ver­fah­ren er­folg­los.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

EGMR
Polen muss festsitzenden Afghanen helfen

An­ge­sichts der schwie­ri­gen Lage von 32 Af­gha­nen, die an der Ost­gren­ze Po­lens zu Be­la­rus fest­sit­zen, hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te die Re­gie­rung zu Hilfs­maß­nah­men ver­pflich­tet. Polen müsse Nah­rung, Was­ser, Klei­dung, me­di­zi­ni­sche Un­ter­stüt­zung und wenn mög­lich auch vor­läu­fi­ge Un­ter­künf­te stel­len, ent­schied das Ge­richt am Don­ners­tag. Dies be­deu­te aber nicht, dass Polen die Af­gha­nen ein­rei­sen las­sen müsse.  |  mehr...

coe.int

VG Düsseldorf
Kein Anspruch auf Distanzunterricht bei Inzidenz von 100

Ein Schü­ler einer wei­ter­füh­ren­den Schu­le in Düs­sel­dorf kann nicht ver­lan­gen, vom Prä­senz­un­ter­richt be­freit zu wer­den, wenn in der Stadt mehr als 100 Co­ro­na-Neu­in­fek­tio­nen in­ner­halb von 7 Tagen pro 100.000 Ein­woh­nern zu ver­zeich­nen sind. Der Staat komme sei­nen Schutz­pflich­ten durch  re­gel­mä­ßi­ges Tes­ten und die Vor­ga­ben zur Ein­hal­tung der AHA-Re­geln an Schu­len hin­rei­chend nach, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit Eil­be­schluss vom 25.08.2021.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

OVG Münster
Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk Datteln 4 unwirksam

In der ju­ris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung um das seit 2020 be­trie­be­ne Stein­koh­le­kraft­werk Dat­teln 4 sieht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter er­heb­li­che Pla­nungs­män­gel. Es er­klär­te daher heute mit drei Ur­tei­len den vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Be­bau­ungs­plan Nr. 105a - Kraft­werk - der Stadt Dat­teln für un­wirk­sam. "Es ging of­fen­sicht­lich darum, den Stand­ort Dat­teln nicht zu ge­fähr­den", sagte der Vor­sit­zen­de Rich­ter Det­lev Klein Alt­sted­de zu Be­ginn der münd­li­chen Ver­hand­lung.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Bundestag
Bundestag verlängert epidemische Lage und diskutiert über Fluthilfen

Der Bun­des­tag hat in sei­ner gest­ri­gen Son­der­sit­zung die Fest­stel­lung einer epi­de­mi­schen Lage wegen der Co­ro­na-Epi­de­mie bis Ende No­vem­ber ver­län­gert. Au­ßer­dem dis­ku­tier­ten die Par­la­men­ta­ri­er einen Wie­der­auf­bau­fonds für die beim Un­wet­ter Mitte Juli zer­stör­ten Ge­bie­te. Bund und Län­der wol­len bis zu 30 Mil­li­ar­den Euro zur Be­wäl­ti­gung der Fol­gen der Flut­ka­ta­stro­phe be­reit­stel­len. Das Auf­bau­pa­ket könn­te am 07.09.2021 be­schlos­sen wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

VG Berlin
Auswärtiges Amt muss Visum für afghanische Ortskraft erteilen

Eine in Af­gha­ni­stan bis 2017 für die Deut­sche Ge­sell­schaft für In­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit (GIZ) tä­ti­ge Orts­kraft und des­sen Kern­fa­mi­lie kön­nen Visa zur Auf­nah­me nach Deutsch­land be­an­spru­chen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin heute in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Orts­kräf­te und deren Fa­mi­li­en könn­ten auch dann Auf­nah­me be­an­spru­chen, wenn ihre Tä­tig­keit zu­min­dest bis 2013 an­ge­dau­ert habe, stell­te das Ge­richt klar.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

DAV
DAV fordert Evakuierung von Juristinnen und Juristen aus Afghanistan

Der Deut­sche An­walt­ver­ein hat die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, af­gha­ni­sche Ju­ris­tin­nen und Ju­ris­ten auf Eva­ku­ie­rungs­lis­ten zu set­zen und um­ge­hend in Si­cher­heit zu brin­gen. Seit der Macht­über­nah­me der Ta­li­ban seien vor allem Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te in gro­ßer Ge­fahr, so der DAV. Die Jus­tiz, die in den ver­gan­ge­nen zwei Jahr­zehn­ten ver­sucht habe, einen Rechts­staat auf­zu­bau­en und zu fes­ti­gen, werde zur Ziel­schei­be.  |  mehr...

anwaltverein.de

Bundesfinanzministerium
Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) hat am Mitt­woch im Bun­des­ka­bi­nett ge­mein­sa­me Eck­punk­te für einen in­ter­na­tio­na­len Kli­ma­club vor­ge­stellt. Ziel der In­itia­ti­ve sei es, der Um­set­zung des Pa­ri­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­mens in­ter­na­tio­nal einen zu­sätz­li­chen Schub zu geben. "Wir wol­len bis 2045 kli­ma­neu­tral sein, die EU bis 2050. Jetzt geht es um die Um­set­zung", sagte Scholz. Kli­ma­po­li­ti­sche Vor­rei­ter sol­len vor Wett­be­werbs­nach­tei­len ge­schützt wer­den.  |  mehr...

bundesfinanzministerium.de

VGH Kassel
Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Einem sy­ri­schen Asyl­be­wer­ber ist nicht al­lein des­halb die Flücht­lings­ei­gen­schaft zu­zu­er­ken­nen, weil er sich dem Wehr­dienst durch Flucht ins Aus­land ent­zo­gen hat. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ar­gu­men­tiert, dass Per­so­nen, die sich durch eine il­le­ga­le Aus­rei­se dem Wehr­dienst ent­zo­gen haben, bei Rück­kehr nach Sy­ri­en des­we­gen nicht be­straft, son­dern üb­li­cher­wei­se di­rekt zum Mi­li­tär­dienst ein­ge­zo­gen wer­den. Eine dro­hen­de Ver­fol­gungs­hand­lung be­stehe des­halb nicht.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

EU-Kommission
Kommission verteidigt geplante Studie zu EU-weitem Vermögensregister

Die EU-Kom­mis­si­on ver­tei­digt eine ge­plan­te Mach­bar­keits­stu­die zu einem eu­ro­päi­schen Ver­mö­gens­re­gis­ter. Ein sol­ches Re­gis­ter könne mehr Trans­pa­renz im Kampf gegen Fi­nanz­kri­mi­na­li­tät schaf­fen, sagte ges­tern ein Spre­cher der Kom­mis­si­on. Ein EU-wei­tes Sys­tem könne exis­tie­ren­de Ver­mö­gens­re­gis­ter der Mit­glied­staa­ten ver­knüp­fen und den Be­hör­den so grenz­über­grei­fend Zu­gang zu In­for­ma­tio­nen er­mög­li­chen. Der Spre­cher be­ton­te, dass ge­gen­wär­tig nur Mög­lich­kei­ten aus­ge­lo­tet wür­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
Migrantenorganisationen fordern kommunales Wahlrecht für Ausländer

Die Bun­des­kon­fe­renz der Mi­gran­ten­or­ga­ni­sa­tio­nen plä­diert für ein kom­mu­na­les Wahl­recht für in Deutsch­land le­ben­de Aus­län­der. Dies ist eine der Neue­run­gen, die ein ges­tern in Ber­lin vor­ge­stell­ter Ent­wurf für ein Bun­des­par­ti­zi­pa­ti­ons­ge­setz vor­sieht. Es gehe darum, "unser Selbst­ver­ständ­nis als Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft zu stär­ken", um Schrit­te für wirk­li­che Teil­ha­be und um Schutz vor ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung, er­klär­te die Spre­che­rin der Kon­fe­renz, Ga­li­na Ort­mann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

SG Gießen
Sperrzeit für ALG I bei Vereitelung eines Vermittlungsvorschlags

Weist ein Ar­beits­lo­sen­geld­emp­fän­ger nach zu­mut­ba­rem Ver­mitt­lungs­vor­schlag der Ar­beits­agen­tur bei der te­le­fo­ni­schen Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch dar­auf hin, er wolle sich in drei bis vier Mo­na­ten selbst­stän­dig ma­chen und er­hält des­halb den Job nicht, ist von einer pflicht­wid­ri­gen Nicht­an­nah­me des Be­schäf­ti­gungs­an­ge­bots aus­zu­ge­hen. In einem sol­chen Fall sei die Ver­hän­gung einer Sperr­zeit nicht zu be­an­stan­den, ent­schied das So­zi­al­ge­richt Gie­ßen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/sg-giessen

EU-Kommission
Streit um EU-Mittelkürzungen: Kommission lässt Frist verstreichen

Im Streit um mög­li­che Ver­fah­ren zur Kür­zung von EU-Mit­teln für Län­der wie Polen und Un­garn hat die EU-Kom­mis­si­on von Ur­su­la von der Leyen eine Frist des Eu­ro­pa­par­la­ments ver­strei­chen las­sen. Die Brüs­se­ler Be­hör­de be­stä­tig­te am 24.08.2021, dass bis­lang keine Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wur­den. Sie be­ton­te al­ler­dings er­neut, dass die Vor­be­rei­tun­gen dafür lie­fen.  |  mehr...

ec.europa.eu

Mi­nis­te­ri­um für Wis­sen­schaft, For­schung und Kunst Baden-Württemberg
Baden-Württemberg strebt im Wintersemester an Unis Präsenz-Betrieb an

Das Land Baden-Würt­tem­berg schafft einen Rah­men für den Prä­senz­be­trieb an Unis im Win­ter­se­mes­ter. Der Stu­di­en­be­trieb soll auf Basis der 3G-Stra­te­gie (ge­impft, ge­ne­sen, ge­tes­tet) vor Ort statt­fin­den und dort durch On­line-Lehre er­gänzt wer­den, wo diese sinn­voll ist oder eine Ver­bes­se­rung dar­stellt. Eine ent­spre­chen­de Ver­ord­nung soll ab heute gel­ten, heißt es in einer Mit­tei­lung des Mi­nis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft, For­schung und Kunst des Lan­des.  |  mehr...

mwk.baden-wuerttemberg.de

VG Hamburg
Hamburger AfD mit Eilantrag zu Verfassungsschutzbericht 2020 erfolgreich

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat ges­tern einem Eil­an­trag der Bür­ger­schafts­frak­ti­on der AfD statt­ge­ge­ben, so­weit sich diese da­ge­gen ge­wandt hatte, dass zwei ihrer Mit­ar­bei­ter im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2020 als An­ge­hö­ri­ge der Iden­ti­tä­ren Be­we­gung be­zeich­net wer­den. Die Kam­mer konn­te sich auf­grund der im einst­wei­li­gen Rechts­schutz al­lein mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung nicht davon über­zeu­gen, dass diese im Tat­sa­chen­be­haup­tung der Wahr­heit ent­spricht.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht

VG Hamburg
Keine Tanzveranstaltung auf Hamburger Kiez mit bis zu 250 Gästen

Eine Feier mit bis zu 250 Gäs­ten in einem Re­stau­rant auf der Ree­per­bahn ver­stö­ßt gegen die in Ham­burg gel­ten­den Co­ro­na-Re­geln. Mit Be­schluss vom 20.08.2021 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg des­halb einen Eil­an­trag ab­ge­lehnt, der dar­auf ge­rich­tet war, die Ver­an­stal­tung zu er­lau­ben. Die co­ro­na­be­ding­ten Vor­ga­ben seien nach Prü­fung des Ge­richts trotz der er­heb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Ver­an­stal­tungs­bran­che nicht zu be­an­stan­den und ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Kommunen fordern 100.000 Solardächer für öffentliche Gebäude

Die Kom­mu­nen for­dern von der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung ein So­fort­pro­gramm zur In­stal­la­ti­on von 100.000 So­lar­dä­chern auf öf­fent­li­chen Ge­bäu­den, um die Kli­ma­zie­le ein­zu­hal­ten. Dafür müss­ten fünf Mil­li­ar­den Euro be­reit­ge­stellt wer­den, sagte der Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Deut­schen Städ­te- und Ge­mein­de­bun­des, Gerd Lands­berg, der "Neuen Os­na­brü­cker Zei­tung" (Sams­tag). Auch Kitas, Sport­stät­ten oder der kom­mu­na­le Woh­nungs­be­stand könn­ten ein­be­zo­gen wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Geimpfte und genesene Gäste dürfen in Berliner Clubs tanzen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat am Frei­tag das co­ro­na­be­ding­te Ver­bot ge­werb­li­cher Tanz­ver­an­stal­tun­gen in ge­schlos­se­nen Räu­men für Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne ge­kippt. Nach der Ent­schei­dung sind Ver­an­stal­tun­gen für diese Per­so­nen­grup­pen vor­läu­fig zu­zu­las­sen. Der Eil­an­trag der Be­trei­be­rin einer Dis­ko­thek in der Nähe des Kur­fürs­ten­damms ist damit über­wie­gend er­folg­reich. Für nur ge­tes­te­te Per­so­nen be­stehe das Tanz­ver­bot da­ge­gen wei­ter­hin.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BMI
Einbürgerung von NS-Verfolgten und Nachfahren erleichtert

Das Vier­te Ge­setz zur Än­de­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes ist heute in Kraft ge­tre­ten. Die Neu­re­ge­lung gibt Per­so­nen, die im Zu­sam­men­hang mit na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­fol­gungs­maß­nah­men aus po­li­ti­schen, ras­si­schen oder re­li­giö­sen Grün­den die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­lo­ren haben oder nicht er­wer­ben konn­ten, einen An­spruch auf Wie­der­gut­ma­chungs­ein­bür­ge­rung. Das Glei­che gilt zeit­lich un­be­fris­tet für deren Nach­fah­ren.  |  mehr...

bmi.bund.de

BVerfG
BVerfG will im Herbst über Corona-Notbremse entscheiden

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt will vor­aus­sicht­lich noch im Ok­to­ber oder No­vem­ber 2021 über meh­re­re aus­ge­wähl­te Haupt­sa­che­ver­fah­ren zur "Bun­des­not­brem­se" ent­schei­den. Nach vor­läu­fi­ger Ein­schät­zung des Se­nats be­darf es hier­zu kei­ner münd­li­chen Ver­hand­lung, deren Durch­füh­rung eine Ent­schei­dung ver­zö­gern würde. Zur Vor­be­rei­tung wur­den Sach­ver­stän­di­ge ver­schie­de­ner Fach­ge­bie­te um Stel­lung­nah­me er­sucht.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BMU
Berichtsentwurf: Deutschland verfehlt Klimaziele für 2030 und 2040

Deutsch­land ver­fehlt nach einem Ent­wurf des "Pro­jek­ti­ons­be­richts 2021" seine Kli­ma­zie­le für 2030 und 2040 deut­lich. Der Be­richt be­fin­det sich der­zeit noch in der Res­sort­ab­stim­mung, wurde aber durch das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um am Don­ners­tag als Re­ak­ti­on auf einen Me­di­en­be­richt öf­fent­lich ge­macht. Da viele ak­tu­el­le Ge­set­zes­vor­ha­ben noch nicht be­rück­sich­tigt seien, hält das Mi­nis­te­ri­um die Aus­sa­ge­kraft für "sehr be­grenzt".  |  mehr...

bmu.de

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern
Regeln zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig

Die Re­ge­lun­gen, mit denen Meck­len­burg-Vor­pom­mern das Bun­des­teil­ha­be­ge­setz aus­führt, sind zum Teil ver­fas­sungs­wid­rig. Dies hat das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zwei­er kreis­frei­er Städ­te und eines Land­krei­ses ent­schie­den. Die Re­ge­lun­gen leg­ten dem Aus­gleich für Mehr­be­las­tun­gen, die kreis­frei­en Städ­ten und Land­krei­sen für die ihnen auf­er­leg­te bes­se­re Ein­be­zie­hung von Men­schen mit Be­hin­de­run­gen ent­ste­hen, keine trag­fä­hi­ge Pro­gno­se zu­grun­de.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/landesverfassungsgericht

Bundesregierung
Fluthilfefonds für Hochwasser-Regionen

Von der Flut­ka­ta­stro­phe be­trof­fe­ne Re­gio­nen be­kom­men fi­nan­zi­el­le Un­ter­stüt­zung. Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute die For­mu­lie­rungs­hil­fe für die Er­rich­tung eines Son­der­ver­mö­gens "Auf­bau­hil­fe 2021" und zur Än­de­rung wei­te­rer Ge­set­ze (Auf­bau­hil­fe­ge­setz 2021) be­schlos­sen. Pro­fi­tie­ren sol­len unter an­de­rem ge­schä­dig­te Pri­vat­haus­hal­te und Un­ter­neh­men. Au­ßer­dem soll das Son­der­ver­mö­gen zur Wie­der­her­stel­lung der zer­stör­ten In­fra­struk­tur ein­ge­setzt wer­den.  |  mehr...

bundesregierung.de

Bundesregierung
Regierung bittet Bundestag um Zustimmung zu militärischer Evakuierung aus Afghanistan

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ein­satz be­waff­ne­ter Streit­kräf­te zur Eva­ku­ie­rung aus Af­gha­ni­stan be­stä­tigt. Mit heu­ti­gem An­trag bit­tet sie um Zu­stim­mung des Bun­des­tags zur Ent­sen­dung ers­ter Ein­satz­kräf­te am 16.08.2021 und dem damit be­reits be­gon­ne­nen Ein­satz zur Eva­ku­ie­rung deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, Per­so­nal der in­ter­na­tio­na­len Ge­mein­schaft und de­si­gnier­ter Per­so­nen aus Af­gha­ni­stan. Es geht um den Ein­satz von bis zu 600 Sol­da­ten.  |  mehr...

bundesregierung.de

VG Hamburg
Brautpaar kippt Tanzverbot für Hochzeitsfeier

Ein Ham­bur­ger Braut­paar hat sich er­folg­reich gegen das in der Co­ro­na­vi­rus-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung ge­re­gel­te und auch für pri­va­te Fei­er­lich­kei­ten in Ver­an­stal­tungs­räu­men gel­ten­de Tanz­ver­bot ge­wandt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg gab am Diens­tag dem Eil­an­trag der künf­ti­gen Ehe­leu­te statt. Nach An­sicht des Ge­richts geht von der ge­plan­ten Hoch­zeits­fei­er ein der­art nied­ri­ges In­fek­ti­ons­ri­si­ko aus, dass das ab­so­lu­te Tanz­ver­bot nicht ge­recht­fer­tigt ist.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht

BVerwG
Keine längere Dublin-Überstellungsfrist bei bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

Be­folgt ein Asyl­an­trag­stel­ler eine Auf­for­de­rung nicht, sich zu einem be­stimm­ten Ter­min zur zwangs­wei­sen Über­stel­lung in den für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zu­stän­di­gen EU-Mit­glied­staat ein­zu­fin­den (Selbst­ge­stel­lung), folgt al­lein hier­aus kein "Flüch­tig­sein" im Sinne der Dub­lin III-VO, so­dass dies keine Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist auf 18 Mo­na­te recht­fer­tigt. Dies stellt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt klar.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig

Die Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen und Steu­er­erstat­tun­gen ist ver­fas­sungs­wid­rig, so­weit der Zins­be­rech­nung für Ver­zin­sungs­zeit­räu­me ab 2014 ein Zins­satz von mo­nat­lich 0,5% zu­grun­de ge­legt wird. Der ty­pi­sier­te Zins­satz von jähr­lich 6% sei spä­tes­tens seit dem Jahr 2014 "evi­dent rea­li­täts­fern", ur­teil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Denn nach dem Aus­bruch der Fi­nanz­kri­se im Jahr 2008 habe sich ein struk­tu­rel­les Nied­rig­zins­ni­veau ent­wi­ckelt. Laut BVerfG bleibt das bis­he­ri­ge Recht für bis ein­schlie­ß­lich in das Jahr 2018 fal­len­de Ver­zin­sungs­zeit­räu­me wei­ter an­wend­bar, da­nach nicht mehr. Bis Ende Juli 2022 muss der Ge­setz­ge­ber eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Neu­re­ge­lung tref­fen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BSG
Krankenkasse muss teure Auslandsbehandlung nicht bezahlen

Eine quer­schnitts­ge­lähm­te Frau kann die Aus­ga­ben von über 100.000 Euro für ihre Teil­nah­me an einem "Pro­ject Walk"-Trai­ning in den USA nicht von ihrer Kran­ken­kas­se zu­rück­ver­lan­gen. Nach An­sicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ent­sprach diese Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me nicht dem bis­he­ri­gen Stand der Wis­sen­schaft. Auch habe sich die Ver­si­cher­te vor­zei­tig auf diese Be­hand­lung fest­ge­legt.  |  mehr...

bsg.bund.de

DJV
Journalisten kritisieren geplante Handy-Überwachung durch Apple

Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten aus Deutsch­land, Ös­ter­reich und der Schweiz pro­tes­tie­ren gegen eine An­kün­di­gung des Apple-Kon­zerns, Mo­bil­te­le­fo­ne künf­tig auch lokal über­wa­chen zu wol­len. Sie hal­ten dies für einen Ver­stoß gegen die Pres­se­frei­heit und for­dern die EU-Kom­mis­si­on, die In­nen­mi­nis­ter sowie Da­ten­schutz­be­auf­trag­te auf, gegen diese Pläne vor­zu­ge­hen. Dies be­rich­te­te ges­tern der Deut­sche Jour­na­lis­ten­ver­band (DJV).   |  mehr...

djv.de

Beck-Aktuell
Masse der Corona-Eilanträge ist in Karlsruhe erfolglos geblieben

Die Frei­heits­be­schrän­kun­gen in der Co­ro­na-Pan­de­mie hat­ten eine An­trags- und Kla­ge­flut aus­ge­löst. In­zwi­schen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die bei ihm auf­ge­schla­ge­nen Ver­fah­ren weit­ge­hend be­ar­bei­tet: Dem­nach waren bis Ende Juli 124 reine Eil­an­trä­ge ein­ge­gan­gen. Davon wur­den alle außer einem be­reits be­schie­den. 121 die­ser Eil­an­trä­ge wur­den ab­ge­lehnt oder er­le­dig­ten sich an­der­wei­tig. Nur in zwei Fäl­len hat­ten die Klä­ger Er­folg.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VerfGH Berlin
Berliner Senat durfte Kostenschätzung zu "Deutsche Wohnen und Co enteignen" abgeben

Die Senat der Stadt Ber­lin hat in einer amt­li­chen Mit­tei­lung zum ge­plan­ten Volks­ent­scheid der In­itia­ti­ve "Deut­sche Woh­nen und Co ent­eig­nen" eine Kos­ten­schät­zung ver­öf­fent­licht. Nach Be­schlüs­sen des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Ber­lin ver­stö­ßt diese nicht gegen das Sach­lich­keits­ge­bot. Mit dem Volks­ent­scheid möch­te die In­itia­ti­ve die Ver­ge­sell­schaf­tung pri­va­ter Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten er­rei­chen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof

Beck-Aktuell
Kabinett will Mandat für Evakuierungseinsatz am Mittwoch vorlegen

Die Bun­des­re­gie­rung will am kom­men­den Mitt­woch in der Ka­bi­netts­sit­zung das Man­dat für den Eva­ku­ie­rungs­ein­satz der Bun­des­wehr in Af­gha­ni­stan be­schlie­ßen. In der dar­auf­fol­gen­den Woche soll dann der Bun­des­tag dar­über be­ra­ten und ent­schei­den. Dar­über in­for­mier­te Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) am Sonn­tag­abend die Vor­sit­zen­den der Bun­des­tags­frak­tio­nen in einem Te­le­fo­nat, wie die Deut­sche Pres­se-Agen­tur aus Teil­neh­mer­krei­sen er­fuhr.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
SARS-CoV-2: Förderschülerin darf Schuljahr wiederholen

Auch einer Schü­le­rin mit son­der­päd­ago­gi­schem För­der­be­darf im Be­reich "Geis­ti­ge Ent­wick­lung" muss es mög­lich sein, die Ab­schluss­stu­fe wegen des im Schul­jahr 2020/2021 pan­de­mie­be­ding­ten Un­ter­richts­aus­falls vor­läu­fig wei­ter zu be­su­chen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin unter Ver­weis auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­bot der Schlech­ter­stel­lung von Men­schen mit Be­hin­de­rung ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Stuttgart
Weinsberger Bürgermeisterwahl ungültig

Wegen Ver­stö­ßen gegen den Gleich­heits­satz bei der Wahl­wer­bung im öf­fent­li­chen Raum ist die Bür­ger­meis­ter­wahl in Weins­berg vom 02.02.2020 für un­gül­tig zu er­klä­ren. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­den und damit der Klage eines Wahl­be­wer­bers statt­ge­ge­ben. Es sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass sich die Ver­stö­ße in Ku­mu­la­ti­on auf das Wahl­er­geb­nis aus­ge­wirkt hät­ten.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
BVerfG lehnt Oppositions-Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab

Die Bun­des­tags­wahl am 26.09.2021 kann nach dem von Union und SPD neu be­schlos­se­nen Wahl­recht statt­fin­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wies einen Eil­an­trag ab, mit dem die FDP-, Grü­nen- und Linke-Ab­ge­ord­ne­ten die Än­de­run­gen mit so­for­ti­ger Wir­kung kip­pen woll­ten. Wie das Ge­richt in Karls­ru­he am Frei­tag mit­teil­te, will es die Re­form aber im Haupt­ver­fah­ren genau prü­fen, die Rich­te­rin­nen und Rich­ter sehen mög­li­cher­wei­se pro­ble­ma­ti­sche Punk­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Klima, Pflege und Schulden – Welche Aufgaben erbt die neue Regierung?

Offen ist, wel­che Par­tei­en nach der Bun­des­tags­wahl am 26. Sep­tem­ber die Bun­des­re­gie­rung bil­den. Si­cher ist je­doch, dass das künf­ti­ge Bünd­nis eine Reihe un­er­le­dig­ter Auf­ga­ben von der gro­ßen Ko­ali­ti­on erben wird. Jen­seits der Co­ro­na-Pan­de­mie, bei der die wei­te­re Ent­wick­lung schwer ab­seh­bar ist, hat die Deut­sche Pres­se-Agen­tur die wich­tigs­ten Pro­blem­fel­der zu­sam­men­ge­stellt: dazu ge­hö­ren unter an­de­rem die The­men Klima, Pfle­ge und Staats­schul­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMI
Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Wegen der dra­ma­ti­schen Ver­schlech­te­rung der Si­cher­heits­la­ge in Af­gha­ni­stan schiebt Deutsch­land vor­erst keine ab­ge­lehn­ten Asyl­be­wer­ber mehr dort­hin ab. Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter habe ent­schie­den, Ab­schie­bun­gen nach Af­gha­ni­stan zu­nächst aus­zu­set­zen, sagte ein Spre­cher des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums am Mitt­woch in Ber­lin. Eine in der ver­gan­ge­nen Woche ver­scho­be­ne Ab­schie­bung von sechs Af­gha­nen wird zu­nächst nicht mehr nach­ge­holt.  |  mehr...

bmi.bund.de

BVerfG
AfD-Eilanträge zur Vizepräsidenten-Wahl im Bundestag erfolglos

Die AfD ist in dem Streit um einen Vi­ze­prä­si­den­ten-Pos­ten im Bun­des­tag mit zwei Eil­an­trä­gen ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­ach­te­te so­wohl den An­trag der AfD-Frak­ti­on als auch den eines AfD-Ab­ge­ord­ne­ten im Bun­des­tag als un­zu­läs­sig. Die An­trä­ge seien je­weils auf Rechts­fol­gen ge­rich­tet, die im Or­gan­streit­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht er­reicht wer­den könn­ten. Über die Haupt­sa­chen ist noch nicht ent­schie­den.   |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Corona-Schnelltests ab 11. Oktober nicht mehr generell gratis

Der Bund wird ab dem 11.10.2021 nicht mehr die Kos­ten für Co­ro­na-Schnell­tests für alle Bür­ger über­neh­men. Wer sich nicht imp­fen lässt und zum Bei­spiel für einen Re­stau­rant­be­such einen ne­ga­ti­ven Test braucht, muss die­sen dann selbst be­zah­len. Aus­nah­men gel­ten nach einem Be­schluss von Bund und Län­dern vom Diens­tag für Per­so­nen, die nicht ge­impft wer­den kön­nen oder für die es keine all­ge­mei­ne Impf­emp­feh­lung gibt. Das seien ins­be­son­de­re Schwan­ge­re und Kin­der und Ju­gend­li­che unter 18 Jah­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Freiburg
Freiburger OB durfte Ratsmitglied “eingeschränktes Demokratieverständnis“ unterstellen

Die Äu­ße­rung des Frei­bur­ger Ober­bür­ger­meis­ters in einer Ge­mein­de­rats­sit­zung, mit der er ge­gen­über einem Stadt­rat in Er­wi­de­rung auf des­sen Re­de­bei­trag äu­ßer­te “Das ist scha­de, dass Sie das nicht ver­ste­hen, aber viel­leicht hängt das auch am ein­ge­schränk­ten De­mo­kra­tie­ver­ständ­nis.“, hielt sich in den von den Mit­glie­dern des Ge­mein­de­rats ein­zu­hal­ten­den Gren­zen einer kom­mu­nal­po­li­ti­schen De­bat­te. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg.  |  mehr...

verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
Amri-Untersuchungsausschuss veröffentlicht Abschlussbericht

Der is­la­mis­ti­sche At­ten­tä­ter Anis Amri war der Po­li­zei be­reits vor sei­nem An­schlag Ende 2016 gut be­kannt. Er stand zeit­wei­se unter in­ten­si­ver Be­ob­ach­tung. Ges­tern hat der Un­ter­su­chungs­aus­schuss des Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­hau­ses sei­nen Ab­schluss­be­richt ver­öf­fent­licht. "Nur durch zahl­rei­che Feh­ler in ver­schie­de­nen Si­cher­heits­be­hör­den in Ber­lin wie auch im Bund ist der is­la­mis­ti­sche Ter­ror­an­schlag auf den Ber­li­ner Weih­nachts­markt 2016 erst mög­lich ge­wor­den", so das Fazit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMU
Bericht des Weltklimarats vorgestellt

Um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD) und For­schungs­mi­nis­te­rin Anja Kar­lic­zek (CDU) haben heute den Be­richt des Welt­kli­ma­ra­tes vor­ge­stellt. Der Be­richt zeich­ne einen men­schen­ge­mach­ten, vor­an­schrei­ten­den Kli­ma­wan­del mit künf­tig zu­neh­men­den Wet­ter­ex­tre­men. Um die Pa­ri­ser Kli­ma­zie­le noch er­rei­chen zu kön­nen, müss­ten laut Be­richt die glo­ba­len Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2050 auf Null sin­ken. Schul­ze mahnt ra­sches Han­deln an: Kli­ma­schutz sei eine über­le­bens­not­wen­di­ge Auf­ga­be.  |  mehr...

bmu.de

Beck-Aktuell
Stallumbauten für mehr Tierschutz sollen besser gefördert werden

Für den an­ge­streb­ten Umbau der Tier­hal­tung in Deutsch­land hin zu hö­he­ren Stan­dards kön­nen Land­wir­te auf bes­se­re För­der­mög­lich­kei­ten zäh­len. Bun­des­agrar­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner (CDU) sagte: "Wir haben in Brüs­sel er­reicht, dass die För­de­rung für Tier­wohl­stäl­le auf bis zu 80% der In­ves­ti­ti­ons­sum­me er­höht wer­den und län­ger als sie­ben Jahre lau­fen darf." Dies sei "ein ganz wich­ti­ger Punkt für die Ver­läss­lich­keit von In­ves­ti­tio­nen in bes­se­re Hal­tungs­be­din­gun­gen".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Niedersachsen-Bremen
Mietübernahme als Sozialhilfe für Häftling

Kommt ein So­zi­al­hil­fe­emp­fän­ger ins Ge­fäng­nis, so kann das So­zi­al­amt unter Um­stän­den ver­pflich­tet sein, die Miete wäh­rend der Haft­zeit wei­ter zu über­neh­men. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men im Fall eines Man­nes ent­schie­den, der wegen einer Per­sön­lich­keits­stö­rung be­son­ders auf eine Rück­kehr in eine ver­trau­te Woh­nung an­ge­wie­sen war. Es komme al­ler­dings immer auf den je­wei­li­gen Ein­zel­fall an, so die Rich­ter.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Gießen
Keine Übernahme in Polizeidienst nach rechten Chats

Ein Po­li­zei­an­wär­ter in Hes­sen, der sich an einer rech­ten Chat-Grup­pe be­tei­ligt und ein ras­sis­ti­sches Bild ver­sen­det hatte, ist zu Recht nicht in den Po­li­zei­dienst über­nom­men wor­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen ent­schie­den und die Klage des Man­nes ab­ge­wie­sen. Es be­stün­den be­rech­tig­te Zwei­fel an des­sen cha­rak­ter­li­cher Eig­nung.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-gießen

VGH Mannheim
Konstanz: Nächtliches Musikverbot bestätigt, Spielverbot außer Vollzug

Wäh­rend das nächt­li­che Mu­sik­ver­bot in der Po­li­zei­ver­ord­nung der Stadt Kon­stanz in Voll­zug bleibt, hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim das in der Ver­ord­nung eben­falls ent­hal­te­ne nächt­li­che Spiel­ver­bot in einem Nor­men­kon­trolleil­ver­fah­ren vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Es spre­che ei­ni­ges dafür, dass das Spiel­ver­bot zu weit ge­fasst sei, weil un­klar sei, wel­che Arten von Spie­len um­fasst sein sol­len.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

OVG Münster
Widerruf einer Erlaubnis zur Lotterievermittlung nach Beschwerden

Der Wi­der­ruf einer einem pri­va­ten Un­ter­neh­men er­teil­ten Er­laub­nis zur ge­werb­li­chen deutsch­land­wei­ten Ver­mitt­lung von Lot­te­ri­en hatte in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes Be­stand. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schied ges­tern, dass die Be­trof­fe­ne nicht die Ge­währ dafür biete, dass die Ver­mitt­lung ord­nungs­ge­mäß und nach­voll­zieh­bar durch­ge­führt werde. Der Wi­der­ruf er­folg­te nach zahl­rei­chen Be­schwer­den über Te­le­fon­ak­tio­nen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Beck-Aktuell
Landesliste der Saar-Grünen endgültig nicht zur Wahl zugelassen

Die Lan­des­lis­te der Grü­nen im Saar­land bleibt von der Bun­des­tags­wahl aus­ge­schlos­sen. Das hat der Bun­des­wahl­aus­schuss in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung in Ber­lin ent­schie­den. Er wies die Be­schwer­de der Grü­nen gegen eine vor­aus­ge­gan­ge­ne gleich­lau­ten­de Ent­schei­dung des Lan­des­wahl­aus­schus­ses zu­rück. Der Be­schluss hat zur Folge, dass die Grü­nen im Saar­land nicht mit der Zweit­stim­me ge­wählt wer­den kön­nen. Dies wird das bun­des­wei­te Zweit­stim­men­er­geb­nis schmä­lern.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Schleswig
Erfolgloser Eilantrag gegen Corona-Impfungen an Schulen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat einen An­trag auf Er­lass einer einst­wei­li­gen An­ord­nung mit dem Ziel, die Durch­füh­rung von Imp­fun­gen von Schü­le­rin­nen und Schü­lern an den Gym­na­si­en und Ge­mein­schafts­schu­len des Lan­des zu un­ter­las­sen, als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt. Der An­trag­stel­le­rin, mut­ma­ß­lich die Mut­ter eines be­trof­fe­nen Kin­des, fehle be­reits die er­for­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis. Ins­be­son­de­re sei das El­tern­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht be­trof­fen.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

BVerfG
BVerfG hebt Rundfunkbeitrag bis zu einer Neuregelung auf 18,36 Euro an

Mit heute ver­öf­fent­lich­tem Be­schluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass das Land Sach­sen-An­halt durch das Un­ter­las­sen sei­ner Zu­stim­mung zum Ers­ten Me­di­en­än­de­rungs­staats­ver­trag die Rund­funk­frei­heit der öf­fent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten aus Ar­ti­kel 5 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt hat. Die Be­stim­mun­gen mit der darin vor­ge­se­he­nen An­pas­sung des Rund­funk­bei­trags gel­ten bis zu einer Neu­re­ge­lung vor­läu­fig mit Wir­kung vom 20.07.2021.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Münster
Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugt aufnehmen

Eine ka­tho­li­sche Grund­schu­le darf bei der Ein­schu­lung ka­tho­li­sche Kin­der be­vor­zugt auf­neh­men. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat seine Recht­spre­chung be­kräf­tigt, wo­nach der lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­rang be­kennt­nis­an­ge­hö­ri­ger Kin­der beim Zu­gang zu Be­kennt­nis­schu­len mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Die Be­schwer­de eines Jun­gen aus Dat­teln blieb damit er­folg­los.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VGH Mannheim
Keine Genehmigung für Schule nach "Uracher Plan"

Eine auf Grund­la­ge des re­form­päd­ago­gi­schen Kon­zepts des "Ura­cher Plans" be­trie­be­ne Schu­le er­füllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Ge­neh­mi­gung des Be­triebs als pri­va­te Er­satz­schu­le. Dies geht aus einer heute be­kannt ge­wor­de­nen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim her­vor. Nach dem Ura­cher Plan fin­det der Gro­ß­teil des Un­ter­richts nicht in der Schu­le. Statt­des­sen ler­nen die Kin­der über­wie­gend von zu Hause aus.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Wiesbaden
Islamunterricht an hessischen Schulen: Land muss weiter mit DITIB kooperieren

Der Ver­ein Is­la­mi­sche Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft DITIB Hes­sen hat An­spruch dar­auf, dass an Schu­len in Hes­sen in Ko­ope­ra­ti­on mit ihm is­la­mi­scher Re­li­gi­ons­un­ter­richt statt­fin­det. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den im Juli ent­schie­den und nun die aus­führ­li­che schrift­li­che Ur­teils­be­grün­dung vor­ge­legt. Für die Aus­set­zung des be­kennt­nis­ori­en­tier­ten Is­lam­un­ter­richts in Ko­ope­ra­ti­on mit DITIB hat es da­nach keine Rechts­grund­la­ge ge­ge­ben.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

Beck-Aktuell
Neue Verordnung erschwert in Berlin Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Die Um­wand­lung von Miet- in Ei­gen­tums­woh­nun­gen wird in Ber­lin künf­tig schwie­ri­ger. Der Senat be­schloss am Diens­tag eine ent­spre­chen­de Neu­re­ge­lung. Über die Rechts­ver­ord­nung wird das Land Ber­lin als ein Ge­biet mit einem an­ge­spann­ten Woh­nungs­markt be­stimmt. Die Ge­neh­mi­gungs­pflicht für die Um­wand­lung von Miet- in Ei­gen­tums­woh­nun­gen in be­stehen­den Wohn­ge­bäu­den ab fünf Woh­nun­gen gilt damit nun­mehr stadt­weit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Behörde muss Hundehalter Namen von Hinweisgebern nicht mitteilen

Ein Hun­de­hal­ter hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass die Ord­nungs­be­hör­de einer Kom­mu­ne ihm die Namen der Per­so­nen mit­teilt, die sich zuvor über sei­nen Hund be­schwert hat­ten. Dies geht aus einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt an der Wein­stra­ße her­vor. Die Namen un­ter­lä­gen als per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten einem be­son­de­ren Schutz, ent­schied das Ge­richt. Zudem würde die Ar­beit der Ord­nungs­be­hör­de bei Be­kannt­ga­be der An­zei­gen­den be­ein­träch­tigt.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

OVG Lüneburg
In Niedersachsen vorerst auch bei Inzidenz von über 10 keine Schließung von Bars und Clubs mehr

Die in § 9 Abs. 5 der ak­tu­el­len Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung ge­re­gel­te Schlie­ßung von Dis­ko­the­ken, Clubs und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen ab einer Sie­ben-Tage-In­zi­denz von mehr als 10 ist einst­wei­lig außer Voll­zug ge­setzt. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg hat heute dem Eil­an­trag eines Shi­sha-Bar-Be­trei­bers statt­ge­ge­ben, weil die Re­ge­lung an­ge­sichts der ver­än­der­ten Pan­de­mie­ent­wick­lung keine not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me mehr dar­stel­le.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Köln
Polizei darf Videoüberwachung am Kölner Ebertplatz fortsetzen

Die Po­li­zei in Köln muss die Vi­deo­über­wa­chung des Ebert­plat­zes vor­erst nicht ein­stel­len. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln mit einem am Frei­tag be­kannt ge­ge­be­nen Be­schluss ent­schie­den und den Eil­an­trag eines Köl­ners im We­sent­li­chen ab­ge­lehnt. Die damit ein­her­ge­hen­de Be­ein­träch­ti­gung sei durch das über­wie­gen­de öf­fent­li­che In­ter­es­se an der Ver­hin­de­rung und Ver­fol­gung von Straf­ta­ten der Stra­ßen­kri­mi­na­li­tät ge­recht­fer­tigt, so das Ge­richt.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

BMI
Waffenrecht: Übergangsfrist endet am 1. September

Per­so­nen, die durch die Waf­fen­rechts­re­form 2020 ver­bo­te­ne oder unter Er­laub­nis­pflicht ge­stell­te Schuss­waf­fen, Waf­fen­tei­le und Ma­ga­zi­ne be­sit­zen, kön­nen diese noch bis zum 01.09.2021 ab­ge­ben oder ihren Be­sitz durch An­zei­ge bei der Waf­fen­be­hör­de le­ga­li­sie­ren. Dar­auf weist das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um heute in einer Pres­se­mit­tei­lung hin.  |  mehr...

bmi.bund.de

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Kulturgutschutzregelungen erfolglos

Meh­re­re Kunst- und An­ti­qui­tä­ten­händ­ler be­zie­hungs­wei­se Auk­ti­ons­häu­ser sind mit Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Re­ge­lun­gen des am 06.08.2016 in Kraft ge­tre­te­nen Kul­tur­gut­schutz­ge­set­zes ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men, weil es an der not­wen­di­gen vor­he­ri­gen fach­ge­richt­li­chen Klä­rung fehle und des­halb die Sub­si­dia­ri­täts­an­for­de­run­gen nicht er­füllt seien.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Afghanische Asylbewerber zunehmend vor Gericht erfolgreich

Asyl­be­wer­ber aus Af­gha­ni­stan sind bei ihren Kla­gen vor deut­schen Ge­rich­ten zu­neh­mend er­folg­reich. In 3.203 von ins­ge­samt 4.212 in­halt­li­chen Ent­schei­dun­gen zwi­schen Ja­nu­ar und Mai des lau­fen­den Jah­res er­hiel­ten die Klä­ger hier­zu­lan­de Schutz. 1.009 Kla­gen wur­den ab­ge­wie­sen. Das geht aus einer der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­lie­gen­den Aus­kunft des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums an die Lin­ken-Ab­ge­ord­ne­te Ulla Jel­pke her­vor.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Schleswig
Quarantäneanordnung gegenüber Sitznachbarin bestätigt

Gegen eine Schü­le­rin, die im Un­ter­richt in der Sitz­rei­he vor einer mit Covid in­fi­zier­ten Per­son saß, darf eine 14-tä­gi­ge Qua­ran­tä­ne an­ge­ord­net wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat es im kon­kre­ten Fall am Don­ners­tag ab­ge­lehnt, die auf­schie­ben­de Wir­kung des da­ge­gen ge­rich­te­ten Wi­der­spruchs an­zu­ord­nen. Der zwar schwer­wie­gen­de, aber zeit­lich be­fris­te­te Ein­griff in die Grund­rech­te der Schü­le­rin sei ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/VG/Verwaltungsgericht

EU-Kommission
Neue Regeln für Visa-Informationssystem in Kraft

Heute sind die neuen Re­geln zur Mo­der­ni­sie­rung des Visa-In­for­ma­ti­ons­sys­tems (VIS) in Kraft ge­tre­ten, die die in­ne­re Si­cher­heit er­hö­hen und das Grenz­ma­nage­ment ver­bes­sern sol­len. Dies teil­te die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on mit. Die Re­geln er­mög­li­chen gründ­li­che­re Prü­fun­gen des Hin­ter­grunds von Per­so­nen, die ein Visum oder einen Auf­ent­halts­ti­tel be­an­tra­gen, sowie einen bes­se­ren In­for­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den Mit­glied­staa­ten über die In­ha­ber sol­cher Do­ku­men­te.  |  mehr...

ec.europa.eu

BMVI
Öffentliche Straßenfahrzeuge werden sauberer

Öf­fent­li­che Stra­ßen­fahr­zeu­ge wer­den sau­be­rer. Ab heute gel­ten bei Aus­schrei­bun­gen und Ver­ga­ben neue ver­bind­li­che Vor­ga­ben zum Kli­ma­schutz und zur Luft­rein­hal­tung. Damit habe man eu­ro­päi­sche Vor­ga­ben um­ge­setzt, teilt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr und di­gi­ta­le In­fra­struk­tur (BMVI) mit. Diese seien bis Ende 2025 be­zie­hungs­wei­se bis Ende 2030 ein­zu­hal­ten. Die öf­fent­li­che Hand müsse nun einen fes­ten Teil ihrer Flot­ten emis­si­ons­arm oder emis­si­ons­frei be­schaf­fen.   |  mehr...

bmvi.de

BVerwG
BVerwG: Richter Peter Wysk im Ruhestand, Stefan Sinner neuer Richter

Der Bun­des­ver­wal­tungs­rich­ter Peter Wysk ist nach mehr als elf­jäh­ri­ger Tä­tig­keit am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt seit heute im Ru­he­stand, wie das Ge­richt mit­teil­te. Er hatte seit Ok­to­ber 2009 dem 3. Re­vi­si­ons­se­nat an­ge­hört. In die­sem Senat ist nun eben­falls seit heute Ste­fan Sin­ner neuer BVer­wG-Rich­ter.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger

Ein Wahl­ver­tei­di­ger kann als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­ge­ord­net wer­den, wenn er sein ge­gen­wär­ti­ges Man­dat für den Fall der Bei­ord­nung nie­der­ge­legt hat. Damit hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt seine bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Un­zu­läs­sig­keit be­ding­ter Pflicht­ver­tei­di­gungs­an­trä­ge auf­ge­ge­ben. Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers müsse aber ge­bo­ten sein. Dies sei etwa der Fall, wenn einem Sol­da­ten die Ab­erken­nung sei­nes Ru­he­ge­halts drohe.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Transgender-Frau Tessa Ganserer muss mit Männername auf Wahlzettel

Die Trans­gen­der-Frau Tessa Gan­se­rer (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) wird zur Bun­des­tags­wahl 2021 unter ihrem Ge­burts­na­men Mar­kus Gan­se­rer auf dem Wahl­zet­tel er­schei­nen. Ihr weib­li­cher Vor­na­me Tessa wird in Klam­mern ste­hen. Das hat der baye­ri­sche Lan­des­wahl­aus­schuss am Frei­tag be­schlos­sen, wie eine Spre­che­rin des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes in Fürth be­stä­tig­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
CDU-Innenpolitiker fordert Konsequenzen aus Asyl-Urteil zu Italien

Wenn Asyl­be­wer­ber und an­er­kann­te Flücht­lin­ge nicht mehr nach Grie­chen­land und Ita­li­en zu­rück­ge­schickt wer­den kön­nen, muss sich in der eu­ro­päi­schen Asyl­po­li­tik nach An­sicht von CDU-In­nen­po­li­ti­ker Ma­thi­as Mid­del­berg Grund­le­gen­des än­dern. "Es ist nicht hin­nehm­bar, dass nach Grie­chen­land nun an­schei­nend der zwei­te EU-Mit­glied­staat nicht mehr sei­nen Ver­pflich­tun­gen zur an­ge­mes­se­nen Ver­sor­gung von Schutz­be­rech­tig­ten nach­kommt", sagte der in­nen­po­li­ti­sche Spre­cher der Uni­ons­frak­ti­on der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Landes-Wahllisten der Saar-Grünen und der Bremer AfD abgelehnt

Die Grü­nen und die AfD sind bei der Zu­las­sung zur Bun­des­tags­wahl in zwei Län­dern vor­erst ge­schei­tert. Im Saar­land lehn­te der Lan­des­wahl­aus­schuss die Liste der Grü­nen ab; in Bre­men ließ der dor­ti­ge Aus­schuss die der AfD nicht zu. Das würde be­deu­ten, dass die Par­tei­en dort je­weils nicht ge­wählt wer­den könn­ten. Beide Lan­des­par­tei­en kün­dig­ten um­ge­hend Be­schwer­de beim Bun­des­wahl­aus­schuss an.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Berlin-Brandenburg
Verbote von vier Versammlungen in Berlin bestätigt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ins­ge­samt vier Ver­bo­te von Ver­samm­lun­gen, die am Wo­chen­en­de in Ber­lin hät­ten statt­fin­den sol­len, im Vor­feld be­stä­tigt. Es ging um die Ver­samm­lun­gen "Frei­schaf­fen­de Künst­ler für künst­le­ri­sche Frei­heit", "Das Jahr der Frei­heit und des Frie­dens – Das Leben nach der Pan­de­mie", "Für Frie­den, Frei­heit und Grund­rech­te" und "Unser Weg zum fried­li­chen Wohl­stand für alle". Die Be­schlüs­se des OVG sind je­weils un­an­fecht­bar.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

EuG
Katalanische Separatisten sind vorerst wieder ohne Immunität

Der frü­he­re ka­ta­la­ni­sche Re­gie­rungs­chef Carles Pu­ig­de­mont und zwei wei­te­re ka­ta­la­ni­sche EU-Ab­ge­ord­ne­te haben im Kampf um den Er­halt ihrer par­la­men­ta­ri­schen Im­mu­ni­tät eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Der Vi­ze­prä­si­dent des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union wies am Frei­tag einen An­trag auf eine einst­wei­li­ge An­ord­nung zur Wie­der­her­stel­lung der Im­mu­ni­tät zu­rück. Er hielt damit nicht an einer vor­läu­fi­gen An­ord­nung fest, mit der er am 2. Juni die vom EU-Par­la­ment be­schlos­se­ne Auf­he­bung der Im­mu­ni­tät der drei Se­pa­ra­tis­ten vor­läu­fig aus­ge­setzt hatte.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Lüneburg
Saunen in Niedersachsen dürfen bei Inzidenz zwischen 35 und 50 öffnen

Sau­nen in Nie­der­sach­sen dür­fen vor­erst auch bei einer 7-Tage-In­zi­denz zwi­schen 35 und 50 ge­öff­net blei­ben. Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit einem heute er­gan­ge­nen Eil­be­schluss klar­ge­stellt. Die ent­spre­chen­de Re­ge­lung in der Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung zu einer Schlie­ßung wurde außer Voll­zug ge­setzt. Es han­de­le sich um keine not­wen­di­ge In­fek­ti­ons­schutz­maß­nah­me, so das OVG.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen im Juli und August

Wie die Bun­des­re­gie­rung jetzt mit­teil­te, sind im Juli zahl­rei­che Neu­re­ge­lun­gen in Kraft ge­tre­ten. Für den Monat Au­gust sind wei­te­re Än­de­run­gen vor­ge­se­hen. Die Co­ro­na-Ein­rei­se­ver­ord­nung wird an­ge­passt und au­ßer­dem gibt es Än­de­run­gen für die Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung, den Ver­fas­sungs­schutz, beim Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter und im En­er­gie­be­reich. Fa­mi­li­en mit ge­rin­gem Ein­kom­men er­hal­ten im Au­gust einen Kin­der­frei­zeit­bo­nus.  |  mehr...

bundesregierung.de

Statistisches Bundesamt
Neue Plattform informiert über Datenbestände der Verwaltungen

Die neue Ver­wal­tungs­da­ten-In­for­ma­ti­ons­platt­form (VIP) des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes (De­sta­tis) ist ge­star­tet. Die Be­hör­de will damit einen Über­blick über die Da­ten­in­fra­struk­tur und Da­ten­be­stän­de der Ver­wal­tun­gen geben und weit­rei­chen­de Re­cher­che­mög­lich­kei­ten schaf­fen. Es soll unter an­de­rem Ant­wor­ten auf die Fra­gen geben, wer wel­che Daten in den öf­fent­li­chen Ver­wal­tun­gen Deutsch­lands hält, wel­chen In­for­ma­ti­ons­wert sie haben und wer dar­auf zu­grei­fen kann.  |  mehr...

https://www.verwaltungsdaten-informationsplattform.de/DE/Home/home_node.html

VG Koblenz
Harley-Davidson durfte nach "Hells Angels"-Vereinsverbot sichergestellt werden

Im Zuge des Ver­bots des "Hells An­gels Mo­tor­rad­clubs Bonn" war die Si­cher­stel­lung einer Har­ley-Da­vid­son eines ehe­ma­li­gen Ver­eins­mit­glieds zu­läs­sig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit einem heute be­kannt ge­wor­de­nen Ur­teil klar­ge­stellt. Nach An­sicht des Ge­richts gibt es ob­jek­ti­ve An­halts­punk­te dafür, dass das Mo­tor­rad zur För­de­rung der straf­rechts­wid­ri­gen Be­stre­bun­gen des ver­bo­te­nen Ver­eins be­stimmt ge­we­sen ist.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BVerfG
Keine Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug bei entgegenstehender Patientenverfügung

Eine im Ma­ß­re­gel­voll­zug un­ter­ge­brach­te Per­son darf nicht zu ihrem ei­ge­nen Schutz zwangs­be­han­delt wer­den, wenn sie die Be­hand­lung im Zu­stand der Ein­sichts­fä­hig­keit durch eine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung wirk­sam aus­ge­schlos­sen hat. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Der Staat dürfe sich dann nicht unter Be­ru­fung auf staat­li­che Schutz­pflich­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG über diese Dis­po­si­ti­on hin­weg­set­zen. Eine mög­li­che Recht­fer­ti­gung zum Schutz an­de­rer Per­so­nen in der Ein­rich­tung blei­be davon aber un­be­rührt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BMJV
Mobile Alarmgeräte für die niedersächsische Justiz

Die Jus­tiz in Nie­der­sach­sen stat­tet ihre Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter "im Au­ßen­dienst" künf­tig mit mo­bi­len Alarm­ge­rä­ten aus. Damit soll dem zu­neh­mend rauen Klima be­geg­net wer­den, dem die Mit­ar­bei­ter teil­wei­se aus­ge­setzt sind. Ge­dacht sind die Alarm­sys­te­me ins­be­son­de­re für Ge­richts­voll­zie­her, Be­treu­ungs­rich­ter sowie Be­schäf­tig­te des Am­bu­lan­ten Jus­tiz­so­zi­al­diens­tes wie bei­spiels­wei­se Be­wäh­rungs­hel­fer.  |  mehr...

bmjv.de

BVerwG
Freizeitausgleich und Urlaubsabgeltung für Beamte

In meh­re­ren am 29.07.2021 ver­öf­fent­lich­ten Ur­tei­len hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Fra­gen des Frei­zeit­aus­gleichs und der Ur­laubs­ab­gel­tung für Be­am­te ent­schie­den. In drei Ent­schei­dun­gen zum G-7-Gip­fel 2015 und der Bil­der­berg-Kon­fe­renz wer­te­ten die Rich­ter die streng re­gle­men­tier­ten Ru­he­zei­ten ein­ge­setz­ter Po­li­zei­be­am­ter als Be­reit­schafts­dienst. In einem wei­te­ren Fall ver­sag­ten sie eine Ur­laubs­ab­gel­tung, da für das be­tref­fen­de Jahr be­reits der Min­dest­ur­laub ge­nom­men wor­den war.  |  mehr...

bverwg.de

LSG Hessen
Berufskrankheit kann durch Kombinationsbelastung entstehen

Die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft muss nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Hes­sen die LWS-Er­kran­kung eines Mit­glieds als Be­rufs­krank­heit an­er­ken­nen. Der Be­trof­fe­ne hatte in meh­re­ren An­stel­lun­gen ver­schie­de­ne Be­las­tun­gen durch Ganz­kör­per­schwin­gun­gen ei­ner­seits und schwe­res Heben und Tra­gen von Las­ten an­de­rer­seits er­lit­ten. Die Be­rech­nung einer Kom­bi­na­ti­ons­be­las­tung sei dann für die An­er­ken­nung ma­ß­geb­lich.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

Streit um Münchner Stadtportal steuert auf den BGH zu

Ein Streit von Münch­ner Zei­tungs­ver­la­gen mit der Lan­des­haupt­stadt um die In­hal­te des städ­ti­schen In­ter­net­por­tals wird vor­aus­sicht­lich vor dem Bun­des­ge­richts­hof lan­den. Dabei geht es um die Frage, ob die Web­sei­te "mu­en­chen.de" das Gebot der Staats­fer­ne der Me­di­en aus­rei­chend be­ach­tet oder den ört­li­chen Me­di­en un­er­laub­te Kon­kur­renz macht, und zwar so­wohl durch pres­se­ähn­li­che In­hal­te als auch durch ein Über­maß an Wer­bung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMWi
Mehr Solardächer: Altmaier für Zuschüsse oder "Duldungspflicht"

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er hat für mehr So­lar­dä­cher in Deutsch­land In­ves­ti­ti­ons­vor­schüs­se oder eine "Dul­dungs­pflicht" der Ei­gen­tü­mer für In­stal­la­tio­nen durch Kom­mu­nen auf deren Dä­chern vor­ge­schla­gen. Es seien viel mehr So­lar­dä­cher als bis­her nötig, um die ver­schärf­ten Kli­ma­zie­le zu er­rei­chen, ob­wohl es schon hohe Aus­bau­zie­le gebe, sagte der CDU-Po­li­ti­ker der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.  |  mehr...

bmwi.de

OVG Münster
Keine Rücküberstellung von Geflüchteten nach Italien wegen Gefahr extremer materieller Not

Die Asyl­an­trä­ge eines in Ita­li­en an­er­kann­ten Schutz­be­rech­tig­ten aus So­ma­lia und eines Asyl­su­chen­den aus Mali, der zuvor in Ita­li­en einen Asyl­an­trag ge­stellt hatte, dür­fen nicht als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt wer­den, weil die ernst­haf­te Ge­fahr be­steht, dass sie im Fall ihrer Rück­über­stel­lung dort­hin ihre ele­men­tars­ten Be­dürf­nis­se für einen län­ge­ren Zeit­raum nicht be­frie­di­gen kön­nen. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len durch zwei heute be­kannt ge­ge­be­ne Ur­tei­le ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

BVerwG
Keine Linienverkehrsgenehmigung ohne ausreichenden Schulverkehr

Die Er­tei­lung einer Li­ni­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung kann ver­sagt wer­den, wenn der be­an­trag­te Ver­kehr den An­for­de­run­gen des ein­schlä­gi­gen Nah­ver­kehrs­plans zum Schul­ver­kehr nicht ent­spricht. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den. Das kla­gen­de Un­ter­neh­men hatte in sei­nen Pla­nun­gen nicht alle not­wen­di­gen Heim­fahr­ten nach Be­en­di­gung des Nach­mit­tags­un­ter­richts an­ge­bo­ten.   |  mehr...

bverwg.de

OVG Berlin-Brandenburg
Webseite des Innenministeriums muss Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht erwähnen

Die De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung hat kei­nen An­spruch dar­auf, auf der In­ter­net­sei­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des In­nern, für Bau und Hei­mat er­wähnt zu wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt. Ein An­spruch auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG komme nicht in Be­tracht, weil die Stif­tung keine staat­li­che För­de­rung er­hal­te wie die an­de­ren auf der Web­sei­te ge­nann­ten Stif­tun­gen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

Bundestag
Wissenschaftlicher Dienst hat Verfassungsbedenken gegen Autobahnreform

Der Wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bun­des­tags hat Be­den­ken, ob die Au­to­bahn­re­form von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter An­dre­as Scheu­er (CSU) mit dem Grund­ge­setz im Ein­klang steht. Das geht aus einem Gut­ach­ten des Diens­tes her­vor, über das zu­erst die "Augs­bur­ger All­ge­mei­ne" (Aus­ga­be von heute) be­rich­te­te. Kri­ti­siert wird vor allem, dass ent­ge­gen dem Re­form­ziel eine Misch­ver­wal­tung zwi­schen Bund und Län­dern ent­stan­den sei.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bayer verliert US-Verfahren um Chemikalie PCB

ayer hat im US-Rechts­streit über die seit Jahr­zehn­ten ver­bo­te­ne Che­mi­ka­lie PCB eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Eine Ge­schwo­re­nen-Jury sprach in der Nacht zum Mitt­woch in Se­at­tle drei Leh­rern, die das Um­welt­gift für Hirn­schä­di­gun­gen ver­ant­wort­lich ma­chen, Scha­den­er­satz in Höhe von ins­ge­samt 185 Mil­lio­nen US-Dol­lar (157 Mil­lio­nen Euro) zu. Wie bei an­de­ren Rechts­fäl­len könn­te der zu­stän­di­ge Rich­ter die Summe noch sen­ken.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
DKP erreicht vor BVerfG Anerkennung für Bundestagswahl

Mit einer Be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei (DKP) ihre An­er­ken­nung als wahl­vor­schlags­be­rech­tig­te Par­tei für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl er­reicht (Az.: 2 BvC 8/21). Nach­dem der Bun­des­wahl­aus­schuss An­fang Juli ent­schie­den hatte, wel­che Ver­ei­ni­gun­gen nach sei­ner Prü­fung als wahl­vor­schlags­be­rech­tig­te Par­tei­en für die Wahl an­zu­er­ken­nen sind, hat­ten sich ins­ge­samt 20 Ver­ei­ni­gun­gen wegen ihrer Nicht­an­er­ken­nung an das BVerfG ge­wandt. In 19 Ver­fah­ren blie­ben die Be­schwer­den er­folg­los.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ges­tern Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für eine 380-kV-Frei­lei­tung von Neu­en­ha­gen nach Hen­nings­dorf durch Bir­ken­wer­der ab­ge­wie­sen. Feh­ler im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren hat es ver­neint. Ins­be­son­de­re ge­nüg­ten die für die Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung aus­ge­leg­ten Un­ter­la­gen, um die Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens genau zu er­ken­nen.  |  mehr...

bverwg.de

VG Trier
Winzer darf Sekt nicht ohne Folienumkleidung verkaufen

Einem Win­zer wurde der Ver­kauf von 1.300 Fla­schen Ries­ling Jahr­gangs­sekt un­ter­sagt, weil die Fla­schen nicht die nach der ein­schlä­gi­gen uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­be ge­for­der­te Fo­li­en­um­klei­dung be­sa­ßen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat nun die Klage gegen die Un­ter­sa­gung ab­ge­wie­sen. Die EU-Re­ge­lun­gen be­zweck­ten eben­so den Schutz des Ver­brau­chers vor Ir­re­füh­rung wie den Schutz der Schaum­wein­her­stel­ler im Sinn eines fai­ren Wett­be­werbs.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VG Dresden
Görlitz darf verändertes Kunstwerk "Kulisse" entfernen

Das Kunst­werk "Ku­lis­se" der Kon­zept­künst­le­rin B., das der­zeit im Rah­men der Platt­form "Gör­lit­zer ART 2021/2022" im öf­fent­li­chen Raum auf dem süd­li­chen Vor­platz der Stadt­hal­le auf­ge­stellt ist, darf von der Stadt Gör­litz ent­fernt wer­den. Dies ent­schied ges­tern das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens. Die Künst­le­rin habe das Kunst­werk in sei­ner Aus­sa­ge ei­gen­mäch­tig ver­än­dert und so gegen ihren Ver­trag mit der Stadt ver­sto­ßen.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/vgdd

BGH
Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen das Land Brandenburg

Für Staats­haf­tungs­an­sprü­che gegen das Land Bran­den­burg gilt eine Aus­schluss­frist von drei Mo­na­ten nach der be­hörd­li­chen Ent­schei­dung. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass ent­ge­gen dem Wort­laut "Un­ter­bre­chung" in der ein­schlä­gi­gen Norm des Lan­des­rechts die Ver­jäh­rung mit dem be­hörd­li­chen Vor­ver­fah­ren nicht er­neut be­ginnt, son­dern die BGB-Re­geln an­zu­wen­den sind.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Die Bun­des­agen­tur für Ar­beit muss vor der Ver­hän­gung einer Sperr­zeit wegen Ar­beits­ab­leh­nung eine voll­stän­di­ge Rechts­fol­gen­be­leh­rung er­tei­len. Dem sei nicht ge­nü­ge getan, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, wenn in der auf der Rück­sei­te eines Ver­mitt­lungs­vor­schlags ab­ge­druck­ten Be­leh­rung eine In­for­ma­ti­on über den Be­ginn der an­ge­droh­ten Sperr­zeit fehlt.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Hannover
Eilantrag gegen Corona-Quarantäne nach Disko-Besuch erfolglos

Wer sich, ohne gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impft oder von dem Virus ge­ne­sen zu sein, zeit­gleich mit einer in­fi­zier­ten Per­son ohne Mund-Nasen-Schutz in einer gut be­such­ten Dis­ko­thek auf­ge­hal­ten hat, muss eine be­hörd­lich an­ge­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne hin­neh­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat den Eil­an­trag eines 18-jäh­ri­gen gegen die An­ord­nung der häus­li­chen Ab­son­de­rung nach einem Dis­ko­be­such ab­ge­lehnt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

VGH München
Kneipen und Bars dürfen in Bayern vorerst auch wieder innen öffnen

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat heute die co­ro­na­be­ding­te Schlie­ßung der In­nen­räu­me rei­ner Schank­wirt­schaf­ten vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Damit war der Eil­an­trag einer Wir­tin aus Un­ter­fran­ken er­folg­reich. Eine un­ter­schied­li­che Be­hand­lung von Schank­wirt­schaf­ten wie Bars und Knei­pen zu Spei­se­wirt­schaf­ten ist nach An­sicht des Ge­richts mitt­ler­wei­le nicht mehr ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

vgh.bayern.de

VG Hannover
Gericht lehnt Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern ab

Die Eil­an­trä­ge von El­tern und ihren schul­pflich­ti­gen Kin­dern auf Aus­stat­tung nie­der­säch­si­scher Schu­len mit Raum­luft­fil­tern blei­ben er­folg­los. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver am Don­ners­tag ent­schie­den. Zur Be­grün­dung ver­wies es unter an­de­rem auf ver­fah­rens­recht­li­che Grün­de. Auch wei­te­re An­trä­ge zu den nutz­ba­ren Sitz­plät­zen im Schul­bus und zur An­wend­bar­keit der SARS-CoV-2-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung blie­ben ohne Er­folg.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

VG Koblenz
"Hells Angels"-Vereinsgelände durfte sichergestellt werden

Das frü­he­re Ver­eins­ge­län­de des ver­bo­te­nen "Hells An­gels Mo­tor­rad­clubs Bonn" durf­te als Teil des Ver­eins­ver­mö­gens si­cher­ge­stellt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz heute ent­schie­den. Das Ge­richt sah es als un­pro­ble­ma­tisch an, dass das Ge­län­de im Pri­vat­ei­gen­tum Drit­ter ge­stan­den hatte. Der Ver­mö­gens­be­griff sei hier im In­ter­es­se der ef­fek­ti­ven Ge­fah­ren­ab­wehr nicht im ei­gen­tums­recht­li­chen, son­dern im wirt­schaft­li­chen Sinne zu ver­ste­hen.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Trier
Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge in Biersdorf am See vorläufig rechtmäßig

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat die Eil­an­trä­ge von 13 Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen die Er­he­bung wie­der­keh­ren­der Aus­bau­bei­trä­ge im Be­reich der Orts­ge­mein­de Biers­dorf am See ab­ge­lehnt. Da in der Ge­mein­de­sat­zung die Bil­dung einer Ab­rech­nungs­ein­heit, be­stehend aus sämt­li­chen An­bau­stra­ßen des Ge­mein­de­ge­biets, vor­ge­se­hen ist, hatte die Ge­mein­de an die Ei­gen­tü­mer ent­spre­chen­de Bei­trags­be­schei­de ver­sandt. Hier­ge­gen wand­ten sich die An­trag­stel­ler.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VerfGH Baden-Württemberg
Empörung über Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht in Stuttgart

Die Wahl des AfD-Kan­di­da­ten in den baden-würt­tem­ber­gi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof durch Ab­ge­ord­ne­te des Land­tags – nicht nur aus den Rei­hen der AfD selbst – hat Em­pö­rung aus­ge­löst. Der AfD-Kan­di­dat Bert Mat­thi­as Gärt­ner ist am Mitt­woch im Land­tag in Stutt­gart im drit­ten Wahl­gang zum stell­ver­tre­ten­den Mit­glied ohne Be­fä­hi­gung zum Rich­ter­amt ge­wählt wor­den. Gärt­ner er­hielt 37 Ja-Stim­men, 77 Ab­ge­ord­ne­te ent­hiel­ten sich, 32 stimm­ten mit Nein. Die AfD-Frak­ti­on be­steht al­ler­dings nur aus 17 Ab­ge­ord­ne­ten.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

VG Trier
Kammerbeitrag 2017 der IHK Trier rechtmäßig

Der von der In­dus­trie- und Han­dels­kam­mer Trier für das Jahr 2017 vor­läu­fig fest­ge­setz­te Kam­mer­bei­trag ist nicht zu be­an­stan­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­den und die Klage eines Kam­mer­mit­glieds ab­ge­wie­sen. Die jüngs­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts führ­ten zu kei­ner an­de­ren Be­ur­tei­lung als in einem be­reits 2018 rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Fall.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VG Göttingen
Sechsstündiger Kita-Platz nachzuweisen

Der Land­kreis Göt­tin­gen muss einem drei­jäh­ri­gen Kind ab so­fort einen wohn­ort­na­hen sechs­stün­di­gen Be­treu­ungs­platz in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung nach­wei­sen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit bun­des­weit erst­ma­lig eine über der im (nie­der­säch­si­schen) KiTaG ge­re­gel­te Be­treu­ungs­zeit für ver­bind­lich er­klärt. Eine halb­tä­gi­ge Be­treu­ung im Um­fang von min­des­tens vier Stun­den, wie sie lan­des­recht­lich im KiTaG ge­re­gelt sei, sei nicht aus­rei­chend, um den bun­des­recht­lich be­grün­de­ten An­spruch zu er­fül­len.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

BMU
Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung wird angepasst

Das Bun­des­ka­bi­nett hat eine von Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD) vor­ge­leg­te Än­de­rung der Atom­recht­li­chen De­ckungs­vor­sor­ge-Ver­ord­nung be­schlos­sen. Wie das Mi­nis­te­ri­um ges­tern mit­teil­te, dient die Neu­re­ge­lung der Um­set­zung völ­ker­recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen auf dem Ge­biet der zi­vil­recht­li­chen Nu­kle­ar­haf­tung. Au­ßer­dem werde durch die Än­de­rung die fi­nan­zi­el­le Vor­sor­ge bei nu­klea­ren Scha­dens­fäl­len ver­bes­sert.  |  mehr...

bmu.de

Beck-Aktuell
Rechtsstaats-TÜV der EU: Schwere Defizite in Polen und Ungarn

Län­der wie Un­garn und Polen müs­sen nach der Ver­öf­fent­li­chung des neuen Rechts­staat­lich­keits­be­richts der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on Ver­fah­ren zur Kür­zung von EU-Gel­dern be­fürch­ten. In der ges­tern vor­ge­stell­ten Un­ter­su­chung zur Ein­hal­tung rechts­staat­li­cher Stan­dards wer­den den bei­den Staa­ten De­fi­zi­te bei der Un­ab­hän­gig­keit der Jus­tiz und bei der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung at­tes­tiert.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Lüneburg
Unterschutzstellung der "Waldgebiete auf dem Hümmling" rechtmäßig

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat die Ver­ord­nung über das Land­schafts­schutz­ge­biet "Wald­ge­bie­te auf dem Hümm­ling" des Land­krei­ses Ems­land vom Fe­bru­ar 2018 für recht­mä­ßig er­ach­tet und Nor­men­kon­troll­an­trä­ge von ins­ge­samt 45 An­trag­stel­lern ab­ge­lehnt. Eine frü­he­re Un­ter­schutz­stel­lung war 2017 wegen eines Form­feh­lers für un­wirk­sam er­klärt wor­den.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

EU-Kommission
EU-Kommission setzt Polen im Streit über Disziplinarkammer Ultimatum

Die EU-Kom­mis­si­on hat Polen im Streit über die Um­set­zung eines Ur­teils des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs ein Ul­ti­ma­tum ge­setzt. Soll­te das Land Vor­ga­ben des EuGH zur um­strit­te­nen Dis­zi­pli­nar­kam­mer nicht bis zum 16.08.2021 voll­stän­dig um­set­zen, wür­den fi­nan­zi­el­le Sank­tio­nen be­an­tragt, kün­dig­te die Vi­ze­prä­si­den­tin der Kom­mis­si­on, Vera Jou­ro­va, ges­tern in Brüs­sel an.  |  mehr...

ec.europa.eu

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen staatliche Nutzung von "Zero-Day-Schwachstellen" unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Nut­zung von IT-Si­cher­heits­lü­cken, die den Her­stel­lern von Soft- und Hard­ware noch un­be­kannt sind ("Zero-Day-Schwach­stel­len"), durch die baden-würt­tem­ber­gi­sche Po­li­zei für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Den Staat tref­fe hier zwar eine kon­kre­te grund­recht­li­che Schutz­pflicht, er müsse zum Schutz der Nut­zer in­for­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me vor An­grif­fen Drit­ter auf diese Sys­te­me bei­tra­gen. Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung die­ser Schutz­pflicht sei aber nicht hin­rei­chend dar­ge­legt wor­den. Zudem sei der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz nicht be­ach­tet wor­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Erfolgloses AfD-Ablehnungsgesuch: Abendessen mit Regierung macht BVerfG-Richter nicht befangen

Zum Auf­takt der Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über Äu­ße­run­gen der Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) zur Thü­rin­gen-Wahl hat der Zwei­te Senat ein Ab­leh­nungs­ge­such der AfD ver­wor­fen. Das mit dem Be­such einer BVerfG-De­le­ga­ti­on bei der Bun­des­re­gie­rung be­grün­de­te Ge­such sei of­fen­sicht­lich un­zu­läs­sig, da es sich auf eine gänz­lich un­ge­eig­ne­te Be­grün­dung stüt­ze.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
EuGH soll Fragen zu Datenschutz in Facebook-Verträgen klären

Face­books Ver­trags­be­stim­mun­gen zur Da­ten­samm­lung kom­men beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof auf den Prüf­stand. Kon­kret will der Obers­te Ge­richts­hof Ös­ter­reichs unter an­de­rem die Frage be­ant­wor­tet haben, ob die Ver­ein­ba­rung zur Da­ten­ver­ar­bei­tung der eu­ro­päi­schen Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung (DS-GVO) ent­spricht.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen dritte Startbahn am Flughafen München

Der Bund Na­tur­schutz ist mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Er­wei­te­rung des Flug­ha­fens Mün­chen um eine drit­te Start- und Lan­de­bahn ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an, weil eine Grund­rechts­ver­let­zung man­gels Vor­la­ge er­for­der­li­cher Un­ter­la­gen nicht hin­rei­chend dar­ge­legt wor­den sei.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Koblenz
Anbieten von Brautfrisuren zulassungspflichtiges Handwerk

Wer­den Braut­fri­su­ren ohne Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le an­ge­bo­ten, kann die Fort­set­zung des Be­triebs un­ter­sagt wer­den. Denn bei die­ser Tä­tig­keit han­de­le es sich um ein zu­las­sungs­pflich­ti­ges, dem Fri­seur­hand­werk zu­zu­ord­nen­des Hand­werk, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Mainz
Kürzere Quarantäne bei Abstufung zu Hochinzidenzgebiet

Die Rück­stu­fung zu einem Hoch­in­zi­denz­ge­biet ver­kürzt die Qua­ran­tä­ne­dau­er einer ge­impf­ten Per­son, die aus einem Vi­rus­va­ri­an­ten­ge­biet zu­rück­ge­kehrt ist. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz. Die Auf­recht­erhal­tung der Ab­son­de­rung ab dem Zeit­punkt der Ab­stu­fung sei nicht mehr ver­ein­bar mit dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, so die Be­grün­dung.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VG Gießen
Erfolgloser Konkurrenten-Eilantrag in Streit um Stelle des Leiters der hessischen Generalstaatsanwaltschaft

Im Streit um die Stel­le des Lei­ters der hes­si­schen Ge­ne­ral­staats­an­walt­schaft ist der un­ter­le­ge­ne Be­wer­ber, ein Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof, mit sei­nem Eil­an­trag ge­schei­tert. Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen durf­te das Hes­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um dar­auf ab­stel­len, dass der aus­ge­wähl­te Kan­di­dat als stän­di­ger Ver­tre­ter des Lei­ters der Ge­ne­ral­staats­an­walt­schaft be­reits Vor­er­fah­rung im aus­ge­schrie­be­nen Amt hat.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-gießen

EU-Kommission
Kommission schlägt Beitritt der EU zu Haager Urteilsübereinkommen vor

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat einen Vor­schlag für den Bei­tritt der EU zum Haa­ger Ur­teils­über­ein­kom­men, einem in­ter­na­tio­na­len Ver­trag zur Er­leich­te­rung der An­er­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ur­tei­len in Zivil- und Han­dels­sa­chen in aus­län­di­schen Ge­richts­bar­kei­ten, an­ge­nom­men. Damit die EU dem Über­ein­kom­men bei­tre­ten kann, muss der Vor­schlag noch vom Rat mit Zu­stim­mung des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments an­ge­nom­men wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuGH
Abwicklungsfonds: Landesbank Baden-Württemberg gewinnt Verfahren vor EuGH

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat einen Be­schluss über die Be­rech­nung der Vor­aus­bei­trä­ge der Lan­des­bank Baden-Würt­tem­berg zum Ab­wick­lungs­fonds für 2017 wegen un­zu­rei­chen­der Be­grün­dung für nich­tig er­klärt. Ob­wohl er in­so­weit zu dem­sel­ben Er­geb­nis ge­langt sei wie das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union, habe er des­sen Ur­teil unter an­de­rem wegen un­zu­tref­fen­der Be­ur­tei­lung des Um­fangs der Be­grün­dungs­pflicht auf­ge­ho­ben.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Generalanwalt: Haftung von Online-Sharing-Diensten mit Meinungsfreiheit vereinbar

Art. 17 der Ur­he­ber­rechts­richt­li­nie 2019/790/EU, wo­nach An­bie­ter von On­line-Sharing-Diens­ten un­mit­tel­bar haf­ten, wenn Schutz­ge­gen­stän­de von den Nut­zern ihrer Diens­te rechts­wid­rig hoch­ge­la­den wer­den, ist mit der Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und der In­for­ma­ti­ons­frei­heit ver­ein­bar. Diese An­sicht ver­tritt EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Hen­rik Saug­mands­gaard Øe. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber habe Ge­fahr eines "Over­blockings" aus­rei­chend mi­ni­miert.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Generalanwalt: Vertragsfreiheit steht Anwendung der HOAI-Mindestsätze entgegen

Ein na­tio­na­les Ge­richt muss eine na­tio­na­le Re­ge­lung (hier die HOAI), die Min­dest­sät­ze für Dienst­leis­tungs­er­brin­ger in einer Weise fest­legt, die gegen die Dienst­leis­tungs­richt­li­nie ver­stö­ßt, un­an­ge­wen­det las­sen, wenn es mit einem Rechts­streit zwi­schen Pri­vat­per­so­nen über einen An­spruch be­fasst ist, der auf diese Re­ge­lung ge­stützt ist. Diese An­sicht ver­tritt der EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Maciej Sz­pu­nar. Er stützt sich dabei auf die Dienst­leis­tungs­richt­li­nie und das EU-Grund­recht der Ver­trags­frei­heit.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Lufthansa verliert vor EuGH Streit um Beihilfen für Flughafen Hahn

Im Rechts­streit um staat­li­che Bei­hil­fen für den Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn hat Luft­han­sa vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Der EuGH hat das Rechts­mit­tel von Luft­han­sa zu­rück­ge­wie­sen und damit das vor­an­ge­gan­ge­ne Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union be­stä­tigt, wie die Rich­ter in Lu­xem­burg mit­teil­ten. Die­ses hatte die Klage als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Lkw-Kartell: Betroffene Unternehmen können auch in ihrem Sitzstaat auf Schadensersatz klagen

Ein Un­ter­neh­men, das wegen des eu­ro­päi­schen Lkw-Kar­tells über­höh­te Prei­se für Fahr­zeu­ge be­zah­len muss­te, kann in dem Land auf Scha­dens­er­satz kla­gen, in dem es sei­nen Fir­men­sitz hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Gebe es dort kein auf Kar­tell­scha­dens­er­satz­kla­gen spe­zia­li­sier­tes Ge­richt, könne es das Ge­richt an­ru­fen, in des­sen Be­zirk es sei­nen Sitz habe, wenn die Käufe an ver­schie­de­nen Orten in dem Land er­folgt seien.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat nach ei­ge­ner Mit­tei­lung gegen Deutsch­land zwei Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet sowie in einem be­reits lau­fen­den Ver­fah­ren be­schlos­sen, eine mit Grün­den ver­se­he­ne Stel­lung­nah­me zu über­mit­teln. Dabei geht es um von der EU-Be­hör­de ge­rüg­te Ver­stö­ße gegen EU-Vor­schrif­ten zur Ent­sen­dung von Ar­beit­neh­mern, zur Ver­ga­be öf­fent­li­cher Auf­trä­ge und Kon­zes­sio­nen sowie zur Schiffs­aus­rüs­tung.  |  mehr...

europarl.europa.eu

OVG Koblenz
Abwasserentgeltsatzung für Ortsgemeinden früherer Verbandsgemeinde wirksam

Die Sat­zung der Stadt Bad Kreuz­nach für die Er­he­bung von Ent­gel­ten für die öf­fent­li­che Ab­was­ser­be­sei­ti­gung in den Orts­ge­mein­den der frü­he­ren Ver­bands­ge­mein­de Bad Müns­ter am Stein-Ebern­burg ist wirk­sam. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Ihr liege eine wirk­sa­me Zweck­ver­ein­ba­rung zwi­schen der frü­he­ren Ver­bands­ge­mein­de und der Stadt zu­grun­de.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

EuGH
Polens Disziplinarordnung für Richter verstößt gegen EU-Recht

Die pol­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten über die Dis­zi­pli­nar­ord­nung für Rich­ter ver­sto­ßen gegen das Uni­ons­recht. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die 2018 ein­ge­rich­te­te Dis­zi­pli­nar­kam­mer am Obers­ten Ge­richt des Lan­des biete nicht alle Ga­ran­ti­en für die Un­ab­hän­gig­keit und Un­par­tei­lich­keit, so der EuGH. Sie sei ins­be­son­de­re nicht un­emp­fäng­lich für un­mit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Ein­fluss­nah­men durch die pol­ni­sche Le­gis­la­ti­ve und Exe­ku­ti­ve.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Deutschland unterliegt vor EuGH im Streit um Gaslieferungen aus Russland

Im Streit über eine Aus­wei­tung rus­si­scher Erd­gas­lie­fe­run­gen hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ein Rechts­mit­tel Deutsch­lands gegen ein Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union zu­rück­ge­wie­sen. Die Kom­mis­si­on hätte vor Ge­neh­mi­gung der Än­de­run­gen der Be­din­gun­gen für den Zu­gang zur OPAL-Gas­fern­lei­tung even­tu­el­le Ri­si­ken für die Gas­ver­sor­gung in Mit­glied­staa­ten­prü­fen prü­fen müs­sen, so­dass das EuG den Be­schluss zu Recht für nich­tig er­klärt habe.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn

Wegen der mut­ma­ß­li­chen Dis­kri­mi­nie­rung nicht he­te­ro­se­xu­el­ler Men­schen hat die EU-Kom­mis­si­on Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Un­garn und Polen auf den Weg ge­bracht. Die Gleich­heit und die Ach­tung der Würde und der Men­schen­rech­te seien Grund­wer­te der EU, teil­te die Be­hör­de am Don­ners­tag in Brüs­sel mit. Die Kom­mis­si­on werde des­we­gen alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den In­stru­men­te ein­set­zen, um diese Werte zu ver­tei­di­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kopftuchverbot in Kita und Drogerie kann rechtmäßig sein

Das Ver­bot des Tra­gens jeder sicht­ba­ren Aus­drucks­form po­li­ti­scher, welt­an­schau­li­cher oder re­li­giö­ser Über­zeu­gun­gen kann durch das Be­dürf­nis des Ar­beit­ge­bers ge­recht­fer­tigt sein, ge­gen­über den Kun­den ein Bild der Neu­tra­li­tät zu ver­mit­teln oder so­zia­le Kon­flik­te zu ver­mei­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Hin­ter­grund sind zwei Fälle um ein Kopf­tuch­ver­bot.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Polen: Verfassungsgericht hält EuGH-Anordnungen zur Justiz für nicht bindend

Der Kon­flikt zwi­schen Polen und der EU um die Re­form des pol­ni­schen Jus­tiz­sys­tems spitzt sich wei­ter zu. Das Ver­fas­sungs­ge­richt in War­schau ur­teil­te ges­tern, die An­wen­dung einst­wei­li­ger Ver­fü­gun­gen des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs, die sich auf das Ge­richts­sys­tem des Lan­des be­zie­hen, sei nicht mit Po­lens Ver­fas­sung ver­ein­bar. Die EU könne ihre Mit­glieds­staa­ten nicht bei der Schaf­fung von Re­ge­lun­gen zum Jus­tiz­sys­tem er­set­zen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Kommission legt Klimapaket vor

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat ein um­fang­rei­ches Maß­nah­men­pa­ket be­schlos­sen, um das Kli­ma­ziel 2030 zu er­rei­chen, das vor­sieht, bis dahin die Treib­haus­gas­emis­sio­nen um min­des­tens 55% ge­gen­über 1990 zu sen­ken. Das Paket sieht unter an­de­rem ein neues Emis­si­ons­han­dels­sys­tem für die Be­rie­che Stra­ßen­ver­kehr und Ge­bäu­de, stren­ge­re Emis­si­ons­sen­kungs­zie­le, schär­fe­re CO2-Vor­ga­ben für Autos und ein CO2-Grenz­aus­gleichs­sys­tem vor.  |  mehr...

europarl.europa.eu

VG Stuttgart
Klagen gegen bundesweit einziges Nachtangelverbot erfolgreich

Meh­re­re Ang­ler haben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart zwei Ver­fah­ren um das ein­zi­ge Nachtan­gel­ver­bot in Deutsch­land ge­won­nen. Das VG stell­te fest, dass das Ver­bot dem Nachtan­geln der Klä­ger wegen eines Ver­sto­ßes gegen hö­her­ran­gi­ges Recht nicht ent­ge­gen­steht. Es be­ton­te aber, dass das Nachtan­gel­ver­bot damit nicht ge­ne­rell auf­ge­ho­ben sei, son­dern nur die Klä­ger von die­ser Fest­stel­lung pro­fi­tier­ten.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

OVG Berlin-Brandenburg
Tesla darf mit Anlagentests in Grünheide starten

Tesla darf be­reits vor der Ge­neh­mi­gung des Ge­samt­vor­ha­bens "Gi­gafac­to­ry" in Grün­hei­de mit An­la­gen­tests star­ten. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Be­schwer­de zwei­er Um­welt­ver­bän­de zu­rück­ge­wie­sen. Der Eil­an­trag gegen die vor­zei­ti­ge Zu­las­sung von An­la­gen­tests sei be­reits un­zu­läs­sig.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

EuG
Beihilfen für Lufthansa-Tochter Austrian Airlines waren rechtmäßig

Die Bei­hil­fen, die Ös­ter­reich der Luft­han­sa-Toch­ter Aus­tri­an Air­lines (AUA) in der Co­ro­na-Krise als Aus­gleich für durch An­nul­lie­rung oder Ver­schie­bung ihrer Flüge ent­stan­de­ne Schä­den ge­währt hat, sind mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und eine Klage der Kon­kur­ren­ten Ryan­air und Lau­da­mo­ti­on ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMU
Neue Vorschriften für Schornsteine kleiner Feuerungsanlagen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute kon­kre­te­re Vor­ga­ben für klei­ne Feue­rungs­an­la­gen be­schlos­sen. Da­nach soll durch be­stimm­te An­for­de­run­gen an die Schorn­stei­ne neu er­rich­te­ter Pel­let­hei­zun­gen, Ka­chel­öfen oder Ka­mi­ne der Ab­trans­port von Ab­ga­sen mit der frei­en Luft­strö­mung ge­währ­leis­tet wer­den. So solle die Luft­qua­li­tät ins­be­son­de­re in Wohn­ge­bie­ten ge­schützt wer­den, schreibt das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um in einer Mit­tei­lung.  |  mehr...

bmu.de

Beck-Aktuell
Grünes Licht für Deutschlands Corona-Aufbauplan

Die EU-Fi­nanz­mi­nis­ter haben die ers­ten zwölf EU-Auf­bau­plä­ne zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na-Pan­de­mie an­ge­nom­men – dar­un­ter den von Deutsch­land. Den Staa­ten kön­nen die ers­ten Mit­tel aus der so­ge­nann­ten EU-Auf­bau- und Re­si­li­en­z­fa­zi­li­tät (RFF) nun aus­ge­zahlt wer­den, hieß es am Diens­tag. Die Staats- und Re­gie­rungs­chefs hat­ten sich vor einem Jahr auf ein 750 Mil­li­ar­den Euro schwe­res Pro­gramm zur wirt­schaft­li­chen Er­ho­lung nach der Pan­de­mie ge­ei­nigt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Wiesbaden
DITIB Hessen obsiegt im Streit um Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

Beck-Aktuell
EU-Justizminister wollen gemeinsam gegen Hassrede vorgehen

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) und eu­ro­päi­sche Kol­le­gen wol­len ge­mein­sam gegen Hass­re­de und Dis­kri­mi­nie­rung vor­ge­hen. Bei einem Tref­fen am Mon­tag in Paris ver­ur­teil­ten die Jus­tiz­mi­nis­ter Frank­reichs, Deutsch­lands, Bel­gi­ens, Lu­xem­burgs und Ita­li­ens sowie EU-Jus­tiz­kom­mis­sar Di­dier Reyn­ders den An­stieg von Straf­ta­ten und Hass­re­de gegen Min­der­hei­ten. Be­son­ders in den So­zia­len Netz­wer­ken hät­ten wäh­rend der Pan­de­mie Über­grif­fe statt­ge­fun­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Frankfurt am Main
Quarantäne für Portugal-Touristin wegen Ungleichbehandlung gekippt

Die 14-tä­gi­ge Qua­ran­tä­ne für eine Por­tu­gal-Rei­sen­de, die kurz vor der Lo­cke­rung der co­ro­na­be­ding­ten Ein­rei­se­re­geln nach Deutsch­land zu­rück­ge­kehrt war, ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main un­recht­mä­ßig. Warum sie an­ders als eine nur vier Tage spä­ter zu­rück­ge­kehr­te Per­son in Qua­ran­tä­ne müsse, sei nicht nach­voll­zieh­bar. Eine hö­he­re "Ge­fähr­lich­keit" sei nicht er­kenn­bar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

VG Bremen
Abschiebungen von Clan-Chef Miri waren rechtswidrig

Die bei­den Ab­schie­bun­gen des Clan-Chefs Ibra­him Miri aus Bre­men in den Li­ba­non im Juli und im No­vem­ber 2019 waren rechts­wid­rig. Zu die­sem Ur­teil kam das Bre­mer Ver­wal­tungs­ge­richt, das damit Kla­gen des in Bei­rut le­ben­den Miri folg­te. Den­noch darf der 48-Jäh­ri­ge nicht wie­der nach Deutsch­land ein­rei­sen: Denn ein für sie­ben Jahre gel­ten­des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot sei recht­mä­ßig er­gan­gen. Selbst zu Be­suchs­zwe­cken darf Miri Deutsch­land nicht be­tre­ten.  |  mehr...

verwaltungsgericht.bremen.de

VG Köln
Corona-Quarantäne für gesamte Grundschulklasse rechtmäßig

Das Köl­ner Ver­wal­tungs­ge­richt hat die An­ord­nung einer 14-tä­gi­gen Qua­ran­tä­ne für alle Schü­ler einer Köl­ner Grund­schul­klas­se in einem Eil­ver­fah­ren für recht­mä­ßig er­ach­tet und meh­re­re An­trä­ge von Mit­schü­lern ab­ge­lehnt. Da nach der In­fi­zie­rung eines Kin­des mit der Delta-Va­ri­an­te die Kon­tak­te der Kin­der un­ter­ein­an­der weit­ge­hend un­auf­klär­bar ge­blie­ben seien, hät­ten alle Schü­ler der Klas­se als ge­fähr­de­te "enge Kon­takt­per­so­nen" ein­ge­stuft wer­den kön­nen.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

BMI
Bundesinnenminister verbietet Rockergruppe Bandidos

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) hat heute die Ro­cker­grup­pe "Ban­di­dos MC Fe­de­ra­ti­on West Cen­tral" ver­bo­ten. Zweck und Tä­tig­keit des Ver­eins ein­schlie­ß­lich sei­ner Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen im In­land lie­fen den Straf­ge­set­zen zu­wi­der, so das Mi­nis­te­ri­um. Das Ver­eins­ver­mö­gen werde be­schlag­nahmt und un­ter­lie­ge der Ein­zie­hung. Von dem Ver­ein gehe eine schwer­wie­gen­de Ge­fähr­dung für in­di­vi­du­el­le Rechts­gü­ter und die All­ge­mein­heit aus.  |  mehr...

bmi.bund.de

VG Weimar
Landesverfassungsschutz in Thüringen durfte AfD-Prüffall nicht öffentlich machen

Der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­schutz hätte die Ein­stu­fung des AfD-Lan­des­ver­ban­des mit dem Vor­sit­zen­den Björn Höcke als Prüf­fall nicht öf­fent­lich ma­chen dür­fen. Ein ent­spre­chen­des Ur­teil ver­kün­de­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar am Mon­tag. Le­dig­lich für den Be­ob­ach­tungs- und Ver­dachts­fall gebe es eine Rechts­grund­la­ge für Öf­fent­lich­keits­ar­beit des Lan­des­ver­fas­sungs­schut­zes, nicht aber für die Stufe des Prüf­falls, ar­gu­men­tier­te das Ge­richt.  |  mehr...

vgwe.thueringen.de

Beck-Aktuell
Recht auf Ganztagsbetreuung: Vermittlungsausschuss erst im September

Im Streit zwi­schen Bund und Län­dern über den ge­plan­ten Rechts­an­spruch auf einen Ganz­tags­platz in der Grund­schu­le wird es vor­aus­sicht­lich erst im Sep­tem­ber Klar­heit geben. Sie gehe davon aus, dass der Ver­mitt­lungs­aus­schuss erst An­fang Sep­tem­ber vor der ge­plan­ten Son­der­sit­zung des Bun­des­ta­ges zu­sam­men­kom­men werde, sagte die stell­ver­tre­ten­de SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Katja Mast am Sams­tag. Mast ist selbst Mit­glied des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EU soll Behörde für Kampf gegen Geldwäsche bekommen

Im Kampf gegen Geld­wä­sche will die EU-Kom­mis­si­on nicht nur eine Bar­geld­ober­gren­ze ein­füh­ren, son­dern auch eine neue Über­wa­chungs­be­hör­de auf­bau­en. Do­ku­men­ten zu­fol­ge, die der dpa vor­lie­gen, soll die "Anti-Money Laun­de­ring Au­tho­ri­ty (AMLA)" bei Ver­stö­ßen gegen EU-Re­geln sogar ei­gen­stän­dig Fi­nanz­sank­tio­nen ver­hän­gen kön­nen. Zudem ist vor­ge­se­hen, dass sie die na­tio­na­len Auf­sichts­be­hör­den ko­or­di­niert und sie un­ter­stützt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
An der Bundestagswahl können 53 Parteien teilnehmen

An der Bun­des­tags­wahl  kön­nen 53 Par­tei­en teil­neh­men. Das hat der Bun­des­wahl­aus­schuss in sei­ner zwei­tä­gi­gen Sit­zung ent­schie­den, die am Frei­tag zu Ende ging. Dar­un­ter sind die be­reits im Bun­des­tag oder einem Land­tag ver­tre­te­nen CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, AfD, Freie Wäh­ler und die BVB/Freie Wäh­ler. Au­ßer­dem wur­den 44 klei­ne­re Par­tei­en und Ver­ei­ni­gun­gen of­fi­zi­ell als Par­tei­en an­er­kannt, was die Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me an der Bun­des­tags­wahl ist.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
AfD lehnt vor Verhandlung Verfassungsrichter als befangen ab

Keine zwei Wo­chen vor der Ver­hand­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über Äu­ße­run­gen von Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) zur Thü­rin­gen-Wahl hat die kla­gen­de AfD Be­fan­gen­heits­an­trag gegen zu­stän­di­ge Rich­te­rin­nen und Rich­ter ein­ge­reicht. Grund sei der Be­such einer De­le­ga­ti­on des Ge­richts im Bun­des­kanz­ler­amt am 30.06.2021, teil­te der AfD-Bun­des­vor­stand am Frei­tag mit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EU-Justizbarometer: Digitalisierung hilft Gerichten in der Covid-19-Pandemie

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat heute das EU-Jus­tiz­ba­ro­me­ter 2021, den Jah­res­über­blick über die Ef­fi­zi­enz, Qua­li­tät und Un­ab­hän­gig­keit der Jus­tiz­sys­te­me in allen Mit­glied­staa­ten ver­öf­fent­licht. Im Mit­tel­punkt des dies­jäh­ri­gen Jus­tiz­ba­ro­me­ters steht die Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz, die es den Ge­rich­ten er­mög­licht habe, ihre Ar­beit wäh­rend der Covid-19-Pan­de­mie fort­zu­set­zen, und durch die sich all­ge­mein die Leis­tungs­fä­hig­keit der Jus­tiz­sys­te­me und der Zu­gang zur Jus­tiz ver­bes­sert habe.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Befangenheitsantrag in Asylklageverfahren willkürlich abgelehnt

Die Ab­leh­nung eines Be­fan­gen­heits­an­trags gegen einen Ver­wal­tungs­rich­ter in einem Asyl­kla­ge­ver­fah­ren, der in einem frü­he­ren Ur­teil unter an­de­rem ge­schrie­ben hatte, der Slo­gan "Mi­gra­ti­on tötet" auf einem NPD-Wahl­kampf­pla­kat stel­le teil­wei­se die Rea­li­tät dar, war will­kür­lich. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den und einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Asyl­su­chen­den statt­ge­ge­ben.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
BVerfG weist Eilanträge gegen Einheitliches Patentgericht ab

Mit heute ver­öf­fent­lich­tem Be­schluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei Eil­an­trä­ge ab­ge­lehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 zu­stan­de ge­kom­me­ne Ge­setz zum Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Pa­tent­ge­richt rich­te­ten. Zur Be­grün­dung führt der Senat aus, dass die Be­schwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung des De­mo­kra­tie­prin­zips oder der Aus­wei­tung des An­wen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt hät­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
BND muss Journalisten Auskünfte zu "Kennenlernterminen" erteilen

Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) muss Jour­na­lis­ten Aus­kunft dar­über er­tei­len, wel­chen Me­di­en­ver­tre­tern er zu "Ken­nen­lern­ter­mi­nen" Zu­gang zu sei­ner Lie­gen­schaft in Ber­lin ge­währt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Al­ler­dings müsse er keine Aus­künf­te zu Ein­zel­ge­sprä­chen geben, so die Rich­ter wei­ter. Hier über­wie­ge das an­dern­falls ge­fähr­de­te Re­cher­che- und Re­dak­ti­ons­ge­heim­nis das Aus­kunfts­in­ter­es­se.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Lüneburg
Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden gestoppt

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Land­krei­ses Göt­tin­gen für den Umbau der We­ser­brü­cke in Han­no­versch Mün­den ist rechts­wid­rig und somit nicht voll­zieh­bar. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg ges­tern ent­schie­den. Die Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung sei nicht ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wor­den, au­ßer­dem habe der Land­kreis wi­der­sprüch­li­che An­ga­ben ge­macht und et­wai­ge Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che bei der Wirt­schaft­lich­keits­be­trach­tung außer Acht ge­las­sen.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Neustadt an der Weinstraße
Nichtbetroffener kann Impfaktion an Gymnasium nicht verhindern

Die für den heu­ti­gen Tag ge­plan­te Impf­ak­ti­on in den Räum­lich­kei­ten des Hans-Purr­mann-Gym­na­si­ums in Spey­er darf statt­fin­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat einen Eil­an­trag gegen die ge­plan­te Durch­füh­rung wegen feh­len­der Rechts­be­trof­fen­heit des An­trags­stel­lern als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt. Ein An­trag als Sach­wal­ter der In­ter­es­sen von Kin­dern, die sich mit Ein­wil­li­gung ihrer El­tern imp­fen las­sen woll­ten, sei nicht zu­läs­sig.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Streit mit Verfassungsschutz – kein Urteil zur AfD vor Bundestagswahl

Ob der Ver­fas­sungs­schutz die AfD als rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall ins Vi­sier neh­men darf, wird vor der Bun­des­tags­wahl nicht mehr ge­klärt. Das Köl­ner Ver­wal­tungs­ge­richt teil­te am Don­ners­tag mit, auf­grund der hohen Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens und aus "Re­spekt vor der Ent­schei­dung der Wäh­ler" werde in dem dazu seit Ja­nu­ar lau­fen­den Eil­ver­fah­ren vor dem 26. Sep­tem­ber kein Be­schluss ge­fasst. Die AfD hatte sich be­reits im Ja­nu­ar vor­sorg­lich an das Ge­richt ge­wandt, um eine mög­li­che Ein­stu­fung als Ver­dachts­fall zu ver­hin­dern.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
Millionengeldbußen gegen Autohersteller wegen Absprachen bei Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat gegen Daim­ler, BMW und den Volks­wa­gen-Kon­zern (Volks­wa­gen, Audi und Por­sche) wegen Ab­spra­chen über die tech­ni­sche Ent­wick­lung im Be­reich der Stick­oxid­rei­ni­gung Geld­bu­ßen in Höhe von 875 Mil­lio­nen Euro ver­hängt. Daim­ler wurde die Geld­bu­ße er­las­sen, weil das Un­ter­neh­men die Kom­mis­si­on von dem Kar­tell in Kennt­nis ge­setzt hatte. Laut Kom­mis­si­on haben alle Un­ter­neh­men ihre Kar­tell­be­tei­li­gung ein­ge­räumt und einem Ver­gleich zu­ge­stimmt.  |  mehr...

ec.europa.eu

VG Oldenburg
"Camp für Agrarwende 2021" ist Versammlung

Ein für Mitte Juli im Land­kreis Ve­ch­ta ge­plan­tes "Camp für Agrar­wen­de 2021" steht unter dem Schutz des Ver­samm­lungs­rechts. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ol­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit einem Fest­stel­lungs­be­scheid des Land­krei­ses wi­der­spro­chen. Das Camp diene nicht nur der Un­ter­brin­gung und der Kom­mu­ni­ka­ti­on der Teil­neh­mer. Viel­mehr seien die Zelte in der Ge­samt­schau als Teil der Pro­tes­te im Sinne einer Dau­er­mahn­wa­che an­zu­se­hen.  |  mehr...

verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de

EGMR
Georgiens Polizei schützte Frau zu wenig vor Gewalt ihres Ex

Ge­or­gi­ens Po­li­zei hat nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te nicht genug un­ter­nom­men, um eine Frau vor der töd­li­chen Ge­walt ihres Ex-Part­ners zu schüt­zen. Das Straßbur­ger Ge­richt teil­te am Don­ners­tag mit, die Un­tä­tig­keit der Po­li­zei könne als sys­te­mi­sches Ver­sa­gen ver­stan­den wer­den. Es müsse drin­gend un­ter­sucht wer­den, ob ge­schlech­ter­ba­sier­te Dis­kri­mi­nie­rung hin­ter dem Ver­säum­nis ste­cke. Ge­or­gi­en muss der Mut­ter der Ge­tö­te­ten nun 35.000 Euro Ent­schä­di­gung zah­len.  |  mehr...

coe.int

Generalanwalt des EuGH
Richter aus kommunistischer Ära nicht generell parteiisch

Die bloße Tat­sa­che, dass Rich­ter wäh­rend der Ära der Volks­re­pu­blik Polen erst­mals in ein rich­ter­li­ches Amt be­ru­fen wor­den sind, ist für sich ge­nom­men kein Fak­tor, der als sol­cher ihre Un­ab­hän­gig­keit heute in Frage stel­len könne. Diese Auf­fas­sung ver­tritt der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Michal Bobek. An­ge­ru­fen hat den EuGH das Obers­te Ge­richt Po­lens, das Zwei­fel an der Un­ab­hän­gig­keit ei­ni­ger Rich­ter des Be­ru­fungs­ge­richts Bres­lau hat.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

Das Ver­bot des ge­werbs­mä­ßi­gen An­kauf be­weg­li­cher Sa­chen mit Ge­wäh­rung des Rück­kaufs­rechts (§ 34 Abs. 4 GewO) er­fasst alle ver­trag­li­chen Ge­stal­tun­gen, bei denen der Ver­käu­fer dem ge­werb­lich han­deln­den Käu­fer das Ei­gen­tum an einer be­weg­li­chen Sache über­trägt und sich die­ses durch Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses und Er­brin­gung einer wei­te­ren ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tung wie­der ver­schaf­fen kann, die über den Nut­zungs­er­satz im Sinne von §§ 346, 347 BGB hin­aus­geht. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Münster
Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

Ein NPD-Wahl­pla­kat für die Eu­ro­pa­wahl 2019 mit dem Slo­gan "Stoppt die In­va­si­on: Mi­gra­ti­on tötet" er­füll­te den Straf­tat­be­stand der Volks­ver­het­zung. Des­we­gen durf­te die Stadt Mön­chen­glad­bach es ab­hän­gen las­sen, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter be­stä­tigt hat. Im Hin­ter­grund des Pla­kats waren die Namen zahl­rei­cher Orte zu sehen ge­we­sen, in denen Mi­gran­ten Tö­tungs­de­lik­te gegen deut­sche Staats­bür­ger be­gan­gen haben sol­len.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerwG
Grundlegende Vorgaben für dienstliche Beurteilungen in Rechtsnormen zu regeln

Die grund­le­gen­den Vor­ga­ben für die Er­stel­lung dienst­li­cher Be­ur­tei­lun­gen müs­sen wegen ihrer ent­schei­den­den Be­deu­tung für Aus­wahl­ent­schei­dun­gen nach Ma­ß­ga­be von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechts­nor­men ge­re­gelt sein. Bloße Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten reich­ten hier­für nicht aus, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Dienst­li­che Be­ur­tei­lun­gen müss­ten mit einem Ge­samt­ur­teil ab­schlie­ßen, in das sämt­li­che vom Dienst­herrn be­wer­te­te Ein­zel­merk­ma­le der drei Kri­te­ri­en des Art. 33 Abs. 2 GG ein­flie­ßen.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Niedersächsischer Landtag beschließt Reform des Verfassungsschutzes

Der nie­der­säch­si­sche Land­tag hat eine Re­form des Ver­fas­sungs­schut­zes be­schlos­sen, die der Be­hör­de an­ge­sichts einer an­hal­tend hohen ex­tre­mis­ti­schen Be­dro­hung mehr Hand­lungs­spiel­raum gibt. Mit den Stim­men der Re­gie­rungs­frak­tio­nen von SPD und CDU wurde das neue Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz am 06.07.2021 in Han­no­ver ver­ab­schie­det. Es er­leich­tert die Be­ob­ach­tung von Min­der­jäh­ri­gen sowie den Ein­satz von V-Leu­ten und er­mög­licht der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de künf­tig das Ein­ho­len von In­for­ma­tio­nen zu Bank­kon­ten und Geld­strö­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Frankfurt am Main
BaFin durfte Bank Negativzinsen nicht verbieten

Die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht durf­te einer Bank nicht ver­bie­ten, Ne­ga­tiv­zin­sen von Be­stand­kun­den zu er­he­ben. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­den und die Un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung auf­ge­ho­ben. Es be­tont, dass die Be­fug­nis der BaFin zum Ein­schrei­ten nur sub­si­di­är sei. Zu­nächst seien ver­brau­cher­schutz­re­le­van­te Um­stän­de vor der or­dent­li­chen Ge­richts­bar­keit ab­zu­han­deln. Das VG hat die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

BVerfG
Organstreitverfahren zur Maskenpflicht im Bundestag eingestellt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das von 19 Mit­glie­dern der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on an­ge­streng­te Or­gan­streit­ver­fah­ren zur Mas­ken­pflicht in den Ge­bäu­den des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­ge­stellt. Die Ab­ge­ord­ne­ten hat­ten zuvor ihre Or­gan­kla­ge gegen die ent­spre­chen­de All­ge­mein­ver­fü­gung des Bun­des­tags­prä­si­den­ten zu­rück­ge­nom­men.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuG
Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

Eine Au­dio­da­tei, die den Klang ent­hält, der beim Öff­nen einer Ge­trän­ke­do­se ent­steht, ge­folgt von Ge­räusch­lo­sig­keit und einem Pri­ckeln, kann man­gels Un­ter­schei­dungs­kraft nicht als Marke für ver­schie­de­ne Ge­trän­ke sowie Be­häl­ter aus Me­tall für La­ge­rung und Trans­port ein­ge­tra­gen wer­den. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­teil vom 07.07.2021 ent­schie­den. Es äu­ßer­te sich damit erst­mals zur Ein­tra­gung einer im Au­dio­for­mat dar­ge­stell­ten Hör­mar­ke.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Entschädigung für Kommune bei überlangen Gerichtsverfahren

Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaf­ten kön­nen nur dann eine Ent­schä­di­gung für eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung vor Ge­richt er­hal­ten, wenn ihr Selbst­ver­wal­tungs­recht im kon­kre­ten Rechts­streit be­trof­fen ist. Dabei reicht es bei einem über­lan­gen Kos­ten­ver­fah­ren nicht aus, wenn in der Haupt­sa­che die Rech­te der Kom­mu­ne Thema waren, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest­hält. Beim Streit um Kos­ten ver­tei­di­ge der Ver­band ge­ra­de nicht seine Selbst­ver­wal­tung ge­gen­über dem Staat.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Berlin-Brandenburg
Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

Das Ur­teil des Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richts, wo­nach das Land Ber­lin kei­nen An­spruch auf die Her­aus­ga­be des von der Vat­ten­fall AG im Land be­trie­be­nen Fern­wär­me­net­zes hat, ist rechts­kräf­tig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat mit Be­schluss vom 05.07.2021 die vom Land be­an­trag­te Be­ru­fungs­zu­las­sung ab­ge­lehnt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

EGMR
Geschlechtsumwandlung kein Grund für Kontaktverbot mit Kindern

Dass eine Mut­ter in Russ­land ihre Kin­der wegen ihrer Ge­schlechts­tran­si­ti­on nicht mehr sehen durf­te, ver­stö­ßt dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te zu­fol­ge gegen ihre Rech­te. Die rus­si­sche Ent­schei­dung habe auf der Ge­schlechts­iden­ti­tät der Frau ba­siert und sei somit ein­deu­tig ten­den­zi­ös ge­we­sen, hieß es in einer Mit­tei­lung des Straßbur­ger Ge­richts­hofs vom 06.07.2021. Die be­son­de­re Lage der Fa­mi­lie sei nicht be­rück­sich­tigt wor­den. Zudem soll­te einem El­tern­teil nur im Ex­trem­fall das Kon­takt­recht ent­zo­gen wer­den.  |  mehr...

coe.int

LSG Baden-Württemberg
Unfallkasse: Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig

Die Un­fall­kas­se Baden-Würt­tem­berg hatte 28 ihrer 35 Dienst­wä­gen fes­ten Mit­ar­bei­tern zu­ge­ord­net und die­sen auch die pri­va­te Nut­zung der Kfz ge­stat­tet. Das Land als Auf­sichts­be­hör­de hat dies per Be­scheid un­ter­sagt; die Klage da­ge­gen blieb er­folg­los. Die Un­fall­kas­se habe durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Dienst­wä­gen und die un­wirt­schaft­li­che Nut­zung ihres Fahr­zeug­be­stan­des ihr Selbst­ver­wal­tungs­recht über­schrit­ten, stell­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg klar.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
Umwelthilfe reicht Klimaklagen gegen drei Bundesländer ein

Die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) hat ei­ge­nen An­ga­ben zu­fol­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Kli­makla­gen gegen Nord­rhein-West­fa­len, Bay­ern und Bran­den­burg ein­ge­reicht. Wie sie am Mon­tag mit­teil­te, haben sich 21 junge Men­schen zwi­schen sechs und 21 Jah­ren den Ver­fas­sungs­be­schwer­den an­ge­schlos­sen. Zur Be­grün­dung hieß es, die drei Län­der stün­den ex­em­pla­risch für eine ver­fehl­te Kli­ma­schutz­po­li­tik auf Lan­des­ebe­ne.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Eilantrag gegen Hausordnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erfolglos

Be­woh­ner der Lan­deser­st­auf­nah­me­ein­rich­tung für Flücht­lin­ge in Frei­burg sind mit ihrem Eil­an­trag gegen die Haus­ord­nung der Ein­rich­tung ge­schei­tert. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim be­ur­teil­te es als offen, ob es eine aus­rei­chen­de ge­setz­li­che Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Re­ge­lun­gen gebe. Den Eil­an­trag lehn­te er den­noch ab. Die Re­ge­lun­gen seien mit Blick auf das Ziel, alle Be­woh­ner zu schüt­zen und die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ein­rich­tung zu er­hal­ten, vor­aus­sicht­lich wei­test­ge­hend ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden

Die Ab­tre­tung von Hartz-IV-An­sprü­chen zur Til­gung von Alt­schul­den liegt nicht im wohl­ver­stan­de­nen In­ter­es­se des Leis­tungs­be­rech­tig­ten und ist damit un­wirk­sam. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den. Denn die Re­gel­leis­tung diene der De­ckung des lau­fen­den Le­bens­un­ter­halts, so das LSG. Die Til­gung von Alt­schul­den aus der Re­gel­leis­tung sei damit nicht ver­ein­bar.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Ende des Renten-Sonderstatus für Abgeordnete gefordert

Ab­ge­ord­ne­te meh­re­rer Frak­tio­nen for­dern in einem ge­mein­sa­men Vor­stoß, Schluss zu ma­chen mit dem Son­der­sta­tus der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten bei der Al­ters­ver­sor­gung. Die ak­tu­el­le Re­ge­lung sei "nicht mehr zeit­ge­mäß", heißt es in der ge­mein­sa­men Er­klä­rung der Ab­ge­ord­ne­ten von Union, SPD, Lin­ken, FDP und Grü­nen, die der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin vor­liegt. "An­statt im Rah­men einer Son­der­re­ge­lung Al­ters­ver­sor­gung zu er­hal­ten, soll­ten Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te selbst für ihr Alter vor­sor­gen."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuG
Keine Schadenersatzpflicht der Union wegen Abwicklung der Banca delle Marche

Der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on kann nicht vor­ge­wor­fen wer­den, die Ret­tung der Banca delle Mar­che ver­hin­dert zu haben. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und eine Klage ehe­ma­li­ger An­teils­eig­ne­rin­nen auf Fest­stel­lung der au­ßer­ver­trag­li­chen Haf­tung der Union ab­ge­wie­sen. Die Ab­wick­lung sei im We­sent­li­chen durch den Aus­fall die­ser Bank be­dingt ge­we­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Berlin
Vor Abschiebung darf Covid-19-Test angeordnet werden

Vor der Ab­schie­bung eines aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­ders auf dem Luft­weg kann eine ärzt­li­che Un­ter­su­chung zur Ab­nah­me eines PCR-Tests an­ge­ord­net wer­den. Der Covid-19-Test sei zur Fest­stel­lung der Rei­se­fä­hig­keit des zur Aus­rei­se ver­pflich­te­ten An­trag­stel­lers recht­lich zu­läs­sig, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz. Es wies dabei dar­auf hin, dass der Be­griff der Rei­se­fä­hig­keit weit aus­zu­le­gen sei.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Berlin
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss Fußgängerzone rückgängig machen

Das Ber­li­ner Be­zirks­amt Fried­richs­hain-Kreuz­berg muss eine in der Kraut­stra­ße ein­ge­rich­te­te Fu­ß­gän­ger­zo­ne vor­erst rück­gän­gig ma­chen, da den be­reits be­gon­ne­nen Maß­nah­men (bis­her) keine städ­te­pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­gen ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit Eil­be­schluss vom 28.06.2021 ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

OVG Berlin-Brandenburg
Identitäre Bewegung darf als "Verdachtsfall" eingestuft werden

Die Ein­stu­fun­gen der so­ge­nann­ten Iden­ti­tä­ren Be­we­gung als "Ver­dachts­fall" sowie als "ge­si­chert rechts­ex­trem" in den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten 2016 bis 2019 sind nicht zu be­an­stan­den. Das ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in einem heute ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss. Die offen ver­tre­te­nen Po­si­tio­nen der Be­we­gung lie­ßen sich nicht mit den Wer­ten des Grund­ge­set­zes ver­ein­ba­ren, so die Rich­ter.   |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

LSG Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss Spracherkennungs-Software für Förderschülerin zahlen

Die Sprach­er­ken­nung "Dra­gon Na­tu­ral­ly Spea­king" kann – je­den­falls für be­hin­der­te Kin­der – ein Hilfs­mit­tel der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) zur Si­che­rung der Schul­fä­hig­keit sein. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men für das Jahr 2016 ent­schie­den. Zu­min­dest da­mals habe ein Ver­weis auf die Sprach­er­ken­nung von MS-Win­dows nicht wei­ter­ge­hol­fen, da diese noch nicht aus­rei­chend ent­wi­ckelt ge­we­sen sei.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VerfGH Baden-Württemberg
AfD-Eilantrag gegen polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Abgeordneten-Mitarbeitern gescheitert

Die AfD-Frak­ti­on im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag und ihre Mit­glie­der sind mit einem Eil­an­trag gegen die (ak­tu­el­len) Re­ge­lun­gen der Haus­ord­nung des Land­tags zur po­li­zei­li­chen Zu­ver­läs­sig­keits­über­prü­fung von Mit­ar­bei­tern der Ab­ge­ord­ne­ten ge­schei­tert. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg er­ach­te­te den An­trag man­gels aus­rei­chen­der Dar­le­gung der Dring­lich­keit be­reits für un­zu­läs­sig.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

Bundestag
Gesetze, Ordnungsrufe, Immunitätsaufhebungen – die 19. Wahlperiode

Die un­er­war­te­te Co­ro­na-Krise und die erst­ma­li­ge Be­tei­li­gung der AfD – das waren zwei zen­tra­le Ent­wick­lun­gen, die die nun zu Ende ge­hen­de 19. Wahl­pe­ri­ode des Bun­des­tags ge­prägt haben. Im Rück­blick auf die ver­gan­ge­nen vier Jahre zeigt sich, dass die Pan­de­mie die Ar­beits­fä­hig­keit des Par­la­ments nicht ge­schmä­lert hat, wie ein Blick in die Sta­tis­tik zeigt. 864 Ge­set­zes­vor­la­gen wur­den seit 2017 in den Bun­des­tag ein­ge­bracht, davon 486 von der Re­gie­rung.  |  mehr...

bundestag.de

EU-Parlament
Europaparlament stimmt für schärfere Klimaziele

Das Eu­ro­pa­par­la­ment hat eine Ver­schär­fung des EU-Kli­ma­ziels für 2030 ge­bil­ligt. Bis zu dem Jahr sol­len die Treib­haus­ga­se der Staa­ten­ge­mein­schaft um min­des­tens 55% unter den Wert von 1990 ge­senkt wer­den. Die Ab­ge­ord­ne­ten stimm­ten am Don­ners­tag end­gül­tig für das Kli­ma­ge­setz, wel­ches das Ziel recht­lich fest­schreibt. Zuvor hat­ten sich Par­la­ment und EU-Staa­ten vor­läu­fig auf das neue Ziel und die Vor­ga­be zur Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2050 ge­ei­nigt.  |  mehr...

europarl.europa.eu

BVerwG
BVerwG grenzt Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vaterschaftsanerkennung ein

Die An­er­ken­nung der Va­ter­schaft eines nicht­deut­schen Kin­des durch einen Vater deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit er­folgt "nicht ge­zielt ge­ra­de zu dem Zweck", die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für Ein­rei­se und Auf­ent­halt zu schaf­fen, wenn sie auch der Be­grün­dung, Fort­set­zung oder Ver­tie­fung einer El­tern-Kind-Be­zie­hung dient. Das hat der 1. Senat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig ges­tern ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Verwaltungsgerichte für Anträge gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nach § 1666 BGB nicht zuständig

Für die Ent­schei­dung über eine an ein Fa­mi­li­en­ge­richt ge­rich­te­te An­re­gung, die auf ge­richt­li­che An­ord­nun­gen gegen eine Schu­le gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men zielt, sind die Amts­ge­rich­te zu­stän­dig. Die Ver­wei­sung eines sol­chen Ver­fah­rens an ein Ver­wal­tungs­ge­richt ist aus­nahms­wei­se wegen eines gro­ben Ver­fah­rens­ver­sto­ßes nicht bin­dend, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Schäuble im Interview: Bundestag hat sich in Corona-Pandemie als sehr krisenfest erwiesen

Der Bun­des­tag hat nach Ein­schät­zung sei­nes Prä­si­den­ten Wolf­gang Schäub­le (CDU) die Her­aus­for­de­rung der Co­ro­na-Pan­de­mie ge­meis­tert und sich als sehr kri­sen­fest er­wie­sen. Das Par­la­ment sei zu jedem Zeit­punkt ar­beits- und ent­schei­dungs­fä­hig ge­we­sen, sagt er in einem dpa-In­ter­view. Schäub­le sieht das Par­la­ment durch die Co­ro­na-Krise eher ge­stärkt als ge­schwächt. Auch zum Um­gang mit der AfD und zur Wahl­rechts­re­form äu­ßer­te er sich.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Kein rechtsmissbräuchliches Verhalten durch Aufenthalt im Kirchenasyl

Sucht ein Asyl­su­chen­der in Räum­lich­kei­ten einer Kir­chen­ge­mein­de Schutz, ver­hält er sich mit Blick auf ihm zu­ste­hen­de Leis­tun­gen nicht rechts­miss­bräuch­lich. Laut einer ak­tu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts wird die Um­set­zung der Aus­rei­se­ver­pflich­tung weder durch das Ver­hal­ten der Kir­che noch des Aus­län­ders un­mög­lich. Fak­tisch ver­zich­te der Staat auf die Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht.  |  mehr...

bsg.bund.de

VG Berlin
Airbnb muss bei Verdacht der Zweckentfremdung Vermieter-Daten übermitteln

Be­hör­den dür­fen die Be­trei­ber von In­ter­net-Platt­for­men zur Bu­chung und Ver­mie­tung pri­va­ter Un­ter­künf­te (hier: Airb­nb) im Fall eines An­fangs­ver­dachts für eine Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum ver­pflich­ten, die Daten der Un­ter­künf­te-An­bie­ter zu über­mit­teln. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EU-Parlament
Rechtsstaatsklausel: Sassoli fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Im Streit um die Rechts­staats­klau­sel der Eu­ro­päi­schen Union hat Eu­ro­pa­par­la­ments­prä­si­dent David Sas­so­li die EU-Kom­mis­si­on for­mell zum Han­deln auf­ge­for­dert. Wie er am Mitt­woch in Brüs­sel sagte, gebe es gra­vie­ren­de Ver­stö­ße gegen die Rechts­staat­lich­keits­prin­zi­pi­en, die sank­tio­niert wer­den soll­ten. Mit sei­nem Brief star­te­te Sas­so­li wie vom Par­la­ment ge­for­dert das Ver­fah­ren für eine Un­tä­tig­keits­kla­ge gegen die EU-Kom­mis­si­on.  |  mehr...

europarl.europa.eu

BVerwG
Klagen gegen Teilstrecke des Güterverkehrskorridors Rotterdam - Genua gescheitert

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Ei­sen­bahn-Bun­des­am­tes vom 25.11.2019 zum drei­glei­si­gen Aus­bau der Ei­sen­bahn­stre­cke 2270 Ober­hau­sen Hbf - Em­me­rich - Gren­ze NL (Plan­fest­stel­lungs­ab­schnitt 1.4) ist recht­mä­ßig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heute ent­schie­den und damit letzt­in­stanz­lich die Kla­gen eines Bür­gers und der Stadt Vo­er­de ab­ge­wie­sen. Die Aus­bau­stre­cke ist Teil des eu­ro­päi­schen Gü­ter­ver­kehrs­kor­ri­dors Rot­ter­dam - Genua.  |  mehr...

bverwg.de

Bundesregierung
Haushaltsentwurf setzt Milliarden-Investitionen gegen die Krise

Mit neuen Schul­den will Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) den wirt­schaft­li­chen Auf­schwung nach der Co­ro­na-Krise be­för­dern. Es gebe Grund zum Op­ti­mis­mus, er­klär­te Scholz am 23.06.2021. Er sieht Deutsch­land “vor einem bei­spiel­lo­sen Auf­schwung“. “Wir in­ves­tie­ren be­son­ders in den so­zia­len Zu­sam­men­halt, in ein star­kes öf­fent­li­ches Ge­mein­we­sen, und in eine star­ke, zu­kunfts­fä­hi­ge und kli­ma­freund­li­che Wirt­schaft“, er­klär­te er. Die Op­po­si­ti­on kri­ti­sier­te den Ent­wurf deut­lich.  |  mehr...

bundesregierung.de

LSG Baden-Württemberg
Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbstständig

Der Chef­di­ri­gent des Phil­har­mo­nie­or­ches­ters Kon­stanz un­ter­liegt nicht der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat in einem ren­ten­recht­li­chen Sta­tus­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die In­di­zi­en eher für eine selbst­stän­di­ge Tä­tig­keit des Mu­si­kers spre­chen. Ins­be­son­de­re fehle es in we­sent­li­chen Be­rei­chen an einem Wei­sungs­recht der Stadt Kon­stanz ge­gen­über dem Chef­di­ri­gen­ten und an einer re­le­van­ten be­trieb­li­chen Ein­glie­de­rung.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Bundestag
Letzte Sitzungswoche – Bundestag unter Corona- und AfD-Druck

Der Bun­des­tag geht in die drei letz­ten re­gu­lä­ren Sit­zungs­ta­ge der 19. Wahl­pe­ri­ode. Für seine 236. Sit­zung an die­sem Don­ners­tag sieht die vor­läu­fi­ge Ta­ges­ord­nung als Ende 7.40 Uhr am Frei­tag vor. Ei­gent­lich könn­ten die Ab­ge­ord­ne­ten also gleich bis zum Be­ginn der 237. Sit­zung um 9.00 Uhr blei­ben. Wenn sie am spä­ten Nach­mit­tag endet, wird die 19. Wahl­pe­ri­ode so gut wie Ge­schich­te sein.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Münster
Keine Kindertagespflege mehr nach Einbindung wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemanns

Eine Ta­ges­mut­ter be­sitzt nicht mehr die er­for­der­li­che Eig­nung für die Kin­der­ta­ges­pfle­ge, wenn sie ihren wegen schwe­ren Kin­des­miss­brauchs vor­be­straf­ten Ehe­mann unter an­de­rem mit Haus­meis­ter­tä­tig­kei­ten in den Be­trieb einer Gro­ß­ta­ges­pfle­ge­stel­le ein­bin­det. Das hat das nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter ent­schie­den und damit einen Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln be­stä­tigt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Frankfurt am Main
Goethe-Universität durfte Juristin Doktortitel aberkennen

Die Frank­fur­ter Jo­hann Wolf­gang Goe­the-Uni­ver­si­tät hat einer Ju­ris­tin zu Recht den Dok­tor­ti­tel wegen um­fang­rei­cher Pla­gi­ats­stel­len ab­erkannt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­den und die Klage der Frau ab­ge­wie­sen. Der Ent­zug sei auch nach 25 Jah­ren ge­recht­fer­tigt, da dem Grund­satz der Red­lich­keit der Wis­sen­schaft eine über­ra­gen­de Be­deu­tung zu­kom­me.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Beck-Aktuell
Deutschland fordert Vorgehen gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität

Ge­mein­sam mit an­de­ren EU-Län­dern hat Deutsch­land ein ent­schlos­se­nes Vor­ge­hen gegen das un­ga­ri­sche Ge­setz zur Ein­schrän­kung der In­for­ma­ti­ons­rech­te von Ju­gend­li­chen in Hin­blick auf Ho­mo­se­xua­li­tät und Trans­se­xua­li­tät ge­for­dert. Das Ge­setz ver­let­ze das Recht auf Mei­nungs­frei­heit und stel­le eine deut­li­che Dis­kri­mi­nie­rung von Men­schen dar, die les­bisch, schwul, bi­se­xu­ell, trans­se­xu­ell, in­ter­se­xu­ell oder queer (LGBTIQ) seien, heißt es in einer ges­tern ver­öf­fent­lich­ten Er­klä­rung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Berlin-Brandenburg
Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel

Ein ehe­ma­li­ger Bi­lanz­prü­fer des Wire­card-Kon­zerns ist mit einem Eil­an­trag ge­schei­tert, mit dem er die Ver­öf­fent­li­chung von ihn be­tref­fen­den Pas­sa­gen des Ab­schluss­be­richts des Wire­card-Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses ver­hin­dern woll­te. Be­schlüs­se par­la­men­ta­ri­scher Un­ter­su­chungs­aus­schüs­se seien nicht jus­ti­zia­bel, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Ent­schei­dung be­reits be­stä­tigt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

VG Berlin
Grenzen für das Auslesen und Verwerten von Handy-Daten Asylsuchender

Das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) ist ohne das Aus­schöp­fen mil­de­rer Mit­tel nicht be­fugt, Asyl­su­chen­de zur Preis­ga­be ihrer Han­dy­zu­gangs­da­ten zu ver­pflich­ten, deren Han­dys aus­zu­wer­ten und die so er­lang­ten Daten der Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag zu­grun­de zu legen. Das stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin klar. Es hat wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung die Sprung­re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Bundestag
Experten befürworten Oppositions-Vorschläge zur Ersetzung des Rasse-Begriffs im Grundgesetz

Die Lin­ken und die Grü­nen wol­len den Be­griff "Rasse" aus Art. 3 Abs. 3 GG strei­chen und durch den Be­griff "ras­sis­tisch" er­set­zen. Ent­spre­chen­de Ge­setz­ent­wür­fe der Frak­tio­nen waren heute Ge­gen­stand einer Ex­per­ten-An­hö­rung im Rechts­aus­schuss. Mehr­heit­lich seien sie als wich­ti­ges Si­gnal be­grü­ßt und für vor­zugs­wür­dig ge­gen­über dem Vor­schlag der Re­gie­rung er­ach­tet wor­den. Es gab aber auch Stim­men gegen eine Strei­chung, etwa von der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer.  |  mehr...

bundestag.de

VerfGH Sachsen
Begrenzung des Ausgleichs von Überhangmandaten in Sachsen mit Landesverfassung vereinbar

Die Re­ge­lung im Säch­si­schen Wahl­ge­setz, die den Aus­gleich von Über­hang­man­da­ten bei der Land­tags­wahl be­grenzt (§ 6 Abs. 6 Satz 3 Sächs­WahlG), ist mit der Ver­fas­sung des Frei­staa­tes Sach­sen ver­ein­bar. Dies hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des ent­schie­den. Damit war eine von 38 Mit­glie­dern des Säch­si­schen Land­ta­ges an­ge­sto­ße­ne abs­trak­te Nor­men­kon­trol­le er­folg­los.  |  mehr...

verfassungsgerichtshof.sachsen.de