Beck-Aktuell
"Intersexuell" muss nicht in französische Geburtsurkunde

Eine Per­son aus Frank­reich ist mit dem An­lie­gen, in die Ge­burts­ur­kun­de "in­ter­se­xu­ell" statt "männ­lich" ein­tra­gen zu las­sen, vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te ge­schei­tert. Die Wei­ge­rung der fran­zö­si­schen Be­hör­den sei kein Ver­stoß gegen die Eu­ro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, ur­teil­ten die Rich­ter heute in Straßburg.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Grenzen der Vollstreckung eines EU-Haftbefehls

Die Voll­stre­ckung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls darf grund­sätz­lich nicht unter Be­ru­fung auf die feh­len­de Zu­stän­dig­keit des Ge­richts ab­ge­lehnt wer­den, das über die ge­such­te Per­son im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat Recht zu spre­chen hat. Wer­den al­ler­dings sys­te­mi­sche oder all­ge­mei­ne Män­gel des Jus­tiz­sys­tems und die of­fen­sicht­li­che Un­zu­stän­dig­keit des Ge­richts fest­ge­stellt, müsse die Voll­stre­ckung ab­ge­lehnt wer­den, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.  |  mehr...

curia.europa.eu

BGH
Ehrenamtlicher Bürgermeister muss Sonderbeiträge an seine Partei zahlen

Eine po­li­ti­sche Par­tei kann - un­ab­hän­gig von einer vor­aus­ge­gan­ge­nen kon­kre­ten Un­ter­stüt­zungs­hand­lung - einen par­tei­an­ge­hö­ri­gen eh­ren­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter auf Zah­lung eines Teils sei­ner Auf­wands­ent­schä­di­gung als Son­der­bei­trag in An­spruch neh­men. Der An­spruch sei auf dem Weg der or­dent­li­chen Ge­richts­bar­keit durch­setz­bar, ent­schied heute der Bun­des­ge­richts­hof.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

BMWK
Windenergie- und Netzausbau bald noch schneller

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den Ent­wurf einer For­mu­lie­rungs­hil­fe be­schlos­sen, mit der die so­ge­nann­te EU-Not­fall­ver­ord­nung um­ge­setzt wer­den soll. So sol­len die Ver­fah­ren zum Aus­bau von Wind­ener­gie an Land, Wind­ener­gie auf See sowie für Off­shore-An­bin­dungs­lei­tun­gen und Strom­net­ze noch ein­mal deut­lich be­schleu­nigt wer­den. Als nächs­tes wird sich der Bun­des­tag mit dem Ent­wurf be­schäf­ti­gen.  |  mehr...

bmwk.de

Beck-Aktuell
Eilantrag gegen Berliner Wahlwiederholung abgelehnt

Die Wie­der­ho­lungs­wahl zum Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus kann wie ge­plant am 12.02.2023 statt­fin­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehn­te es im Eil­ver­fah­ren ab, kurz­fris­tig noch eine Ver­schie­bung der Ab­stim­mung an­zu­ord­nen. Das teil­ten die Karls­ru­her Rich­te­rin­nen und Rich­ter am Diens­tag mit. Die Be­grün­dung dafür soll erst spä­ter nach­ge­lie­fert wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
BFH weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Klage eines Ehe­paars gegen den So­li­da­ri­täts­zu­schlag ab­ge­wie­sen. Die­ser sei nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Die Bun­des­re­gie­rung kann damit wei­ter jähr­li­che Ein­nah­men in zwei­stel­li­ger Mil­li­ar­den­hö­he aus der Ab­ga­be ein­pla­nen. Die Klä­ger hat­ten mit Un­ter­stüt­zung des Steu­er­zah­ler­bun­des eine Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­rei­chen wol­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Neues Digitalisierungsgesetz ohne Umsetzungsfrist

Bür­ger sol­len künf­tig mehr Ser­vice­leis­tun­gen von Be­hör­den on­line nut­zen kön­nen – eine Frist zur Um­set­zung sieht der Ent­wurf von Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) für ein neues Ge­setz zur Di­gi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung aber nicht mehr vor. Das ruft jetzt die Ko­ali­ti­ons­part­ner Grüne und FDP auf den Plan.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Große Bandbreite an Reaktionen auf Soli-Entscheidung des BFH

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des So­li­da­ri­täts­zu­schla­ges in der seit 2020 gel­ten­den Form wer­den ins­be­son­de­re aus der Union Rufe nach einer voll­stän­di­gen Ab­schaf­fung der Er­gän­zungs­ab­ga­be laut. An­de­re zeig­ten sich zu­frie­den mit dem Ur­teil. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nahm die Mün­che­ner Ent­schei­dung le­dig­lich "zur Kennt­nis".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Familienleistungen aus Bayern könnten vor EuGH landen

Die EU-Kom­mis­si­on hatte be­reits im No­vem­ber 2021 ein Ver­fah­ren wegen mut­ma­ß­lich dis­kri­mi­nie­ren­den Fa­mi­li­en­leis­tun­gen aus Bay­ern gegen Deutsch­land ein­ge­lei­tet. Da die an­schlie­ßen­de Stel­lung­nah­me aus Sicht der EU-Kom­mis­si­on die Be­den­ken nicht aus­räu­men konn­te, hat die Bun­des­re­pu­blik laut einer Mit­tei­lung der EU-Kom­mis­si­on nun zwei Mo­na­te Zeit, not­wen­di­ge Maß­nah­men zu er­grei­fen - an­sons­ten könn­te der Fall vor dem EuGH lan­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Gesetz zur Parteienfinanzierung soll überarbeitet werden

Nach einem Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts will die Ampel-Ko­ali­ti­on die Par­tei­en­fi­nan­zie­rung auf eine neue recht­li­che Grund­la­ge stel­len. "Wir haben uns vor­ge­nom­men, das Ge­setz zu re­for­mie­ren", ver­si­cher­te die Grü­nen-Ab­ge­ord­ne­te Canan Bay­ram im Bun­des­tag. FDP-Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rer Ste­phan Tho­mae warb für ein "ge­ord­ne­tes, aus­ge­ruh­tes und trans­pa­ren­tes Ver­fah­ren", statt wie im Jahr 2018 mit "gro­ßer Hast" vor­zu­ge­hen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten EU-rechtswidrig

Die sys­te­ma­ti­sche Er­he­bung bio­me­tri­scher und ge­ne­ti­scher Daten aller be­schul­dig­ten Per­so­nen für die Zwe­cke ihrer po­li­zei­li­chen Re­gis­trie­rung ver­stö­ßt gegen die An­for­de­rung, einen er­höh­ten Schutz gegen die Ver­ar­bei­tung sen­si­bler per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zu ge­währ­leis­ten. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union im Zu­sam­men­hang mit einem Fall aus Bul­ga­ri­en ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
"LNG-Tempo" für Autobahnen? Koalition ringt weiter im Straßenstreit

Die Ampel ringt wei­ter um Au­to­bahn-Neu­bau und Kli­ma­schutz. Nach mehr als drei Stun­den haben die Ko­ali­ti­ons­spit­zen ihre Be­ra­tun­gen über eine mög­li­che Be­schleu­ni­gung von Pla­nungs­ver­fah­ren im Ver­kehr ohne Er­geb­nis be­en­det. Das er­fuhr die Deut­sche Pres­se-Agen­tur aus Ko­ali­ti­ons­krei­sen. Es seien je­doch "kon­struk­ti­ve Ge­sprä­che ge­we­sen", hieß es am Don­ners­tag­abend in Ber­lin. In den kom­men­den Wo­chen werde wei­ter ver­han­delt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"-Verordnung zulässig

Der Bund für Um­welt und Na­tur­schutz Deutsch­land (BUND) ver­fügt über die nö­ti­ge An­trags­be­fug­nis, um gegen die "Ver­ord­nung des Land­krei­ses Ro­sen­heim über das Land­schafts­schutz­ge­biet Inn­tal Süd" im Wege der Nor­men­kon­trol­le vor­zu­ge­hen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Der BUND war vor Ge­richt ge­zo­gen, weil das Ge­biet durch die Ver­ord­nung ver­klei­nert wurde.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Auftakt zur Postgesetz-Reform - Briefversand könnte länger dauern

Der Ver­sand von Brie­fen könn­te in Zu­kunft etwas län­ger dau­ern. Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um ver­öf­fent­lich­te am Don­ners­tag ein Eck­punk­te­pa­pier, in dem eine der­zeit gül­ti­ge Regel zur mög­lichst schnel­len Brief­be­för­de­rung als nicht mehr zeit­ge­mäß dar­ge­stellt wird. Es geht um die Vor­ga­be, dass 80% der Brie­fe am nächs­ten Werk­tag zu­ge­stellt wer­den müs­sen – so eine Regel soll in der an­ste­hen­den Re­form des ver­al­te­ten Post­ge­set­zes "an­ge­passt wer­den".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Keine Flugverbote auf Grundlage des BNatSchG

Eine Na­tur­schutz­be­hör­de darf nicht im Wege einer Na­tur­schutz­ge­biets­ver­ord­nung Flug­ver­bo­te an­ord­nen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und sich damit auf die Seite von An­bie­tern von Bal­lon­fahr­ten aus Han­no­ver ge­stellt, die sich gegen ein ent­spre­chen­des Ver­bot ge­wehrt hat­ten. Nach dem Luft­ver­kehrs­recht könn­ten Be­schrän­kun­gen der Nut­zung des Luft­raums nur durch das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um er­fol­gen.  |  mehr...

bverwg.de

VerfGH Bayern
Organklage gegen Äußerungen bayerischer Landtagspräsidentin gescheitert

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Bay­ern hat eine Or­gan­kla­ge der AfD-Frak­ti­on im baye­ri­schen Land­tag gegen Äu­ße­run­gen der Land­tags­prä­si­den­tin bei einer Po­di­ums­dis­kus­si­on im Rah­men der Ver­an­stal­tungs­rei­he "Lange Nacht der De­mo­kra­tie" ab­ge­wie­sen. Ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Rech­te der AfD-Frak­ti­on seien durch die Äu­ße­run­gen der Land­tags­prä­si­den­tin über das Ver­hal­ten der Frak­ti­on nicht ver­letzt wor­den.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

Beck-Aktuell
Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel - Union strikt dagegen

Bei der ge­plan­ten Re­form des Wahl­rechts gibt es keine An­nä­he­rung zwi­schen der Ampel-Ko­ali­ti­on und der Union, die je­weils sehr un­ter­schied­li­che Kon­zep­te zur Ver­klei­ne­rung des Bun­des­ta­ges vor­ge­legt haben. Po­li­ti­ker von SPD, Grü­nen und FDP war­fen der Union am Frei­tag vor, ihr Vor­schlag sei zu kom­pli­ziert. Auch sei er nicht ge­eig­net, eine sub­stan­zi­el­le Re­du­zie­rung der Zahl der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten von der­zeit 736 Man­dats­trä­gern zu ge­währ­leis­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Experten fordern Nachbesserung der Raumordnungsnovelle

Ex­per­ten haben bei der An­hö­rung im Aus­schuss für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung, Bau­we­sen und Kom­mu­nen Nach­bes­se­run­gen am Re­gie­rungs­ent­wurf zur Än­de­rung des Raum­ord­nungs­ge­set­zes an­ge­mahnt. Der Aus­bau der In­fra­struk­tur und der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en müsse ef­fek­ti­ver wer­den. Um­welt­schutz­ver­bän­de sehen da­ge­gen um­welt- und ar­ten­schutz­recht­li­che Be­lan­ge nicht aus­rei­chend be­rück­sich­tigt.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Lüneburg
Umbenennung der Hindenburgstraße in Hannover ist rechtens

Die Um­be­nen­nung der nach Paul von Hin­den­burg be­nann­ten Hin­den­burg­stra­ße in Han­no­ver ist nicht zu be­an­stan­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat den Be­ru­fungs­zu­las­sungs­an­trag der erst­in­stanz­lich un­ter­le­ge­nen An­woh­ner ab­ge­lehnt. Der Stadt­be­zirks­rat sei für die Um­be­nen­nung zu­stän­dig ge­we­sen. Au­ßer­dem sei die auf sach­li­chen Grün­den be­ru­hen­de Um­be­nen­nung ver­hält­nis­mä­ßig und den Klä­gern zu­mut­bar.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

BVerwG
Übergangsweise Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

Zweit­woh­nungs­in­ha­ber sind auf An­trag von der Rund­funk­bei­trags­pflicht zu be­frei­en - und zwar un­ab­hän­gig davon, auf wel­chen Namen das Bei­trags­kon­to einer von meh­re­ren Woh­nungs­in­ha­bern be­wohn­ten Haupt­woh­nung bei der Rund­funk­an­stalt ge­führt wird. Das ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in drei Re­vi­si­ons­ver­fah­ren unter Ver­weis auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus dem Jahr 2018.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Verkehrsgerichtstag will auch Empfehlungen an EU richten

Ver­kehrs­recht werde immer häu­fi­ger auch durch Re­ge­lun­gen der EU ge­prägt, sagte der Prä­si­dent des Ver­kehrs­ge­richts­ta­ges, Ans­gar Stau­din­ger, bei der Pres­se­kon­fe­renz zum Start der Ta­gung in Gos­lar. Die Emp­feh­lun­gen, die in den Ar­beits­krei­sen des Gre­mi­ums aus­ge­ar­bei­tet wer­den, rich­te­ten sich des­halb mitt­ler­wei­le nicht mehr nur an die Bun­des­re­gie­rung, son­dern auch an das EU-Par­la­ment und die EU-Kom­mis­si­on.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
Drittschutzcharakter einer Gewässerunterhaltungspflicht

Grund­sätz­lich ent­fal­tet die Pflicht eines Ver­bands, ein Ge­wäs­ser zu un­ter­hal­ten, keine dritt­schüt­zen­de Wir­kung, son­dern dient nur dem All­ge­mein­in­ter­es­se. Der Bun­des­ge­richts­hof be­jaht einen sol­chen Dritt­schutz aber, wenn die Ge­wäs­ser­un­ter­hal­tungs­pflicht mit der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht de­ckungs­gleich ist. So etwa, wenn bei einer un­ter­las­se­nen Ge­wäs­ser­schau un­be­dingt auf­ge­fal­len wäre, dass eine Ge­fahr für das an­lie­gen­de Grund­stück droht.   |  mehr...

bundesgerichtshof.de

BVerfG
Körperschaftssteuer: Übergangsregelung zu Systemwechsel teilweise verfassungswidrig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Re­ge­lung zum Über­gang vom An­rech­nungs- zum Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren aus dem Jahr 2001 teil­wei­se ge­kippt. Sie ver­let­ze das Ei­gen­tums­recht und be­nach­tei­li­ge Un­ter­neh­men ohne recht­fer­ti­gen­den Grund, da sie bei einer be­stimm­ten Ei­gen­ka­pi­tal­struk­tur zu einem Ver­lust von Kör­per­schaft­steu­er­min­de­rungs­po­ten­zi­al führe. Der Ge­setz­ge­ber muss die­sen Ver­fas­sungs­ver­stoß nun bis Ende des Jah­res rück­wir­kend be­sei­ti­gen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Lindauer Therme zulässig

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Nor­men­kon­troll­an­trag des Um­welt­ver­ban­des BUND gegen einen vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Be­bau­ungs­plan für die Lin­dau­er Ther­me ent­fällt nicht mit der Fer­tig­stel­lung und In­be­trieb­nah­me des Vor­ha­bens. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ges­tern ent­schie­den und einen an­ders lau­ten­den Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Bay­ern in Mün­chen ge­kippt. Die­ser hatte den Nor­men­kon­troll­an­trag im De­zem­ber 2020 man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses ab­ge­lehnt.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Russland wegen Umgangs mit zwei Menschenrechtsaktivisten verurteilt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Russ­land wegen des Um­gangs mit zwei Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten ver­ur­teilt. Russ­land habe das Ver­bot der Fol­ter miss­ach­tet sowie das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren und die Mei­nungs­frei­heit ver­letzt, er­klär­ten die Rich­ter in Straßburg ges­tern. Russ­land muss den Klä­gern nun meh­re­re Tau­send Euro Scha­den­er­satz zah­len. Prä­si­dent Wla­di­mir Putin hat aber be­reits an­ge­kün­digt, Ur­tei­le des EGMR nicht an­zu­er­ken­nen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Grundsätze der Arzneimittelzulassung auch bei Risiken in der Schwangerschaft maßgebend

Schwan­ge­re Frau­en haben nur aus­nahms­wei­se An­spruch auf ein für die kon­kre­te Be­hand­lung nicht zu­ge­las­se­nes Arz­nei­mit­tel, um ihr un­ge­bo­re­nes Kind vor einer ge­fähr­li­chen In­fek­ti­on zu schüt­zen. Dafür sei er­for­der­lich, dass eine hohe Wahr­schein­lich­keit für einen töd­li­chen oder be­son­ders schwe­ren Ver­lauf spre­che, so das Bun­des­so­zi­al­ge­richt.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuG
Rat muss Zugang zu legislativen Dokumenten seiner Arbeitsgruppen gewähren

Der Rat der Eu­ro­päi­schen Union muss Zu­gang zu den in sei­nen Ar­beits­grup­pen er­stell­ten Do­ku­men­ten zum Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren über die Än­de­rung der Richt­li­nie über den Jah­res­ab­schluss ge­wäh­ren. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und einer Nich­tig­keits­kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Vor­läu­fig­keit der Ar­bei­ten al­lein recht­fer­ti­ge keine Ver­wei­ge­rung des Zu­gangs.  |  mehr...

curia.europa.eu

VerfG Brandenburg
Brandenburg: Organstreit zu Corona-Untersuchungsausschuss überwiegend unzulässig

Der Un­ter­su­chungs­aus­schuss (UA 7/1) zur Kri­sen­po­li­tik der bran­den­bur­gi­schen Lan­des­re­gie­rung im Zu­sam­men­hang mit dem Co­ro­na­vi­rus SARS-CoV-2 und der Er­kran­kung COVID-19 hatte fünf Be­weis­an­trä­ge von drei Aus­schuss­mit­glie­dern, die der AfD an­ge­hö­ren, ab­ge­lehnt. In einem Or­gan­steit­ver­fah­ren vor dem Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt hatte nur ein An­trag gegen die Ab­leh­nung eines Gut­ach­ters Er­folg.  |  mehr...

verfassungsgericht.brandenburg.de

Bundestag
Beschleunigungsgesetz stößt bei Experten auf Kritik

Das von der Bun­des­re­gie­rung mit Blick auf die En­er­gie­wen­de ge­plan­te Ge­setz zur Be­schleu­ni­gung der Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ist ges­tern bei der An­hö­rung im Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges auf viel Kri­tik ge­sto­ßen. Sach­ver­stän­di­ge aus der Rich­ter­schaft mel­de­ten grund­sätz­li­che Zwei­fel an, ob sich im ge­richt­li­chen Ver­fah­ren über­haupt eine re­le­van­te Be­schleu­ni­gung er­rei­chen lässt.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Anhebung der "absoluten Obergrenze" für staatliche Parteienfinanzierung verfassungswidrig

Mit heute ver­kün­de­tem Ur­teil hat der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­schie­den, dass die Er­hö­hung des jähr­li­chen Ge­samt­vo­lu­mens staat­li­cher Mit­tel für die Fi­nan­zie­rung po­li­ti­scher Par­tei­en auf 190 Mil­lio­nen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG un­ver­ein­bar und damit nich­tig ist. Damit gelte wie­der die alte Ge­set­zes­grund­la­ge für die Par­tei­en­fi­nan­zie­rung. Was das kon­kret für schon aus­ge­zahl­te Gel­der heißt, blieb zu­nächst offen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EGMR verurteilt Litauen wegen Verbots eines Märchenbuchs

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Li­tau­en ver­ur­teilt, weil das Land gegen ein Mär­chen­buch mit ho­mo­se­xu­el­len Haupt­fi­gu­ren vor­ge­gan­gen ist. Dies sei ein Ver­stoß gegen die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Die Au­to­rin sei in ihrem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­letzt wor­den, teil­ten die Rich­ter in Straßburg mit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Koblenz
Keine Entschädigung für durch neue Straße beeinträchtigte Zufahrt

Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, deren Zu­fahrt durch die erst­ma­li­ge Her­stel­lung einer Stra­ße be­ein­träch­tigt wird, hier durch ein Stu­fen­ni­veau von 25 bis 30 cm, haben kei­nen An­spruch auf eine Ent­schä­di­gung. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. § 39 Abs. 2 Satz 1 LStrG sei weder di­rekt noch ana­log an­wend­bar. Der Ge­setz­ge­ber habe be­wusst auf eine Ent­schä­di­gung in sol­chen Fäl­len ver­zich­tet.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
AfD-Organklage zu Gesetzgebungsprozess bei Parteienfinanzierung erfolglos

Die AfD ist am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit ihrer se­pa­ra­ten Or­gan­kla­ge gegen das Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Auf­sto­ckung der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung um 25 Mil­lio­nen Euro ge­schei­tert. Die ge­stell­ten An­trä­ge seien man­gels An­trags­be­fug­nis un­zu­läs­sig, ent­schied heute das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Köln
"Aufbruch Leverkusen"-Mitglieder voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig

Der Wi­der­ruf der waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis von Mit­glie­dern des Ver­eins "Auf­bruch Le­ver­ku­sen" ist aller Vor­aus­sicht nach recht­mä­ßig, da die­ser als rechts­ex­tre­mis­tisch ein­zu­stu­fen ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den und damit die Eil­an­trä­ge von zwei Mit­glie­dern des Ver­eins ab­ge­lehnt.   |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

OVG Koblenz
Kita-Baukosten: Beteiligung des Jugendamtsträgers zu 40% angemessen

Als "an­ge­mes­se­ne" Kos­ten­be­tei­li­gung des Ju­gend­amts­trä­gers an den Bau­kos­ten einer Kin­der­ta­ges­stät­te ist nach dem Kin­der­ta­ges­stät­ten­ge­setz in der bis zum 30.06.2021 gel­ten­den Fas­sung (KiTaG a.F.) in der Regel ein An­teil von 40% fest­zu­set­zen. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

EuGH
Keine Umgehung des Bienenschutzes durch Notfallzulassung

Sind be­stimm­te Stof­fe als Pflan­zen­schutz­mit­tel aus­drück­lich durch den Uni­ons­ge­setz­ge­ber ver­bo­ten, kann ein Mit­glied­staat diese nicht über eine Aus­nah­me­vor­schrift doch zu­las­sen. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof lässt Aus­nah­men nur für Stof­fe zu, die nicht von der Ge­neh­mi­gungs­ver­ord­nung er­fasst sind. Die Stof­fe Thia­me­tho­xam und Clo­thia­ni­din, die für das Bie­nen­ster­ben mit­ver­ant­wort­lich ge­macht wer­den, dür­fen damit nicht zur Be­hand­lung von für das Frei­land be­stimm­tem Saat­gut ein­ge­setzt wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Köln
Windpark Butendiek darf vorläufig weiter Strom liefern

Der Na­tur­schutz­bund (Nabu) schei­ter­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln mit einem Eil­an­trag, den Be­trieb des Off­shore-Wind­parks Bu­ten­diek vor Sylt zu stop­pen. Das Ge­richt ver­wies in sei­ner Be­grün­dung auf eine seit dem 01.01.2023 gel­ten­de Vor­schrift des Wind­ener­gie-auf-See-Ge­set­zes und eine in­halts­glei­che EU-Ver­ord­nung, nach denen die Er­rich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen auf See im über­ra­gen­den öf­fent­li­chen In­ter­es­se liegt.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

Beck-Aktuell
Bundestag erkennt Verbrechen gegen Jesiden als Völkermord an

We­ni­ge Jahre nach den Mas­sa­kern der Ter­ror­mi­liz Is­la­mi­scher Staat (IS) an den Je­si­den hat der Bun­des­tag die Ver­bre­chen als Völ­ker­mord an­er­kannt. Ein An­trag der Ampel-Ko­ali­ti­on sowie der Uni­ons­frak­ti­on wurde ein­stim­mig an­ge­nom­men. Der IS ziel­te auf die Ver­nich­tung der vor allem in der nord­ira­ki­schen Sind­schar-Re­gi­on le­ben­den Min­der­heit ab.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Ukraine-Krieg: EU-Parlament fordert internationalen Sondergerichtshof

Das EU-Par­la­ment for­dert einen in­ter­na­tio­na­len Son­der­ge­richts­hof, um mut­ma­ß­li­che Kriegs­ver­bre­chen im Krieg gegen die Ukrai­ne zu un­ter­su­chen. Gräu­el­ta­ten, die aus But­scha, Irpin und vie­len an­de­ren ukrai­ni­schen Städ­ten ge­mel­de­ten wor­den seien, zeig­ten die Be­deu­tung ko­or­di­nier­ter in­ter­na­tio­na­ler Maß­nah­men, teil­te das EU-Par­la­ment mit, nach­dem die Ab­ge­ord­ne­ten mit gro­ßer Mehr­heit für eine ent­spre­chen­de Re­so­lu­ti­on ge­stimmt hat­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen

Der Miss­brauch einer be­herr­schen­den Stel­lung durch Aus­schlie­ß­lich­keits­klau­seln in Ver­triebs­ver­trä­gen setzt vor­aus, dass diese Ver­drän­gungs­wir­kun­gen ent­fal­ten kön­nen. Wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den hat, müsse die Wett­be­werbs­be­hör­de dabei die tat­säch­li­che Eig­nung zur Ver­drän­gung auch unter Be­rück­sich­ti­gung der Be­wei­se prü­fen, die von dem Un­ter­neh­men in be­herr­schen­der Stel­lung vor­ge­legt wor­den seien.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Militärdienstverweigerung in Syrien begründet lediglich starke Vermutung für Verfolgung

Bei der Straf­ver­fol­gung wegen Ver­wei­ge­rung eines Mi­li­tär­diens­tes, der auch Kriegs­ver­bre­chen um­fas­sen würde, spricht laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zwar eine star­ke Ver­mu­tung dafür, dass die Ver­wei­ge­rung mit einem Ver­fol­gungs­grund in Zu­sam­men­hang steht. Den­noch müss­ten die Be­hör­den und Ge­rich­te die Plau­si­bi­li­tät die­ser Ver­knüp­fung in An­be­tracht sämt­li­cher in Rede ste­hen­der Um­stän­de zu prü­fen.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Wird nach Er­he­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de der an­ge­grif­fe­ne Akt zu­guns­ten des Be­schwer­de­füh­rers ge­än­dert, ist der Hin­ter­grund des Sin­nes­wan­dels für eine Aus­la­ge­n­er­stat­tung nach Er­le­di­gung der Sache ent­schei­dend. An­hand von zwei Ent­schei­dun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ge­zeigt, dass eine Feh­ler­kor­rek­tur der öf­fent­li­chen Ge­walt für eine Er­stat­tung spricht, nicht je­doch eine Än­de­rung auf­grund einer Ge­set­zes­än­de­rung.   |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Biozidprodukte: Restriktionen im Bereich der Absatzförderung mit EU-Recht vereinbar

Der in der Union durch die Ver­ord­nung über Bio­zid­pro­duk­te er­reich­te Har­mo­ni­sie­rungs­grad hin­dert die Mit­glied­staa­ten nicht daran, im Be­reich der Ab­satz­för­de­rung re­strik­ti­ve Vor­schrif­ten zu er­las­sen. Wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den hat, stel­len sol­che Ver­bo­te keine Be­hin­de­rung des frei­en Wa­ren­ver­kehrs dar, wenn sie den Schutz der Ge­sund­heit und der Um­welt zum Ziel haben, ge­eig­net sind, diese Ziele zu er­rei­chen, und nicht über das hier­zu Er­for­der­li­che hin­aus­ge­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Düsseldorf
Schulentlassung bei fortgesetzten Regelverstößen und Gewaltanwendungen rechtmäßig

Eine Wup­per­ta­ler Re­al­schu­le durf­te einen elf­jäh­ri­gen Schü­ler mit so­for­ti­ger Wir­kung von der Schu­le ent­las­sen, weil er sich wie­der­holt nicht an Re­geln ge­hal­ten und Mit­schü­ler ver­letzt und be­lei­digt hatte. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Recht­mä­ßig­keit der Ord­nungs­maß­nah­me be­stä­tigt. Sie sei ge­recht­fer­tigt und ge­bo­ten ge­we­sen, ins­be­son­de­re da vor­aus­ge­gan­ge­ne, mil­de­re Maß­nah­men er­folg­los ge­blie­ben seien.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

OVG Lüneburg
Vorgärten in Niedersachsen müssen Grünflächen sein

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat sich erst­mals mit der bau­ord­nungs­recht­li­chen Un­zu­läs­sig­keit von Schot­ter­gär­ten be­fasst. Dem­nach dür­fen Vor­gär­ten nicht über­wie­gend aus Kies­bee­ten be­stehen, in denen nur ein­zel­ne Pflan­zen wach­sen. Das Ge­richt be­stä­tig­te die Recht­mä­ßig­keit einer ent­spre­chen­den Be­sei­ti­gungs­ver­fü­gung der Stadt Die­pholz. Die zu­grun­de­lie­gen­de Bau­ord­nungs­vor­schrift diene dem Zweck, eine "Ver­stei­ne­rung der Stadt" zu ver­hin­dern.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Großbritannien: Nach Brexit droht Streit um radikalen Bruch mit allen EU-Regeln

Die kon­ser­va­ti­ve bri­ti­sche Re­gie­rung stößt mit ihrem Plan, ra­di­kal alle aus EU-Zei­ten über­nom­me­nen Re­ge­lun­gen ab­zu­schaf­fen, auf hef­ti­ge Kri­tik. Nicht nur Op­po­si­ti­on und Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen, auch Ab­ge­ord­ne­te der ei­ge­nen Tory-Par­tei war­nen vor dras­ti­schen Fol­gen. Das ent­spre­chen­de Ge­set­zes­pa­ket "Re­tai­ned EU Law Bill" stand zu­letzt im bri­ti­schen Un­ter­haus auf der Agen­da - da­nach ist das Ober­haus am Zug, wo eben­falls Wi­der­stand er­war­tet wird.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMJ
Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter soll gesetzlich verankert werden

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Än­de­rung des Deut­schen Rich­ter­ge­set­zes vor­ge­legt. Ziel der vor­ge­schla­ge­nen Än­de­run­gen sei ins­be­son­de­re die aus­drück­li­che Re­ge­lung des Er­for­der­nis­ses der Ver­fas­sungs­treue eh­ren­amt­li­cher Rich­te­rin­nen und Rich­ter, teilt das Mi­nis­te­ri­um mit. Damit solle die Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue bes­ser sicht­bar und deren be­son­de­re Be­deu­tung aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben wer­den.  |  mehr...

bmj.de

VG Berlin
Rückruf einer Gewürzmischung nach Salmonellenverdacht

Eine Ge­würz­händ­le­rin aus Ber­lin muss sämt­li­che Ge­würz­mi­schun­gen, die sie aus einer in Tan­sa­nia be­stell­ten Char­ge Pfef­fer her­ge­stellt hat, wegen Sal­mo­nel­len­ver­dachts zu­rück­ru­fen, auch wenn der Sal­mo­nel­len­test nur bei einem Teil der Char­ge po­si­tiv aus­ge­fal­len war. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Es ar­gu­men­tiert, eine Kon­ta­mi­na­ti­on des Pfef­fers im Ur­sprungs­land sei wahr­schein­li­cher als eine sol­che im In­land.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VerfGH BW
Geschwindigkeitsüberschreitung: Recht auf Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts

Dem Be­trof­fe­nen eines Bu­ß­geld­ver­fah­rens wegen Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tung darf die Ein­sicht in War­tungs- und Re­pa­ra­tur­un­ter­la­gen des Mess­ge­räts nicht ver­wehrt wer­den. An­sons­ten sei das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt. Dies hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg unter Ver­weis auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­schie­den.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

VG Frankfurt am Main
Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen Betretensverbot in Fechenheimer Wald

Ein Kli­ma­ak­ti­vist ist mit sei­nem Eil­an­trag gegen eine All­ge­mein­ver­fü­gung, die das Be­tre­ten eines be­stimm­ten Be­rei­ches des Fe­chen­hei­mers Wal­des un­ter­sagt, ge­schei­tert. Die All­ge­mein­ver­fü­gung sei of­fen­sicht­lich recht­mä­ßig und das Be­tre­tens­ver­bot ver­hält­nis­mä­ßig, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main. Denn die in einem an­gren­zen­den Ro­dungs­ge­biet statt­fin­den­den Ar­bei­ten stell­ten eine Ge­fahr für Wald­be­su­cher dar, die mit dem Be­tre­tens­ver­bot ab­ge­wen­det wer­den solle.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Beck-Aktuell
DAV fordert einheitliches System für Verhandlungen per Video

Bei den Plä­nen für di­gi­ta­le Ver­hand­lun­gen soll­te aus Sicht des Deut­schen An­walt­ver­eins (DAV) un­be­dingt eine bun­des­ein­heit­li­che Soft­ware-Lö­sung an­ge­strebt wer­den. "Wir müs­sen uns dem Thema der Di­gi­ta­li­sie­rung nicht nur stel­len, son­dern wir wol­len die ef­fek­ti­ven Mög­lich­kei­ten da­durch auch nut­zen", sagte DAV-Prä­si­den­tin Edith Kin­der­mann ges­tern in Ber­lin. Ein gro­ßer Schub für die Di­gi­ta­li­sie­rung wäre bei­spiels­wei­se zu er­war­ten, "wenn wir bei den Vi­deo­ver­hand­lun­gen ein bun­des­ein­heit­li­ches Vi­deo­kon­fe­renz­por­tal hät­ten".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
Russland wegen Diskriminierung von Homosexuellen verurteilt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Russ­land wegen der Dis­kri­mi­nie­rung von les­bi­schen und schwu­len Paa­ren ver­ur­teilt. Staa­ten müss­ten nach der Eu­ro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gleich­ge­schlecht­li­che Paare in ir­gend­ei­ner Form recht­lich an­er­ken­nen. Russ­land ver­wei­ge­re dies al­ler­dings.  |  mehr...

coe.int

VG Berlin
Feuerwerksverbot während Corona war rechtmäßig

Das Feu­er­werk-Ver­kaufs­ver­bot an Ver­brau­cher in den Jah­ren 2020 und 2021 war recht­mä­ßig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den und damit die Klage eines Feu­er­werk­un­ter­neh­mens zu­rück­ge­wie­sen. Die pan­de­mie­be­dingt ver­ord­ne­te Maß­nah­me sei mit Blick auf die hohe Be­deu­tung des Schut­zes von Leib und Leben ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EuGH
Beschluss zur GEREK-Beteiligung des Kosovos ist nichtig

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union hat den Be­schluss der Kom­mis­si­on, mit dem die Be­tei­li­gung des Ko­so­vos am Gre­mi­um eu­ro­päi­scher Re­gu­lie­rungs­stel­len für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on zu­ge­las­sen wurde, für nich­tig er­klärt. Die Wir­kun­gen des Kom­mis­si­ons­be­schlus­ses seien aber bis zum In­kraft­tre­ten et­wai­ger neuer Ar­beits­ver­ein­ba­run­gen für ma­xi­mal sechs Mo­na­te auf­recht­zu­er­hal­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
London blockiert Geschlechtseintrag von Transmenschen in Schottland

Im Streit um ein ge­plan­tes Ge­setz zur ein­fa­che­ren Än­de­rung des Ge­schlechts­ein­trags von Trans­men­schen in Schott­land zeich­net sich ein Rechts­streit zwi­schen Lon­don und Edin­burgh ab. Die schot­ti­sche Re­gie­rungs­che­fin Ni­co­la Stur­ge­on be­zeich­ne­te die Blo­cka­de­hal­tung Lon­dons auf Twit­ter als “Fron­tal­an­griff auf unser de­mo­kra­tisch ge­wähl­tes schot­ti­sches Par­la­ment“ und seine Be­fug­nis­se.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Verfassungsbeschwerde für allgemeines Tempolimit gescheitert

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine auf Ein­füh­rung eines all­ge­mei­nen Tem­po­li­mits auf Bun­des­au­to­bah­nen als not­wen­di­ge Kli­ma­schutz­maß­nah­me ge­rich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die Be­schwer­de­füh­ren­den hät­ten ein ver­fas­sungs­wid­ri­ges Un­ter­las­sen des Ge­setz­ge­bers nicht aus­rei­chend be­grün­det, so das BVerfG.   |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundestag
Pläne zum Tierhaltungslabel gehen Experten nicht weit genug

Gro­ßen Än­de­rungs­be­darf sieht die über­wie­gen­de Mehr­heit der Sach­ver­stän­di­gen am Ge­set­zes­vor­ha­ben der Bun­des­re­gie­rung, ein ver­pflich­ten­des Tier­hal­tungs­kenn­zei­chen für Schwei­ne­fleisch ein­zu­füh­ren. Das ist das Er­geb­nis einer An­hö­rung des Aus­schus­ses für Er­näh­rung und Land­wirt­schaft. Der vor­lie­gen­de Ent­wurf ver­bes­se­re weder die Le­bens­be­din­gun­gen der Nutz­tie­re noch werde der Ver­brau­cher­schutz er­höht.  |  mehr...

bundestag.de

LVerfG Sach­sen-An­halt
Beschwerde gegen Kostenausgleich für Zensus 2022 erfolglos

Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-An­halt hat die kom­mu­na­le Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Städ­te San­ger­hau­sen, Hal­dens­le­ben und Mer­se­burg gegen die Re­ge­lung über den Mehr­be­las­tungs­aus­gleich zu­rück­ge­wie­sen. Die Kom­mu­nen hat­ten gel­tend ge­macht, dass die mit der Durch­füh­rung des Zen­sus 2022 ver­bun­de­ne fi­nan­zi­el­le Be­las­tung nicht an­ge­mes­sen aus­ge­gli­chen werde. Dem Ge­richt fehl­te hier­für eine nach­voll­zieh­ba­re Be­grün­dung.  |  mehr...

verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de

Beck-Aktuell
Regierung will Bundestag deutlich verkleinern

In den letz­ten zwei Jahr­zehn­ten ist der Bun­des­tag immer wei­ter an­ge­schwol­len - von ur­sprüng­lich 598 auf zu­letzt 736 Sitze. Die Par­tei­en sind sich einig: Das ist zu viel. Über die rich­ti­ge Diät zur Ver­schlan­kung des Par­la­ments wird je­doch seit Jah­ren ver­bit­tert ge­strit­ten. Nun hat sich die Ampel auf einen Ge­setz­ent­wurf ge­ei­nigt, der eine Re­du­zie­rung der Sitze vor­sieht. Die Union ist nicht be­geis­tert.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Hersteller sollen sich an Plastikmüll-Entsorgung beteiligen

Her­stel­ler von Pro­duk­ten aus Ein­weg­plas­tik sol­len sich künf­tig an den Kos­ten der Müll­be­sei­ti­gung in Parks und Stra­ßen be­tei­li­gen. Das sieht der Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Ein­weg­kunst­stoff-Fonds­ge­setz vor, den sie in den Bun­des­tag ein­ge­bracht hat. Da­nach müs­sen die Her­stel­ler ab 2025 eine jähr­li­che Ab­ga­be an einen Ein­weg­kunst­stoff-Fonds zah­len, Kom­mu­nen er­hal­ten ab 2025 aus dem Fonds Kos­ten­er­stat­tun­gen.  |  mehr...

bundestag.de

BGH
Pflegegeld ist beim Pflegenden unpfändbar

Das Pfle­ge­geld ist bei der Pfle­ge­per­son nicht pfänd­bar. Der Bun­des­ge­richts­hof führt dafür vor allem den Sinn der Leis­tung ins Feld, wo­nach der Be­dürf­ti­ge seine Pfle­ge­rin dafür be­loh­nen will, dass sie ihm ein selbst­be­stimm­tes Leben zu Hause er­mög­licht und dafür Opfer bringt. Die Geld­leis­tung würde die­sen Sinn ver­lie­ren, wenn sie wie Ar­beits­ein­kom­men pfänd­bar wäre.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Beck-Aktuell
Heil: Beschäftigte sollen in Bildungszeit gehen können

Be­schäf­tig­te in Deutsch­land sol­len nach dem Wil­len von Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) künf­tig wäh­rend ihrer Be­rufs­lauf­bahn in be­zahl­te Bil­dungs­zeit gehen kön­nen. "Wir wer­den nach ös­ter­rei­chi­schem Vor­bild eine Bil­dungs­zeit in Deutsch­land er­mög­li­chen", sagte Heil der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Trier
Großdemo in Lützerath durfte weitgehend wie geplant stattfinden

Die Gro­ß­de­mo unter dem Motto "Lüt­ze­rath bleibt" konn­te weit­ge­hend so statt­fin­den, wie von der Ver­an­stal­te­rin zu­letzt ge­plant. Dies hatte das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen am Frei­tag be­stä­tigt. Der von der Ver­samm­lungs­lei­te­rin ein­ge­reich­te Eil­an­trag hatte hin­sicht­lich des Ver­an­stal­tungs­orts der Demo Er­folg. Das VG lehn­te den An­trag da­ge­gen ab, so­weit mit ihm der Ein­satz von zehn Trak­to­ren durch­ge­setzt wer­den soll­te.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VG Stuttgart
Streuobstfläche darf für Gewerbegebiet gerodet werden

Die Ge­mein­de Groß­bett­lin­gen im Land­kreis Ess­lin­gen darf für ein neues Ge­wer­be­ge­biet drei Streu­obst­flä­chen roden. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat den da­ge­gen ge­rich­te­ten An­trag des Na­tur­schutz­bun­des Deutsch­land (NABU) ab­ge­lehnt. Das In­ter­es­se der Ge­mein­de am So­fort­voll­zug der strei­ti­gen na­tur­schutz­recht­li­chen Um­wand­lungs­ge­neh­mi­gung über­wie­ge.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
Buschmann für Aufhebung aller Corona-Schutzmaßnahmen

Das vor­ge­zo­ge­ne Ende der Mas­ken­pflicht im Fern­ver­kehr ist bei Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann auf große Zu­stim­mung ge­sto­ßen. Der FDP-Po­li­ti­ker sprach sich zudem am Frei­tag für eine ra­sche Auf­he­bung aller wei­te­ren Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men aus. "Die Pan­de­mie mit ihren Ein­schrän­kun­gen ist die Aus­nah­me, Frei­heit ist die Regel", sagte er.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Offenlegung von Beweismitteln im Wettbewerbsrecht

Ein na­tio­na­les Ge­richt kann laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof die Of­fen­le­gung von Be­weis­mit­teln für die Zwe­cke eines Scha­dens­er­satz­ver­fah­rens im Zu­sam­men­hang mit einer mut­ma­ß­li­chen Zu­wi­der­hand­lung gegen das Wett­be­werbs­recht an­ord­nen. Das gelte auch, wenn das Ver­fah­ren aus­ge­setzt wurde, weil die Kom­mis­si­on eine ei­ge­ne Un­ter­su­chung in der Sache ein­ge­lei­tet hat.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Gericht darf durch Entscheidung keine staatliche Beihilfe einführen

Eine staat­li­che Bei­hil­fe kann nicht durch eine ge­richt­li­che Ent­schei­dung ein­ge­führt wer­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof im Streit um von der let­ti­schen Re­gu­lie­rungs­be­hör­de ein­ge­fro­re­ne Strom­ta­ri­fe mit einem am Don­ners­tag er­gan­ge­nen Ur­teil klar­ge­stellt. Die Ein­füh­rung einer staat­li­chen Bei­hil­fe un­ter­lie­ge Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen, die dem Rich­ter­amt fremd seien, heißt es in der Be­grün­dung des EuGH.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Freiburg
"Narrentreiben im Städtle" in Villingen-Schwenningen kann wie geplant stattfinden

Eine An­woh­ne­rin hatte er­rei­chen wol­len, dass das Nar­ren­trei­ben um 23 Uhr be­en­det wird. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat ihren gegen die Stadt ge­rich­te­ten Eil­an­trag aber ab­ge­lehnt. Un­zu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gun­gen der meh­re­re Häu­ser­rei­hen ent­fern­ten Ver­an­stal­tung seien nicht zu er­war­ten, so das VG.  |  mehr...

verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de

EuGH
Transparenzgebot bei Zeithonorar-Klausel im Anwaltsvertrag

Eine Zeit­ho­no­rar-Klau­sel in einem Ver­trag zwi­schen einem Rechts­an­walt und einem Ver­brau­cher ist nur dann klar und ver­ständ­lich, wenn der Ver­brau­cher vor Ver­trags­ab­schluss so in­for­miert wurde, dass seine Ent­schei­dung mit Be­dacht und in vol­ler Kennt­nis der wirt­schaft­li­chen Fol­gen tref­fen kann. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Bei Miss­bräuch­lich­keit wegen In­trans­pa­renz könne das na­tio­na­le Ge­richt die Lage wie­der­her­stel­len, in der sich der Ver­brau­cher ohne die Klau­sel be­fun­den hätte, auch wenn der An­walt dann keine Ver­gü­tung er­hal­te.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
"Gesamtstrafenbildung" mit EU-Freiheitsstrafen

Im EU-Aus­land er­gan­ge­ne Stra­fen müs­sen bei einer fik­ti­ven Ge­samt­stra­fen­bil­dung nicht eins zu eins wie deut­sche Stra­fen be­han­delt wer­den. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung nicht gilt, wenn ein Ge­richt da­durch ge­hin­dert wer­den würde (hier wegen Über­schrei­tung der Ober­gren­ze bei zei­ti­gen Frei­heits­stra­fen), eine voll­streck­ba­re Stra­fe zu ver­hän­gen. In die­sem Fall sei es zu­läs­sig, einen nicht genau be­zif­fer­ten Nach­teils­aus­gleich zu ge­wäh­ren.   |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Zeitung mit Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Meinungsäußerung erfolgreich

Die Her­aus­ge­be­rin einer Ta­ges­zei­tung war mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ge­richt­li­che Un­ter­sa­gung einer Mei­nungs­äu­ße­rung er­folg­reich. Die Zei­tung hatte über den Füh­rer einer aus Sicht ehe­ma­li­ger Mit­glie­der sek­ten­ähn­li­chen Ge­mein­schaft ge­schrie­ben, dass die­ser den Staat ab­leh­ne. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah durch die Ent­schei­dung die Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit ver­letzt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Rich­ter haben kei­nen An­spruch auf Ein­rich­tung eines Le­bens­ar­beits­zeit­kon­tos und auf Gut­schrift von Zeit­gut­ha­ben. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Der von Rich­tern ge­schul­de­te Ein­satz be­stim­me sich nach dem Ar­beits­pen­sum und nicht wie bei Be­am­ten nach kon­kret vor­ge­ge­be­nen Ar­beits­zei­ten, so das BVer­wG.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Umwelthilfe fordert Ökobilanz-Prüfung vor Gebäudeabriss

Der Ab­riss eines Ge­bäu­des soll­te nach An­sicht der Um­welt­hil­fe in Deutsch­land künf­tig nur noch mit Ge­neh­mi­gung mög­lich sein - und nur, wenn die Öko­bi­lanz stimmt. Bevor Ab­riss und Neu­bau er­laubt wür­den, solle ge­prüft wer­den, ob Sa­nie­rung und Umbau nicht bes­ser für Um­welt und Klima wären. Die Bun­des­län­der soll­ten ent­spre­chen­de Ab­riss­ge­neh­mi­gun­gen ein­füh­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Waffenbesitzer lehnen Faesers Reformpläne ab

Mit ihren Plä­nen für ein Ver­bot be­stimm­ter halb­au­to­ma­ti­scher Waf­fen und für wei­te­re Maß­nah­men zur Ver­schär­fung des Waf­fen­rechts stößt Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Fae­ser (SPD) bei Jä­gern und Sport­schüt­zen auf er­bit­ter­ten Wi­der­stand. In einer Mit­tei­lung, die der Deut­sche Jagd­ver­band und wei­te­re Ver­bän­de am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten, heißt es, die Pläne der Mi­nis­te­rin seien kein Ge­winn für die Si­cher­heit, son­dern bloß "Sym­bol­po­li­tik".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Verlegung von Lützerath-Mahnwachen voraussichtlich rechtmäßig

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen hat die Ver­le­gung von zwei Mahn­wa­chen gegen das Ab­bag­gern Lüt­ze­raths im Eil­ver­fah­ren als zu­läs­sig ein­ge­stuft. Für die Sied­lung Lüt­ze­rath gelte ein Auf­ent­halts- und Be­tre­tungs­ver­bot. Au­ßer­dem sei RWE als Ei­gen­tü­mer der Flä­chen gegen das Ab­hal­ten von De­mons­tra­tio­nen auf sei­nem Pri­vat­grund­stück.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Österreichische Post muss Empfänger personenbezogener Daten nennen

Jeder hat das Recht zu er­fah­ren, an wen seine per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wei­ter­ge­ge­ben wur­den. Daher muss der für die Da­ten­ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che grund­sätz­lich die Iden­ti­tät der Emp­fän­ger be­kannt­ge­ben. Ist es nicht mög­lich, die Emp­fän­ger zu iden­ti­fi­zie­ren, oder ist der An­trag of­fen­kun­dig un­be­grün­det oder ex­zes­siv, so kann der Ver­ant­wort­li­che sich je­doch dar­auf be­schrän­ken, nur die Emp­fän­ger­ka­te­go­ri­en mit­zu­tei­len, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Pauschalurlauber können bei Corona-Einschränkungen Anspruch auf Preisminderung haben

Pau­schal­rei­sen­de kön­nen An­spruch auf eine Min­de­rung des Rei­se­prei­ses haben, wenn ihre Reise durch staat­li­che Co­ro­na-Maß­nah­men be­ein­träch­tigt wurde. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Un­er­heb­lich sei, dass Co­ro­na-Ein­schrän­kun­gen auch am Wohn­ort des Rei­sen­den sowie in an­de­ren Län­dern ge­gol­ten hät­ten. Im kon­kre­ten Fall, in dem unter an­de­rem der Pool und Strand ge­sperrt waren, muss das Land­ge­richt Mün­chen I nun das Leis­tungs­spek­trum der Reise prü­fen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EuGH bestätigt: HSBC muss zunächst keine Strafe wegen Kartell zahlen

Die bri­ti­sche Groß­bank HSBC kann eine Stra­fe wegen einer Teil­nah­me an einem Zins­kar­tell vor­erst ab­wen­den. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof be­stä­tig­te die Auf­he­bung einer von der EU-Kom­mis­si­on ver­häng­ten Stra­fe von rund 33,6 Mil­lio­nen Euro. Sie sei un­zu­rei­chend be­grün­det wor­den. Al­ler­dings be­stä­tig­te der EuGH auch, dass HSBC an dem frag­li­chen Kar­tell be­tei­ligt ge­we­sen war.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Rechtsschutz-Defizite beim Europäischen Patentamt behoben

Un­ter­neh­men haben laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in­zwi­schen aus­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten, sich gegen Ent­schei­dun­gen des Eu­ro­päi­schen Pa­tent­amts recht­lich zu weh­ren. In der Ver­gan­gen­heit habe es hier De­fi­zi­te ge­ge­ben. Diese seien seit einer Struk­tur­re­form im Jahr 2016 je­doch weit­ge­hend be­ho­ben, so das Ge­richt. Meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den deut­scher und aus­län­di­scher Un­ter­neh­men blie­ben daher er­folg­los.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Vertrag mit Selbstständigem darf nicht wegen dessen Homosexualität abgelehnt werden

Polen dis­kri­mi­niert nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs ho­mo­se­xu­el­le Selbst­stän­di­ge. Da das EU-An­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz auch für Selbst­stän­di­ge gelte, dürfe die Zu­sam­men­ar­beit mit einem Selbst­stän­di­gen nicht wegen des­sen se­xu­el­ler Aus­rich­tung be­en­det wer­den. An­dern­falls würde das Ge­setz sei­ner Wir­kung be­raubt, so der EuGH. Bis­lang ist es in Polen ge­stat­tet, einen Ver­trag mit einem Selbst­stän­di­gen wegen des­sen se­xu­el­ler Ori­en­tie­rung ab­zu­leh­nen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Mitbestimmung auch bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen

Die Auf­stel­lung eines Ur­laubs­plans im Sinne des Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes für das Land Nord­rhein-West­fa­len (LPVG NRW) um­fasst auch die Fest­le­gung all­ge­mei­ner Ur­laubs­grund­sät­ze und un­ter­liegt somit der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats. Dies lässt sich dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­fol­ge be­reits aus dem Wort­laut der Re­ge­lung ent­neh­men, der auch die auf den Ur­laubs­plan hin­füh­ren­den Vor­ent­schei­dun­gen mit­er­fasst. Seine bis­he­ri­ge Recht­spre­chung hat das BVer­wG damit ge­än­dert.  |  mehr...

bverwg.de

VG Köln
Kölner Sondernutzungsgebühren für E-Scooter sind rechtmäßig

Die von der Stadt Köln fest­ge­setz­ten Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für den Be­trieb von ge­werb­li­chen Ver­leih­sys­te­men für E-Scoo­ter sind recht­mä­ßig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den und damit die Kla­gen von vier E-Scoo­ter-Ver­lei­hern ab­ge­wie­sen, die sich gegen Ge­büh­ren in Höhe von bis zu 450.000 Euro wegen ord­nungs­wid­rig auf Fuß- und Rad­we­gen ab­ge­stell­ten E-Scoo­tern ge­wehrt hat­ten.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

BVerwG
Neue Richter am Bundesverwaltungsgericht

Heute haben Achim Sei­del und Kolja Nau­mann ihr Amt als Rich­ter am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt an­ge­tre­ten. Sei­del wurde dem 7. Re­vi­si­ons­se­nat zu­ge­wie­sen, der für das Im­mis­si­ons­schutz­recht, das Recht des Baus von Was­ser­stra­ßen, das Ei­sen­bahn- und Ei­sen­bahn­kreu­zungs­recht zu­stän­dig ist, Nau­mann dem 8. Re­vi­si­ons­se­nat, der ins­be­son­de­re für Wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht zu­stän­dig ist.  |  mehr...

bverwg.de

BGH
EuGH soll Klagerecht von Unternehmen bei Datenschutzverstößen klären

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Ver­fah­ren, in denen ein Apo­the­ker wegen mög­li­cher Da­ten­schutz­ver­stö­ße gegen Mit­be­wer­ber klagt, aus­ge­setzt und dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof zur Klä­rung vor­ge­legt. Dabei geht es vor allem darum, ob die eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung na­tio­na­len Re­ge­lun­gen ent­ge­gen­steht, die Mit­be­wer­bern ein sol­ches Kla­ge­recht bei an­ge­nom­me­nen Da­ten­schutz­ver­stö­ßen ein­räu­men.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

OVG Münster
Keine "progres.nrw"-Solarförderung nach Vorhabenbeginn

Zu­wen­dun­gen aus dem En­er­gie­wen­de-Pro­gramm "pro­g­res.nrw" kön­nen laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter zu­rück­ge­for­dert wer­den, wenn ent­ge­gen den An­ga­ben im För­der­an­trag vor der Mit­tel­be­wil­li­gung be­reits ein Ver­trag ge­schlos­sen wurde. Etwas an­de­res komme nur in Be­tracht, wenn sich der An­trag­stel­ler für den Fall der Zu­wen­dungs­ver­sa­gung schrift­lich eine fol­gen­lo­se Rück­ab­wick­lung vor­be­hal­ten habe. Dies sei vor­lie­gend nicht der Fall.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Beck-Aktuell
Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Bun­des­prä­si­dent Stein­mei­er hat die bei­den Bun­des­rich­ter Rhona Fet­zer und Tho­mas Of­fen­loch zu Rich­tern am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­nannt. Die aus­schei­den­den Rich­ter Mo­ni­ka Her­manns und Peter Mi­cha­el Huber zeich­ne­te er mit dem Bun­des­ver­dienst­kreuz aus. "Ihre so un­ter­schied­li­chen Per­sön­lich­kei­ten waren ein gro­ßer Ge­winn für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und ein Glücks­fall für un­se­re De­mo­kra­tie", so Stein­mei­er.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Klima-Klage gegen VW: Gericht sieht schlechte Erfolgsaussichten

In einem Kli­ma­schutz-Pro­zess gegen Volks­wa­gen hat das Land­ge­richt Braun­schweig den drei von Green­peace un­ter­stütz­ten Klä­gern wenig Hoff­nung für ihre An­sprü­che ge­macht. Nach einer vor­läu­fi­gen recht­li­chen Ein­schät­zung sei die Klage zwar zu­läs­sig, dürf­te aber wenig Chan­cen auf Er­folg haben, mach­te der Vor­sit­zen­de Rich­ter ges­tern deut­lich. In dem Zi­vil­pro­zess wol­len die drei Klä­ger unter an­de­rem er­rei­chen, dass dem Au­to­bau­er der Ver­kauf von Ver­bren­nungs­mo­to­ren ab 2030 un­ter­sagt wird.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Aachen
Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath erneut bestätigt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen hat in zwei wei­te­ren Eil­ver­fah­ren die Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts- und Be­tre­tens­ver­bots be­stä­tigt, das der ge­plan­ten und ab heute an­ge­kün­dig­ten Räu­mung der Orts­la­ge Lüt­ze­rath die­nen soll. Zur Be­grün­dung hat es unter an­de­rem aus­ge­führt, dass sich die in Lüt­ze­rath ent­ge­gen dem Auf­ent­halts- und Be­tre­tens­ver­bot auf­hal­ten­den Per­so­nen ins­be­son­de­re nicht auf einen so­ge­nann­ten Kli­ma­not­stand be­ru­fen kön­nen. Denn einen sol­chen Recht­fer­ti­gungs­grund sehe die gel­ten­de Rechts­ord­nung nicht vor.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de

VG Berlin
"American Bully" ist gefährlicher Hund

Zur Fest­stel­lung der Ge­fähr­lich­keit eines Hun­des nach dem Ber­li­ner Hun­de­ge­setz (Hun­deG) reicht es aus, dass we­sent­li­che Merk­ma­le des Hun­des mit dem Ras­se­stan­dard eines im Ge­setz auf­ge­führ­ten Hun­des über­ein­stim­men. Ab­wei­chen­de Ras­se­be­zeich­nun­gen hin­der­ten die Zu­ord­nung nicht, so das Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richt, das mit die­ser Be­grün­dung die Klage des Be­sit­zers eines "Ame­ri­can Bully" gegen eine Ver­fü­gung des Ve­te­ri­när­am­tes ab­ge­wie­sen hat.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BKartA
Google wegen Konditionen zu Datenverarbeitung abgemahnt

Das Bun­des­kar­tell­amt (BKar­tA) hat Goog­le im Rah­men eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens wegen sei­ner Kon­di­tio­nen zur Da­ten­ver­ar­bei­tung ab­ge­mahnt. Die Be­hör­de gehe ak­tu­ell davon aus, dass das Un­ter­neh­men seine Da­ten­ver­ar­bei­tungs­kon­di­tio­nen und die dar­auf ge­stütz­te Pra­xis an­pas­sen muss. Nach dem jet­zi­gen Ver­fah­rens­stand sei davon aus­zu­ge­hen, dass die neuen Vor­schrif­ten für Di­gi­tal­kon­zer­ne (§ 19a GWB) ein­schlä­gig sind, teil­te das BKar­tA am Mitt­woch mit.  |  mehr...

bundeskartellamt.de

VG Mainz
Polizei-Azubi wegen früherer Mitgliedschaft in Partei "Der III. Weg" zu Recht entlassen

Ein in der Aus­bil­dung be­find­li­cher Po­li­zei­voll­zugs­be­am­ter durf­te aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis auf Wi­der­ruf ent­las­sen wer­den, weil er bis kurz vor Aus­bil­dungs­be­ginn über Jahre hin­weg zah­len­des Mit­glied der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Par­tei "Der III. Weg" ge­we­sen ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.   |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

OVG Koblenz
Mit zweifelhaftem Tattoo keine Einstellung als Polizist

Ein Be­wer­ber, bei dem wegen des kon­kre­ten In­halts und der Aus­ge­stal­tung sei­ner (nicht sicht­ba­ren) Tä­to­wie­rung Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue be­stehen, hat kei­nen An­spruch auf Ein­stel­lung als Po­li­zei­be­am­ter. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in einem Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren. Der Dienst­herr habe be­zwei­feln dür­fen, dass der Be­wer­ber die dienst­li­chen Auf­ga­ben nach den Grund­sät­zen der Ver­fas­sung wahr­neh­men werde.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

OVG Münster
Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath hat Bestand

Die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­rats des Krei­ses Heins­berg zur Räu­mung der Orts­la­ge Lüt­ze­rath vom 20.12.2022 hat wei­ter­hin Be­stand. Das darin aus­ge­spro­che­ne Auf­ent­halts- und Be­tre­tens­ver­bot ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig, ent­schied  ges­tern das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len im Rah­men eines Be­schwer­de­ver­fah­rens. Es be­stä­tig­te damit einen Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Aa­chen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

EuGH
Fiktive Namen für anonym geführte Neu-Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH

Allen an­onym ge­führ­ten Neu-Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren (ab 01.01.2023) vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof wer­den fik­ti­ve Namen zu­ge­ord­net. Laut EuGH sol­len an­onym ge­führ­te Ver­fah­ren da­durch leich­ter iden­ti­fi­ziert wer­den kön­nen. So blie­ben diese Ver­fah­ren bes­ser im Ge­dächt­nis und könn­ten so­wohl in der Recht­spre­chung als auch in an­de­ren Zu­sam­men­hän­gen ein­fa­cher zi­tiert wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Keine Kompensation unzureichender Richter-Planstellen durch Abordnungen

Wirkt an einer ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ein ab­ge­ord­ne­ter Rich­ter mit, des­sen Ab­ord­nung ihren Grund in einer un­zu­rei­chen­den Aus­stat­tung des Ge­richts mit plan­mä­ßi­gen Rich­tern hat, ver­letzt die Mit­wir­kung das Recht auf den ge­setz­li­chen Rich­ter. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­kräf­tigt, die Be­schwer­de aber nach zwi­schen­zeit­li­cher Er­le­di­gung der so­zi­al­ge­richt­li­chen Sache man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Müllabfuhr muss nicht rückwärts zu Grundstück fahren

Haus­ei­gen­tü­mer müs­sen ihre Ab­fall­be­hält­nis­se für die Müll­ab­fuhr an an­de­rer ge­eig­ne­ter Stel­le als an ihrem Grund­stück be­reit­stel­len, wenn ihr Grund­stück aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den nicht an­ge­fah­ren wer­den kann. Das ist laut Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße ins­be­son­de­re der Fall, wenn das Un­ter­neh­men das Grund­stück nur rück­wärts an­fah­ren kann.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

EU-Kommission
Medizinprodukte: EU-Kommission schlägt mehr Zeit für Zertifizierung vor

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat vor­ge­schla­gen, mehr Zeit für die Zer­ti­fi­zie­rung von Me­di­zin­pro­duk­ten ein­zu­räu­men und so das Ri­si­ko von Eng­päs­sen zu min­dern. Der Vor­schlag sieht län­ge­re Über­gangs­fris­ten für die Um­stel­lung auf die neuen Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung über Me­di­zin­pro­duk­te vor. Der Rat der EU und das EU-Par­la­ment müs­sen noch zu­stim­men.  |  mehr...

ec.europa.eu

BGH
Keine unnötige Verzögerung bei Abschiebung

Aus­län­der­be­hör­den haben einen or­ga­ni­sa­to­ri­schen Spiel­raum für Plan­än­de­run­gen bei Ab­schie­bun­gen. Dar­un­ter fällt laut Bun­des­ge­richts­hof auch die Um­bu­chung eines ur­sprüng­lich für eine be­stimm­te Per­son ge­plan­ten Flugs, so­fern in­ner­halb der Über­stel­lungs­frist ein mög­lichst zeit­na­her neuer Ter­min fest­ge­legt wird. In die­sem Fall dürfe die Haft dann auch ver­län­gert wer­den.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Beck-Aktuell
Polizist darf sich nach langem Streit "Aloha"-Tattoo stechen lassen

Nach jah­re­lan­gem Rechts­streit darf sich ein baye­ri­scher Po­li­zist nun ein Tat­too mit dem Schrift­zug "Aloha" ste­chen las­sen. Die Ge­neh­mi­gung für die Tä­to­wie­rung sei für den "kon­kre­ten Ein­zel­fall" er­teilt wor­den, teil­te das baye­ri­sche In­nen­mi­nis­te­ri­um in Mün­chen am Frei­tag auf An­fra­ge mit und be­stä­tig­te eine Mel­dung des "Spie­gel". Be­din­gung sei al­ler­dings, dass der Mann die Tä­to­wie­rung im Dienst so ver­deckt, dass sie nicht zu sehen ist.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Hürden für Einbürgerung sollen deutlich gesenkt werden

Wer sich in Deutsch­land ein­bür­gern las­sen will, soll dafür künf­tig grund­sätz­lich nicht mehr die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Her­kunfts­lan­des sei­ner Fa­mi­lie auf­ge­ben müs­sen. Das geht aus einem Ent­wurf des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums für ein neues Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht her­vor, der am Frei­tag den an­de­ren Res­sorts der Bun­des­re­gie­rung zur Ab­stim­mung zu­ge­lei­tet wurde.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Kein Schadenersatz für kranke Menschen wegen Luftverschmutzung

Wer wegen ver­schmutz­ter Luft krank ge­wor­den ist, kann vom Staat aus EU-Recht kei­nen Scha­den­er­satz ver­lan­gen. Das ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am Don­ners­tag in Lu­xem­burg. Die eu­ro­päi­schen Richt­li­ni­en zur Luft­qua­li­tät ver­lei­hen dem Ein­zel­nen keine Rech­te, die zu Scha­den­er­satz füh­ren könn­ten, wie die Rich­ter mit­teil­ten. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger müs­sen je­doch er­rei­chen kön­nen, dass na­tio­na­le Be­hör­den Maß­nah­men für sau­be­re Luft er­grei­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Sprachprüfung als Bedingung für Nachzug einer Ehefrau rechtswidrig

Dä­ne­mark darf den Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Ar­beit­neh­mer, der sich recht­mä­ßig in Dä­ne­mark auf­hält, nicht davon ab­hän­gig ma­chen, dass der Ar­beit­neh­mer er­folg­reich eine dä­ni­sche Sprach­prü­fung ab­ge­legt hat. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof ver­stö­ßt die Re­ge­lung gegen die Still­hal­te­klau­sel im Be­schluss Nr. 1/80  des As­so­zia­ti­ons­ra­tes EWG/Tür­kei.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Justizsenatorin will Reichsbürger-Richterin dauerhaft aus Dienst entfernen

Die Ber­li­ner Jus­tiz hat ver­schie­de­ne Schrit­te ein­ge­lei­tet, damit die in­haf­tier­te Bir­git Mal­sack-Win­ke­mann dau­er­haft nicht mehr als Rich­te­rin tätig sein darf. "Meine Hoff­nun­gen sind groß, da eine neue Sach­la­ge ein­ge­tre­ten ist", sagte Ber­lins Jus­tiz­se­na­to­rin Lena Kreck (Linke) dem "Spie­gel" (Don­ners­tag).  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Höhergruppierung gerichtlicher Servicekräfte gescheitert

Das Land Ber­lin und die Ta­rif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der sind mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ein­grup­pie­rung in eine hö­he­re Ent­gelt­stu­fe des Ta­rif­ver­trags für den öf­fent­li­chen Dienst der Län­der (TV-L), die zwei Jus­tiz­an­ge­stell­te in Ser­vice­ein­hei­ten eines Amts­ge­richts ge­richt­lich erstrit­ten hat­ten, vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ge­schei­tert. Das Land sei nicht be­schwer­de­be­rech­tigt, die Ta­rif­ge­mein­schaft nicht be­schwer­de­be­fugt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BMDV
Drohnenverkehr soll neu geregelt werden

Die kom­mer­zi­el­le Nut­zung von Droh­nen in Deutsch­land soll ver­ein­facht wer­den. Um den Droh­nen­ver­kehr bes­ser in den be­stehen­den Luft­raum zu in­te­grie­ren, hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Di­gi­ta­les und Ver­kehr ein "U-Space-Kon­zept" vor­ge­legt. In so­ge­nann­ten U-Spaces flie­gen be­mann­te und un­be­mann­te Luft­fahrt­zeu­ge ko­or­di­niert in einem ge­mein­sa­men Luft­raum. Auf Basis des Kon­zepts soll jetzt das erste U-Space-Ge­setz er­ar­bei­tet wer­den.  |  mehr...

bmdv.bund.de

BGH
Differenzierende Entscheidung des BGH zu Fotos von Aufnähern auf Polizeiuniform

Ein Bun­des­po­li­zist, der beim Ein­satz auf einer Ge­gen­ver­an­stal­tung zu einem Neo­na­zi­fes­ti­val frag­wür­di­ge Auf­nä­her auf der Uni­form trug, muss eine Bild­be­richt­erstat­tung dar­über nicht in jedem Fall dul­den. Eine Dar­stel­lung im Kon­text einer Re­por­ta­ge über un­strei­tig rechts­ra­di­ka­le Sym­bo­le kann laut Bun­des­ge­richts­hof sein Per­sön­lich­keits­recht ver­let­zen. Zu klä­ren sei, ob die Be­haup­tung im Ar­ti­kel zu­traf, dass die von dem Be­am­ten ge­tra­ge­nen Fli­cken zu den Codes und Sym­bo­len der rech­ten Szene ge­hör­ten.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

BGH
BGH bestätigt 30-jähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde bei Bauland

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass eine Ge­mein­de nicht das Gebot an­ge­mes­se­ner Ver­trags­ge­stal­tung ver­letzt, wenn sie sich beim Bau­land­ver­kauf ein Wie­der­kaufs­recht für den Fall vor­be­hält, dass der Käu­fer nicht in­ner­halb von acht Jah­ren ein Haus baut. Dies gelte selbst dann, wenn eine Aus­übungs­frist für das Wie­der­kaufs­recht nicht ver­ein­bart ist und die­ses somit in­ner­halb der ge­setz­li­chen Frist von 30 Jah­ren aus­ge­übt wer­den kann.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

VG Mainz
Gescheiterter Eilantrag eines Nachbarn gegen Metallbaubetrieb neben Wohngebäuden

Bei der Prü­fung eines Nach­bar­rechts­be­helfs gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung für einen me­tall­ver­ar­bei­ten­den Be­trieb in der Nähe von Wohn­ge­bäu­den kommt es nicht dar­auf an, ob der der Bau­ge­neh­mi­gung des Be­triebs zu­grun­de lie­gen­de Be­bau­ungs­plan wirk­sam ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den. Denn dies würde das al­lein auf eine sub­jek­ti­ve Rechts­ver­let­zung an­ge­leg­te Prü­fungs­pro­gramm ver­feh­len, so das VG.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

BVerfG
Ku’damm-Raser mit Verfassungsbeschwerde gegen Mord-Urteil gescheitert

Der nach einem töd­li­chen Au­to­ren­nen am Ber­li­ner Ku'damm wegen Mor­des zu le­bens­lan­ger Haft ver­ur­teil­te Raser ist mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Be­schwer­de des Man­nes nicht zur Ent­schei­dung an. Die An­nah­me, der Raser habe mit Tö­tungs­vor­satz ge­han­delt, ver­let­ze nicht das Be­stimmt­heits­ge­bot.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Regeln zum immateriellen Schadensersatz für Angehörige europarechtskonform

Im­ma­te­ri­el­ler Scha­dens­er­satz für An­ge­hö­ri­ge von Un­fall­op­fern darf wei­ter davon ab­hän­gig ge­macht wer­den, dass ihre psy­chi­schen Be­ein­träch­ti­gun­gen zu einer pa­tho­lo­gi­schen Schä­di­gung ge­führt haben. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof er­klär­te die deut­sche Pra­xis auf­grund einer Vor­la­ge eines bul­ga­ri­schen Ge­richts für eu­ro­pa­rechts­kon­form.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Berlin-Brandenburg
Studienstipendium für Landärzte auf BAföG-Leistungen anrechenbar

Bei der Be­wil­li­gung von BAföG-Leis­tun­gen sind Zah­lun­gen eines Stu­di­en­sti­pen­di­um, das die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung Bran­den­burg zur Si­che­rung der land­ärzt­li­chen Ver­sor­gung ge­währt, an­zu­rech­nen. Denn diese Aus­bil­dungs­bei­hil­fe ver­fol­ge iden­ti­sche Zwe­cke wie die Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem BAföG, ar­gu­men­tiert das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt Finanzspritze für ÖPNV und wählt neue Richter ans BVerfG

Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag eine Mil­li­ar­den­sprit­ze für den öf­fent­li­chen Nah­ver­kehr be­schlos­sen. Au­ßer­dem gab er grü­nes Licht für neue Zu­stän­dig­kei­ten beim Bau von Bun­des­ge­bäu­den. Auch be­schloss der Bun­des­tag eine Än­de­rung sei­ner Ge­schäfts­ord­nung, um seine Ent­schei­dun­gen für die Bür­ger trans­pa­ren­ter zu ma­chen und wähl­te drei neue Rich­ter ans Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

SG Speyer
SGB II: Kindergeld ist Einkommen des Kindergeldberechtigten

Er­hält ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter Leis­tun­gen nach dem SGB II, so ist ihm das Kin­der­geld grund­sätz­lich auch dann als Ein­kom­men zu­zu­rech­nen, wenn die Fa­mi­li­en­kas­se es an das im Haus­halt le­ben­de voll­jäh­ri­ge Kind aus­zahlt. Dies hat das So­zi­al­ge­richt Spey­er ent­schie­den. Im zu­grun­de lie­gen­den Fall war das Kind, an das das Kin­der­geld aus­ge­zahlt wurde, auf­grund ei­ge­nen Ver­mö­gens selbst nicht be­dürf­tig.  |  mehr...

sgsp.justiz.rlp.de

DAV
DAV gegen von EU geplante "Chatkontrolle"

Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) wen­det sich gegen die von der EU ge­plan­te "Chat­kon­trol­le". Die in einem Ver­ord­nungs­ent­wurf der EU vor­ge­se­he­ne Ver­pflich­tung di­gi­ta­ler Diens­te­an­bie­ter, On­line-Kom­mu­ni­ka­ti­on an­lass­los auf straf­ba­re In­hal­te zu scan­nen und die Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung von Mes­sen­ger-Diens­ten zu um­ge­hen, sei weder ver­hält­nis­mä­ßig noch mit den Frei­heits­grund­rech­ten ver­ein­bar.  |  mehr...

anwaltverein.de

EuGH
Niedrigerer Lohn für Leiharbeiter muss ausgeglichen werden

Leih­ar­bei­ter dür­fen nur dann schlech­ter be­zahlt wer­den als Stamm­be­schäf­tig­te, wenn diese Un­gleich­be­hand­lung im Ta­rif­ver­trag aus­ge­gli­chen wird. Das ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am Don­ners­tag in Lu­xem­burg. Hin­ter­grund ist der Fall einer be­fris­tet be­schäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­me­rin aus Deutsch­land.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Keine Geldentschädigung für Kohls Witwe

Die Witwe und Al­lein­er­bin des ver­stor­be­nen Ex-Bun­des­kanz­lers Hel­mut Kohl ist im Streit um eine Geld­ent­schä­di­gung und um Un­ter­las­sung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ge­schei­tert. Das BVerfG nahm ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an. Das LG hatte Kohl im Zi­ta­te-Streit kurz vor sei­nem Tod eine Ent­schä­di­gung von einer Mil­li­on Euro zu­ge­spro­chen, OLG und BGH hat­ten einen An­spruch der Witwe aber man­gels Ver­erb­lich­keit ver­neint.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VGH Mannheim
Klage auf Einstellung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckar II erfolglos

Die Klage zwei­er Bür­ger, die auf eine Ver­pflich­tung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg ge­rich­tet war, den wei­te­ren Be­trieb des Kern­kraft­werks Ge­mein­schafts­kraft­werk Ne­ckar II (GKN II) zu un­ter­sa­gen und die 1988 er­teil­te Be­triebs­ge­neh­mi­gung zu wi­der­ru­fen, war er­folg­los. Die Klä­ger hat­ten Zwei­fel an der Stör­fallsi­cher­heit gel­tend ge­macht. Die Klage blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim ohne Er­folg.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Gelsenkirchen
Waffenverbot für Reichsbürger ist rechtmäßig

Ge­gen­über einem so­ge­nann­ten Reichs­bür­ger darf ein Waf­fen­ver­bot ver­hängt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und zu­gleich auch den Wi­der­ruf des "Klei­nen Waf­fen­scheins" be­stä­tigt. Die An­nah­me der waf­fen­recht­li­chen Un­zu­ver­läs­sig­keit einer Per­son, die sich selbst als "Staats­an­ge­hö­ri­ger des Kö­nig­rei­ches Deutsch­land" be­trach­te, sei nicht zu be­an­stan­den.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

BVerwG
Vereinsverbot für "Deutsche Libanesische Familie e.V." bestätigt

Das vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um aus­ge­spro­che­ne Ver­bot des Ver­eins "Deut­sche Li­ba­ne­si­sche Fa­mi­lie e.V." als Er­satz­or­ga­ni­sa­ti­on des im Jahr 2014 ver­bo­te­nen Ver­eins "Wai­sen­kin­der­pro­jekt Li­ba­non e.V." (WKP e.V.) ist recht­mä­ßig. Der Ver­ein samm­le Spen­den für die ge­walt­be­rei­te Hizb Allah im Li­ba­non, be­stä­tig­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
EuGH-Generalanwalt stärkt UEFA und FIFA in Super-League-Streit

Ein Gut­ach­ten des Ge­ne­ral­an­walts Atha­na­si­os Ran­tos am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs stärkt die Po­si­ti­on der UEFA und der FIFA im Kampf gegen eine Super Le­ague. Die Super Le­ague dürfe zwar ihre ei­ge­ne Fuß­ball-Liga star­ten, könne dann aber nicht mehr par­al­lel an den Ver­bands-Wett­be­wer­ben – wie zum Bei­spiel der Cham­pi­ons Le­ague – ohne Er­laub­nis der bei­den Ver­bän­de teil­neh­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
BSG präzisiert Anforderungen an innovative Behandlungsalternativen

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat er­läu­tert, wann bis­lang nicht an­er­kann­te in­no­va­ti­ve Be­hand­lungs­me­tho­den in einem Kran­ken­haus zur An­wen­dung kom­men kön­nen und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine in­no­va­ti­ve Be­hand­lungs­me­tho­de das Po­ten­ti­al einer er­for­der­li­chen Be­hand­lungs­al­ter­na­ti­ve be­sitzt. Den kon­kre­ten Streit­fall hat es für wei­te­re not­wen­di­ge Fest­stel­lun­gen zu­rück­ver­wie­sen.  |  mehr...

bsg.bund.de

OVG Münster
Ausnahme vom Leitererfordernis für Steuerberatungsstelle

Einem Steu­er­be­ra­ter kann eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung dafür er­teilt wer­den, eine wei­te­re, circa 40 km von sei­ner be­ruf­li­chen Nie­der­las­sung ent­fern­te Be­ra­tungs­stel­le ohne einen an­de­ren Steu­er­be­ra­ter als Lei­ter zu be­trei­ben. Dies gelte zu­min­dest dann, wenn keine kon­kre­te Ge­fähr­dung von Be­rufs­pflich­ten zu er­war­ten sei, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, ließ aber die Re­vi­si­on zu.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Bundestag
Bundeskabinett gibt grünes Licht für Demokratiefördergesetz

Die Bun­des­re­gie­rung will Men­schen, die sich in In­itia­ti­ven und Pro­jek­ten für ein viel­fäl­ti­ges Zu­sam­men­le­ben in Deutsch­land ein­set­zen, künf­tig bes­ser un­ter­stüt­zen. Das Ka­bi­nett hat daher den Ent­wurf des De­mo­kra­tie­för­der­ge­set­zes be­schlos­sen. Der Bund er­hält damit erst­mals eine ge­setz­li­che Grund­la­ge, um ei­ge­ne Maß­nah­men durch­zu­füh­ren.  |  mehr...

bundestag.de

BVerfG
BVerfG bestätigt Verletzung des parlamentarischen Fragerechts

Mit einem am Mitt­woch ver­kün­de­ten Ur­teil hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die In­for­ma­ti­ons­rech­te von Ab­ge­ord­ne­ten ge­stärkt. Die Wei­ge­rung der Bun­des­re­gie­rung, die Zahl der in den Jah­ren 2015 bis 2019 in das Aus­land ent­sand­ten Be­diens­te­ten des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) an­zu­ge­ben, ver­let­ze das par­la­men­ta­ri­sche Fra­ge­recht des an­trag­stel­len­den Ab­ge­ord­ne­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Weitere Klagen gegen Feste Fehmarnbeltquerung erfolglos

Die zu­stän­di­ge Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de durf­te für die Er­rich­tung der Fes­ten Feh­marn­belt­que­rung eine Be­frei­ung von dem Ver­bot er­tei­len, Riffe zu zer­stö­ren oder zu be­ein­träch­ti­gen. Die Be­ein­träch­ti­gung der Riffe werde hin­rei­chend da­durch aus­ge­gli­chen, dass an an­de­rer Stel­le in der Ost­see neue Riffe ge­schaf­fen wür­den, be­ton­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.  |  mehr...

bverwg.de

EU-Kommission
EU-Kommission bescheinigt USA gleichwertigen Datenschutz

Nach An­sicht der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on ge­währ­leis­ten die USA ein an­ge­mes­se­nes Schutz­ni­veau für per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die aus der EU an US-Un­ter­neh­men über­mit­telt wer­den. Die Brüs­se­ler Be­hör­de hat nach Prü­fung des neuen US-Rechts­rah­mens am Diens­tag den Ent­wurf des An­ge­mes­sen­heits­be­schlus­ses für den trans­at­lan­ti­schen Da­ten­schutz­rah­men vor­ge­legt. Die EU-Staa­ten müs­sen der Emp­feh­lung der EU-Kom­mis­si­on al­ler­dings noch zu­stim­men.  |  mehr...

ec.europa.eu

BMJ
Bundesregierung legt Jahresbericht 2021 für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung vor

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute den Re­gie­rungs­be­richt zum Stand des Bü­ro­kra­tie­ab­baus und zur Fort­ent­wick­lung auf dem Ge­biet der bes­se­ren Recht­set­zung für das Jahr 2021 be­schlos­sen. Dies teilt das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit. Da­nach ist der Er­fül­lungs­auf­wand für Bür­ger und Ver­wal­tung ge­stie­gen. Der Bü­ro­kra­tie­kos­ten­in­dex, der die Bü­ro­kra­tie­kos­ten für die Wirt­schaft messe, sei hin­ge­gen auf einem Tiefst­stand, so das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um.  |  mehr...

bmi.bund.de

VG Berlin
Bundesfinanzministerium muss weitere Dokumente an Attac herausgeben

Im Streit um die Ge­mein­nüt­zig­keit des Anti-Glo­ba­li­sie­rungs­netz­werks Attac muss das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um sie­ben wei­te­re Do­ku­men­te her­aus­ge­ben. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den und einer Klage der Or­ga­ni­sa­ti­on teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Es han­delt sich bei den Un­ter­la­gen um Teile der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Mi­nis­te­ri­um und Bun­des­fi­nanz­hof im Rah­men des Ver­fah­rens zur Ab­erken­nung der Ge­mein­nüt­zig­keit.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Entlastungen auch für Verbraucher mit Öl- und Pelletheizungen geplant

Die Ampel-Frak­tio­nen im Bun­des­tag haben sich auf Ent­las­tun­gen auch für Men­schen ge­ei­nigt, die zum Bei­spiel mit Öl oder Pel­lets hei­zen. "Ich bin sehr froh, dass wir im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren nun auch Lö­sun­gen für Haus­hal­te ge­fun­den haben, die nicht mit Gas- oder Fern­wär­me hei­zen", sagte der Vi­ze­chef der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, Mat­thi­as Miersch, der Deut­schen Pres­se-Agen­tur am Diens­tag in Ber­lin. Zuvor hatte das ARD-Haupt­stadt­stu­dio be­rich­tet.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Universität muss ausländische Prüfungsleistung nicht anerkennen

Ein BWL-Stu­dent der West­fä­li­schen Wil­helms-Uni­ver­si­tät in Müns­ter hat kei­nen An­spruch auf Um­rech­nung und An­er­ken­nung sei­ner wäh­rend eines Aus­lands­se­mes­ters an einer pol­ni­schen Hoch­schu­le er­reich­ten Prü­fungs­no­ten. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter am Diens­tag ent­schie­den und damit eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts be­stä­tigt. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Re­ge­lung ver­stö­ßt nach An­sicht des Ge­richts nicht gegen EU-Recht.  |  mehr...

ovg.nrw.de

OVG Berlin-Brandenburg
Musterverfahren: Waldorfschule bekommt nicht mehr Geld für Personal

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat am Diens­tag in einem Mus­ter­ver­fah­ren ent­schie­den, dass einem Ver­ein, der in Frank­furt (Oder) eine Wal­dorf­schu­le be­treibt, kein hö­he­rer Zu­schuss zur Fi­nan­zie­rung der Schu­le zu­steht. Der Ver­ein hält die für den strei­ti­gen Zeit­raum gel­ten­den Re­ge­lun­gen zur Höhe der Per­so­nal­durch­schnitts­kos­ten an frei­en Schu­len für rechts­wid­rig. Das OLG be­stä­tig­te diese An­sicht – an­ders als noch die Vor­in­stanz – nicht.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

VG Düsseldorf
Covid-19-Erkrankung kein Dienstunfall

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat drei Kla­gen von Be­am­tin­nen des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len auf An­er­ken­nung ihrer In­fek­tio­nen mit dem Co­ro­na-Virus als Dienst­un­fall ab­ge­wie­sen. Es habe sich je­weils das jeden Men­schen tref­fen­de all­ge­mei­ne Le­bens­ri­si­ko rea­li­siert, für das die dienst­li­chen Un­fall­für­sor­ge nicht grei­fe.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

OVG Niedersachsen-Bremen
Krankenkassen müssen bei chronischer Müdigkeit leisten

Gibt es im Leis­tungs­ka­ta­log der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) für eine Er­kran­kung keine Stan­dart­the­ra­pi­en, hat die GKV eine ge­gen­über der bis­he­ri­gen Ver­sor­gung er­wei­ter­te Leis­tungs­pflicht. Dies schlie­ßt auch Prä­pa­ra­te ein, für die Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den.   |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

OVG Koblenz
Kein vorgezogener Ruhestand für nur in Schulverwaltung tätige Lehrerin

Eine Leh­re­rin, die aus­schlie­ß­lich als Re­fe­ren­tin in der Schul­ver­wal­tung tätig ist und daher nicht an der Schu­le un­ter­rich­tet, hat kei­nen An­spruch dar­auf, frü­her in den Ru­he­stand zu gehen. Für sie gilt laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz die all­ge­mei­ne Re­gel­al­ters­gren­ze von 67 Jah­ren. Die für Lehr­kräf­te gel­ten­de Pri­vi­le­gie­rung, be­reits mit 65 Jah­ren zum Ende des Schul­jah­res in den Ru­he­stand tre­ten zu kön­nen, gelte für sie nicht.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Bundesregierung plant grundlegende Reform der Strukturpolitik

Mit einer grund­le­gen­den Re­form der Struk­tur­po­li­tik will die Bun­des­re­gie­rung An­rei­ze für mehr kli­ma­freund­li­che In­ves­ti­tio­nen geben. Wirt­schafts­staats­se­kre­tär Mi­cha­el Kell­ner sagte am Mon­tag, die För­der­sys­te­ma­tik werde neu struk­tu­riert. "Neben der Schaf­fung und Si­che­rung von Ar­beits­plät­zen rü­cken auch Kli­ma­schutz und Nach­hal­tig­keit stär­ker in den Vor­der­grund."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Keine Erstattung der Lohnfortzahlung bei Quarantäne für Kontaktpersonen

Be­fand sich ein Mit­ar­bei­ter wegen des Kon­takts zu einer mit dem Co­ro­na­vi­rus in­fi­zier­ten Per­son in Qua­ran­tä­ne, kann der Ar­beit­ge­ber in der Regel keine staat­li­che Er­stat­tung der ge­leis­te­ten Lohn­fort­zah­lung und So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge be­an­spru­chen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BVerfG
Gericht muss mögliche Befangenheit von Kammerpräsident selbst prüfen

Prüft ein Ge­richt den Ein­wand mög­li­cher Be­fan­gen­heit im Rah­men eines be­rufs­recht­li­chen Ver­fah­rens nicht, kann dies gegen das Grund­recht ef­fek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­sto­ßen. Das hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den und damit einer Ärz­tin teil­wei­se Recht ge­ge­ben, die sich gegen ein Ord­nungs­geld im Zu­sam­men­hang mit Co­ro­na-Schutz­maß­neh­men wehr­te und den Prä­si­den­ten der Lan­des­ärz­te­kam­mer Rhein­land-Pfalz für be­fan­gen hielt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BMWK
Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus für 2023

Die Bun­des­re­gie­rung will nach ei­ge­ner Aus­sa­ge den Um­stieg auf sau­be­re Mo­bi­li­tät vor­an­brin­gen. Sie hat daher am 09.12.2022 die neue För­der­richt­li­nie zum Um­welt­bo­nus im Bun­des­an­zei­ger pu­bli­ziert. Damit werde die Mög­lich­keit zur Un­ter­stüt­zung des Er­werbs von rein elek­tri­schen Fahr­zeu­gen über den 01.01.2023 hin­aus er­mög­licht, er­läu­tert das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz.  |  mehr...

bmwk.de

BVerwG
Unterschiedliche Voraussetzungen beim Familiennachzug nicht zu beanstanden

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat über meh­re­re Visums­an­trä­ge zum Kin­der- bzw. El­tern­nach­zug ent­schie­den. Dabei hat es fest­ge­stellt, dass für den Fa­mi­li­en­nach­zug zu an­er­kann­ten Flücht­lin­gen ei­ner­seits (Kin­der­nach­zug) und zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten an­de­rer­seits (El­tern­nach­zug) un­ter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen be­stehen. Dies stehe mit hö­her­ran­gi­gem Recht im Ein­klang.  |  mehr...

bverwg.de

VG Berlin
Keine erneute Entscheidung über Rückübertragung des Hotel Adlon

Das Ver­fah­ren um die Ent­eig­nung der letz­ten Ei­gen­tü­me­rin des Ho­tels Adlon vor 1949 muss laut Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin nicht neu auf­ge­rollt wer­den. Die 1997 be­an­trag­te Rück­über­tra­gung sei wegen der auf be­sat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge er­folg­ten Ent­eig­nung zu­recht ab­ge­lehnt wor­den. Die Er­ben­ge­mein­schaft drang auch nicht mit dem Ar­gu­ment durch, ihre Rechts­vor­gän­ger seien selbst Opfer na­tio­nal­so­zia­lis­ti­scher Ver­fol­gung ge­we­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BSG
DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert

Ein eh­ren­amt­li­cher Ver­eins­vor­sit­zen­der eines Orts­ver­eins des Deut­schen Roten Kreu­zes e.V. (DRK) ist bei der Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung eines an­de­ren DRK-Orts­ver­eins un­fall­ver­si­chert. Ent­schei­dend ist laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt ein in­ne­rer Zu­sam­men­hang, der es recht­fer­tigt, das be­tref­fen­de Ver­hal­ten der ver­si­cher­ten Tä­tig­keit zu­zu­rech­nen. Aus­rei­chend könne be­reits der ge­gen­sei­ti­ge Aus­tausch sein.  |  mehr...

bsg.bund.de

BVerfG
Weg frei für Zustimmung zu ESM-Reform

Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er kann nach ein­ein­halb Jah­ren nun das Zu­stim­mungs­ge­setz zur ESM-Re­form aus­fer­ti­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de von sie­ben FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Sie hät­ten weder eine Über­tra­gung von Ho­heits­rech­ten auf den ESM oder die EU noch eine fak­ti­sche Än­de­rung der Rah­men­be­din­gun­gen des EU-In­te­gra­ti­ons­pro­gramms auf­ge­zeigt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BMJ
Gesetzentwurf für mehr Steuertransparenz bei multinationalen Unternehmen

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Ge­setz­ent­wurf zur Um­set­zung der EU-Richt­li­nie 2021/2101 vor­ge­legt. Damit soll mehr Trans­pa­renz hin­sicht­lich der steu­er­li­chen In­for­ma­tio­nen bei um­satz­star­ken mul­ti­na­tio­na­len Un­ter­neh­men und Kon­zer­nen er­reicht wer­den, die in der Eu­ro­päi­schen Union ent­we­der an­säs­sig sind oder aber Toch­ter­un­ter­neh­men be­zie­hungs­wei­se Zweig­nie­der­las­sun­gen einer be­stimm­ten Größe haben.  |  mehr...

bmj.de

Beck-Aktuell
EU-Staaten einigen sich auf Bargeldobergrenze von 10.000 Euro

Die EU-Staa­ten haben sich auf eine Po­si­ti­on bei neuen Ge­set­zen gegen die Fi­nan­zie­rung von Ter­ro­ris­mus und Geld­wä­sche ge­ei­nigt. So soll eine Bar­geld­ober­gren­ze von 10.000 Euro gel­ten. Zudem sind Be­schrän­kun­gen für Kryp­to­wäh­run­gen wie Bit­co­in ge­plant. Deutsch­land sieht die Bar­geld­ober­gren­ze kri­tisch und hatte sich dies­be­züg­lich ent­hal­ten. Nun muss das EU-Par­la­ment noch eine Po­si­ti­on fin­den, bevor die Staa­ten und die Ab­ge­ord­ne­ten dar­über ver­han­deln kön­nen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Luxemburg diskriminiert Grenzgänger bei Hinterbliebenenversorgung

curia.europa.eu

EuGH
Recht auf Löschung aus Google-Suchergebnissen

Such­ma­schi­nen wie Goog­le müs­sen Links zu Web­sei­ten lö­schen, auf denen nach­weis­bar fal­sche In­for­ma­tio­nen ste­hen. Be­trof­fe­ne müs­sen sich dafür nicht zu­erst an den­je­ni­gen wen­den, der die In­for­ma­tio­nen ins Netz ge­stellt hat, son­dern kön­nen gleich Goog­le in die Pflicht neh­men. Dies stell­te der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für ein beim Bun­des­ge­richts­hof an­hän­gi­ges Kla­ge­ver­fah­ren gegen Goog­le fest.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Aggressive Steuerplanung: Unterrichtungspflicht für Rechtsanwälte verletzt Berufsgeheimnis

Die Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts, die an­de­ren an einer ag­gres­si­ven, grenz­über­schrei­ten­den Steu­er­ge­stal­tung be­tei­lig­ten In­ter­me­diä­re über ihre Mel­de­pflicht zu in­for­mie­ren, ver­letzt das Be­rufs­ge­heim­nis. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Un­ter­rich­tungs­pflicht sei nicht er­for­der­lich, da durch die Mel­de­pflicht der an­de­ren In­ter­me­diä­re ge­währ­leis­tet sei, dass die Steu­er­ver­wal­tung in­for­miert wird.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Klima statt Corona: BVerfG erlaubt fürs Erste Haushaltsänderung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lässt vor­erst zu, dass der Bund zur Be­kämp­fung der Co­ro­na-Krise ge­dach­te Gel­der für den Kli­ma­schutz nutzt. Es lehn­te einen Eil­an­trag der Union im Bun­des­tag ab, die Über­tra­gung der Kre­dit­er­mäch­ti­gung in Höhe von 60 Mil­li­ar­den Euro im Nach­trags­haus­halt 2021 zu stop­pen. Wäh­rend die Ampel-Ko­ali­ti­on die Ent­schei­dung be­grü­ß­te, sprach die Union von einem "Warn­tag" für Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert

Ein eh­ren­amt­li­ches Mit­glied eines Frau­en­cho­res ist laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt bei einem öf­fent­li­chen Ad­vents­sin­gen in kirch­li­chen Räum­lich­kei­ten un­fall­ver­si­chert. Der Weg stehe in in­ne­rem Zu­sam­men­hang mit dem ver­si­cher­ten Eh­ren­amt, selbst wenn die Freu­de am Ge­sang und der Ge­mein­schaft im Vor­der­grund steht. Freu­de ge­hö­re zum Wesen des Eh­ren­amts.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
Dürfen Parteien Sonderbeiträge von Bürgermeistern kassieren?

Redaktion beck-aktuell

VG Göttingen
Rahmenvorgabe zur Einführung "Gelber Tonnen" kassiert

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen hat der Klage eines pri­va­ten Ab­fall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens zum Gro­ß­teil statt­ge­ge­ben, mit der sich die­ses gegen die Ver­pflich­tung durch die Stadt Göt­tin­gen zur Ein­füh­rung "Gel­ber Ton­nen" ge­wandt hatte. Das Ge­richt be­grün­de­te seine Ent­schei­dung unter an­de­rem damit, dass sich die Rah­men­vor­ga­be be­zo­gen auf die Jahre 2021 bis 2029 durch die au­ßer­ge­richt­li­che Ei­ni­gung der Be­tei­lig­ten hin­sicht­lich die­ser Jahre er­le­digt habe. Auch sei die Rah­men­vor­ga­be teil­wei­se rechts­wid­rig.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

Bundestag
Anhörung: Kritik an geplanter Strompreisbremse

Bei einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des Bun­des­tags-Aus­schus­ses für Kli­ma­schutz und En­er­gie hat sich die En­er­gie­bran­che am 06.12.2022 kri­tisch zur ge­plan­ten Strom­preis­brem­se ge­äu­ßert. Vor allem die von der Ampel-Ko­ali­ti­on ge­plan­te Re­ge­lung zur Ab­schöp­fung von "Zu­falls­ge­win­nen" in der Strom­erzeu­gung stieß auf Wi­der­spruch.  |  mehr...

bundestag

BVerfG
Beschlagnahme fünf Jahre nach Durchsuchung

Wer sich gegen eine Be­schlag­nah­me von Un­ter­la­gen durch die Steu­er­fahn­dung wehrt, soll­te neben der er­folg­lo­sen Be­schwer­de zum Land­ge­richt noch den An­trag auf ge­richt­li­che Ent­schei­dung gegen die Si­cher­stel­lung stel­len, bevor er das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an­ruft. Das BVerfG rügte die Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät, weil der Be­trof­fe­ne vor Er­he­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht alle pro­zes­sua­len Mit­tel er­grif­fen hatte, um die Be­schlag­nah­me zu ver­hin­dern. Aus dem Nicht­an­nah­me­be­schluss ging al­ler­dings auch her­vor,  dass eine Ver­zö­ge­rung von fünf Jah­ren bis zum An­trag auf Be­schlag­nah­me wohl rechts­wid­rig war.   |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Berlin
Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe

Auch der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Erfasst von der Regelung seien nahezu alle Formen bezahlter sexueller Kontakte. Hierzu zähle auch die Vornahme sexueller Handlungen im Rahmen einer entgeltlichen Massage.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EuG
Teilerfolg für Borussia Mönchengladbach im "Fohlenelf"-Markenstreit

Bo­rus­sia Mön­chen­glad­bach hat im Rechts­streit um den Be­griff "Foh­le­nelf" einen Teil­erfolg er­zielt. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union gab dem Fuß­ball­club, der gegen das Amt der Eu­ro­päi­schen Union für Geis­ti­ges Ei­gen­tum (EUIPO) ge­klagt hatte, teil­wei­se Recht. Das EUIPO habe die Marke "Foh­le­nelf" in ei­ni­gen Punk­ten zu Un­recht für ver­fal­len er­klärt, teil­te das EuG am Mitt­woch mit. Im Üb­ri­gen wies es die Klage al­ler­dings ab.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMI
Bundesregierung will Schutz Kritischer Infrastrukturen verbessern

Kri­ti­sche In­fra­struk­tu­ren wie bei­spiels­wei­se En­er­gie, Ver­kehr, Trink­was­ser oder das Bank­we­sen sol­len künf­tig bes­ser ge­schützt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch Eck­punk­te für das so­ge­nann­te KRI­TIS-Dach­ge­setz be­schlos­sen. "Wir müs­sen uns ins­ge­samt bes­ser gegen Kri­sen wapp­nen", be­ton­te Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD). Der Schutz kri­ti­scher In­fra­struk­tu­ren habe höchs­te Prio­ri­tät, sagte sie.  |  mehr...

bmi.bund.de

Beck-Aktuell
Lauterbachs Gesetz für weniger "billig und Menge" in Kliniken

Mehr Geld für die Kin­der­ver­sor­gung, we­ni­ger un­nö­ti­ge Kli­nik-Über­nach­tun­gen, Ent­las­tun­gen für Pfle­ge­kräf­te: Der Bun­des­tag hat am Frei­tag ein Ge­set­zes­pa­ket der Ampel-Ko­ali­ti­on be­schlos­sen, das die Kran­ken­häu­ser in Deutsch­land stär­ker von wirt­schaft­li­chem Druck lösen soll. Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) sagte: "Nicht mehr öko­no­mi­scher Zwang, son­dern me­di­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit soll künf­tig in den Kli­ni­ken über die Be­hand­lung ent­schei­den."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Faeser für einheitliche Länderlinie bei Präventivhaft - Länder uneins

Die Län­der soll­ten sich nach An­sicht von Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) auf eine ein­heit­li­che Linie bei der An­wen­dung und Dauer von Prä­ven­tiv­haft ver­stän­di­gen. Mit Blick auf den Un­ter­bin­dungs­ge­wahr­sam wäre es gut, wenn die Län­der ein­heit­li­che Re­geln hät­ten, sagte sie am Frei­tag nach der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Mün­chen. Die vor­beu­gen­de In­haf­tie­rung von Kli­ma­ak­ti­vis­ten hatte in den ver­gan­ge­nen Wo­chen bun­des­weit für Dis­kus­sio­nen ge­sorgt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Bushido mit Verfassungsbeschwerde gegen "Sonny Black"-Indizierung gescheitert

2015 wurde Bu­shi­dos Album "Sonny Black" als ju­gend­ge­fähr­dend auf den Index ge­setzt – jetzt ist auch seine Ver­fas­sungs­be­schwer­de da­ge­gen ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Die In­di­zie­rung des Mu­si­k­al­bums ver­let­ze Bu­shi­do nicht in sei­ner Kunst­frei­heit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Wiederholte Entschädigung für wiederholten Zahlungsverzug

Wer­den meh­re­re Ein­zel­lie­fe­run­gen aus einem lau­fen­den Ver­trag nicht recht­zei­tig be­zahlt, muss der Säu­mi­ge pro of­fe­ner Rech­nung 40 Euro be­zah­len. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat seine Ent­schei­dung zu die­ser nicht für säu­mi­ge Ver­brau­cher gel­ten­den Re­ge­lung des § 288 Abs. 5 BGB damit be­grün­det, dass Kos­ten für das Bei­trei­ben of­fe­ner For­de­run­gen mög­lichst weit­ge­hend er­stat­tet wer­den müss­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Bundestag verabschiedet umstrittenes Chancen-Aufenthaltsrecht

Nach einer hef­ti­gen De­bat­te zwi­schen Ampel-Ko­ali­ti­on und Uni­ons­po­li­ti­kern hat der Bun­des­tag das Chan­cen-Auf­ent­halts­recht ver­ab­schie­det. Es soll gut in­te­grier­ten Aus­län­dern, die meh­re­re Jahre ohne ge­si­cher­ten Sta­tus in Deutsch­land leben, eine Per­spek­ti­ve bie­ten. Wer zum Stich­tag 31.10.2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straf­fäl­lig ge­wor­den ist, soll 18 Mo­na­te Zeit be­kom­men, um die Vor­aus­set­zun­gen für einen lang­fris­ti­gen Auf­ent­halt zu er­fül­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Lebensmittelkennzeichnung bei Ersatzzutaten

Ver­pa­ckun­gen für Le­bens­mit­tel, bei denen tie­ri­sches Fett durch an­de­re Zu­ta­ten er­setzt wor­den ist, müs­sen nach einer Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs nicht auf der Vor­der­sei­te eine An­ga­be die­ser Er­satz­zu­ta­ten auf­wei­sen. Dies gelte auch dann, wenn dem Pro­dukt­na­men diese Ab­wei­chung nicht zu ent­neh­men sei. Das Ziel, den Ver­brau­cher vor Täu­schun­gen durch un­rich­ti­ge In­for­ma­tio­nen zu schüt­zen, könne durch die Zu­ta­ten­lis­te auf der Rück­sei­te er­reicht wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Gesetz für schnellere Asylverfahren passiert den Bundestag

Der Bun­des­tag hat am Frei­tag ein Ge­setz ver­ab­schie­det, mit dem Asyl­ver­fah­ren be­schleu­nigt wer­den sol­len. Für den Ge­setz­ent­wurf stimm­ten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Links­frak­ti­on und die AfD lehn­ten das Vor­ha­ben ab. Zwei Ab­ge­ord­ne­te ent­hiel­ten sich, wie Bun­des­tags­prä­si­den­tin Bär­bel Bas fest­stell­te. Mit der Neu­re­ge­lung wird die so­ge­nann­te Re­gel­über­prü­fung durch das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bamf) ab­ge­schafft.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Zahlreiche Beschlüsse: Langer Abend im Bundestag

Der Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te ges­tern bis in den spä­ten Abend hin­ein eine Reihe von Ge­set­zen. Die Be­schlüs­se um­fas­sen den schnel­le­ren Koh­le­aus­stieg im Rhei­ni­schen Re­vier, eine bes­se­re Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie und Beruf, stren­ge­re Re­geln für den An­ti­bio­ti­ka-Ein­satz bei Nutz­tie­ren, mehr Hin­zu­ver­dienst­mög­lich­kei­ten für Rent­ner und Künst­ler, den Ab­schied vom ge­druck­ten Bun­des­ge­setz­blatt, die Um­set­zung der EU-Um­wand­lungs­richt­li­nie sowie die bes­se­re Durch­setz­bar­keit von Sank­tio­nen gegen rus­si­sche Olig­ar­chen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EU beschließt neue Regelungen zur besseren Sicherheit von Verbraucherprodukten

Die EU-Mit­glied­staa­ten, das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und die EU-Kom­mis­si­on haben sich im Tri­log auf eine neue Ver­ord­nung über die All­ge­mei­ne Pro­dukt­si­cher­heit ge­ei­nigt. Durch die Ver­ord­nung soll ge­währ­leis­tet wer­den, dass Ver­brau­chern nur si­che­re Pro­duk­te an­ge­bo­ten wer­den. Das gilt un­ab­hän­gig davon, ob die Pro­duk­te off­line oder on­line ver­kauft wer­den. Daher wird auch auf On­line-Markt­plät­ze die Pro­dukt­si­cher­heit künf­tig eine noch grö­ße­re Rolle spie­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundestag stimmt umstrittenem Ceta-Abkommen mit Kanada zu

Nach jah­re­lan­gen De­bat­ten hat der Bun­des­tag einer Ra­ti­fi­zie­rung des um­strit­te­nen EU-Han­dels­ab­kom­mens mit Ka­na­da zu­ge­stimmt. Lange waren die Grü­nen da­ge­gen, nun geben sie grü­nes Licht. Die Wirt­schaft spricht von einem über­fäl­li­gen Schritt, Um­welt­ver­bän­de wet­tern. SPD-Frak­ti­ons­vi­ze­che­fin Ve­re­na Hu­bertz sagte, das Ab­kom­men werde den Han­del deut­lich er­leich­tern und dafür sor­gen, dass Zölle und Han­dels­hemm­nis­se weg­fal­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VerfGH Berlin
Berlin-Wahl: Mehrere Wahlprüfungsanträge erfolglos

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Ber­lin hat im Zu­sam­men­hang mit der des­or­ga­ni­sier­ten Ber­lin-Wahl am 26.09.2021 über An­trä­ge im Or­gan­streit­ver­fah­ren sowie drei wei­te­re Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den. Die An­trä­ge, die ein ehe­ma­li­ger Ab­ge­ord­ne­ter der Frei­en Wäh­ler sowie Wahl­be­wer­ber von FDP und der Basis ge­stellt hat­ten, blie­ben al­le­samt er­folg­los – grö­ß­ten­teils waren sie be­reits un­zu­läs­sig. Dem Verf­GH lie­gen ei­ge­nen An­ga­ben zu­fol­ge nun noch 25 Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren vor.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof

Beck-Aktuell
Nach Bundestagswahl in Berlin: AfD und Union kündigen Wahlprüfungsbeschwerde an

Wegen der vie­len Pan­nen bei der Bun­des­tags­wahl 2021 in Ber­lin wol­len die Frak­tio­nen von AfD und Union nun je­weils Wahl­prü­fungs­be­schwer­de beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gegen die Wahl­prü­fung durch den Bun­des­tag ein­le­gen. Die­ser hatte am 10.11.2022 auf Emp­feh­lung des Wahl­prü­fungs­aus­schus­ses be­schlos­sen, dass die Wahl nur teil­wei­se wie­der­holt wird. Den Op­po­si­ti­ons­frak­tio­nen von Union und AfD geht das je­doch nicht weit genug.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie auf den Weg gebracht

Der Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat den Ge­setz­ent­wurf zur Um­set­zung der EU-Um­wand­lungs­richt­li­nie be­schlos­sen. Künf­tig sol­len die Vor­schrif­ten über grenz­über­schrei­ten­de Ver­schmel­zun­gen, Spal­tun­gen und Form­wech­sel der Rechts­form von Un­ter­neh­men in einem Sechs­ten Buch des Um­wand­lungs­ge­set­zes zu­sam­men­ge­fasst wer­den. In die­sem Buch sol­len die Be­stim­mun­gen zur grenz­über­schrei­ten­den Ver­schmel­zung als Re­ge­lungs­vor­bild für das Ver­fah­ren der Spal­tung und des Form­wech­sels die­nen.  |  mehr...

bundestag.de

BVerwG
Assessor hat Anspruch auf unentgeltliche Kopien seiner Examensklausuren

Ab­sol­ven­ten der zwei­ten ju­ris­ti­schen Staats­prü­fung haben einen da­ten­schutz­recht­li­chen An­spruch dar­auf, dass ihnen das Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt un­ent­gelt­lich eine Kopie der von ihnen an­ge­fer­tig­ten Auf­sichts­ar­bei­ten mit­samt den zu­ge­hö­ri­gen Prü­fergut­ach­ten zur Ver­fü­gung stellt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt unter Be­ru­fung auf Recht­spre­chung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs ent­schie­den. Dem­nach stel­len die schrift­li­chen Prü­fungs­leis­tun­gen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten des Prüf­lings dar.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Berlin-Brandenburg
Rechtmäßigkeit der nächtlichen Abflugrouten des BER bestätigt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Klage der Ge­mein­de Blan­ken­fel­de-Mahlow und einer An­woh­ne­rin gegen ge­ra­de­aus­füh­ren­de Ab­flug­rou­ten für den Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg im Nacht­zeit­raum zu­rück­ge­wie­sen. Die an­ge­grif­fe­nen Flug­rou­ten seien nicht zu be­an­stan­den, ins­be­son­de­re gebe es keine al­ter­na­ti­ven Rou­ten, die sich hin­sicht­lich der Lärm­ver­tei­lung als ein­deu­tig vor­zugs­wür­dig auf­drän­gen, so das Ge­richt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

BVerwG
MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf Facebook-Seite löschen

Öf­fent­lich-recht­li­che Rund­funk­an­stal­ten sind be­rech­tigt, nicht-sen­dungs­be­zo­ge­ne Kom­men­ta­re der Nut­zer in Foren auf ihren Un­ter­neh­mens­sei­ten in den so­zia­len Me­di­en zu lö­schen. Dies ent­spricht laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der gel­ten­den Re­ge­lung des Rund­funk­staats­ver­trags. Der Ent­schei­dung liegt ein Streit zwi­schen dem Mit­tel­deut­sche Rund­funk (MDR) und einem Nut­zer der Face­book-Seite des MDR zu Grun­de. Die­ser hatte gegen die Lö­schung sei­ner Kom­men­ta­re ge­klagt.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
EU-Kommission will Mittel in Milliardenhöhe für Ungarn blockieren

Un­garn muss trotz der jüngst er­grif­fe­nen Maß­nah­men gegen Kor­rup­ti­on die Aus­set­zung von EU-Zah­lun­gen in Höhe von rund 13,3 Mil­li­ar­den Euro be­fürch­ten. Die EU-Kom­mis­si­on emp­fahl, Co­ro­na-Hil­fen und an­de­re För­der­mit­tel erst dann frei­zu­ge­ben, wenn die rechts­na­tio­na­le Re­gie­rung von Mi­nis­ter­prä­si­dent Vik­tor Orban Ver­spre­chen zur Wah­rung der Rechts­staat­lich­keit kom­plett um­setzt. Die Ent­schei­dung liegt nun bei den Re­gie­run­gen der 26 an­de­ren EU-Staa­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EU-Klage Österreichs wegen AKW-Beihilfen in Ungarn erfolglos

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Klage Ös­ter­reichs im Zu­sam­men­hang mit um­strit­te­nen un­ga­ri­schen Staats­hil­fen für zwei neue Kern­re­ak­to­ren ab­ge­wie­sen. Die staat­li­che Un­ter­stüt­zung für das un­ga­ri­sche Atom­kraft­werk Paks II ist um­strit­ten, weil sie teil­wei­se durch ein rus­si­sches Dar­le­hen fi­nan­ziert ist. Ös­ter­reich be­an­stan­de­te die Ver­ga­be des Auf­trags und mo­nier­te eine Wett­be­werbs­ver­zer­rung und Un­gleich­be­hand­lung sowie eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Anforderungen an Heranziehung zu Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung

Er­laubt das Lan­des­recht eine rück­wir­ken­de Hei­lung feh­ler­haf­ter Haus­halts­sat­zun­gen zur Er­he­bung der Kreis­um­la­ge auch nach Ab­lauf des be­tref­fen­den Haus­halts­jah­res, muss der Kreis­tag die bei Er­lass der Hei­lungs­sat­zung ver­füg­ba­ren In­for­ma­tio­nen über den Fi­nanz­be­darf des Krei­ses und der kreis­an­ge­hö­ri­gen Ge­mein­den in jenem Haus­halts­jahr er­mit­teln und be­rück­sich­ti­gen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Lebensverlängerung als Schaden?

Wird eine le­bens­ver­län­gern­de Maß­nah­me gegen den er­klär­ten Wil­len des Be­trof­fe­nen fort­ge­setzt, kann dies grund­sätz­lich als Ver­let­zung sei­nes Selbst­be­stim­mungs­rechts Scha­den­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat be­tont, dass die Le­bens­er­hal­tung nicht als ab­so­lu­ter Wert an­ge­se­hen wer­den darf. Im vor­lie­gen­den Fall sei für den Bun­des­ge­richts­hof aber schon nicht er­sicht­lich ge­we­sen, dass wirk­lich ein Wunsch zu ster­ben vor­lag.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden

Der Bun­des­rech­nungs­hof hat die Haus­halts­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung scharf kri­ti­siert. "In 70 Jah­ren Bun­des­re­pu­blik hat der Bund einen Schul­den­berg von 1,3 Bil­lio­nen Euro an­ge­häuft. In nur drei Jah­ren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sa­gen­haf­te 800 Mil­li­ar­den Euro auf dann über zwei Bil­lio­nen Euro", sagte Rech­nungs­hof-Prä­si­dent Kay Schel­ler dem Re­dak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND/Mitt­woch).  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Beweiswirkung elektronischen Empfangsbekenntnisses

Auch das von einem Rechts­an­walt elek­tro­nisch ab­ge­ge­be­ne Emp­fangs­be­kennt­nis er­bringt ge­gen­über dem Ge­richt den vol­len Be­weis der Zu­stel­lung. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt muss die Iden­ti­tät des zu­ge­stell­ten Schrei­bens so­wohl für den ab­ge­ben­den Ju­ris­ten als auch für das Ge­richt außer Zwei­fel ste­hen. Dabei stellt der vom An­walt an das Ge­richt über­sand­te Da­ten­satz das ei­gent­li­che Emp­fangs­be­kennt­nis dar.   |  mehr...

bverwg.de

VG Berlin
Polizist darf wegen Cannabis-Konsums entlassen werden

Ein Po­li­zist in der Aus­bil­dung kann wegen ge­le­gent­li­chen Can­na­bis-Kon­sums ent­las­sen wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit einem am Mitt­woch be­kannt ge­wor­de­nen Be­schluss klar­ge­stellt. Durch den Kon­sum sei der An­trag­stel­ler schon ge­sund­heit­lich un­ge­eig­net für den Po­li­zei­dienst. Zudem be­stün­den nach­voll­zieh­bar auch Zwei­fel an sei­ner cha­rak­ter­li­chen Eig­nung für den Po­li­zei­be­ruf, be­ton­te das Ge­richt in dem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Kabinett beschließt Eckpunkte für erleichterte Fachkräfte-Einwanderung

Um mehr Fach­kräf­te nach Deutsch­land zu lo­cken, will die Bun­des­re­gie­rung die Re­geln für Ein­rei­se und An­er­ken­nung von Be­rufs­ab­schlüs­sen ver­ein­fa­chen. Das Ka­bi­nett hat dazu heute Eck­punk­te für eine leich­te­re Ein­wan­de­rung von Fach­kräf­ten be­schlos­sen. Ge­plant ist unter an­de­rem, über ein Punk­te­sys­tem den Zuzug zur Ar­beits­platz­su­che zu er­mög­li­chen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Kommission: Kaum Fortschritte bei Kampf gegen Hetze im Internet

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat die Er­geb­nis­se ihrer sieb­ten Be­wer­tung des Ver­hal­tens­ko­dex für die Be­kämp­fung il­le­ga­ler Hass­re­den im In­ter­net ver­öf­fent­licht. Der Trend beim Melde- und Ab­hil­fe­ver­fah­ren der Un­ter­neh­men sei rück­läu­fig, be­klagt sie. Die Zahl der von den Un­ter­neh­men in­ner­halb von 24 Stun­den über­prüf­ten Mel­dun­gen sank laut Kom­mis­si­on im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren von 90,4% im Jahr 2020 auf 81% im Jahr 2021 und 64,4% im Jahr 2022.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
Gerichte sollen Entscheidungen zu großen Energieprojekten vorziehen

Über wich­ti­ge Pro­jek­te zum Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en und an­de­re große In­fra­struk­tur­vor­ha­ben sol­len Ge­rich­te künf­tig schnel­ler ent­schei­den. Das Bun­des­ka­bi­nett be­schloss am Mitt­woch einen Ge­setz­ent­wurf zur Be­schleu­ni­gung von Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren, die etwa den Aus­bau des Schie­nen­net­zes, von Flug­hä­fen, Fern­stra­ßen, Bun­des­was­ser­stra­ßen, Wind­ener­gie-An­la­gen, Hoch­span­nungs­lei­tun­gen und grö­ße­ren Gas­ver­sor­gungs­lei­tun­gen be­tref­fen.

Redaktion beck-aktuell

BMWK
Bundesregierung beschließt Rücktritt von Energiecharta-Vertrag

Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch den Rück­tritt der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom En­er­gie­char­ta-Ver­trag be­schlos­sen. "Der En­er­gie­char­ta-Ver­trag war und ist ein Hin­der­nis für die En­er­gie­wen­de und ist schlicht nicht ver­ein­bar mit den Zie­len des Pa­ri­ser Kli­ma­ab­kom­mens", be­ton­te Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne). Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­teil­te, bil­lig­te das Ka­bi­nett au­ßer­dem die Eck­punk­te der Bun­des­re­gie­rung zur Wei­ter­ent­wick­lung der Han­dels­po­li­tik vom 11.11.2022 und gab grü­nes Licht für Be­schlüs­se zur Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung sowie zur Mo­der­ni­sie­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung.  |  mehr...

bmwk.de

BVerfG
Keine Arzthaftung für hinausgezögerten Tod - Wille des Betroffenen entscheidend

Einem Mann steht kein Schmer­zens­geld von einem Arzt zu, der das Lei­den sei­nes de­menz­kran­ken Va­ters am Le­bens­en­de aus sei­ner Sicht un­nö­tig ver­län­gert hat. Dies hatte der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den. Jetzt war auch die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Soh­nes er­folg­los. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stellt klar, dass eine le­bens­er­hal­ten­de Maß­nah­me nur dann haf­tungs­recht­li­che Fol­gen haben kann, wenn sie nicht dem Wil­len des Be­trof­fe­nen ent­sprach.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Klage gegen Unesco-Bewerbung für Garmischer Wiesen erfolglos

Im Streit um die Auf­nah­me von Wie­sen­land­schaf­ten bei Gar­misch-Par­ten­kir­chen in die Unesco-Welt­erbe­lis­te hat ges­tern das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen eine Klage von Grund­stücks­be­sit­zern ab­ge­wie­sen. Die Be­sit­zer hat­ten gegen die im Ja­nu­ar ein­ge­reich­te Be­wer­bung ge­klagt, da sie durch die Auf­nah­me unter an­de­rem Ein­schrän­kun­gen der Nutz­bar­keit ihrer Grund­stü­cke be­fürch­ten. Der An­walt der Klä­ger hatte be­reits vor der Ent­schei­dung an­ge­kün­digt, gegen eine Kla­ge­ab­wei­sung vor­ge­hen zu wol­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Wählbarkeit zu Integrationsbeirat auch bei nicht gesichertem Aufenthaltsrecht

Das Ziel, eine kon­ti­nu­ier­li­che Mit­wir­kung im In­te­gra­ti­ons­bei­rat zu ge­währ­leis­ten, recht­fer­tigt es nicht, die Wähl­bar­keit von Per­so­nen mit Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund von einem ge­si­cher­ten Auf­ent­halts­recht ab­hän­gig zu ma­chen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ges­tern im Rah­men einer Re­vi­si­on zu­guns­ten zwei­er An­trag­stel­ler mit Dul­dungs­sta­tus ent­schie­den. Die Leip­zi­ger Rich­ter sahen das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung ver­letzt.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Zwei FDP-Politiker fechten niedersächsische Landtagswahl an

Zwei Po­li­ti­ker der FDP fech­ten die nie­der­säch­si­sche Land­tags­wahl von An­fang Ok­to­ber an. Ein ent­spre­chen­des Schrei­ben ging im Land­tag ein, wie ein Spre­cher des Land­tags mit­teil­te. Grund der An­fech­tung seien Vor­wür­fe gegen die AfD. Es werde von den Un­ter­zeich­nern be­strit­ten, "dass die frag­li­che Auf­stel­lung des Lan­des­wahl­vor­schla­ges der AfD tat­säch­lich in der so de­fi­nier­ten frei­en, de­mo­kra­ti­schen und ge­hei­men Wahl er­folgt ist". Die Land­tags­wahl sei un­gül­tig und müsse wie­der­holt wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
Grünes Licht der EU für Staatsbeihilfen für Deutsche Bahn

Die Deut­sche Bahn soll durch eine Ka­pi­tal­zu­füh­rung einen Aus­gleich für die Ver­lus­te er­hal­ten, die ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft DB Fern­ver­kehr zwi­schen dem 01.11.2020 und dem 16.05.2021 auf­grund der mit der COVID-19-Pan­de­mie ver­bun­de­nen Be­schrän­kun­gen ent­stan­den sind. Die EU-Kom­mis­si­on hat jetzt diese mit 557 Mil­lio­nen Euro aus­ge­stat­te­te Maß­nah­me Deutsch­lands für die Deut­sche Bahn AG be­stä­tigt.  |  mehr...

ec.europa.eu

OVG Münster
Fußballfan erfolgreich mit Klage gegen Twitter-Foto der Polizei

Das Ab­set­zen eines Tweets mit Foto von einer Per­so­nen­grup­pe auf Twit­ter durch eine Po­li­zei­be­hör­de war rechts­wid­rig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat ges­tern der Klage eines weib­li­chen Fuß­ball­fans gegen eine Twit­ter-Nach­richt des Po­li­zei­prä­si­di­ums Duis­burg statt­ge­ge­ben, die an­läss­lich des Spiels des MSV Duis­burg gegen den 1. FC Mag­de­burg im Fe­bru­ar 2017 ver­öf­fent­licht wurde. Die erste In­stanz hatte eine Rechts­wid­rig­keit noch ver­neint.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerfG
Polizistin mit Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen eines Namensschildes gescheitert

Eine Po­li­zei­haupt­kom­mis­sa­rin in Bran­den­burg ist mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Pflicht für Po­li­zei­voll­zugs­be­diens­te­te, an ihrer Dienst­klei­dung ein Na­mens­schild zu tra­gen, ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die ge­rüg­te Ver­let­zung des Rechts auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sei nicht aus­rei­chend be­grün­det wor­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Kabinett beschließt Energiepreisbremsen und besseren Schutz vor Energiesperren

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Frei­tag den Weg für die ab kom­men­dem Jahr ge­plan­ten be­fris­te­ten Gas- und Strom­preis­brem­sen ge­eb­net, die die Be­las­tun­gen durch stark ge­stie­ge­ne En­er­gie­prei­se für Haus­hal­te und Un­ter­neh­men ab­fe­dern sol­len. Zudem sol­len Ver­brau­cher künf­tig stär­ker davor ge­schützt wer­den, dass Gas- und Strom­an­bie­ter sie bei Zah­lungs­pro­ble­men von der En­er­gie­ver­sor­gung ab­schnei­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
In der Migrationspolitik legt die Ampel den Schalter um – mit Ansage

Rund 13% der Men­schen, die in Deutsch­land leben, haben keine deut­sche Staats­bür­ger­schaft. Die Ampel-Ko­ali­ti­on fin­det, das sind zu viele. Sie will die Hür­den für die Ein­bür­ge­rung sen­ken. Eine davon ist die Mehr­staa­tig­keit. Sie soll künf­tig grund­sätz­lich er­laubt sein. Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat meh­re­re Ent­wür­fe vor­ge­legt, mit denen der "Neu­an­fang in der Mi­gra­ti­ons- und In­te­gra­ti­ons­po­li­tik", den SPD, Grüne und FDP vor einem Jahr in ihrem Ko­ali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart hat­ten, in die Tat um­ge­setzt wer­den soll.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Kritik an Ampel-Plan für schnellere Asylverfahren: Ziel wird verfehlt

Asyl­be­wer­ber sol­len künf­tig nicht mehr jah­re­lang auf die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über ihr Schutz­er­su­chen war­ten müs­sen – das ist das er­klär­te Ziel der Bun­des­re­gie­rung. Doch dar­über, wie die­ses Ziel am bes­ten er­reicht wer­den kann, gibt es durch­aus ge­teil­te Mei­nun­gen. Der frü­he­re Ver­wal­tungs­rich­ter Wolf­gang Bartsch hält die Pläne der Ampel-Ko­ali­ti­on für eine Be­schleu­ni­gung von Asyl­ver­fah­ren für un­aus­ge­go­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember: Entlastungen bei Energiepreisen

Um die star­ken Preis­stei­ge­run­gen bei den Heiz­kos­ten ab­zu­mil­dern, tre­ten auch im De­zem­ber Ent­las­tun­gen für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Kraft. Be­son­ders Men­schen mit klei­nem Ein­kom­men wird fi­nan­zi­ell unter die Arme ge­grif­fen. Au­ßer­dem gibt es Neue­run­gen in den Be­rei­chen Klima, Ge­sund­heit und Ver­brau­cher­schutz, wie die Bun­des­re­gie­rung mit­teilt.  |  mehr...

bundesregierung.de

Bundesrat
Bundesrat gibt grünes Licht für Bürgergeld und weitere Neuregelungen

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag dem Bür­ger­geld-Ge­setz, einer um­fas­sen­den Wohn­geld-Re­form und dem In­fla­ti­ons­aus­gleichs­ge­setz zu­ge­stimmt. Mie­te­rin­nen und Mie­ter müs­sen zudem künf­tig die CO2-Ab­ga­be für das Hei­zen mit Öl oder Erd­gas nicht mehr al­lein tra­gen. Ge­bil­ligt wurde au­ßer­dem eine Neu­re­ge­lung zum Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung bei in­ten­siv-me­di­zi­ni­scher Be­hand­lung und der Wei­ter­be­trieb von drei Kern­kraft­wer­ken.  |  mehr...

bundesrat.de

BVerfG
Dieselskandal: VW mit Verfassungsbeschwerde gegen Sonderprüfung erfolgreich

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Volks­wa­gen gegen eine ak­ti­en­recht­li­che Son­der­prü­fung zum VW-Ab­gas­skan­dal statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Celle, das die Son­der­prü­fung an­ge­ord­net hatte, habe unter an­de­rem mehr­fach Volks­wa­gens An­spruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt. Das BVerfG hat Be­schlüs­se von 2017 und 2020 auf­ge­ho­ben und die Sa­chen zu­rück­ver­wie­sen. Das OLG muss nun über die Son­der­prü­fung neu ent­schei­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Buschmann sieht großen Nachholbedarf bei Digitalisierung der Justiz

Der seit Mo­na­ten schwe­len­de Streit um Bun­des­mit­tel für die Jus­tiz­be­hör­den der Län­der hat auch die ab­schlie­ßen­de Be­ra­tung zum Etat des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums für 2023 do­mi­niert. Die Län­der fühl­ten sich - auch in der De­bat­te um den "Pakt für den Rechts­staat" - von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) "nicht aus­rei­chend wahr­ge­nom­men", kri­ti­sier­te Fran­zis­ka Hop­per­mann (CDU) im Ple­num. Ihr Frak­ti­ons­kol­le­ge Gün­ter Krings (CDU) warf dem Mi­nis­ter Un­tä­tig­keit vor.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Festlegung der Sachkosten in der Kindertagespflege ist gebundene Entscheidung

Dem Trä­ger der öf­fent­li­chen Ju­gend­hil­fe steht bei der Fest­le­gung des Er­stat­tungs­be­tra­ges für den Sach­auf­wand, der Kin­der­ta­ges­pfle­ge­per­so­nen bei ihrer Tä­tig­keit ent­steht, nicht le­dig­lich ein ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Be­ur­tei­lungs­spiel­raum zu. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Viel­mehr un­ter­lie­ge die Fest­le­gung der Sach­kos­ten­er­stat­tung der vol­len ge­richt­li­chen Über­prü­fung.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Bundestag ermöglicht Enteignung für Bau von Gasleitungen

Um wich­ti­ge Bau­pro­jek­te etwa für Gas­lei­tun­gen zu si­chern, sol­len künf­tig in dring­li­chen Fäl­len auch Ent­eig­nun­gen mög­lich wer­den. Der Bun­des­tag hat eine ent­spre­chen­de Er­gän­zung des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes be­schlos­sen. Dabei geht es um "be­weg­li­che Sa­chen, die für die Er­rich­tung von Erd­gas­lei­tun­gen oder ver­bun­de­ner In­fra­struk­tur er­for­der­lich sind" - also im Grun­de Bau­ma­te­ria­li­en. Die SPD ver­weist auf die in der Ver­fas­sung ver­an­ker­te Mög­lich­keit von Ent­eig­nun­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Strompreisbremse nach Gutachten eines Stromanbieters verfassungswidrig

Die ge­plan­te Strom­preis­brem­se der Bun­des­re­gie­rung mit einer Ab­schöp­fung von kriegs- und kri­sen­be­ding­ten Über­schusserlö­sen der En­er­gie­bran­che ist einem Gut­ach­ten des Ham­bur­ger En­er­gie­ver­sor­gers Licht­blick zu­fol­ge ver­fas­sungs­wid­rig. Der Ge­setz­ent­wurf ver­sto­ße gegen EU-Recht und ver­let­ze die Ei­gen­tums­ga­ran­tie. Schar­fe Kri­tik am Ge­setz­ent­wurf, der der­zeit noch in der Res­sort­ab­stim­mung ist, kam auch vom Bun­des­ver­band Er­neu­er­ba­re En­er­gi­en.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Hannover
Impfschaden einer Lehrerin kein Dienstunfall

Der Impf­scha­den einer Leh­re­rin ist auch dann nicht als Dienst­un­fall an­zu­er­ken­nen, wenn die Imp­fung in den Räum­lich­kei­ten der Schu­le statt­ge­fun­den hat. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­den. Das Land Nie­der­sach­sen habe le­dig­lich die Räum­lich­kei­ten in der Schu­le zur Ver­fü­gung ge­stellt, damit das mo­bi­le Impf­team des Impf­zen­trums Han­no­ver dort die Imp­fung durch­füh­ren kann. Es sei je­doch selbst nicht Or­ga­ni­sa­tor des Vor­gangs ge­we­sen.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

BVerfG
Niedrigere Leistungen für alleinstehende Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig

Die pau­scha­le Leis­tungs­kür­zung um 10% für al­lein­ste­hen­de er­wach­se­ne Asyl­be­wer­ber in Sam­mel­un­ter­künf­ten nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Asyl­bLG ver­stö­ßt gegen das Grund­recht auf Ge­währ­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Es sei nicht er­kenn­bar, dass dort re­gel­mä­ßig tat­säch­lich ent­spre­chen­de Ein­spa­run­gen durch ge­mein­sa­mes Wirt­schaf­ten er­zielt wür­den oder wer­den könn­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Nord Stream 2: Klimastiftung MV muss beteiligte Unternehmen nennen

Die um­strit­te­ne Stif­tung Klima- und Um­welt­schutz MV muss die Namen der von ihr zur Un­ter­stüt­zung des Baus der Gas­pipe­line Nord Stream 2 be­auf­trag­ten Un­ter­neh­men preis­ge­ben. Stif­tungs­vor­stand Erwin Sel­le­ring (SPD) zeigt sich ent­täuscht. "Lei­der hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt un­se­re Be­schwer­de nicht an­ge­nom­men", sagte er in Schwe­rin. Aus sei­ner Sicht hät­ten sich die Un­ter­neh­men nichts vor­zu­wer­fen, sie hät­ten recht­mä­ßig ge­han­delt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundestag
Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Bürgergeld

Ver­tre­ter von Bun­des­rat und Bun­des­tag haben sich im Ver­mitt­lungs­aus­schuss auf eine Reihe von Än­de­run­gen am Bür­ger­geld-Ge­setz ge­ei­nigt. Der Ei­ni­gungs­vor­schlag sieht ins­be­son­de­re eine Ver­kür­zung der Ka­renz­zeit, eine Re­du­zie­rung der Schon­ver­mö­gen und den Weg­fall der Ver­trau­ens­zeit vor. Damit das Ge­setz in Kraft tre­ten kann, muss der Bun­des­tag den Ei­ni­gungs­vor­schlag noch an­neh­men und der Bun­des­rat dem Ge­setz zu­stim­men. Beide Ab­stim­mun­gen sind für den 25.11.2022 vor­ge­se­hen.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Saarlouis
Keine Abschiebung syrischer Flüchtlinge nach Griechenland

Fünf sy­ri­sche Flücht­lin­ge, denen in Grie­chen­land der in­ter­na­tio­na­le Schutz­sta­tus zu­er­kannt wor­den war, bevor sie nach Deutsch­land wei­ter­ge­reist sind, dür­fen der­zeit nicht nach Grie­chen­land ab­ge­scho­ben wer­den. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is unter Be­rück­sich­ti­gung der ak­tu­el­len Aus­kunfts­la­ge ent­schie­den. Den Men­schen drohe man­gels staat­li­cher und sons­ti­ger Hil­fen das ernst­haf­te Ri­si­ko, ob­dach­los zu wer­den und in eine Si­tua­ti­on ex­tre­mer ma­te­ri­el­ler Not zu ge­ra­ten.  |  mehr...

saarland.de/ovg

VZBV
Verbraucherzentrale fordert Verbot von Werbung mit "Klimaneutralität"

Der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands (vzbv) for­dert ein Ver­bot der Wer­bung mit Kli­ma­neu­tra­li­tät. "Voll­stän­dig kli­ma­neu­tra­les FIFA-Tur­nier", "klima-po­si­ti­ve Pasta" und "CO2-neu­tra­les Heiz­öl" – Kli­ma­neu­tra­li­tät sei ein häu­fi­ges Wer­be­ar­gu­ment. Ge­spielt werde mit dem Un­wis­sen von Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern über den Zu­sam­men­hang von "Kli­ma­neu­tra­li­tät" mit CO2-Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men und deren Wirk­sam­keit, kri­ti­sier­te der vzbv am Mitt­woch.  |  mehr...

vzbv.de

EuG
Titandioxid-Pulver durch EU-Kommission zu Unrecht als krebserregend eingestuft

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat zu Un­recht 2019 das Wei­ßpig­ment Ti­tan­di­oxid in be­stimm­ten Pul­ver­for­men als krebs­er­re­gen­den Stoff ein­ge­stuft. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union er­klär­te die De­le­gier­te Ver­ord­nung der Kom­mis­si­on aus dem Jahr 2019 für nich­tig, so­weit sie die har­mo­ni­sier­te Ein­stu­fung und Kenn­zeich­nung von Ti­tan­di­oxid in be­stimm­ten Pul­ver­for­men als kar­zi­no­ge­ner Stoff bei Ein­at­men be­trifft. Die Kom­mis­si­on habe einen of­fen­sicht­li­chen Feh­ler bei der Be­ur­tei­lung der Zu­ver­läs­sig­keit und der An­er­ken­nung der Stu­die be­gan­gen, auf der die Ein­stu­fung be­ruh­te, und gegen das Kri­te­ri­um ver­sto­ßen, wo­nach sich diese Ein­stu­fung nur auf einen Stoff mit der in­trin­si­schen Ei­gen­schaft, Krebs zu er­zeu­gen, be­zie­hen darf.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Mainz
Rheinland-Pfalz: In Bus und Bahn weiterhin Maske zu tragen

Ein Stu­dent aus Rhein­land-Pfalz muss im öf­fent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr eine Maske tra­gen. Die in der 34. Co­ro­na-Be­kämp­fungs­ver­ord­nung des Lan­des ent­hal­te­ne Mas­ken­pflicht ist nach einem Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz je­den­falls für die noch ver­blei­ben­de kurze Gel­tungs­dau­er der An­ord­nung bis zum 30.11.2022 als vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig zu be­wer­ten. Eine Aus­nah­me davon könne der­zeit nicht im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz ver­langt wer­den.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VG Koblenz
Kein Anspruch auf Weiterbeauftragung für Corona-Teststelle

Nach der gel­ten­den Rechts­la­ge be­steht kein An­spruch auf Wei­ter­be­auf­tra­gung von Drit­ten für das Be­trei­ben von Test­stel­len nach der Co­ro­na­vi­rus-Test­ver­ord­nung. Dies gilt un­ab­hän­gig von der Frage, ob diese Drit­ten – wie hier der An­trag­stel­ler – in der Ver­gan­gen­heit be­reits eine Test­stel­le be­trie­ben haben oder ob es sich um eine erst­ma­li­ge Be­auf­tra­gung han­delt. Das ent­schied kürz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz und lehn­te den Eil­an­trag eines ehe­ma­li­gen Test­stel­len­be­trei­bers ab.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Ende der Sonder-Überwachung der rumänischen Justiz in Sicht

Die EU-Kom­mis­si­on will die Son­der-Über­wa­chung von Jus­tiz und Rechts­staat in Ru­mä­ni­en be­en­den. Das Land habe große Fort­schrit­te im Kampf gegen Kor­rup­ti­on er­zielt und ent­schei­den­de Re­for­men bei Po­li­zei und Jus­tiz auf den Weg ge­bracht, teil­te die EU-Kom­mis­si­on ges­tern in Straßburg mit. Für Ru­mä­ni­en ist das ein wich­ti­ger Schritt auf dem Weg zu einer Mit­glied­schaft im Schen­gen-Raum. Die Kom­mis­si­on werde aber wei­ter­hin wie bei allen an­de­ren EU-Län­dern den Zu­stand des Rechts­staats re­gel­mä­ßig un­ter­su­chen, hieß es.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
Aktivlegitimation liegt beim Fluggast - nicht beim Vertragspartner

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Streit, wer An­sprü­che bei An­nul­lie­rung von Flü­gen gel­tend ma­chen kann, ent­schie­den. An­spruchs­in­ha­ber sei der Flug­gast – nicht der Ver­trags­part­ner des Be­för­de­rungs­ver­trags. Diese Lö­sung sei sach­nä­her, da es der Pas­sa­gier sei, der un­mit­tel­bar von der An­nul­lie­rung be­trof­fen sei und zum Bei­spiel Be­treu­ungs­leis­tun­gen be­nö­ti­ge. Au­ßer­dem ent­spre­che sie dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Beck-Aktuell
Corona-Regeln: Sächsische Kontaktbeschränkungen rechtens - Bayerns strenge Ausgangssperre nicht

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat heute erst­mals über die Recht­mä­ßig­keit frü­he­rer Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nun­gen aus der An­fangs­zeit der Pan­de­mie ent­schie­den. In zwei Ur­tei­len be­stä­tig­te es die säch­si­schen Kon­takt­be­schrän­kun­gen mit der Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben und Sport­stät­ten aus dem April 2020 als recht­mä­ßig. Die stren­ge Aus­gangs­sper­re, die Bay­ern im März 2020 ver­hängt hatte, sei je­doch un­ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Einmalige Energiepreispauschale für Studierende

Wegen der stark ge­stie­ge­nen Le­bens­hal­tungs­kos­ten und En­er­gie­prei­se sol­len Stu­die­ren­de sowie Fach­schü­ler und Fach­schü­le­rin­nen eine ein­ma­li­ge En­er­gie­preis­pau­scha­le in Höhe von 200 Euro er­hal­ten. Dies sieht ein Ge­setz­ent­wurf (BT-Drs. 20/4536) der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen von SPD, Grü­nen und FDP vor, auf den der Pres­se­dienst des Deut­schen Bun­des­tags am 22.11.2022 hin­weist.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Freier Zugang zum Geldwäscheregister verletzt EU-Grundrechte

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat Teile der EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie für un­gül­tig er­klärt. Hin­ter­grund ist eine Be­stim­mung, wo­nach In­for­ma­tio­nen zu wirt­schaft­li­chen Ei­gen­tü­mern von Ge­sell­schaf­ten in der EU in allen Fäl­len für die Öf­fent­lich­keit ein­seh­bar sein müs­sen, um Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung zu ver­hin­dern. Der damit ver­bun­de­ne Ein­griff in die durch die der EU-Grund­rech­te-Char­ta ge­währ­leis­te­ten Rech­te sei weder auf das ab­so­lut Er­for­der­li­che be­schränkt noch stehe er in einem an­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis zum ver­folg­ten Ziel, ent­schied der Ge­richts­hof am 22.11.2022.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Trier
Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum

Bei na­he­zu täg­li­chem Kon­sum von Can­na­bis ist re­gel­mä­ßig von feh­len­der Fahr­eig­nung aus­zu­ge­hen. In einem sol­chen Fall sei der Füh­rer­schein  zwin­gend zu ent­zie­hen, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Tier mit Eil­be­schluss vom 02.11.2022. Eine dem ent­ge­gen­ste­hen­de Wie­der­erlan­gung der Fahr­eig­nung komme erst bei Nach­weis einer min­des­tens ein­jäh­ri­gen Be­täu­bungs­mit­tel­ab­sti­nenz in Be­tracht.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

EuGH
Keine Abschiebung krebskranken Schmerzpatienten nach Russland

Ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der an einer schwe­ren Krank­heit lei­det, darf nicht ab­ge­scho­ben wer­den, wenn er bei Aus­blei­ben einer ge­eig­ne­ten Be­hand­lung im Ziel­land dort der Ge­fahr einer ra­schen, er­heb­li­chen und un­um­kehr­ba­ren Zu­nah­me der mit die­ser Krank­heit ver­bun­de­nen Schmer­zen aus­ge­setzt wäre. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­teil vom 22.11.2022 im Fall eines krebs­kran­ken rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Union und Ampel machen Weg für Bürgergeld frei

Nach ta­ge­lan­gem Rin­gen haben die Am­pel­ko­ali­ti­on und die Union den Weg für das ge­plan­te Bür­ger­geld frei­ge­macht. Beide Sei­ten er­ziel­ten in den Streit­fra­gen zu der ge­plan­ten So­zi­al­re­form Kom­pro­mis­se, wie heute aus Ko­ali­ti­ons­krei­sen in Ber­lin zu er­fah­ren war. Das Bür­ger­geld soll zum 01.01.2023 die heu­ti­gen Hartz-IV-Leis­tun­gen ab­lö­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Energiepreisbremsen sollen rückwirkend ab Januar gelten

Die Bun­des­re­gie­rung will bei der ge­plan­ten Gas- und Strom­preis­brem­se pri­va­te Haus­hal­te sowie klei­ne­re Fir­men rück­wir­kend ab Ja­nu­ar ent­las­ten. Damit soll eine "fi­nan­zi­el­le Ent­las­tungs­lü­cke" zu den Brem­sen ge­schlos­sen wer­den, die von März an bis April 2024 wir­ken sol­len. Das geht aus einem am Diens­tag vor­ge­leg­ten Ge­setz­ent­wurf des Kanz­ler­amts, des Bun­des­fi­nanz- sowie des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums vor. Die Preis­brem­sen sol­len so ge­stal­tet wer­den, dass sich En­er­gie­spa­ren lohnt, wie es aus Re­gie­rungs­krei­sen hieß. Sie seien "ein­fach und pau­schal".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Berliner Wahlwiederholung - OSZE-Beobachtermission möglich

Die Or­ga­ni­sa­ti­on für Si­cher­heit und Zu­sam­men­ar­beit in Eu­ro­pa (OSZE) hat ein Auge auf die Ent­wick­lung nach der Pan­nen­wahl in Ber­lin und könn­te eine Be­ob­ach­ter­mis­si­on zur Wahl-Wie­der­ho­lung am 12. Fe­bru­ar schi­cken. Noch sei aber keine Ein­la­dung aus Ber­lin ein­ge­trof­fen, sagte Me­ag­han Fitz­ge­rald, die Ab­tei­lungs­lei­te­rin Wah­len des OSZE-Büros für De­mo­kra­ti­sche In­sti­tu­tio­nen und Men­schen­rech­te (ODIHR), ges­tern der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Nach einem Ur­teil des Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs muss die Wahl zum Ab­ge­ord­ne­ten­haus wegen zahl­rei­cher Pan­nen wie­der­holt wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Wohngebäude im Außenbereich darf abgerissen werden

Die Be­sei­ti­gungs­ver­fü­gung für ein Wohn­ge­bäu­de im Au­ßen­be­reich der Orts­ge­mein­de Ram­berg ist recht­mä­ßig, ent­schied kürz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße. Denn die auf den Grund­stü­cken des Klä­gers in den 1950er Jah­ren er­rich­te­ten bau­li­chen An­la­gen seien for­mell il­le­gal und ma­te­ri­ell bau­rechts­wid­rig, so das Ge­richt.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

VG Koblenz
Mangels Immunitätsnachweises kein Zutritt für Hauswirtschaftsleiter eines Seniorenheims

Dem Lei­ter der Haus­wirt­schaft eines Se­nio­ren­heims durf­te durch das zu­stän­di­ge Ge­sund­heits­amt man­gels Vor­la­ge eines Im­mu­ni­täts­nach­wei­ses un­ter­sagt wer­den, die Ein­rich­tung zu be­tre­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den und einen Eil­an­trag ab­ge­wie­sen. Dass der Haus­wirt­schafts­lei­ter le­dig­lich ad­mi­nis­tra­ti­ve Tä­tig­kei­ten aus­übe, sei nach dem ge­setz­li­chen Wort­laut und dem Wil­len des Ge­setz­ge­bers ir­rele­vant.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

EU-Kommission
Neues EU-Gesetz soll digitalen Wandel der Behörden beschleunigen

Die EU-Kom­mis­si­on will den di­gi­ta­len Wan­del des öf­fent­li­chen Sek­tors in Eu­ro­pa be­schleu­ni­gen und die öf­fent­li­chen Ver­wal­tun­gen bes­ser mit­ein­an­der ver­knüp­fen. Dazu hat sie einen Ge­set­zes­vor­schlag für ein in­ter­ope­r­a­bles Eu­ro­pa und eine Mit­tei­lung vor­ge­legt. Ziel sei der Auf­bau eines si­che­ren grenz­über­schrei­ten­den Da­ten­aus­tauschs und die Ver­ein­ba­rung ge­mein­sa­mer Lö­sun­gen wie quellof­fe­ne Soft­ware, Leit­li­ni­en, Check­lis­ten, Rah­men et ce­te­ra.  |  mehr...

ec.europa.eu

VG Berlin
Vielzahl von Parkverstößen kann Fahrerlaubnis kosten

Ein Kraft­fah­rer, der in­ner­halb eines Jah­res 159 Park­ver­stö­ße be­geht, ist zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen un­ge­eig­net, so­dass ihm die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den kann. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Dies gelte auch vor dem Hin­ter­grund, dass dem Ba­ga­tell­be­reich zu­zu­rech­nen­de Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten bei der Prü­fung der Fahr­eig­nung an sich außer Be­tracht blei­ben müss­ten.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EU-Kommission
Neue Ökodesign-Vorgaben für langlebigere Produkte beschlossen

Die EU-Mit­glied­staa­ten und die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on haben sich auf neue Öko­de­sign-Re­geln für Smart­pho­nes, Ta­blets, Mo­bil­te­le­fo­ne und schnur­lo­se Te­le­fo­ne ge­ei­nigt, damit sol­che Ge­rä­te künf­tig leich­ter re­pa­rier­bar sind. Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­te­eil­te, müs­sen die Her­stel­ler da­nach be­stimm­te Er­satz­tei­le und Re­pa­ra­tur­in­for­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len und Soft­ware-Up­dates ge­währ­leis­ten.  |  mehr...

ec.europa.eu

LSG Niedersachsen-Bremen
Erweiterte Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit

In zwei ak­tu­el­len Be­schlüs­sen hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men die Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on von Pa­ti­en­ten mit Chro­ni­schem Fa­ti­gue-Syn­drom (CFS) be­leuch­tet und eine ge­gen­über der bis­he­ri­gen Ver­sor­gung er­wei­ter­te Leis­tungs­pflicht der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) be­jaht. Dies sei er­for­der­lich, weil für das CFS keine Stan­dard-The­ra­pi­en des GKV-Leis­tungs­ka­ta­logs zur Ver­fü­gung stün­den.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

OVG Schleswig
Uneingeschränkte Zweitwohnungssteuer trotz coronabedingten Zutrittsverbots

Laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig ist die Er­he­bung einer Zweit­woh­nungs­steu­er auch dann recht­mä­ßig, wenn die steu­er­erhe­ben­de Ge­mein­de auf einer Insel oder Hal­lig liegt und hier co­ro­na­be­dingt zeit­wei­se ein Zu­tritts­ver­bot für alle Per­so­nen galt, die nicht ihre Haupt­woh­nung an die­sen Orten hat­ten. Dies hat es in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, in dem es um die Er­he­bung der vol­len Steu­er trotz Zu­tritts­ver­bots zur Insel Sylt ging.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

Beck-Aktuell
Kabinett beschließt Aktionsplan zum Schutz queerer Menschen

Mit einem um­fas­sen­den Maß­nah­men­ka­ta­log will die Bun­des­re­gie­rung künf­tig die Rech­te quee­rer Men­schen stär­ken. Das Ka­bi­nett hat dazu am Frei­tag einen bun­des­wei­ten Ak­ti­ons­plan für die "Ak­zep­tanz und den Schutz se­xu­el­ler und ge­schlecht­li­cher Viel­falt" be­schlos­sen. Ge­plant ist unter an­de­rem, das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot auf­grund von "se­xu­el­ler Iden­ti­tät" ex­pli­zit im Grund­ge­setz zu ver­an­kern und das Ab­stam­mungs- und Fa­mi­li­en­recht zu mo­der­ni­sie­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
Keine Abschiebungshaftanordnung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Läuft gegen einen Men­schen ein straf­recht­li­ches Er­mitt­lungs­ver­fah­ren, darf gegen ihn keine Ab­schie­bungs­haft an­ge­ord­net wer­den, ohne dass die zu­stän­di­ge Staats­an­walt­schaft dem zu­stimmt. Der Bun­des­ge­richts­hof er­klär­te eine ent­spre­chen­de An­ord­nung gegen einen Ge­or­gi­er, der sich in Deutsch­land ohne Auf­ent­halts­recht auf­hielt, für rechts­wid­rig. Der Haft­an­trag hatte nicht dar­ge­legt, dass die Staats­an­walt­schaf­ten mit der Ab­schie­bung des Man­nes ein­ver­stan­den waren.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

VG Frankfurt am Main
Erfolg für Bewerber nach Zulassungspanne um Medizinstudienplätze an der Uni Frankfurt

Die Zu­las­sungs­pan­ne bei Me­di­zin­stu­di­en­plät­zen der Frank­fur­ter Goe­the-Uni­ver­si­tät ist noch nicht zu Ende: Sechs Be­trof­fe­ne hat­ten gegen die bun­des­weit ko­or­di­nier­te Lö­sung ge­klagt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main stell­te nun im Eil­ver­fah­ren fest, dass die An­trag­stel­ler wohl einen An­spruch auf die Zu­las­sung zum Stu­di­um der Hu­man­me­di­zin in Frank­furt haben. Ihnen waren statt­des­sen Plät­ze für Zahn­me­di­zin, Phar­ma- oder Bio­wis­sen­schaf­ten an­ge­bo­ten wor­den.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Beck-Aktuell
London: Oberstes Gericht entscheidet bald über Schottland-Referendum

Im Rin­gen um ein Un­ab­hän­gig­keits­re­fe­ren­dum in Schott­land will das obers­te bri­ti­sche Ge­richt am 23.11.2022 ent­schei­den. Der Su­pre­me Court in Lon­don teil­te mit, sein Ur­teil am 23.11.2022 be­kannt­zu­ge­ben. Schott­lands Re­gie­rungs­che­fin Ni­co­la Stur­ge­on will ihre Lands­leu­te im Ok­to­ber 2023 – so­fern das Ge­richt grü­nes Licht gibt – er­neut dar­über ab­stim­men las­sen, ob ihr Lan­des­teil un­ab­hän­gig vom Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich wer­den soll oder nicht.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Faeser und Münch für verpflichtende Speicherung von IP-Adressen

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) und BKA-Prä­si­dent Hol­ger Münch haben sich nach­drück­lich für eine ver­pflich­ten­de Spei­che­rung von IP-Adres­sen bei der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung ein­ge­setzt. Die IP-Adres­sen seien oft­mals der ein­zi­ge An­satz, um die Iden­ti­tät der Täter von schwe­rer Kri­mi­na­li­tät über­haupt zu er­mit­teln, sagte Fae­ser bei der Herbst­ta­gung des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes (BKA) in Wies­ba­den. Diese Mög­lich­keit habe der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auch zu­ge­las­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EuGH kassiert Beschluss gegen Hilfen für Flughäfen auf Sardinien

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat eine Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on gegen Mil­lio­nen­hil­fen Ita­li­ens für Flug­hä­fen in Sar­di­ni­en und Flüge dort­hin für nich­tig er­klärt. Die EU-Kom­mis­si­on habe bei ihrer Be­grün­dung Rechts­feh­ler ge­macht, ur­teil­te der EuGH. Hin­ter­grund ist ein ita­lie­ni­sches Re­gio­nal­ge­setz, das vor­sieht, den Luft­ver­kehr auf Sar­di­ni­en zu för­dern. Kon­kret wur­den für die Jahre 2010 bis 2013 ins­ge­samt rund 45 Mil­lio­nen Euro an Hil­fen ge­neh­migt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BfDI
Fußball-WM: Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Katar-Apps

Der Bun­des­be­auf­trag­te für den Da­ten­schutz und die In­for­ma­ti­ons­frei­heit (BfDI) warnt vor den bei­den Apps "Eh­teraz" und "Hayya", die jeder zwin­gend in­stal­lie­ren muss, der nach Katar zur Fuß­ball-Welt­meis­ter­schaft reist. Bei einer ers­ten Ana­ly­se der Apps sei fest­ge­stellt wor­den, dass die Da­ten­ver­ar­bei­tun­gen wahr­schein­lich deut­lich wei­ter gehen, als es die Be­schrei­bun­gen der Da­ten­schutz­hin­wei­se und Ver­ar­bei­tungs­zwe­cke in den App-Stores an­ge­ben.  |  mehr...

bfdi.bund.de

BVerfG
Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung vom Herbst 2020 unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Di­ver­genz­vor­la­ge des Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs zu einer Thü­rin­ger Co­ro­na­ver­ord­nung vom Herbst 2020, die noch auf der in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Ge­ne­ral­klau­sel im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz fußte, für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Teils fehle eine Di­ver­genz, teils die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit, teils gehe es um eine Ein­zel­fall­fra­ge. Der Verf­GH hatte klä­ren las­sen wol­len, ob die grund­rechts­in­ten­si­ven Co­ro­na­maß­nah­men da­mals eine aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge hat­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
EuGH präzisiert Pflicht von öffentlichen Auftraggebern zum Schutz von Bieterinformationen

Im Be­reich des öf­fent­li­chen Auf­trags­we­sens muss der Schutz der Ver­trau­lich­keit gegen das Trans­pa­renzer­for­der­nis ab­ge­wo­gen wer­den. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat fest­ge­stellt, dass na­tio­na­le Re­geln, die die Pu­bli­zi­tät aller von Bie­tern über­mit­tel­ten In­for­ma­tio­nen außer Ge­schäfts­ge­heim­nis­se vor­schrei­ben, den Auf­trag­ge­ber daran hin­dern könn­ten, be­stimm­te An­ga­ben ver­trau­lich zu be­han­deln. Dies sei mit dem Uni­ons­recht un­ver­ein­bar.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Verletzung des Rechts auf Waffengleichheit trotz vorprozessualer Stellungnahmefrist

Grund­sätz­lich kann ein Ge­richt in Eil­ver­fah­ren auf eine An­hö­rung des Geg­ners ver­zich­ten, wenn die­ser vor­pro­zes­su­al Ge­le­gen­heit hatte, zur Ab­mah­nung Stel­lung zu neh­men. Das Bun­des­ver­fas­sungs­recht hat je­doch noch­mals be­tont, dass dies nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zu­läs­sig ist. Die Ent­schei­dung reiht sich in eine Kette von Ent­schei­dun­gen zu pres­se­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren ein, bei denen das BVerfG zur Wah­rung der Waf­fen­gleich­heit ein­ge­grif­fen hat.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage zu "Klima-RAF" Nonsens

Ver­fas­sungs­schutz-Prä­si­dent Tho­mas Hal­den­wang sieht die Kli­ma­ak­ti­vis­ten-Grup­pe "Letz­te Ge­ne­ra­ti­on" nicht als Fall für eine Be­ob­ach­tung durch seine Be­hör­de. Dass sich die Grup­pie­rung gegen die frei­heit­lich de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­te, sei ge­gen­wär­tig nicht er­sicht­lich, so Hal­den­wang im Rah­men einer Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung. Die Ak­ti­vis­ten be­gin­gen bei den Stra­ßen­blo­cka­den und An­grif­fen auf Kunst­wer­ke Straf­ta­ten. Dies mache sie je­doch nicht ex­tre­mis­tisch.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Sonderregel für Besitzer von Wärmepumpen bei Preisbremsen

Mit viel mehr Wär­me­pum­pen will die Bun­des­re­gie­rung die Ab­kehr von fos­si­len En­er­gi­en und zu­gleich den Kli­ma­schutz vor­an­trei­ben. Um den Hoch­lauf nicht zu ge­fähr­den, soll es bei der Strom­preis­brem­se eine Son­der­re­gel für Be­sit­zer von Wär­me­pum­pen geben. Diese sol­len bei den ge­plan­ten En­er­gie­preis­brem­sen nicht be­nach­tei­ligt wer­den. Um den Ein­bau von Wär­me­pum­pen zu be­schleu­ni­gen, sol­len au­ßer­dem Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten aus­ge­baut und im Hand­werk mehr Fach­kräf­te ge­won­nen wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Tierarztvorbehalt für nicht verschreibungspflichtige Humanhomöopathika verfassungswidrig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Tier­arzt­vor­be­halt in § 50 Abs. 2 TAMG in Bezug auf die An­wen­dung nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Hu­man­ho­möo­pa­thi­ka bei Tie­ren ge­kippt. Be­schwer­de ge­führt hat­ten drei Tier­heil­prak­ti­ke­rin­nen und eine Tier­ho­möo­path­in. Der Tier­arzt­vor­be­halt ver­letz­te laut BVerfG deren Be­rufs­frei­heit, bei Tier­hal­tern die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit.    |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Kein einstweiliger Rechtsschutz für Soldaten ohne Erfahrungsnachteil in Konkurrentenstreit

Ein Sol­dat, der par­al­lel in einem wei­te­ren Be­wer­bungs­ver­fah­ren auf einen min­des­tens gleich­wer­ti­gen Pos­ten wie sein Kon­kur­rent be­för­dert wurde, muss kei­nen für ihn nach­tei­li­gen Er­fah­rungs­vor­sprung sei­nes Mit­be­wer­bers fürch­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei einer mög­li­chen neuen Aus­wahl­ent­schei­dung beide Kon­tra­hen­ten Dienst­zei­ten auf hö­he­rer Ebene vor­wei­sen könn­ten.  |  mehr...

bverwg.de

VerfGH Berlin
Berlin-Wahl wegen zahlreicher Wahlpannen ungültig

Die Wahl zum 19. Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus und zu den zwölf Ber­li­ner Be­zirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen (BVVen) vom 26.09.2021 muss wie­der­holt wer­den. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin er­klär­te die Wahl am Mitt­woch für un­gül­tig. Es sei in mehr­fa­cher Hin­sicht gegen die in der Ber­li­ner Ver­fas­sung nie­der­ge­leg­ten Wahl­grund­sät­ze ver­sto­ßen wor­den. Für die Wie­der­ho­lung der Ab­stim­mung ist eine Frist von 90 Tagen vor­ge­se­hen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof

OVG Münster
Anspruch auf Auskunft über Hubschrauber-Foto von Lambrechts Sohn bestätigt

Das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um muss der Pres­se Aus­kunft über De­tails zu Ent­ste­hung und Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos er­tei­len, das den Sohn von Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) in einem Hub­schrau­ber der Bun­des­wehr zeigt. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter mit ges­tern be­kannt­ge­ge­be­nem Be­schluss ent­schie­den und damit den im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens er­gan­ge­nen erst­in­stanz­li­chen Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln be­stä­tigt. Das Mi­nis­te­ri­um hatte ar­gu­men­tiert, das Foto sei der Pri­vat­sphä­re der Mi­nis­te­rin zu­zu­ord­nen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Berlin
Regelausstattung öffentlicher Schulen maßgeblich für Privatschul-Zuschüsse

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat ges­tern über den Um­fang von Zu­schüs­sen für die Pri­vat­schul­fi­nan­zie­rung ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass sich die Zu­schüs­se an der Re­gel­aus­stat­tung öf­fent­li­cher Schu­len ori­en­tie­ren. Zu­schüs­se für die Ver­wal­tungs­lei­tung seien damit recht­mä­ßig, nicht da­ge­gen sol­che zu Per­so­nal­kos­ten für IT-Ad­mi­nis­tra­ti­on und So­zi­al­ar­beit. Eine Klage eines Trä­gers meh­re­rer staat­lich an­er­kann­ter Er­satz­schu­len in Ber­lin wurde daher ab­ge­wie­sen, die Be­ru­fung aber wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung für eine Viel­zahl ver­gleich­ba­rer Ver­fah­ren zu­ge­las­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Göttingen
Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung

Ein eme­ri­tier­ter Pro­fes­sor hat weder einen An­spruch auf un­ein­ge­schränk­te Bi­blio­theks­nut­zung noch auf Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines be­stimm­ten Rau­mes zur Durch­füh­rung einer Lehr­ver­an­stal­tung. Das ent­schied kürz­lich die Vier­te Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen und wies eine dies­be­züg­li­che Klage eines Eme­ri­tus unter Hin­weis auf die In­sti­tuts­ord­nung, ein­schlä­gi­ge Be­nut­zungs­richt­li­ni­en sowie das Grund­ge­setz ab.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

VG Berlin
Regelausstattung öffentlicher Schulen maßgeblich für Privatschul-Zuschüsse

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat ges­tern über den Um­fang von Zu­schüs­sen für die Pri­vat­schul­fi­nan­zie­rung ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass sich die Zu­schüs­se an der Re­gel­aus­stat­tung öf­fent­li­cher Schu­len ori­en­tie­ren. Zu­schüs­se für die Ver­wal­tungs­lei­tung seien damit recht­mä­ßig, nicht da­ge­gen sol­che zu Per­so­nal­kos­ten für IT-Ad­mi­nis­tra­ti­on und So­zi­al­ar­beit. Eine Klage eines Trä­gers meh­re­rer staat­lich an­er­kann­ter Er­satz­schu­len in Ber­lin wurde daher ab­ge­wie­sen, die Be­ru­fung aber wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung für eine Viel­zahl ver­gleich­ba­rer Ver­fah­ren zu­ge­las­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen

Nach dem Wil­len der Ampel-Frak­tio­nen soll Deutsch­land aus der um­strit­te­nen En­er­gie­char­ta aus­stei­gen, um den Kli­ma­schutz vor­an­zu­brin­gen. Bei Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen steht das 1998 in Kraft ge­tre­te­ne in­ter­na­tio­na­le En­er­gie­ab­kom­men, das In­ves­ti­tio­nen in En­er­gie­pro­jek­te schüt­zen soll und In­ves­to­ren etwa Kla­gen gegen Staa­ten vor Schieds­ge­rich­ten er­laubt, schon län­ger in der Kri­tik.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Diskussion über Reform der Wahlprüfordnung nach Pannen in Berlin

Nach der Bun­des­tags­ent­schei­dung zur teil­wei­sen Wie­der­ho­lung der Bun­des­tags­wahl in Ber­lin haben Ver­tre­ter von SPD und Union Re­for­men der gel­ten­den Wahl­prüf­ord­nung an­ge­regt. Der Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der SPD-Frak­ti­on, Jo­han­nes Fech­ner, kün­dig­te im Ge­spräch mit der Bun­des­tags­wo­chen­zei­tung "Das Par­la­ment" Be­ra­tun­gen dar­über an, die Zu­stän­dig­keit für die Prü­fung von Ein­sprü­chen gegen die Gül­tig­keit einer Bun­des­tags­wahl dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu über­tra­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Rechte Studentenverbindung und linksautonomer Verein durften in Verfassungsschutzberichten genannt werden

Die Nen­nung von Ver­ei­ni­gun­gen in Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten ist ge­recht­fer­tigt, wenn tat­säch­li­che An­halts­punk­te für den Ver­dacht von Be­stre­bun­gen gegen die frei­heit­lich de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung vor­lie­gen. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­stä­tigt und des­halb die Ver­fas­sungs­be­schwer­den einer rech­ten Stu­den­ten­ver­bin­dung und eines links­au­to­no­men Ver­eins nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Münster
Partei "Der Dritte Weg" geht erfolgreich gegen Artikel in Stadtportal vor

Die Stadt Hil­chen­bach muss den Ar­ti­kel "Pe­ti­ti­on über­ge­ben - Kein Platz in Hil­chen­bach für Rechts­ex­tre­mis­mus" von der städ­ti­schen In­ter­net­sei­te ent­fer­nen, da der Bür­ger­meis­ter darin das Neu­tra­li­täts­ge­bot und damit das Par­tei­en­grund­recht auf Chan­cen­gleich­heit ver­letzt habe. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter als Be­schwer­de­instanz in einem Eil­ver­fah­ren und gab damit der Par­tei "Der Drit­te Weg" teil­wei­se Recht.  |  mehr...

ovg.nrw.de

EuGH
Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist automatisch anzuerkennen

Eine in Ita­li­en von einem Stan­des­be­am­ten - und nicht wie hier­zu­lan­de von einem Rich­ter - aus­ge­spro­che­ne Ehe­schei­dung durch Be­ur­kun­dung einer Schei­dungs­ver­ein­ba­rung der Ehe­gat­ten nach Prü­fung des Ein­ver­neh­mens und des Ver­ein­ba­rungs­in­halts stellt eine Ent­schei­dung im Sinn der Brüs­sel-IIa-Ver­ord­nung dar und ist daher au­to­ma­tisch an­zu­er­ken­nen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Kein Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines Beamten

Wird ein wegen Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig zur Ruhe ge­setz­ter Be­am­ter wie­der dienst­fä­hig, muss er auf An­trag re­ak­ti­viert wer­den, so­fern dem nicht aus­nahms­wei­se zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Die Re­ak­ti­vie­rung dürfe zwar grund­sätz­lich nicht hin­aus­ge­scho­ben wer­den, bis tat­säch­lich ein ad­äqua­ter Dienst­pos­ten ge­fun­den sei, ent­schied heute das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Vor­lie­gend stehe je­doch dem kla­gen­den Be­am­ten man­gels Ver­schul­dens des Dienst­herrn kein Scha­dens­er­satz zu.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Verwaltungsrechtsweg bei aufenthaltsgesetzlicher Durchsuchung

Will die Aus­län­der­be­hör­de die Woh­nung eines Aus­län­ders durch­su­chen, um des­sen Aus­rei­se­pflicht durch­zu­set­zen, muss sie den Durch­su­chungs­be­schluss beim Ver­wal­tungs­ge­richt be­an­tra­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sah keine ab­drän­gen­de Zu­wei­sung im nie­der­säch­si­schen Po­li­zei­ge­setz ge­ge­ben. Das Bun­des­land sei gar nicht er­mäch­tigt, den Rechts­weg selbst zu be­stim­men, da be­reits eine bun­des­recht­li­che Zu­wei­sung zum Ver­wal­tungs­ge­richt be­stehe.  |  mehr...

bverwg.de

Bundesrat
Bundesrat versagt Bürgergeld die Zustimmung

In sei­ner Son­der­sit­zung am 14.11.2022 hat der Bun­des­rat dem Bür­ger­geld-Ge­setz die Zu­stim­mung ver­sagt. In der Ab­stim­mung er­hielt der Bun­des­tags­be­schluss nicht die er­for­der­li­che ab­so­lu­te Mehr­heit von 35 Stim­men. Bun­des­tag oder Bun­des­re­gie­rung kön­nen nun den Ver­mitt­lungs­aus­schuss an­ru­fen, um mit den Län­dern über einen Kom­pro­miss zu ver­han­deln.  |  mehr...

bundesrat.de

Beck-Aktuell
Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt

Zur Ab­fe­de­rung der stark ge­stie­ge­nen En­er­gie­prei­se er­hal­ten Gas- und Wär­me­kun­den im De­zem­ber ein­ma­lig So­fort­hil­fen. Der Bun­des­rat hat das ent­spre­chen­de Ge­setz, das der Bun­des­tag am 10.11.2022 be­schlos­sen hatte, in einer Son­der­sit­zung am 14.11.2022 ge­bil­ligt. Es kann daher nach Un­ter­zeich­nung durch den Bun­des­prä­si­den­ten wie ge­plant in Kraft tre­ten. Haus­halts­kun­den und klei­ne­re Un­ter­neh­men müs­sen dann die Ab­schlags­zah­lung für den De­zem­ber nicht zah­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Baden-Württemberg muss Klimaschutzkonzept beschließen

Das Land Baden-Würt­tem­berg muss das in § 6 des Kli­ma­schutz­ge­set­zes (KSG) Baden-Würt­tem­berg vor­ge­se­he­ne "in­te­grier­te En­er­gie- und Kli­ma­schutz­kon­zept" (IEKK) für das Land Baden-Würt­tem­berg be­schlie­ßen. Dies hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof des Lan­des in Mann­heim ent­schie­den. Das IEKK ist bis­her von der Lan­des­re­gie­rung weder im Jahr 2020 noch da­nach be­schlos­sen wor­den. Die Ur­teils­grün­de lie­gen noch nicht vor.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
JuMiKo: Beschlüsse der Herbstkonferenz 2022

Die Jus­tiz­mi­nis­terinnen und Jus­tiz­mi­nis­ter der Län­der haben bei ihrer Herbst­ta­gung zahl­rei­che The­men dis­ku­tiert und Be­schlüs­se ge­fasst: Neben der Stär­kung des Rechts­staats stan­den der Kampf gegen Kin­des­miss­brauch und Kor­rup­ti­on, ein bes­se­rer Schutz des Ge­sund­heits­we­sens vor Be­trü­gern sowie der Abbau ge­setz­li­cher Hür­den für Mie­ter auf dem Pro­gramm. Die von der Union ge­for­der­te an­lass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung fand keine Mehr­heit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Sorgerechtsentzug bei Verdacht der Kindesmisshandlung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de von El­tern nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men, denen wegen des Ver­dachts er­heb­li­cher Miss­hand­lun­gen ihres nur we­ni­ge Mo­na­te alten Kin­des weite Teile des Sor­ge­rechts ent­zo­gen wur­den. Das Ober­lan­des­ge­richt habe in nicht zu be­an­stan­den­der Weise eine er­heb­li­che Kin­des­wohl­ge­fähr­dung an­ge­nom­men, auch wenn die Um­stän­de der Vor­fäl­le nicht voll­stän­dig ge­klärt wer­den konn­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Bundestag stimmt Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken zu

Der Bun­des­tag hat den vor­über­ge­hen­den Wei­ter­be­trieb der letz­ten drei deut­schen Atom­kraft­wer­ke zur Si­che­rung der Strom­ver­sor­gung be­schlos­sen. Die Mei­ler Isar 2, Ne­ckar­west­heim 2 und Ems­land sol­len damit bis zum 15.04.2023 in Be­trieb blei­ben, ent­schied das Par­la­ment mit den Stim­men der Ampel-Frak­tio­nen SPD, Grüne und FDP am Frei­tag in Ber­lin. Im Zuge des Atom­aus­stiegs hät­ten die Kraft­wer­ke ei­gent­lich zum Jah­res­en­de ab­ge­schal­tet wer­den sol­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Genehmigung des Prüfungsrücktritts bei Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Ein Stu­dent kann sei­nen Rück­tritt grund­sätz­lich auch nach Be­ginn einer Prü­fung wegen krank­heits­be­ding­ter Prü­fungs­un­fä­hig­keit er­klä­ren. Dabei kann die Prü­fungs­be­hör­de laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gegen ihre Für­sor­ge­pflicht ver­sto­ßen, wenn sie sich ohne wei­te­re Auf­klä­rungs­maß­nah­men auf die in­halt­li­che Un­zu­läng­lich­keit einer ärzt­li­chen Be­schei­ni­gung be­ruft und keine Nach­bes­se­rung ver­langt.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschlossen

Wegen zahl­rei­cher Pan­nen soll die Bun­des­tags­wahl vom Sep­tem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res in 431 Ber­li­ner Wahl­be­zir­ken wie­der­holt wer­den. Das hat der Bun­des­tag am spä­ten Don­ners­tag­abend mit den Stim­men der Ampel-Frak­tio­nen SPD, Grüne und FDP be­schlos­sen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die bei­den Op­po­si­ti­ons­frak­tio­nen wünsch­ten sich eine Wie­der­ho­lung in we­sent­lich mehr Wahl­be­zir­ken.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt Triage-Regelung für Pandemien

Der Bun­des­tag hat ein Ge­setz der Ampel-Ko­ali­ti­on zur Tria­ge be­schlos­sen. Die ärzt­li­che Ent­schei­dung, wer bei knap­pen Be­hand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten auf In­ten­siv­sta­tio­nen im Falle von Pan­de­mi­en zu­erst be­han­delt wird, soll sich dem­nach ma­ß­geb­lich nach der "ak­tu­el­len und kurz­fris­ti­gen Über­le­bens­wahr­schein­lich­keit" eines Pa­ti­en­ten rich­ten. An­de­re Kri­te­ri­en wie das Alter oder eine Be­hin­de­rung sol­len hin­ge­gen keine Rolle spie­len dür­fen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept

Kran­ken­kas­sen dür­fen bei Vor­lie­gen schwe­rer Er­kran­kun­gen die Ver­ord­nung von Can­na­bis nur ge­neh­mi­gen, wenn der be­han­deln­de Arzt hier­für eine be­son­ders sorg­fäl­ti­ge und um­fas­sen­de Ein­schät­zung ab­ge­ge­ben hat. Sind die hohen An­for­de­run­gen an diese Ein­schät­zung er­füllt, darf die Kran­ken­kas­se das Er­geb­nis der ärzt­li­chen Ab­wä­gung nur dar­auf über­prü­fen, ob die­ses völ­lig un­plau­si­bel ist. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
Vermieter müssen sich an Klimaabgabe fürs Heizen beteiligen

Der CO2-Preis macht das Hei­zen teu­rer - und bleibt bis­her al­lein beim Mie­ter hän­gen. Nach einem ges­tern im Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten Ge­setz wer­den die Kos­ten nun zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter auf­ge­teilt. Je we­ni­ger kli­ma­freund­lich das Haus ist, desto mehr muss der Ver­mie­ter über­neh­men. Bau­mi­nis­te­rin Klara Gey­witz (SPD) sprach von einem fai­ren Stu­fen­mo­dell, nach dem beide Sei­ten einen Bei­trag für den Kli­ma­schutz leis­ten. Die Op­po­si­ti­on warn­te vor un­ge­woll­ten Fol­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Hannover
Mitglied in rassistischer Chatgruppe: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig

Ein Zeit­sol­dat, der län­ge­re Zeit Mit­glied einer Chat­grup­pe war, in der ras­sis­ti­sche und sit­ten­wid­ri­ge In­hal­te ge­teilt wer­den, kann frist­los ent­las­sen wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver be­stä­tigt. Die Mit­glied­schaft sei un­ver­ein­bar mit der Pflicht, die frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung an­zu­er­ken­nen und für ihren Er­halt ein­zu­tre­ten. Dass es sich bei der Chat­grup­pe um eine nicht-öf­fent­li­che ge­han­delt habe, sei in­so­fern un­er­heb­lich.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

EuGH
Offenzulegende Beweismittel können auch neu zu erstellende Dokumente sein

Die Of­fen­le­gung "re­le­van­ter Be­weis­mit­tel" im Sinn des Uni­ons­rechts, die die pri­va­te Durch­set­zung der EU-Wett­be­werbs­vor­schrif­ten er­leich­tern soll, um­fasst auch Do­ku­men­te, die eine Par­tei durch die Zu­sam­men­stel­lung oder Klas­si­fi­zie­rung von In­for­ma­tio­nen, Kennt­nis­sen oder Daten, die sich in ihrer Ver­fü­gungs­ge­walt be­fin­den, er­stel­len kann. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof gibt aber zu be­den­ken, dass der dafür zu be­trei­ben­de Auf­wand ver­hält­nis­mä­ßig blei­ben muss.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung am Niederrhein erfolglos

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat Kla­gen gegen eine Höchst­span­nungs­frei­lei­tung im Be­reich der Ge­mein­de Me­te­len und Wettrin­gen ab­ge­wie­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sei frei von Ab­wä­gungs­feh­lern, so das Ge­richt. Die Ge­mein­de und der im Au­ßen­be­reich in der Nähe der ge­plan­ten Lei­tung woh­nen­de Klä­ger seien mit ihren Ein­wän­den gegen die Tras­sen­wahl im Be­reich Me­te­len nicht durch­ge­drun­gen.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Thüringer Pauschalverbot von Windenergieanlagen in Wäldern verfassungswidrig

Das ge­ne­rel­le Ver­bot, in Thü­rin­gens Wäl­dern Wind­ener­gie­an­la­gen zu er­rich­ten, ist ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig. Das hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de meh­re­rer Wald­ei­g­ei­gen­tü­mer hin ent­schie­den. Dem Land fehle für das Ver­bot die Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz. Der Bund habe die bo­den­recht­li­che Zu­läs­sig­keit von Wind­ener­gie­an­la­gen und die Mög­lich­kei­ten ei­ge­ner Re­ge­lun­gen der Län­der ab­schlie­ßend im Bau­ge­setz­buch ge­re­gelt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Berlin
Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat Alt­kanz­le­rin Mer­kel (CDU) und den frü­he­re Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer (CSU) daran ge­hin­dert, als Zeu­gen in einem Zi­vil­pro­zess aus­zu­sa­gen. In dem Ver­fah­ren sei es um die Ver­set­zung eines po­li­ti­schen Be­am­ten in den einst­wei­li­gen Ru­he­stand ge­gan­gen. Eine Pflicht zur Aus­sa­ge hier­über berge eine Ge­fahr für das Recht, den Lei­tungs­be­reich eines Mi­nis­te­ri­ums ohne Recht­fer­ti­gungs­druck mit Ver­trau­ens­per­so­nen zu be­set­zen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt Bürgergeld – Zustimmung im Bundesrat offen

Der Bun­des­tag hat das von der Ampel-Ko­ali­ti­on ge­plan­te Bür­ger­geld auf den Weg ge­bracht. Das Bür­ger­geld soll mit dem Jah­res­wech­sel schritt­wei­se das heu­ti­ge Hartz-IV-Sys­tem ab­lö­sen. Al­ler­dings ist dafür noch eine Zu­stim­mung im Bun­des­rat nötig, der vor­aus­sicht­lich am 14.11.2022 dar­über ent­schei­det. Die Union hat damit ge­droht, das Bür­ger­geld dort zu blo­ckie­ren, weil es aus ihrer Sicht die Mo­ti­va­ti­on senkt, eine Ar­beit an­zu­neh­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
Datenschutzklage gegen Facebook: BGH ruft erneut den EuGH an

Im Streit um die Über­mitt­lung von Nut­zer­da­ten durch Face­book an Dritt­be­trei­ber kos­ten­lo­ser On­line-Spie­le hat der Bun­des­ge­richts­hof das Ver­fah­ren er­neut aus­ge­setzt, um eine Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur Kla­ge­be­fug­nis von Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den ab­zu­war­ten. Die­ser habe die Kla­ge­be­fug­nis zwar dem Grun­de nach be­reits be­jaht, es sei je­doch eine wei­ter­ge­hen­de Klä­rung er­for­der­lich, be­grün­de­te der BGH sei­nen Vor­la­ge­be­schluss.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Beck-Aktuell
Bundesregierung beschließt Strategie zum Schutz der Moore

Die Bun­des­re­gie­rung will die für den Kli­ma­schutz wich­ti­gen Moore wie­der fit ma­chen. Die tro­cken­ge­leg­ten und land­wirt­schaft­lich ge­nutz­ten Flä­chen sol­len wie­der­ver­nässt und al­ter­na­ti­ve Be­wirt­schafts­for­men ge­för­dert wer­den. Wäh­rend die Vor­gän­ger­re­gie­rung noch mit dem Ver­such einer Moor­schutz­stra­te­gie ge­schei­tert war, hat das Vor­ha­ben von Um­welt­mi­nis­te­rin Stef­fi Lemke (Grüne) nun die Ka­bi­netts­hür­de ge­nom­men. Um­welt­ver­bän­den gehen die Maß­nah­men nicht weit genug.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig

Die im­mis­si­ons­schutz­recht­li­che Vor-Ort-Kon­trol­le eines Son­der­ab­fall­la­gers durch Mit­ar­bei­ter der Über­wa­chungs­be­hör­de ist laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne vor­he­ri­ge An­kün­di­gung zu­läs­sig. Das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz (BImSchG) ent­hal­te eine ent­spre­chen­de Dul­dungs­pflicht des An­la­gen­be­trei­bers. Bei der Kon­trol­le dürf­ten auch Fo­to­gra­fi­en an­ge­fer­tigt wer­den, um die grö­ßt­mög­li­che Ef­fek­ti­vi­tät der Über­wa­chungs­maß­nah­me zu er­rei­chen.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
EU will Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren

Die Ver­hand­lungs­füh­rer des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Rates haben sich zu Be­ginn der UN-Kli­ma­kon­fe­renz COP27 in Ägyp­ten dar­auf ge­ei­nigt, in der EU bis 2030 40% statt wie bis­her 30% we­ni­ger Treib­haus­ga­se aus­zu­sto­ßen als 1990. Der Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten soll zudem trans­pa­ren­ter und stren­ger re­gu­liert wer­den. Zum ers­ten Mal müs­sen nun alle EU-Län­der ihre Treib­haus­gas­emis­sio­nen re­du­zie­ren, wobei die je­wei­li­gen Ziele va­ri­ie­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Hamburg
Referendar muss sich Corona-Sonderzahlung auf Unterhaltsbeihilfe anrechnen lassen

Ein Rechts­re­fe­ren­dar in Ham­burg, der sich gegen die An­rech­nung einer von ihm aus einer Ne­ben­tä­tig­keit in einer An­walts­kanz­lei er­hal­te­nen "Co­ro­na-Son­der­zah­lung" auf seine Un­ter­halts­bei­hil­fe wand­te, ist mit einem An­trag auf Zu­las­sung der Be­ru­fung beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ge­schei­tert. Der Be­griff der Ge­gen­leis­tung in der An­rech­nungs­re­ge­lung sei weit aus­zu­le­gen. Denn eine hö­he­re Ver­gü­tung für die Ne­ben­tä­tig­keit könne auf­grund eines ge­stei­ger­ten Loya­li­täts­ge­fühls zum Ne­ben­tä­tig­keits-Ar­beit­ge­ber zu einer Ver­nach­läs­si­gung der Aus­bil­dung füh­ren.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht

Beck-Aktuell
EU-Kommission: Solaranlagen innerhalb eines Monats genehmigen

Im Kampf gegen die En­er­gie­kri­se will die EU-Kom­mis­si­on Ge­neh­mi­gun­gen für viele So­lar­an­la­gen deut­lich be­schleu­ni­gen. Diese soll­ten in­ner­halb von ma­xi­mal einem Monat be­wil­ligt wer­den, wie aus einem am Mitt­woch vor­ge­stell­ten Vor­schlag für ein Not­fall­ge­setz her­vor­geht. Für Wär­me­pum­pen schlägt die Brüs­se­ler Be­hör­de eine Ge­neh­mi­gungs­frist von höchs­tens drei Mo­na­ten vor. Das Ge­setz soll ein Jahr gel­ten und muss noch von den EU-Staa­ten ge­bil­ligt wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuG
Maßnahmen Europäischer Bürgerinitiative für mehr Diversität durften abgelehnt werden

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat die von der Eu­ro­päi­schen Bür­ger­initia­ti­ve "Mi­no­ri­ty Safe­Pack – one mil­li­on si­gna­tu­res for di­ver­si­ty in Eu­ro­pe" vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men zu Recht ab­ge­lehnt. Dies ent­schied das Eu­ro­päi­sche Ge­richt am Mitt­woch. Die von der Union be­reits er­grif­fe­nen Maß­nah­men zur Her­vor­he­bung der Be­deu­tung der Re­gio­nal- und Min­der­hei­ten­spra­chen sowie zur För­de­rung der kul­tu­rel­len und sprach­li­chen Viel­falt wür­den aus­rei­chen, so das Ge­richt.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Namensänderung zur Stabilisierung der Verbindung zur Mutter

Bei einem sechs­jäh­ri­gen Kind kann eine An­glei­chung des Nach­na­mens zu dem der Mut­ter an­ge­zeigt sein, wenn diese für die Toch­ter die exis­ten­zi­ell wich­tigs­te Be­zugs­per­son ist. Die An­hö­rung des Kin­des durch das Be­ru­fungs­ge­richt ist dabei laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zwin­gend not­wen­dig.  |  mehr...

bverwg.de

VG Trier
Waffengebrauch unter Alkoholeinfluss spricht für Unzuverlässigkeit

Wer be­trun­ken eine Waffe be­nutzt, kann waf­fen­recht­lich als un­zu­ver­läs­sig ein­ge­stuft wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier mit einem am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil be­stä­tigt. Waf­fen­recht­lich zu­ver­läs­sig sei nur der­je­ni­ge, der Schuss­waf­fen aus­schlie­ß­lich in nüch­ter­nem Zu­stand ge­brau­che und so si­cher sein könne, keine al­ko­hol­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen an den Tag zu legen, die zu Ge­fähr­dun­gen Drit­ter füh­ren könn­ten, so das Ge­richt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Kompromiss: Bund zahlt Programm "Sprach-Kitas" bis Sommer 2023 weiter

Das Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­um will das För­der­pro­gramm "Sprach-Kitas" an­ders als zu­nächst ge­plant noch bis zum Som­mer des kom­men­den Jah­res wei­ter­fi­nan­zie­ren. Ur­sprüng­lich soll­te das Pro­gramm zum Jah­res­en­de aus­lau­fen – wofür es unter an­de­rem aus den Län­dern viel Kri­tik ge­ge­ben hatte. Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Lisa Paus (Bünd­nis­grü­ne) kommt den Län­dern nun ent­ge­gen – for­mu­liert aber eine klare Er­war­tung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Nach Hasskommentaren im Netz: Künast erstreitet Herausgabe von Nutzerdaten

Im jah­re­lan­gen Kampf gegen wüste Be­schimp­fun­gen auf Face­book hat die Grü­nen-Po­li­ti­ke­rin Re­na­te Kün­ast einen ent­schei­den­den Er­folg er­zielt. Das so­zia­le Netz­werk muss der Po­li­ti­ke­rin die Daten von zehn wei­te­ren Nut­ze­rin­nen und Nut­zern her­aus­ge­ben, die sie im Netz mas­siv be­lei­digt hat­ten. Das hat das Kam­mer­ge­richt ent­schie­den, wie ein Ge­richts­spre­cher ges­tern mit­teil­te (Az.: 10 W 13/20). Damit hat Kün­ast doch noch in allen Punk­ten Recht be­kom­men. Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te hatte rund drei Jahre darum ge­strit­ten, dass Face­book ihr die Daten meh­re­rer Nut­zer her­aus­gibt, damit sie gegen diese vor­ge­hen kann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EU-Kommission verliert vor EuGH in Steuerstreit um Fiat

Die EU-Kom­mis­si­on hat nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zu Un­recht ent­schie­den, dass ein Fiat-Toch­ter­un­ter­neh­men in Lu­xem­burg Steu­ern nach­zah­len muss. Eine un­er­laub­te staat­li­che Bei­hil­fe liege nicht vor. Der Kom­mis­si­ons­be­schluss sei daher nich­tig. Die EU-Wett­be­werbs­hü­ter hat­ten 2015 ent­schie­den, dass das Fiat-Toch­ter­un­ter­neh­men un­er­laub­te Steu­er­vor­tei­le ge­nos­sen hatte. Lu­xem­burg soll­te die von Fiat ge­spar­ten Steu­ern - bis zu 30 Mil­lio­nen Euro - zu­rück­for­dern.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Haft für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige von Amts wegen auf Rechtmäßigkeit zu prüfen

Na­tio­na­le Ge­rich­te müs­sen von Amts wegen prü­fen, ob eine Haft­maß­nah­me gegen einen il­le­gal auf­häl­ti­gen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder einen Asyl­be­wer­ber recht­mä­ßig ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Sie müss­ten die Ein­hal­tung einer uni­ons­recht­li­chen Vor­aus­set­zung auch dann prü­fen, wenn der Be­trof­fe­ne kei­nen Ver­stoß da­ge­gen gel­tend ge­macht hat.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Ausschuss empfiehlt Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Dass die Bun­des­tags­wahl 2021 in Ber­lin rich­tig schlecht ge­lau­fen ist, sehen alle Par­tei­en im Bun­des­tag so. Wel­che Kon­se­quen­zen dar­aus zu zie­hen sind, ist je­doch um­strit­ten. Nun gibt es eine Vor­ent­schei­dung für eine Wahl­wie­der­ho­lung. Der Wahl­prü­fungs­aus­schuss hat heute mit den Stim­men der Ampel-Ver­tre­ter von SPD, Grü­nen und FDP be­schlos­sen, dass in 431 Wahl­be­zir­ken der Haupt­stadt die Bun­des­tags­wahl wie­der­holt wer­den soll.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EuGH: Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen muss anfechtbar sein

An­er­kann­te Um­welt­ver­ei­ni­gun­gen müs­sen eine EG-Typ­ge­neh­mi­gung für Fahr­zeu­ge, die mit mög­li­cher­wei­se ver­bo­te­nen "Ab­schalt­ein­rich­tun­gen" aus­ge­stat­tet sind, vor Ge­richt an­fech­ten kön­nen. Das ent­schied heute der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof und stell­te mit Blick auf "Ther­mofens­ter" noch­mals fest, dass eine Soft­ware für Die­sel­fahr­zeu­ge, die die Wir­kung des Emis­si­ons­kon­troll­sys­tems bei üb­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren und wäh­rend des über­wie­gen­den Teils des Jah­res ver­rin­gert, eine sol­che un­zu­läs­si­ge Ab­schalt­ein­rich­tung dar­stellt.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Klimaaktivisten nach Festklebe-Aktion bis zu 30 Tage in Gewahrsam

Meh­re­re Kli­ma­schutz­ak­ti­vis­ten müs­sen nach zwei Fest­kle­be­ak­tio­nen auf einem zen­tra­len Ver­kehrs­kno­ten­punkt in Mün­chen für 30 Tage in Po­li­zei­ge­wahr­sam blei­ben. "Das ist sehr, sehr sel­ten, dass das an­ge­wen­det wird, das ist wirk­lich ein gro­ßer Aus­nah­me­fall", sagte ein Po­li­zei­spre­cher der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Niedersachsen-Bremen
Anspruch auf Kostenerstattung für Kryokonservierung von Samenzellen

Die ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) muss nicht be­reits seit Er­lass einer neuen An­spruchs­norm durch den Ge­setz­ge­ber 2019, son­dern erst seit dem Er­lass der Kryo-Richt­li­nie im Jahr 2021 die Kos­ten für das Ein­frie­ren von Sa­men­zel­len über­neh­men. Denn vor Er­lass der Richt­li­nie hät­ten we­sent­li­che Aus­sa­gen über die Vor­aus­set­zun­gen der Kryo­kon­ser­vie­rung als Sach­leis­tung durch die GKV ge­fehlt, ar­gu­men­tiert das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

SG Dresden
Zweifel an Beweiswert von Quartalszeitprofilen für ärztliche Abrechnungen

Das So­zi­al­ge­richt Dres­den sieht den Be­weis­wert von Quar­tals­zeit­pro­fi­len kri­tisch. Al­lein wegen der Über­schrei­tung der Quar­tals­zeit­fonds dürfe nicht von einer Falsch­ab­rech­nung aus­ge­gan­gen wer­den, so das Ge­richt im Fall der Ab­rech­nung einer Neu­ro­lo­gin. Denn es sei nicht er­kenn­bar, dass die Prüf­zei­ten für die ner­ven­ärzt­li­chen Grund- und Mit­be­treu­ungs­pau­scha­len in einem trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren auf einer ver­läss­li­chen Da­ten­grund­la­ge zu­stan­de ge­kom­men seien.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/sgdd

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022 rechtmäßig

Das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt Rhein­land-Pfalz ist be­rech­tigt, bei der Ge­bäu­de- und Woh­nungs­zäh­lung die im Zen­sus­ge­setz 2022 näher be­zeich­ne­ten struk­tu­rel­len An­ga­ben ein­schlie­ß­lich so­ge­nann­ter sta­tis­ti­scher Hilfs­merk­ma­le zu er­he­ben. Dies geht aus einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt an der Wein­stra­ße her­vor. Die Aus­ge­stal­tung des Zen­sus 2022 ent­spre­che den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben und sei auch mit der DS-GVO ver­ein­bar.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

EU-Kommission
EU-Kommission: Airbnb und Co. sollen mehr Daten mit Behörden teilen

Städ­te und Ge­mein­den sol­len einem Ge­setz­ent­wurf der EU-Kom­mis­si­on zu­fol­ge mehr Daten von Airb­nb und an­de­ren An­bie­tern be­kom­men, um bes­ser auf Tou­ris­ten­mas­sen vor­be­rei­tet zu sein. Kurz­zeit­ver­mie­tun­gen mach­ten ein Vier­tel aller Tou­ris­ten­un­ter­künf­te aus, sagte eine EU-Be­am­tin am Mon­tag in Brüs­sel. Die Ver­mie­tun­gen durch Platt­for­men wie Airb­nb oder Book­ing.com mach­ten es aber sehr schwie­rig, etwa vor­her­zu­sa­gen, wie viele Tou­ris­ten an­reis­ten.  |  mehr...

ec.europa.eu

VGH Kassel
Normenkontrollanträge gegen neue Hessische Jagdverordnung gescheitert

Eine Jagd­ge­nos­sen­schaft und ein Jagd­päch­ter sind mit ihren Nor­men­kon­troll­an­trä­gen gegen die neue Hes­si­sche Jagd­ver­ord­nung vom Ok­to­ber 2022 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Kas­sel ohne Er­folg ge­blie­ben. Der VGH hat die von den An­trag­stel­lern ge­rüg­ten Vor­schrif­ten für recht­mä­ßig be­fun­den. Diese seien mit hö­her­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

Beck-Aktuell
Kleber und Kartoffelbrei: Rechtliche und gesellschaftliche Einordnung der Klimaproteste

Fest­kle­ben, Be­sprü­hen, Be­kle­ckern. Kli­ma­ak­ti­vis­ten ma­chen mit lau­ten Ak­tio­nen auf sich auf­merk­sam. Nach dem Un­fall­tod einer Rad­fah­re­rin in Ber­lin wur­den Ak­ti­vis­ten be­schul­digt, die Ber­gung der Frau ver­zö­gert und somit an ihrem Tod mit­ver­ant­wort­lich zu sein. Die Ak­ti­vis­ten set­zen ihren Pro­test indes fort - und wer­den in Bay­ern für 30 Tage in Ge­wahr­sam ge­nom­men. Wir geben einen Über­blick über die recht­li­chen und mo­ra­li­schen Gren­zen des Kli­ma­pro­tests.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Buschmann verspricht in Kiew Unterstützung für EU-Beitritt

Deutsch­land und die Ukrai­ne haben ein Ar­beits­pro­gramm zur Zu­sam­men­ar­beit im Jus­tiz­be­reich für die kom­men­den Jahre un­ter­zeich­net. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann reis­te dazu erst­mals seit Be­ginn des rus­si­schen An­griffs­kriegs vor mehr als acht Mo­na­ten nach Kiew. "Wir ste­hen heute an der Seite der Ukrai­ne, und wir wer­den es auch in Zu­kunft tun", ver­sprach der FDP-Po­li­ti­ker bei der An­kunft am Bahn­hof der Haupt­stadt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Gießen
Nicht mehr verwendbare Altreifen sind Abfall

Des Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen hat eine vom Re­gie­rungs­prä­si­di­um Gie­ßen er­las­se­ne Still­le­gungs- und Be­sei­ti­gungs­ver­fü­gung für ein il­le­ga­les Alt­rei­fen­la­ger auf einem Grund­stück in Gro­ßen-Lin­den per Eil­be­schluss be­stä­tigt. Nach An­sicht des Ge­richts han­delt es sich bei den Rei­fen nicht wie vom An­trag­stel­ler vor­ge­tra­gen um Wirt­schafts­gü­ter, son­dern um Ab­fall. Die­sem ist es nun­mehr un­ter­sagt, auf sei­nem Grund­stück wei­te­re Alt­rei­fen oder an­de­re Ab­fäl­le zu la­gern.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-gießen

Bundestag
Bundesregierung will Rahmenbedingung für erneuerbare Energien verbessern

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Ge­setz­ent­wurf zur so­for­ti­gen Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für er­neu­er­ba­re En­er­gi­en im Städ­te­bau­recht vor­ge­legt. Mit der No­vel­le soll laut Re­gie­rung der Aus­bau von Wind­ener­gie- und Pho­to­vol­ta­ik-An­la­gen be­schleu­nigt, die Pro­duk­ti­on von Was­ser­stoff aus er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en un­ter­stützt und die Nut­zung von Wind­kraft und Bio­mas­se ver­bes­sert wer­den. Der Bun­des­tag wird am 09.11.2022 erst­mals über den Ent­wurf be­ra­ten.  |  mehr...

bundestag.de

VG Stuttgart
Fehlender Kita-Platz: Gericht setzt Zwangsgeld gegen Landkreis fest

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat ge­gen­über dem Land­kreis Böb­lin­gen ein Zwangs­geld in Höhe von 5.000 Euro fest­ge­setzt, da die­ser einem drei­jäh­ri­gen Kind aus dem Land­kreis Böb­lin­gen kei­nen Be­treu­ungs­platz zur Ver­fü­gung ge­stellt hat. Der Land­kreis dürfe sich nicht auf eine Ka­pa­zi­täts­er­schöp­fung be­ru­fen. Als Ju­gend­hil­fe­trä­ger müsse er eine aus­rei­chen­de Zahl von Be­treu­ungs­plät­zen be­reit­stel­len. Die­ser Ver­pflich­tung sei er bis­her nicht nach­ge­kom­men.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

LSG Hessen
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Ein Pilot, der über kein ei­ge­nes Flug­zeug ver­fügt und des­sen Tä­tig­keit sich nach Über­nah­me eines Flug­auf­tra­ges nicht we­sent­lich von der eines an­ge­stell­ten Flug­zeug­füh­rers un­ter­schei­det, ist laut Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen ab­hän­gig be­schäf­tigt. Der Pilot sei in den un­ter­neh­me­ri­schen Be­trieb ein­ge­glie­dert und durch die im Rah­men-Dienst­ver­trag ge­trof­fe­nen Fest­le­gun­gen ge­bun­den ge­we­sen. Fer­ner habe er kein un­ter­neh­me­ri­sches Ri­si­ko ge­tra­gen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

Bundesrat
Bundesrat billigt Abwehrschirm gegen die Energiekrise

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag den Ab­wehr­schirm gegen die En­er­gie­kri­se ge­bil­ligt. Die Län­der­ver­tre­tung gab zudem grü­nes Licht für die Zah­lung einer En­er­gie­preis­pau­scha­le an Ren­ten- und Ver­sor­gungs­be­zie­hen­de und für die Fi­nanz­re­form der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Au­ßer­dem bil­lig­te er Än­de­run­gen am Heiz­kos­ten­zu­schuss­ge­setz. Peter Tschent­scher (SPD) wurde tur­nus­ge­mäß zum neuen Prä­si­den­ten des Bun­des­ra­tes ge­wählt.  |  mehr...

bundesrat.de