NVwZ

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats September kommt vom VGH München und behandelt ein redaktionelles Versehen in einem Bebauungsplan: Obwohl die Norm eindeutig auf eine Rechtsfolge verweist, die Nachbarn auch im Hinblick auf das Ausmaß der baulichen Nutzung schützt, konnte sich eine Klägerin nicht auf sie berufen, um den Bau eines Mobilfunkmasts zu verhindern. Der grobe Zitierfehler sei offensichtlich. 


NVwZ




 

VG Koblenz
Ärztin darf keine Betäubungsmittel mehr verschreiben

Einer Ärz­tin, die im er­heb­li­chen Maße gegen die be­täu­bungs­mit­tel­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Vor­nah­me so­ge­nann­ter Take-Home-Ver­schrei­bun­gen ver­sto­ßen hatte, durf­te un­ter­sagt wer­den, zu­künf­tig am Be­täu­bungs­mit­tel­ver­kehr teil­zu­neh­men. Dies er­gibt sich aus einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren. Das Ge­richt las­te­te der Ärz­tin zahl­rei­che Ver­feh­lun­gen bei Sub­sti­tu­ti­ons­the­ra­pi­en an.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

OVG Münster
Supermarkt-Waagen dürfen ohne eigenes Display vertrieben werden

Nicht­selbst­tä­ti­ge Waa­gen, mit denen in Su­per­märk­ten Obst und Ge­mü­se an der Kasse ge­wo­gen wird, kön­nen auch ohne ei­ge­nes Dis­play mit einer CE-Kenn­zeich­nung ver­se­hen und als voll­stän­di­ge Waa­gen in Ver­kehr ge­bracht wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter in zwei Mus­ter­ver­fah­ren ent­schie­den. Zudem könne es ge­nü­gen, die mess­tech­ni­schen Werte zur Höchst­last, Min­dest­last und zum Eich­wert aus­schlie­ß­lich im Dis­play an­zu­zei­gen, so das OVG.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Justizministerium Rheinland-Pfalz
Teilzeit-Referendariat in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht

Auch in Rhein­land-Pfalz ist das Teil­zeit-Re­fe­ren­da­ri­at für Re­fe­ren­da­r­in­nen und Re­fe­ren­da­re, die Kin­der oder An­ge­hö­ri­ge be­treu­en, auf den Weg ge­bracht wor­den. Das Lan­des­ka­bi­nett bil­lig­te dazu heute einen Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Lan­des­ge­set­zes über die ju­ris­ti­sche Aus­bil­dung (JAG). Jus­tiz­mi­nis­ter Her­bert Mer­tin (FDP) sieht darin einen wich­ti­gen Mei­len­stein der Mo­der­ni­sie­rung der ju­ris­ti­schen Aus­bil­dung.  |  mehr...

jm.rlp.de

VG Trier
Kein Platzverweis gegenüber Versammlungsteilnehmer ohne Maske

Ein Mann, der im Fe­bru­ar 2022 ohne die er­for­der­li­che Mund-Nasen-Be­de­ckung an einer Ver­samm­lung in Trier teil­ge­nom­men hat, hätte des­we­gen nicht des Plat­zes ver­wie­sen wer­den dür­fen. Dies stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt der Stadt klar und ver­weist auf die feh­len­de Rechts­grund­la­ge für einen Platz­ver­weis im Ver­samm­lungs­ge­setz, das hier man­gels Auf­lö­sung der Ver­samm­lung Sperr­wir­kung ent­fal­tet habe. Ein wei­te­rer Fest­stel­lungs­an­trag des Ver­samm­lungs­teil­neh­mers blieb indes er­folg­los.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Bundestag
Bundesregierung will Planungssicherstellungsgesetz verlängern

Die Bun­des­re­gie­rung will die bis Ende 2022 gel­ten­den Re­ge­lun­gen des "Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­set­zes" ver­län­gern. Sie hat dazu einen Ge­setz­ent­wurf (BT-Drs. 20/3714) vor­ge­legt. Das Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­setz vom 20.05.2020 soll si­cher­stel­len, dass auch unter den Be­din­gun­gen wäh­rend der Covid-19-Pan­de­mie Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren sowie be­son­de­re Ent­schei­dungs­ver­fah­ren mit Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kön­nen.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Bundestag verlängert vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit

Wegen einer dro­hen­den Re­zes­si­on in Deutsch­land sol­len Un­ter­neh­men und Be­schäf­tig­te wei­ter auf Kurz­ar­beit set­zen kön­nen. Dazu be­schloss der Bun­des­tag am Don­ners­tag, dass der gel­ten­de ver­ein­fach­te Zu­gang zum Kurz­ar­bei­ter­geld per Ver­ord­nung bis Mitte des kom­men­den Jah­res ver­län­gert wer­den kann. Für Kurz­ar­beit ist es dann aus­rei­chend, wenn in einem Be­trieb 10% der Be­schäf­tig­ten von Ar­beits­aus­fall be­trof­fen sind und nicht ein Drit­tel der Be­leg­schaft.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Trier
Polizeibewerber mit "Loyalty, Honor, Respect, Family"-Rückentattoo zu Recht abgelehnt

Ein Po­li­zei­dienst­be­wer­ber mit der Tä­to­wie­rung "Loyal­ty, Honor, Re­spect, Fa­mi­ly" im ge­sam­ten obe­ren Rü­cken­be­reich ist cha­rak­ter­lich un­ge­eig­net und darf des­halb ab­ge­lehnt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Das Tat­too deute auf ein "ar­chai­sches und über­kom­me­nes Wer­te­sys­tem" hin.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

OVG Münster
Nichtselbsttätige Waagen können ohne eigenes Display vertrieben werden

So­ge­nann­te nicht­selbst­tä­ti­ge Waa­gen, mit denen in vie­len Su­per­märk­ten das Wie­gen an der Kasse er­mög­licht wird, kön­nen auch ohne ei­ge­nes Dis­play mit der CE-Kenn­zeich­nung ver­se­hen und als voll­stän­di­ge Waa­gen in Ver­kehr ge­bracht wer­den. Zudem kann es ge­nü­gen, die mess­tech­ni­schen Werte zur Höchst­last, Min­dest­last und zum Eich­wert aus­schlie­ß­lich im Dis­play an­zu­zei­gen. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in einem Mus­ter­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerfG
"Wächteramt" des Staats für Kinder

Lie­gen deut­li­che An­halts­punk­te dafür vor, dass die Rück­füh­rung eines Kin­des in den el­ter­li­chen Haus­halt mit Ge­fah­ren für die­ses ver­bun­den ist, hat es An­spruch auf staat­li­chen Schutz. Wenn­gleich die Er­zie­hung durch die El­tern vor­ran­gig ist, be­steht not­falls auch eine Ver­pflich­tung zum Ein­grei­fen des Staa­tes, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Im äu­ßers­ten Fall müsse er das Kind von sei­nen El­tern tren­nen oder eine be­reits er­folg­te Tren­nung auf­recht­erhal­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
EU-Kommission verklagt Malta wegen "goldener Pässe" vor EuGH

Die EU-Kom­mis­si­on ist der Auf­fas­sung, dass das Aus­stel­len von EU-Bür­ger­schaf­ten in Form so­ge­nann­ter gol­de­ner Pässe "als Ge­gen­leis­tung für vorab fest­ge­leg­te Zah­lun­gen oder In­ves­ti­tio­nen ohne wirk­li­chen Bezug zu dem be­tref­fen­den Land" nicht mit den Grund­sät­zen der Eu­ro­päi­schen Union ver­ein­bar ist. Ihre nun ein­ge­reich­te Klage vor dem EuGH ist der nächs­te Schritt im Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren, an des­sen Ende eine Geld­stra­fe gegen Malta ste­hen kann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Nordrhein-Westfalen
SGB-II-Leistungen für neugeborenes Kind einer Mutter mit humanitärem Aufenthaltstitel

Greift für eine dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge Mut­ter wegen eines Auf­ent­halts­ti­tels aus völ­ker­recht­li­chen, hu­ma­ni­tä­ren oder po­li­ti­schen Grün­den die Rück­aus­nah­me vom drei­mo­na­ti­gen SGB-II-Leis­tungs­aus­schluss nach § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II, gilt dies auch für ein neu­ge­bo­re­nes Kind, so­dass die­ses ab Ge­burt An­spruch auf SGB-II-Leis­tun­gen hat. Dies hat Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len mit Ver­weis auf die Ge­set­zes­sys­te­ma­tik und den Re­ge­lungs­zweck ent­schie­den.  |  mehr...

lsg.nrw.de

EuGH
Flugverspätung: Behörde kann Airline zu Ausgleichszahlungen verpflichten

Die für die Durch­set­zung der Flug­gast­rech­te-Ver­ord­nung zu­stän­di­ge na­tio­na­le Be­hör­de kann ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men zu Aus­gleichs­zah­lun­gen ver­pflich­ten, wenn sie dazu von dem be­tref­fen­den Mit­glied­staat er­mäch­tigt wurde. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Eine sol­che Er­mäch­ti­gung sei zu­läs­sig. Al­ler­dings müsse die be­hörd­li­che Ent­schei­dung ge­richt­lich an­fecht­bar sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Trier
Polizeimaßnahmen gegen Corona-"Spaziergang" in Trier waren teilweise rechtswidrig

Der Stopp eines so­ge­nann­ten Co­ro­na-"Spa­zier­gangs" in der Trie­rer In­nen­stadt im De­zem­ber 2021, bei denen Bür­ger ihren Unmut über Co­ro­na­maß­nah­men zum Aus­druck brach­ten, war laut Ver­wal­tungs­ge­richt Trier recht­mä­ßig. Die in die­sem Zu­sam­men­hang er­teil­ten Platz­ver­wei­se und die An­ord­nung, das An­fer­ti­gen von Licht­bil­dern zu er­dul­den, seien je­doch un­ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen, ent­schied das Ge­richt und gab in­so­weit der Klage einer Teil­neh­me­rin statt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

OVG Magdeburg
Sachsen-Anhalt muss Finanzhilfen für Ersatzschulen neu berechnen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg hat die Ge­wäh­rung staat­li­cher Fi­nanz­hil­fen durch das Land Sach­sen-An­halt für ver­schie­de­ne pri­va­te Er­satz­schu­len für rechts­wid­rig er­klärt und das Lan­des­schul­amt ver­pflich­tet, über die An­trä­ge der Schul­trä­ger unter Be­ach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Ge­richts, wo­nach sich der Ge­setz­ge­ber an den Kos­ten des öf­fent­li­chen Schul­we­sens zu ori­en­tie­ren und seine Be­zu­schus­sung da­nach aus­zu­rich­ten habe, er­neut zu ent­schei­den.  |  mehr...

ovg.sachsen-anhalt.de

BMWK
Kabinett passt Energieeinspar-Verordnung an

Das Bun­des­ka­bi­nett hat Klar­stel­lun­gen für die An­wen­dung und den Gel­tungs­be­reich der En­er­gie­si­che­rungs­ver­ord­nung be­schlos­sen. Die An­pas­sun­gen be­tref­fen laut Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um kurz­fris­ti­ge En­er­gie­spar­maß­nah­men wie das Be­leuch­tungs­ver­bot für Ge­bäu­de, Nut­zungs­ein­schrän­kun­gen be­leuch­te­ter Wer­be­an­la­gen sowie das Be­hei­zen von Schwimm­be­cken. Die Maß­nah­men gel­ten vom 01.09.2022 bis zum 28.02.2023.  |  mehr...

bmwk.de

Beck-Aktuell
In Berlin möglicherweise komplette Wahlwiederholung erforderlich

Der Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hält nach einer vor­läu­fi­gen Ein­schät­zung eine kom­plet­te Wie­der­ho­lung der Wahl zum Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus für er­for­der­lich. Das er­klär­te Ge­richts­prä­si­den­tin Lud­ge­ra Sel­ting am Mitt­woch zum Auf­takt der münd­li­chen Ver­hand­lung. Bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Wahl habe es eine Viel­zahl von Wahl­feh­lern ge­ge­ben. Diese seien nach einer vor­läu­fi­gen Ein­schät­zung man­dats­re­le­vant ge­we­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Innenausschuss billigt Digitalisierung der Standesämter

Der In­nen­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am Mitt­woch grü­nes Licht für die wei­te­re Di­gi­ta­li­sie­rung der Stan­des­äm­ter ge­ge­ben und einen Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung "zur Än­de­rung per­so­nen­stands­recht­li­cher Vor­schrif­ten" ge­bil­ligt. Ge­re­gelt wird der elek­tro­ni­sche Zu­gang der Bür­ger zu stan­des­amt­li­chen Ver­fah­ren.  |  mehr...

bundestag.de

EuG
Agrofert-Klage auf Zugang zu Dokumenten gescheitert

Die tsche­chi­sche Agro­fert Hol­ding ist mit einer Nich­tig­keits­kla­ge gegen die Wei­ge­rung des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments, Zu­gang zu zwei Do­ku­men­ten zu ge­wäh­ren, beim Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ge­schei­tert. Es ging um Do­ku­men­te im Zu­sam­men­hang mit Er­mitt­lun­gen gegen den ehe­ma­li­gen tsche­chi­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten An­drej Babiš wegen miss­bräuch­li­cher Ver­wen­dung von EU-Mit­teln und po­ten­ti­el­ler In­ter­es­sen­kon­flik­te.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Gelsenkirchen
Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch Nordrhein-Westfalen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat den Kla­gen eines selbst­stän­di­gen Ver­an­stal­tungs­tech­ni­kers und einer Rechts­an­walts­so­zie­tät ent­spro­chen, die sich gegen Rück­for­de­run­gen er­hal­te­ner Co­ro­na-Fi­nanz­hil­fen durch das Land Nord­rhein-West­fa­len in Höhe von 3.092 Euro be­zie­hungs­wei­se 7.000 Euro ge­wandt hat­ten. Das Ge­richt be­tont, dass die ur­sprüng­li­chen Be­wil­li­gun­gen nicht unter dem Vor­be­halt der Vor­läu­fig­keit er­gan­gen seien. Auch hät­ten die So­fort­hil­fen nicht nur "Li­qui­di­täts­eng­päs­se" er­fasst, son­dern auch Um­satz­ein­bu­ßen.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

Beck-Aktuell
Innenminister: Kampf gegen Schwerverbrechen wichtiger als Datenschutz

Zur Be­kämp­fung schwe­rer Ver­bre­chen im In­ter­net for­dern die In­nen­mi­nis­ter der Län­der mehr Mög­lich­kei­ten zur an­lass­lo­sen Spei­che­rung von IP-Adres­sen als bis­lang vom Bund ge­plant. "Es wäre ein Un­ding und Hohn für die Opfer, wenn wir in Deutsch­land diese Mög­lich­keit aus falsch ver­stan­de­nem Da­ten­schutz nicht nut­zen", sagte der Vor­sit­zen­de der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz, Bay­erns Res­sort­chef Joa­chim Herr­mann (CSU), ges­tern in Mün­chen. Unter den In­nen­mi­nis­tern gebe es hier­zu einen brei­ten Kon­sens.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Gesetzentwurf: Whistleblower sollen besser geschützt werden

Die Bun­des­re­gie­rung will so­ge­nann­te Whist­le­blower im be­ruf­li­chen Um­feld künf­tig um­fas­sen­der schüt­zen und hat dazu einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf auf den Weg ge­bracht. Laut die­sem sol­len Un­ter­neh­men und Be­hör­den ver­pflich­tet wer­den, Mel­de­stel­len ein­zu­rich­ten, bei denen Ver­stö­ße ge­mel­det wer­den kön­nen. Zudem sol­len Whist­le­blower vor be­ruf­li­chen Re­pres­sa­li­en ge­schützt wer­den. Über den Ent­wurf soll über­mor­gen in ers­ter Le­sung im Bun­des­tag be­ra­ten wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Aufteilung der CO2-Kosten im Wohnungsmarkt bleibt strittig

Bei einer An­hö­rung im Bau­aus­schuss am 27.09.2022 wurde der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für das Koh­len­di­oxid­kos­ten­auf­tei­lungs­ge­setz von den Sach­ver­stän­di­gen über­wie­gend skep­tisch be­ur­teilt. Kri­tik gab es ins­be­son­de­re an der ge­plan­ten Auf­tei­lung der CO2-Kos­ten zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter, die sich nach dem Heiz­ver­hal­ten rich­ten soll. Mehr­fach war auch die For­de­rung nach Aus­set­zung der CO2-Be­prei­sung auf Wär­me­en­er­gie zu hören.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Umfrage: Unklare Datenschutz-Regelungen machen Wirtschaft zu schaffen

Die Eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) stößt in der deut­schen Wirt­schaft wei­ter­hin auf Kri­tik. Das geht aus einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten re­prä­sen­ta­ti­ven Um­fra­ge im Auf­trag des Di­gi­tal­ver­bands Bit­kom unter Un­ter­neh­men ab 20 Be­schäf­tig­ten in Deutsch­land her­vor. Auch im fünf­ten Jahr seit dem In­kraft­tre­ten der Da­ten­schutz­auf­la­gen be­stehe eine er­heb­li­che Rechts­un­si­cher­heit zu den ge­nau­en Vor­ga­ben der DS-GVO, er­klär­ten 78% der be­frag­ten Un­ter­neh­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Anfangsverdacht als Voraussetzung einer Durchsuchung

Ein Durch­su­chungs­be­schluss gegen einen Sol­da­ten setzt den An­fangs­ver­dacht eines Dienst­ver­ge­hens vor­aus. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­ton­te, dass die Maß­nah­me nicht zur Her­stel­lung eines An­fangs­ver­dachts ge­nutzt wer­den darf. Zudem sei der Be­schluss nicht ver­hält­nis­mä­ßig, wenn der Wehr­dis­zi­pli­nar­an­walt auch erst ein­mal an­de­re Sol­da­ten hätte be­fra­gen kön­nen, bevor er der­ar­tig schwer in die Grund­rech­te des Be­trof­fe­nen ein­griff.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Bayern will über 160 Bundesgesetze ersatzlos streichen

Per Bun­des­rats­in­itia­ti­ve will Bay­ern mehr als 160 alte Bun­des­ge­set­ze, Ver­ord­nun­gen und Rechts­nor­men er­satz­los strei­chen las­sen. “Auch Rechts­vor­schrif­ten al­tern, wer­den über­holt oder sogar ge­gen­stands­los. Solch altes Recht muss re­gel­mä­ßig ge­sich­tet und - wenn mög­lich - auch auf­ge­ho­ben wer­den, um das Di­ckicht über­flüs­si­gen Rechts für die ak­tu­ell wich­ti­gen Nor­men zu lich­ten“, teil­te die Staats­kanz­lei am 27.09.2022 nach einer Sit­zung des Ka­bi­netts in Mün­chen mit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Stuttgart
Antisemitismusbeauftragter muss Twitter-Äußerungen über "Achse des Guten" teils unterlassen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat dem An­ti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­ten des Lan­des Baden-Würt­tem­berg be­stimm­te Twit­ter-Äu­ße­run­gen über das Blog­por­tal "Achse des Guten" in einem Eil­ver­fah­ren ver­bo­ten. Die bei­den Äu­ße­run­gen "Viele Au­to­ren ver­tre­ten ras­sis­ti­sche & de­mo­kra­tie­feind­li­che Po­si­tio­nen" und "Die Fi­nan­zie­rung von Ver­schwö­rungs­my­then durch die Wirt­schaft muss drin­gend ein Ende haben" ver­letz­ten die Port­al­be­trei­be­rin in Grund­rech­ten.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

VG Gelsenkirchen
Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch Nordrhein-Westfalen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat den Kla­gen eines selbst­stän­di­gen Ver­an­stal­tungs­tech­ni­kers und einer Rechts­an­walts­so­zie­tät ent­spro­chen, die sich gegen Rück­for­de­run­gen er­hal­te­ner Co­ro­na-Fi­nanz­hil­fen durch das Land Nord­rhein-West­fa­len in Höhe von 3.092 Euro be­zie­hungs­wei­se 7.000 Euro ge­wandt hat­ten. Das Ge­richt be­tont, dass die ur­sprüng­li­chen Be­wil­li­gun­gen nicht unter dem Vor­be­halt der Vor­läu­fig­keit er­gan­gen seien. Auch hät­ten die So­fort­hil­fen nicht nur "Li­qui­di­täts­eng­päs­se" er­fasst, son­dern auch Um­satz­ein­bu­ßen.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

OVG Münster
Gemeinde klagt erfolglos gegen Erdgasfernleitung ZEELINK

Die Ge­mein­de Hünxe ist mit ihrer Klage gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Be­zirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf für den Bau und Be­trieb der Erd­gas­fern­lei­tung ZEE­LINK ge­schei­tert. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat ins­be­son­de­re keine Er­for­der­lich­keit von Si­cher­heits­ab­stän­den zu be­bau­ten oder zur Be­bau­ung vor­ge­se­he­nen Ge­bie­ten ge­se­hen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Hessische Landesregierung
Hessen will für bestimmte Verfahrensarten digitale Antragstellung bei Gericht ermöglichen

Hes­sen will sich bei der an­ste­hen­den Herbst­kon­fe­renz der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und Jus­tiz­mi­nis­ter dafür ein­set­zen, dass in be­stimm­ten Ver­fah­ren ein Rechts­rah­men für eine di­gi­ta­le An­trag­stel­lung bei Ge­richt ge­schaf­fen wird. Nach dem heute vor­ge­leg­ten Be­schluss­vor­schlag soll eine Ar­beits­grup­pe ge­bil­det wer­den, die prüft, wie Zu­gangs­bar­rie­ren zur Jus­tiz wei­ter ab­ge­baut wer­den kön­nen. Dafür könn­te in be­stimm­ten An­trags­ver­fah­ren, zum Bei­spiel in Ge­walt­schutz­ver­fah­ren, auf ein per­sön­li­ches Er­schei­nen bei Ge­richt ver­zich­tet wer­den.  |  mehr...

hessen.de

OVG Weimar
Schüler wegen unzulässigen Auswahlverfahrens außerkapazitär in Wunschschule aufzunehmen

Ein Schü­ler hat im Weg des Eil­rechts­schut­zes er­reicht, dass der Frei­staat Thü­rin­gen ihn vor­läu­fig in die Klas­sen­stu­fe 5 sei­ner Wunsch­schu­le in Jena auf­neh­men muss. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Thü­rin­gen in Wei­mar ver­fügt, nach­dem die Aus­wahl der Schü­ler nicht nach den ge­setz­lich ge­re­gel­ten Kri­te­ri­en statt­ge­fun­den hatte und weder Schü­ler noch ihre Sor­ge­be­rech­tig­ten recht­zei­tig über die ab­wei­chen­den Aus­wahl­kri­te­ri­en in­for­miert wor­den waren.  |  mehr...

thovg.thueringen.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat einen An­spruch auf SGB II-Leis­tun­gen für ein dua­les Ba­che­lor-Stu­di­um ver­neint. Es han­de­le sich um ein dem Grun­de nach för­de­rungs­fä­hi­ges Voll­zeit­stu­di­um, was zum Leis­tungs­aus­schluss führe. Ob ein Voll­zeit­stu­di­um vor­lie­ge, sei an­hand der Stu­di­en­ord­nung der BAföG-Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zu be­ur­tei­len, so das LSG. Gegen das Ur­teil ist beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Re­vi­si­on an­hän­gig.  |  mehr...

lsg.nrw.de

VG Berlin
Vor 2001 ausgeschiedene Berliner Abgeordnete bekommen nicht mehr Geld

Die Neu­re­ge­lung der Al­ters­ent­schä­di­gung für ehe­ma­li­ge Mit­glie­der des Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­hau­ses im Zuge der Um­wand­lung von einem "Teil­zeit­par­la­ment" zu einem "Voll­zeit­par­la­ment" führt nicht dazu, dass frü­her aus­ge­schie­de­ne Ab­ge­ord­ne­te hö­he­re An­sprü­che gel­tend ma­chen kön­nen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit zwei am Frei­tag er­gan­ge­nen Ur­tei­len klar­ge­stellt und einen Ver­stoß gegen das Grund­ge­setz und die Ver­fas­sung von Ber­lin ver­neint.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG München
Heilpraktiker dürfen bestimmte Formen der Eigenbluttherapie anbieten

Nach einem am Frei­tag be­kannt ge­wor­de­nen Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen dür­fen Heil­prak­ti­ker Pa­ti­en­ten nach wie vor mit be­stimm­ten For­men der Ei­gen­blut­the­ra­pie be­han­deln. Ei­ni­ge Ver­fah­ren seien aber Ärz­ten vor­be­hal­ten. Das Ge­richt hat wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung die Be­ru­fung zu­ge­las­sen. Die Frage ist nach einer Än­de­rung des Arz­nei­mit­tel­ge­set­zes im Jahr 2019 zwi­schen Heil­prak­ti­kern und den zu­stän­di­gen Über­wa­chungs­be­hör­den strei­tig.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgmuenchen

Bundestag
Geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes: Experten fordern Nachbesserung

Der Ge­setz­ent­wurf der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen für eine No­vel­le des "En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes und an­de­rer en­er­gie­wirt­schaft­li­cher Vor­schrif­ten" hat heute in einer An­hö­rung im En­er­gie­aus­schuss des Bun­des­tags laut par­la­men­ta­ri­schem Pres­se­dienst zwar grund­sätz­lich ein po­si­ti­ves Ex­per­ten­echo ge­fun­den. Es seien aber mehr­heit­lich noch wei­ter­ge­hen­de Än­de­run­gen für er­for­der­lich ge­hal­ten wor­den, um Strom­si­cher­heit und Preis­sta­bi­li­tät er­rei­chen zu kön­nen.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Münster
Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt ist rechtens

Die Po­li­zei darf einen Ab­schnitt der Müns­ter­stra­ße in der Dort­mun­der Nord­stadt wei­ter­hin mit Vi­deo­ka­me­ras über­wa­chen. Ein Mann aus Dort­mund, der im Eil­ver­fah­ren da­ge­gen vor­ge­gan­gen war, bleibt auch in zwei­ter In­stanz er­folg­los. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter wies am Frei­tag seine Be­schwer­de zu­rück. Auf­grund der hohen Stra­ßen­kri­mi­na­li­tät sei die Maß­nah­me vor­aus­sicht­lich vom nord­rhein-west­fä­li­schen Po­li­zei­ge­setz ge­deckt, ent­schied das OVG.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Bundestag
Bundestag beschließt Bafög-Öffnung für Notlagen

Stu­die­ren­de und Schü­ler sol­len in künf­ti­gen Kri­sen fi­nan­zi­ell bes­ser ab­ge­si­chert sein, wenn ihnen Ne­ben­jobs weg­bre­chen. Der Bun­des­tag hat ein Ge­setz für einen so­ge­nann­ten Not­fall­me­cha­nis­mus be­schlos­sen. Damit wird die Re­gie­rung er­mäch­tigt, in einer bun­des­wei­ten Not­la­ge auf dem Ar­beits­markt das Bafög auch für Per­so­nen zu öff­nen, die es sonst nicht be­kom­men wür­den. Al­ler­dings muss eine sol­che Not­la­ge vor­her vom Bun­des­tag durch Be­schluss fest­ge­stellt wor­den sein.  |  mehr...

bundestag.de

BSG
Bindungswirkung eines rechtswidrig zu hoch festgesetzten Bemessungsentgelts

Be­mes­sungs­ent­gelt für die Be­wil­li­gung von Ar­beits­lo­sen­geld bei er­neu­ter Ar­beits­lo­sig­keit ist min­des­tens das Ent­gelt, nach dem die Leis­tung zu­letzt be­mes­sen wor­den ist. Nicht ent­schei­dend ist dabei laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt, ob diese frü­he­re Be­wil­li­gung der Höhe nach rechts­wid­rig war. Da­durch werde bei Ver­lust der Be­schäf­ti­gung unter an­de­rem eine ge­wis­se Leis­tungs­kon­ti­nui­tät si­cher­ge­stellt.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
Bericht für OSZE: Unterdrückung in Russland hat Höhepunkt erreicht

Die of­fe­ne Ver­fol­gung der rus­si­schen Zi­vil­ge­sell­schaft durch den Staat spitzt sich laut einem Be­richt für die Or­ga­ni­sa­ti­on für Si­cher­heit und Zu­sam­men­ar­beit in Eu­ro­pa (OSZE) zu. Die Un­ter­drü­ckung von Op­po­si­ti­on, Me­di­en und un­ab­hän­gi­gen Or­ga­ni­sa­tio­nen habe nach Be­ginn des An­griffs­krie­ges in der Ukrai­ne einen neuen Hö­he­punkt er­reicht, hieß es in der Ana­ly­se der deut­schen Ju­ris­tin An­ge­li­ka Nuß­ber­ger, die sie am Don­ners­tag in Wien vor­stell­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Ampel-Koalition will Energiesicherungsgesetz novellieren

SPD, Grüne und FDP haben einen Ge­setz­ent­wurf "zur Än­de­rung des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes und an­de­rer en­er­gie­wirt­schaft­li­cher Vor­schrif­ten" vor­ge­legt. Um die En­er­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit in Deutsch­land zu ge­währ­leis­ten, seien wei­te­re Maß­nah­men er­for­der­lich, die zu einer Re­du­zie­rung des Gas­ver­brauchs füh­ren und gleich­zei­tig dafür sor­gen, dass die Strom­ver­sor­gung si­cher­ge­stellt bleibt, heißt es in der Be­grün­dung zu dem Ent­wurf.  |  mehr...

bundestag.de

VG Köln
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des AfD-"Flügels" ist rechtmäßig

Der Wi­der­ruf der waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis eines Mit­glieds der AfD, das im März 2015 die "Er­fur­ter Re­so­lu­ti­on" un­ter­zeich­ne­te, ist recht­mä­ßig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den und die Klage eines Mit­glieds der rechts­ex­tre­men Par­tei­grup­pie­rung "Der Flü­gel" ab­ge­wie­sen. Der "Flü­gel" sei zwar keine of­fi­zi­el­le Teil­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD, aber bis zu sei­ner Auf­lö­sung 2020 eine ver­fas­sungs­feind­li­che Ver­ei­ni­gung im Sinne des Waf­fen­ge­set­zes ge­we­sen.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

OVG Münster
Rechtmäßige Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Köln/Bonn

Die Aus­wahl des Dienst­leis­ters für Bo­den­ab­fer­ti­gungs­diens­te am Flug­ha­fen Köln/Bonn durch das nord­rhein-west­fä­li­sche Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um ist recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den. Dass die Aus­schrei­bung der Kon­zes­si­on durch die Flug­ha­fen Köln/Bonn GmbH als Be­trei­be­rin des Flug­ha­fens er­folgt sei, ob­wohl diese selbst Bo­den­ab­fer­ti­gungs­diens­te am Flug­ha­fen er­brin­ge, sei nicht zu be­an­stan­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

EuGH
Dublin-III: Keine Fristunterbrechung durch Aussetzung einer Überstellung wegen Corona

Die co­ro­na­be­ding­te Aus­set­zung der Über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers an den zu­stän­di­gen Mit­glied­staat un­ter­bricht nicht die sechs­mo­na­ti­ge Über­stel­lungs­frist nach der Dub­lin-III-Ver­ord­nung. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Nach Ab­lauf der Frist sei dann der der er­su­chen­de Mit­glied­staat für die Prü­fung des Asyl­an­trags zu­stän­dig.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat in drei Fäl­len aus Deutsch­land ent­schie­den, dass der Ur­laubs­an­spruch in be­stimm­ten Fäl­len doch nicht ver­fällt be­zie­hungs­wei­se ver­jährt. Ent­schei­dend sei, ob der Ar­beit­ge­ber sei­nen Teil dazu bei­ge­tra­gen und bei­spiels­wei­se dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Ur­laub bald ver­fällt. Für eine Ver­jäh­rung müsse er den Ar­beit­neh­mer zuvor durch ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung tat­säch­lich in die Lage ver­setzt haben, sei­nen Ur­laubs­an­spruch aus­zu­üben.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Zugangszweifel bei Führen eines Posteingangsbuchs

Ein Ge­richt darf davon aus­ge­hen, dass ein an eine Be­hör­de ge­sand­ter Ver­wal­tungs­akt zu­ge­gan­gen ist, wenn das ge­führ­te Post­ein­gangs­buch nicht mehr vor­han­den ist. Bei der­ar­ti­gen Ver­lus­ten reicht ein ein­fa­ches Be­strei­ten des Zu­gangs nicht aus, be­tont das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Be­hör­den seien ver­pflich­tet, die Be­le­ge bis zum Ab­schluss des Ver­fah­rens zu Be­weis­zwe­cken auf­zu­be­wah­ren.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Ungarisches Verfahren bei Flüchtlingsschutzaberkennung unionsrechtswidrig

Die un­ga­ri­sche Re­ge­lung, nach der im Ver­fah­ren um Flücht­lings­schutz­a­b­erken­nung erst nach­träg­lich, nach Ge­neh­mi­gung und ohne Mit­tei­lung der Ent­schei­dungs­grün­de Ak­ten­ein­sicht mög­lich ist, ver­stö­ßt laut Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union gegen EU-Recht. Dass sich die Asyl­be­hör­de hin­sicht­lich der Ein­schät­zung der Ge­fahr für die na­tio­na­le Si­cher­heit sys­te­ma­tisch auf die nicht be­grün­de­te Stel­lung­nah­me einer Fach­be­hör­de stützt, sei eben­falls uni­ons­rechts­wid­rig.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Ampel legt Gesetzentwurf für Wahlrecht ab 16 Jahren bei Europawahlen vor

Das Min­dest­wahl­al­ter für das ak­ti­ve Wahl­recht bei den Wah­len zum Eu­ro­päi­schen Par­la­ment soll nach dem Wil­len der Ampel-Frak­tio­nen in Deutsch­land von der­zeit 18 auf 16 Jahre ab­ge­senkt wer­den. Dazu haben sie einen Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Eu­ro­pa­wahl­ge­set­zes vor­ge­legt. Die junge Ge­ne­ra­ti­on sei von ak­tu­el­len po­li­ti­schen Fra­ge­stel­lun­gen be­son­ders be­trof­fen, heißt es in der Be­grün­dung. Deutsch­land folgt damit einem EU-wei­ten Trend zur Ab­sen­kung des Min­dest­wahl­al­ters.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Schleswig
Ernennung neuer Generalstaatsanwältin in Schleswig-Holstein vorläufig gestoppt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat dem Land Schles­wig-Hol­stein vor­läu­fig un­ter­sagt, eine aus­ge­wähl­te Be­wer­be­rin zur Ge­ne­ral­staats­an­wäl­tin zu er­nen­nen. Im Aus­wahl­ver­fah­ren habe es an trag­fä­hi­gen Er­kennt­nis­sen über das Leis­tungs­ver­mö­gen der kon­kur­rie­ren­den Kan­di­da­ten ge­fehlt, weil die Be­ur­tei­lung der aus­ge­wähl­ten Be­wer­be­rin feh­ler­haft und damit nicht aus­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig sei. Daher müsse das Land eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung tref­fen.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

VG Minden
Keine Verdienstausfallentschädigung nach coronabedingter Betriebsschließung

Einer Ar­beit­ge­be­rin aus Rheda-Wie­den­brück steht nach co­ro­na­be­ding­ter Be­triebs­schlie­ßung keine Er­stat­tung ge­zahl­ter Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz zu. Nach Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den müsse die Ab­son­de­rung eines Ar­beit­neh­mers ur­säch­lich für den Ver­dienst­aus­fall sein. Wegen der Be­triebs­schlie­ßung hätte der Mit­ar­bei­ter in dem Fall aber auch ohne Ab­son­de­rung nicht ar­bei­ten kön­nen.  |  mehr...

vg-minden.nrw.de

BMWK
Bund übernimmt 99% von Uniper

Die Bun­des­re­gie­rung hat sich heute auf ein al­ter­na­ti­ves, deut­lich um­fang­rei­che­res Sta­bi­li­sie­rungs­pa­ket ge­gen­über dem am 22.07.2022 ver­kün­de­ten Ret­tungs­pa­ket für die Uni­per SE ver­stän­digt. Im Er­geb­nis über­nimmt sie ins­ge­samt 99% von Uni­per. Die Maß­nah­me dient der Si­che­rung der En­er­gie­ver­sor­gung, wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) mit­teilt. Uni­per ist der grö­ß­te deut­sche Im­por­teur von rus­si­schem Gas und laut BMWK eine zen­tra­le Säule der deut­schen En­er­gie­ver­sor­gung.  |  mehr...

bmwk.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

Ein Pfle­ge­kind, des­sen Pfle­ge­el­tern ver­stor­ben sind, hat kei­nen An­spruch auf eine Voll­wai­sen­ren­te, wenn seine leib­li­chen El­tern noch leben. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fah­len ent­schie­den und das Ur­teil der Vor­in­stanz ge­än­dert. An­de­ren­falls hätte ein Pfle­ge­kind An­spruch so­wohl auf Voll­wai­sen­ren­te als auch auf Un­ter­halt gegen die leib­li­chen El­tern, was dem ge­setz­ge­be­ri­schen Wil­len wi­der­sprä­che.  |  mehr...

lsg.nrw.de

Beck-Aktuell
Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist gekippt - was kommt nun?

Mit sei­ner Ent­schei­dung zur deut­schen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ges­tern für die Spei­che­rung von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten klare Leit­plan­ken auf­ge­stellt. Eine Spei­che­rung der IP-Adres­sen ist dem Ur­teil zu­fol­ge mög­lich – al­ler­dings nur zur Be­kämp­fung schwe­rer Ver­bre­chen. Der EuGH schiebt der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung also kei­nen end­gül­ti­gen Rie­gel vor. Jetzt muss die Bun­des­re­gie­rung ent­schei­den, wie eine mög­li­che Nach­fol­ge­re­ge­lung aus­se­hen könn­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Aachen
Klagen wegen Tagebau Garzweiler erfolglos

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen hat ges­tern drei Kla­gen für un­zu­läs­sig er­klärt, mit denen ein Klä­ger letzt­lich die berg­bau­li­che In­an­spruch­nah­me sei­nes in Lüt­ze­rath ge­le­ge­nen Grund­stücks durch den Ta­ge­bau Garz­wei­ler ver­hin­dern woll­te. Der Klä­ger habe das un­be­bau­te Wie­sen­grund­stück nur ge­kauft, damit es als "Sperr­grund­stück" die berg­bau­li­che In­an­spruch­nah­me des Ortes Lüt­ze­rath ver­hin­de­re. Die­ses Vor­ge­hen wer­te­te das VG als un­zu­läs­si­ge Rechts­aus­übung.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de

Beck-Aktuell
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deut­sche Re­ge­lung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs nicht mit eu­ro­päi­schem Recht ver­ein­bar. Eine all­ge­mei­ne und un­ter­schieds­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Ver­bin­dungs- und Stand­ort­da­ten stehe dem Uni­ons­recht ent­ge­gen. Eine Aus­nah­me gelte bei einer erns­ten Be­dro­hung für die na­tio­na­le Si­cher­heit. Auch eine all­ge­mei­ne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung der IP-Adres­sen sei zu­läs­sig. Der EuGH be­stä­tig­te damit seine bis­he­ri­ge Recht­spre­chung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Kohle und Abfälle sollen künftig CO2-Bepreisung unterliegen

Um die na­tio­na­len Kli­ma­schutz­zie­le Deutsch­lands zu er­rei­chen, ist im De­zem­ber 2019 als Teil des Kli­ma­pa­ke­tes der da­ma­li­gen Bun­des­re­gie­rung das Ge­setz über einen na­tio­na­len Zer­ti­fi­ka­te­han­del für Brenn­stoff­emis­sio­nen ver­kün­det wor­den - zu­nächst für die Sek­to­ren Wärme und Ver­kehr. Ab 2023 sol­len auch die Brenn­stof­fe Kohle und Ab­fäl­le in das Ge­setz auf­ge­nom­men wer­den. Dazu hat die Am­pel­re­gie­rung einen Ge­setz­ent­wurf vor­ge­legt.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Insiderhandel unzulässig

Ver­kehrs­da­ten dür­fen auch dann nicht prä­ven­tiv ein Jahr lang all­ge­mein und un­ter­schieds­los auf Vor­rat ge­spei­chert wer­den, wenn dies der Be­kämp­fung von Straf­ta­ten des Markt­miss­brauchs – wie etwa von In­si­der­ge­schäf­ten - die­nen soll. Ein na­tio­na­les Ge­richt kann die Fest­stel­lung, dass in­ner­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten, die eine sol­che Vor­rats­spei­che­rung vor­se­hen, un­gül­tig sind, nicht in ihren zeit­li­chen Wir­kun­gen be­schrän­ken, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute in drei Ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Er­he­bung einer kom­mu­na­len Wett­bü­ro­steu­er un­zu­läs­sig ist. Eine sol­che Steu­er sei mit der bun­des­recht­lich ge­re­gel­ten Renn­wet­ten- und Sport­wet­ten­steu­er gleich­ar­tig, so das Ge­richt. Bei die­sen Steu­ern han­de­le es sich um spe­zi­el­le Bun­des­steu­ern, die die Er­he­bung einer ört­li­chen Auf­wand­steu­er für den­sel­ben Ge­gen­stand aus­schlie­ßen.  |  mehr...

bverwg.de

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Generalanwalt: Wettbewerbshüter können Datenschutz berücksichtigen

Im Rechts­streit um die Da­ten­sam­mel­pra­xis des Face­book-Kon­zerns Meta hat heute Ge­ne­ral­an­walt Atha­na­si­os Ran­tos am Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union es für zu­läs­sig er­ach­tet, dass Wett­be­werbs­hü­ter auch die Ein­hal­tung von Da­ten­schutz­re­geln prü­fen. Die Be­hör­de müsse je­doch alle Ent­schei­dun­gen der nach DS-GVO zu­stän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de be­rück­sich­ti­gen und sich ge­ge­be­nen­falls mit ihr ab­stim­men.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Finanzreform für gesetzliche Krankenversicherung in Bundestag eingebracht

Die Bun­des­re­gie­rung hat ihren Ge­setz­ent­wurf zur fi­nan­zi­el­len Sta­bi­li­sie­rung der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Dies teil­te der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit. Der Ent­wurf sieht neben einem hö­he­ren Bun­des­zu­schuss auch hö­he­re Bei­trä­ge der Ver­si­cher­ten sowie Ein­spa­run­gen vor. Leis­tungs­kür­zun­gen soll es nach An­ga­ben der Re­gie­rung aber nicht geben.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Buschmanns 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz enttäuschen die Länder

Der Pakt für den Rechts­staat hat in den letz­ten Jah­ren zur Schaf­fung neuer Stel­len in Jus­tiz­be­hör­den bei­ge­tra­gen. Jetzt soll es eine Nach­fol­ge-Ver­ein­ba­rung geben. Für Pro­jek­te zur Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz­be­hör­den hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) den Län­dern für die kom­men­den Jahre 200 Mil­lio­nen Euro in Aus­sicht ge­stellt. Mit­tel für zu­sätz­li­che Stel­len wur­den nicht of­fe­riert. Die Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en der Län­der kri­ti­sie­ren das An­ge­bot als un­zu­rei­chend.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Videoaufzeichnung im S-Bahnhof Grunewald anlässlich Erster-Mai-Demo war rechtmäßig

Die Vi­deo­über­wa­chung des S-Bahn­hofs Gru­ne­wald durch die Bun­des­po­li­zei an­läss­lich einer Ers­ter-Mai-Demo 2019 war recht­mä­ßig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Die Vi­deo­über­wa­chung habe der Ab­wehr von Ge­fah­ren durch eine Über­fül­lung des Bahn­hofs mit an­rei­sen­den Demo-Teil­neh­mern ge­dient und sei ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

OVG Münster
Eilantrag ungeimpfter Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot erfolglos

Das Ge­sund­heits­amt der Stadt Gel­sen­kir­chen durf­te einer nicht gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impf­ten An­trag­stel­le­rin un­ter­sa­gen, das Kran­ken­haus, in dem sie als Se­kre­tä­rin ar­bei­tet, zu be­tre­ten oder dort tätig zu wer­den. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und damit eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen (BeckRS 2022, 20376) be­stä­tigt. Der Be­schluss ist un­an­fecht­bar.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Köln
Nordrhein-Westfalen scheitert mit Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Die Rück­for­de­rung von im Früh­jahr 2020 aus­ge­zahl­ten Co­ro­na-So­fort­hil­fen durch das Land Nord­rhein-West­fa­len ist rechts­wid­rig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln mit sechs Ur­tei­len ent­schie­den und damit den Kla­gen von Solo-Selbst­stän­di­gen und Klein­un­ter­neh­mern statt­ge­ge­ben. Gegen die Ur­tei­le kann das Land Be­ru­fun­gen ein­le­gen. Die Ur­tei­le er­fas­sen einen Gro­ß­teil der Kon­stel­la­tio­nen von über 400 al­lein in Köln noch an­hän­gi­gen ähn­lich ge­la­ger­ten Ver­fah­ren.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

Beck-Aktuell
Expertenkommission soll zügig Vorschläge zur Gaspreisdämpfung vorlegen

Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) hat sich op­ti­mis­tisch ge­zeigt, dass die En­er­gie­prei­se in Deutsch­land ab­seh­bar sin­ken. Eine Ex­per­ten­kom­mis­si­on soll bis Ok­to­ber Vor­schlä­ge zu den Kos­ten für Wärme und zum Gas­preis ma­chen, wie Scholz nach dem zwei­ten Tref­fen der kon­zer­tier­ten Ak­ti­on mit Ge­werk­schaf­ten und Ar­beit­ge­bern ges­tern in Ber­lin an­kün­dig­te. Als "schnell um­setz­bar" stuf­te Scholz die von der Ko­ali­ti­on be­reits ge­plan­te Strom­preis­brem­se ein.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesrat
Bundesrat stimmt Corona-Regeln zu und befasst sich mit Bundeshaushalt

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag den vom Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten neuen Co­ro­na-Re­geln für Herbst und Win­ter zu­ge­stimmt. Die Län­der­ver­tre­tung be­fass­te sich zudem mit den Re­gie­rungs­plä­nen für den Bun­des­haus­halt 2023 und der Fi­nanz­pla­nung bis 2026. In einer Stel­lung­nah­me er­in­ner­te der Bun­des­rat an die Zu­sa­gen der Bun­des­re­gie­rung, sich an Mehr­kos­ten der Län­der zu be­tei­li­gen. Vor­ge­stellt wur­den in der Sit­zung zudem meh­re­re Bun­des­rats­in­itia­ti­ven.  |  mehr...

bundesrat.de

VG Gelsenkirchen
Kein Anspruch auf höhere Besoldung bei Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I

Lehr­kräf­te in Nord­rhein-West­fa­len, die die Lehr­be­fä­hi­gung für die Se­kun­dar­stu­fe I (Grund-, Haupt- und Re­al­schu­le sowie die Klas­sen 5 bis 10 an Gym­na­si­en) vor der Leh­rer­aus­bil­dungs­re­form im Jahr 2009 er­langt haben, müs­sen be­sol­dungs­recht­lich nicht wie Stu­di­en­rä­te be­han­delt wer­den, die die Lehr­be­fä­hi­gung für die Se­kun­dar­stu­fe II, die auch die Ober­stu­fe an Gym­na­si­en um­fasst, er­wor­ben haben. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­den und die Kla­gen von zwei Leh­re­rin­nen ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

EuGH
EuGH stärkt Recht auf Rente für multinational tätige Anwälte

Eine na­tio­na­le Re­ge­lung, die eine vor­zei­ti­ge Al­ters­ren­te davon ab­hän­gig macht, dass ein Rechts­an­walt seine Zu­las­sun­gen im In- und Aus­land zu­rück­ge­ben muss, ist nicht mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Sie be­ein­träch­ti­ge den Ju­ris­ten in sei­ner Nie­der­las­sungs­frei­heit und sei­ner Frei­zü­gig­keit, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens. Die For­de­rung eines kom­plet­ten Ver­zichts gehe wohl über das ge­setz­ge­be­ri­sche Ziel hin­aus.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Harbarth über Polarisierung im Internet besorgt

Der Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Ste­phan Har­barth, sieht die Ver­än­de­rung des ge­sell­schaft­li­chen Dis­kur­ses durch neue Me­di­en auch mit Sorge. "Auch wenn sie in man­cher Hin­sicht unser Leben be­rei­chern, be­güns­ti­gen sie das Spon­ta­ne, Vor­läu­fi­ge, Ver­kür­zen­de, auch das Ver­let­zen­de", sagte Har­barth in einer Rede vor dem Über­see-Club in Ham­burg. Die An­ony­mi­tät des In­ter­nets be­för­de­re Ver­ro­hung. Der Er­folg eines Bei­trags ver­hal­te sich nicht sel­ten pro­por­tio­nal zum Aus­maß der durch ihn be­wirk­ten Emo­tio­na­li­sie­rung.

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Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Kemmerich zieht Verfassungsbeschwerde zurück

Der FDP-Po­li­ti­ker Tho­mas Kem­me­rich, der in Wei­mar wohnt, hat seine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Ver­lust sei­nes Stadt­rat­man­dats in Er­furt zu­rück­ge­zo­gen. Das teil­te der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof mit. Zuvor hatte das Ge­richt an­ge­merkt, dass Kem­me­richs Be­schwer­de mög­li­cher­wei­se un­zu­läs­sig und nicht aus­rei­chend be­grün­det ist.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
EGMR: Polen wegen Blasphemie-Strafe verurteilt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Polen im Zu­sam­men­hang mit der Be­stra­fung einer Sän­ge­rin wegen Blas­phe­mie ver­ur­teilt. Die Bibel sei ge­schrie­ben wor­den, von je­man­den, der "fer­tig war vom Wein­trin­ken und Gras rau­chen", hatte die Frau in einem In­ter­view ge­sagt und war dar­auf­hin von Polen ver­ur­teilt wor­den. Da­durch sei sie in ihrem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­letzt wor­den, ent­schied der EGMR. Polen muss der Frau nun 10.000 Euro Ent­schä­di­gung zah­len  |  mehr...

coe.int

EuGH
Anrechnung im Ausland entrichteter Steuern bei Rückforderung rechtswidriger Beihilfe kann rechtens sein

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat zur Be­steue­rung von Ge­sell­schaf­ten in Gi­bral­tar ent­schie­den, dass die na­tio­na­len Be­hör­den, die mit der Rück­for­de­rung einer als rechts­wid­rig ein­ge­stuf­ten Bei­hil­fe be­traut sind, zur Ver­hin­de­rung einer Dop­pel­be­steue­rung eine na­tio­na­le Vor­schrift an­wen­den kön­nen, die einen Me­cha­nis­mus zur An­rech­nung der von einem Bei­hil­fe-Emp­fän­ger im Aus­land ent­rich­te­ten Steu­ern auf die von ihm in Gi­bral­tar ge­schul­de­ten Steu­ern vor­sieht.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Anspruch auf Reisepreisminderung auch bei coronabedingter Vertragswidrigkeit

Rei­se­ver­an­stal­ter sind auch dann zur Min­de­rung des Prei­ses einer Pau­schal­rei­se ver­pflich­tet, wenn sie auf­grund staat­li­cher Co­ro­na-Maß­nah­men einen Pau­schal­rei­se­ver­trag nicht er­fül­len kön­nen. Diese An­sicht ver­tritt die Ge­ne­ral­an­wäl­tin am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Laila Me­di­na in ihren Schluss­an­trä­gen. Bei Ver­trags­stor­nie­run­gen sei grund­sätz­lich eine Er­stat­tung in Geld vor­zu­neh­men, die in Frank­reich 2020 ge­wähl­te Gut­schein­lö­sung sei wohl un­ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
EGMR: Frankreich muss Anträge von IS-Rückkehrern besser prüfen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Frank­reich dafür ver­ur­teilt, die An­trä­ge fran­zö­si­scher An­hän­ge­rin­nen der Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on Is­la­mi­schen Staats und ihrer Kin­der auf Rück­kehr aus Sy­ri­en nicht an­ge­mes­sen ge­prüft zu haben. Zwar er­ge­be sich aus der EMRK keine ge­ne­rel­le Pflicht für Län­der, IS-Aus­rei­ser wie­der zu­rück­zu­ho­len. Die Be­hör­den und Ge­rich­te müss­ten die An­trä­ge aber ge­nau­er prü­fen und aus­rei­chend Rechts­schutz ge­wäh­ren, so der EGMR.  |  mehr...

coe.int

OVG Lüneburg
Oberstudienrat mit Klage auf Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung gescheitert

An nie­der­säch­si­schen Gym­na­si­en tä­ti­ge Ober­stu­di­en­rä­te haben kei­nen An­spruch auf Ge­wäh­rung von An­rech­nungs­stun­den als Aus­gleich für Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg ent­schie­den. Bei In­ha­bern von Be­för­de­rungs­äm­tern sei davon aus­zu­ge­hen, dass sie über­schau­ba­re Mehr­be­las­tun­gen durch eine ge­stei­ger­te Ef­fi­zi­enz und bes­se­re Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on aus­glei­chen kön­nen, so das Ge­richt. Eine Un­gleich­be­hand­lung zu Ober­stu­di­en­rä­ten an an­de­ren Schu­len liege nicht vor.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Frankfurt am Main
Land Hessen muss Mietkosten für Impfzentrum in Frankfurt am Main tragen

Für den Be­trieb des Impf­zen­trums in den Mes­se­hal­len in Frank­furt am Main muss nicht die Stadt, son­dern das Land Hes­sen für die Miet­kos­ten in Höhe 2,5 Mil­lio­nen Euro auf­kom­men. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­den. Dass der Be­trieb durch die Messe Frank­furt GmbH er­folgt sei, an der die Stadt 60% und das Land 40% der Ge­schäfts­an­tei­le halte, än­de­re hier­an nichts, da für alle Ent­schei­dun­gen eine Drei­vier­tel­mehr­heit er­for­der­lich sei.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Beck-Aktuell
Bundeskabinett beschließt Bürgergeld

Es ist die grö­ß­te So­zi­al­re­form seit Jah­ren: Mit dem Bür­ger­geld will die Ampel-Ko­ali­ti­on Hartz IV hin­ter sich las­sen. Nun gab das Bun­des­ka­bi­nett grü­nes Licht. Ab dem 01.01.2023 sol­len über fünf Mil­lio­nen Be­dürf­ti­ge mehr Geld und eine bes­se­re Be­treu­ung er­hal­ten. Wäh­rend Ar­beit­ge­ber eine fa­ta­le Si­gnal­wir­kung sehen, kri­ti­sie­ren So­zi­al­ver­bän­de und Ge­werk­schaf­ten die ge­plan­ten mo­nat­li­chen Sätze als zu nied­rig. Bun­des­tag und Bun­des­rat müs­sen dem Ge­setz noch zu­stim­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesgesundheitsministerium
Kabinett beschließt Verbesserungen für Krankenhauspflege

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Ge­setz­ent­wurf be­schlos­sen, der Kran­ken­häu­ser dazu ver­pflich­tet, mit einer aus­rei­chen­den Zahl von Pfle­ge­kräf­ten zu ar­bei­ten. Dank eines neuen In­stru­ments zur Per­so­nal­be­mes­sung soll die Ide­al­be­set­zun­gen für die Sta­tio­nen er­rech­net und durch­ge­setzt und somit die Si­tua­ti­on der Pfle­ge mit­tel­fris­tig ver­bes­sert wer­den. Der Ge­setz­ent­wurf be­inhal­tet auch Re­geln zur Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung und zur di­gi­ta­len Ge­sund­heits­ver­sor­gung.

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bundesgesundheitsministerium.de

EU-Kommission
EU-Kommission will Stromverbrauch senken und Übergewinne umverteilen

Als Re­ak­ti­on auf ge­stie­ge­ne En­er­gie­kos­ten schlägt die die EU-Kom­mis­si­on Not­fall­maß­nah­men vor: Neben der Ver­rin­ge­rung der Strom­nach­fra­ge setzt sie sich für eine be­fris­te­te Er­lös­ober­gren­ze für Strom­erzeu­ger mit ge­rin­ge­ren Kos­ten und einen So­li­da­ri­täts­bei­trag auf der Grund­la­ge von Über­schuss­ge­win­nen ein, die aus Tä­tig­kei­ten im Erdöl-, Erd­gas-, Kohle- und Raf­fi­ne­rie­be­reich an­fal­len. Die Ein­nah­men sol­len an Haus­hal­te und Un­ter­neh­men um­ver­teilt wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

BRAK
BRAK sieht geplante Beschleunigung im Infrastrukturbereich skeptisch

Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hat zu einem Re­fe­ren­ten­ent­wurf für ein Ge­setz Stel­lung ge­nom­men, das es sich zum Ziel ge­setzt hat, ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren für In­fra­struk­tur­pro­jek­te, wie zum Bei­spiel Wind­rä­der oder Strom­tras­sen, zu be­schleu­ni­gen. Zwar teile man die Ein­schät­zung, dass Ver­fah­ren für um­welt­recht­li­che Gro­ß­vor­ha­ben zum Teil zu lange dau­ern, so die An­walts­kam­mer. Skep­tisch sei man aber, ob das Pro­blem durch wei­te­re Än­de­run­gen des Pro­zess­rechts sub­stan­zi­ell ge­löst wer­den könne. Die BRAK ver­weist in die­sem Zu­sam­men­hang auf die zahl­rei­chen Be­schleu­ni­gungs­be­mü­hun­gen des Ge­setz­ge­bers in der Ver­gan­gen­heit.  |  mehr...

brak.de

BMI
Rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" verboten

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat mit Wir­kung vom heu­ti­gen Tag die ro­cker­ähn­li­che Grup­pie­rung "United Tri­buns" ver­bo­ten. Damit wer­den der Ge­samt­ver­ein sowie die 13 "Chap­ter" als Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen auf­ge­löst, das Ver­eins­ver­mö­gen wird be­schlag­nahmt und un­ter­liegt der Ein­zie­hung. Nach Er­kennt­nis­sen des Bun­des­kri­mi­nal­amts sind von dem Ver­bot knapp 100 Mit­glie­der in Deutsch­land be­trof­fen.  |  mehr...

bmi.bund.de

VG Trier
Land durfte Verkauf CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel untersagen

Eine Firma aus Trier darf zwei Pro­duk­te, die Can­n­a­b­idi­ol (CBD) ent­hal­ten, nicht mehr in den Ver­kehr brin­gen. Denn nach An­sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier wer­den beide Pro­duk­te als Arz­nei­mit­tel prä­sen­tiert. Es werde je­weils die the­ra­peu­ti­sche Wir­kung von CBD zur Hei­lung oder Lin­de­rung von Hunde- be­zie­hungs­wei­se Haut­krank­hei­ten beim Men­schen her­aus­ge­stellt. Die damit er­for­der­li­che arz­nei­mit­tel­recht­li­che Zu­las­sung fehle.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Bundesregierung
Neue Verordnung: Public Viewing zur Fußball-WM auch nach 22 Uhr

Öf­fent­li­che Über­tra­gun­gen der Fuß­ball-Welt­meis­ter­schaft dür­fen in die­sem Jahr über die üb­li­chen Ru­he­zei­ten hin­aus­ge­hen. Das hat das Bun­des­ka­bi­nett am Mitt­woch be­schlos­sen. Die Kom­mu­nen kön­nen nun auch Ver­an­stal­tun­gen ge­neh­mi­gen, die län­ger als bis 22.00 Uhr dau­ern. Damit kön­nen Fuß­ball-Fans abend­li­che WM-Spie­le auch im Frei­en auf Gro­ß­lein­wän­den ver­fol­gen, wenn die Be­geg­nun­gen in die Ver­län­ge­rung gehen oder erst im Elf-Meter-Schie­ßen ent­schie­den wer­den.  |  mehr...

bundesregierung.de

EU-Parlament
EU-Parlament gibt grünes Licht für angemessene Mindestlöhne in Europa

Die Min­dest­löh­ne in den EU-Staa­ten soll­ten künf­tig men­schen­wür­di­ge Le­bens- und Ar­beits­be­din­gun­gen er­mög­li­chen, und die Mit­glied­staa­ten soll­ten Ta­rif­ver­hand­lun­gen för­dern. Eine ent­spre­chen­de Neu­re­ge­lung hat das EU-Par­la­ment heute an­ge­nom­men. Die neue Richt­li­nie gilt für alle Ar­beits­kräf­te in der EU, die einen Ar­beits­ver­trag haben oder in einem Ar­beits­ver­hält­nis ste­hen.  |  mehr...

europarl.europa.eu

EuG
Milliardengeldbuße gegen Google weitgehend bestätigt

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die von der EU-Kom­mis­si­on gegen Goog­le ver­häng­te Re­kord­geld­bu­ße auf 4,125 Mil­li­ar­den Euro her­ab­ge­setzt, den Be­schluss der Kom­mis­si­on aber im We­sent­li­chen be­stä­tigt. Da­nach hat Goog­le den Her­stel­lern von An­dro­id-Mo­bil­ge­rä­ten rechts­wid­ri­ge Be­schrän­kun­gen auf­er­legt, um die be­herr­schen­de Stel­lung sei­ner Such­ma­schi­ne zu stär­ken.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Schleswig
Auflösung des Protestcamps auf Sylt bestätigt

Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig ihre Eil­an­trä­ge gegen die vom Kreis Nord­fries­land ver­füg­te Auf­lö­sung des Pro­test­camps auf der Insel Sylt letz­te Woche ab­ge­lehnt hatte, hat ges­tern nun auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Be­schwer­de der bei­den Ver­samm­lungs­lei­ter des Pro­test­camps zu­rück­ge­wie­sen. Der Vier­te OVG-Senat hat dar­auf ab­ge­stellt, dass gegen die vom VG an­ge­nom­me­ne un­mit­tel­ba­re Ge­fähr­dung der öf­fent­li­chen Si­cher­heit nichts ein­zu­wen­den sei.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

VG Wiesbaden
Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten für verletzten Diensthund

Ein Förs­ter hat bei Ver­let­zung des Dienst­hun­des auch dann An­spruch auf Zah­lung der Tier­arzt­kos­ten, wenn der Hund zum Zeit­punkt des Un­falls nicht "im Dienst" war. Dies geht aus einem rechts­kräf­ti­gen Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den her­vor. Der be­am­ten­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­spruch stel­le nicht dar­auf ab, dass der Hund im Zeit­punkt des schä­di­gen­den Er­eig­nis­ses selbst dienst­lich be­nö­tigt oder ein­ge­setzt wor­den sei.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

Beck-Aktuell
Kretschmann fordert "Generalüberholung" des Föderalismus

Ver­bun­den mit deut­li­cher Kri­tik am Bund hat Baden-Würt­tem­bergs Mi­nis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann sich für eine “Ge­ne­ral­über­ho­lung“ des Fö­de­ra­lis­mus in Deutsch­land aus­ge­spro­chen. Die Län­der bräuch­ten aus­rei­chen­de Fi­nanz­mit­tel, damit sie ihre Auf­ga­ben gut er­fül­len könn­ten, schrieb der Grü­nen-Po­li­ti­ker in einem Gast­bei­trag für die “Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung“ (FAZ) am 13.09.2022.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Karlsruhe
Verfassungsgericht hat mit Pressearbeit keine AfD-Rechte verletzt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­letz­te mit sei­ner Pres­se­ar­beit nach Auf­fas­sung des Karls­ru­her Ver­wal­tungs­ge­richts keine Rech­te der AfD. Die Par­tei hatte da­ge­gen ge­klagt, dass das BVerfG bei Ur­teils­ver­kün­dun­gen die Pres­se­mit­tei­lung be­rech­tig­ten Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten schon am Vor­abend zu­gäng­lich macht. Das VG hatte be­reits am 26.08.2022 dar­über in­for­miert, dass die Klage tags zuvor ab­ge­wie­sen wurde. Die Be­grün­dung wurde heute nach­ge­reicht.  |  mehr...

verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de

EuGH
EuGH zur Haftung einer nationalen Zentralbank als Bankensaniererin

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die Gren­zen der Haf­tung einer na­tio­na­len Zen­tral­bank des Eu­ro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken für Schä­den prä­zi­siert, die An­le­gern und Gläu­bi­gern auf­grund von ihr durch­ge­führ­ter Ban­ken­sa­nie­rungs- und Ab­wick­lungs­maß­nah­men ent­stan­den sind. Es ging um die Haf­tung der slo­we­ni­schen Zen­tral­bank für Sa­nie­rungs- und Ab­wick­lungs­maß­nah­men in den Jah­ren 2013 und 2014.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Legal, illegal, ganz egal? Cannabis-Legalisierung im Widerspruch zu EU- und Völkerrecht

Die von der Ko­ali­ti­on ge­plan­te Le­ga­li­sie­rung von Can­na­bis ver­stö­ßt mög­li­cher­wei­se gegen EU-Recht. Das geht zu­min­dest aus einem im Auf­trag des CSU-Ge­sund­heits­po­li­ti­kers Ste­phan Pil­sin­ger er­stell­ten Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­tags her­vor. Dem­nach sei Deutsch­land an zwei eu­ro­päi­sche Ver­trä­ge ge­bun­den, die einer Le­ga­li­sie­rung ent­ge­gen­stün­den. Wir geben einen Über­blick über die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Europarat hofft auf Rückkehr Russlands in Menschenrechtskonvention

An­ge­sichts des bald end­gül­ti­gen Aus­tritts Russ­lands aus der Eu­ro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) hofft der Eu­ro­pa­rat, dass der Rück­zug nicht für immer ist. "Un­se­re Hoff­nung ist, dass die rus­si­schen Bür­ger eines Tages wie­der den Schutz der Eu­ro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ge­nie­ßen kön­nen", sagte Eu­ro­pa­rats­che­fin Ma­ri­ja Pe­jci­no­vic Buric am Mon­tag.

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Drittstaat-Familienangehöriger eines Unionsbürgers kann langfristige Aufenthaltsberechtigung erlangen

Ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der als Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Uni­ons­bür­gers über einen Auf­ent­halts­ti­tel ver­fügt, kann die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten er­lan­gen, wenn er die im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen er­füllt. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof im Fall einer gha­nai­schen Mut­ter eines Kin­des mit nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Unis dürfen zum Unterricht in lettischer Sprache verpflichtet werden

Lett­land darf Hoch­schu­len ver­pflich­ten, aus­schlie­ß­lich in let­ti­scher Spra­che zu un­ter­rich­ten. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat am Mitt­woch ent­schie­den, dass die ge­setz­li­che Vor­ga­be Stu­di­en­pro­gram­me in der Amts­spra­che des Mit­glied­staats an­bie­ten zu müs­sen, unter be­stimm­ten Um­stän­den mit der Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­ein­bar sein kann. Die Union achte die na­tio­na­le Iden­ti­tät ihrer Mit­glied­staa­ten. Der Schutz der Amts­spra­che ge­hö­re dazu, so der EuGH.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Zur Frage der Ersetzbarkeit einer missbräuchlichen Klausel durch dispositives Recht

Bei einem Ver­brau­cher­ver­trag (hier: Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen) darf das na­tio­na­le Ge­richt eine zur Ge­samt­nich­tig­keit des Ver­trags füh­ren­de miss­bräuch­li­che (hier: Um­rech­nungs-)Klau­sel nicht durch dis­po­si­ti­ves Recht er­set­zen, wenn der Ver­brau­cher über die Fol­gen der Ge­samt­nich­tig­erklä­rung in­for­miert wurde und die­ser zu­ge­stimmt hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Dann habe die Nich­tig­erklä­rung des ge­sam­ten Ver­trags für den Ver­brau­cher of­fen­sicht­lich keine be­son­ders nach­tei­li­gen Fol­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
EGMR verurteilt Frankreich wegen Datenspeicherung bei Blutspende

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Frank­reich zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt, weil der fran­zö­si­sche Blut­spen­de­dienst Daten zur mut­ma­ß­li­chen se­xu­el­len Ori­en­tie­rung eines Man­nes ge­spei­chert hatte. Da­durch sei der Fran­zo­se in sei­nem Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens ver­letzt wor­den. Der Mann war 2004 beim Blut­spen­den ge­fragt wor­den, ob er je­mals Sex mit einem Mann ge­habt habe.  |  mehr...

coe.int

OVG Schleswig
Windparkbetreiberin mit Eilantrag gegen LEP-Teilfortschreibung gescheitert

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat den ein­zi­gen Nor­men­kon­troll­an­trag, der sich un­mit­tel­bar gegen die Än­de­rung und Teil­fort­schrei­bung des Lan­des­ent­wick­lungs­pla­nes rich­te­te, als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt. Die An­trag­stel­le­rin, die im Kreis Dith­mar­schen au­ßer­halb von so­ge­nann­ten Wind­vor­rang­flä­chen einen Wind­park er­rich­ten will, habe ihren An­trag zu spät ein­ge­reicht, so das Ge­richt. Die vor­ge­schrie­be­ne Frist von einem Jahr sei nicht ein­ge­hal­ten wor­den.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

EuGH
EuGH stärkt Tierschutz bei Handel mit gefährdeten Arten

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof setzt dem Han­del mit ge­fähr­de­ten Tie­ren enge Gren­zen. Will ein Züch­ter eine ge­schütz­te Art kau­fen oder ver­kau­fen, muss er nach­wei­sen kön­nen, dass auch die El­tern und Gro­ß­el­tern des Tie­res recht­mä­ßig er­wor­ben wur­den. Hin­ter­grund ist die Klage eines tsche­chi­schen Pa­pa­gei­en­züch­ters. Seine fünf Hya­zinth-Aras sind in Ge­fan­gen­schaft ge­bo­ren und ge­züch­tet wor­den - nicht je­doch die Gro­ß­el­tern der Vögel.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Lüneburg
Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos

Ein nicht gegen Co­ro­na ge­impf­ter Zahn­arzt ist auch in zwei­ter In­stanz gegen ein ihm ge­gen­über aus­ge­spro­che­nes in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­ches Tä­tig­keits­ver­bot ge­schei­tert. Die vom Ge­sund­heits­amt beim Er­lass des Tä­tig­keits­ver­bo­tes zu­tref­fend an­ge­wand­te Rechts­grund­la­ge des § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG sei mit Blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom April die­ses Jah­res nicht of­fen­sicht­lich ver­fas­sungs­wid­rig, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt Corona-Regeln für den Herbst

Der Bun­des­tag hat die Co­ro­na-Re­geln für Herbst und Win­ter be­schlos­sen. Das Ge­set­zes­pa­ket der Ampel-Ko­ali­ti­on er­mög­licht ge­ne­rell wie­der schär­fe­re Vor­ga­ben zu Mas­ken und Tests. Die Re­geln sol­len ab dem 01.10.2022 bis zum 07.04.2023 gel­ten. Mit den neuen Re­geln soll einem be­fürch­te­ten deut­li­chen An­stieg der Co­ro­na-In­fek­tio­nen be­geg­net wer­den. Nun muss der Bun­des­rat noch zu­stim­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Beachvolleyballanlage darf nicht allgemein zum Feiern genutzt werden

An­woh­ner haben An­spruch auf bau­auf­sicht­li­ches Ein­schrei­ten gegen die Nut­zung einer Beach­vol­ley­ball­an­la­ge zu un­ge­neh­mig­ten Fei­ern und Ver­an­stal­tun­gen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße ent­schie­den. Die Fei­ern auf dem Ver­eins­platz seien nicht von der Bau­ge­neh­mi­gung ge­deckt. Le­dig­lich je­weils ein Tur­nier zum Sai­son­start und -ende sowie ein Dorf-Tur­nier im Som­mer seien zu­läs­sig, so so das Ge­richt.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

OVG Münster
Untersagung pornografischer Internetangebote aus Zypern bestätigt

Die Eil­an­trä­ge von zwei An­bie­tern por­no­gra­fi­scher In­ter­net­sei­ten mit Sitz auf Zy­pern sind auch in zwei­ter In­stanz ohne Er­folg ge­blie­ben. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat im Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Ein­bin­dung der Kom­mis­si­on für Ju­gend­me­di­en­schutz in den Ent­schei­dungs­pro­zess nicht zu be­an­stan­den ist. Zudem gehe - un­ab­hän­gig von et­wai­gen Schutz­mo­da­li­tä­ten auf Zy­pern - der hie­si­ge Ju­gend­schutz der Dienst­leis­tungs­frei­heit vor, so das Ge­richt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Beck-Aktuell
Bundesregierung will mehr Fachkräfte gewinnen

Im Kampf gegen den Fach­kräf­te­man­gel setzt die Bun­des­re­gie­rung auf Aus­bil­dung, Wei­ter­bil­dung und Ein­wan­de­rung. Das be­ton­ten Ar­beits­mi­nis­ter Heil, Wirt­schafts­mi­nis­ter Ha­beck und Bil­dungs­mi­nis­te­rin Stark-Watz­in­ger nach einem Tref­fen mit Wirt­schaft und Ge­werk­schaf­ten in Ber­lin. Ge­plant sind etwa eine Aus­bil­dungs­ga­ran­tie, die För­de­rung der be­trieb­li­chen Wei­ter­bil­dung, Er­leich­te­run­gen bei der An­er­ken­nung von Be­rufs­ab­schlüs­sen und eine Mo­der­ni­sie­rung des Ein­wan­de­rungs­ge­set­zes.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Satzungsrecht eines berufsständischen Versorgungswerks ist nicht revisibel

Eine An­wäl­tin hat - in zwei­ter In­stanz er­folg­reich - da­ge­gen ge­klagt, dass ein Ver­sor­gungs­werk ihre frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft an­ge­sichts einer gleich­zei­ti­gen Pflicht­mit­glied­schaft in einer an­de­ren Kam­mer kraft Sat­zung für be­en­det er­klär­te. Die Re­vi­si­on des Ver­sor­gungs­wer­kes wurde nicht zu­ge­las­sen. Zu­recht, be­fand nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Das Sat­zungs­recht sei als Lan­des­recht nicht re­vi­si­bel, zumal die An­wäl­tin in der zwei­ten Ver­sor­gungs­ein­rich­tung gar keine An­sprü­che er­wer­ben konn­te.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Andreas Korbmacher ist neuer Präsident des BVerwG

Prof. Dr. An­dre­as Korb­ma­cher wurde heute zum Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts er­nannt. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Busch­mann über­reich­te die Er­nen­nungs­ur­kun­de, die der Bun­des­prä­si­dent auf Vor­schlag des Bun­des­ka­bi­netts aus­ge­fer­tigt hat. Er folgt auf den am 30.06.2021 in Ru­he­stand ge­tre­te­nen Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Ren­nert.  |  mehr...

bverwg.de

BMDV
Amateurfunkverordnung wird novelliert

Die Re­geln für den Ama­teur­funk sol­len fort­ge­schrie­ben und an den neu­es­ten Stand der Tech­nik an­ge­passt wer­den. Ein ent­spre­chen­der Ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Di­gi­ta­les und Ver­kehr sieht mehr Fle­xi­bi­li­tät und Frei­heit für Fun­ker vor. Die neuen Re­ge­lun­gen sol­len auch dazu die­nen, den Ama­teur­funk at­trak­ti­ver zu ge­stal­ten. Zwi­schen 2006 und 2019 sei die Zahl der Zu­las­sun­gen für die Teil­nah­me am Ama­teur­funk­dienst von etwa 75.000 auf 63.000 ge­sun­ken.  |  mehr...

bmdv.bund.de

BVerwG
EuGH soll Folgen der Flüchtlingsanerkennung in Griechenland klären

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof soll klä­ren, ob die An­er­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft in einem EU-Mit­glied­staat für das deut­sche Asyl­ver­fah­ren bin­dend ist, wenn eine Rück­kehr in die­sen Mit­glied­staat wegen dro­hen­der er­nied­ri­gen­der Be­hand­lung aus­ge­schlos­sen ist. Dies geht aus einem Be­schluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts her­vor. Die Klä­ge­rin, der in Grie­chen­land die Flücht­lings­ei­gen­schaft zu­er­kannt wurde, er­hielt hier nur sub­si­diä­ren Schutz.   |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

Die AfD wird nun­mehr auch in Bay­ern als Ge­samt­par­tei vom Ver­fas­sungs­schutz be­ob­ach­tet. Aus­ge­nom­men sind die Mit­glie­der der AfD-Land­tags­frak­ti­on. Die Be­ob­ach­tung diene der Auf­klä­rung, in­wie­weit in der AfD als Ge­samt­par­tei Be­stre­bun­gen vor­lie­gen, die den Kern­be­stand des Grund­ge­set­zes zu be­ein­träch­ti­gen oder zu be­sei­ti­gen ver­such­ten, er­klär­te ein Spre­cher des baye­ri­schen In­nen­mi­nis­te­ri­ums heute.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Mainz
Unionsbürger verliert Aufenthaltsrecht wegen unangemessenen Bezugs von Grundsicherung

Zur Ver­hin­de­rung einer dau­er­haf­ten In­an­spruch­nah­me der So­zi­al­hil­fe­sys­te­me kann das Recht auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt eines EU-Aus­län­ders in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auch unter Be­rück­sich­ti­gung fa­mi­liä­rer Bin­dun­gen ver­lo­ren gehen. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz zu­las­ten eines über 70 Jahre alten Polen, der 2019 nach Deutsch­land zur nach sei­nen An­ga­ben ihn pfle­gen­den Toch­ter reis­te und seit Mitte 2020 Leis­tun­gen zur Grund­si­che­rung im Alter bezog.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VG Schleswig
Protestcamp auf Sylt muss geräumt werden

Die Auf­lö­sung des Pro­test­camps auf dem Rat­haus­platz in Wes­ter­land auf Sylt war recht­mä­ßig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Auf­grund un­zu­rei­chen­der sa­ni­tä­rer Ver­hält­nis­se im Camp und rück­sichts­lo­sen Lärms sei in­zwi­schen eine un­mit­tel­ba­re Ge­fahr für die öf­fent­li­che Si­cher­heit ein­ge­tre­ten, die eine Auf­lö­sung des Camps als ver­hält­nis­mä­ßig er­schei­nen lasse, so das VG.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

BVerwG
Rechtswidrige Rückversetzung eines vorübergehenden Generals

Der Erste Wehr­dienst­se­nat hat dem An­trag eines Ge­ne­ral­leut­nants a.D., der als Be­fehls­ha­ber des NATO-Haupt­quar­tiers in Bruns­sum vor­über­ge­hend den Dienst­grad Ge­ne­ral ge­führt hatte, auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit sei­ner Rück­ver­set­zung statt­ge­ge­ben. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt un­ter­strich, dass ein aus­ge­wähl­ter Be­wer­ber, der eine An­wart­schaft auf eine Be­för­de­rung er­wor­ben habe, nicht ohne Wei­te­res wie­der auf einen Dienst­pos­ten mit ge­rin­ge­rer Do­tie­rungs­hö­he ver­set­zen wer­den könne.   |  mehr...

bverwg.de

VG Lüneburg
Keine Flinte für Schäfer zur Wolfsabwehr

Ein Be­rufs­schä­fer hat kei­nen An­spruch auf Er­tei­lung einer waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis zum Er­werb, zum Füh­ren und zur Be­nut­zung einer Flin­te, um seine Schaf­her­de gegen einen Wolf zu schüt­zen. Es be­stehe in sol­chen Fäl­len kein waf­fen­recht­li­ches Be­dürf­nis, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg mit Ur­teil vom 06.09.2022.  |  mehr...

verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de

VGH München
Urteilsgründe zum "Kreuzerlass" veröffentlicht

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat die mit Ur­tei­len vom 01.06.2022 er­folg­te Zu­rück­wei­sung der Klage des Bun­des für Geis­tes­frei­heit gegen den so­ge­nann­ten Kreu­zer­lass nun­mehr be­grün­det und die Be­ru­fungs­zu­las­sungs­an­trä­ge der eben­falls kla­gen­den Pri­vat­per­so­nen ab­ge­lehnt. Durch die Pflicht zur An­brin­gung der Kreu­ze in öf­fent­li­chen Dienst­stel­len wür­den keine Grund­rech­te ver­letzt, so­dass Kreu­ze blei­ben könn­ten, be­ton­te Ge­richt.  |  mehr...

vgh.bayern.de

VerfGH Baden-Württemberg
Spielhalle in Karlsruhe darf wegen drohender Existenzvernichtung der Betreiberin vorerst weiterbetrieben werden

Die Stadt Karls­ru­he muss den vor­läu­fi­gen Wei­ter­be­trieb einer Spiel­hal­le in der Stadt er­mög­li­chen. Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat heute dem An­trag einer Spiel­hal­len­be­trei­be­rin auf Er­lass einer einst­wei­li­gen An­ord­nung ent­spro­chen. Die wirt­schaft­li­chen Fol­gen für die Be­trei­be­rin bis hin zur mög­li­chen Exis­tenz­ver­nich­tung seien schwer­wie­gen­der als die Ge­fah­ren für die Ziele der Stadt Karls­ru­he bei einem vor­über­ge­hen­den Wei­ter­be­trieb.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

VG Berlin
Alkoholverbot in Berliner Parks vorerst gekippt

In zwei Ber­li­ner Parks darf auch nachts wie­der Al­ko­hol ge­trun­ken wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat das vom Be­zirks­amt Mitte ver­häng­te Al­ko­hol­ver­bot im Mon­bi­jou­park und im James-Simon-Park mit einer jetzt be­kannt ge­wor­de­nen Eil­ent­schei­dung vor­zei­tig auf­ge­ho­ben. Das be­fris­te­te Ver­bot von al­ko­ho­li­schen Ge­trän­ken ist nach An­sicht des Ge­richts be­reits nicht ge­eig­net, die grün­an­la­gen­recht­li­chen Schutz­zwe­cke zu ver­wirk­li­chen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Koblenz
Fahreignung: Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt

Im Fall einer Ver­ur­tei­lung wegen einer Trun­ken­heits­fahrt mit einer BAK von mehr als 1,6 Pro­mil­le ist die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nicht ge­hin­dert, ein me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten an­zu­for­dern, wenn in dem Straf­ver­fah­ren ein sol­ches Gut­ach­ten nicht ein­ge­holt wurde. Dies hat Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und einen Eil­an­trag gegen eine Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung ab­ge­lehnt.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Für Kuseler Messe geplantes Feuerwerk muss nicht verlegt werden

Der Ei­gen­tü­mer eines am Stadt­rand von Kusel ge­le­ge­nen An­we­sens kann nicht die ört­li­che Ver­le­gung des an­läss­lich der Ku­se­ler Messe 2022 ge­plan­ten Hö­hen­feu­er­werks ver­lan­gen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße per Eil­be­schluss ent­schie­den. Der An­trag­stel­ler, der auf dem An­we­sen meh­re­re Pfer­de, Zie­gen und Ge­flü­gel hält, konn­te nicht mit dem Ar­gu­ment durch­drin­gen, dass die Tiere durch das Feu­er­werk be­ein­träch­tigt wür­den.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

Deutsche Umwelthilfe
Deutsche Umwelthilfe klagt für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor

Die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) hat am Mon­tag eine Kli­makla­ge gegen die Bun­des­re­gie­rung für ein ge­set­zes­kon­for­mes Kli­ma­schutz-So­fort­pro­gramm im Ver­kehrs­sek­tor ein­ge­reicht. Das von FDP-Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing im Juli vor­ge­stell­te Pro­gramm ver­stö­ßt nach An­sicht der DUH ele­men­tar gegen das Bun­des-Kli­ma­schutz­ge­setz. Jetzt soll das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schei­den. In ihrer Klage be­nennt die DUH sie­ben er­for­der­li­che Maß­nah­men.  |  mehr...

duh.de

Beck-Aktuell
"Licht und Schatten": Reaktionen auf drittes Entlastungspaket gehen weit auseinander

Zahl­rei­che Ex­per­tin­nen und Ex­per­ten sowie Ver­bän­de haben das am Sonn­tag be­schlos­se­ne drit­te Ent­las­tungs­pa­ket der Ampel-Ko­ali­ti­on grund­sätz­lich ge­lobt. An Kri­tik man­gelt es aber trotz­dem nicht: In­dus­trie und Hand­werk zeig­ten sich ent­täuscht dar­über, dass es in dem Paket vor allem um die Ent­las­tung pri­va­ter Haus­hal­te geht. Man­chen So­zi­al­ver­bän­den gehen diese Ent­las­tun­gen da­ge­gen nicht weit genug. Kli­ma­schüt­zer be­zeich­nen das Paket als "fa­ta­les Si­gnal".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Umstrittene Wahlrechtsreform: Neun Sondervoten bei Zwischenbericht

Bei der um­strit­te­nen Wahl­rechts­re­form gibt es nach wie vor Dif­fe­ren­zen zwi­schen Ampel-Frak­tio­nen und Op­po­si­ti­on. Die Wahl­rechts­kom­mis­si­on hat ihren am 30.08.2022 mehr­heit­lich be­schlos­se­nen Zwi­schen­be­richt vor­ge­legt. Zu den Emp­feh­lun­gen zur Ver­klei­ne­rung des Bun­des­ta­ges, der Ab­sen­kung des ak­ti­ven Wahl­al­ters von 18 auf 16 Jahre und zur gleich­be­rech­tig­ten Re­prä­sen­tanz von Frau­en und Män­nern gibt es al­ler­dings zahl­rei­che Son­der­vo­ten.

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bundestag.de

OVG Koblenz
Praxisbetretungsverbot für coronaungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin vorläufig rechtmäßig

Das einer nicht gegen Co­ro­na ge­impf­ten Zahn­arzt­mit­ar­bei­te­rin vom Ge­sund­heits­amt er­teil­te Ver­bot, die Pra­xis­räu­me zu be­tre­ten, ist vor­läu­fig recht­mä­ßig, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz. Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im April als ver­fas­sungs­kon­form be­stä­tig­te ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Nach­weis­pflicht sei nicht wegen der ak­tu­ell vor­herr­schen­den Omi­kron-Va­ri­an­te in­zwi­schen als of­fen­sicht­lich ver­fas­sungs­wid­rig zu be­ur­tei­len. Die vom BVerfG ge­bil­lig­te Ein­schät­zung des Ge­setz­ge­bers trage wei­ter­hin.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

VG Düsseldorf
Stadt Düsseldorf darf "Auto-Posen" nicht verbieten

Die Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf darf "Auto-Po­sern" ihr Im­po­nier­ge­ha­be im Stadt­ge­biet nicht ver­bie­ten. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit einem am Don­ners­tag ver­kün­de­ten Ur­teil ent­schie­den und der Klage eines 22-jäh­ri­gen Au­to­fah­rers statt­ge­ge­ben. Nach gel­ten­dem Recht gebe es für das Vor­ge­hen der Stadt keine Rechts­grund­la­ge. Auch Zwangs­gel­der zur Durch­set­zung des Ver­bots seien aus­ge­schlos­sen.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

BVerwG
BVerwG präzisiert Umfang des Schutzes personenbezogener Daten in der Verwaltung

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg muss er­neut dar­über ent­schei­den, ob das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von jenen Be­hör­den- und Frak­ti­ons­mit­ar­bei­tern of­fen­le­gen muss, die am Ver­fah­ren zum Er­lass einer Ge­büh­ren­ver­ord­nung be­tei­ligt waren. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Ge­klagt hatte ein Un­ter­neh­men der Glas­in­dus­trie, wel­ches die Recht­mä­ßig­keit der Ver­ord­nung über­prü­fen woll­te.  |  mehr...

bverwg.de

VG Bremen
Umstrittener islamischer Prediger wird doch nicht ausgewiesen

Ein Pre­di­ger des Is­la­mi­schen Kul­tur­zen­trums e.V. (IKZ) in Bre­men darf in Deutsch­land blei­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hat die mit einer Ab­schie­bungs­an­dro­hung ver­bun­de­ne Aus­wei­sung des Man­nes auf­ge­ho­ben und damit sei­ner Klage statt­ge­ge­ben. An­ders als zuvor das In­nen­res­sort sah das Ge­richt durch seine Pre­dig­ten keine Ge­fahr für die öf­fent­li­che Si­cher­heit und Ord­nung in Deutsch­land, die eine Aus­wei­sung des nicht vor­be­straf­ten Klä­gers recht­fer­ti­gen würde.  |  mehr...

verwaltungsgericht.bremen.de

Beck-Aktuell
Regierung einigt sich mit Hinterbliebenen des Olympia-Attentats

Un­mit­tel­bar vor dem 50. Jah­res­tag des Olym­pia-At­ten­tats von 1972 hat die Bun­des­re­gie­rung nach lan­gem Streit eine Ei­ni­gung mit den Fa­mi­li­en der is­rae­li­schen Opfer er­zielt. Diese sieht neben wei­te­ren fi­nan­zi­el­len Zah­lun­gen auch Kom­po­nen­ten zur Auf­ar­bei­tung der miss­lun­ge­nen Gei­sel­be­frei­ung mit ins­ge­samt zwölf Toten vor. Damit wer­den die Hin­ter­blie­be­nen nun vor­aus­sicht­lich zur Ge­denk­ver­an­stal­tung am 05.09.2022 nach Deutsch­land kom­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger

So­zi­al­hil­fe­emp­fän­ger haben kei­nen An­spruch auf Er­hö­hung der exis­tenz­si­chern­den Leis­tun­gen als In­fla­ti­ons­aus­gleich. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den. Für eine der­ar­ti­ge ge­richt­li­che An­ord­nung fehle die recht­li­che Grund­la­ge, da eine Er­hö­hung der Re­gel­sät­ze Sache des Ge­setz­ge­bers sei. Im Üb­ri­gen seien die Re­gel­sät­ze mit Blick auf die "Ent­las­tungs­pa­ke­te" der Bun­des­re­gie­rung nicht of­fen­sicht­lich un­zu­rei­chend, be­ton­te das Ge­richt.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Neonazi-Gruppe "Nordadler" bleibt verboten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine Klage gegen das Ver­bot der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Grup­pie­rung "Nord­ad­ler" durch den da­ma­li­gen Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) ab­ge­wie­sen. Der Mann, der den Pro­zess an­ge­strengt hatte, be­stritt ve­he­ment, dort Mit­glied ge­we­sen zu sein. Dann aber, so die Leip­zi­ger Rich­ter, könne er sich auch nicht da­ge­gen weh­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Umstrittene Gasumlage - Bundesregierung will nachschärfen

Die Bun­des­re­gie­rung hält an der um­strit­te­nen Gas­um­la­ge fest, will aber die ge­plan­ten Re­ge­lun­gen nach­schär­fen. Dem­nach sol­len künf­tig nur noch Un­ter­neh­men davon pro­fi­tie­ren, die sys­tem­re­le­vant sind, deren Gas­ge­schäft eine be­deut­sa­me Größe hat und die keine Boni und Di­vi­den­den aus­zah­len. Da­durch wür­den fal­sche Un­ter­neh­men her­aus­ge­fil­tert, be­teu­ert ein Spre­cher des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums. Über die De­tails der Än­de­rung hat der Aus­schuss für Klima und En­er­gie in einer Son­der­sit­zung dis­ku­tiert.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundeskabinett beschließt Digitalstrategie

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Di­gi­ta­les und Ver­kehr vor­ge­leg­te Di­gi­tal­stra­te­gie ver­ab­schie­det. Ziel ist es laut Mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP), dass Deutsch­land bei der Di­gi­ta­li­sie­rung zu­min­dest in die Top-Ten in Eu­ro­pa auf­steigt. Die Stra­te­gie ent­hält so­ge­nann­te Leucht­turm­pro­jek­te, die noch in die­ser Le­gis­la­tur­pe­ri­ode um­ge­setzt wer­den sol­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat in einem Eil­ver­fah­ren dem Be­zirks­amt Fried­richs­hain-Kreuz­berg auf­ge­ge­ben, vor­erst be­stimm­te Äu­ße­run­gen zu einem Im­mo­bi­li­en­un­ter­neh­men zu un­ter­las­sen. Der für das Bauen zu­stän­di­ge Stadt­rat hatte unter an­de­rem von einer Sa­nie­rungs­ver­zö­ge­rung zu Ent­mie­tungs­zwe­cken ge­spro­chen. Dafür fehle es an tat­säch­li­chen An­halts­punk­ten.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Hamburgische Be­hör­de für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz
Teilzeit-Rechtsreferendariat in Hamburg auf den Weg gebracht

Rechts­re­fe­ren­da­re und Rechts­re­fe­ren­da­r­in­nen, die Kin­der oder An­ge­hö­ri­ge be­treu­en, kön­nen in Ham­burg das Re­fe­ren­da­ri­at künf­tig auch in Teil­zeit ma­chen. Der Senat habe einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf auf den Weg ge­bracht, heißt es in einer Mit­tei­lung der Be­hör­de für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz. Vor­ge­se­hen sei auch ein Kin­der­be­treu­ungs­zu­schlag. Die Neu­re­ge­lung soll ab Ja­nu­ar 2023 gel­ten.  |  mehr...

hamburg.de/bjv

VG Trier
Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte gilt nicht nach Versetzung in Verwaltungsdienst

Die be­son­de­re Al­ters­gren­ze für Lehr­kräf­te gilt nicht für eine Leh­re­rin, die dau­er­haft in den Ver­wal­tungs­dienst ver­setzt wor­den ist. Dies geht aus einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier her­vor. Es komme nicht auf das In­ne­ha­ben des Sta­tu­samts an, son­dern auf das aus­ge­üb­te Amt, das dem Schul­dienst zu­zu­ord­nen seien müsse, so das VG. Hin­ter­grund sei, dass Leh­rer ty­pi­scher­wei­se hohen Be­las­tun­gen aus­ge­setzt seien.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

EGMR
EGMR verurteilt Frankreich wegen Abschiebung nach Russland

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Frank­reich wegen der (be­ab­sich­tig­ten) Ab­schie­bung zwei­er Tsche­tsche­nen nach Russ­land ver­ur­teilt. In bei­den Fäl­len sei das Ver­bot von Fol­ter und un­mensch­li­cher oder er­nied­ri­gen­der Be­hand­lung ver­letzt wor­den oder drohe noch ver­letzt zu wer­den, teil­te das Ge­richt in Straßburg ges­tern mit. Frank­reich muss den Klä­gern nun Ent­schä­di­gung zah­len.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Zwischenbericht: Große Differenzen im Bundestag bei Wahlrechtsreform

Die Ampel-Frak­tio­nen und die Op­po­si­ti­on im Bun­des­tag kom­men bei der seit Jah­ren um­strit­te­nen Wahl­rechts­re­form bis­her auf kei­nen ge­mein­sa­men Nen­ner. Ges­tern be­schloss die dazu ein­ge­setz­te Wahl­rechts­kom­mis­si­on zwar den Zwi­schen­be­richt, ent­hal­ten sind darin aber Son­der­vo­ten, die das von der Kom­mis­si­ons­mehr­heit be­für­wor­te­te Am­pel­mo­dell scharf kri­ti­sie­ren. Auch be­züg­lich einer Sen­kung des Wahl­al­ters gibt es Son­der­vo­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Düsseldorf
Rechtmäßiges Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung

Der Kreis Vier­sen hat gegen einen Mit­ar­bei­ter einer Ein­rich­tung zur Be­treu­ung von Men­schen mit Be­hin­de­run­gen zu Recht ein Be­tre­tungs- und Tä­tig­keits­ver­bot aus­ge­spro­chen, weil die­ser kei­nen Impf- oder Ge­ne­se­nen­nach­weis be­züg­lich des Co­ro­na­vi­rus vor­ge­legt hat. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Die be­treu­ten Per­so­nen seien be­son­ders schutz­be­dürf­tig, die Wahr­schein­lich­keit gra­vie­ren­der Impf­fol­gen sehr ge­ring.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

VG Berlin
Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Aus­wei­sung eines jun­gen Ira­kers be­stä­tigt, der wegen Be­tei­li­gung an der Hin­rich­tung eines hohen ira­ki­schen Of­fi­ziers durch den IS zu einer mehr­jäh­ri­gen Ju­gend­haft ver­ur­teilt wurde. Von ihm gehe auch wei­ter­hin eine Ge­fahr für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus, ur­teil­te das VG auf­grund der straf­rich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen und dem Nacht­at­ver­hal­ten, unter an­de­rem wei­te­re schwe­re Ge­walt­ta­ten, des Ira­kers.   |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Koblenz
Blutgerinnungsstörung steht Einstellung in den Polizeidienst entgegen

Lei­det ein Be­wer­ber an einer Blut­ge­rin­nungs­stö­rung mit Throm­bo­se­ri­si­ko, fehlt ihm die er­for­der­li­che Eig­nung für die Ein­stel­lung in den Po­li­zei­dienst. Eine sol­che Er­kran­kung stehe der un­ein­ge­schränk­ten Ein­setz­bar­keit ent­ge­gen, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit Be­schluss vom 24.08.2022 in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BVerwG
Rückforderung von Anwärterbezügen nach Ausscheiden wegen fehlender charakterlicher Eignung

Ein Be­am­ter auf Wi­der­ruf hat sein Aus­schei­den aus dem öf­fent­li­chen Dienst mit der Folge einer mög­li­chen Rück­for­de­rung von An­wär­ter­be­zü­gen dann zu ver­tre­ten, wenn des­sen Um­stän­de sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich zu­zu­rech­nen sind. Dies ist bei einer Ent­las­sung wegen man­geln­der cha­rak­ter­li­cher Eig­nung laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht per se aus­ge­schlos­sen, son­dern im Ein­zel­fall zu prü­fen.  |  mehr...

bverwg.de

Bundestag
Experten fordern Nachbesserungen am Corona-Konzept

Die von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­se­he­nen Co­ro­na-Neu­re­ge­lun­gen für den Herbst und Win­ter wer­den von Ge­sund­heits- und So­zi­al­ex­per­ten im Grund­satz be­grü­ßt, al­ler­dings for­dern sie ei­ni­ge Nach­bes­se­run­gen. Die Fach­leu­te äu­ßer­ten sich ges­tern an­läss­lich einer An­hö­rung des Ge­sund­heits­aus­schus­ses zu dem Ge­setz­ent­wurf der Frak­tio­nen von SPD, Grü­nen und FDP zur Stär­kung des Schut­zes der Be­völ­ke­rung vor Covid-19.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Grenzen des Hinzuverdiensts bei früherer Rente sollen fallen

Die Bun­des­re­gie­rung will gel­ten­de Gren­zen für einen Hin­zu­ver­dienst bei vor­ge­zo­ge­ner Al­ters­ren­te strei­chen. "Die Hin­zu­ver­dienst­gren­ze bei vor­ge­zo­ge­nen Al­ters­ren­ten wird auf­ge­ho­ben und die Hin­zu­ver­dienst­gren­zen bei Er­werbs­min­de­rungs­ren­ten wer­den an­ge­passt", heißt es in einem Ge­setz­ent­wurf, der der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin vor­liegt. Die "Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung" be­rich­te­te zu­erst dar­über.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VerfGH NRW
VerfGH Nordrhein-Westfalen ist umgezogen

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nord­rhein-West­fa­len, der seit sei­ner Er­rich­tung vor 70 Jah­ren das Dienst­ge­bäu­de des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ge­nutzt hat, ist um­ge­zo­gen. Am Diens­tag wer­den die Mit­glie­der des Verf­GH zu ihrer ers­ten Ar­beits­sit­zung in dem neuen, pro­vi­so­ri­schen Dienst­sitz des Ge­richts im Ket­tel­er­schen Hof in Müns­ter zu­sam­men­tre­ten.  |  mehr...

vgh.nrw.de

Beck-Aktuell
Scholz will Europa mit Reformen stärken

Mit weit­rei­chen­den Re­for­men will Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz die Eu­ro­päi­sche Union stär­ken und sie für Er­wei­te­run­gen fit ma­chen. In einer Grund­satz­re­de an der Karls-Uni­ver­si­tät in Prag setz­te sich der SPD-Po­li­ti­ker am Mon­tag für ein­fa­che­re Ent­schei­dungs­pro­zes­se, ein kri­sen­fes­tes Asyl­sys­tem und eine en­ge­re Zu­sam­men­ar­beit in den Be­rei­chen Rüs­tung und Ver­tei­di­gung ein. Kon­kret kün­dig­te der SPD-Po­li­ti­ker an, ge­mein­sam mit eu­ro­päi­schen Nach­barn ein neues Luft­ver­tei­di­gungs­sys­tem auf­bau­en zu wol­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Richterorganisationen verklagen Europäischen Rat wegen Entsperrung von EU-Mitteln für Polen

Der Eu­ro­päi­sche Rat muss sich für seine Ent­schei­dung, den Auf­bau- und Re­si­li­en­z­fonds für Polen zu ent­sper­ren, vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ver­ant­wor­ten. Vier eu­ro­päi­sche Rich­ter­or­ga­ni­sa­ti­on haben ge­klagt, weil sie EuGH-Recht­spre­chung nicht voll­stän­dig um­ge­setzt und eine Ge­fahr für die Un­ab­hän­gig­keit der Rich­te­rin­nen und Rich­ter sehen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss neue Brustimplantate nach Entfernung wegen Krebs nicht zahlen

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men hat ent­schie­den, dass die Ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) keine Brust­ver­grö­ße­rung aus psy­chi­schen Grün­den über­neh­men muss. Das gelte auch nach einer Ent­fer­nung be­reits vor­han­de­ner Im­plan­ta­te wegen einer Brust­krebs­er­kran­kung.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Geld für profitable Firmen? Regierung bei Gasumlage in Erklärungsnot

Wegen der Gas­um­la­ge kommt die Bun­des­re­gie­rung immer mehr in Er­klä­rungs­not. Auch in der Ampel-Ko­ali­ti­on mehrt sich die Kri­tik, For­de­run­gen nach Nach­bes­se­run­gen wer­den lau­ter. Die Bun­des­re­gie­rung hält bis­her an der Um­la­ge fest, die ab Herbst für deut­li­che Preis­stei­ge­run­gen bei den Gas­kun­den sorgt - zu Gute kom­men könn­te der Obo­lus aber auch Fir­men, die Ge­win­ne ma­chen. Gehen nun Mil­li­ar­den Euro an Un­ter­neh­men, die nicht in Not sind?  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Köln
Gesundheitsministerium droht Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft

Wegen einer aus­ste­hen­den Pres­seaus­kunft zu Mas­ken­be­schaf­fun­gen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um ein Zwangs­geld in Höhe von 5.000 Euro an­ge­droht. Es gab damit dem Voll­stre­ckungs­an­trag eines Zei­tungs­ver­lags statt, der vom Mi­nis­te­ri­um wis­sen woll­te, in wes­sen Ver­ant­wor­tung eine be­stimm­te Firma lange nach dem 30.04.2020 Mas­ken an­lie­fern konn­te und hier­für be­zahlt wurde. Die Ant­wort sei zu all­ge­mein aus­ge­fal­len, so das Ge­richt.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

OVG Münster
Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown in NRW rechtmäßig

Die Be­triebs­schlie­ßun­gen in der ers­ten Co­ro­na­wel­le im Früh­jahr 2020 durch die Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len waren recht­mä­ßig. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den und die Nor­men­kon­troll­an­trä­ge von vier Un­ter­neh­men ab­ge­lehnt. An­ge­sichts des frü­hen Sta­di­ums der Pan­de­mie seien die Ge­ne­ral­klau­sel als Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge aus­rei­chend und die Maß­nah­men im Ein­zel­nen ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen, so das Ge­richt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BSG
Kein Versorgungskrankengeld bei Berufswechsel oder dauernder Arbeitsunfähigkeit

Wer im Zu­sam­men­hang mit sei­nem Beruf Opfer einer Ge­walt­tat wird, kann An­sprü­che auf di­ver­se Geld­leis­tun­gen haben. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in die­sem Di­ckicht ver­schie­de­ner An­spruchs­grund­la­gen jetzt zwei An­trag­stel­lern die Zah­lung von Ver­sor­gungs­kran­ken­geld ver­wehrt.  |  mehr...

bsg.bund.de

BVerwG
Vollmachtsvorlage im Widerspruchsverfahren

Sorgt ein Rechts­an­walt im Wi­der­spruchs­ver­fah­ren durch Vor­la­ge einer ver­al­te­ten Voll­macht selbst für Zwei­fel an sei­ner Be­voll­mäch­ti­gung, hat er auf Ver­lan­gen seine Be­auf­tra­gung für das kon­kre­te Ver­fah­ren schrift­lich nach­zu­wei­sen. An­sons­ten ist der Wi­der­spruch un­zu­läs­sig er­ho­ben. Die­ser Feh­ler kann laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nach Zu­stel­lung des Wi­der­spruchs­be­scheids nicht mehr ge­heilt wer­den. Viel­mehr er­gibt sich dar­aus zwangs­läu­fig, dass auch die Klage ab­zu­wei­sen ist.  |  mehr...

bverwg.de

VG Karlsruhe
AfD-Klage wegen Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts erfolglos

Die AfD ist mit einer Klage gegen das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wegen des­sen Pres­se­ar­beit in ers­ter In­stanz ge­schei­tert. In dem Ver­fah­ren geht es darum, dass das BVerfG bei Ur­teils­ver­kün­dun­gen die Pres­se­mit­tei­lung be­rech­tig­ten Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten be­reits am Vor­abend zu­gäng­lich macht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he teil­te am Frei­tag mit, dass die Klage des AfD-Bun­des­ver­bands nach einer Ver­hand­lung am Don­ners­tag ab­ge­wie­sen wurde.

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verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de

VG Frankfurt am Main
Vermieter darf auf Gas basierende Warmwasserversorgung nicht einstellen

Nach einem Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main darf ein Ver­mie­ter nicht will­kür­lich die auf Gas ba­sie­ren­de Warm­was­ser­ver­sor­gung ein­stel­len. Der Eil­an­trag des Haus­mit­ei­gen­tü­mers gegen eine woh­nungs­auf­sichts­recht­li­che Ver­fü­gung der Stadt bleibt damit er­folg­los. Die Ver­sor­gung mit Warm­was­ser ge­hö­re in einem Land wie der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu den Min­dest­stan­dards für ein menschwür­di­ges Woh­nen, be­ton­te das VG am Frei­tag.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Beck-Aktuell
Kabinett beschließt Triage-Regelung

Die Bun­des­re­gie­rung will aus­schlie­ßen, dass Men­schen mit Be­hin­de­rung oder Hoch­be­tag­ten für den Fall zu knap­per In­ten­siv­ka­pa­zi­tä­ten in der Pan­de­mie be­nach­tei­ligt wer­den. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) zur so­ge­nann­ten Tria­ge vor, der am 24.08.2022 vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­det wurde.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Gelsenkirchen
Widerruf der Apotheker-Approbation nach Abgabe gestreckter Medikamente rechtmäßig

Einem Apo­the­ker, der Krebs­kran­ke jah­re­lang mit un­ter­do­sier­ten Arz­nei­mit­teln ver­sorgt hat und des­we­gen zu einer zwölf­jäh­ri­gen Haft­stra­fe mit le­bens­lan­gem Be­rufs­ver­bot ver­ur­teilt wor­den ist, ist zu Recht die Ap­pro­ba­ti­on wi­der­ru­fen wor­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­den. Dass der Apo­the­ker gegen die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt hat, über die noch nicht ent­schie­den ist, än­de­re hier­an nichts, so das Ge­richt.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

Bundeswirtschaftsministerium
Maßnahmen zum Energiesparen gebilligt

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 24.08.2022 Maß­nah­men zur En­er­gie­ein­spa­rung für die kom­men­de und die über­nächs­te Heiz­pe­ri­ode be­schlos­sen. Den Rechts­rah­men bil­den zwei Ver­ord­nun­gen, die auf dem En­er­gie­si­che­rungs­ge­setz ba­sie­ren. Die Re­ge­lun­gen rich­ten sich an öf­fent­li­che Kör­per­schaf­ten, Un­ter­neh­men und pri­va­te Haus­hal­te. Hin­ter­grund ist die an­ge­spann­ten Gas­ver­sor­gungs­la­ge durch den rus­si­schen An­griff auf die Ukrai­ne.  |  mehr...

bmwk.de

Bundesgesundheitsministerium
Kabinett beschließt Triage-Regelung

Die Bun­des­re­gie­rung will aus­schlie­ßen, dass Men­schen mit Be­hin­de­rung oder Hoch­be­tag­ten für den Fall zu knap­per In­ten­siv­ka­pa­zi­tä­ten in der Pan­de­mie be­nach­tei­ligt wer­den. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) zur so­ge­nann­ten Tria­ge vor, der am 24.08.2022 vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­det wurde.  |  mehr...

bundesgesundheitsministerium.de

BMVI
Energietransporte auf der Schiene künftig vorrangig

Um die Strom­ver­sor­gung in der En­er­gie­kri­se in Deutsch­land zu si­chern, sol­len En­er­gie­trans­por­te vor­über­ge­hend Vor­rang auf der Schie­ne haben. Das hat die Bun­des­re­gie­rung am Mitt­woch in einer Rechts­ver­ord­nung fest­ge­legt, die das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz zu­sam­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Di­gi­ta­les und Ver­kehr er­ar­bei­tet hat. Ziel sei es, den Be­trieb von Kraft­wer­ken, Raf­fi­ne­ri­en und Strom­net­zen si­cher­zu­stel­len.  |  mehr...

bmvi.de

Bundesregierung
Kabinett bringt schärfere Corona-Regeln für Herbst auf den Weg

Die Bun­des­re­gie­rung will die Co­ro­na-Schutz­vor­ga­ben für die käl­te­re Jah­res­zeit wie­der ver­schär­fen. Die am Mitt­woch vom Ka­bi­nett ge­bil­lig­ten Pläne sehen eine bun­des­wei­te FFP2-Mas­ken­pflicht in Flug­zeu­gen und Fern­zü­gen vor. Kin­der zwi­schen sechs und 14 Jah­ren und Per­so­nal sol­len auch me­di­zi­ni­sche Mas­ken tra­gen kön­nen. In Kli­ni­ken und Pfle­ge­hei­men soll Mas­ken­pflicht gel­ten; dort soll man vor dem Zu­tritt auch einen ne­ga­ti­ven Co­ro­na-Test nach­wei­sen müs­sen.  |  mehr...

bundesregierung.de

VG Köln
Presse hat Anspruch auf Auskunft zu Hubschrauber-Foto von Lambrechts Sohn

Das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um muss der Pres­se Aus­kunft über De­tails zu Ent­ste­hung und Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos er­tei­len, das den Sohn von Mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) in einem Hub­schrau­ber der Bun­des­wehr zeigt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den. Der Sohn der Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin hatte das Foto auf sei­nem da­mals öf­fent­lich ein­seh­ba­ren In­sta­gram-Pro­fil ver­öf­fent­licht. Das Ge­richt hat dem Eil­an­trag eines Jour­na­lis­ten teil­wei­se statt­ge­ge­ben.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

VG Frankfurt am Main
Homosexueller Algerier mit asylrechtlicher Folgeklage erfolglos

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat die Fol­ge­kla­ge des ho­mo­se­xu­el­len Al­ge­ri­ers Ab­del­ka­rim Bend­je­ri­ou-Sed­jera­ri auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 16.08.2022 er­neut ab­ge­wie­sen. Das Ge­richt geht wei­ter­hin davon aus, dass es für ho­mo­se­xu­el­le Män­ner in Al­ge­ri­en kein "real risk" einer An­kla­ge gibt, heißt es in dem ges­tern mit­ge­teil­ten Fall. Der Klä­ger hatte be­reits als Min­der­jäh­ri­ger meh­re­re Asyl­an­trä­ge ge­stellt, die sämt­lich er­folg­los ge­blie­ben waren. 1998 war Bend­je­ri­ou-Sed­jera­ri erst­mals nach Al­ge­ri­en ab­ge­scho­ben wor­den.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

OVG Münster
"Vereinslokal" des "Königreichs Deutschland" wurde zu Recht geschlossen

Die Stadt Köln durf­te eine Gast­stät­te ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che An­ord­nung schlie­ßen und ver­sie­geln, die als "Zweck­be­trieb" für das "Kö­nig­reich Deutsch­land" die­nen soll­te. Die Wir­tin habe nicht über die not­wen­di­ge Gast­stät­ten­er­laub­nis ver­fügt und sei mit Blick auf die Nicht­an­er­ken­nung der gel­ten­den Rechts­ord­nung als un­zu­ver­läs­sig an­zu­se­hen, ent­schied das nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter mit Eil­be­schluss.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerfG
Kein Tatverdacht für Beteiligung an Betäubungsmittelkriminalität durch Parken in Wohnungsnähe

Eine Woh­nungs­durch­su­chung setzt einen kon­kre­ten Tat­ver­dacht vor­aus. Hier­für ge­nügt es nicht, dass das Fahr­zeug eines Ver­däch­ti­gen le­dig­lich mehr­fach in der Nähe der Woh­nung des Be­trof­fe­nen ge­parkt war, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­tont hat. Eine Kon­takt­auf­nah­me der Be­tei­lig­ten sei nicht be­ob­ach­tet wor­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig

Ein Rechts­an­walt, der als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter in einem fes­ten Dienst- und An­stel­lungs­ver­hält­nis an einer Uni­ver­si­tät tätig ist, kann keine Be­frei­ung von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht ver­lan­gen, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len. Für die selbst­stän­di­ge Tä­tig­keit als Rechts­an­walt be­stehe schon keine Ver­si­che­rungs­pflicht, wes­we­gen auch keine Be­frei­ung aus­ge­spro­chen wer­den könne. Man­gels Be­frei­ung schei­de auch die Er­stre­ckung einer sol­chen auf die ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Tä­tig­keit an der Uni­ver­si­tät aus.  |  mehr...

lsg.nrw.de

BVerwG
Befugnisse eines Rentenberaters im Schwerbehindertenrecht

Ein auf­grund einer Al­t­er­laub­nis im Rechts­dienst­leis­tungs­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ner Be­ra­ter hat ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se an der Fest­stel­lung des Um­fangs sei­ner Be­fug­nis­se, wenn er man­gels Ver­tre­tungs­be­fug­nis von Ge­rich­ten als Ver­tre­ter zu­rück­ge­wie­sen wird. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­steht die Mög­lich­keit, dass durch die Klar­stel­lung der Reich­wei­te der Be­rech­ti­gung die Po­si­ti­on des Ren­ten­be­ra­ters ver­bes­sert wird.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Sprayer klagt erfolgreich gegen Fingerabdrücke und Polizeifotos

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Man­nes gegen er­ken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men war er­folg­reich. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied, dass der vor­aus­ge­gan­ge­ne Be­schluss des Land­ge­richts den Be­schwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ver­letzt. So sei die An­fer­ti­gung von Fin­ger­ab­drü­cken schon nicht für die Straf­ver­fol­gung ge­eig­net ge­we­sen. Hin­sicht­lich der An­fer­ti­gung von Licht­bil­dern habe das Land­ge­richt sich nicht hin­rei­chend mit deren Not­wen­dig­keit aus­ein­an­der­ge­setzt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BSG
Hoffnung auf Erstattung von Alternativtherapien

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat zwei Frau­en Hoff­nung auf eine Er­stat­tung ihrer Kos­ten für eine Fett­ab­sau­gung in einer Kli­nik ge­macht. Beide lei­den unter krank- und schmerz­haf­ter Ver­meh­rung des Un­ter­haut-Fett­ge­we­bes. Die Rich­ter ent­schie­den nun: Die Vor­in­stan­zen müs­sen ge­nau­er auf­klä­ren, ob die Frau­en einen An­spruch gegen ihre Kran­ken­kas­se auf Er­stat­tung sol­cher "Po­ten­ti­al­leis­tun­gen" haben. Das sind sol­che, die noch nicht of­fi­zi­ell an­er­kannt sind, aber das Po­ten­ti­al zu einer er­for­der­li­chen Be­hand­lungs­al­ter­na­ti­ve haben.  |  mehr...

bsg.bund.de

VG Köln
Genehmigung höheren Briefportos war rechtswidrig

Die Ge­neh­mi­gung einer gan­zen Reihe von Por­to­er­hö­hun­gen der Deut­schen Post durch die Bun­des­netz­agen­tur war rechts­wid­rig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den. Die Bun­des­netz­agen­tur sei von einem nicht zu­tref­fen­den Maß­stab für die ge­neh­mi­gungs­fä­hi­gen Kos­ten der Deut­sche Post AG aus­ge­gan­gen. Für den "nor­ma­len" Post­kun­den hat das Ur­teil aber wohl keine Aus­wir­kun­gen. Zu viel ge­zahl­tes Porto zu­rück­ver­lan­gen kön­nen grund­sätz­lich nur die er­folg­rei­chen Klä­ger.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

Niedersächsischer Staatsgerichtshof
"Sprache verbindet" darf nicht an Landtagswahl teilnehmen

Die Ver­ei­ni­gung "Spra­che ver­bin­det" ist mir ihrer Be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung der An­er­ken­nung als wahl­vor­schlags­be­rech­tig­te Par­tei zur Land­tags­wahl 2022 vor dem Nie­der­säch­si­schen Staats­ge­richts­hof ge­schei­tert. Die Be­schwer­de sei be­reits un­zu­läs­sig ge­we­sen, so das Ge­richt. Die Ver­ei­ni­gung habe die Be­schwer­de­frist ver­säumt, die Be­schwer­de nicht hin­rei­chend be­grün­det und nicht über das nö­ti­ge Rechts­schutz­be­dürf­nis ver­fügt.  |  mehr...

staatsgerichtshof.niedersachsen.de

BMJ
Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegt

Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren über be­son­ders be­deut­sa­me In­fra­struk­tur­vor­ha­ben kön­nen auf­grund ihrer Kom­ple­xi­tät und der sich in tat­säch­li­cher wie in recht­li­cher Hin­sicht er­ge­ben­den Schwie­rig­kei­ten lange dau­ern. Ein Ge­setz­ent­wurf aus dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um sieht nun die Be­schleu­ni­gung der­ar­ti­ger Ver­fah­ren vor. So soll be­reits in einem frü­hen Sta­di­um die Mög­lich­keit einer güt­li­chen Ei­ni­gung aus­ge­lo­tet wer­den kön­nen und bei deren Schei­tern ein Ver­fah­rens­plan ein­ge­hal­ten wer­den.  |  mehr...

bmj.de

VG Berlin
Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin nur von Anwohnern angreifbar

Nur An­woh­ner kön­nen sich im Land Ber­lin gegen die Um­be­nen­nung einer Stra­ße weh­ren. Mit die­ser Be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Klage eines Man­nes ab­ge­wie­sen, der sich gegen die be­ab­sich­tig­te Um­be­nen­nung der Moh­ren­stra­ße in Ber­lin-Mitte ge­wandt hatte, ohne dort zu woh­nen. Eine Ver­let­zung ver­fas­sungs­recht­lich ge­schütz­ter Rech­te könne le­dig­lich durch An­woh­ner gel­tend ge­macht wer­den, so das Ge­richt. Der Klä­ger sei mit­hin nicht kla­ge­be­fugt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Verfassungsbeschwerden gegen Masern-Impfpflicht erfolglos

Die Ma­sern-Impf­pflicht unter an­de­rem für Kita-Kin­der bleibt in Kraft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wies meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den be­trof­fe­ner Fa­mi­li­en zu­rück, wie es am Don­ners­tag in Karls­ru­he mit­teil­te. Die Grund­rechts­ein­grif­fe seien zu­mut­bar, um be­son­ders ge­fähr­de­te Men­schen vor einer In­fek­ti­on zu schüt­zen. Al­ler­dings dür­fen nur Kom­bi­na­ti­ons­impf­stof­fe ver­wen­det wer­den, die keine wei­te­ren Impf­stoff­kom­po­nen­ten ent­hal­ten als die gegen Ma­sern, Mumps, Rö­teln oder Wind­po­cken.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Berlin-Brandenburg
Bundeskanzleramt muss nicht über Termine des Altkanzlers informieren

Ein Jour­na­list hat ge­gen­über dem Bun­des­kanz­ler­amt kei­nen An­spruch auf Aus­kunft zu Ge­sprächs­ter­mi­nen des Alt­kanz­lers Ger­hard Schrö­der. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg am Diens­tag ent­schie­den. Bei dem Büro des Bun­des­kanz­lers a.D. han­de­le es sich um eine ei­gen­stän­di­ge Be­hör­de im pres­se­recht­li­chen Sinne. Das Bun­des­kanz­ler­amt sei daher für das kon­kre­te Aus­kunfts­er­su­chen des An­trag­stel­lers nicht zu­stän­dig.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

VG Koblenz
Hohe Hürden für Glaubhaftmachung unbewussten Drogenkonsums

Be­haup­tet ein unter Dro­gen­ein­fluss ste­hen­der Fah­rer, er habe die Dro­gen un­be­wusst ein­ge­nom­men, be­darf es de­tail­lier­ter, in sich schlüs­si­ger und von der ers­ten Ein­las­sung an wi­der­spruchs­frei­er Dar­le­gun­gen, die einen sol­chen Ge­sche­hens­ab­lauf als ernst­haft mög­lich er­schei­nen las­sen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den und einen gegen eine Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung ge­rich­te­ten Eil­an­trag ab­ge­lehnt.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen unterliegt in Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

Die Be­schei­de, mit denen die Be­zirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ge­leis­te­te Co­ro­na-So­fort­hil­fen von den Emp­fän­gern teil­wei­se zu­rück­ge­for­dert hat, sind rechts­wid­rig. Das ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf zu­guns­ten drei­er Zu­wen­dungs­emp­fän­ger.   |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

OVG Münster
Wurst mit Schweinespeck darf nicht als "Geflügel Salami" bezeichnet werden

Eine fer­tig­ver­pack­te Wurst, die neben Pu­ten­fleisch auch Schwei­ne­speck ent­hält, darf auch dann nicht auf der Vor­der­sei­te der Ver­pa­ckung als "Ge­flü­gel Sa­la­mi" be­zeich­net wer­den, wenn eine kor­rek­te Zu­ta­ten­lis­te vor­han­den ist. Eine sol­che Be­zeich­nung sei ir­re­füh­rend, weil da­durch der fal­sche Ein­druck und damit die Ver­brau­cher­er­war­tung er­weckt werde, die Sa­la­mi ent­hal­te aus­schlie­ß­lich Ge­flü­gel, ent­schied das nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Mainz
Keine große Garage im Gartenbereich erlaubt

Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz darf eine Ga­ra­ge – auch wenn sie für den hin­te­ren Teil eines Grund­stücks ge­plant ist - nicht zu groß ge­ra­ten. Das gelte vor allem dann, wenn die Gar­ten­be­rei­che in der Nach­bar­schaft völ­lig an­ders ge­prägt sind. Im kon­kre­ten Fall hat das Ge­richt den Bau einer auf einer Auf­schüt­tung ge­plan­ten Ga­ra­ge mit einer Grund­flä­che von 80 qm wegen der von ihr aus­ge­hen­den ne­ga­ti­ven Vor­bild­wir­kung in zwei­ter Bau­rei­he für un­zu­läs­sig er­klärt.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VG Köln
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung

Die der AfD na­he­ste­hen­de De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung (DES) ist mit zwei Kla­gen auf staat­li­che För­de­rung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ge­schei­tert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr kein An­spruch zu, ent­schied das VG am Frei­tag. Die na­he­ste­hen­de Par­tei müsse in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Bun­des­tags­wah­len in den Bun­des­tag ein­ge­zo­gen sein. Der AfD war dies 2017 erst­ma­lig ge­lun­gen. Die auf das Jahr 2020 be­zo­ge­ne Klage war schon un­zu­läs­sig.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

VG Dresden
Verbot von inszeniertem Prozess gegen Habeck bestätigt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hat mit einem am Frei­tag be­kannt­ge­ge­be­nen Be­schluss das vom Land­kreis Säch­si­sche Schweiz-Os­terz­ge­bir­ge ver­füg­te Ver­bot eines Stra­ßen­thea­ters be­stä­tigt, bei dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) sym­bo­lisch an den Pran­ger ge­stellt wer­den soll­te. Die Par­tei "Freie Sach­sen" hatte für den kom­men­den Mon­tag zu der Ver­samm­lung unter dem Motto "Re­gie­rungs­rück­tritt – jetzt!" in Hei­den­au auf­ge­ru­fen.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/vgdd/

OVG Koblenz
Rettungsdienst muss Feuerwehrkosten für Transporthilfe erstatten

For­dert ein Ret­tungs­dienst (hier: Sa­ni­täts­or­ga­ni­sa­ti­on) Hilfe der Feu­er­wehr beim Trans­port eines Pa­ti­en­ten an, kann er wegen "Un­ter­stüt­zung bei ret­tungs­dienst­li­chen Auf­ga­ben" zum Er­satz der Ein­satz­kos­ten der Feu­er­wehr her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Die ent­spre­chen­de Rechts­grund­la­ge im rhein­land-pfäl­zi­schen Brand- und Ka­ta­stro­phen­schutz­ge­setz (LBKG) be­geg­ne kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

VG Koblenz
Verbot der Corona-"Spaziergänge" in Koblenz und Andernach war rechtens

Die Städ­te Ko­blenz und An­der­nach durf­ten An­fang 2022 die un­an­ge­mel­de­ten "Spa­zier­gän­ge" ver­bie­ten, mit denen gegen Co­ro­na-Maß­nah­men pro­tes­tiert wurde. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit zwei am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­tei­len ent­schie­den. Die zu­stän­di­gen Be­hör­den hät­ten auf­grund der Er­fah­run­gen mit vor­he­ri­gen Ver­an­stal­tun­gen davon aus­ge­hen dür­fen, dass Ver­stö­ße gegen gel­ten­de in­fek­ti­ons­recht­li­che Re­ge­lun­gen zu er­war­ten seien.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BSG
Kein rückwirkender Widerruf eines persönlichen Budgets

Ein Ver­wal­tungs­akt, der Ein­glie­de­rungs­hil­fen in Form eines per­sön­li­chen Bud­gets be­wil­ligt, darf dem Emp­fän­ger nicht durch eine Ziel­ver­ein­ba­rung die Ver­ant­wor­tung für den Er­folg der Maß­nah­me auf­bür­den. Einen rück­wir­ken­den Wi­der­ruf wegen Ver­let­zung der Ab­re­de hält das Bun­des­so­zi­al­ge­richt für un­zu­läs­sig.  |  mehr...

bundessozialgericht.de

BVerwG
Beihilfe-Regelung in Bremischer Beihilfeverordnung unwirksam

Die Neu­re­ge­lung der Bre­mi­schen Bei­hil­fe­ver­ord­nung über die Bei­hil­fe­fä­hig­keit der bei voll­sta­tio­nä­rer Pfle­ge an­fal­len­den Ver­pfle­gungs-, Un­ter­kunfts- und In­ves­ti­ti­ons­kos­ten ist laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt un­wirk­sam. Die Rechts­ver­ord­nung, wel­che die Bei­hil­fe­fä­hig­keit zu Las­ten der Be­rech­tig­ten än­dert, sei zwar nicht - wie die Vor­in­stanz an­ge­nom­men hatte - wegen Ver­let­zung der be­am­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht un­wirk­sam. Al­ler­dings sei die Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge im Lan­des­ge­setz nicht hin­rei­chend be­stimmt.  |  mehr...

bundesverwaltungsgericht.de

BVerwG
Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte

Die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes ist mit ihrer Klage gegen eine neue Be­för­de­rungs­richt­li­nie für den Ge­heim­dienst ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­fand in ers­ter und letz­ter In­stanz: Ihr fehlt die Kla­ge­be­fug­nis. Und das gelte auch für ihre Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in an­de­ren Bun­des­be­hör­den.  |  mehr...

bundesverwaltungsgericht.de

VG Düsseldorf
Dreiwöchige Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung gerechtfertigt

ine Per­son, die wäh­rend der in­fek­tiö­sen Phase ihres mit Af­fen­po­cken in­fi­zier­ten Mit­be­woh­ners in der ge­mein­sa­men Woh­nung ge­blie­ben ist, muss 21 Tage in häus­li­cher Qua­ran­tä­ne blei­ben. Der Eil­an­trag gegen die ent­spre­chen­de An­ord­nung des Ge­sund­heits­am­tes Düs­sel­dorf blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf er­folg­los. Die zwi­schen­zeit­lich er­folg­te Imp­fung än­de­re daran nichts, da der Impf­stoff in der EU noch nicht zu­ge­las­sen sei und zu sei­ner Wirk­sam­keit keine öf­fent­li­chen Daten vor­lä­gen.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Urinkontrollen in JVA

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Häft­lings statt­ge­ge­ben, der unter Auf­sicht durch­ge­führ­te Dro­gen­scree­nings per Urinkon­trol­len ge­rügt hatte, bei denen er sein Ge­ni­tal ent­blö­ßen muss­te. Die in­stanz­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, die die Maß­nah­me be­stä­tigt habe, be­ru­he auf einer grund­sätz­lich un­rich­ti­gen An­schau­ung von der Be­deu­tung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Be­schwer­de­füh­rers, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Koblenz
Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes

Der Ei­gen­tü­mer eines im Misch­ge­biet ge­le­ge­nen Wohn­grund­stücks hat kei­nen An­spruch auf Maß­nah­men zum Schutz vor Lärm­im­mis­sio­nen, die durch den Be­trieb eines Bus­wen­de­plat­zes in der Nähe sei­nes Grund­stücks her­vor­ge­ru­fen wer­den, wenn die Lärm­be­las­tung die gel­ten­de Zu­mut­bar­keits­schwel­le der TA Lärm nicht er­reicht. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Trier
Über 2.000 Euro Verwahrgebühr für Kfz-Kennzeichen sind zu viel

Kos­ten in Höhe von 2.331 Euro für die Ver­wah­rung eines Kfz-Kenn­zei­chens für 333 Tage sind un­ver­hält­nis­mä­ßig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­den. Das be­klag­te Land habe eine Kos­ten­min­de­rungs­pflicht. Da es keine Maß­nah­men er­grif­fen habe, um die Ver­wah­rung um­ge­hend nach Si­cher­stel­lung zu be­en­den, seien die fest­ge­setz­ten Ver­wah­rungs­ge­büh­ren rechts­wid­rig und der Be­scheid daher auf­zu­he­ben.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de


Bremer Sportwettbüros müssen vorerst schließen

Die Sport­wett­bü­ros in Bre­men müs­sen vor­erst schlie­ßen. Nach Zu­stel­lung der in der ver­gan­ge­nen Woche vom Ord­nungs­amt ver­schick­ten Be­schei­de an die vier Wett­ver­an­stal­ter seien alle Sport­wett­bü­ros in der Stadt Bre­men il­le­gal, teil­te Bre­mens In­nen­se­na­tor Ul­rich Mäu­rer (SPD) am Frei­tag mit. Bis 24.00 Uhr hät­ten die ge­dul­de­ten Be­trie­be Zeit, frei­wil­lig zu schlie­ßen. Acht be­an­trag­te neue Sport­wett­bü­ros dürf­ten zudem nicht öff­nen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

BVerfG
BVerfG verwirft erneut AfD-Eilantrag auf staatliche Förderung für parteinahe Stiftung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat er­neut einen Eil­an­trag der AfD auf staat­li­che För­de­rung der ihr na­he­ste­hen­den De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Im Ok­to­ber ver­han­delt das BVerfG dann münd­lich in der Haupt­sa­che. Die AfD sieht durch die Ver­sa­gung von Zu­schüs­sen für die Stif­tung ihr Recht auf Chan­cen­gleich­heit der po­li­ti­schen Par­tei­en ver­letzt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Hamburg
Schlafzelte beim Klimacamp in Hamburg bleiben erlaubt

Im Streit um das Ver­bot von Schlaf­zel­ten im Rah­men des im Au­gust ge­plan­ten Kli­ma­pro­test­camps bleibt die Stadt Ham­burg auch vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg er­folg­los. Das OVG hat am Don­ners­tag die Be­schwer­de gegen einen vor­an­ge­gan­ge­nen Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg zu­rück­ge­wie­sen. Wie das VG geht es davon aus, dass die Un­ter­brin­gung der Teil­neh­mer in Zel­ten mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit von der Ver­samm­lungs­frei­heit ge­deckt ist.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/

BVerfG
BVerfG stoppt Rückführung eines Kindes zu in Spanien lebendem Vater

Die Mut­ter eines acht­jäh­ri­gen Jun­gen muss ihren Sohn vor­erst nicht an des­sen in Spa­ni­en le­ben­den Vater her­aus­ge­ben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Voll­stre­ckung der fa­mi­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung auf An­trag der Mut­ter vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Ma­ß­ge­bend sei die nach­hal­ti­ge Ge­fähr­dung des Kin­des­wohls, wel­che bei einer Rück­füh­rung des Jun­gen, der kein Spa­nisch spricht und sei­nen Vater kaum kennt, nach Spa­ni­en droh­te.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundesregierung
Regierung informiert über aktuelle Situation der Energieversorgung

Der Aus­schuss für Kli­ma­schutz und En­er­gie hat sich am 03.08.2022 von der Re­gie­rung über die ak­tu­el­le Si­tua­ti­on der En­er­gie­ver­sor­gung in Deutsch­land in­for­mie­ren las­sen, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf einen Fahr­plan für den Aus­stieg aus der rus­si­schen Gas­ver­sor­gung und die von der Re­gie­rung be­schlos­se­ne neue Gas­um­la­ge, die ab Ok­to­ber En­er­gie noch ein­mal deut­lich ver­teu­ern wird. Nach An­ga­be der Re­gie­rung ist die Gas­ver­sor­gung in Deutsch­land der­zeit si­cher­ge­stellt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Frühere Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Kin­der­geld­re­ge­lung für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig er­klärt, die von 2006 bis 2020 in Kraft war und vor­sah, dass nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Aus­län­der, denen der Auf­ent­halt in Deutsch­land aus völ­ker­recht­li­chen, hu­ma­ni­tä­ren oder po­li­ti­schen Grün­den er­laubt war, einen Kin­der­geld­an­spruch nur dann hat­ten, wenn sie neben einem drei­jäh­ri­gem Auf­ent­halt auch be­stimm­te Merk­ma­le der Ar­beits­markt­in­te­gra­ti­on er­füll­ten. Die Vor­schrift habe gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Redaktion beck-aktuell
Robert Keller und Markus Kenntner neue Vorsitzende Richter am BVerwG

Ro­bert Kel­ler und Mar­kus Kennt­ner sind neue Vor­sit­zen­de Rich­ter am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Dies hat das Ge­richt mit­ge­teilt. Kel­ler über­nimmt da­nach den Vor­sitz des für das Aus­län­der- und Asyl­recht zu­stän­di­gen Ers­ten Re­vi­si­ons­se­nats, Kennt­ner den Vor­sitz des unter an­de­rem für das öf­fent­li­che Dienst­recht zu­stän­di­gen Zwei­ten Re­vi­si­ons­se­nats. Beide sind schon seit über 10 Jah­ren am BVer­wG tätig.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Deutlich höhere Bewohnerparkgebühren in Freiburg rechtmäßig

Die Sat­zung der Stadt Frei­burg im Breis­gau über die Er­he­bung von Be­woh­ner­park­ge­büh­ren vom 14.12.2021 ist recht­mä­ßig. Dies hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim ent­schie­den und einen Nor­men­kon­troll­an­trag ab­ge­wie­sen. Der VGH hat aber die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen. Nach der neuen Sat­zung sind deut­lich hö­he­re Ge­büh­ren zu zah­len, statt 30 bis zu 480 Euro jähr­lich.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite

VGH München
Homo-Ampelpärchen in München können bleiben

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die Klage eines Man­nes gegen ho­mo­se­xu­el­le Am­pelpär­chen im Münch­ner Glo­cken­bach- und Gärt­ner­platz­vier­tel end­gül­tig ab­ge­wie­sen. Die Pik­to­gram­me seien "er­sicht­lich eine Bot­schaft der Sym­pa­thie und To­le­ranz" und wür­den Be­trach­ter nicht in ihren Rech­ten ver­let­zen, be­grün­de­te das Ge­richt seine Ent­schei­dung vom 20.07.2022.  |  mehr...

vgh.bayern.de/bayvgh/

VG Berlin
Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung

Sta­ti­ons­un­ge­bun­de­nes Car­sha­ring stellt keine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar, son­dern un­ter­fällt dem stra­ßen­recht­li­chen Ge­mein­ge­brauch. Durch das Ab­stel­len von Fahr­zeu­gen finde eine be­stim­mungs­ge­mä­ße Nut­zung der öf­fent­li­chen Stra­ßen statt, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit Eil­be­schluss vom 01.08.2022 und be­an­stan­de­te eine für An­fang Sep­tem­ber vor­ge­se­he­ne Än­de­rung des Ber­li­ner Stra­ßen­ge­set­zes.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

BGH
Fluggesellschaft haftet für Verspätung von Partnerunternehmen

Ein Flug­gast, der eine Reise mit meh­re­ren Teil­flü­gen bei einer Luft­fahrt­ge­sell­schaft bucht, kann diese auch dann wegen Ver­spä­tung in An­spruch neh­men, wenn der Feh­ler nicht von ihr zu ver­tre­ten ist. Der Bun­des­ge­richts­hof be­ton­te, dass sol­che Rei­sen – wenn sie auf einer ein­zel­nen Bu­chung be­ru­hen – als Ein­heit zu be­trach­ten sind. Die be­trof­fe­ne Flug­ge­sell­schaft könne an­schlie­ßend das für den Feh­ler ver­ant­wort­li­che Un­ter­neh­men in Re­gress neh­men.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Österreichischer Verfassungsgerichtshof
Österreichische Corona-Beschränkungen waren teilweise gesetzeswidrig

Der ös­ter­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat fest­ge­stellt, dass das Be­tre­tungs­ver­bot für Kul­tur­ein­rich­tun­gen im Herbst 2021 in­so­fern gleich­heits­wid­rig war, als es Zu­sam­men­künf­te zur Re­li­gi­ons­aus­übung in jeder Form von den Be­schrän­kun­gen die­ses Lock­downs aus­nahm. In einem wei­te­ren Ver­fah­ren hat das Ge­richt die Be­wer­tung des Um­fangs der Grund­be­dürf­nis­se im über­lan­gen zwei­ten Lock­down für Un­ge­impf­te be­män­gelt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
EuGH muss über Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 entscheiden

Der für Pau­schal­rei­se­recht zu­stän­di­ge Zehn­te Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat heute dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Frage zur Aus­le­gung von Art. 12 Abs. 2 der EU-Pau­schal­rei­se-Richt­li­nie (Nr. 2015/2302) zu den Fol­gen eines Rei­se­rück­tritts wegen Covid 19 vor­ge­legt. Es geht um die Frage, ob bei einem Rei­se­rück­tritt auch nach dem Rück­tritt auf­tre­ten­de Um­stän­de für die Frage einer mög­li­chen Ent­schä­di­gung des Rei­se­ver­an­stal­ters zu be­rück­sich­ti­gen sind.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Reem Ala­ba­li-Ra­do­van
Migrationsbeauftragte sieht Handlungsbedarf nach EuGH-Urteilen zum Familiennachzug

Die Mi­gra­ti­ons­be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung, Reem Ala­ba­li-Ra­do­van, sieht nach den Ur­tei­len des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zu deut­schen Re­ge­lun­gen unter an­de­rem zum Fa­mi­li­en­nach­zug von Flücht­lin­gen Hand­lungs­be­darf. "Wir müs­sen jetzt prü­fen, wo wir Än­de­run­gen vor­neh­men müs­sen", teil­te die SPD-Po­li­ti­ke­rin am Mon­tag­abend mit. Lange Ver­fah­ren gin­gen nun nicht mehr zu Las­ten der Fa­mi­li­en, sagte sie bei Twit­ter.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

EuGH
Daimler Truck erleidet Niederlage im Streit um Müllwagenkartell

Daim­ler Truck droht wegen eines Preis­kar­tells beim Ver­kauf von Müll­fahr­zeu­gen an den nie­der­säch­si­schen Land­kreis Nort­heim eine Scha­den­er­satz­zah­lung. Laut einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs (EuGH) vom Mon­tag waren die Müll­fahr­zeu­ge von un­recht­mä­ßi­gen Ab­spra­chen be­trof­fen. Nach An­sicht des Land­krei­ses ent­stand beim Kauf der Fahr­zeu­ge ein Scha­den durch die Preis­ab­spra­chen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Eltern-/Kindernachzug trotz zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit

Einem El­tern­teil darf ein Visum zur Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung mit einem un­be­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling nicht des­halb ver­wei­gert wer­den, weil die­ser wäh­rend des Ver­fah­rens voll­jäh­rig ge­wor­de­nen ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auf Vor­la­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­den. Eben­so wenig dürfe der An­trag eines Kin­des ab­ge­lehnt wer­den, weil es vor der Flücht­lings­an­er­ken­nung sei­nes Va­ters und vor der An­trags­stel­lung voll­jäh­rig ge­wor­de­nen sei.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Sofortiger Anspruch auf Kindergeld für Unionsbürger auch ohne Einkünfte

Ein Uni­ons­bür­ger, der sei­nen ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem Auf­nah­me­mit­glied­staat be­grün­det hat, kann nicht wäh­rend der ers­ten drei Mo­na­te sei­nes Auf­ent­halts vom Bezug von Kin­der­geld aus­ge­schlos­sen wer­den, weil er keine Ein­künf­te aus einer Er­werbs­tä­tig­keit in die­sem Mit­glied­staat be­zieht. So­fern er sich recht­mä­ßig auf­hal­te, ge­nie­ße er grund­sätz­lich Gleich­be­hand­lung mit den in­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kontrolle von Sea-Watch-Schiffen nur mit hinreichendem Grund

Schif­fe hu­ma­ni­tä­rer Or­ga­ni­sa­ti­on, die eine sys­te­ma­ti­sche Tä­tig­keit der Suche und Ret­tung von Per­so­nen auf See aus­üben, dür­fen vom Ha­fen­staat einer Kon­trol­le un­ter­zo­gen wer­den. Zu die­sem Zweck müs­sen je­doch be­last­ba­re An­halts­punk­te für eine Ge­fahr für die Ge­sund­heit, die Si­cher­heit, die Ar­beits­be­din­gun­gen an Bord oder die Um­welt vor­lie­gen. Fest­hal­te­maß­nah­men seien nur im Fall einer ein­deu­ti­gen Ge­fahr für die Si­cher­heit, die Ge­sund­heit oder die Um­welt zu­läs­sig, so der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

LG Köln
Entschädigung für irrtümlich aus Verkehr gezogenen Bus

 

Ein Bus­un­ter­neh­men er­hält Scha­dens­er­satz, wenn die Po­li­zei einen Rei­se­bus wegen an­geb­lich ab­ge­fah­re­ner Rei­fen aus dem Ver­kehr zieht, sich aber hin­ter­her her­aus­stellt, dass der Bus ver­kehrs­si­cher war. Dies hat das Land­ge­richt Köln am 05.07.2022 ent­schie­den. Das Un­ter­neh­men habe hier einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 67 PolG NRW in Ver­bin­dung mit § 39 Abs. 1 OBG NRW.  |  mehr...

lg-koeln.nrw.de/

BfDI
Datenschützer üben scharfe Kritik an EU-Chatkontrolle

Der Bun­des­be­auf­trag­te für Da­ten­schutz und In­for­ma­ti­ons­frei­heit (BfDI) Ul­rich Kel­ber kri­ti­siert den ak­tu­el­len Ver­ord­nungs­ent­wurf der EU-Kom­mis­si­on zur Prä­ven­ti­on und Be­kämp­fung des se­xu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern: "Die so­ge­nann­te Chat­kon­trol­le bie­tet kaum Schutz für Kin­der, wäre aber Eu­ro­pas Ein­stieg in eine an­lass­lo­se und flä­chen­de­cken­de Über­wa­chung der pri­va­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Kein Anspruch auf Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer

Eine Kern­kraft­werks­be­trei­be­rin, die eine Ver­zin­sung des ihr nach der Nich­tig­erklä­rung der Kern­brenn­stoff­steu­er zu­rück­er­stat­te­ten Be­tra­ges er­rei­chen woll­te, ist mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ge­schei­tert. Laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt folgt ein sol­cher Zins­an­spruch weder un­mit­tel­bar aus dem Grund­ge­setz, noch sei der Ge­setz­ge­ber – an­ge­sichts ra­scher Rück­erstat­tung und Nied­rig­zin­sen im be­tref­fen­den Zeit­raum – ver­pflich­tet ge­we­sen, einen sol­chen zu re­geln.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Aachen
Bizepssehnenabriss bei Beladen des Zustellfahrzeugs ist Dienstunfall eines Postbeamten

Er­lei­det ein Post­be­am­ter beim Be­la­den sei­nes Zu­stell­fahr­zeugs einen Ab­riss der Bi­zeps­seh­ne, stellt dies einen Dienst­un­fall dar. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen ent­schie­den. Das Ge­richt sah in dem Ein­la­den des 30 Ki­lo­gramm schwe­ren Pa­kets die we­sent­li­che Ur­sa­che für den Seh­nen­riss. Es habe sich eine spe­zi­fi­sche Ge­fahr der Tä­tig­keit des Post­be­am­ten rea­li­siert.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de

Bundestag
Gesetzliche Neuregelungen im August

Im Au­gust tre­ten ei­ni­ge ge­setz­li­che Neu­re­ge­lun­gen in Kraft: Dazu zäh­len die BAföG-Re­form, mit der die Frei­be­trä­ge, der Be­darfs­sät­ze und der Wohn­kos­ten­zu­schlag stei­gen, und Än­de­run­gen des Nach­weis­ge­set­zes, das Ar­beit­ge­ber ver­pflich­tet, we­sent­li­che Be­din­gun­gen des Ar­beits­ver­tra­ges  schrift­lich nie­der­zu­le­gen.

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bundestag.de

Beck-Aktuell
Verfassungsbeschwerde gegen antijüdisches Schweine-Relief eingelegt

Im Streit um das "Ju­den­sau"-Re­li­ef an der Stadt­kir­che Wit­ten­berg in Sach­sen-An­halt hat ein Mann nach sei­ner Nie­der­la­ge am Bun­des­ge­richts­hof wie an­ge­kün­digt Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt. Er will ge­richt­lich er­rei­chen, dass das an­ti­jü­di­sche Sand­stein­re­li­ef aus dem 13. Jahr­hun­dert ent­fernt wird. Den Ein­gang der Be­schwer­de be­stä­tig­te ein Spre­cher des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ges­tern in Karls­ru­he.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Anwohnerin scheitert mit Eilantrag gegen Stadtfestival in Kandel

Das vom 24.08.2022 bis zum 04.09.2022 in Kan­del ge­plan­te Stadt­fes­ti­val vor der Bi­en­wald­hal­le ver­letzt eine An­woh­ne­rin vor­aus­sicht­lich nicht in ihren Rech­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße ent­schie­den und einen Eil­an­trag der An­woh­ne­rin ab­ge­lehnt. Dabei be­tont es, dass das sub­jek­ti­ve (Lärm-)Emp­fin­den der An­woh­ne­rin nicht ma­ß­geb­lich sei.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

EU-Kommission
Kommission genehmigt Corona-Hilfen für die Deutsche Bahn

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat grü­nes Licht für Bei­hil­fen an die Deut­sche Bahn AG über 215 Mil­lio­nen Euro ge­ge­ben. Die Deut­sche Bahn und deren Toch­ter­ge­sell­schaf­ten DB Netz AG, DB En­er­gie GmbH und DB Sta­ti­on & Ser­vice AG sol­len damit für Ver­lus­te ent­schä­digt wer­den, die den Un­ter­neh­men im Früh­jahr 2020 auf­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie und der damit ein­her­ge­hen­den Be­schrän­kun­gen ent­stan­den sind.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuG
EU-Sendeverbot für RT France rechtmäßig

Der rus­si­sche Staats­sen­der RT ist mit einer Klage gegen ein EU-Sen­de­ver­bot wegen des Vor­wurfs der Kriegs­pro­pa­gan­da vor dem Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ge­schei­tert. "Das Ge­richt weist die Klage in vol­lem Um­fang ab", hieß es in einer Mit­tei­lung von heute. Der Sender habe die De­sta­bi­li­sie­rungs- und Ag­gres­si­ons­po­li­tik Russ­lands gegen die Ukrai­ne un­ter­stützt.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Vollstreckungsaufschub bei Haftuntauglichkeit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines psy­chisch kran­ken alten Man­nes gegen seine In­haf­tie­rung statt­ge­ge­ben. Bei Vor­lie­gen ernst zu neh­men­der An­halts­punk­te für gra­vie­ren­de Ge­sund­heits­ge­fah­ren müsse vor sei­ner In­haf­tie­rung zu­min­dest eine um­fas­sen­de Auf­klä­rung sei­nes Zu­stan­des er­fol­gen. Es sei voll­kom­men un­zu­rei­chend, sich ein­fach auf die Stel­lung­nah­me eines An­stalts­arz­tes zu stüt­zen, der den Mann noch nicht ein­mal ge­se­hen habe.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach DDR-Zwangsadoption

Wird der Vor­trag eines Klä­gers, durch eine po­li­tisch mo­ti­vier­te Zwangs­ad­op­ti­on in der ehe­ma­li­gen DDR ge­sund­heit­lich ge­schä­digt wor­den zu sein, bei der Ent­schei­dungs­fin­dung of­fen­bar nicht be­rück­sich­tigt, liegt darin ein Ge­hörs­ver­stoß. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist fer­ner zu klä­ren, ob die Re­ge­lun­gen des Ei­ni­gungs­ver­trags zu Ad­op­tio­nen eine ver­wal­tungs­recht­li­che Re­ha­bi­li­tie­rung be­trof­fe­ner Kin­der aus­schlie­ßen.  |  mehr...

bverwg.de

VerfG Brandenburg
Eilantrag der AfD gegen Corona-Untersuchungsausschuss erfolgreich

Das Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg hat einem Eil­an­trag von drei AfD-Mit­glie­dern des Co­ro­na-Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses (UA 7/1) sowie der AfD-Frak­ti­on, der gegen die Be­en­di­gung der Be­weis­auf­nah­me ge­rich­tet war, nach Vor­nah­me einer Fol­gen­ab­wä­gung statt­ge­ge­ben. Es über­wie­ge das In­ter­es­se der An­trag­stel­ler, da die be­son­de­ren Rech­te der qua­li­fi­zier­ten Min­der­heit im Un­ter­su­chungs­aus­schuss an­sons­ten leer­lau­fen könn­ten, so das Ge­richt.  |  mehr...

verfassungsgericht.brandenburg.de

Bundesregierung
Eckpunkte zur Reform des Umweltbonus für E-Autos beschlossen

Die Bun­des­re­gie­rung hat Eck­punk­te zur Än­de­rung der För­de­rung von Elek­tro­fahr­zeu­gen be­schlos­sen. Wie das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teilt hat, soll für reine E-Autos der Um­welt­bo­nus ab 2023 sin­ken, ab 2024 sol­len sol­che mit einem Net­to­lis­ten­preis über 45.000 Euro gar keine För­de­rung mehr er­hal­ten. Die För­de­rung von Plug-In-Hy­brid­fahr­zeu­gen soll Ende 2022 aus­lau­fen.  |  mehr...

bundesregierung.de

BMWK
Bundeswirtschaftsministerium legt Reform der Gebäudeförderung vor

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat eine Re­form der Bun­des­för­de­rung für ef­fi­zi­en­te Ge­bäu­de (BEG) vor­ge­legt, die ab mor­gen in ge­stuf­ter Rei­hen­fol­ge in Kraft tritt. Der Fokus liegt da­nach auf der Sa­nie­rung mit 12 bis 13 Mil­li­ar­den Euro. Damit mög­lichst viele von der Sa­nie­rungs­för­de­rung pro­fi­tie­ren könn­ten, um En­er­gie­fres­ser wie alte Fens­ter, Türen und Gas­hei­zun­gen aus­zu­tau­schen sowie Häu­ser und Woh­nun­gen zu sa­nie­ren, wür­den die För­der­sät­ze al­ler­dings re­du­ziert.  |  mehr...

bmwk.de

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Ex-Verbandsgemeindebürgermeister haftet nicht für Widerruf von Fördermitteln

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat ent­schie­den, dass der der frü­he­re Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Wald­fisch­bach-Burg­al­ben die­ser nicht zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz im Zu­sam­men­hang mit dem Wi­der­ruf von För­der­mit­teln für ein Bau­pro­jekt der Orts­ge­mein­de Hel­ters­berg ver­pflich­tet ist. Der Ver­bands­ge­mein­de­bür­ger­meis­ter sei zum Zeit­punkt der Ver­ga­be des des In­ge­nieur- und Ar­chi­tek­ten­ver­trags noch nicht im Amt ge­we­sen, so das Ge­richt.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

VGH Koblenz
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß erfolglos

Die Ver­wer­tung eines Ge­schwin­dig­keits­mess­ergeb­nis­ses ohne Spei­che­rung von Roh­mess­da­ten ver­stö­ßt nicht gegen das Grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren. Das ent­schied der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz und wies eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ver­ur­tei­lung wegen eines Ge­schwin­dig­keits­ver­sto­ßes zu­rück. Weder komme vor­lie­gend der Ge­dan­ke der Waf­fen­gleich­heit zum Tra­gen noch habe der Be­schwer­de­füh­rer einen An­spruch auf Spei­che­rung der Roh­mess­da­ten, so das Ge­richt.  |  mehr...

verfgh.justiz.rlp.de

LSG Hessen
Hochdosis-Influenza-Impfstoff: Pharmaunternehmen scheitert vor Gericht

Neben dem ein­zi­gen bis­lang zu­ge­las­se­nen Hoch­do­sis-In­flu­en­za-Impf­stoff kön­nen wei­ter­hin die kon­ven­tio­nel­len Impf­stof­fe gegen In­flu­en­za ver­impft wer­den. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen in einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gegen ein Phar­ma­un­ter­neh­men ent­schie­den, das die­sen Hoch­do­sis-In­flu­en­za-Impf­stoff ver­treibt. Die­sem sei es zu­mut­bar, auf die Haupt­sa­che­ent­schei­dung zu war­ten. Au­ßer­dem könne sich das Un­ter­neh­men nicht mit Er­folg auf eine Grund­rechts­ver­let­zung be­ru­fen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

BVerfG
Bundesverfassungsgericht prüft milliardenschweren EU-Corona-Fonds

Mit ge­mein­sa­men Schul­den wol­len die EU-Staa­ten nach der Pan­de­mie wirt­schaft­lich wie­der auf die Beine kom­men. Ins­ge­samt geht es um ein Vo­lu­men von 750 Mil­li­ar­den Euro zu Prei­sen von 2018 - das sind in­zwi­schen knapp 807 Mil­li­ar­den Euro. In Deutsch­land steht das Auf­bau­pro­gramm je­doch noch unter Vor­be­halt. Et­li­che Men­schen haben gegen die deut­sche Be­tei­li­gung in Karls­ru­he ge­klagt. Über zwei die­ser Kla­gen ver­han­delt nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Kalbitz kämpft juristisch weiter gegen Entzug der AfD-Mitgliedschaft

Nach meh­re­ren Nie­der­la­gen vor Ge­richt kämpft der Bran­den­bur­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­te An­dre­as Kal­bitz wei­ter ju­ris­tisch gegen den Ent­zug sei­ner Mit­glied­schaft in der AfD. Kal­bitz habe gegen das ab­schlä­gi­ge Ur­teil des Land­ge­richts Ber­lin vom April Be­ru­fung beim Kam­mer­ge­richt ein­ge­legt, so das Ge­richt. Einen Ver­hand­lungs­ter­min gebe es noch nicht.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Osnabrück
Nicht gegen Corona geimpfter Zahnarzt scheitert mit Eilantrag gegen Tätigkeitsverbot

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Os­na­brück hat den Eil­an­trag eines nicht gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impf­ten Zahn­arz­tes aus dem Land­kreis Graf­schaft Bent­heim gegen ein ihm ge­gen­über aus­ge­spro­che­nes Tä­tig­keits­ver­bot ab­ge­lehnt. Der Arzt hatte ins­be­son­de­re gel­tend ge­macht, dass Zahn­ärz­te von der Pflicht zur Vor­la­ge eines Im­mu­ni­täts­nach­wei­ses nicht er­fasst seien und kein nach dem Arz­nei­mit­tel­ge­setz zu­läs­si­ger Impf­stoff gegen das Co­ro­na­vi­rus vor­lie­ge. Dem folg­te das Ge­richt nicht.  |  mehr...

verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de

VG Berlin
Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst in Bergmannstraße

Die für Fahr­rä­der gel­ten­de Ge­schwin­dig­keits­be­gren­zung von 10 km/h in der Berg­mann­stra­ße in Ber­lin-Kreuz­berg hat nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vor­erst Be­stand. Das Ge­richt ver­weist auf die hohe Zahl von Fahr­rad­un­fäl­len in der Berg­mann­stra­ße und die dor­ti­ge Dich­te an Ver­kehrs­teil­neh­mern, die ein be­son­de­res Ge­fah­ren­po­ten­ti­al berge.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Verfassungsschutz: China könnte langfristig Gegner Nummer eins werden

Vor allem mit Blick auf Cy­ber­an­grif­fe könn­te China nach Ein­schät­zung des Ver­fas­sungs­schut­zes Deutsch­land in Zu­kunft noch grö­ße­re Pro­ble­me ma­chen als Russ­land. In einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten In­ter­view des SWR sagte der Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, Tho­mas Hal­den­wang, dass sich China lang­fris­tig ge­se­hen zum Geg­ner Num­mer eins ent­wi­ckeln könn­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Kanzler sagt Bürgergeld ab 2023 zu - FDP hat Änderungswünsche

Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) hat die Ab­lö­sung von Hartz IV durch das Bür­ger­geld im kom­men­den Jahr zu­ge­si­chert. Er sprach heute in Ber­lin davon, dass die Re­form "de­fi­ni­tiv" zum 01.01.2023 in Kraft ge­setzt wer­den solle. In­ner­halb der Ampel-Re­gie­rung bleibt die Um­set­zung aber noch um­strit­ten. Die FDP pocht auf die Mög­lich­keit von Straf­maß­nah­men für Be­zie­her, wenn sie bei der Ar­beits­ver­mitt­lung nicht mit­wir­ken und dringt auf bes­se­re Zu­ver­dienst­mög­lich­kei­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
Neues Paket tritt in Kraft: EU verbietet Gold-Importe aus Russland

Künf­tig darf kein Gold und kein Gold­schmuck mehr aus Russ­land in die EU ein­ge­führt wer­den. Dies gilt auch, wenn es vor­her in ein Dritt­land ver­kauft wurde. Dies geht aus dem sieb­ten Sank­ti­ons­pa­ket gegen Russ­land her­vor, das am spä­ten Don­ners­tag­abend im EU-Amts­blatt ver­öf­fent­licht wurde. Nach An­ga­ben der EU-Kom­mis­si­on gibt es beim Gold-Em­bar­go Aus­nah­men für per­sön­li­chen Gold­schmuck auf Pri­vat­rei­sen.  |  mehr...

ec.europa.eu

OVG Münster
Tätigkeit als Stadtratsmitglied wird bei Wechselschichtdienst nicht auf Arbeitszeit angerechnet

Ein im Wech­sel­schicht­dienst tä­ti­ger Po­li­zei­be­am­ter aus dem Kreis Lippe, der sich als Rats­herr eh­ren­amt­lich en­ga­giert, hat kei­nen An­spruch auf die hälf­ti­ge An­rech­nung der Zei­ten der Man­dats­aus­übung auf seine Ar­beits­zeit. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den. Die Ge­mein­de­ord­nung des Lan­des, auf die sich der Klä­ger be­ruft, ge­wäh­re eine An­rech­nung nur Man­dats­trä­gern mit fle­xi­bler Ar­beits­zeit und kei­nen im Schicht- bzw. Wech­sel­schicht­dienst.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Betretungsverbot gegenüber ungeimpfter Zahnarztpraxismitarbeiterin rechtmäßig

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat den Eil­an­trag einer un­ge­impf­ten Mit­ar­bei­te­rin einer Zahn­arzt­pra­xis gegen ein ein­rich­tungs­be­zo­ge­nes Be­tre­tungs­ver­bot ab­ge­lehnt. Die zu­grun­de­lie­gen­de Vor­schrift im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz ist nach An­sicht des Ge­richts wei­ter­hin ver­fas­sungs­kon­form. Das Be­tre­tungs­ver­bot für die An­trag­stel­le­rin sei man­gels Vor­la­ge eines At­tests über eine me­di­zi­ni­sche Kon­tra­in­di­ka­ti­on einer Imp­fung recht­mä­ßig.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

VG Göttingen
Namensänderung wegen Namensidentität mit bekanntem Sprachassistenten

Ein Mäd­chen, des­sen Vor­na­me mit dem Namen eines be­kann­ten Sprach­as­sis­ten­ten iden­tisch ist, hat einen An­spruch auf Na­mens­än­de­rung. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen mit Blick dar­auf ent­schie­den, dass dem Sprach­as­sis­ten­ten unter Vor­an­stel­lung des Na­mens Be­feh­le er­teilt wür­den. Dies lade dazu ein, Trä­ge­rin­nen des iden­ti­schen Na­mens (er­nied­ri­gen­de) Be­feh­le zu er­tei­len. Das da­durch ent­ste­hen­de see­li­sche Leid sei ein wich­ti­ger Grund für die Na­mens­än­de­rung.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

EU-Kommission
EU-Kommission legt Notfallplan zur Gaseinsparung vor

Russ­land lie­fert ge­ra­de we­ni­ger Gas nach Eu­ro­pa, viele be­fürch­ten, dass die Lie­fe­run­gen ganz aus­fal­len. Um ver­hee­ren­den Aus­wir­kun­gen zu ver­hin­dern, soll Gas ge­spart wer­den. Zu die­sem Zweck prä­sen­tiert die Eu­ro­päi­sche Union einen Not­fall­plan aus dem her­vor­geht, dass Staa­ten im Zwei­fel zum Gas­spa­ren ge­zwun­gen wer­den sol­len. Soll­te sich die EU-Kom­mis­si­on durch­set­zen und der Not­fall­plan in Kraft tre­ten, könn­ten Län­der künf­tig bei Wei­ge­rung be­straft wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

VGH München
Gehaltskürzung bei Lehrerin wegen "Reichsbürger"-Verdachts

Einer baye­ri­schen Leh­re­rin, der eine Nähe zum Ge­dan­ken­gut der so­ge­nann­ten Reichs­bür­ger nach­ge­sagt wird, wird für die Dauer von fünf Jah­ren das Ge­halt um 20% ge­kürzt. Das hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen ent­schie­den und ging damit wei­ter als die Vor­in­stanz, wel­che das Ge­halt zu­nächst le­dig­lich für die Dauer eines Jah­res um 10% ge­kürzt hatte. Die Ent­fer­nung aus dem Be­am­ten­stand, wie es die Lan­des­an­walt­schaft ver­langt hatte, er­folgt hin­ge­gen nicht.  |  mehr...

vgh.bayern.de

EU-Kommission
EU-Verfahren gegen Deutschland wegen mangelnder Barrierefreiheit eingeleitet

In Zu­sam­men­hang mit Re­geln zur Bar­rie­re­frei­heit für Men­schen mit Be­hin­de­rung hat die EU-Kom­mis­si­on ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Deutsch­land ein­ge­lei­tet. Die Kom­mis­si­on wirft Deutsch­land vor, EU-Vor­ga­ben nicht frist­ge­recht bis zum 28.06.2022 in na­tio­na­les Recht um­ge­wan­delt zu haben. Bis Mitte 2025 sol­len laut Kom­mis­si­on in jedem EU-Land die glei­chen Re­geln im Be­reich der Bar­rie­re­frei­heit gel­ten. Dies sei "eine Vor­aus­set­zung für die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an der Ge­sell­schaft".  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
Bundessozialminister Heil legt Gesetzentwurf zum "Bürgergeld" vor

Bun­des­so­zi­al­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) hat den fer­ti­gen Ge­setz­ent­wurf für das von der Ampel ge­plan­te so­ge­nann­te Bür­ger­geld prä­sen­tiert. Die­ses soll an we­ni­ger stren­ge Auf­la­gen ge­knüpft wer­den als sein Vor­gän­ger Hartz IV. Vor­ge­se­hen sind ins­be­son­de­re Ka­renz­zei­ten für Men­schen, die nach einem Jahr Ar­beits­lo­sig­keit ins Bür­ger­geld rut­schen, die Über­nah­me von Wohn­kos­ten sowie eine "Ver­trau­ens­zeit" ohne Leis­tungs­kür­zun­gen bei Pflicht­ver­let­zun­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Fremdpersonalverbot in Fleischindustrie unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Ver­fas­sungs­be­schwer­den eines Wurst­her­stel­lers und meh­re­rer Zeit­ar­beits­fir­men gegen das Fremd­per­so­nal­ver­bot in der Fleisch­in­dus­trie nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die Be­schwer­den gegen das Ver­bot, in der Fleisch­wirt­schaft Werk­ver­trags­be­schäf­tig­te oder Leih­ar­bei­ter ein­zu­set­zen, seien man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung un­zu­läs­sig, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

LVerfG Sachsen-Anhalt
Beschwerde im Zusammenhang mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfolglos

Die Stadt Aschers­le­ben ist mit ihrer kom­mu­na­len Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die mit der Ab­schaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge ver­bun­de­nen Fi­nan­zie­rungs­re­ge­lun­gen ge­schei­tert. Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-An­halt ent­schied ges­tern, es sei weder das Kon­ne­xi­täts­prin­zip (Art. 87 Abs. 3 S. 2 und 3 LVerfG) noch das Selbst­ver­wal­tungs­recht (Art. 2 Abs. 3, Art. 87 Abs. 1 und 2, Art. 88 Abs. 1 LVerfG) der Be­schwer­de­füh­re­rin ver­letzt.  |  mehr...

verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de

SG Berlin
SGB-II-Leistungen für Bulgarin nach Aufgabe selbstständiger Prostitution

Das So­zi­al­ge­richt Ber­lin hat einer Bul­ga­rin, die ihre selbst­stän­di­ge Ar­beit als Pro­sti­tu­ier­te in Ber­lin auf­ge­ge­ben hatte, SGB-II-Leis­tun­gen zu­ge­spro­chen. Laut Ge­richt be­steht ihr Auf­ent­halts­recht als Selbst­stän­di­ge und damit auch der Zu­gang zu SGB-II-Leis­tun­gen fort, weil die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on ob­jek­tiv un­zu­mut­bar und ihre Auf­ga­be daher nicht frei­wil­lig sei.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sozialgericht

BVerfG
Fernseh-Reporterin scheitert mit Beschwerde wegen Lohndiskriminierung

Eine Fern­seh-Jour­na­lis­tin, die seit Jah­ren dafür strei­tet, ge­nau­so gut wie ihre männ­li­chen Kol­le­gen be­zahlt zu wer­den, ist mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ge­schei­tert, die wegen in­halt­li­cher Män­gel nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men wurde, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit­teil­te. Es lasse sich nicht über­prü­fen, ob die Frau bei den Ar­beits­ge­rich­ten wirk­lich alle Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft habe. In­halt­lich mach­te das Ge­richt der Jour­na­lis­tin aber Hoff­nung.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Trier
Bei Schülerbeförderung keine Erstattung von Taxikosten

Land­krei­se und kreis­freie Städ­te sind nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten eines für den Schul­weg ge­nutz­ten Taxis zu er­stat­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­den und auf den Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit der Ver­wal­tung ver­wie­sen. Das gelte auch dann, wenn der el­ter­li­che Wohn­sitz nicht an den ÖPNV an­ge­schlos­sen sei und auch kein Schul­bus dort­hin ver­keh­re. Schlie­ß­lich be­ru­he die Wahl des Wohn­or­tes auf der per­sön­li­chen Le­bens­ge­stal­tung der El­tern.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Geringe Körpergröße ist keine Krankheit

Eine ge­rin­ge Kör­per­grö­ße ist keine Krank­heit im Rechts­sin­ne. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den. Damit war der An­trag einer 1,50 Meter gro­ßen Frau auf Über­nah­me der Kos­ten für eine ope­ra­ti­ve Bein­ver­län­ge­rung durch die Kran­ken­kas­se er­folg­los. All­tags­schwie­rig­kei­ten sei mit Hilfs­mit­teln zu be­geg­nen, psy­chi­schen Pro­ble­men mit the­ra­peu­ti­schen Ver­fah­ren, so das LSG.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Würzburg
Kein Eilrechtsschutz gegen "Verbot" des Liedes "Layla" auf Volksfest

Ein Künst­ler, der ei­ge­nen An­ga­ben zu­fol­ge "Bal­ler­mann-Hits" auf Ver­an­stal­tun­gen per­formt, ist mit sei­nem Eil­an­trag gegen die Stadt Würz­burg gegen das "Ver­bot", das Lied "Layla" auf dem Ki­lia­ni-Volks­fest zu spie­len, ge­schei­tert. Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg hat die Stadt das Lied le­dig­lich als se­xis­tisch ein­ge­stuft. Hier­in liege kein Ver­wal­tungs­akt. Eil­rechts­schutz schei­te­re schon daran, dass der Künst­ler keine Ver­let­zung in sub­jek­ti­ven Rech­ten glaub­haft ge­macht habe, weil er nicht vor­ge­tra­gen habe, für das Volks­fest ge­bucht wor­den zu sein.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgwuerzburg

BVerfG
BVerfG ordnet vorübergehende Freilassung des Verdächtigen in "Mordfall Frederike" an

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die vor­über­ge­hen­de Frei­las­sung eines Man­nes an­ge­ord­net, der vor 40 Jah­ren vom Vor­wurf des Mor­des frei­ge­spro­chen wurde, aber zwi­schen­zeit­lich in­fol­ge einer um­strit­te­nen Ge­set­zes­än­de­rung wegen des­sel­ben Vor­wurfs er­neut in Un­ter­su­chungs­haft saß. Eine un­recht­mä­ßi­ge In­haf­tie­rung sei mit er­heb­li­chen, ir­rever­si­blen Nach­tei­len ver­bun­den, so das Ge­richt in sei­ner Ab­wä­gung. Zur Mi­ni­mie­rung der Flucht­ge­fahr müss­ten al­ler­dings an­de­re, we­ni­ger ein­grei­fen­de Maß­nah­men ge­trof­fen wer­den.  |  mehr...

EU-Kommission
Zu wenig Schutz für Hinweisgeber – Deutschland droht Klage vor EuGH

Deutsch­land droht wegen un­zu­rei­chen­den Schut­zes von Hin­weis­ge­bern eine Klage vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Die EU-Kom­mis­si­on in Brüs­sel warf der Bun­des­re­pu­blik am Frei­tag vor, Re­geln zum Schutz von Men­schen, die Ver­stö­ße gegen EU-Recht mel­den, nicht voll­stän­dig um­ge­setzt zu haben. Des­halb habe man den nächs­ten Schritt im so­ge­nann­ten Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Deutsch­land hat nun zwei Mo­na­te Zeit, die Be­den­ken der EU-Kom­mis­si­on aus­zu­räu­men. An­dern­falls droht eine Klage vor dem EuGH.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
BSG-Präsident fordert Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen

Nach An­sicht des Prä­si­den­ten des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, Rai­ner Schle­gel, soll­ten alle Er­werbs­tä­ti­gen, auch Be­am­te und Selbst­stän­di­ge, in die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zah­len. Die der­zei­ti­gen Be­frei­ungs­mög­lich­kei­ten für ab­hän­gig Be­schäf­tig­te und die Ver­si­che­rungs­frei­heit der Be­am­ten, Rich­ter und Sol­da­ten halte er nicht mehr für zeit­ge­mäß, sagte Schle­gel heute beim 1. Baye­ri­schen So­zi­al­rechts­tag in Mün­chen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on ver­klagt Un­garn wegen mut­ma­ß­li­cher Ver­stö­ße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Dabei geht es zum einen um ein Ge­setz zur Ein­schrän­kung von In­for­ma­tio­nen über Ho­mo­se­xua­li­tät und Trans­se­xua­li­tät, wie die Be­hör­de am Frei­tag in Brüs­sel mit­teil­te. Der an­de­re Fall be­trifft das Vor­ge­hen der un­ga­ri­schen Be­hör­den gegen den un­ab­hän­gi­gen Ra­dio­sen­der Klub­ra­dio.  |  mehr...

ec.europa.eu

BSG
Wirksame Zustellung bei unbefugter Abgabe von beA-Empfangsbekenntnis

Wird ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis von einer Aus­zu­bil­den­den über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach un­be­fugt über­mit­telt, gilt das Ur­teil als zu­ge­stellt. Der Rechts­an­walt muss sich die ab­ge­ge­be­ne Er­klä­rung laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt wie eine ei­ge­ne zu­rech­nen las­sen. Ma­ß­geb­lich sei die Er­war­tung, dass die­ser Über­mitt­lungs­weg aus­schlie­ß­lich vom Post­fach­in­ha­ber selbst ge­nutzt werde.  |  mehr...

bsg.bund.de

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Generalanwalt: Stundenlohn von Leiharbeitnehmern darf niedriger sein

Leih- und Stamm­ar­beit­neh­mer dür­fen nach An­sicht des EuGH-Ge­ne­ral­an­walts An­tho­ny Col­lins unter be­stimm­ten Um­stän­den un­ter­schied­lich be­zahlt wer­den. Dies ver­sto­ße nicht gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung, so­lan­ge an­de­re an­ge­mes­se­ne Vor­tei­le ge­währt wer­den, be­ton­te er in sei­nen Schluss­an­trä­gen. Hin­ter­grund ist der Fall einer be­fris­tet be­schäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­me­rin aus Deutsch­land, die rund ein Drit­tel we­ni­ger Stun­den­lohn als Stamm­mit­ar­bei­ter be­kommt.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Düsseldorf
"Union Move" in Mönchengladbach ist keine Versammlung

Die für den 16.07.2022 in Mön­chen­glad­bach ge­plan­te Tech­no­pa­ra­de "Union Move", zu der laut Ver­an­stal­ter min­des­tens 10.000 Be­su­cher er­war­tet wer­den, ist keine Ver­samm­lung im Sinn des Versammlungs­gesetzes NRW. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf per Eil­be­schluss ent­schie­den. Für die Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung könn­ten mit­hin wei­te­re An­for­de­run­gen gel­ten, etwa mit Blick auf Hy­gie­ne- und Si­cher­heits­kon­zep­te und wei­te­re not­wen­di­ge Ge­neh­mi­gun­gen.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

EuGH
Unionsgesetzgeber entscheidet über Sitz von EMA und ELA

Die Zu­stän­dig­keit für die Ent­schei­dung über den Sitz der EMA und der ELA liegt beim Uni­ons­ge­setz­ge­ber und nicht bei den Mit­glied­staa­ten. Dies stellt der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar und fügt hinzu, dass die Be­schlüs­se der Ver­tre­ter der Mit­glied­staa­ten zur Be­stim­mung des neuen Sit­zes der EMA und des Sit­zes der ELA po­li­ti­sche Hand­lun­gen ohne ver­bind­li­che Rechts­wir­kun­gen sind. Daher könn­ten sie nicht Ge­gen­stand einer Nich­tig­keits­kla­ge sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
In Dänemark hergestellter Käse darf auch bei Export in Drittländer nicht "Feta" heißen

Dä­ne­mark hat da­durch gegen seine Ver­pflich­tun­gen ver­sto­ßen, dass es die Ver­wen­dung der Be­zeich­nung "Feta" für im In­land her­ge­stell­ten Käse, der zur Aus­fuhr in Dritt­län­der be­stimmt ist, nicht un­ter­bun­den hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auf eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge der Kom­mis­si­on hin ent­schie­den. Der Schutz der Be­zeich­nung "Feta" grei­fe auch beim Ex­port in Dritt­län­der.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Schleswig
Lebensmittelbehörden müssen Kontrollberichte grundsätzlich herausgeben

Schles­wig-hol­stei­ni­sche Le­bens­mit­tel­be­hör­den müs­sen Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern auf An­trag grund­sätz­lich die Kon­troll­be­rich­te über er­folg­te Kon­trol­len in Re­stau­rants und an­de­ren Le­bens­mit­tel­be­trie­ben her­aus­ge­ben. Dies gilt auch bei einer An­trag­stel­lung über die In­ter­net­platt­form "Topf Se­cret" und einer et­wai­gen Ver­öf­fent­li­chungs­ab­sicht, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig ent­schie­den hat.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

EuGH
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit in grenzüberschreitendem Sorgerechtsstreit

Ein Ge­richt eines Mit­glied­staats be­hält die nach der Brüs­sel-IIa-Ver­ord­nung be­stehen­de Zu­stän­dig­keit in einem das Sor­ge­recht be­tref­fen­den Rechts­streit nicht, wenn der ge­wöhn­li­che Auf­ent­halt des Kin­des im Lauf des Ver­fah­rens recht­mä­ßig in das Ho­heits­ge­biet eines Dritt­staats ver­legt wor­den ist, der Ver­trags­par­tei des Haa­ger Über­ein­kom­mens von 1996 ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH: Jura-Professor darf eigene Uni vor europäischen Gerichten vertreten

Ein Jura-Pro­fes­sor darf seine ei­ge­ne Hoch­schu­le vor dem Ge­richt und dem Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ver­tre­ten. Das hat der EuGH ent­schie­den. Das öf­fent­lich-recht­li­che Dienst­ver­hält­nis zwi­schen dem Hoch­schul­leh­rer und sei­ner Uni­ver­si­tät stehe der er­for­der­li­chen Un­ab­hän­gig­keit nicht ent­ge­gen. Er dürfe seine Hoch­schu­le grund­sätz­lich auch dann ver­tre­ten, wenn er Ko­or­di­na­tor und Team­lei­ter des in Streit ste­hen­den Pro­jekts sei.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Verfassungsschutz Baden-Württemberg stuft AfD als Verdachtsobjekt ein

Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­fas­sungs­schutz hat die AfD als Ver­dachts­ob­jekt ein­ge­stuft. Das ver­kün­de­te In­nen­mi­nis­ter Tho­mas Strobl (CDU) bei der Vor­la­ge des Ver­fas­sungs­schutz­be­richts für 2021 in Stutt­gart. Damit folgt der Ge­heim­dienst in Baden-Würt­tem­berg dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz. Bis­lang wur­den im Süd­wes­ten Deutsch­lands le­dig­lich die AfD-Nach­wuchs­or­ga­ni­sa­ti­on "Junge Al­ter­na­ti­ve" und der rechts­na­tio­na­le Flü­gel der Par­tei nach­rich­ten­dienst­lich be­ob­ach­tet.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Geringe Trinkgelder nicht auf Sozialleistungen anrechenbar

Trink­geld min­dert nicht zwangs­läu­fig den An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld II. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Zwar sei Trink­geld grund­sätz­lich als Ein­kom­men zu wer­ten. Die Trink­geld­ga­be müsse die Lage des Leis­tungs­emp­fän­gers al­ler­dings so güns­tig be­ein­flus­sen, dass da­ne­ben die Er­brin­gung von Ar­beits­lo­sen­geld II nicht mehr ge­recht­fer­tigt wäre. Dies sei nur der Fall, wenn das Trink­geld 10% des ma­ß­ge­ben­den Re­gel­be­darfs über­stei­ge, so das Ge­richt.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
EuGH: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung

Eine Soft­ware für Die­sel­fahr­zeu­ge, wel­che die Wir­kung des Emis­si­ons­kon­troll­sys­tems bei üb­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren und wäh­rend des über­wie­gen­den Teils des Jah­res ver­rin­gert, stellt eine un­zu­läs­si­ge Ab­schalt­ein­rich­tung dar. Nach drei Ur­tei­len des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes be­grün­det ein sol­ches Ther­mofens­ter eine nicht ge­ring­fü­gi­ge Ver­trags­wid­rig­keit des Fahr­zeu­ges mit der Folge, dass die Auf­lö­sung des Ver­trags über den Fahr­zeug­kauf nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen ist.  |  mehr...

curia.europa.eu

BGH
"dortmund.de" missachtet nicht Gebot der Staats­fer­ne

Das In­ter­net­an­ge­bot der Stadt Dort­mund, auf dem nicht nur amt­li­che Mit­tei­lun­gen, son­dern auch In­for­ma­tio­nen über das Ge­sche­hen in der Stadt ab­ruf­bar sind, ver­stö­ßt nicht gegen das Gebot der Staats­fer­ne der Pres­se. Ent­schei­dend sei laut Bun­des­ge­richts­hof, ob der Ge­samt­cha­rak­ter eines kom­mu­na­len In­ter­net­an­ge­bots ge­eig­net ist, die In­sti­tuts­ga­ran­tie der frei­en Pres­se zu ge­fähr­den. Dies sei im Fall des Dort­mun­der Stadt­por­tals nicht der Fall.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

EU-Kommission
EU-Kommission: Vernichtendes Urteil für den Rechtsstaat in Ungarn und Polen

Der Rechts­staat in Un­garn und Polen ist nach einer Ana­ly­se der EU-Kom­mis­si­on akut in Ge­fahr. Die für die Ein­hal­tung von EU-Stan­dards zu­stän­di­ge Be­hör­de stell­te bei­den Län­dern ver­hee­ren­de Zeug­nis­se aus, ins­be­son­de­re in den Be­rei­chen Un­ab­hän­gig­keit der Jus­tiz, Me­di­en­viel­falt und Kor­rup­ti­on. Dies sei ak­tu­ell nicht zu­letzt wegen der Au­ßen­wir­kung der EU pro­ble­ma­tisch, be­tont Vi­ze­prä­si­den­tin Vera Jou­ro­va. Deutsch­land stehe grund­sätz­lich gut da, doch auch hier gebe es Ver­bes­se­rungs­be­darf.  |  mehr...

ec.europa.eu

BSG
Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern

Kann kein Fa­mi­li­en­mit­glied hil­fe­be­dürf­tig im Sinne des SGB-II sein, be­steht kein An­spruch auf Kin­der­zu­schlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die feh­len­de Hil­fe­be­dürf­tig­keit die man­geln­de Er­werbs­fä­hig­keit der El­tern ist. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Das Ziel der Leis­tung sei es, den Bezug von Hartz IV zu ver­hin­dern. Das sei bei einer star­ken Er­werbs­min­de­rung aber oh­ne­hin aus­ge­schlos­sen, so die Be­grün­dung des Ge­richts.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
Entlastungen für Kinder und Eltern in betreutem Wohnen

Kin­der und Ju­gend­li­che in Deutsch­land, die unter schwie­ri­gen Be­din­gun­gen auf­wach­sen, sowie deren El­tern sol­len fi­nan­zi­ell wei­ter ent­las­tet wer­den. Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute eine Ab­schaf­fung der so­ge­nann­ten Kos­ten­her­an­zie­hung in der Kin­der- und Ju­gend­hil­fe auf den Weg ge­bracht.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMWK
Klimaschutz-Sofortprogramm für Gebäudesektor vorgelegt

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen (BMWSB) haben heute ein So­fort­pro­gramm für den Ge­bäu­de­sek­tor vor­ge­legt. Ziel des Pro­gramms ist es, den Ge­bäu­de­sek­tor kli­ma­po­li­tisch auf Kurs zu brin­gen, so­dass die nach dem Kli­ma­schutz­ge­setz zu­läs­si­gen Jah­res­emis­si­ons­men­gen künf­tig ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen und Deutsch­land sein nächs­tes Kli­ma­ziel – bis 2030 den Treib­haus­gas­aus­stoß um 65% ge­gen­über 1990 zu min­dern – er­reicht.  |  mehr...

bmwk.de

BMVI
Bundeskabinett verabschiedet Gigabitstrategie

Bis Ende 2025 soll min­des­tens jeder zwei­te Haus­halt Glas­fa­ser nut­zen kön­nen, bis 2030 soll es flä­chen­de­ckend Glas­fa­ser­an­schlüs­se bis ins Haus und den neu­es­ten Mo­bil­funk­stan­dard geben. Dies sieht die Gi­ga­b­it­stra­te­gie vor, die das Bun­des­ka­bi­nett heute be­schlos­sen hat. Um dies zu er­rei­chen, sol­len unter an­de­rem Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren ver­ein­facht und be­schleu­nigt wer­den.  |  mehr...

bmvi.de

BMWK
Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zu Netzreserve

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute eine erste Ver­ord­nung auf Basis des neuen Er­satz­kraft­wer­ke­be­reit­hal­tungs­ge­set­zes be­schlos­sen. Die so­ge­nann­te "Ver­ord­nung zur be­fris­te­ten Aus­wei­tung des Strom­erzeu­gungs­an­ge­bots durch An­la­gen aus der Netz­re­ser­ve" er­laubt es Kraft­wer­ken, die mit Öl und Kohle be­trie­ben wer­den und sich ak­tu­ell in der Netz­re­ser­ve be­fin­den, bis zum Ende des Win­ters 2022/2023 be­fris­tet an den Strom­markt zu­rück­zu­keh­ren. Die Ver­ord­nung wird heute im Bun­des­an­zei­ger ver­kün­det und tritt mor­gen in Kraft.  |  mehr...

bmwk.de

Beck-Aktuell
Pharmaindustrie: Solidarabgabe für Krankenkassen verfassungswidrig

Die Phar­ma­in­dus­trie hält die vom Ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um ge­plan­te So­li­dar­ab­ga­be zur Sta­bi­li­sie­rung der Kran­ken­kas­sen für ver­fas­sungs­wid­rig. Der Prä­si­dent des Ver­ban­des For­schen­der Arz­nei­mit­tel­her­stel­ler, Han Steu­tel, sagte dem Re­dak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND/Mitt­woch), au­ßer­halb des Steu­er­rechts seien dem Staat durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu Recht enge Gren­zen auf­ge­legt, Son­der­ab­ga­ben zu er­he­ben. Das gelte auch für die als "So­li­dar­bei­trag" be­zeich­ne­te Sa­nie­rungs­hil­fe der Phar­ma­in­dus­trie für die ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen. "Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kri­te­ri­en der Recht­spre­chung dabei er­fül­len will", be­ton­te Steu­tel.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Klagen gegen Höchstspannungsleitung südwestlich von Köln erfolglos

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zwei Kla­gen gegen eine Höchst­span­nungs­lei­tung süd­west­lich von Köln zwi­schen Fre­chen und Brühl ab­ge­wie­sen. Nach­dem es die ur­sprüng­li­che Plan­fest­stel­lung noch für rechts­wid­rig ge­hal­ten hatte, stehe dem Vor­ha­ben nach Durch­füh­rung eines Planer­gän­zungs­ver­fah­rens nun nichts mehr ent­ge­gen, so das BVer­wG.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Claudia Pechstein mit Verfassungsbeschwerde wegen Dopingsperre erfolgreich

Eis­schnell­lauf-Olym­pia­sie­ge­rin Clau­dia Pech­stein hat mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Er­folg er­zielt. Das Ge­richt hob ein Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs auf, der ihre Klage auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld, die sie wegen einer Do­ping­sper­re er­ho­ben hatte, für un­zu­läs­sig er­ach­tet hatte. Die Ab­wä­gung des BGH bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung sei man­gel­haft ge­we­sen. Das BVerfG hat die Sache zur Fort­set­zung des Ver­fah­rens an das OLG zu­rück­ver­wie­sen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Nord-Stream-2-Klage gegen EU-Vorschriften für Gasfernleitungen zulässig

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union hat die Nich­tig­keits­kla­ge der Nord Stream 2 AG gegen die Richt­li­nie zur Er­stre­ckung be­stimm­ter Vor­schrif­ten des Erd­gas­bin­nen­markts auf Gas­fern­lei­tun­gen aus Dritt­län­dern für teil­wei­se zu­läs­sig er­klärt. Die Gaz­prom-Toch­ter sei durch die Än­de­rungs­richt­li­nie un­mit­tel­bar be­trof­fen, ent­schied der Ge­richts­hof und hob damit die Ent­schei­dung des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union auf.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMI
Cybersicherheitsagenda des Bundes wird modernisiert

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat heute ihre Cy­ber­si­cher­heits­agen­da vor­ge­stellt. Kern­ele­men­te sind eine neu or­ga­ni­sier­te Cy­ber­si­cher­heits­ar­chi­tek­tur mit einer füh­ren­den Rolle des Bun­des, neue Be­fug­nis­se für die Si­cher­heits­be­hör­den, um An­grif­fe ab­weh­ren zu kön­nen, die ent­schie­de­ne Be­kämp­fung von Cy­ber­kri­mi­na­li­tät sowie die Stär­kung der Re­si­li­enz des Staa­tes und kri­ti­scher In­fra­struk­tu­ren.  |  mehr...

bmi.bund.de

Beck-Aktuell
Corona: Überblick über die rechtlichen Aspekte des Evaluierungsberichts

An­fang Juli hat der von Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung ein­ge­setz­te Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss sei­nen Eva­lua­ti­ons­be­richt zur Pan­de­mie­be­kämp­fung vor­ge­legt. In der Öf­fent­lich­keit wur­den die Be­set­zung des Gre­mi­ums, seine Ziel­set­zung und schlie­ß­lich die Aus­sa­ge­kraft des Be­richts be­reits viel dis­ku­tiert. Wir geben einen Über­blick über die rechts­wis­sen­schaft­li­chen In­hal­te des Be­richts, die durch­aus weit­rei­chend sind, bis­lang je­doch ver­hält­nis­mä­ßig wenig Auf­merk­sam­keit be­kom­men haben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Neuer Anlauf: Super-League-Rebellen hoffen auf juristischen Erfolg

Flo­ren­ti­no Pérez hat die im ers­ten An­lauf kra­chend ge­schei­ter­te Grün­dung einer Super Le­ague längst noch nicht zu den Akten ge­legt. Der mil­li­ar­den­schwe­re Un­ter­neh­mer und Prä­si­dent des Cham­pi­ons-Le­ague-Sie­gers Real Ma­drid er­hofft sich viel­mehr in den kom­men­den Mo­na­ten einen ju­ris­ti­schen Durch­bruch für das um­strit­te­ne Pro­jekt, mit dem sich seit Mon­tag der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof be­schäf­tigt und das DFB-Prä­si­dent Bernd Neu­en­dorf als "Fron­tal­an­griff auf das eu­ro­päi­sche Sport­mo­dell und die Grund­wer­te des Sports" be­zeich­net.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
EGMR verurteilt Türkei zu Geldstrafe im Fall Kavala

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat die Tür­kei zu einer Geld­stra­fe im Zu­sam­men­hang mit der In­haf­tie­rung des Kul­tur­för­de­rers Osman Ka­va­la ver­ur­teilt. Die Tür­kei habe das Ur­teil des EGMR aus dem Jahr 2019 zur so­for­ti­gen Frei­las­sung Ka­va­las miss­ach­tet, teil­te das Ge­richt am Mon­tag in Straßburg mit. Die Tür­kei muss nun 7.500 Euro an Ka­va­la zah­len.  |  mehr...

coe.int

VerfGH NRW
Relevanten Vortrag des Unfallgeschädigten missachtet – Gehörsverstoß

Das Amts­ge­richt Wup­per­tal muss er­neut über die Klage des Op­fers eines Ver­kehrs­un­falls ent­schei­den, weil es re­le­van­ten Vor­trag des Klä­gers zu Kos­ten für die Re­pa­ra­tur eines be­schä­dig­ten Fahr­zeugs nicht be­rück­sich­tigt hat. Dies hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den. Es liege eine Ver­let­zung des An­spruchs auf Ge­wäh­rung recht­li­chen Ge­hörs vor.  |  mehr...

vgh.nrw.de

OVG Lüneburg
Kfz-Hersteller muss bei Mitarbeiterleasing Rundfunkbeiträge zahlen

Der Nord­deut­sche Rund­funk (NDR) darf von einem Kraft­fahr­zeug­her­stel­ler auch Rund­funk­bei­trä­ge für von Mit­ar­bei­tern ge­leas­te Fahr­zeu­ge er­he­ben. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg am Don­ners­tag klar­ge­stellt und damit eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig be­stä­tigt. Bei­trags­schuld­ner sei bei bei­trags­pflich­ti­gen ge­werb­lich ge­nutz­ten Kraft­fahr­zeu­gen der­je­ni­ge Bei­trags­schuld­ner, auf den das Fahr­zeug zu­ge­las­sen sei.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG München
Eilantrag gegen Affenpocken-Quarantäne gescheitert

Ein an Af­fen­po­cken er­krank­ter Mann ist vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen mit sei­nem Eil­an­trag gegen eine Ab­son­de­rungs­an­ord­nung des Ge­sund­heits­am­tes ge­schei­tert. Laut VG ist die An­ord­nung, die dem Mann un­ter­sagt, seine Woh­nung wäh­rend der Dauer von 21 Tagen zu ver­las­sen, vor­aus­sicht­lich rechts­mä­ßig, ins­be­son­de­re aus Grün­den des Ge­sund­heits­schut­zes ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgmuenchen

EGMR
EGMR verurteilt Griechenland wegen gekenterten Flüchtlingsboots

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Grie­chen­land im Zu­sam­men­hang mit einem 2014 ge­ken­ter­ten Flücht­lings­boot ver­ur­teilt. Die grie­chi­schen Be­hör­den hät­ten nicht alles Er­for­der­li­che getan, um die Ge­flüch­te­ten zu schüt­zen und sie einer er­nied­ri­gen­den Be­hand­lung aus­ge­setzt, teil­te der Ge­richts­hof mit. Au­ßer­dem seien die Um­stän­de des Un­glücks nicht aus­rei­chend auf­ge­klärt wor­den. Grie­chen­land muss nun ins­ge­samt 330.000 Euro Scha­den­er­satz zah­len.  |  mehr...

coe.int

VG Berlin
Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden

Ein Po­li­zist, dem eine Niere ent­fernt wurde, darf nicht ohne ge­naue Prü­fung sei­nes Ge­sund­heits­zu­stands und der dar­aus fol­gen­den Ein­schrän­kun­gen aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis auf Probe ent­las­sen wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Al­lein die Mög­lich­keit, dass die ver­blei­ben­de Niere durch die Po­li­zei­tä­tig­keit ge­schä­digt wer­den könne, rei­che nicht aus. Zudem hätte der Dienst­herr al­ter­na­ti­ve Ein­set­zungs­mög­lich­kei­ten prü­fen müs­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BVerwG
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

Der Neu­bau des ers­ten Ab­schnitts der Bun­des­au­to­bahn A 20 von der A 28 bei Wes­ter­ste­de bis zur A 29 bei Ja­der­berg kann vor­erst nicht be­gin­nen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den zu­grun­de­lie­gen­den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss auf die Klage eines Um­welt­ver­ban­des für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar er­klärt. Der­zeit könne nicht mit der er­for­der­li­chen Si­cher­heit fest­ge­stellt wer­den, dass das Vor­ha­ben zu kei­ner Be­ein­träch­ti­gung des na­he­ge­le­ge­nen Schutz­ge­biets "Garn­holt" führt, so die Be­grün­dung.  |  mehr...

bverwg.de

EU-Parlament
EU-Parlament für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Grundrechte-Charta

Ab­ge­ord­ne­ten des Eu­ro­pa­par­la­ments for­dern die Auf­nah­me des Rechts auf Ab­trei­bung in die Char­ta der Grund­rech­te der Eu­ro­päi­schen Union. Sie re­agie­ren damit auf die Ent­schei­dung des US Su­pre­me Court, das Recht auf Ab­trei­bung in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten zu kip­pen. Die EU-Ab­ge­ord­ne­ten hal­ten es vor die­sem Hin­ter­grund für not­wen­dig, das Recht auf Ab­trei­bung und die Ge­sund­heit von Frau­en in der EU zu schüt­zen.  |  mehr...

europarl.europa.eu