VG Koblenz
Ärztin darf keine Betäubungsmittel mehr verschreiben

Einer Ärz­tin, die im er­heb­li­chen Maße gegen die be­täu­bungs­mit­tel­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Vor­nah­me so­ge­nann­ter Take-Home-Ver­schrei­bun­gen ver­sto­ßen hatte, durf­te un­ter­sagt wer­den, zu­künf­tig am Be­täu­bungs­mit­tel­ver­kehr teil­zu­neh­men. Dies er­gibt sich aus einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren. Das Ge­richt las­te­te der Ärz­tin zahl­rei­che Ver­feh­lun­gen bei Sub­sti­tu­ti­ons­the­ra­pi­en an.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

OVG Münster
Supermarkt-Waagen dürfen ohne eigenes Display vertrieben werden

Nicht­selbst­tä­ti­ge Waa­gen, mit denen in Su­per­märk­ten Obst und Ge­mü­se an der Kasse ge­wo­gen wird, kön­nen auch ohne ei­ge­nes Dis­play mit einer CE-Kenn­zeich­nung ver­se­hen und als voll­stän­di­ge Waa­gen in Ver­kehr ge­bracht wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter in zwei Mus­ter­ver­fah­ren ent­schie­den. Zudem könne es ge­nü­gen, die mess­tech­ni­schen Werte zur Höchst­last, Min­dest­last und zum Eich­wert aus­schlie­ß­lich im Dis­play an­zu­zei­gen, so das OVG.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Justizministerium Rheinland-Pfalz
Teilzeit-Referendariat in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht

Auch in Rhein­land-Pfalz ist das Teil­zeit-Re­fe­ren­da­ri­at für Re­fe­ren­da­r­in­nen und Re­fe­ren­da­re, die Kin­der oder An­ge­hö­ri­ge be­treu­en, auf den Weg ge­bracht wor­den. Das Lan­des­ka­bi­nett bil­lig­te dazu heute einen Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Lan­des­ge­set­zes über die ju­ris­ti­sche Aus­bil­dung (JAG). Jus­tiz­mi­nis­ter Her­bert Mer­tin (FDP) sieht darin einen wich­ti­gen Mei­len­stein der Mo­der­ni­sie­rung der ju­ris­ti­schen Aus­bil­dung.  |  mehr...

jm.rlp.de

VG Trier
Kein Platzverweis gegenüber Versammlungsteilnehmer ohne Maske

Ein Mann, der im Fe­bru­ar 2022 ohne die er­for­der­li­che Mund-Nasen-Be­de­ckung an einer Ver­samm­lung in Trier teil­ge­nom­men hat, hätte des­we­gen nicht des Plat­zes ver­wie­sen wer­den dür­fen. Dies stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt der Stadt klar und ver­weist auf die feh­len­de Rechts­grund­la­ge für einen Platz­ver­weis im Ver­samm­lungs­ge­setz, das hier man­gels Auf­lö­sung der Ver­samm­lung Sperr­wir­kung ent­fal­tet habe. Ein wei­te­rer Fest­stel­lungs­an­trag des Ver­samm­lungs­teil­neh­mers blieb indes er­folg­los.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Bundestag
Bundesregierung will Planungssicherstellungsgesetz verlängern

Die Bun­des­re­gie­rung will die bis Ende 2022 gel­ten­den Re­ge­lun­gen des "Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­set­zes" ver­län­gern. Sie hat dazu einen Ge­setz­ent­wurf (BT-Drs. 20/3714) vor­ge­legt. Das Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­setz vom 20.05.2020 soll si­cher­stel­len, dass auch unter den Be­din­gun­gen wäh­rend der Covid-19-Pan­de­mie Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren sowie be­son­de­re Ent­schei­dungs­ver­fah­ren mit Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kön­nen.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Bundestag verlängert vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit

Wegen einer dro­hen­den Re­zes­si­on in Deutsch­land sol­len Un­ter­neh­men und Be­schäf­tig­te wei­ter auf Kurz­ar­beit set­zen kön­nen. Dazu be­schloss der Bun­des­tag am Don­ners­tag, dass der gel­ten­de ver­ein­fach­te Zu­gang zum Kurz­ar­bei­ter­geld per Ver­ord­nung bis Mitte des kom­men­den Jah­res ver­län­gert wer­den kann. Für Kurz­ar­beit ist es dann aus­rei­chend, wenn in einem Be­trieb 10% der Be­schäf­tig­ten von Ar­beits­aus­fall be­trof­fen sind und nicht ein Drit­tel der Be­leg­schaft.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Trier
Polizeibewerber mit "Loyalty, Honor, Respect, Family"-Rückentattoo zu Recht abgelehnt

Ein Po­li­zei­dienst­be­wer­ber mit der Tä­to­wie­rung "Loyal­ty, Honor, Re­spect, Fa­mi­ly" im ge­sam­ten obe­ren Rü­cken­be­reich ist cha­rak­ter­lich un­ge­eig­net und darf des­halb ab­ge­lehnt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Das Tat­too deute auf ein "ar­chai­sches und über­kom­me­nes Wer­te­sys­tem" hin.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

OVG Münster
Nichtselbsttätige Waagen können ohne eigenes Display vertrieben werden

So­ge­nann­te nicht­selbst­tä­ti­ge Waa­gen, mit denen in vie­len Su­per­märk­ten das Wie­gen an der Kasse er­mög­licht wird, kön­nen auch ohne ei­ge­nes Dis­play mit der CE-Kenn­zeich­nung ver­se­hen und als voll­stän­di­ge Waa­gen in Ver­kehr ge­bracht wer­den. Zudem kann es ge­nü­gen, die mess­tech­ni­schen Werte zur Höchst­last, Min­dest­last und zum Eich­wert aus­schlie­ß­lich im Dis­play an­zu­zei­gen. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in einem Mus­ter­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerfG
"Wächteramt" des Staats für Kinder

Lie­gen deut­li­che An­halts­punk­te dafür vor, dass die Rück­füh­rung eines Kin­des in den el­ter­li­chen Haus­halt mit Ge­fah­ren für die­ses ver­bun­den ist, hat es An­spruch auf staat­li­chen Schutz. Wenn­gleich die Er­zie­hung durch die El­tern vor­ran­gig ist, be­steht not­falls auch eine Ver­pflich­tung zum Ein­grei­fen des Staa­tes, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Im äu­ßers­ten Fall müsse er das Kind von sei­nen El­tern tren­nen oder eine be­reits er­folg­te Tren­nung auf­recht­erhal­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
EU-Kommission verklagt Malta wegen "goldener Pässe" vor EuGH

Die EU-Kom­mis­si­on ist der Auf­fas­sung, dass das Aus­stel­len von EU-Bür­ger­schaf­ten in Form so­ge­nann­ter gol­de­ner Pässe "als Ge­gen­leis­tung für vorab fest­ge­leg­te Zah­lun­gen oder In­ves­ti­tio­nen ohne wirk­li­chen Bezug zu dem be­tref­fen­den Land" nicht mit den Grund­sät­zen der Eu­ro­päi­schen Union ver­ein­bar ist. Ihre nun ein­ge­reich­te Klage vor dem EuGH ist der nächs­te Schritt im Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren, an des­sen Ende eine Geld­stra­fe gegen Malta ste­hen kann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Nordrhein-Westfalen
SGB-II-Leistungen für neugeborenes Kind einer Mutter mit humanitärem Aufenthaltstitel

Greift für eine dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge Mut­ter wegen eines Auf­ent­halts­ti­tels aus völ­ker­recht­li­chen, hu­ma­ni­tä­ren oder po­li­ti­schen Grün­den die Rück­aus­nah­me vom drei­mo­na­ti­gen SGB-II-Leis­tungs­aus­schluss nach § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II, gilt dies auch für ein neu­ge­bo­re­nes Kind, so­dass die­ses ab Ge­burt An­spruch auf SGB-II-Leis­tun­gen hat. Dies hat Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len mit Ver­weis auf die Ge­set­zes­sys­te­ma­tik und den Re­ge­lungs­zweck ent­schie­den.  |  mehr...

lsg.nrw.de

EuGH
Flugverspätung: Behörde kann Airline zu Ausgleichszahlungen verpflichten

Die für die Durch­set­zung der Flug­gast­rech­te-Ver­ord­nung zu­stän­di­ge na­tio­na­le Be­hör­de kann ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men zu Aus­gleichs­zah­lun­gen ver­pflich­ten, wenn sie dazu von dem be­tref­fen­den Mit­glied­staat er­mäch­tigt wurde. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Eine sol­che Er­mäch­ti­gung sei zu­läs­sig. Al­ler­dings müsse die be­hörd­li­che Ent­schei­dung ge­richt­lich an­fecht­bar sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Trier
Polizeimaßnahmen gegen Corona-"Spaziergang" in Trier waren teilweise rechtswidrig

Der Stopp eines so­ge­nann­ten Co­ro­na-"Spa­zier­gangs" in der Trie­rer In­nen­stadt im De­zem­ber 2021, bei denen Bür­ger ihren Unmut über Co­ro­na­maß­nah­men zum Aus­druck brach­ten, war laut Ver­wal­tungs­ge­richt Trier recht­mä­ßig. Die in die­sem Zu­sam­men­hang er­teil­ten Platz­ver­wei­se und die An­ord­nung, das An­fer­ti­gen von Licht­bil­dern zu er­dul­den, seien je­doch un­ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen, ent­schied das Ge­richt und gab in­so­weit der Klage einer Teil­neh­me­rin statt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

OVG Magdeburg
Sachsen-Anhalt muss Finanzhilfen für Ersatzschulen neu berechnen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg hat die Ge­wäh­rung staat­li­cher Fi­nanz­hil­fen durch das Land Sach­sen-An­halt für ver­schie­de­ne pri­va­te Er­satz­schu­len für rechts­wid­rig er­klärt und das Lan­des­schul­amt ver­pflich­tet, über die An­trä­ge der Schul­trä­ger unter Be­ach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Ge­richts, wo­nach sich der Ge­setz­ge­ber an den Kos­ten des öf­fent­li­chen Schul­we­sens zu ori­en­tie­ren und seine Be­zu­schus­sung da­nach aus­zu­rich­ten habe, er­neut zu ent­schei­den.  |  mehr...

ovg.sachsen-anhalt.de

BMWK
Kabinett passt Energieeinspar-Verordnung an

Das Bun­des­ka­bi­nett hat Klar­stel­lun­gen für die An­wen­dung und den Gel­tungs­be­reich der En­er­gie­si­che­rungs­ver­ord­nung be­schlos­sen. Die An­pas­sun­gen be­tref­fen laut Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um kurz­fris­ti­ge En­er­gie­spar­maß­nah­men wie das Be­leuch­tungs­ver­bot für Ge­bäu­de, Nut­zungs­ein­schrän­kun­gen be­leuch­te­ter Wer­be­an­la­gen sowie das Be­hei­zen von Schwimm­be­cken. Die Maß­nah­men gel­ten vom 01.09.2022 bis zum 28.02.2023.  |  mehr...

bmwk.de

Beck-Aktuell
In Berlin möglicherweise komplette Wahlwiederholung erforderlich

Der Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hält nach einer vor­läu­fi­gen Ein­schät­zung eine kom­plet­te Wie­der­ho­lung der Wahl zum Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus für er­for­der­lich. Das er­klär­te Ge­richts­prä­si­den­tin Lud­ge­ra Sel­ting am Mitt­woch zum Auf­takt der münd­li­chen Ver­hand­lung. Bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Wahl habe es eine Viel­zahl von Wahl­feh­lern ge­ge­ben. Diese seien nach einer vor­läu­fi­gen Ein­schät­zung man­dats­re­le­vant ge­we­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Innenausschuss billigt Digitalisierung der Standesämter

Der In­nen­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am Mitt­woch grü­nes Licht für die wei­te­re Di­gi­ta­li­sie­rung der Stan­des­äm­ter ge­ge­ben und einen Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung "zur Än­de­rung per­so­nen­stands­recht­li­cher Vor­schrif­ten" ge­bil­ligt. Ge­re­gelt wird der elek­tro­ni­sche Zu­gang der Bür­ger zu stan­des­amt­li­chen Ver­fah­ren.  |  mehr...

bundestag.de

EuG
Agrofert-Klage auf Zugang zu Dokumenten gescheitert

Die tsche­chi­sche Agro­fert Hol­ding ist mit einer Nich­tig­keits­kla­ge gegen die Wei­ge­rung des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments, Zu­gang zu zwei Do­ku­men­ten zu ge­wäh­ren, beim Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ge­schei­tert. Es ging um Do­ku­men­te im Zu­sam­men­hang mit Er­mitt­lun­gen gegen den ehe­ma­li­gen tsche­chi­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten An­drej Babiš wegen miss­bräuch­li­cher Ver­wen­dung von EU-Mit­teln und po­ten­ti­el­ler In­ter­es­sen­kon­flik­te.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Gelsenkirchen
Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch Nordrhein-Westfalen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat den Kla­gen eines selbst­stän­di­gen Ver­an­stal­tungs­tech­ni­kers und einer Rechts­an­walts­so­zie­tät ent­spro­chen, die sich gegen Rück­for­de­run­gen er­hal­te­ner Co­ro­na-Fi­nanz­hil­fen durch das Land Nord­rhein-West­fa­len in Höhe von 3.092 Euro be­zie­hungs­wei­se 7.000 Euro ge­wandt hat­ten. Das Ge­richt be­tont, dass die ur­sprüng­li­chen Be­wil­li­gun­gen nicht unter dem Vor­be­halt der Vor­läu­fig­keit er­gan­gen seien. Auch hät­ten die So­fort­hil­fen nicht nur "Li­qui­di­täts­eng­päs­se" er­fasst, son­dern auch Um­satz­ein­bu­ßen.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

Beck-Aktuell
Innenminister: Kampf gegen Schwerverbrechen wichtiger als Datenschutz

Zur Be­kämp­fung schwe­rer Ver­bre­chen im In­ter­net for­dern die In­nen­mi­nis­ter der Län­der mehr Mög­lich­kei­ten zur an­lass­lo­sen Spei­che­rung von IP-Adres­sen als bis­lang vom Bund ge­plant. "Es wäre ein Un­ding und Hohn für die Opfer, wenn wir in Deutsch­land diese Mög­lich­keit aus falsch ver­stan­de­nem Da­ten­schutz nicht nut­zen", sagte der Vor­sit­zen­de der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz, Bay­erns Res­sort­chef Joa­chim Herr­mann (CSU), ges­tern in Mün­chen. Unter den In­nen­mi­nis­tern gebe es hier­zu einen brei­ten Kon­sens.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Gesetzentwurf: Whistleblower sollen besser geschützt werden

Die Bun­des­re­gie­rung will so­ge­nann­te Whist­le­blower im be­ruf­li­chen Um­feld künf­tig um­fas­sen­der schüt­zen und hat dazu einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf auf den Weg ge­bracht. Laut die­sem sol­len Un­ter­neh­men und Be­hör­den ver­pflich­tet wer­den, Mel­de­stel­len ein­zu­rich­ten, bei denen Ver­stö­ße ge­mel­det wer­den kön­nen. Zudem sol­len Whist­le­blower vor be­ruf­li­chen Re­pres­sa­li­en ge­schützt wer­den. Über den Ent­wurf soll über­mor­gen in ers­ter Le­sung im Bun­des­tag be­ra­ten wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Aufteilung der CO2-Kosten im Wohnungsmarkt bleibt strittig

Bei einer An­hö­rung im Bau­aus­schuss am 27.09.2022 wurde der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für das Koh­len­di­oxid­kos­ten­auf­tei­lungs­ge­setz von den Sach­ver­stän­di­gen über­wie­gend skep­tisch be­ur­teilt. Kri­tik gab es ins­be­son­de­re an der ge­plan­ten Auf­tei­lung der CO2-Kos­ten zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter, die sich nach dem Heiz­ver­hal­ten rich­ten soll. Mehr­fach war auch die For­de­rung nach Aus­set­zung der CO2-Be­prei­sung auf Wär­me­en­er­gie zu hören.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Umfrage: Unklare Datenschutz-Regelungen machen Wirtschaft zu schaffen

Die Eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) stößt in der deut­schen Wirt­schaft wei­ter­hin auf Kri­tik. Das geht aus einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten re­prä­sen­ta­ti­ven Um­fra­ge im Auf­trag des Di­gi­tal­ver­bands Bit­kom unter Un­ter­neh­men ab 20 Be­schäf­tig­ten in Deutsch­land her­vor. Auch im fünf­ten Jahr seit dem In­kraft­tre­ten der Da­ten­schutz­auf­la­gen be­stehe eine er­heb­li­che Rechts­un­si­cher­heit zu den ge­nau­en Vor­ga­ben der DS-GVO, er­klär­ten 78% der be­frag­ten Un­ter­neh­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Anfangsverdacht als Voraussetzung einer Durchsuchung

Ein Durch­su­chungs­be­schluss gegen einen Sol­da­ten setzt den An­fangs­ver­dacht eines Dienst­ver­ge­hens vor­aus. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­ton­te, dass die Maß­nah­me nicht zur Her­stel­lung eines An­fangs­ver­dachts ge­nutzt wer­den darf. Zudem sei der Be­schluss nicht ver­hält­nis­mä­ßig, wenn der Wehr­dis­zi­pli­nar­an­walt auch erst ein­mal an­de­re Sol­da­ten hätte be­fra­gen kön­nen, bevor er der­ar­tig schwer in die Grund­rech­te des Be­trof­fe­nen ein­griff.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Bayern will über 160 Bundesgesetze ersatzlos streichen

Per Bun­des­rats­in­itia­ti­ve will Bay­ern mehr als 160 alte Bun­des­ge­set­ze, Ver­ord­nun­gen und Rechts­nor­men er­satz­los strei­chen las­sen. “Auch Rechts­vor­schrif­ten al­tern, wer­den über­holt oder sogar ge­gen­stands­los. Solch altes Recht muss re­gel­mä­ßig ge­sich­tet und - wenn mög­lich - auch auf­ge­ho­ben wer­den, um das Di­ckicht über­flüs­si­gen Rechts für die ak­tu­ell wich­ti­gen Nor­men zu lich­ten“, teil­te die Staats­kanz­lei am 27.09.2022 nach einer Sit­zung des Ka­bi­netts in Mün­chen mit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Stuttgart
Antisemitismusbeauftragter muss Twitter-Äußerungen über "Achse des Guten" teils unterlassen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat dem An­ti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­ten des Lan­des Baden-Würt­tem­berg be­stimm­te Twit­ter-Äu­ße­run­gen über das Blog­por­tal "Achse des Guten" in einem Eil­ver­fah­ren ver­bo­ten. Die bei­den Äu­ße­run­gen "Viele Au­to­ren ver­tre­ten ras­sis­ti­sche & de­mo­kra­tie­feind­li­che Po­si­tio­nen" und "Die Fi­nan­zie­rung von Ver­schwö­rungs­my­then durch die Wirt­schaft muss drin­gend ein Ende haben" ver­letz­ten die Port­al­be­trei­be­rin in Grund­rech­ten.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

VG Gelsenkirchen
Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch Nordrhein-Westfalen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat den Kla­gen eines selbst­stän­di­gen Ver­an­stal­tungs­tech­ni­kers und einer Rechts­an­walts­so­zie­tät ent­spro­chen, die sich gegen Rück­for­de­run­gen er­hal­te­ner Co­ro­na-Fi­nanz­hil­fen durch das Land Nord­rhein-West­fa­len in Höhe von 3.092 Euro be­zie­hungs­wei­se 7.000 Euro ge­wandt hat­ten. Das Ge­richt be­tont, dass die ur­sprüng­li­chen Be­wil­li­gun­gen nicht unter dem Vor­be­halt der Vor­läu­fig­keit er­gan­gen seien. Auch hät­ten die So­fort­hil­fen nicht nur "Li­qui­di­täts­eng­päs­se" er­fasst, son­dern auch Um­satz­ein­bu­ßen.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

OVG Münster
Gemeinde klagt erfolglos gegen Erdgasfernleitung ZEELINK

Die Ge­mein­de Hünxe ist mit ihrer Klage gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Be­zirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf für den Bau und Be­trieb der Erd­gas­fern­lei­tung ZEE­LINK ge­schei­tert. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat ins­be­son­de­re keine Er­for­der­lich­keit von Si­cher­heits­ab­stän­den zu be­bau­ten oder zur Be­bau­ung vor­ge­se­he­nen Ge­bie­ten ge­se­hen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Hessische Landesregierung
Hessen will für bestimmte Verfahrensarten digitale Antragstellung bei Gericht ermöglichen

Hes­sen will sich bei der an­ste­hen­den Herbst­kon­fe­renz der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und Jus­tiz­mi­nis­ter dafür ein­set­zen, dass in be­stimm­ten Ver­fah­ren ein Rechts­rah­men für eine di­gi­ta­le An­trag­stel­lung bei Ge­richt ge­schaf­fen wird. Nach dem heute vor­ge­leg­ten Be­schluss­vor­schlag soll eine Ar­beits­grup­pe ge­bil­det wer­den, die prüft, wie Zu­gangs­bar­rie­ren zur Jus­tiz wei­ter ab­ge­baut wer­den kön­nen. Dafür könn­te in be­stimm­ten An­trags­ver­fah­ren, zum Bei­spiel in Ge­walt­schutz­ver­fah­ren, auf ein per­sön­li­ches Er­schei­nen bei Ge­richt ver­zich­tet wer­den.  |  mehr...

hessen.de

OVG Weimar
Schüler wegen unzulässigen Auswahlverfahrens außerkapazitär in Wunschschule aufzunehmen

Ein Schü­ler hat im Weg des Eil­rechts­schut­zes er­reicht, dass der Frei­staat Thü­rin­gen ihn vor­läu­fig in die Klas­sen­stu­fe 5 sei­ner Wunsch­schu­le in Jena auf­neh­men muss. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Thü­rin­gen in Wei­mar ver­fügt, nach­dem die Aus­wahl der Schü­ler nicht nach den ge­setz­lich ge­re­gel­ten Kri­te­ri­en statt­ge­fun­den hatte und weder Schü­ler noch ihre Sor­ge­be­rech­tig­ten recht­zei­tig über die ab­wei­chen­den Aus­wahl­kri­te­ri­en in­for­miert wor­den waren.  |  mehr...

thovg.thueringen.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat einen An­spruch auf SGB II-Leis­tun­gen für ein dua­les Ba­che­lor-Stu­di­um ver­neint. Es han­de­le sich um ein dem Grun­de nach för­de­rungs­fä­hi­ges Voll­zeit­stu­di­um, was zum Leis­tungs­aus­schluss führe. Ob ein Voll­zeit­stu­di­um vor­lie­ge, sei an­hand der Stu­di­en­ord­nung der BAföG-Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zu be­ur­tei­len, so das LSG. Gegen das Ur­teil ist beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Re­vi­si­on an­hän­gig.  |  mehr...

lsg.nrw.de

VG Berlin
Vor 2001 ausgeschiedene Berliner Abgeordnete bekommen nicht mehr Geld

Die Neu­re­ge­lung der Al­ters­ent­schä­di­gung für ehe­ma­li­ge Mit­glie­der des Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­hau­ses im Zuge der Um­wand­lung von einem "Teil­zeit­par­la­ment" zu einem "Voll­zeit­par­la­ment" führt nicht dazu, dass frü­her aus­ge­schie­de­ne Ab­ge­ord­ne­te hö­he­re An­sprü­che gel­tend ma­chen kön­nen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit zwei am Frei­tag er­gan­ge­nen Ur­tei­len klar­ge­stellt und einen Ver­stoß gegen das Grund­ge­setz und die Ver­fas­sung von Ber­lin ver­neint.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG München
Heilpraktiker dürfen bestimmte Formen der Eigenbluttherapie anbieten

Nach einem am Frei­tag be­kannt ge­wor­de­nen Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen dür­fen Heil­prak­ti­ker Pa­ti­en­ten nach wie vor mit be­stimm­ten For­men der Ei­gen­blut­the­ra­pie be­han­deln. Ei­ni­ge Ver­fah­ren seien aber Ärz­ten vor­be­hal­ten. Das Ge­richt hat wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung die Be­ru­fung zu­ge­las­sen. Die Frage ist nach einer Än­de­rung des Arz­nei­mit­tel­ge­set­zes im Jahr 2019 zwi­schen Heil­prak­ti­kern und den zu­stän­di­gen Über­wa­chungs­be­hör­den strei­tig.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgmuenchen

Bundestag
Geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes: Experten fordern Nachbesserung

Der Ge­setz­ent­wurf der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen für eine No­vel­le des "En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes und an­de­rer en­er­gie­wirt­schaft­li­cher Vor­schrif­ten" hat heute in einer An­hö­rung im En­er­gie­aus­schuss des Bun­des­tags laut par­la­men­ta­ri­schem Pres­se­dienst zwar grund­sätz­lich ein po­si­ti­ves Ex­per­ten­echo ge­fun­den. Es seien aber mehr­heit­lich noch wei­ter­ge­hen­de Än­de­run­gen für er­for­der­lich ge­hal­ten wor­den, um Strom­si­cher­heit und Preis­sta­bi­li­tät er­rei­chen zu kön­nen.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Münster
Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt ist rechtens

Die Po­li­zei darf einen Ab­schnitt der Müns­ter­stra­ße in der Dort­mun­der Nord­stadt wei­ter­hin mit Vi­deo­ka­me­ras über­wa­chen. Ein Mann aus Dort­mund, der im Eil­ver­fah­ren da­ge­gen vor­ge­gan­gen war, bleibt auch in zwei­ter In­stanz er­folg­los. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter wies am Frei­tag seine Be­schwer­de zu­rück. Auf­grund der hohen Stra­ßen­kri­mi­na­li­tät sei die Maß­nah­me vor­aus­sicht­lich vom nord­rhein-west­fä­li­schen Po­li­zei­ge­setz ge­deckt, ent­schied das OVG.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Bundestag
Bundestag beschließt Bafög-Öffnung für Notlagen

Stu­die­ren­de und Schü­ler sol­len in künf­ti­gen Kri­sen fi­nan­zi­ell bes­ser ab­ge­si­chert sein, wenn ihnen Ne­ben­jobs weg­bre­chen. Der Bun­des­tag hat ein Ge­setz für einen so­ge­nann­ten Not­fall­me­cha­nis­mus be­schlos­sen. Damit wird die Re­gie­rung er­mäch­tigt, in einer bun­des­wei­ten Not­la­ge auf dem Ar­beits­markt das Bafög auch für Per­so­nen zu öff­nen, die es sonst nicht be­kom­men wür­den. Al­ler­dings muss eine sol­che Not­la­ge vor­her vom Bun­des­tag durch Be­schluss fest­ge­stellt wor­den sein.  |  mehr...

bundestag.de

BSG
Bindungswirkung eines rechtswidrig zu hoch festgesetzten Bemessungsentgelts

Be­mes­sungs­ent­gelt für die Be­wil­li­gung von Ar­beits­lo­sen­geld bei er­neu­ter Ar­beits­lo­sig­keit ist min­des­tens das Ent­gelt, nach dem die Leis­tung zu­letzt be­mes­sen wor­den ist. Nicht ent­schei­dend ist dabei laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt, ob diese frü­he­re Be­wil­li­gung der Höhe nach rechts­wid­rig war. Da­durch werde bei Ver­lust der Be­schäf­ti­gung unter an­de­rem eine ge­wis­se Leis­tungs­kon­ti­nui­tät si­cher­ge­stellt.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
Bericht für OSZE: Unterdrückung in Russland hat Höhepunkt erreicht

Die of­fe­ne Ver­fol­gung der rus­si­schen Zi­vil­ge­sell­schaft durch den Staat spitzt sich laut einem Be­richt für die Or­ga­ni­sa­ti­on für Si­cher­heit und Zu­sam­men­ar­beit in Eu­ro­pa (OSZE) zu. Die Un­ter­drü­ckung von Op­po­si­ti­on, Me­di­en und un­ab­hän­gi­gen Or­ga­ni­sa­tio­nen habe nach Be­ginn des An­griffs­krie­ges in der Ukrai­ne einen neuen Hö­he­punkt er­reicht, hieß es in der Ana­ly­se der deut­schen Ju­ris­tin An­ge­li­ka Nuß­ber­ger, die sie am Don­ners­tag in Wien vor­stell­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Ampel-Koalition will Energiesicherungsgesetz novellieren

SPD, Grüne und FDP haben einen Ge­setz­ent­wurf "zur Än­de­rung des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes und an­de­rer en­er­gie­wirt­schaft­li­cher Vor­schrif­ten" vor­ge­legt. Um die En­er­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit in Deutsch­land zu ge­währ­leis­ten, seien wei­te­re Maß­nah­men er­for­der­lich, die zu einer Re­du­zie­rung des Gas­ver­brauchs füh­ren und gleich­zei­tig dafür sor­gen, dass die Strom­ver­sor­gung si­cher­ge­stellt bleibt, heißt es in der Be­grün­dung zu dem Ent­wurf.  |  mehr...

bundestag.de

VG Köln
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des AfD-"Flügels" ist rechtmäßig

Der Wi­der­ruf der waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis eines Mit­glieds der AfD, das im März 2015 die "Er­fur­ter Re­so­lu­ti­on" un­ter­zeich­ne­te, ist recht­mä­ßig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den und die Klage eines Mit­glieds der rechts­ex­tre­men Par­tei­grup­pie­rung "Der Flü­gel" ab­ge­wie­sen. Der "Flü­gel" sei zwar keine of­fi­zi­el­le Teil­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD, aber bis zu sei­ner Auf­lö­sung 2020 eine ver­fas­sungs­feind­li­che Ver­ei­ni­gung im Sinne des Waf­fen­ge­set­zes ge­we­sen.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

OVG Münster
Rechtmäßige Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Köln/Bonn

Die Aus­wahl des Dienst­leis­ters für Bo­den­ab­fer­ti­gungs­diens­te am Flug­ha­fen Köln/Bonn durch das nord­rhein-west­fä­li­sche Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um ist recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den. Dass die Aus­schrei­bung der Kon­zes­si­on durch die Flug­ha­fen Köln/Bonn GmbH als Be­trei­be­rin des Flug­ha­fens er­folgt sei, ob­wohl diese selbst Bo­den­ab­fer­ti­gungs­diens­te am Flug­ha­fen er­brin­ge, sei nicht zu be­an­stan­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

EuGH
Dublin-III: Keine Fristunterbrechung durch Aussetzung einer Überstellung wegen Corona

Die co­ro­na­be­ding­te Aus­set­zung der Über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers an den zu­stän­di­gen Mit­glied­staat un­ter­bricht nicht die sechs­mo­na­ti­ge Über­stel­lungs­frist nach der Dub­lin-III-Ver­ord­nung. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Nach Ab­lauf der Frist sei dann der der er­su­chen­de Mit­glied­staat für die Prü­fung des Asyl­an­trags zu­stän­dig.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat in drei Fäl­len aus Deutsch­land ent­schie­den, dass der Ur­laubs­an­spruch in be­stimm­ten Fäl­len doch nicht ver­fällt be­zie­hungs­wei­se ver­jährt. Ent­schei­dend sei, ob der Ar­beit­ge­ber sei­nen Teil dazu bei­ge­tra­gen und bei­spiels­wei­se dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Ur­laub bald ver­fällt. Für eine Ver­jäh­rung müsse er den Ar­beit­neh­mer zuvor durch ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung tat­säch­lich in die Lage ver­setzt haben, sei­nen Ur­laubs­an­spruch aus­zu­üben.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Zugangszweifel bei Führen eines Posteingangsbuchs

Ein Ge­richt darf davon aus­ge­hen, dass ein an eine Be­hör­de ge­sand­ter Ver­wal­tungs­akt zu­ge­gan­gen ist, wenn das ge­führ­te Post­ein­gangs­buch nicht mehr vor­han­den ist. Bei der­ar­ti­gen Ver­lus­ten reicht ein ein­fa­ches Be­strei­ten des Zu­gangs nicht aus, be­tont das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Be­hör­den seien ver­pflich­tet, die Be­le­ge bis zum Ab­schluss des Ver­fah­rens zu Be­weis­zwe­cken auf­zu­be­wah­ren.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Ungarisches Verfahren bei Flüchtlingsschutzaberkennung unionsrechtswidrig

Die un­ga­ri­sche Re­ge­lung, nach der im Ver­fah­ren um Flücht­lings­schutz­a­b­erken­nung erst nach­träg­lich, nach Ge­neh­mi­gung und ohne Mit­tei­lung der Ent­schei­dungs­grün­de Ak­ten­ein­sicht mög­lich ist, ver­stö­ßt laut Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union gegen EU-Recht. Dass sich die Asyl­be­hör­de hin­sicht­lich der Ein­schät­zung der Ge­fahr für die na­tio­na­le Si­cher­heit sys­te­ma­tisch auf die nicht be­grün­de­te Stel­lung­nah­me einer Fach­be­hör­de stützt, sei eben­falls uni­ons­rechts­wid­rig.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Ampel legt Gesetzentwurf für Wahlrecht ab 16 Jahren bei Europawahlen vor

Das Min­dest­wahl­al­ter für das ak­ti­ve Wahl­recht bei den Wah­len zum Eu­ro­päi­schen Par­la­ment soll nach dem Wil­len der Ampel-Frak­tio­nen in Deutsch­land von der­zeit 18 auf 16 Jahre ab­ge­senkt wer­den. Dazu haben sie einen Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Eu­ro­pa­wahl­ge­set­zes vor­ge­legt. Die junge Ge­ne­ra­ti­on sei von ak­tu­el­len po­li­ti­schen Fra­ge­stel­lun­gen be­son­ders be­trof­fen, heißt es in der Be­grün­dung. Deutsch­land folgt damit einem EU-wei­ten Trend zur Ab­sen­kung des Min­dest­wahl­al­ters.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Schleswig
Ernennung neuer Generalstaatsanwältin in Schleswig-Holstein vorläufig gestoppt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat dem Land Schles­wig-Hol­stein vor­läu­fig un­ter­sagt, eine aus­ge­wähl­te Be­wer­be­rin zur Ge­ne­ral­staats­an­wäl­tin zu er­nen­nen. Im Aus­wahl­ver­fah­ren habe es an trag­fä­hi­gen Er­kennt­nis­sen über das Leis­tungs­ver­mö­gen der kon­kur­rie­ren­den Kan­di­da­ten ge­fehlt, weil die Be­ur­tei­lung der aus­ge­wähl­ten Be­wer­be­rin feh­ler­haft und damit nicht aus­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig sei. Daher müsse das Land eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung tref­fen.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

VG Minden
Keine Verdienstausfallentschädigung nach coronabedingter Betriebsschließung

Einer Ar­beit­ge­be­rin aus Rheda-Wie­den­brück steht nach co­ro­na­be­ding­ter Be­triebs­schlie­ßung keine Er­stat­tung ge­zahl­ter Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz zu. Nach Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den müsse die Ab­son­de­rung eines Ar­beit­neh­mers ur­säch­lich für den Ver­dienst­aus­fall sein. Wegen der Be­triebs­schlie­ßung hätte der Mit­ar­bei­ter in dem Fall aber auch ohne Ab­son­de­rung nicht ar­bei­ten kön­nen.  |  mehr...

vg-minden.nrw.de

BMWK
Bund übernimmt 99% von Uniper

Die Bun­des­re­gie­rung hat sich heute auf ein al­ter­na­ti­ves, deut­lich um­fang­rei­che­res Sta­bi­li­sie­rungs­pa­ket ge­gen­über dem am 22.07.2022 ver­kün­de­ten Ret­tungs­pa­ket für die Uni­per SE ver­stän­digt. Im Er­geb­nis über­nimmt sie ins­ge­samt 99% von Uni­per. Die Maß­nah­me dient der Si­che­rung der En­er­gie­ver­sor­gung, wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) mit­teilt. Uni­per ist der grö­ß­te deut­sche Im­por­teur von rus­si­schem Gas und laut BMWK eine zen­tra­le Säule der deut­schen En­er­gie­ver­sor­gung.  |  mehr...

bmwk.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

Ein Pfle­ge­kind, des­sen Pfle­ge­el­tern ver­stor­ben sind, hat kei­nen An­spruch auf eine Voll­wai­sen­ren­te, wenn seine leib­li­chen El­tern noch leben. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fah­len ent­schie­den und das Ur­teil der Vor­in­stanz ge­än­dert. An­de­ren­falls hätte ein Pfle­ge­kind An­spruch so­wohl auf Voll­wai­sen­ren­te als auch auf Un­ter­halt gegen die leib­li­chen El­tern, was dem ge­setz­ge­be­ri­schen Wil­len wi­der­sprä­che.  |  mehr...

lsg.nrw.de

Beck-Aktuell
Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist gekippt - was kommt nun?

Mit sei­ner Ent­schei­dung zur deut­schen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ges­tern für die Spei­che­rung von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten klare Leit­plan­ken auf­ge­stellt. Eine Spei­che­rung der IP-Adres­sen ist dem Ur­teil zu­fol­ge mög­lich – al­ler­dings nur zur Be­kämp­fung schwe­rer Ver­bre­chen. Der EuGH schiebt der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung also kei­nen end­gül­ti­gen Rie­gel vor. Jetzt muss die Bun­des­re­gie­rung ent­schei­den, wie eine mög­li­che Nach­fol­ge­re­ge­lung aus­se­hen könn­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Aachen
Klagen wegen Tagebau Garzweiler erfolglos

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen hat ges­tern drei Kla­gen für un­zu­läs­sig er­klärt, mit denen ein Klä­ger letzt­lich die berg­bau­li­che In­an­spruch­nah­me sei­nes in Lüt­ze­rath ge­le­ge­nen Grund­stücks durch den Ta­ge­bau Garz­wei­ler ver­hin­dern woll­te. Der Klä­ger habe das un­be­bau­te Wie­sen­grund­stück nur ge­kauft, damit es als "Sperr­grund­stück" die berg­bau­li­che In­an­spruch­nah­me des Ortes Lüt­ze­rath ver­hin­de­re. Die­ses Vor­ge­hen wer­te­te das VG als un­zu­läs­si­ge Rechts­aus­übung.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de

Beck-Aktuell
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deut­sche Re­ge­lung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs nicht mit eu­ro­päi­schem Recht ver­ein­bar. Eine all­ge­mei­ne und un­ter­schieds­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Ver­bin­dungs- und Stand­ort­da­ten stehe dem Uni­ons­recht ent­ge­gen. Eine Aus­nah­me gelte bei einer erns­ten Be­dro­hung für die na­tio­na­le Si­cher­heit. Auch eine all­ge­mei­ne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung der IP-Adres­sen sei zu­läs­sig. Der EuGH be­stä­tig­te damit seine bis­he­ri­ge Recht­spre­chung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Kohle und Abfälle sollen künftig CO2-Bepreisung unterliegen

Um die na­tio­na­len Kli­ma­schutz­zie­le Deutsch­lands zu er­rei­chen, ist im De­zem­ber 2019 als Teil des Kli­ma­pa­ke­tes der da­ma­li­gen Bun­des­re­gie­rung das Ge­setz über einen na­tio­na­len Zer­ti­fi­ka­te­han­del für Brenn­stoff­emis­sio­nen ver­kün­det wor­den - zu­nächst für die Sek­to­ren Wärme und Ver­kehr. Ab 2023 sol­len auch die Brenn­stof­fe Kohle und Ab­fäl­le in das Ge­setz auf­ge­nom­men wer­den. Dazu hat die Am­pel­re­gie­rung einen Ge­setz­ent­wurf vor­ge­legt.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Insiderhandel unzulässig

Ver­kehrs­da­ten dür­fen auch dann nicht prä­ven­tiv ein Jahr lang all­ge­mein und un­ter­schieds­los auf Vor­rat ge­spei­chert wer­den, wenn dies der Be­kämp­fung von Straf­ta­ten des Markt­miss­brauchs – wie etwa von In­si­der­ge­schäf­ten - die­nen soll. Ein na­tio­na­les Ge­richt kann die Fest­stel­lung, dass in­ner­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten, die eine sol­che Vor­rats­spei­che­rung vor­se­hen, un­gül­tig sind, nicht in ihren zeit­li­chen Wir­kun­gen be­schrän­ken, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute in drei Ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Er­he­bung einer kom­mu­na­len Wett­bü­ro­steu­er un­zu­läs­sig ist. Eine sol­che Steu­er sei mit der bun­des­recht­lich ge­re­gel­ten Renn­wet­ten- und Sport­wet­ten­steu­er gleich­ar­tig, so das Ge­richt. Bei die­sen Steu­ern han­de­le es sich um spe­zi­el­le Bun­des­steu­ern, die die Er­he­bung einer ört­li­chen Auf­wand­steu­er für den­sel­ben Ge­gen­stand aus­schlie­ßen.  |  mehr...

bverwg.de

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Generalanwalt: Wettbewerbshüter können Datenschutz berücksichtigen

Im Rechts­streit um die Da­ten­sam­mel­pra­xis des Face­book-Kon­zerns Meta hat heute Ge­ne­ral­an­walt Atha­na­si­os Ran­tos am Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union es für zu­läs­sig er­ach­tet, dass Wett­be­werbs­hü­ter auch die Ein­hal­tung von Da­ten­schutz­re­geln prü­fen. Die Be­hör­de müsse je­doch alle Ent­schei­dun­gen der nach DS-GVO zu­stän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de be­rück­sich­ti­gen und sich ge­ge­be­nen­falls mit ihr ab­stim­men.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Finanzreform für gesetzliche Krankenversicherung in Bundestag eingebracht

Die Bun­des­re­gie­rung hat ihren Ge­setz­ent­wurf zur fi­nan­zi­el­len Sta­bi­li­sie­rung der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Dies teil­te der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit. Der Ent­wurf sieht neben einem hö­he­ren Bun­des­zu­schuss auch hö­he­re Bei­trä­ge der Ver­si­cher­ten sowie Ein­spa­run­gen vor. Leis­tungs­kür­zun­gen soll es nach An­ga­ben der Re­gie­rung aber nicht geben.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Buschmanns 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz enttäuschen die Länder

Der Pakt für den Rechts­staat hat in den letz­ten Jah­ren zur Schaf­fung neuer Stel­len in Jus­tiz­be­hör­den bei­ge­tra­gen. Jetzt soll es eine Nach­fol­ge-Ver­ein­ba­rung geben. Für Pro­jek­te zur Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz­be­hör­den hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) den Län­dern für die kom­men­den Jahre 200 Mil­lio­nen Euro in Aus­sicht ge­stellt. Mit­tel für zu­sätz­li­che Stel­len wur­den nicht of­fe­riert. Die Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en der Län­der kri­ti­sie­ren das An­ge­bot als un­zu­rei­chend.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Videoaufzeichnung im S-Bahnhof Grunewald anlässlich Erster-Mai-Demo war rechtmäßig

Die Vi­deo­über­wa­chung des S-Bahn­hofs Gru­ne­wald durch die Bun­des­po­li­zei an­läss­lich einer Ers­ter-Mai-Demo 2019 war recht­mä­ßig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Die Vi­deo­über­wa­chung habe der Ab­wehr von Ge­fah­ren durch eine Über­fül­lung des Bahn­hofs mit an­rei­sen­den Demo-Teil­neh­mern ge­dient und sei ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

OVG Münster
Eilantrag ungeimpfter Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot erfolglos

Das Ge­sund­heits­amt der Stadt Gel­sen­kir­chen durf­te einer nicht gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impf­ten An­trag­stel­le­rin un­ter­sa­gen, das Kran­ken­haus, in dem sie als Se­kre­tä­rin ar­bei­tet, zu be­tre­ten oder dort tätig zu wer­den. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und damit eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen (BeckRS 2022, 20376) be­stä­tigt. Der Be­schluss ist un­an­fecht­bar.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Köln
Nordrhein-Westfalen scheitert mit Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Die Rück­for­de­rung von im Früh­jahr 2020 aus­ge­zahl­ten Co­ro­na-So­fort­hil­fen durch das Land Nord­rhein-West­fa­len ist rechts­wid­rig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln mit sechs Ur­tei­len ent­schie­den und damit den Kla­gen von Solo-Selbst­stän­di­gen und Klein­un­ter­neh­mern statt­ge­ge­ben. Gegen die Ur­tei­le kann das Land Be­ru­fun­gen ein­le­gen. Die Ur­tei­le er­fas­sen einen Gro­ß­teil der Kon­stel­la­tio­nen von über 400 al­lein in Köln noch an­hän­gi­gen ähn­lich ge­la­ger­ten Ver­fah­ren.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

Beck-Aktuell
Expertenkommission soll zügig Vorschläge zur Gaspreisdämpfung vorlegen

Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) hat sich op­ti­mis­tisch ge­zeigt, dass die En­er­gie­prei­se in Deutsch­land ab­seh­bar sin­ken. Eine Ex­per­ten­kom­mis­si­on soll bis Ok­to­ber Vor­schlä­ge zu den Kos­ten für Wärme und zum Gas­preis ma­chen, wie Scholz nach dem zwei­ten Tref­fen der kon­zer­tier­ten Ak­ti­on mit Ge­werk­schaf­ten und Ar­beit­ge­bern ges­tern in Ber­lin an­kün­dig­te. Als "schnell um­setz­bar" stuf­te Scholz die von der Ko­ali­ti­on be­reits ge­plan­te Strom­preis­brem­se ein.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesrat
Bundesrat stimmt Corona-Regeln zu und befasst sich mit Bundeshaushalt

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag den vom Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten neuen Co­ro­na-Re­geln für Herbst und Win­ter zu­ge­stimmt. Die Län­der­ver­tre­tung be­fass­te sich zudem mit den Re­gie­rungs­plä­nen für den Bun­des­haus­halt 2023 und der Fi­nanz­pla­nung bis 2026. In einer Stel­lung­nah­me er­in­ner­te der Bun­des­rat an die Zu­sa­gen der Bun­des­re­gie­rung, sich an Mehr­kos­ten der Län­der zu be­tei­li­gen. Vor­ge­stellt wur­den in der Sit­zung zudem meh­re­re Bun­des­rats­in­itia­ti­ven.  |  mehr...

bundesrat.de

VG Gelsenkirchen
Kein Anspruch auf höhere Besoldung bei Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I

Lehr­kräf­te in Nord­rhein-West­fa­len, die die Lehr­be­fä­hi­gung für die Se­kun­dar­stu­fe I (Grund-, Haupt- und Re­al­schu­le sowie die Klas­sen 5 bis 10 an Gym­na­si­en) vor der Leh­rer­aus­bil­dungs­re­form im Jahr 2009 er­langt haben, müs­sen be­sol­dungs­recht­lich nicht wie Stu­di­en­rä­te be­han­delt wer­den, die die Lehr­be­fä­hi­gung für die Se­kun­dar­stu­fe II, die auch die Ober­stu­fe an Gym­na­si­en um­fasst, er­wor­ben haben. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­den und die Kla­gen von zwei Leh­re­rin­nen ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

EuGH
EuGH stärkt Recht auf Rente für multinational tätige Anwälte

Eine na­tio­na­le Re­ge­lung, die eine vor­zei­ti­ge Al­ters­ren­te davon ab­hän­gig macht, dass ein Rechts­an­walt seine Zu­las­sun­gen im In- und Aus­land zu­rück­ge­ben muss, ist nicht mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Sie be­ein­träch­ti­ge den Ju­ris­ten in sei­ner Nie­der­las­sungs­frei­heit und sei­ner Frei­zü­gig­keit, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens. Die For­de­rung eines kom­plet­ten Ver­zichts gehe wohl über das ge­setz­ge­be­ri­sche Ziel hin­aus.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Harbarth über Polarisierung im Internet besorgt

Der Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Ste­phan Har­barth, sieht die Ver­än­de­rung des ge­sell­schaft­li­chen Dis­kur­ses durch neue Me­di­en auch mit Sorge. "Auch wenn sie in man­cher Hin­sicht unser Leben be­rei­chern, be­güns­ti­gen sie das Spon­ta­ne, Vor­läu­fi­ge, Ver­kür­zen­de, auch das Ver­let­zen­de", sagte Har­barth in einer Rede vor dem Über­see-Club in Ham­burg. Die An­ony­mi­tät des In­ter­nets be­för­de­re Ver­ro­hung. Der Er­folg eines Bei­trags ver­hal­te sich nicht sel­ten pro­por­tio­nal zum Aus­maß der durch ihn be­wirk­ten Emo­tio­na­li­sie­rung.

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Kemmerich zieht Verfassungsbeschwerde zurück

Der FDP-Po­li­ti­ker Tho­mas Kem­me­rich, der in Wei­mar wohnt, hat seine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Ver­lust sei­nes Stadt­rat­man­dats in Er­furt zu­rück­ge­zo­gen. Das teil­te der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof mit. Zuvor hatte das Ge­richt an­ge­merkt, dass Kem­me­richs Be­schwer­de mög­li­cher­wei­se un­zu­läs­sig und nicht aus­rei­chend be­grün­det ist.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
EGMR: Polen wegen Blasphemie-Strafe verurteilt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Polen im Zu­sam­men­hang mit der Be­stra­fung einer Sän­ge­rin wegen Blas­phe­mie ver­ur­teilt. Die Bibel sei ge­schrie­ben wor­den, von je­man­den, der "fer­tig war vom Wein­trin­ken und Gras rau­chen", hatte die Frau in einem In­ter­view ge­sagt und war dar­auf­hin von Polen ver­ur­teilt wor­den. Da­durch sei sie in ihrem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­letzt wor­den, ent­schied der EGMR. Polen muss der Frau nun 10.000 Euro Ent­schä­di­gung zah­len  |  mehr...

coe.int

EuGH
Anrechnung im Ausland entrichteter Steuern bei Rückforderung rechtswidriger Beihilfe kann rechtens sein

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat zur Be­steue­rung von Ge­sell­schaf­ten in Gi­bral­tar ent­schie­den, dass die na­tio­na­len Be­hör­den, die mit der Rück­for­de­rung einer als rechts­wid­rig ein­ge­stuf­ten Bei­hil­fe be­traut sind, zur Ver­hin­de­rung einer Dop­pel­be­steue­rung eine na­tio­na­le Vor­schrift an­wen­den kön­nen, die einen Me­cha­nis­mus zur An­rech­nung der von einem Bei­hil­fe-Emp­fän­ger im Aus­land ent­rich­te­ten Steu­ern auf die von ihm in Gi­bral­tar ge­schul­de­ten Steu­ern vor­sieht.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Anspruch auf Reisepreisminderung auch bei coronabedingter Vertragswidrigkeit

Rei­se­ver­an­stal­ter sind auch dann zur Min­de­rung des Prei­ses einer Pau­schal­rei­se ver­pflich­tet, wenn sie auf­grund staat­li­cher Co­ro­na-Maß­nah­men einen Pau­schal­rei­se­ver­trag nicht er­fül­len kön­nen. Diese An­sicht ver­tritt die Ge­ne­ral­an­wäl­tin am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Laila Me­di­na in ihren Schluss­an­trä­gen. Bei Ver­trags­stor­nie­run­gen sei grund­sätz­lich eine Er­stat­tung in Geld vor­zu­neh­men, die in Frank­reich 2020 ge­wähl­te Gut­schein­lö­sung sei wohl un­ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
EGMR: Frankreich muss Anträge von IS-Rückkehrern besser prüfen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Frank­reich dafür ver­ur­teilt, die An­trä­ge fran­zö­si­scher An­hän­ge­rin­nen der Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on Is­la­mi­schen Staats und ihrer Kin­der auf Rück­kehr aus Sy­ri­en nicht an­ge­mes­sen ge­prüft zu haben. Zwar er­ge­be sich aus der EMRK keine ge­ne­rel­le Pflicht für Län­der, IS-Aus­rei­ser wie­der zu­rück­zu­ho­len. Die Be­hör­den und Ge­rich­te müss­ten die An­trä­ge aber ge­nau­er prü­fen und aus­rei­chend Rechts­schutz ge­wäh­ren, so der EGMR.  |  mehr...

coe.int

OVG Lüneburg
Oberstudienrat mit Klage auf Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung gescheitert

An nie­der­säch­si­schen Gym­na­si­en tä­ti­ge Ober­stu­di­en­rä­te haben kei­nen An­spruch auf Ge­wäh­rung von An­rech­nungs­stun­den als Aus­gleich für Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg ent­schie­den. Bei In­ha­bern von Be­för­de­rungs­äm­tern sei davon aus­zu­ge­hen, dass sie über­schau­ba­re Mehr­be­las­tun­gen durch eine ge­stei­ger­te Ef­fi­zi­enz und bes­se­re Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on aus­glei­chen kön­nen, so das Ge­richt. Eine Un­gleich­be­hand­lung zu Ober­stu­di­en­rä­ten an an­de­ren Schu­len liege nicht vor.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Frankfurt am Main
Land Hessen muss Mietkosten für Impfzentrum in Frankfurt am Main tragen

Für den Be­trieb des Impf­zen­trums in den Mes­se­hal­len in Frank­furt am Main muss nicht die Stadt, son­dern das Land Hes­sen für die Miet­kos­ten in Höhe 2,5 Mil­lio­nen Euro auf­kom­men. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­den. Dass der Be­trieb durch die Messe Frank­furt GmbH er­folgt sei, an der die Stadt 60% und das Land 40% der Ge­schäfts­an­tei­le halte, än­de­re hier­an nichts, da für alle Ent­schei­dun­gen eine Drei­vier­tel­mehr­heit er­for­der­lich sei.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Beck-Aktuell
Bundeskabinett beschließt Bürgergeld

Es ist die grö­ß­te So­zi­al­re­form seit Jah­ren: Mit dem Bür­ger­geld will die Ampel-Ko­ali­ti­on Hartz IV hin­ter sich las­sen. Nun gab das Bun­des­ka­bi­nett grü­nes Licht. Ab dem 01.01.2023 sol­len über fünf Mil­lio­nen Be­dürf­ti­ge mehr Geld und eine bes­se­re Be­treu­ung er­hal­ten. Wäh­rend Ar­beit­ge­ber eine fa­ta­le Si­gnal­wir­kung sehen, kri­ti­sie­ren So­zi­al­ver­bän­de und Ge­werk­schaf­ten die ge­plan­ten mo­nat­li­chen Sätze als zu nied­rig. Bun­des­tag und Bun­des­rat müs­sen dem Ge­setz noch zu­stim­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesgesundheitsministerium
Kabinett beschließt Verbesserungen für Krankenhauspflege

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Ge­setz­ent­wurf be­schlos­sen, der Kran­ken­häu­ser dazu ver­pflich­tet, mit einer aus­rei­chen­den Zahl von Pfle­ge­kräf­ten zu ar­bei­ten. Dank eines neuen In­stru­ments zur Per­so­nal­be­mes­sung soll die Ide­al­be­set­zun­gen für die Sta­tio­nen er­rech­net und durch­ge­setzt und somit die Si­tua­ti­on der Pfle­ge mit­tel­fris­tig ver­bes­sert wer­den. Der Ge­setz­ent­wurf be­inhal­tet auch Re­geln zur Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung und zur di­gi­ta­len Ge­sund­heits­ver­sor­gung.

bundesgesundheitsministerium.de

EU-Kommission
EU-Kommission will Stromverbrauch senken und Übergewinne umverteilen

Als Re­ak­ti­on auf ge­stie­ge­ne En­er­gie­kos­ten schlägt die die EU-Kom­mis­si­on Not­fall­maß­nah­men vor: Neben der Ver­rin­ge­rung der Strom­nach­fra­ge setzt sie sich für eine be­fris­te­te Er­lös­ober­gren­ze für Strom­erzeu­ger mit ge­rin­ge­ren Kos­ten und einen So­li­da­ri­täts­bei­trag auf der Grund­la­ge von Über­schuss­ge­win­nen ein, die aus Tä­tig­kei­ten im Erdöl-, Erd­gas-, Kohle- und Raf­fi­ne­rie­be­reich an­fal­len. Die Ein­nah­men sol­len an Haus­hal­te und Un­ter­neh­men um­ver­teilt wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

BRAK
BRAK sieht geplante Beschleunigung im Infrastrukturbereich skeptisch

Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hat zu einem Re­fe­ren­ten­ent­wurf für ein Ge­setz Stel­lung ge­nom­men, das es sich zum Ziel ge­setzt hat, ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren für In­fra­struk­tur­pro­jek­te, wie zum Bei­spiel Wind­rä­der oder Strom­tras­sen, zu be­schleu­ni­gen. Zwar teile man die Ein­schät­zung, dass Ver­fah­ren für um­welt­recht­li­che Gro­ß­vor­ha­ben zum Teil zu lange dau­ern, so die An­walts­kam­mer. Skep­tisch sei man aber, ob das Pro­blem durch wei­te­re Än­de­run­gen des Pro­zess­rechts sub­stan­zi­ell ge­löst wer­den könne. Die BRAK ver­weist in die­sem Zu­sam­men­hang auf die zahl­rei­chen Be­schleu­ni­gungs­be­mü­hun­gen des Ge­setz­ge­bers in der Ver­gan­gen­heit.  |  mehr...

brak.de

BMI
Rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" verboten

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat mit Wir­kung vom heu­ti­gen Tag die ro­cker­ähn­li­che Grup­pie­rung "United Tri­buns" ver­bo­ten. Damit wer­den der Ge­samt­ver­ein sowie die 13 "Chap­ter" als Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen auf­ge­löst, das Ver­eins­ver­mö­gen wird be­schlag­nahmt und un­ter­liegt der Ein­zie­hung. Nach Er­kennt­nis­sen des Bun­des­kri­mi­nal­amts sind von dem Ver­bot knapp 100 Mit­glie­der in Deutsch­land be­trof­fen.  |  mehr...

bmi.bund.de

VG Trier
Land durfte Verkauf CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel untersagen

Eine Firma aus Trier darf zwei Pro­duk­te, die Can­n­a­b­idi­ol (CBD) ent­hal­ten, nicht mehr in den Ver­kehr brin­gen. Denn nach An­sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier wer­den beide Pro­duk­te als Arz­nei­mit­tel prä­sen­tiert. Es werde je­weils die the­ra­peu­ti­sche Wir­kung von CBD zur Hei­lung oder Lin­de­rung von Hunde- be­zie­hungs­wei­se Haut­krank­hei­ten beim Men­schen her­aus­ge­stellt. Die damit er­for­der­li­che arz­nei­mit­tel­recht­li­che Zu­las­sung fehle.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Bundesregierung
Neue Verordnung: Public Viewing zur Fußball-WM auch nach 22 Uhr

Öf­fent­li­che Über­tra­gun­gen der Fuß­ball-Welt­meis­ter­schaft dür­fen in die­sem Jahr über die üb­li­chen Ru­he­zei­ten hin­aus­ge­hen. Das hat das Bun­des­ka­bi­nett am Mitt­woch be­schlos­sen. Die Kom­mu­nen kön­nen nun auch Ver­an­stal­tun­gen ge­neh­mi­gen, die län­ger als bis 22.00 Uhr dau­ern. Damit kön­nen Fuß­ball-Fans abend­li­che WM-Spie­le auch im Frei­en auf Gro­ß­lein­wän­den ver­fol­gen, wenn die Be­geg­nun­gen in die Ver­län­ge­rung gehen oder erst im Elf-Meter-Schie­ßen ent­schie­den wer­den.  |  mehr...

bundesregierung.de

EU-Parlament
EU-Parlament gibt grünes Licht für angemessene Mindestlöhne in Europa

Die Min­dest­löh­ne in den EU-Staa­ten soll­ten künf­tig men­schen­wür­di­ge Le­bens- und Ar­beits­be­din­gun­gen er­mög­li­chen, und die Mit­glied­staa­ten soll­ten Ta­rif­ver­hand­lun­gen för­dern. Eine ent­spre­chen­de Neu­re­ge­lung hat das EU-Par­la­ment heute an­ge­nom­men. Die neue Richt­li­nie gilt für alle Ar­beits­kräf­te in der EU, die einen Ar­beits­ver­trag haben oder in einem Ar­beits­ver­hält­nis ste­hen.  |  mehr...

europarl.europa.eu

EuG
Milliardengeldbuße gegen Google weitgehend bestätigt

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die von der EU-Kom­mis­si­on gegen Goog­le ver­häng­te Re­kord­geld­bu­ße auf 4,125 Mil­li­ar­den Euro her­ab­ge­setzt, den Be­schluss der Kom­mis­si­on aber im We­sent­li­chen be­stä­tigt. Da­nach hat Goog­le den Her­stel­lern von An­dro­id-Mo­bil­ge­rä­ten rechts­wid­ri­ge Be­schrän­kun­gen auf­er­legt, um die be­herr­schen­de Stel­lung sei­ner Such­ma­schi­ne zu stär­ken.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Schleswig
Auflösung des Protestcamps auf Sylt bestätigt

Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig ihre Eil­an­trä­ge gegen die vom Kreis Nord­fries­land ver­füg­te Auf­lö­sung des Pro­test­camps auf der Insel Sylt letz­te Woche ab­ge­lehnt hatte, hat ges­tern nun auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Be­schwer­de der bei­den Ver­samm­lungs­lei­ter des Pro­test­camps zu­rück­ge­wie­sen. Der Vier­te OVG-Senat hat dar­auf ab­ge­stellt, dass gegen die vom VG an­ge­nom­me­ne un­mit­tel­ba­re Ge­fähr­dung der öf­fent­li­chen Si­cher­heit nichts ein­zu­wen­den sei.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

VG Wiesbaden
Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten für verletzten Diensthund

Ein Förs­ter hat bei Ver­let­zung des Dienst­hun­des auch dann An­spruch auf Zah­lung der Tier­arzt­kos­ten, wenn der Hund zum Zeit­punkt des Un­falls nicht "im Dienst" war. Dies geht aus einem rechts­kräf­ti­gen Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den her­vor. Der be­am­ten­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­spruch stel­le nicht dar­auf ab, dass der Hund im Zeit­punkt des schä­di­gen­den Er­eig­nis­ses selbst dienst­lich be­nö­tigt oder ein­ge­setzt wor­den sei.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

Beck-Aktuell
Kretschmann fordert "Generalüberholung" des Föderalismus

Ver­bun­den mit deut­li­cher Kri­tik am Bund hat Baden-Würt­tem­bergs Mi­nis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann sich für eine “Ge­ne­ral­über­ho­lung“ des Fö­de­ra­lis­mus in Deutsch­land aus­ge­spro­chen. Die Län­der bräuch­ten aus­rei­chen­de Fi­nanz­mit­tel, damit sie ihre Auf­ga­ben gut er­fül­len könn­ten, schrieb der Grü­nen-Po­li­ti­ker in einem Gast­bei­trag für die “Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung“ (FAZ) am 13.09.2022.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Karlsruhe
Verfassungsgericht hat mit Pressearbeit keine AfD-Rechte verletzt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­letz­te mit sei­ner Pres­se­ar­beit nach Auf­fas­sung des Karls­ru­her Ver­wal­tungs­ge­richts keine Rech­te der AfD. Die Par­tei hatte da­ge­gen ge­klagt, dass das BVerfG bei Ur­teils­ver­kün­dun­gen die Pres­se­mit­tei­lung be­rech­tig­ten Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten schon am Vor­abend zu­gäng­lich macht. Das VG hatte be­reits am 26.08.2022 dar­über in­for­miert, dass die Klage tags zuvor ab­ge­wie­sen wurde. Die Be­grün­dung wurde heute nach­ge­reicht.  |  mehr...

verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de

EuGH
EuGH zur Haftung einer nationalen Zentralbank als Bankensaniererin

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die Gren­zen der Haf­tung einer na­tio­na­len Zen­tral­bank des Eu­ro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken für Schä­den prä­zi­siert, die An­le­gern und Gläu­bi­gern auf­grund von ihr durch­ge­führ­ter Ban­ken­sa­nie­rungs- und Ab­wick­lungs­maß­nah­men ent­stan­den sind. Es ging um die Haf­tung der slo­we­ni­schen Zen­tral­bank für Sa­nie­rungs- und Ab­wick­lungs­maß­nah­men in den Jah­ren 2013 und 2014.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Legal, illegal, ganz egal? Cannabis-Legalisierung im Widerspruch zu EU- und Völkerrecht

Die von der Ko­ali­ti­on ge­plan­te Le­ga­li­sie­rung von Can­na­bis ver­stö­ßt mög­li­cher­wei­se gegen EU-Recht. Das geht zu­min­dest aus einem im Auf­trag des CSU-Ge­sund­heits­po­li­ti­kers Ste­phan Pil­sin­ger er­stell­ten Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­tags her­vor. Dem­nach sei Deutsch­land an zwei eu­ro­päi­sche Ver­trä­ge ge­bun­den, die einer Le­ga­li­sie­rung ent­ge­gen­stün­den. Wir geben einen Über­blick über die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Europarat hofft auf Rückkehr Russlands in Menschenrechtskonvention

An­ge­sichts des bald end­gül­ti­gen Aus­tritts Russ­lands aus der Eu­ro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) hofft der Eu­ro­pa­rat, dass der Rück­zug nicht für immer ist. "Un­se­re Hoff­nung ist, dass die rus­si­schen Bür­ger eines Tages wie­der den Schutz der Eu­ro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ge­nie­ßen kön­nen", sagte Eu­ro­pa­rats­che­fin Ma­ri­ja Pe­jci­no­vic Buric am Mon­tag.

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Drittstaat-Familienangehöriger eines Unionsbürgers kann langfristige Aufenthaltsberechtigung erlangen

Ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der als Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Uni­ons­bür­gers über einen Auf­ent­halts­ti­tel ver­fügt, kann die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten er­lan­gen, wenn er die im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen er­füllt. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof im Fall einer gha­nai­schen Mut­ter eines Kin­des mit nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Unis dürfen zum Unterricht in lettischer Sprache verpflichtet werden

Lett­land darf Hoch­schu­len ver­pflich­ten, aus­schlie­ß­lich in let­ti­scher Spra­che zu un­ter­rich­ten. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat am Mitt­woch ent­schie­den, dass die ge­setz­li­che Vor­ga­be Stu­di­en­pro­gram­me in der Amts­spra­che des Mit­glied­staats an­bie­ten zu müs­sen, unter be­stimm­ten Um­stän­den mit der Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­ein­bar sein kann. Die Union achte die na­tio­na­le Iden­ti­tät ihrer Mit­glied­staa­ten. Der Schutz der Amts­spra­che ge­hö­re dazu, so der EuGH.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Zur Frage der Ersetzbarkeit einer missbräuchlichen Klausel durch dispositives Recht

Bei einem Ver­brau­cher­ver­trag (hier: Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen) darf das na­tio­na­le Ge­richt eine zur Ge­samt­nich­tig­keit des Ver­trags füh­ren­de miss­bräuch­li­che (hier: Um­rech­nungs-)Klau­sel nicht durch dis­po­si­ti­ves Recht er­set­zen, wenn der Ver­brau­cher über die Fol­gen der Ge­samt­nich­tig­erklä­rung in­for­miert wurde und die­ser zu­ge­stimmt hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Dann habe die Nich­tig­erklä­rung des ge­sam­ten Ver­trags für den Ver­brau­cher of­fen­sicht­lich keine be­son­ders nach­tei­li­gen Fol­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
EGMR verurteilt Frankreich wegen Datenspeicherung bei Blutspende

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Frank­reich zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt, weil der fran­zö­si­sche Blut­spen­de­dienst Daten zur mut­ma­ß­li­chen se­xu­el­len Ori­en­tie­rung eines Man­nes ge­spei­chert hatte. Da­durch sei der Fran­zo­se in sei­nem Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens ver­letzt wor­den. Der Mann war 2004 beim Blut­spen­den ge­fragt wor­den, ob er je­mals Sex mit einem Mann ge­habt habe.  |  mehr...

coe.int

OVG Schleswig
Windparkbetreiberin mit Eilantrag gegen LEP-Teilfortschreibung gescheitert

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat den ein­zi­gen Nor­men­kon­troll­an­trag, der sich un­mit­tel­bar gegen die Än­de­rung und Teil­fort­schrei­bung des Lan­des­ent­wick­lungs­pla­nes rich­te­te, als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt. Die An­trag­stel­le­rin, die im Kreis Dith­mar­schen au­ßer­halb von so­ge­nann­ten Wind­vor­rang­flä­chen einen Wind­park er­rich­ten will, habe ihren An­trag zu spät ein­ge­reicht, so das Ge­richt. Die vor­ge­schrie­be­ne Frist von einem Jahr sei nicht ein­ge­hal­ten wor­den.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

EuGH
EuGH stärkt Tierschutz bei Handel mit gefährdeten Arten

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof setzt dem Han­del mit ge­fähr­de­ten Tie­ren enge Gren­zen. Will ein Züch­ter eine ge­schütz­te Art kau­fen oder ver­kau­fen, muss er nach­wei­sen kön­nen, dass auch die El­tern und Gro­ß­el­tern des Tie­res recht­mä­ßig er­wor­ben wur­den. Hin­ter­grund ist die Klage eines tsche­chi­schen Pa­pa­gei­en­züch­ters. Seine fünf Hya­zinth-Aras sind in Ge­fan­gen­schaft ge­bo­ren und ge­züch­tet wor­den - nicht je­doch die Gro­ß­el­tern der Vögel.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Lüneburg
Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos

Ein nicht gegen Co­ro­na ge­impf­ter Zahn­arzt ist auch in zwei­ter In­stanz gegen ein ihm ge­gen­über aus­ge­spro­che­nes in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­ches Tä­tig­keits­ver­bot ge­schei­tert. Die vom Ge­sund­heits­amt beim Er­lass des Tä­tig­keits­ver­bo­tes zu­tref­fend an­ge­wand­te Rechts­grund­la­ge des § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG sei mit Blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom April die­ses Jah­res nicht of­fen­sicht­lich ver­fas­sungs­wid­rig, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt Corona-Regeln für den Herbst

Der Bun­des­tag hat die Co­ro­na-Re­geln für Herbst und Win­ter be­schlos­sen. Das Ge­set­zes­pa­ket der Ampel-Ko­ali­ti­on er­mög­licht ge­ne­rell wie­der schär­fe­re Vor­ga­ben zu Mas­ken und Tests. Die Re­geln sol­len ab dem 01.10.2022 bis zum 07.04.2023 gel­ten. Mit den neuen Re­geln soll einem be­fürch­te­ten deut­li­chen An­stieg der Co­ro­na-In­fek­tio­nen be­geg­net wer­den. Nun muss der Bun­des­rat noch zu­stim­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Beachvolleyballanlage darf nicht allgemein zum Feiern genutzt werden

An­woh­ner haben An­spruch auf bau­auf­sicht­li­ches Ein­schrei­ten gegen die Nut­zung einer Beach­vol­ley­ball­an­la­ge zu un­ge­neh­mig­ten Fei­ern und Ver­an­stal­tun­gen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße ent­schie­den. Die Fei­ern auf dem Ver­eins­platz seien nicht von der Bau­ge­neh­mi­gung ge­deckt. Le­dig­lich je­weils ein Tur­nier zum Sai­son­start und -ende sowie ein Dorf-Tur­nier im Som­mer seien zu­läs­sig, so so das Ge­richt.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

OVG Münster
Untersagung pornografischer Internetangebote aus Zypern bestätigt

Die Eil­an­trä­ge von zwei An­bie­tern por­no­gra­fi­scher In­ter­net­sei­ten mit Sitz auf Zy­pern sind auch in zwei­ter In­stanz ohne Er­folg ge­blie­ben. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat im Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Ein­bin­dung der Kom­mis­si­on für Ju­gend­me­di­en­schutz in den Ent­schei­dungs­pro­zess nicht zu be­an­stan­den ist. Zudem gehe - un­ab­hän­gig von et­wai­gen Schutz­mo­da­li­tä­ten auf Zy­pern - der hie­si­ge Ju­gend­schutz der Dienst­leis­tungs­frei­heit vor, so das Ge­richt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Beck-Aktuell
Bundesregierung will mehr Fachkräfte gewinnen

Im Kampf gegen den Fach­kräf­te­man­gel setzt die Bun­des­re­gie­rung auf Aus­bil­dung, Wei­ter­bil­dung und Ein­wan­de­rung. Das be­ton­ten Ar­beits­mi­nis­ter Heil, Wirt­schafts­mi­nis­ter Ha­beck und Bil­dungs­mi­nis­te­rin Stark-Watz­in­ger nach einem Tref­fen mit Wirt­schaft und Ge­werk­schaf­ten in Ber­lin. Ge­plant sind etwa eine Aus­bil­dungs­ga­ran­tie, die För­de­rung der be­trieb­li­chen Wei­ter­bil­dung, Er­leich­te­run­gen bei der An­er­ken­nung von Be­rufs­ab­schlüs­sen und eine Mo­der­ni­sie­rung des Ein­wan­de­rungs­ge­set­zes.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Satzungsrecht eines berufsständischen Versorgungswerks ist nicht revisibel

Eine An­wäl­tin hat - in zwei­ter In­stanz er­folg­reich - da­ge­gen ge­klagt, dass ein Ver­sor­gungs­werk ihre frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft an­ge­sichts einer gleich­zei­ti­gen Pflicht­mit­glied­schaft in einer an­de­ren Kam­mer kraft Sat­zung für be­en­det er­klär­te. Die Re­vi­si­on des Ver­sor­gungs­wer­kes wurde nicht zu­ge­las­sen. Zu­recht, be­fand nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Das Sat­zungs­recht sei als Lan­des­recht nicht re­vi­si­bel, zumal die An­wäl­tin in der zwei­ten Ver­sor­gungs­ein­rich­tung gar keine An­sprü­che er­wer­ben konn­te.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Andreas Korbmacher ist neuer Präsident des BVerwG

Prof. Dr. An­dre­as Korb­ma­cher wurde heute zum Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts er­nannt. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Busch­mann über­reich­te die Er­nen­nungs­ur­kun­de, die der Bun­des­prä­si­dent auf Vor­schlag des Bun­des­ka­bi­netts aus­ge­fer­tigt hat. Er folgt auf den am 30.06.2021 in Ru­he­stand ge­tre­te­nen Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Ren­nert.  |  mehr...

bverwg.de

BMDV
Amateurfunkverordnung wird novelliert

Die Re­geln für den Ama­teur­funk sol­len fort­ge­schrie­ben und an den neu­es­ten Stand der Tech­nik an­ge­passt wer­den. Ein ent­spre­chen­der Ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Di­gi­ta­les und Ver­kehr sieht mehr Fle­xi­bi­li­tät und Frei­heit für Fun­ker vor. Die neuen Re­ge­lun­gen sol­len auch dazu die­nen, den Ama­teur­funk at­trak­ti­ver zu ge­stal­ten. Zwi­schen 2006 und 2019 sei die Zahl der Zu­las­sun­gen für die Teil­nah­me am Ama­teur­funk­dienst von etwa 75.000 auf 63.000 ge­sun­ken.  |  mehr...

bmdv.bund.de

BVerwG
EuGH soll Folgen der Flüchtlingsanerkennung in Griechenland klären

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof soll klä­ren, ob die An­er­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft in einem EU-Mit­glied­staat für das deut­sche Asyl­ver­fah­ren bin­dend ist, wenn eine Rück­kehr in die­sen Mit­glied­staat wegen dro­hen­der er­nied­ri­gen­der Be­hand­lung aus­ge­schlos­sen ist. Dies geht aus einem Be­schluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts her­vor. Die Klä­ge­rin, der in Grie­chen­land die Flücht­lings­ei­gen­schaft zu­er­kannt wurde, er­hielt hier nur sub­si­diä­ren Schutz.   |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

Die AfD wird nun­mehr auch in Bay­ern als Ge­samt­par­tei vom Ver­fas­sungs­schutz be­ob­ach­tet. Aus­ge­nom­men sind die Mit­glie­der der AfD-Land­tags­frak­ti­on. Die Be­ob­ach­tung diene der Auf­klä­rung, in­wie­weit in der AfD als Ge­samt­par­tei Be­stre­bun­gen vor­lie­gen, die den Kern­be­stand des Grund­ge­set­zes zu be­ein­träch­ti­gen oder zu be­sei­ti­gen ver­such­ten, er­klär­te ein Spre­cher des baye­ri­schen In­nen­mi­nis­te­ri­ums heute.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Mainz
Unionsbürger verliert Aufenthaltsrecht wegen unangemessenen Bezugs von Grundsicherung

Zur Ver­hin­de­rung einer dau­er­haf­ten In­an­spruch­nah­me der So­zi­al­hil­fe­sys­te­me kann das Recht auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt eines EU-Aus­län­ders in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auch unter Be­rück­sich­ti­gung fa­mi­liä­rer Bin­dun­gen ver­lo­ren gehen. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz zu­las­ten eines über 70 Jahre alten Polen, der 2019 nach Deutsch­land zur nach sei­nen An­ga­ben ihn pfle­gen­den Toch­ter reis­te und seit Mitte 2020 Leis­tun­gen zur Grund­si­che­rung im Alter bezog.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VG Schleswig
Protestcamp auf Sylt muss geräumt werden

Die Auf­lö­sung des Pro­test­camps auf dem Rat­haus­platz in Wes­ter­land auf Sylt war recht­mä­ßig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Auf­grund un­zu­rei­chen­der sa­ni­tä­rer Ver­hält­nis­se im Camp und rück­sichts­lo­sen Lärms sei in­zwi­schen eine un­mit­tel­ba­re Ge­fahr für die öf­fent­li­che Si­cher­heit ein­ge­tre­ten, die eine Auf­lö­sung des Camps als ver­hält­nis­mä­ßig er­schei­nen lasse, so das VG.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

BVerwG
Rechtswidrige Rückversetzung eines vorübergehenden Generals

Der Erste Wehr­dienst­se­nat hat dem An­trag eines Ge­ne­ral­leut­nants a.D., der als Be­fehls­ha­ber des NATO-Haupt­quar­tiers in Bruns­sum vor­über­ge­hend den Dienst­grad Ge­ne­ral ge­führt hatte, auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit sei­ner Rück­ver­set­zung statt­ge­ge­ben. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt un­ter­strich, dass ein aus­ge­wähl­ter Be­wer­ber, der eine An­wart­schaft auf eine Be­för­de­rung er­wor­ben habe, nicht ohne Wei­te­res wie­der auf einen Dienst­pos­ten mit ge­rin­ge­rer Do­tie­rungs­hö­he ver­set­zen wer­den könne.   |  mehr...

bverwg.de

VG Lüneburg
Keine Flinte für Schäfer zur Wolfsabwehr

Ein Be­rufs­schä­fer hat kei­nen An­spruch auf Er­tei­lung einer waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis zum Er­werb, zum Füh­ren und zur Be­nut­zung einer Flin­te, um seine Schaf­her­de gegen einen Wolf zu schüt­zen. Es be­stehe in sol­chen Fäl­len kein waf­fen­recht­li­ches Be­dürf­nis, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg mit Ur­teil vom 06.09.2022.  |  mehr...

verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de

VGH München
Urteilsgründe zum "Kreuzerlass" veröffentlicht

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat die mit Ur­tei­len vom 01.06.2022 er­folg­te Zu­rück­wei­sung der Klage des Bun­des für Geis­tes­frei­heit gegen den so­ge­nann­ten Kreu­zer­lass nun­mehr be­grün­det und die Be­ru­fungs­zu­las­sungs­an­trä­ge der eben­falls kla­gen­den Pri­vat­per­so­nen ab­ge­lehnt. Durch die Pflicht zur An­brin­gung der Kreu­ze in öf­fent­li­chen Dienst­stel­len wür­den keine Grund­rech­te ver­letzt, so­dass Kreu­ze blei­ben könn­ten, be­ton­te Ge­richt.  |  mehr...

vgh.bayern.de

VerfGH Baden-Württemberg
Spielhalle in Karlsruhe darf wegen drohender Existenzvernichtung der Betreiberin vorerst weiterbetrieben werden

Die Stadt Karls­ru­he muss den vor­läu­fi­gen Wei­ter­be­trieb einer Spiel­hal­le in der Stadt er­mög­li­chen. Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat heute dem An­trag einer Spiel­hal­len­be­trei­be­rin auf Er­lass einer einst­wei­li­gen An­ord­nung ent­spro­chen. Die wirt­schaft­li­chen Fol­gen für die Be­trei­be­rin bis hin zur mög­li­chen Exis­tenz­ver­nich­tung seien schwer­wie­gen­der als die Ge­fah­ren für die Ziele der Stadt Karls­ru­he bei einem vor­über­ge­hen­den Wei­ter­be­trieb.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

VG Berlin
Alkoholverbot in Berliner Parks vorerst gekippt

In zwei Ber­li­ner Parks darf auch nachts wie­der Al­ko­hol ge­trun­ken wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat das vom Be­zirks­amt Mitte ver­häng­te Al­ko­hol­ver­bot im Mon­bi­jou­park und im James-Simon-Park mit einer jetzt be­kannt ge­wor­de­nen Eil­ent­schei­dung vor­zei­tig auf­ge­ho­ben. Das be­fris­te­te Ver­bot von al­ko­ho­li­schen Ge­trän­ken ist nach An­sicht des Ge­richts be­reits nicht ge­eig­net, die grün­an­la­gen­recht­li­chen Schutz­zwe­cke zu ver­wirk­li­chen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Koblenz
Fahreignung: Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt

Im Fall einer Ver­ur­tei­lung wegen einer Trun­ken­heits­fahrt mit einer BAK von mehr als 1,6 Pro­mil­le ist die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nicht ge­hin­dert, ein me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten an­zu­for­dern, wenn in dem Straf­ver­fah­ren ein sol­ches Gut­ach­ten nicht ein­ge­holt wurde. Dies hat Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und einen Eil­an­trag gegen eine Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung ab­ge­lehnt.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Für Kuseler Messe geplantes Feuerwerk muss nicht verlegt werden

Der Ei­gen­tü­mer eines am Stadt­rand von Kusel ge­le­ge­nen An­we­sens kann nicht die ört­li­che Ver­le­gung des an­läss­lich der Ku­se­ler Messe 2022 ge­plan­ten Hö­hen­feu­er­werks ver­lan­gen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße per Eil­be­schluss ent­schie­den. Der An­trag­stel­ler, der auf dem An­we­sen meh­re­re Pfer­de, Zie­gen und Ge­flü­gel hält, konn­te nicht mit dem Ar­gu­ment durch­drin­gen, dass die Tiere durch das Feu­er­werk be­ein­träch­tigt wür­den.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

Deutsche Umwelthilfe
Deutsche Umwelthilfe klagt für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor

Die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) hat am Mon­tag eine Kli­makla­ge gegen die Bun­des­re­gie­rung für ein ge­set­zes­kon­for­mes Kli­ma­schutz-So­fort­pro­gramm im Ver­kehrs­sek­tor ein­ge­reicht. Das von FDP-Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing im Juli vor­ge­stell­te Pro­gramm ver­stö­ßt nach An­sicht der DUH ele­men­tar gegen das Bun­des-Kli­ma­schutz­ge­setz. Jetzt soll das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schei­den. In ihrer Klage be­nennt die DUH sie­ben er­for­der­li­che Maß­nah­men.  |  mehr...

duh.de

Beck-Aktuell
"Licht und Schatten": Reaktionen auf drittes Entlastungspaket gehen weit auseinander

Zahl­rei­che Ex­per­tin­nen und Ex­per­ten sowie Ver­bän­de haben das am Sonn­tag be­schlos­se­ne drit­te Ent­las­tungs­pa­ket der Ampel-Ko­ali­ti­on grund­sätz­lich ge­lobt. An Kri­tik man­gelt es aber trotz­dem nicht: In­dus­trie und Hand­werk zeig­ten sich ent­täuscht dar­über, dass es in dem Paket vor allem um die Ent­las­tung pri­va­ter Haus­hal­te geht. Man­chen So­zi­al­ver­bän­den gehen diese Ent­las­tun­gen da­ge­gen nicht weit genug. Kli­ma­schüt­zer be­zeich­nen das Paket als "fa­ta­les Si­gnal".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Umstrittene Wahlrechtsreform: Neun Sondervoten bei Zwischenbericht

Bei der um­strit­te­nen Wahl­rechts­re­form gibt es nach wie vor Dif­fe­ren­zen zwi­schen Ampel-Frak­tio­nen und Op­po­si­ti­on. Die Wahl­rechts­kom­mis­si­on hat ihren am 30.08.2022 mehr­heit­lich be­schlos­se­nen Zwi­schen­be­richt vor­ge­legt. Zu den Emp­feh­lun­gen zur Ver­klei­ne­rung des Bun­des­ta­ges, der Ab­sen­kung des ak­ti­ven Wahl­al­ters von 18 auf 16 Jahre und zur gleich­be­rech­tig­ten Re­prä­sen­tanz von Frau­en und Män­nern gibt es al­ler­dings zahl­rei­che Son­der­vo­ten.

bundestag.de

OVG Koblenz
Praxisbetretungsverbot für coronaungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin vorläufig rechtmäßig

Das einer nicht gegen Co­ro­na ge­impf­ten Zahn­arzt­mit­ar­bei­te­rin vom Ge­sund­heits­amt er­teil­te Ver­bot, die Pra­xis­räu­me zu be­tre­ten, ist vor­läu­fig recht­mä­ßig, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz. Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im April als ver­fas­sungs­kon­form be­stä­tig­te ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Nach­weis­pflicht sei nicht wegen der ak­tu­ell vor­herr­schen­den Omi­kron-Va­ri­an­te in­zwi­schen als of­fen­sicht­lich ver­fas­sungs­wid­rig zu be­ur­tei­len. Die vom BVerfG ge­bil­lig­te Ein­schät­zung des Ge­setz­ge­bers trage wei­ter­hin.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

VG Düsseldorf
Stadt Düsseldorf darf "Auto-Posen" nicht verbieten

Die Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf darf "Auto-Po­sern" ihr Im­po­nier­ge­ha­be im Stadt­ge­biet nicht ver­bie­ten. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit einem am Don­ners­tag ver­kün­de­ten Ur­teil ent­schie­den und der Klage eines 22-jäh­ri­gen Au­to­fah­rers statt­ge­ge­ben. Nach gel­ten­dem Recht gebe es für das Vor­ge­hen der Stadt keine Rechts­grund­la­ge. Auch Zwangs­gel­der zur Durch­set­zung des Ver­bots seien aus­ge­schlos­sen.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

BVerwG
BVerwG präzisiert Umfang des Schutzes personenbezogener Daten in der Verwaltung

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg muss er­neut dar­über ent­schei­den, ob das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von jenen Be­hör­den- und Frak­ti­ons­mit­ar­bei­tern of­fen­le­gen muss, die am Ver­fah­ren zum Er­lass einer Ge­büh­ren­ver­ord­nung be­tei­ligt waren. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Ge­klagt hatte ein Un­ter­neh­men der Glas­in­dus­trie, wel­ches die Recht­mä­ßig­keit der Ver­ord­nung über­prü­fen woll­te.  |  mehr...

bverwg.de

VG Bremen
Umstrittener islamischer Prediger wird doch nicht ausgewiesen

Ein Pre­di­ger des Is­la­mi­schen Kul­tur­zen­trums e.V. (IKZ) in Bre­men darf in Deutsch­land blei­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hat die mit einer Ab­schie­bungs­an­dro­hung ver­bun­de­ne Aus­wei­sung des Man­nes auf­ge­ho­ben und damit sei­ner Klage statt­ge­ge­ben. An­ders als zuvor das In­nen­res­sort sah das Ge­richt durch seine Pre­dig­ten keine Ge­fahr für die öf­fent­li­che Si­cher­heit und Ord­nung in Deutsch­land, die eine Aus­wei­sung des nicht vor­be­straf­ten Klä­gers recht­fer­ti­gen würde.  |  mehr...

verwaltungsgericht.bremen.de

Beck-Aktuell
Regierung einigt sich mit Hinterbliebenen des Olympia-Attentats

Un­mit­tel­bar vor dem 50. Jah­res­tag des Olym­pia-At­ten­tats von 1972 hat die Bun­des­re­gie­rung nach lan­gem Streit eine Ei­ni­gung mit den Fa­mi­li­en der is­rae­li­schen Opfer er­zielt. Diese sieht neben wei­te­ren fi­nan­zi­el­len Zah­lun­gen auch Kom­po­nen­ten zur Auf­ar­bei­tung der miss­lun­ge­nen Gei­sel­be­frei­ung mit ins­ge­samt zwölf Toten vor. Damit wer­den die Hin­ter­blie­be­nen nun vor­aus­sicht­lich zur Ge­denk­ver­an­stal­tung am 05.09.2022 nach Deutsch­land kom­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger

So­zi­al­hil­fe­emp­fän­ger haben kei­nen An­spruch auf Er­hö­hung der exis­tenz­si­chern­den Leis­tun­gen als In­fla­ti­ons­aus­gleich. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den. Für eine der­ar­ti­ge ge­richt­li­che An­ord­nung fehle die recht­li­che Grund­la­ge, da eine Er­hö­hung der Re­gel­sät­ze Sache des Ge­setz­ge­bers sei. Im Üb­ri­gen seien die Re­gel­sät­ze mit Blick auf die "Ent­las­tungs­pa­ke­te" der Bun­des­re­gie­rung nicht of­fen­sicht­lich un­zu­rei­chend, be­ton­te das Ge­richt.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Neonazi-Gruppe "Nordadler" bleibt verboten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine Klage gegen das Ver­bot der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Grup­pie­rung "Nord­ad­ler" durch den da­ma­li­gen Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) ab­ge­wie­sen. Der Mann, der den Pro­zess an­ge­strengt hatte, be­stritt ve­he­ment, dort Mit­glied ge­we­sen zu sein. Dann aber, so die Leip­zi­ger Rich­ter, könne er sich auch nicht da­ge­gen weh­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Umstrittene Gasumlage - Bundesregierung will nachschärfen

Die Bun­des­re­gie­rung hält an der um­strit­te­nen Gas­um­la­ge fest, will aber die ge­plan­ten Re­ge­lun­gen nach­schär­fen. Dem­nach sol­len künf­tig nur noch Un­ter­neh­men davon pro­fi­tie­ren, die sys­tem­re­le­vant sind, deren Gas­ge­schäft eine be­deut­sa­me Größe hat und die keine Boni und Di­vi­den­den aus­zah­len. Da­durch wür­den fal­sche Un­ter­neh­men her­aus­ge­fil­tert, be­teu­ert ein Spre­cher des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums. Über die De­tails der Än­de­rung hat der Aus­schuss für Klima und En­er­gie in einer Son­der­sit­zung dis­ku­tiert.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundeskabinett beschließt Digitalstrategie

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Di­gi­ta­les und Ver­kehr vor­ge­leg­te Di­gi­tal­stra­te­gie ver­ab­schie­det. Ziel ist es laut Mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP), dass Deutsch­land bei der Di­gi­ta­li­sie­rung zu­min­dest in die Top-Ten in Eu­ro­pa auf­steigt. Die Stra­te­gie ent­hält so­ge­nann­te Leucht­turm­pro­jek­te, die noch in die­ser Le­gis­la­tur­pe­ri­ode um­ge­setzt wer­den sol­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat in einem Eil­ver­fah­ren dem Be­zirks­amt Fried­richs­hain-Kreuz­berg auf­ge­ge­ben, vor­erst be­stimm­te Äu­ße­run­gen zu einem Im­mo­bi­li­en­un­ter­neh­men zu un­ter­las­sen. Der für das Bauen zu­stän­di­ge Stadt­rat hatte unter an­de­rem von einer Sa­nie­rungs­ver­zö­ge­rung zu Ent­mie­tungs­zwe­cken ge­spro­chen. Dafür fehle es an tat­säch­li­chen An­halts­punk­ten.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Hamburgische Be­hör­de für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz
Teilzeit-Rechtsreferendariat in Hamburg auf den Weg gebracht

Rechts­re­fe­ren­da­re und Rechts­re­fe­ren­da­r­in­nen, die Kin­der oder An­ge­hö­ri­ge be­treu­en, kön­nen in Ham­burg das Re­fe­ren­da­ri­at künf­tig auch in Teil­zeit ma­chen. Der Senat habe einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf auf den Weg ge­bracht, heißt es in einer Mit­tei­lung der Be­hör­de für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz. Vor­ge­se­hen sei auch ein Kin­der­be­treu­ungs­zu­schlag. Die Neu­re­ge­lung soll ab Ja­nu­ar 2023 gel­ten.  |  mehr...

hamburg.de/bjv

VG Trier
Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte gilt nicht nach Versetzung in Verwaltungsdienst

Die be­son­de­re Al­ters­gren­ze für Lehr­kräf­te gilt nicht für eine Leh­re­rin, die dau­er­haft in den Ver­wal­tungs­dienst ver­setzt wor­den ist. Dies geht aus einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier her­vor. Es komme nicht auf das In­ne­ha­ben des Sta­tu­samts an, son­dern auf das aus­ge­üb­te Amt, das dem Schul­dienst zu­zu­ord­nen seien müsse, so das VG. Hin­ter­grund sei, dass Leh­rer ty­pi­scher­wei­se hohen Be­las­tun­gen aus­ge­setzt seien.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

EGMR
EGMR verurteilt Frankreich wegen Abschiebung nach Russland

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Frank­reich wegen der (be­ab­sich­tig­ten) Ab­schie­bung zwei­er Tsche­tsche­nen nach Russ­land ver­ur­teilt. In bei­den Fäl­len sei das Ver­bot von Fol­ter und un­mensch­li­cher oder er­nied­ri­gen­der Be­hand­lung ver­letzt wor­den oder drohe noch ver­letzt zu wer­den, teil­te das Ge­richt in Straßburg ges­tern mit. Frank­reich muss den Klä­gern nun Ent­schä­di­gung zah­len.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Zwischenbericht: Große Differenzen im Bundestag bei Wahlrechtsreform

Die Ampel-Frak­tio­nen und die Op­po­si­ti­on im Bun­des­tag kom­men bei der seit Jah­ren um­strit­te­nen Wahl­rechts­re­form bis­her auf kei­nen ge­mein­sa­men Nen­ner. Ges­tern be­schloss die dazu ein­ge­setz­te Wahl­rechts­kom­mis­si­on zwar den Zwi­schen­be­richt, ent­hal­ten sind darin aber Son­der­vo­ten, die das von der Kom­mis­si­ons­mehr­heit be­für­wor­te­te Am­pel­mo­dell scharf kri­ti­sie­ren. Auch be­züg­lich einer Sen­kung des Wahl­al­ters gibt es Son­der­vo­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Düsseldorf
Rechtmäßiges Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung

Der Kreis Vier­sen hat gegen einen Mit­ar­bei­ter einer Ein­rich­tung zur Be­treu­ung von Men­schen mit Be­hin­de­run­gen zu Recht ein Be­tre­tungs- und Tä­tig­keits­ver­bot aus­ge­spro­chen, weil die­ser kei­nen Impf- oder Ge­ne­se­nen­nach­weis be­züg­lich des Co­ro­na­vi­rus vor­ge­legt hat. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Die be­treu­ten Per­so­nen seien be­son­ders schutz­be­dürf­tig, die Wahr­schein­lich­keit gra­vie­ren­der Impf­fol­gen sehr ge­ring.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

VG Berlin
Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Aus­wei­sung eines jun­gen Ira­kers be­stä­tigt, der wegen Be­tei­li­gung an der Hin­rich­tung eines hohen ira­ki­schen Of­fi­ziers durch den IS zu einer mehr­jäh­ri­gen Ju­gend­haft ver­ur­teilt wurde. Von ihm gehe auch wei­ter­hin eine Ge­fahr für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus, ur­teil­te das VG auf­grund der straf­rich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen und dem Nacht­at­ver­hal­ten, unter an­de­rem wei­te­re schwe­re Ge­walt­ta­ten, des Ira­kers.   |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Koblenz
Blutgerinnungsstörung steht Einstellung in den Polizeidienst entgegen

Lei­det ein Be­wer­ber an einer Blut­ge­rin­nungs­stö­rung mit Throm­bo­se­ri­si­ko, fehlt ihm die er­for­der­li­che Eig­nung für die Ein­stel­lung in den Po­li­zei­dienst. Eine sol­che Er­kran­kung stehe der un­ein­ge­schränk­ten Ein­setz­bar­keit ent­ge­gen, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit Be­schluss vom 24.08.2022 in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BVerwG
Rückforderung von Anwärterbezügen nach Ausscheiden wegen fehlender charakterlicher Eignung

Ein Be­am­ter auf Wi­der­ruf hat sein Aus­schei­den aus dem öf­fent­li­chen Dienst mit der Folge einer mög­li­chen Rück­for­de­rung von An­wär­ter­be­zü­gen dann zu ver­tre­ten, wenn des­sen Um­stän­de sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich zu­zu­rech­nen sind. Dies ist bei einer Ent­las­sung wegen man­geln­der cha­rak­ter­li­cher Eig­nung laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht per se aus­ge­schlos­sen, son­dern im Ein­zel­fall zu prü­fen.  |  mehr...

bverwg.de

Bundestag
Experten fordern Nachbesserungen am Corona-Konzept

Die von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­se­he­nen Co­ro­na-Neu­re­ge­lun­gen für den Herbst und Win­ter wer­den von Ge­sund­heits- und So­zi­al­ex­per­ten im Grund­satz be­grü­ßt, al­ler­dings for­dern sie ei­ni­ge Nach­bes­se­run­gen. Die Fach­leu­te äu­ßer­ten sich ges­tern an­läss­lich einer An­hö­rung des Ge­sund­heits­aus­schus­ses zu dem Ge­setz­ent­wurf der Frak­tio­nen von SPD, Grü­nen und FDP zur Stär­kung des Schut­zes der Be­völ­ke­rung vor Covid-19.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Grenzen des Hinzuverdiensts bei früherer Rente sollen fallen

Die Bun­des­re­gie­rung will gel­ten­de Gren­zen für einen Hin­zu­ver­dienst bei vor­ge­zo­ge­ner Al­ters­ren­te strei­chen. "Die Hin­zu­ver­dienst­gren­ze bei vor­ge­zo­ge­nen Al­ters­ren­ten wird auf­ge­ho­ben und die Hin­zu­ver­dienst­gren­zen bei Er­werbs­min­de­rungs­ren­ten wer­den an­ge­passt", heißt es in einem Ge­setz­ent­wurf, der der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin vor­liegt. Die "Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung" be­rich­te­te zu­erst dar­über.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VerfGH NRW
VerfGH Nordrhein-Westfalen ist umgezogen

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nord­rhein-West­fa­len, der seit sei­ner Er­rich­tung vor 70 Jah­ren das Dienst­ge­bäu­de des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ge­nutzt hat, ist um­ge­zo­gen. Am Diens­tag wer­den die Mit­glie­der des Verf­GH zu ihrer ers­ten Ar­beits­sit­zung in dem neuen, pro­vi­so­ri­schen Dienst­sitz des Ge­richts im Ket­tel­er­schen Hof in Müns­ter zu­sam­men­tre­ten.  |  mehr...

vgh.nrw.de

Beck-Aktuell
Scholz will Europa mit Reformen stärken

Mit weit­rei­chen­den Re­for­men will Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz die Eu­ro­päi­sche Union stär­ken und sie für Er­wei­te­run­gen fit ma­chen. In einer Grund­satz­re­de an der Karls-Uni­ver­si­tät in Prag setz­te sich der SPD-Po­li­ti­ker am Mon­tag für ein­fa­che­re Ent­schei­dungs­pro­zes­se, ein kri­sen­fes­tes Asyl­sys­tem und eine en­ge­re Zu­sam­men­ar­beit in den Be­rei­chen Rüs­tung und Ver­tei­di­gung ein. Kon­kret kün­dig­te der SPD-Po­li­ti­ker an, ge­mein­sam mit eu­ro­päi­schen Nach­barn ein neues Luft­ver­tei­di­gungs­sys­tem auf­bau­en zu wol­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Richterorganisationen verklagen Europäischen Rat wegen Entsperrung von EU-Mitteln für Polen

Der Eu­ro­päi­sche Rat muss sich für seine Ent­schei­dung, den Auf­bau- und Re­si­li­en­z­fonds für Polen zu ent­sper­ren, vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ver­ant­wor­ten. Vier eu­ro­päi­sche Rich­ter­or­ga­ni­sa­ti­on haben ge­klagt, weil sie EuGH-Recht­spre­chung nicht voll­stän­dig um­ge­setzt und eine Ge­fahr für die Un­ab­hän­gig­keit der Rich­te­rin­nen und Rich­ter sehen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss neue Brustimplantate nach Entfernung wegen Krebs nicht zahlen

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men hat ent­schie­den, dass die Ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) keine Brust­ver­grö­ße­rung aus psy­chi­schen Grün­den über­neh­men muss. Das gelte auch nach einer Ent­fer­nung be­reits vor­han­de­ner Im­plan­ta­te wegen einer Brust­krebs­er­kran­kung.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Geld für profitable Firmen? Regierung bei Gasumlage in Erklärungsnot

Wegen der Gas­um­la­ge kommt die Bun­des­re­gie­rung immer mehr in Er­klä­rungs­not. Auch in der Ampel-Ko­ali­ti­on mehrt sich die Kri­tik, For­de­run­gen nach Nach­bes­se­run­gen wer­den lau­ter. Die Bun­des­re­gie­rung hält bis­her an der Um­la­ge fest, die ab Herbst für deut­li­che Preis­stei­ge­run­gen bei den Gas­kun­den sorgt - zu Gute kom­men könn­te der Obo­lus aber auch Fir­men, die Ge­win­ne ma­chen. Gehen nun Mil­li­ar­den Euro an Un­ter­neh­men, die nicht in Not sind?  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Köln
Gesundheitsministerium droht Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft

Wegen einer aus­ste­hen­den Pres­seaus­kunft zu Mas­ken­be­schaf­fun­gen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um ein Zwangs­geld in Höhe von 5.000 Euro an­ge­droht. Es gab damit dem Voll­stre­ckungs­an­trag eines Zei­tungs­ver­lags statt, der vom Mi­nis­te­ri­um wis­sen woll­te, in wes­sen Ver­ant­wor­tung eine be­stimm­te Firma lange nach dem 30.04.2020 Mas­ken an­lie­fern konn­te und hier­für be­zahlt wurde. Die Ant­wort sei zu all­ge­mein aus­ge­fal­len, so das Ge­richt.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

OVG Münster
Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown in NRW rechtmäßig

Die Be­triebs­schlie­ßun­gen in der ers­ten Co­ro­na­wel­le im Früh­jahr 2020 durch die Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len waren recht­mä­ßig. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den und die Nor­men­kon­troll­an­trä­ge von vier Un­ter­neh­men ab­ge­lehnt. An­ge­sichts des frü­hen Sta­di­ums der Pan­de­mie seien die Ge­ne­ral­klau­sel als Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge aus­rei­chend und die Maß­nah­men im Ein­zel­nen ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen, so das Ge­richt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BSG
Kein Versorgungskrankengeld bei Berufswechsel oder dauernder Arbeitsunfähigkeit

Wer im Zu­sam­men­hang mit sei­nem Beruf Opfer einer Ge­walt­tat wird, kann An­sprü­che auf di­ver­se Geld­leis­tun­gen haben. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in die­sem Di­ckicht ver­schie­de­ner An­spruchs­grund­la­gen jetzt zwei An­trag­stel­lern die Zah­lung von Ver­sor­gungs­kran­ken­geld ver­wehrt.  |  mehr...

bsg.bund.de

BVerwG
Vollmachtsvorlage im Widerspruchsverfahren

Sorgt ein Rechts­an­walt im Wi­der­spruchs­ver­fah­ren durch Vor­la­ge einer ver­al­te­ten Voll­macht selbst für Zwei­fel an sei­ner Be­voll­mäch­ti­gung, hat er auf Ver­lan­gen seine Be­auf­tra­gung für das kon­kre­te Ver­fah­ren schrift­lich nach­zu­wei­sen. An­sons­ten ist der Wi­der­spruch un­zu­läs­sig er­ho­ben. Die­ser Feh­ler kann laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nach Zu­stel­lung des Wi­der­spruchs­be­scheids nicht mehr ge­heilt wer­den. Viel­mehr er­gibt sich dar­aus zwangs­läu­fig, dass auch die Klage ab­zu­wei­sen ist.  |  mehr...

bverwg.de

VG Karlsruhe
AfD-Klage wegen Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts erfolglos

Die AfD ist mit einer Klage gegen das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wegen des­sen Pres­se­ar­beit in ers­ter In­stanz ge­schei­tert. In dem Ver­fah­ren geht es darum, dass das BVerfG bei Ur­teils­ver­kün­dun­gen die Pres­se­mit­tei­lung be­rech­tig­ten Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten be­reits am Vor­abend zu­gäng­lich macht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he teil­te am Frei­tag mit, dass die Klage des AfD-Bun­des­ver­bands nach einer Ver­hand­lung am Don­ners­tag ab­ge­wie­sen wurde.

verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de

VG Frankfurt am Main
Vermieter darf auf Gas basierende Warmwasserversorgung nicht einstellen

Nach einem Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main darf ein Ver­mie­ter nicht will­kür­lich die auf Gas ba­sie­ren­de Warm­was­ser­ver­sor­gung ein­stel­len. Der Eil­an­trag des Haus­mit­ei­gen­tü­mers gegen eine woh­nungs­auf­sichts­recht­li­che Ver­fü­gung der Stadt bleibt damit er­folg­los. Die Ver­sor­gung mit Warm­was­ser ge­hö­re in einem Land wie der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu den Min­dest­stan­dards für ein menschwür­di­ges Woh­nen, be­ton­te das VG am Frei­tag.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Beck-Aktuell
Kabinett beschließt Triage-Regelung

Die Bun­des­re­gie­rung will aus­schlie­ßen, dass Men­schen mit Be­hin­de­rung oder Hoch­be­tag­ten für den Fall zu knap­per In­ten­siv­ka­pa­zi­tä­ten in der Pan­de­mie be­nach­tei­ligt wer­den. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) zur so­ge­nann­ten Tria­ge vor, der am 24.08.2022 vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­det wurde.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Gelsenkirchen
Widerruf der Apotheker-Approbation nach Abgabe gestreckter Medikamente rechtmäßig

Einem Apo­the­ker, der Krebs­kran­ke jah­re­lang mit un­ter­do­sier­ten Arz­nei­mit­teln ver­sorgt hat und des­we­gen zu einer zwölf­jäh­ri­gen Haft­stra­fe mit le­bens­lan­gem Be­rufs­ver­bot ver­ur­teilt wor­den ist, ist zu Recht die Ap­pro­ba­ti­on wi­der­ru­fen wor­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­den. Dass der Apo­the­ker gegen die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt hat, über die noch nicht ent­schie­den ist, än­de­re hier­an nichts, so das Ge­richt.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

Bundeswirtschaftsministerium
Maßnahmen zum Energiesparen gebilligt

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 24.08.2022 Maß­nah­men zur En­er­gie­ein­spa­rung für die kom­men­de und die über­nächs­te Heiz­pe­ri­ode be­schlos­sen. Den Rechts­rah­men bil­den zwei Ver­ord­nun­gen, die auf dem En­er­gie­si­che­rungs­ge­setz ba­sie­ren. Die Re­ge­lun­gen rich­ten sich an öf­fent­li­che Kör­per­schaf­ten, Un­ter­neh­men und pri­va­te Haus­hal­te. Hin­ter­grund ist die an­ge­spann­ten Gas­ver­sor­gungs­la­ge durch den rus­si­schen An­griff auf die Ukrai­ne.  |  mehr...

bmwk.de

Bundesgesundheitsministerium
Kabinett beschließt Triage-Regelung

Die Bun­des­re­gie­rung will aus­schlie­ßen, dass Men­schen mit Be­hin­de­rung oder Hoch­be­tag­ten für den Fall zu knap­per In­ten­siv­ka­pa­zi­tä­ten in der Pan­de­mie be­nach­tei­ligt wer­den. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) zur so­ge­nann­ten Tria­ge vor, der am 24.08.2022 vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­det wurde.  |  mehr...

bundesgesundheitsministerium.de

BMVI
Energietransporte auf der Schiene künftig vorrangig

Um die Strom­ver­sor­gung in der En­er­gie­kri­se in Deutsch­land zu si­chern, sol­len En­er­gie­trans­por­te vor­über­ge­hend Vor­rang auf der Schie­ne haben. Das hat die Bun­des­re­gie­rung am Mitt­woch in einer Rechts­ver­ord­nung fest­ge­legt, die das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz zu­sam­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Di­gi­ta­les und Ver­kehr er­ar­bei­tet hat. Ziel sei es, den Be­trieb von Kraft­wer­ken, Raf­fi­ne­ri­en und Strom­net­zen si­cher­zu­stel­len.  |  mehr...

bmvi.de

Bundesregierung
Kabinett bringt schärfere Corona-Regeln für Herbst auf den Weg

Die Bun­des­re­gie­rung will die Co­ro­na-Schutz­vor­ga­ben für die käl­te­re Jah­res­zeit wie­der ver­schär­fen. Die am Mitt­woch vom Ka­bi­nett ge­bil­lig­ten Pläne sehen eine bun­des­wei­te FFP2-Mas­ken­pflicht in Flug­zeu­gen und Fern­zü­gen vor. Kin­der zwi­schen sechs und 14 Jah­ren und Per­so­nal sol­len auch me­di­zi­ni­sche Mas­ken tra­gen kön­nen. In Kli­ni­ken und Pfle­ge­hei­men soll Mas­ken­pflicht gel­ten; dort soll man vor dem Zu­tritt auch einen ne­ga­ti­ven Co­ro­na-Test nach­wei­sen müs­sen.  |  mehr...

bundesregierung.de

VG Köln
Presse hat Anspruch auf Auskunft zu Hubschrauber-Foto von Lambrechts Sohn

Das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um muss der Pres­se Aus­kunft über De­tails zu Ent­ste­hung und Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos er­tei­len, das den Sohn von Mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) in einem Hub­schrau­ber der Bun­des­wehr zeigt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den. Der Sohn der Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin hatte das Foto auf sei­nem da­mals öf­fent­lich ein­seh­ba­ren In­sta­gram-Pro­fil ver­öf­fent­licht. Das Ge­richt hat dem Eil­an­trag eines Jour­na­lis­ten teil­wei­se statt­ge­ge­ben.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

VG Frankfurt am Main
Homosexueller Algerier mit asylrechtlicher Folgeklage erfolglos

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat die Fol­ge­kla­ge des ho­mo­se­xu­el­len Al­ge­ri­ers Ab­del­ka­rim Bend­je­ri­ou-Sed­jera­ri auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 16.08.2022 er­neut ab­ge­wie­sen. Das Ge­richt geht wei­ter­hin davon aus, dass es für ho­mo­se­xu­el­le Män­ner in Al­ge­ri­en kein "real risk" einer An­kla­ge gibt, heißt es in dem ges­tern mit­ge­teil­ten Fall. Der Klä­ger hatte be­reits als Min­der­jäh­ri­ger meh­re­re Asyl­an­trä­ge ge­stellt, die sämt­lich er­folg­los ge­blie­ben waren. 1998 war Bend­je­ri­ou-Sed­jera­ri erst­mals nach Al­ge­ri­en ab­ge­scho­ben wor­den.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

OVG Münster
"Vereinslokal" des "Königreichs Deutschland" wurde zu Recht geschlossen

Die Stadt Köln durf­te eine Gast­stät­te ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che An­ord­nung schlie­ßen und ver­sie­geln, die als "Zweck­be­trieb" für das "Kö­nig­reich Deutsch­land" die­nen soll­te. Die Wir­tin habe nicht über die not­wen­di­ge Gast­stät­ten­er­laub­nis ver­fügt und sei mit Blick auf die Nicht­an­er­ken­nung der gel­ten­den Rechts­ord­nung als un­zu­ver­läs­sig an­zu­se­hen, ent­schied das nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter mit Eil­be­schluss.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerfG
Kein Tatverdacht für Beteiligung an Betäubungsmittelkriminalität durch Parken in Wohnungsnähe

Eine Woh­nungs­durch­su­chung setzt einen kon­kre­ten Tat­ver­dacht vor­aus. Hier­für ge­nügt es nicht, dass das Fahr­zeug eines Ver­däch­ti­gen le­dig­lich mehr­fach in der Nähe der Woh­nung des Be­trof­fe­nen ge­parkt war, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­tont hat. Eine Kon­takt­auf­nah­me der Be­tei­lig­ten sei nicht be­ob­ach­tet wor­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig

Ein Rechts­an­walt, der als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter in einem fes­ten Dienst- und An­stel­lungs­ver­hält­nis an einer Uni­ver­si­tät tätig ist, kann keine Be­frei­ung von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht ver­lan­gen, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len. Für die selbst­stän­di­ge Tä­tig­keit als Rechts­an­walt be­stehe schon keine Ver­si­che­rungs­pflicht, wes­we­gen auch keine Be­frei­ung aus­ge­spro­chen wer­den könne. Man­gels Be­frei­ung schei­de auch die Er­stre­ckung einer sol­chen auf die ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Tä­tig­keit an der Uni­ver­si­tät aus.  |  mehr...

lsg.nrw.de

BVerwG
Befugnisse eines Rentenberaters im Schwerbehindertenrecht

Ein auf­grund einer Al­t­er­laub­nis im Rechts­dienst­leis­tungs­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ner Be­ra­ter hat ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se an der Fest­stel­lung des Um­fangs sei­ner Be­fug­nis­se, wenn er man­gels Ver­tre­tungs­be­fug­nis von Ge­rich­ten als Ver­tre­ter zu­rück­ge­wie­sen wird. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­steht die Mög­lich­keit, dass durch die Klar­stel­lung der Reich­wei­te der Be­rech­ti­gung die Po­si­ti­on des Ren­ten­be­ra­ters ver­bes­sert wird.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Sprayer klagt erfolgreich gegen Fingerabdrücke und Polizeifotos

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Man­nes gegen er­ken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men war er­folg­reich. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied, dass der vor­aus­ge­gan­ge­ne Be­schluss des Land­ge­richts den Be­schwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ver­letzt. So sei die An­fer­ti­gung von Fin­ger­ab­drü­cken schon nicht für die Straf­ver­fol­gung ge­eig­net ge­we­sen. Hin­sicht­lich der An­fer­ti­gung von Licht­bil­dern habe das Land­ge­richt sich nicht hin­rei­chend mit deren Not­wen­dig­keit aus­ein­an­der­ge­setzt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BSG
Hoffnung auf Erstattung von Alternativtherapien

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat zwei Frau­en Hoff­nung auf eine Er­stat­tung ihrer Kos­ten für eine Fett­ab­sau­gung in einer Kli­nik ge­macht. Beide lei­den unter krank- und schmerz­haf­ter Ver­meh­rung des Un­ter­haut-Fett­ge­we­bes. Die Rich­ter ent­schie­den nun: Die Vor­in­stan­zen müs­sen ge­nau­er auf­klä­ren, ob die Frau­en einen An­spruch gegen ihre Kran­ken­kas­se auf Er­stat­tung sol­cher "Po­ten­ti­al­leis­tun­gen" haben. Das sind sol­che, die noch nicht of­fi­zi­ell an­er­kannt sind, aber das Po­ten­ti­al zu einer er­for­der­li­chen Be­hand­lungs­al­ter­na­ti­ve haben.  |  mehr...

bsg.bund.de

VG Köln
Genehmigung höheren Briefportos war rechtswidrig

Die Ge­neh­mi­gung einer gan­zen Reihe von Por­to­er­hö­hun­gen der Deut­schen Post durch die Bun­des­netz­agen­tur war rechts­wid­rig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den. Die Bun­des­netz­agen­tur sei von einem nicht zu­tref­fen­den Maß­stab für die ge­neh­mi­gungs­fä­hi­gen Kos­ten der Deut­sche Post AG aus­ge­gan­gen. Für den "nor­ma­len" Post­kun­den hat das Ur­teil aber wohl keine Aus­wir­kun­gen. Zu viel ge­zahl­tes Porto zu­rück­ver­lan­gen kön­nen grund­sätz­lich nur die er­folg­rei­chen Klä­ger.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

Niedersächsischer Staatsgerichtshof
"Sprache verbindet" darf nicht an Landtagswahl teilnehmen

Die Ver­ei­ni­gung "Spra­che ver­bin­det" ist mir ihrer Be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung der An­er­ken­nung als wahl­vor­schlags­be­rech­tig­te Par­tei zur Land­tags­wahl 2022 vor dem Nie­der­säch­si­schen Staats­ge­richts­hof ge­schei­tert. Die Be­schwer­de sei be­reits un­zu­läs­sig ge­we­sen, so das Ge­richt. Die Ver­ei­ni­gung habe die Be­schwer­de­frist ver­säumt, die Be­schwer­de nicht hin­rei­chend be­grün­det und nicht über das nö­ti­ge Rechts­schutz­be­dürf­nis ver­fügt.  |  mehr...

staatsgerichtshof.niedersachsen.de

BMJ
Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegt

Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren über be­son­ders be­deut­sa­me In­fra­struk­tur­vor­ha­ben kön­nen auf­grund ihrer Kom­ple­xi­tät und der sich in tat­säch­li­cher wie in recht­li­cher Hin­sicht er­ge­ben­den Schwie­rig­kei­ten lange dau­ern. Ein Ge­setz­ent­wurf aus dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um sieht nun die Be­schleu­ni­gung der­ar­ti­ger Ver­fah­ren vor. So soll be­reits in einem frü­hen Sta­di­um die Mög­lich­keit einer güt­li­chen Ei­ni­gung aus­ge­lo­tet wer­den kön­nen und bei deren Schei­tern ein Ver­fah­rens­plan ein­ge­hal­ten wer­den.  |  mehr...

bmj.de

VG Berlin
Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin nur von Anwohnern angreifbar

Nur An­woh­ner kön­nen sich im Land Ber­lin gegen die Um­be­nen­nung einer Stra­ße weh­ren. Mit die­ser Be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Klage eines Man­nes ab­ge­wie­sen, der sich gegen die be­ab­sich­tig­te Um­be­nen­nung der Moh­ren­stra­ße in Ber­lin-Mitte ge­wandt hatte, ohne dort zu woh­nen. Eine Ver­let­zung ver­fas­sungs­recht­lich ge­schütz­ter Rech­te könne le­dig­lich durch An­woh­ner gel­tend ge­macht wer­den, so das Ge­richt. Der Klä­ger sei mit­hin nicht kla­ge­be­fugt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Verfassungsbeschwerden gegen Masern-Impfpflicht erfolglos

Die Ma­sern-Impf­pflicht unter an­de­rem für Kita-Kin­der bleibt in Kraft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wies meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den be­trof­fe­ner Fa­mi­li­en zu­rück, wie es am Don­ners­tag in Karls­ru­he mit­teil­te. Die Grund­rechts­ein­grif­fe seien zu­mut­bar, um be­son­ders ge­fähr­de­te Men­schen vor einer In­fek­ti­on zu schüt­zen. Al­ler­dings dür­fen nur Kom­bi­na­ti­ons­impf­stof­fe ver­wen­det wer­den, die keine wei­te­ren Impf­stoff­kom­po­nen­ten ent­hal­ten als die gegen Ma­sern, Mumps, Rö­teln oder Wind­po­cken.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Berlin-Brandenburg
Bundeskanzleramt muss nicht über Termine des Altkanzlers informieren

Ein Jour­na­list hat ge­gen­über dem Bun­des­kanz­ler­amt kei­nen An­spruch auf Aus­kunft zu Ge­sprächs­ter­mi­nen des Alt­kanz­lers Ger­hard Schrö­der. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg am Diens­tag ent­schie­den. Bei dem Büro des Bun­des­kanz­lers a.D. han­de­le es sich um eine ei­gen­stän­di­ge Be­hör­de im pres­se­recht­li­chen Sinne. Das Bun­des­kanz­ler­amt sei daher für das kon­kre­te Aus­kunfts­er­su­chen des An­trag­stel­lers nicht zu­stän­dig.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

VG Koblenz
Hohe Hürden für Glaubhaftmachung unbewussten Drogenkonsums

Be­haup­tet ein unter Dro­gen­ein­fluss ste­hen­der Fah­rer, er habe die Dro­gen un­be­wusst ein­ge­nom­men, be­darf es de­tail­lier­ter, in sich schlüs­si­ger und von der ers­ten Ein­las­sung an wi­der­spruchs­frei­er Dar­le­gun­gen, die einen sol­chen Ge­sche­hens­ab­lauf als ernst­haft mög­lich er­schei­nen las­sen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den und einen gegen eine Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung ge­rich­te­ten Eil­an­trag ab­ge­lehnt.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen unterliegt in Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

Die Be­schei­de, mit denen die Be­zirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ge­leis­te­te Co­ro­na-So­fort­hil­fen von den Emp­fän­gern teil­wei­se zu­rück­ge­for­dert hat, sind rechts­wid­rig. Das ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf zu­guns­ten drei­er Zu­wen­dungs­emp­fän­ger.   |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

OVG Münster
Wurst mit Schweinespeck darf nicht als "Geflügel Salami" bezeichnet werden

Eine fer­tig­ver­pack­te Wurst, die neben Pu­ten­fleisch auch Schwei­ne­speck ent­hält, darf auch dann nicht auf der Vor­der­sei­te der Ver­pa­ckung als "Ge­flü­gel Sa­la­mi" be­zeich­net wer­den, wenn eine kor­rek­te Zu­ta­ten­lis­te vor­han­den ist. Eine sol­che Be­zeich­nung sei ir­re­füh­rend, weil da­durch der fal­sche Ein­druck und damit die Ver­brau­cher­er­war­tung er­weckt werde, die Sa­la­mi ent­hal­te aus­schlie­ß­lich Ge­flü­gel, ent­schied das nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Mainz
Keine große Garage im Gartenbereich erlaubt

Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz darf eine Ga­ra­ge – auch wenn sie für den hin­te­ren Teil eines Grund­stücks ge­plant ist - nicht zu groß ge­ra­ten. Das gelte vor allem dann, wenn die Gar­ten­be­rei­che in der Nach­bar­schaft völ­lig an­ders ge­prägt sind. Im kon­kre­ten Fall hat das Ge­richt den Bau einer auf einer Auf­schüt­tung ge­plan­ten Ga­ra­ge mit einer Grund­flä­che von 80 qm wegen der von ihr aus­ge­hen­den ne­ga­ti­ven Vor­bild­wir­kung in zwei­ter Bau­rei­he für un­zu­läs­sig er­klärt.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VG Köln
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung

Die der AfD na­he­ste­hen­de De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung (DES) ist mit zwei Kla­gen auf staat­li­che För­de­rung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ge­schei­tert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr kein An­spruch zu, ent­schied das VG am Frei­tag. Die na­he­ste­hen­de Par­tei müsse in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Bun­des­tags­wah­len in den Bun­des­tag ein­ge­zo­gen sein. Der AfD war dies 2017 erst­ma­lig ge­lun­gen. Die auf das Jahr 2020 be­zo­ge­ne Klage war schon un­zu­läs­sig.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

VG Dresden
Verbot von inszeniertem Prozess gegen Habeck bestätigt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hat mit einem am Frei­tag be­kannt­ge­ge­be­nen Be­schluss das vom Land­kreis Säch­si­sche Schweiz-Os­terz­ge­bir­ge ver­füg­te Ver­bot eines Stra­ßen­thea­ters be­stä­tigt, bei dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) sym­bo­lisch an den Pran­ger ge­stellt wer­den soll­te. Die Par­tei "Freie Sach­sen" hatte für den kom­men­den Mon­tag zu der Ver­samm­lung unter dem Motto "Re­gie­rungs­rück­tritt – jetzt!" in Hei­den­au auf­ge­ru­fen.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/vgdd/

OVG Koblenz
Rettungsdienst muss Feuerwehrkosten für Transporthilfe erstatten

For­dert ein Ret­tungs­dienst (hier: Sa­ni­täts­or­ga­ni­sa­ti­on) Hilfe der Feu­er­wehr beim Trans­port eines Pa­ti­en­ten an, kann er wegen "Un­ter­stüt­zung bei ret­tungs­dienst­li­chen Auf­ga­ben" zum Er­satz der Ein­satz­kos­ten der Feu­er­wehr her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Die ent­spre­chen­de Rechts­grund­la­ge im rhein­land-pfäl­zi­schen Brand- und Ka­ta­stro­phen­schutz­ge­setz (LBKG) be­geg­ne kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

VG Koblenz
Verbot der Corona-"Spaziergänge" in Koblenz und Andernach war rechtens

Die Städ­te Ko­blenz und An­der­nach durf­ten An­fang 2022 die un­an­ge­mel­de­ten "Spa­zier­gän­ge" ver­bie­ten, mit denen gegen Co­ro­na-Maß­nah­men pro­tes­tiert wurde. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit zwei am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­tei­len ent­schie­den. Die zu­stän­di­gen Be­hör­den hät­ten auf­grund der Er­fah­run­gen mit vor­he­ri­gen Ver­an­stal­tun­gen davon aus­ge­hen dür­fen, dass Ver­stö­ße gegen gel­ten­de in­fek­ti­ons­recht­li­che Re­ge­lun­gen zu er­war­ten seien.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BSG
Kein rückwirkender Widerruf eines persönlichen Budgets

Ein Ver­wal­tungs­akt, der Ein­glie­de­rungs­hil­fen in Form eines per­sön­li­chen Bud­gets be­wil­ligt, darf dem Emp­fän­ger nicht durch eine Ziel­ver­ein­ba­rung die Ver­ant­wor­tung für den Er­folg der Maß­nah­me auf­bür­den. Einen rück­wir­ken­den Wi­der­ruf wegen Ver­let­zung der Ab­re­de hält das Bun­des­so­zi­al­ge­richt für un­zu­läs­sig.  |  mehr...

bundessozialgericht.de

BVerwG
Beihilfe-Regelung in Bremischer Beihilfeverordnung unwirksam

Die Neu­re­ge­lung der Bre­mi­schen Bei­hil­fe­ver­ord­nung über die Bei­hil­fe­fä­hig­keit der bei voll­sta­tio­nä­rer Pfle­ge an­fal­len­den Ver­pfle­gungs-, Un­ter­kunfts- und In­ves­ti­ti­ons­kos­ten ist laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt un­wirk­sam. Die Rechts­ver­ord­nung, wel­che die Bei­hil­fe­fä­hig­keit zu Las­ten der Be­rech­tig­ten än­dert, sei zwar nicht - wie die Vor­in­stanz an­ge­nom­men hatte - wegen Ver­let­zung der be­am­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht un­wirk­sam. Al­ler­dings sei die Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge im Lan­des­ge­setz nicht hin­rei­chend be­stimmt.  |  mehr...

bundesverwaltungsgericht.de

BVerwG
Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte

Die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes ist mit ihrer Klage gegen eine neue Be­för­de­rungs­richt­li­nie für den Ge­heim­dienst ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­fand in ers­ter und letz­ter In­stanz: Ihr fehlt die Kla­ge­be­fug­nis. Und das gelte auch für ihre Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in an­de­ren Bun­des­be­hör­den.  |  mehr...

bundesverwaltungsgericht.de

VG Düsseldorf
Dreiwöchige Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung gerechtfertigt

ine Per­son, die wäh­rend der in­fek­tiö­sen Phase ihres mit Af­fen­po­cken in­fi­zier­ten Mit­be­woh­ners in der ge­mein­sa­men Woh­nung ge­blie­ben ist, muss 21 Tage in häus­li­cher Qua­ran­tä­ne blei­ben. Der Eil­an­trag gegen die ent­spre­chen­de An­ord­nung des Ge­sund­heits­am­tes Düs­sel­dorf blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf er­folg­los. Die zwi­schen­zeit­lich er­folg­te Imp­fung än­de­re daran nichts, da der Impf­stoff in der EU noch nicht zu­ge­las­sen sei und zu sei­ner Wirk­sam­keit keine öf­fent­li­chen Daten vor­lä­gen.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Urinkontrollen in JVA

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Häft­lings statt­ge­ge­ben, der unter Auf­sicht durch­ge­führ­te Dro­gen­scree­nings per Urinkon­trol­len ge­rügt hatte, bei denen er sein Ge­ni­tal ent­blö­ßen muss­te. Die in­stanz­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, die die Maß­nah­me be­stä­tigt habe, be­ru­he auf einer grund­sätz­lich un­rich­ti­gen An­schau­ung von der Be­deu­tung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Be­schwer­de­füh­rers, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Koblenz
Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes

Der Ei­gen­tü­mer eines im Misch­ge­biet ge­le­ge­nen Wohn­grund­stücks hat kei­nen An­spruch auf Maß­nah­men zum Schutz vor Lärm­im­mis­sio­nen, die durch den Be­trieb eines Bus­wen­de­plat­zes in der Nähe sei­nes Grund­stücks her­vor­ge­ru­fen wer­den, wenn die Lärm­be­las­tung die gel­ten­de Zu­mut­bar­keits­schwel­le der TA Lärm nicht er­reicht. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Trier
Über 2.000 Euro Verwahrgebühr für Kfz-Kennzeichen sind zu viel

Kos­ten in Höhe von 2.331 Euro für die Ver­wah­rung eines Kfz-Kenn­zei­chens für 333 Tage sind un­ver­hält­nis­mä­ßig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­den. Das be­klag­te Land habe eine Kos­ten­min­de­rungs­pflicht. Da es keine Maß­nah­men er­grif­fen habe, um die Ver­wah­rung um­ge­hend nach Si­cher­stel­lung zu be­en­den, seien die fest­ge­setz­ten Ver­wah­rungs­ge­büh­ren rechts­wid­rig und der Be­scheid daher auf­zu­he­ben.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Bremer Sportwettbüros müssen vorerst schließen

Die Sport­wett­bü­ros in Bre­men müs­sen vor­erst schlie­ßen. Nach Zu­stel­lung der in der ver­gan­ge­nen Woche vom Ord­nungs­amt ver­schick­ten Be­schei­de an die vier Wett­ver­an­stal­ter seien alle Sport­wett­bü­ros in der Stadt Bre­men il­le­gal, teil­te Bre­mens In­nen­se­na­tor Ul­rich Mäu­rer (SPD) am Frei­tag mit. Bis 24.00 Uhr hät­ten die ge­dul­de­ten Be­trie­be Zeit, frei­wil­lig zu schlie­ßen. Acht be­an­trag­te neue Sport­wett­bü­ros dürf­ten zudem nicht öff­nen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

BVerfG
BVerfG verwirft erneut AfD-Eilantrag auf staatliche Förderung für parteinahe Stiftung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat er­neut einen Eil­an­trag der AfD auf staat­li­che För­de­rung der ihr na­he­ste­hen­den De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Im Ok­to­ber ver­han­delt das BVerfG dann münd­lich in der Haupt­sa­che. Die AfD sieht durch die Ver­sa­gung von Zu­schüs­sen für die Stif­tung ihr Recht auf Chan­cen­gleich­heit der po­li­ti­schen Par­tei­en ver­letzt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Hamburg
Schlafzelte beim Klimacamp in Hamburg bleiben erlaubt

Im Streit um das Ver­bot von Schlaf­zel­ten im Rah­men des im Au­gust ge­plan­ten Kli­ma­pro­test­camps bleibt die Stadt Ham­burg auch vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg er­folg­los. Das OVG hat am Don­ners­tag die Be­schwer­de gegen einen vor­an­ge­gan­ge­nen Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg zu­rück­ge­wie­sen. Wie das VG geht es davon aus, dass die Un­ter­brin­gung der Teil­neh­mer in Zel­ten mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit von der Ver­samm­lungs­frei­heit ge­deckt ist.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/

BVerfG
BVerfG stoppt Rückführung eines Kindes zu in Spanien lebendem Vater

Die Mut­ter eines acht­jäh­ri­gen Jun­gen muss ihren Sohn vor­erst nicht an des­sen in Spa­ni­en le­ben­den Vater her­aus­ge­ben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Voll­stre­ckung der fa­mi­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung auf An­trag der Mut­ter vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Ma­ß­ge­bend sei die nach­hal­ti­ge Ge­fähr­dung des Kin­des­wohls, wel­che bei einer Rück­füh­rung des Jun­gen, der kein Spa­nisch spricht und sei­nen Vater kaum kennt, nach Spa­ni­en droh­te.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundesregierung
Regierung informiert über aktuelle Situation der Energieversorgung

Der Aus­schuss für Kli­ma­schutz und En­er­gie hat sich am 03.08.2022 von der Re­gie­rung über die ak­tu­el­le Si­tua­ti­on der En­er­gie­ver­sor­gung in Deutsch­land in­for­mie­ren las­sen, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf einen Fahr­plan für den Aus­stieg aus der rus­si­schen Gas­ver­sor­gung und die von der Re­gie­rung be­schlos­se­ne neue Gas­um­la­ge, die ab Ok­to­ber En­er­gie noch ein­mal deut­lich ver­teu­ern wird. Nach An­ga­be der Re­gie­rung ist die Gas­ver­sor­gung in Deutsch­land der­zeit si­cher­ge­stellt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Frühere Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Kin­der­geld­re­ge­lung für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig er­klärt, die von 2006 bis 2020 in Kraft war und vor­sah, dass nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Aus­län­der, denen der Auf­ent­halt in Deutsch­land aus völ­ker­recht­li­chen, hu­ma­ni­tä­ren oder po­li­ti­schen Grün­den er­laubt war, einen Kin­der­geld­an­spruch nur dann hat­ten, wenn sie neben einem drei­jäh­ri­gem Auf­ent­halt auch be­stimm­te Merk­ma­le der Ar­beits­markt­in­te­gra­ti­on er­füll­ten. Die Vor­schrift habe gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Redaktion beck-aktuell
Robert Keller und Markus Kenntner neue Vorsitzende Richter am BVerwG

Ro­bert Kel­ler und Mar­kus Kennt­ner sind neue Vor­sit­zen­de Rich­ter am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Dies hat das Ge­richt mit­ge­teilt. Kel­ler über­nimmt da­nach den Vor­sitz des für das Aus­län­der- und Asyl­recht zu­stän­di­gen Ers­ten Re­vi­si­ons­se­nats, Kennt­ner den Vor­sitz des unter an­de­rem für das öf­fent­li­che Dienst­recht zu­stän­di­gen Zwei­ten Re­vi­si­ons­se­nats. Beide sind schon seit über 10 Jah­ren am BVer­wG tätig.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Deutlich höhere Bewohnerparkgebühren in Freiburg rechtmäßig

Die Sat­zung der Stadt Frei­burg im Breis­gau über die Er­he­bung von Be­woh­ner­park­ge­büh­ren vom 14.12.2021 ist recht­mä­ßig. Dies hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim ent­schie­den und einen Nor­men­kon­troll­an­trag ab­ge­wie­sen. Der VGH hat aber die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen. Nach der neuen Sat­zung sind deut­lich hö­he­re Ge­büh­ren zu zah­len, statt 30 bis zu 480 Euro jähr­lich.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite

VGH München
Homo-Ampelpärchen in München können bleiben

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die Klage eines Man­nes gegen ho­mo­se­xu­el­le Am­pelpär­chen im Münch­ner Glo­cken­bach- und Gärt­ner­platz­vier­tel end­gül­tig ab­ge­wie­sen. Die Pik­to­gram­me seien "er­sicht­lich eine Bot­schaft der Sym­pa­thie und To­le­ranz" und wür­den Be­trach­ter nicht in ihren Rech­ten ver­let­zen, be­grün­de­te das Ge­richt seine Ent­schei­dung vom 20.07.2022.  |  mehr...

vgh.bayern.de/bayvgh/

VG Berlin
Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung

Sta­ti­ons­un­ge­bun­de­nes Car­sha­ring stellt keine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar, son­dern un­ter­fällt dem stra­ßen­recht­li­chen Ge­mein­ge­brauch. Durch das Ab­stel­len von Fahr­zeu­gen finde eine be­stim­mungs­ge­mä­ße Nut­zung der öf­fent­li­chen Stra­ßen statt, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit Eil­be­schluss vom 01.08.2022 und be­an­stan­de­te eine für An­fang Sep­tem­ber vor­ge­se­he­ne Än­de­rung des Ber­li­ner Stra­ßen­ge­set­zes.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

BGH
Fluggesellschaft haftet für Verspätung von Partnerunternehmen

Ein Flug­gast, der eine Reise mit meh­re­ren Teil­flü­gen bei einer Luft­fahrt­ge­sell­schaft bucht, kann diese auch dann wegen Ver­spä­tung in An­spruch neh­men, wenn der Feh­ler nicht von ihr zu ver­tre­ten ist. Der Bun­des­ge­richts­hof be­ton­te, dass sol­che Rei­sen – wenn sie auf einer ein­zel­nen Bu­chung be­ru­hen – als Ein­heit zu be­trach­ten sind. Die be­trof­fe­ne Flug­ge­sell­schaft könne an­schlie­ßend das für den Feh­ler ver­ant­wort­li­che Un­ter­neh­men in Re­gress neh­men.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Österreichischer Verfassungsgerichtshof
Österreichische Corona-Beschränkungen waren teilweise gesetzeswidrig

Der ös­ter­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat fest­ge­stellt, dass das Be­tre­tungs­ver­bot für Kul­tur­ein­rich­tun­gen im Herbst 2021 in­so­fern gleich­heits­wid­rig war, als es Zu­sam­men­künf­te zur Re­li­gi­ons­aus­übung in jeder Form von den Be­schrän­kun­gen die­ses Lock­downs aus­nahm. In einem wei­te­ren Ver­fah­ren hat das Ge­richt die Be­wer­tung des Um­fangs der Grund­be­dürf­nis­se im über­lan­gen zwei­ten Lock­down für Un­ge­impf­te be­män­gelt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
EuGH muss über Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 entscheiden

Der für Pau­schal­rei­se­recht zu­stän­di­ge Zehn­te Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat heute dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Frage zur Aus­le­gung von Art. 12 Abs. 2 der EU-Pau­schal­rei­se-Richt­li­nie (Nr. 2015/2302) zu den Fol­gen eines Rei­se­rück­tritts wegen Covid 19 vor­ge­legt. Es geht um die Frage, ob bei einem Rei­se­rück­tritt auch nach dem Rück­tritt auf­tre­ten­de Um­stän­de für die Frage einer mög­li­chen Ent­schä­di­gung des Rei­se­ver­an­stal­ters zu be­rück­sich­ti­gen sind.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Reem Ala­ba­li-Ra­do­van
Migrationsbeauftragte sieht Handlungsbedarf nach EuGH-Urteilen zum Familiennachzug

Die Mi­gra­ti­ons­be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung, Reem Ala­ba­li-Ra­do­van, sieht nach den Ur­tei­len des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zu deut­schen Re­ge­lun­gen unter an­de­rem zum Fa­mi­li­en­nach­zug von Flücht­lin­gen Hand­lungs­be­darf. "Wir müs­sen jetzt prü­fen, wo wir Än­de­run­gen vor­neh­men müs­sen", teil­te die SPD-Po­li­ti­ke­rin am Mon­tag­abend mit. Lange Ver­fah­ren gin­gen nun nicht mehr zu Las­ten der Fa­mi­li­en, sagte sie bei Twit­ter.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

EuGH
Daimler Truck erleidet Niederlage im Streit um Müllwagenkartell

Daim­ler Truck droht wegen eines Preis­kar­tells beim Ver­kauf von Müll­fahr­zeu­gen an den nie­der­säch­si­schen Land­kreis Nort­heim eine Scha­den­er­satz­zah­lung. Laut einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs (EuGH) vom Mon­tag waren die Müll­fahr­zeu­ge von un­recht­mä­ßi­gen Ab­spra­chen be­trof­fen. Nach An­sicht des Land­krei­ses ent­stand beim Kauf der Fahr­zeu­ge ein Scha­den durch die Preis­ab­spra­chen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Eltern-/Kindernachzug trotz zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit

Einem El­tern­teil darf ein Visum zur Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung mit einem un­be­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling nicht des­halb ver­wei­gert wer­den, weil die­ser wäh­rend des Ver­fah­rens voll­jäh­rig ge­wor­de­nen ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auf Vor­la­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­den. Eben­so wenig dürfe der An­trag eines Kin­des ab­ge­lehnt wer­den, weil es vor der Flücht­lings­an­er­ken­nung sei­nes Va­ters und vor der An­trags­stel­lung voll­jäh­rig ge­wor­de­nen sei.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Sofortiger Anspruch auf Kindergeld für Unionsbürger auch ohne Einkünfte

Ein Uni­ons­bür­ger, der sei­nen ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem Auf­nah­me­mit­glied­staat be­grün­det hat, kann nicht wäh­rend der ers­ten drei Mo­na­te sei­nes Auf­ent­halts vom Bezug von Kin­der­geld aus­ge­schlos­sen wer­den, weil er keine Ein­künf­te aus einer Er­werbs­tä­tig­keit in die­sem Mit­glied­staat be­zieht. So­fern er sich recht­mä­ßig auf­hal­te, ge­nie­ße er grund­sätz­lich Gleich­be­hand­lung mit den in­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kontrolle von Sea-Watch-Schiffen nur mit hinreichendem Grund

Schif­fe hu­ma­ni­tä­rer Or­ga­ni­sa­ti­on, die eine sys­te­ma­ti­sche Tä­tig­keit der Suche und Ret­tung von Per­so­nen auf See aus­üben, dür­fen vom Ha­fen­staat einer Kon­trol­le un­ter­zo­gen wer­den. Zu die­sem Zweck müs­sen je­doch be­last­ba­re An­halts­punk­te für eine Ge­fahr für die Ge­sund­heit, die Si­cher­heit, die Ar­beits­be­din­gun­gen an Bord oder die Um­welt vor­lie­gen. Fest­hal­te­maß­nah­men seien nur im Fall einer ein­deu­ti­gen Ge­fahr für die Si­cher­heit, die Ge­sund­heit oder die Um­welt zu­läs­sig, so der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

LG Köln
Entschädigung für irrtümlich aus Verkehr gezogenen Bus

Ein Bus­un­ter­neh­men er­hält Scha­dens­er­satz, wenn die Po­li­zei einen Rei­se­bus wegen an­geb­lich ab­ge­fah­re­ner Rei­fen aus dem Ver­kehr zieht, sich aber hin­ter­her her­aus­stellt, dass der Bus ver­kehrs­si­cher war. Dies hat das Land­ge­richt Köln am 05.07.2022 ent­schie­den. Das Un­ter­neh­men habe hier einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 67 PolG NRW in Ver­bin­dung mit § 39 Abs. 1 OBG NRW.  |  mehr...

lg-koeln.nrw.de/

BfDI
Datenschützer üben scharfe Kritik an EU-Chatkontrolle

Der Bun­des­be­auf­trag­te für Da­ten­schutz und In­for­ma­ti­ons­frei­heit (BfDI) Ul­rich Kel­ber kri­ti­siert den ak­tu­el­len Ver­ord­nungs­ent­wurf der EU-Kom­mis­si­on zur Prä­ven­ti­on und Be­kämp­fung des se­xu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern: "Die so­ge­nann­te Chat­kon­trol­le bie­tet kaum Schutz für Kin­der, wäre aber Eu­ro­pas Ein­stieg in eine an­lass­lo­se und flä­chen­de­cken­de Über­wa­chung der pri­va­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Kein Anspruch auf Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer

Eine Kern­kraft­werks­be­trei­be­rin, die eine Ver­zin­sung des ihr nach der Nich­tig­erklä­rung der Kern­brenn­stoff­steu­er zu­rück­er­stat­te­ten Be­tra­ges er­rei­chen woll­te, ist mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ge­schei­tert. Laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt folgt ein sol­cher Zins­an­spruch weder un­mit­tel­bar aus dem Grund­ge­setz, noch sei der Ge­setz­ge­ber – an­ge­sichts ra­scher Rück­erstat­tung und Nied­rig­zin­sen im be­tref­fen­den Zeit­raum – ver­pflich­tet ge­we­sen, einen sol­chen zu re­geln.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Aachen
Bizepssehnenabriss bei Beladen des Zustellfahrzeugs ist Dienstunfall eines Postbeamten

Er­lei­det ein Post­be­am­ter beim Be­la­den sei­nes Zu­stell­fahr­zeugs einen Ab­riss der Bi­zeps­seh­ne, stellt dies einen Dienst­un­fall dar. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen ent­schie­den. Das Ge­richt sah in dem Ein­la­den des 30 Ki­lo­gramm schwe­ren Pa­kets die we­sent­li­che Ur­sa­che für den Seh­nen­riss. Es habe sich eine spe­zi­fi­sche Ge­fahr der Tä­tig­keit des Post­be­am­ten rea­li­siert.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de

Bundestag
Gesetzliche Neuregelungen im August

Im Au­gust tre­ten ei­ni­ge ge­setz­li­che Neu­re­ge­lun­gen in Kraft: Dazu zäh­len die BAföG-Re­form, mit der die Frei­be­trä­ge, der Be­darfs­sät­ze und der Wohn­kos­ten­zu­schlag stei­gen, und Än­de­run­gen des Nach­weis­ge­set­zes, das Ar­beit­ge­ber ver­pflich­tet, we­sent­li­che Be­din­gun­gen des Ar­beits­ver­tra­ges  schrift­lich nie­der­zu­le­gen.

bundestag.de

Beck-Aktuell
Verfassungsbeschwerde gegen antijüdisches Schweine-Relief eingelegt

Im Streit um das "Ju­den­sau"-Re­li­ef an der Stadt­kir­che Wit­ten­berg in Sach­sen-An­halt hat ein Mann nach sei­ner Nie­der­la­ge am Bun­des­ge­richts­hof wie an­ge­kün­digt Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt. Er will ge­richt­lich er­rei­chen, dass das an­ti­jü­di­sche Sand­stein­re­li­ef aus dem 13. Jahr­hun­dert ent­fernt wird. Den Ein­gang der Be­schwer­de be­stä­tig­te ein Spre­cher des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ges­tern in Karls­ru­he.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Anwohnerin scheitert mit Eilantrag gegen Stadtfestival in Kandel

Das vom 24.08.2022 bis zum 04.09.2022 in Kan­del ge­plan­te Stadt­fes­ti­val vor der Bi­en­wald­hal­le ver­letzt eine An­woh­ne­rin vor­aus­sicht­lich nicht in ihren Rech­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße ent­schie­den und einen Eil­an­trag der An­woh­ne­rin ab­ge­lehnt. Dabei be­tont es, dass das sub­jek­ti­ve (Lärm-)Emp­fin­den der An­woh­ne­rin nicht ma­ß­geb­lich sei.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

EU-Kommission
Kommission genehmigt Corona-Hilfen für die Deutsche Bahn

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat grü­nes Licht für Bei­hil­fen an die Deut­sche Bahn AG über 215 Mil­lio­nen Euro ge­ge­ben. Die Deut­sche Bahn und deren Toch­ter­ge­sell­schaf­ten DB Netz AG, DB En­er­gie GmbH und DB Sta­ti­on & Ser­vice AG sol­len damit für Ver­lus­te ent­schä­digt wer­den, die den Un­ter­neh­men im Früh­jahr 2020 auf­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie und der damit ein­her­ge­hen­den Be­schrän­kun­gen ent­stan­den sind.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuG
EU-Sendeverbot für RT France rechtmäßig

Der rus­si­sche Staats­sen­der RT ist mit einer Klage gegen ein EU-Sen­de­ver­bot wegen des Vor­wurfs der Kriegs­pro­pa­gan­da vor dem Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ge­schei­tert. "Das Ge­richt weist die Klage in vol­lem Um­fang ab", hieß es in einer Mit­tei­lung von heute. Der Sender habe die De­sta­bi­li­sie­rungs- und Ag­gres­si­ons­po­li­tik Russ­lands gegen die Ukrai­ne un­ter­stützt.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Vollstreckungsaufschub bei Haftuntauglichkeit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines psy­chisch kran­ken alten Man­nes gegen seine In­haf­tie­rung statt­ge­ge­ben. Bei Vor­lie­gen ernst zu neh­men­der An­halts­punk­te für gra­vie­ren­de Ge­sund­heits­ge­fah­ren müsse vor sei­ner In­haf­tie­rung zu­min­dest eine um­fas­sen­de Auf­klä­rung sei­nes Zu­stan­des er­fol­gen. Es sei voll­kom­men un­zu­rei­chend, sich ein­fach auf die Stel­lung­nah­me eines An­stalts­arz­tes zu stüt­zen, der den Mann noch nicht ein­mal ge­se­hen habe.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach DDR-Zwangsadoption

Wird der Vor­trag eines Klä­gers, durch eine po­li­tisch mo­ti­vier­te Zwangs­ad­op­ti­on in der ehe­ma­li­gen DDR ge­sund­heit­lich ge­schä­digt wor­den zu sein, bei der Ent­schei­dungs­fin­dung of­fen­bar nicht be­rück­sich­tigt, liegt darin ein Ge­hörs­ver­stoß. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist fer­ner zu klä­ren, ob die Re­ge­lun­gen des Ei­ni­gungs­ver­trags zu Ad­op­tio­nen eine ver­wal­tungs­recht­li­che Re­ha­bi­li­tie­rung be­trof­fe­ner Kin­der aus­schlie­ßen.  |  mehr...

bverwg.de

VerfG Brandenburg
Eilantrag der AfD gegen Corona-Untersuchungsausschuss erfolgreich

Das Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg hat einem Eil­an­trag von drei AfD-Mit­glie­dern des Co­ro­na-Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses (UA 7/1) sowie der AfD-Frak­ti­on, der gegen die Be­en­di­gung der Be­weis­auf­nah­me ge­rich­tet war, nach Vor­nah­me einer Fol­gen­ab­wä­gung statt­ge­ge­ben. Es über­wie­ge das In­ter­es­se der An­trag­stel­ler, da die be­son­de­ren Rech­te der qua­li­fi­zier­ten Min­der­heit im Un­ter­su­chungs­aus­schuss an­sons­ten leer­lau­fen könn­ten, so das Ge­richt.  |  mehr...

verfassungsgericht.brandenburg.de

Bundesregierung
Eckpunkte zur Reform des Umweltbonus für E-Autos beschlossen

Die Bun­des­re­gie­rung hat Eck­punk­te zur Än­de­rung der För­de­rung von Elek­tro­fahr­zeu­gen be­schlos­sen. Wie das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teilt hat, soll für reine E-Autos der Um­welt­bo­nus ab 2023 sin­ken, ab 2024 sol­len sol­che mit einem Net­to­lis­ten­preis über 45.000 Euro gar keine För­de­rung mehr er­hal­ten. Die För­de­rung von Plug-In-Hy­brid­fahr­zeu­gen soll Ende 2022 aus­lau­fen.  |  mehr...

bundesregierung.de

BMWK
Bundeswirtschaftsministerium legt Reform der Gebäudeförderung vor

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat eine Re­form der Bun­des­för­de­rung für ef­fi­zi­en­te Ge­bäu­de (BEG) vor­ge­legt, die ab mor­gen in ge­stuf­ter Rei­hen­fol­ge in Kraft tritt. Der Fokus liegt da­nach auf der Sa­nie­rung mit 12 bis 13 Mil­li­ar­den Euro. Damit mög­lichst viele von der Sa­nie­rungs­för­de­rung pro­fi­tie­ren könn­ten, um En­er­gie­fres­ser wie alte Fens­ter, Türen und Gas­hei­zun­gen aus­zu­tau­schen sowie Häu­ser und Woh­nun­gen zu sa­nie­ren, wür­den die För­der­sät­ze al­ler­dings re­du­ziert.  |  mehr...

bmwk.de

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Ex-Verbandsgemeindebürgermeister haftet nicht für Widerruf von Fördermitteln

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat ent­schie­den, dass der der frü­he­re Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Wald­fisch­bach-Burg­al­ben die­ser nicht zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz im Zu­sam­men­hang mit dem Wi­der­ruf von För­der­mit­teln für ein Bau­pro­jekt der Orts­ge­mein­de Hel­ters­berg ver­pflich­tet ist. Der Ver­bands­ge­mein­de­bür­ger­meis­ter sei zum Zeit­punkt der Ver­ga­be des des In­ge­nieur- und Ar­chi­tek­ten­ver­trags noch nicht im Amt ge­we­sen, so das Ge­richt.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

VGH Koblenz
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß erfolglos

Die Ver­wer­tung eines Ge­schwin­dig­keits­mess­ergeb­nis­ses ohne Spei­che­rung von Roh­mess­da­ten ver­stö­ßt nicht gegen das Grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren. Das ent­schied der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz und wies eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ver­ur­tei­lung wegen eines Ge­schwin­dig­keits­ver­sto­ßes zu­rück. Weder komme vor­lie­gend der Ge­dan­ke der Waf­fen­gleich­heit zum Tra­gen noch habe der Be­schwer­de­füh­rer einen An­spruch auf Spei­che­rung der Roh­mess­da­ten, so das Ge­richt.  |  mehr...

verfgh.justiz.rlp.de

LSG Hessen
Hochdosis-Influenza-Impfstoff: Pharmaunternehmen scheitert vor Gericht

Neben dem ein­zi­gen bis­lang zu­ge­las­se­nen Hoch­do­sis-In­flu­en­za-Impf­stoff kön­nen wei­ter­hin die kon­ven­tio­nel­len Impf­stof­fe gegen In­flu­en­za ver­impft wer­den. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen in einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gegen ein Phar­ma­un­ter­neh­men ent­schie­den, das die­sen Hoch­do­sis-In­flu­en­za-Impf­stoff ver­treibt. Die­sem sei es zu­mut­bar, auf die Haupt­sa­che­ent­schei­dung zu war­ten. Au­ßer­dem könne sich das Un­ter­neh­men nicht mit Er­folg auf eine Grund­rechts­ver­let­zung be­ru­fen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

BVerfG
Bundesverfassungsgericht prüft milliardenschweren EU-Corona-Fonds

Mit ge­mein­sa­men Schul­den wol­len die EU-Staa­ten nach der Pan­de­mie wirt­schaft­lich wie­der auf die Beine kom­men. Ins­ge­samt geht es um ein Vo­lu­men von 750 Mil­li­ar­den Euro zu Prei­sen von 2018 - das sind in­zwi­schen knapp 807 Mil­li­ar­den Euro. In Deutsch­land steht das Auf­bau­pro­gramm je­doch noch unter Vor­be­halt. Et­li­che Men­schen haben gegen die deut­sche Be­tei­li­gung in Karls­ru­he ge­klagt. Über zwei die­ser Kla­gen ver­han­delt nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Kalbitz kämpft juristisch weiter gegen Entzug der AfD-Mitgliedschaft

Nach meh­re­ren Nie­der­la­gen vor Ge­richt kämpft der Bran­den­bur­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­te An­dre­as Kal­bitz wei­ter ju­ris­tisch gegen den Ent­zug sei­ner Mit­glied­schaft in der AfD. Kal­bitz habe gegen das ab­schlä­gi­ge Ur­teil des Land­ge­richts Ber­lin vom April Be­ru­fung beim Kam­mer­ge­richt ein­ge­legt, so das Ge­richt. Einen Ver­hand­lungs­ter­min gebe es noch nicht.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Osnabrück
Nicht gegen Corona geimpfter Zahnarzt scheitert mit Eilantrag gegen Tätigkeitsverbot

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Os­na­brück hat den Eil­an­trag eines nicht gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impf­ten Zahn­arz­tes aus dem Land­kreis Graf­schaft Bent­heim gegen ein ihm ge­gen­über aus­ge­spro­che­nes Tä­tig­keits­ver­bot ab­ge­lehnt. Der Arzt hatte ins­be­son­de­re gel­tend ge­macht, dass Zahn­ärz­te von der Pflicht zur Vor­la­ge eines Im­mu­ni­täts­nach­wei­ses nicht er­fasst seien und kein nach dem Arz­nei­mit­tel­ge­setz zu­läs­si­ger Impf­stoff gegen das Co­ro­na­vi­rus vor­lie­ge. Dem folg­te das Ge­richt nicht.  |  mehr...

verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de

VG Berlin
Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst in Bergmannstraße

Die für Fahr­rä­der gel­ten­de Ge­schwin­dig­keits­be­gren­zung von 10 km/h in der Berg­mann­stra­ße in Ber­lin-Kreuz­berg hat nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vor­erst Be­stand. Das Ge­richt ver­weist auf die hohe Zahl von Fahr­rad­un­fäl­len in der Berg­mann­stra­ße und die dor­ti­ge Dich­te an Ver­kehrs­teil­neh­mern, die ein be­son­de­res Ge­fah­ren­po­ten­ti­al berge.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Verfassungsschutz: China könnte langfristig Gegner Nummer eins werden

Vor allem mit Blick auf Cy­ber­an­grif­fe könn­te China nach Ein­schät­zung des Ver­fas­sungs­schut­zes Deutsch­land in Zu­kunft noch grö­ße­re Pro­ble­me ma­chen als Russ­land. In einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten In­ter­view des SWR sagte der Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, Tho­mas Hal­den­wang, dass sich China lang­fris­tig ge­se­hen zum Geg­ner Num­mer eins ent­wi­ckeln könn­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Kanzler sagt Bürgergeld ab 2023 zu - FDP hat Änderungswünsche

Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) hat die Ab­lö­sung von Hartz IV durch das Bür­ger­geld im kom­men­den Jahr zu­ge­si­chert. Er sprach heute in Ber­lin davon, dass die Re­form "de­fi­ni­tiv" zum 01.01.2023 in Kraft ge­setzt wer­den solle. In­ner­halb der Ampel-Re­gie­rung bleibt die Um­set­zung aber noch um­strit­ten. Die FDP pocht auf die Mög­lich­keit von Straf­maß­nah­men für Be­zie­her, wenn sie bei der Ar­beits­ver­mitt­lung nicht mit­wir­ken und dringt auf bes­se­re Zu­ver­dienst­mög­lich­kei­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
Neues Paket tritt in Kraft: EU verbietet Gold-Importe aus Russland

Künf­tig darf kein Gold und kein Gold­schmuck mehr aus Russ­land in die EU ein­ge­führt wer­den. Dies gilt auch, wenn es vor­her in ein Dritt­land ver­kauft wurde. Dies geht aus dem sieb­ten Sank­ti­ons­pa­ket gegen Russ­land her­vor, das am spä­ten Don­ners­tag­abend im EU-Amts­blatt ver­öf­fent­licht wurde. Nach An­ga­ben der EU-Kom­mis­si­on gibt es beim Gold-Em­bar­go Aus­nah­men für per­sön­li­chen Gold­schmuck auf Pri­vat­rei­sen.  |  mehr...

ec.europa.eu

OVG Münster
Tätigkeit als Stadtratsmitglied wird bei Wechselschichtdienst nicht auf Arbeitszeit angerechnet

Ein im Wech­sel­schicht­dienst tä­ti­ger Po­li­zei­be­am­ter aus dem Kreis Lippe, der sich als Rats­herr eh­ren­amt­lich en­ga­giert, hat kei­nen An­spruch auf die hälf­ti­ge An­rech­nung der Zei­ten der Man­dats­aus­übung auf seine Ar­beits­zeit. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den. Die Ge­mein­de­ord­nung des Lan­des, auf die sich der Klä­ger be­ruft, ge­wäh­re eine An­rech­nung nur Man­dats­trä­gern mit fle­xi­bler Ar­beits­zeit und kei­nen im Schicht- bzw. Wech­sel­schicht­dienst.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Betretungsverbot gegenüber ungeimpfter Zahnarztpraxismitarbeiterin rechtmäßig

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat den Eil­an­trag einer un­ge­impf­ten Mit­ar­bei­te­rin einer Zahn­arzt­pra­xis gegen ein ein­rich­tungs­be­zo­ge­nes Be­tre­tungs­ver­bot ab­ge­lehnt. Die zu­grun­de­lie­gen­de Vor­schrift im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz ist nach An­sicht des Ge­richts wei­ter­hin ver­fas­sungs­kon­form. Das Be­tre­tungs­ver­bot für die An­trag­stel­le­rin sei man­gels Vor­la­ge eines At­tests über eine me­di­zi­ni­sche Kon­tra­in­di­ka­ti­on einer Imp­fung recht­mä­ßig.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

VG Göttingen
Namensänderung wegen Namensidentität mit bekanntem Sprachassistenten

Ein Mäd­chen, des­sen Vor­na­me mit dem Namen eines be­kann­ten Sprach­as­sis­ten­ten iden­tisch ist, hat einen An­spruch auf Na­mens­än­de­rung. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen mit Blick dar­auf ent­schie­den, dass dem Sprach­as­sis­ten­ten unter Vor­an­stel­lung des Na­mens Be­feh­le er­teilt wür­den. Dies lade dazu ein, Trä­ge­rin­nen des iden­ti­schen Na­mens (er­nied­ri­gen­de) Be­feh­le zu er­tei­len. Das da­durch ent­ste­hen­de see­li­sche Leid sei ein wich­ti­ger Grund für die Na­mens­än­de­rung.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

EU-Kommission
EU-Kommission legt Notfallplan zur Gaseinsparung vor

Russ­land lie­fert ge­ra­de we­ni­ger Gas nach Eu­ro­pa, viele be­fürch­ten, dass die Lie­fe­run­gen ganz aus­fal­len. Um ver­hee­ren­den Aus­wir­kun­gen zu ver­hin­dern, soll Gas ge­spart wer­den. Zu die­sem Zweck prä­sen­tiert die Eu­ro­päi­sche Union einen Not­fall­plan aus dem her­vor­geht, dass Staa­ten im Zwei­fel zum Gas­spa­ren ge­zwun­gen wer­den sol­len. Soll­te sich die EU-Kom­mis­si­on durch­set­zen und der Not­fall­plan in Kraft tre­ten, könn­ten Län­der künf­tig bei Wei­ge­rung be­straft wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

VGH München
Gehaltskürzung bei Lehrerin wegen "Reichsbürger"-Verdachts

Einer baye­ri­schen Leh­re­rin, der eine Nähe zum Ge­dan­ken­gut der so­ge­nann­ten Reichs­bür­ger nach­ge­sagt wird, wird für die Dauer von fünf Jah­ren das Ge­halt um 20% ge­kürzt. Das hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen ent­schie­den und ging damit wei­ter als die Vor­in­stanz, wel­che das Ge­halt zu­nächst le­dig­lich für die Dauer eines Jah­res um 10% ge­kürzt hatte. Die Ent­fer­nung aus dem Be­am­ten­stand, wie es die Lan­des­an­walt­schaft ver­langt hatte, er­folgt hin­ge­gen nicht.  |  mehr...

vgh.bayern.de

EU-Kommission
EU-Verfahren gegen Deutschland wegen mangelnder Barrierefreiheit eingeleitet

In Zu­sam­men­hang mit Re­geln zur Bar­rie­re­frei­heit für Men­schen mit Be­hin­de­rung hat die EU-Kom­mis­si­on ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Deutsch­land ein­ge­lei­tet. Die Kom­mis­si­on wirft Deutsch­land vor, EU-Vor­ga­ben nicht frist­ge­recht bis zum 28.06.2022 in na­tio­na­les Recht um­ge­wan­delt zu haben. Bis Mitte 2025 sol­len laut Kom­mis­si­on in jedem EU-Land die glei­chen Re­geln im Be­reich der Bar­rie­re­frei­heit gel­ten. Dies sei "eine Vor­aus­set­zung für die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an der Ge­sell­schaft".  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
Bundessozialminister Heil legt Gesetzentwurf zum "Bürgergeld" vor

Bun­des­so­zi­al­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) hat den fer­ti­gen Ge­setz­ent­wurf für das von der Ampel ge­plan­te so­ge­nann­te Bür­ger­geld prä­sen­tiert. Die­ses soll an we­ni­ger stren­ge Auf­la­gen ge­knüpft wer­den als sein Vor­gän­ger Hartz IV. Vor­ge­se­hen sind ins­be­son­de­re Ka­renz­zei­ten für Men­schen, die nach einem Jahr Ar­beits­lo­sig­keit ins Bür­ger­geld rut­schen, die Über­nah­me von Wohn­kos­ten sowie eine "Ver­trau­ens­zeit" ohne Leis­tungs­kür­zun­gen bei Pflicht­ver­let­zun­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Fremdpersonalverbot in Fleischindustrie unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Ver­fas­sungs­be­schwer­den eines Wurst­her­stel­lers und meh­re­rer Zeit­ar­beits­fir­men gegen das Fremd­per­so­nal­ver­bot in der Fleisch­in­dus­trie nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die Be­schwer­den gegen das Ver­bot, in der Fleisch­wirt­schaft Werk­ver­trags­be­schäf­tig­te oder Leih­ar­bei­ter ein­zu­set­zen, seien man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung un­zu­läs­sig, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

LVerfG Sachsen-Anhalt
Beschwerde im Zusammenhang mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfolglos

Die Stadt Aschers­le­ben ist mit ihrer kom­mu­na­len Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die mit der Ab­schaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge ver­bun­de­nen Fi­nan­zie­rungs­re­ge­lun­gen ge­schei­tert. Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-An­halt ent­schied ges­tern, es sei weder das Kon­ne­xi­täts­prin­zip (Art. 87 Abs. 3 S. 2 und 3 LVerfG) noch das Selbst­ver­wal­tungs­recht (Art. 2 Abs. 3, Art. 87 Abs. 1 und 2, Art. 88 Abs. 1 LVerfG) der Be­schwer­de­füh­re­rin ver­letzt.  |  mehr...

verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de

SG Berlin
SGB-II-Leistungen für Bulgarin nach Aufgabe selbstständiger Prostitution

Das So­zi­al­ge­richt Ber­lin hat einer Bul­ga­rin, die ihre selbst­stän­di­ge Ar­beit als Pro­sti­tu­ier­te in Ber­lin auf­ge­ge­ben hatte, SGB-II-Leis­tun­gen zu­ge­spro­chen. Laut Ge­richt be­steht ihr Auf­ent­halts­recht als Selbst­stän­di­ge und damit auch der Zu­gang zu SGB-II-Leis­tun­gen fort, weil die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on ob­jek­tiv un­zu­mut­bar und ihre Auf­ga­be daher nicht frei­wil­lig sei.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sozialgericht

BVerfG
Fernseh-Reporterin scheitert mit Beschwerde wegen Lohndiskriminierung

Eine Fern­seh-Jour­na­lis­tin, die seit Jah­ren dafür strei­tet, ge­nau­so gut wie ihre männ­li­chen Kol­le­gen be­zahlt zu wer­den, ist mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ge­schei­tert, die wegen in­halt­li­cher Män­gel nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men wurde, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit­teil­te. Es lasse sich nicht über­prü­fen, ob die Frau bei den Ar­beits­ge­rich­ten wirk­lich alle Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft habe. In­halt­lich mach­te das Ge­richt der Jour­na­lis­tin aber Hoff­nung.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Trier
Bei Schülerbeförderung keine Erstattung von Taxikosten

Land­krei­se und kreis­freie Städ­te sind nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten eines für den Schul­weg ge­nutz­ten Taxis zu er­stat­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­den und auf den Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit der Ver­wal­tung ver­wie­sen. Das gelte auch dann, wenn der el­ter­li­che Wohn­sitz nicht an den ÖPNV an­ge­schlos­sen sei und auch kein Schul­bus dort­hin ver­keh­re. Schlie­ß­lich be­ru­he die Wahl des Wohn­or­tes auf der per­sön­li­chen Le­bens­ge­stal­tung der El­tern.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Geringe Körpergröße ist keine Krankheit

Eine ge­rin­ge Kör­per­grö­ße ist keine Krank­heit im Rechts­sin­ne. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den. Damit war der An­trag einer 1,50 Meter gro­ßen Frau auf Über­nah­me der Kos­ten für eine ope­ra­ti­ve Bein­ver­län­ge­rung durch die Kran­ken­kas­se er­folg­los. All­tags­schwie­rig­kei­ten sei mit Hilfs­mit­teln zu be­geg­nen, psy­chi­schen Pro­ble­men mit the­ra­peu­ti­schen Ver­fah­ren, so das LSG.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Würzburg
Kein Eilrechtsschutz gegen "Verbot" des Liedes "Layla" auf Volksfest

Ein Künst­ler, der ei­ge­nen An­ga­ben zu­fol­ge "Bal­ler­mann-Hits" auf Ver­an­stal­tun­gen per­formt, ist mit sei­nem Eil­an­trag gegen die Stadt Würz­burg gegen das "Ver­bot", das Lied "Layla" auf dem Ki­lia­ni-Volks­fest zu spie­len, ge­schei­tert. Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg hat die Stadt das Lied le­dig­lich als se­xis­tisch ein­ge­stuft. Hier­in liege kein Ver­wal­tungs­akt. Eil­rechts­schutz schei­te­re schon daran, dass der Künst­ler keine Ver­let­zung in sub­jek­ti­ven Rech­ten glaub­haft ge­macht habe, weil er nicht vor­ge­tra­gen habe, für das Volks­fest ge­bucht wor­den zu sein.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgwuerzburg

BVerfG
BVerfG ordnet vorübergehende Freilassung des Verdächtigen in "Mordfall Frederike" an

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die vor­über­ge­hen­de Frei­las­sung eines Man­nes an­ge­ord­net, der vor 40 Jah­ren vom Vor­wurf des Mor­des frei­ge­spro­chen wurde, aber zwi­schen­zeit­lich in­fol­ge einer um­strit­te­nen Ge­set­zes­än­de­rung wegen des­sel­ben Vor­wurfs er­neut in Un­ter­su­chungs­haft saß. Eine un­recht­mä­ßi­ge In­haf­tie­rung sei mit er­heb­li­chen, ir­rever­si­blen Nach­tei­len ver­bun­den, so das Ge­richt in sei­ner Ab­wä­gung. Zur Mi­ni­mie­rung der Flucht­ge­fahr müss­ten al­ler­dings an­de­re, we­ni­ger ein­grei­fen­de Maß­nah­men ge­trof­fen wer­den.  |  mehr...

EU-Kommission
Zu wenig Schutz für Hinweisgeber – Deutschland droht Klage vor EuGH

Deutsch­land droht wegen un­zu­rei­chen­den Schut­zes von Hin­weis­ge­bern eine Klage vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Die EU-Kom­mis­si­on in Brüs­sel warf der Bun­des­re­pu­blik am Frei­tag vor, Re­geln zum Schutz von Men­schen, die Ver­stö­ße gegen EU-Recht mel­den, nicht voll­stän­dig um­ge­setzt zu haben. Des­halb habe man den nächs­ten Schritt im so­ge­nann­ten Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Deutsch­land hat nun zwei Mo­na­te Zeit, die Be­den­ken der EU-Kom­mis­si­on aus­zu­räu­men. An­dern­falls droht eine Klage vor dem EuGH.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
BSG-Präsident fordert Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen

Nach An­sicht des Prä­si­den­ten des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, Rai­ner Schle­gel, soll­ten alle Er­werbs­tä­ti­gen, auch Be­am­te und Selbst­stän­di­ge, in die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zah­len. Die der­zei­ti­gen Be­frei­ungs­mög­lich­kei­ten für ab­hän­gig Be­schäf­tig­te und die Ver­si­che­rungs­frei­heit der Be­am­ten, Rich­ter und Sol­da­ten halte er nicht mehr für zeit­ge­mäß, sagte Schle­gel heute beim 1. Baye­ri­schen So­zi­al­rechts­tag in Mün­chen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on ver­klagt Un­garn wegen mut­ma­ß­li­cher Ver­stö­ße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Dabei geht es zum einen um ein Ge­setz zur Ein­schrän­kung von In­for­ma­tio­nen über Ho­mo­se­xua­li­tät und Trans­se­xua­li­tät, wie die Be­hör­de am Frei­tag in Brüs­sel mit­teil­te. Der an­de­re Fall be­trifft das Vor­ge­hen der un­ga­ri­schen Be­hör­den gegen den un­ab­hän­gi­gen Ra­dio­sen­der Klub­ra­dio.  |  mehr...

ec.europa.eu

BSG
Wirksame Zustellung bei unbefugter Abgabe von beA-Empfangsbekenntnis

Wird ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis von einer Aus­zu­bil­den­den über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach un­be­fugt über­mit­telt, gilt das Ur­teil als zu­ge­stellt. Der Rechts­an­walt muss sich die ab­ge­ge­be­ne Er­klä­rung laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt wie eine ei­ge­ne zu­rech­nen las­sen. Ma­ß­geb­lich sei die Er­war­tung, dass die­ser Über­mitt­lungs­weg aus­schlie­ß­lich vom Post­fach­in­ha­ber selbst ge­nutzt werde.  |  mehr...

bsg.bund.de

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Generalanwalt: Stundenlohn von Leiharbeitnehmern darf niedriger sein

Leih- und Stamm­ar­beit­neh­mer dür­fen nach An­sicht des EuGH-Ge­ne­ral­an­walts An­tho­ny Col­lins unter be­stimm­ten Um­stän­den un­ter­schied­lich be­zahlt wer­den. Dies ver­sto­ße nicht gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung, so­lan­ge an­de­re an­ge­mes­se­ne Vor­tei­le ge­währt wer­den, be­ton­te er in sei­nen Schluss­an­trä­gen. Hin­ter­grund ist der Fall einer be­fris­tet be­schäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­me­rin aus Deutsch­land, die rund ein Drit­tel we­ni­ger Stun­den­lohn als Stamm­mit­ar­bei­ter be­kommt.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Düsseldorf
"Union Move" in Mönchengladbach ist keine Versammlung

Die für den 16.07.2022 in Mön­chen­glad­bach ge­plan­te Tech­no­pa­ra­de "Union Move", zu der laut Ver­an­stal­ter min­des­tens 10.000 Be­su­cher er­war­tet wer­den, ist keine Ver­samm­lung im Sinn des Versammlungs­gesetzes NRW. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf per Eil­be­schluss ent­schie­den. Für die Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung könn­ten mit­hin wei­te­re An­for­de­run­gen gel­ten, etwa mit Blick auf Hy­gie­ne- und Si­cher­heits­kon­zep­te und wei­te­re not­wen­di­ge Ge­neh­mi­gun­gen.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

EuGH
Unionsgesetzgeber entscheidet über Sitz von EMA und ELA

Die Zu­stän­dig­keit für die Ent­schei­dung über den Sitz der EMA und der ELA liegt beim Uni­ons­ge­setz­ge­ber und nicht bei den Mit­glied­staa­ten. Dies stellt der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar und fügt hinzu, dass die Be­schlüs­se der Ver­tre­ter der Mit­glied­staa­ten zur Be­stim­mung des neuen Sit­zes der EMA und des Sit­zes der ELA po­li­ti­sche Hand­lun­gen ohne ver­bind­li­che Rechts­wir­kun­gen sind. Daher könn­ten sie nicht Ge­gen­stand einer Nich­tig­keits­kla­ge sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
In Dänemark hergestellter Käse darf auch bei Export in Drittländer nicht "Feta" heißen

Dä­ne­mark hat da­durch gegen seine Ver­pflich­tun­gen ver­sto­ßen, dass es die Ver­wen­dung der Be­zeich­nung "Feta" für im In­land her­ge­stell­ten Käse, der zur Aus­fuhr in Dritt­län­der be­stimmt ist, nicht un­ter­bun­den hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auf eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge der Kom­mis­si­on hin ent­schie­den. Der Schutz der Be­zeich­nung "Feta" grei­fe auch beim Ex­port in Dritt­län­der.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Schleswig
Lebensmittelbehörden müssen Kontrollberichte grundsätzlich herausgeben

Schles­wig-hol­stei­ni­sche Le­bens­mit­tel­be­hör­den müs­sen Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern auf An­trag grund­sätz­lich die Kon­troll­be­rich­te über er­folg­te Kon­trol­len in Re­stau­rants und an­de­ren Le­bens­mit­tel­be­trie­ben her­aus­ge­ben. Dies gilt auch bei einer An­trag­stel­lung über die In­ter­net­platt­form "Topf Se­cret" und einer et­wai­gen Ver­öf­fent­li­chungs­ab­sicht, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig ent­schie­den hat.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

EuGH
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit in grenzüberschreitendem Sorgerechtsstreit

Ein Ge­richt eines Mit­glied­staats be­hält die nach der Brüs­sel-IIa-Ver­ord­nung be­stehen­de Zu­stän­dig­keit in einem das Sor­ge­recht be­tref­fen­den Rechts­streit nicht, wenn der ge­wöhn­li­che Auf­ent­halt des Kin­des im Lauf des Ver­fah­rens recht­mä­ßig in das Ho­heits­ge­biet eines Dritt­staats ver­legt wor­den ist, der Ver­trags­par­tei des Haa­ger Über­ein­kom­mens von 1996 ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH: Jura-Professor darf eigene Uni vor europäischen Gerichten vertreten

Ein Jura-Pro­fes­sor darf seine ei­ge­ne Hoch­schu­le vor dem Ge­richt und dem Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ver­tre­ten. Das hat der EuGH ent­schie­den. Das öf­fent­lich-recht­li­che Dienst­ver­hält­nis zwi­schen dem Hoch­schul­leh­rer und sei­ner Uni­ver­si­tät stehe der er­for­der­li­chen Un­ab­hän­gig­keit nicht ent­ge­gen. Er dürfe seine Hoch­schu­le grund­sätz­lich auch dann ver­tre­ten, wenn er Ko­or­di­na­tor und Team­lei­ter des in Streit ste­hen­den Pro­jekts sei.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Verfassungsschutz Baden-Württemberg stuft AfD als Verdachtsobjekt ein

Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­fas­sungs­schutz hat die AfD als Ver­dachts­ob­jekt ein­ge­stuft. Das ver­kün­de­te In­nen­mi­nis­ter Tho­mas Strobl (CDU) bei der Vor­la­ge des Ver­fas­sungs­schutz­be­richts für 2021 in Stutt­gart. Damit folgt der Ge­heim­dienst in Baden-Würt­tem­berg dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz. Bis­lang wur­den im Süd­wes­ten Deutsch­lands le­dig­lich die AfD-Nach­wuchs­or­ga­ni­sa­ti­on "Junge Al­ter­na­ti­ve" und der rechts­na­tio­na­le Flü­gel der Par­tei nach­rich­ten­dienst­lich be­ob­ach­tet.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Geringe Trinkgelder nicht auf Sozialleistungen anrechenbar

Trink­geld min­dert nicht zwangs­läu­fig den An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld II. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Zwar sei Trink­geld grund­sätz­lich als Ein­kom­men zu wer­ten. Die Trink­geld­ga­be müsse die Lage des Leis­tungs­emp­fän­gers al­ler­dings so güns­tig be­ein­flus­sen, dass da­ne­ben die Er­brin­gung von Ar­beits­lo­sen­geld II nicht mehr ge­recht­fer­tigt wäre. Dies sei nur der Fall, wenn das Trink­geld 10% des ma­ß­ge­ben­den Re­gel­be­darfs über­stei­ge, so das Ge­richt.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
EuGH: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung

Eine Soft­ware für Die­sel­fahr­zeu­ge, wel­che die Wir­kung des Emis­si­ons­kon­troll­sys­tems bei üb­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren und wäh­rend des über­wie­gen­den Teils des Jah­res ver­rin­gert, stellt eine un­zu­läs­si­ge Ab­schalt­ein­rich­tung dar. Nach drei Ur­tei­len des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes be­grün­det ein sol­ches Ther­mofens­ter eine nicht ge­ring­fü­gi­ge Ver­trags­wid­rig­keit des Fahr­zeu­ges mit der Folge, dass die Auf­lö­sung des Ver­trags über den Fahr­zeug­kauf nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen ist.  |  mehr...

curia.europa.eu

BGH
"dortmund.de" missachtet nicht Gebot der Staats­fer­ne

Das In­ter­net­an­ge­bot der Stadt Dort­mund, auf dem nicht nur amt­li­che Mit­tei­lun­gen, son­dern auch In­for­ma­tio­nen über das Ge­sche­hen in der Stadt ab­ruf­bar sind, ver­stö­ßt nicht gegen das Gebot der Staats­fer­ne der Pres­se. Ent­schei­dend sei laut Bun­des­ge­richts­hof, ob der Ge­samt­cha­rak­ter eines kom­mu­na­len In­ter­net­an­ge­bots ge­eig­net ist, die In­sti­tuts­ga­ran­tie der frei­en Pres­se zu ge­fähr­den. Dies sei im Fall des Dort­mun­der Stadt­por­tals nicht der Fall.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

EU-Kommission
EU-Kommission: Vernichtendes Urteil für den Rechtsstaat in Ungarn und Polen

Der Rechts­staat in Un­garn und Polen ist nach einer Ana­ly­se der EU-Kom­mis­si­on akut in Ge­fahr. Die für die Ein­hal­tung von EU-Stan­dards zu­stän­di­ge Be­hör­de stell­te bei­den Län­dern ver­hee­ren­de Zeug­nis­se aus, ins­be­son­de­re in den Be­rei­chen Un­ab­hän­gig­keit der Jus­tiz, Me­di­en­viel­falt und Kor­rup­ti­on. Dies sei ak­tu­ell nicht zu­letzt wegen der Au­ßen­wir­kung der EU pro­ble­ma­tisch, be­tont Vi­ze­prä­si­den­tin Vera Jou­ro­va. Deutsch­land stehe grund­sätz­lich gut da, doch auch hier gebe es Ver­bes­se­rungs­be­darf.  |  mehr...

ec.europa.eu

BSG
Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern

Kann kein Fa­mi­li­en­mit­glied hil­fe­be­dürf­tig im Sinne des SGB-II sein, be­steht kein An­spruch auf Kin­der­zu­schlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die feh­len­de Hil­fe­be­dürf­tig­keit die man­geln­de Er­werbs­fä­hig­keit der El­tern ist. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Das Ziel der Leis­tung sei es, den Bezug von Hartz IV zu ver­hin­dern. Das sei bei einer star­ken Er­werbs­min­de­rung aber oh­ne­hin aus­ge­schlos­sen, so die Be­grün­dung des Ge­richts.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
Entlastungen für Kinder und Eltern in betreutem Wohnen

Kin­der und Ju­gend­li­che in Deutsch­land, die unter schwie­ri­gen Be­din­gun­gen auf­wach­sen, sowie deren El­tern sol­len fi­nan­zi­ell wei­ter ent­las­tet wer­den. Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute eine Ab­schaf­fung der so­ge­nann­ten Kos­ten­her­an­zie­hung in der Kin­der- und Ju­gend­hil­fe auf den Weg ge­bracht.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMWK
Klimaschutz-Sofortprogramm für Gebäudesektor vorgelegt

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen (BMWSB) haben heute ein So­fort­pro­gramm für den Ge­bäu­de­sek­tor vor­ge­legt. Ziel des Pro­gramms ist es, den Ge­bäu­de­sek­tor kli­ma­po­li­tisch auf Kurs zu brin­gen, so­dass die nach dem Kli­ma­schutz­ge­setz zu­läs­si­gen Jah­res­emis­si­ons­men­gen künf­tig ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen und Deutsch­land sein nächs­tes Kli­ma­ziel – bis 2030 den Treib­haus­gas­aus­stoß um 65% ge­gen­über 1990 zu min­dern – er­reicht.  |  mehr...

bmwk.de

BMVI
Bundeskabinett verabschiedet Gigabitstrategie

Bis Ende 2025 soll min­des­tens jeder zwei­te Haus­halt Glas­fa­ser nut­zen kön­nen, bis 2030 soll es flä­chen­de­ckend Glas­fa­ser­an­schlüs­se bis ins Haus und den neu­es­ten Mo­bil­funk­stan­dard geben. Dies sieht die Gi­ga­b­it­stra­te­gie vor, die das Bun­des­ka­bi­nett heute be­schlos­sen hat. Um dies zu er­rei­chen, sol­len unter an­de­rem Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren ver­ein­facht und be­schleu­nigt wer­den.  |  mehr...

bmvi.de

BMWK
Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zu Netzreserve

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute eine erste Ver­ord­nung auf Basis des neuen Er­satz­kraft­wer­ke­be­reit­hal­tungs­ge­set­zes be­schlos­sen. Die so­ge­nann­te "Ver­ord­nung zur be­fris­te­ten Aus­wei­tung des Strom­erzeu­gungs­an­ge­bots durch An­la­gen aus der Netz­re­ser­ve" er­laubt es Kraft­wer­ken, die mit Öl und Kohle be­trie­ben wer­den und sich ak­tu­ell in der Netz­re­ser­ve be­fin­den, bis zum Ende des Win­ters 2022/2023 be­fris­tet an den Strom­markt zu­rück­zu­keh­ren. Die Ver­ord­nung wird heute im Bun­des­an­zei­ger ver­kün­det und tritt mor­gen in Kraft.  |  mehr...

bmwk.de

Beck-Aktuell
Pharmaindustrie: Solidarabgabe für Krankenkassen verfassungswidrig

Die Phar­ma­in­dus­trie hält die vom Ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um ge­plan­te So­li­dar­ab­ga­be zur Sta­bi­li­sie­rung der Kran­ken­kas­sen für ver­fas­sungs­wid­rig. Der Prä­si­dent des Ver­ban­des For­schen­der Arz­nei­mit­tel­her­stel­ler, Han Steu­tel, sagte dem Re­dak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND/Mitt­woch), au­ßer­halb des Steu­er­rechts seien dem Staat durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu Recht enge Gren­zen auf­ge­legt, Son­der­ab­ga­ben zu er­he­ben. Das gelte auch für die als "So­li­dar­bei­trag" be­zeich­ne­te Sa­nie­rungs­hil­fe der Phar­ma­in­dus­trie für die ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen. "Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kri­te­ri­en der Recht­spre­chung dabei er­fül­len will", be­ton­te Steu­tel.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Klagen gegen Höchstspannungsleitung südwestlich von Köln erfolglos

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zwei Kla­gen gegen eine Höchst­span­nungs­lei­tung süd­west­lich von Köln zwi­schen Fre­chen und Brühl ab­ge­wie­sen. Nach­dem es die ur­sprüng­li­che Plan­fest­stel­lung noch für rechts­wid­rig ge­hal­ten hatte, stehe dem Vor­ha­ben nach Durch­füh­rung eines Planer­gän­zungs­ver­fah­rens nun nichts mehr ent­ge­gen, so das BVer­wG.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Claudia Pechstein mit Verfassungsbeschwerde wegen Dopingsperre erfolgreich

Eis­schnell­lauf-Olym­pia­sie­ge­rin Clau­dia Pech­stein hat mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Er­folg er­zielt. Das Ge­richt hob ein Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs auf, der ihre Klage auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld, die sie wegen einer Do­ping­sper­re er­ho­ben hatte, für un­zu­läs­sig er­ach­tet hatte. Die Ab­wä­gung des BGH bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung sei man­gel­haft ge­we­sen. Das BVerfG hat die Sache zur Fort­set­zung des Ver­fah­rens an das OLG zu­rück­ver­wie­sen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Nord-Stream-2-Klage gegen EU-Vorschriften für Gasfernleitungen zulässig

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union hat die Nich­tig­keits­kla­ge der Nord Stream 2 AG gegen die Richt­li­nie zur Er­stre­ckung be­stimm­ter Vor­schrif­ten des Erd­gas­bin­nen­markts auf Gas­fern­lei­tun­gen aus Dritt­län­dern für teil­wei­se zu­läs­sig er­klärt. Die Gaz­prom-Toch­ter sei durch die Än­de­rungs­richt­li­nie un­mit­tel­bar be­trof­fen, ent­schied der Ge­richts­hof und hob damit die Ent­schei­dung des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union auf.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMI
Cybersicherheitsagenda des Bundes wird modernisiert

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat heute ihre Cy­ber­si­cher­heits­agen­da vor­ge­stellt. Kern­ele­men­te sind eine neu or­ga­ni­sier­te Cy­ber­si­cher­heits­ar­chi­tek­tur mit einer füh­ren­den Rolle des Bun­des, neue Be­fug­nis­se für die Si­cher­heits­be­hör­den, um An­grif­fe ab­weh­ren zu kön­nen, die ent­schie­de­ne Be­kämp­fung von Cy­ber­kri­mi­na­li­tät sowie die Stär­kung der Re­si­li­enz des Staa­tes und kri­ti­scher In­fra­struk­tu­ren.  |  mehr...

bmi.bund.de

Beck-Aktuell
Corona: Überblick über die rechtlichen Aspekte des Evaluierungsberichts

An­fang Juli hat der von Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung ein­ge­setz­te Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss sei­nen Eva­lua­ti­ons­be­richt zur Pan­de­mie­be­kämp­fung vor­ge­legt. In der Öf­fent­lich­keit wur­den die Be­set­zung des Gre­mi­ums, seine Ziel­set­zung und schlie­ß­lich die Aus­sa­ge­kraft des Be­richts be­reits viel dis­ku­tiert. Wir geben einen Über­blick über die rechts­wis­sen­schaft­li­chen In­hal­te des Be­richts, die durch­aus weit­rei­chend sind, bis­lang je­doch ver­hält­nis­mä­ßig wenig Auf­merk­sam­keit be­kom­men haben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Neuer Anlauf: Super-League-Rebellen hoffen auf juristischen Erfolg

Flo­ren­ti­no Pérez hat die im ers­ten An­lauf kra­chend ge­schei­ter­te Grün­dung einer Super Le­ague längst noch nicht zu den Akten ge­legt. Der mil­li­ar­den­schwe­re Un­ter­neh­mer und Prä­si­dent des Cham­pi­ons-Le­ague-Sie­gers Real Ma­drid er­hofft sich viel­mehr in den kom­men­den Mo­na­ten einen ju­ris­ti­schen Durch­bruch für das um­strit­te­ne Pro­jekt, mit dem sich seit Mon­tag der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof be­schäf­tigt und das DFB-Prä­si­dent Bernd Neu­en­dorf als "Fron­tal­an­griff auf das eu­ro­päi­sche Sport­mo­dell und die Grund­wer­te des Sports" be­zeich­net.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
EGMR verurteilt Türkei zu Geldstrafe im Fall Kavala

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat die Tür­kei zu einer Geld­stra­fe im Zu­sam­men­hang mit der In­haf­tie­rung des Kul­tur­för­de­rers Osman Ka­va­la ver­ur­teilt. Die Tür­kei habe das Ur­teil des EGMR aus dem Jahr 2019 zur so­for­ti­gen Frei­las­sung Ka­va­las miss­ach­tet, teil­te das Ge­richt am Mon­tag in Straßburg mit. Die Tür­kei muss nun 7.500 Euro an Ka­va­la zah­len.  |  mehr...

coe.int

VerfGH NRW
Relevanten Vortrag des Unfallgeschädigten missachtet – Gehörsverstoß

Das Amts­ge­richt Wup­per­tal muss er­neut über die Klage des Op­fers eines Ver­kehrs­un­falls ent­schei­den, weil es re­le­van­ten Vor­trag des Klä­gers zu Kos­ten für die Re­pa­ra­tur eines be­schä­dig­ten Fahr­zeugs nicht be­rück­sich­tigt hat. Dies hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den. Es liege eine Ver­let­zung des An­spruchs auf Ge­wäh­rung recht­li­chen Ge­hörs vor.  |  mehr...

vgh.nrw.de

OVG Lüneburg
Kfz-Hersteller muss bei Mitarbeiterleasing Rundfunkbeiträge zahlen

Der Nord­deut­sche Rund­funk (NDR) darf von einem Kraft­fahr­zeug­her­stel­ler auch Rund­funk­bei­trä­ge für von Mit­ar­bei­tern ge­leas­te Fahr­zeu­ge er­he­ben. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg am Don­ners­tag klar­ge­stellt und damit eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig be­stä­tigt. Bei­trags­schuld­ner sei bei bei­trags­pflich­ti­gen ge­werb­lich ge­nutz­ten Kraft­fahr­zeu­gen der­je­ni­ge Bei­trags­schuld­ner, auf den das Fahr­zeug zu­ge­las­sen sei.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG München
Eilantrag gegen Affenpocken-Quarantäne gescheitert

Ein an Af­fen­po­cken er­krank­ter Mann ist vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen mit sei­nem Eil­an­trag gegen eine Ab­son­de­rungs­an­ord­nung des Ge­sund­heits­am­tes ge­schei­tert. Laut VG ist die An­ord­nung, die dem Mann un­ter­sagt, seine Woh­nung wäh­rend der Dauer von 21 Tagen zu ver­las­sen, vor­aus­sicht­lich rechts­mä­ßig, ins­be­son­de­re aus Grün­den des Ge­sund­heits­schut­zes ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgmuenchen

EGMR
EGMR verurteilt Griechenland wegen gekenterten Flüchtlingsboots

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Grie­chen­land im Zu­sam­men­hang mit einem 2014 ge­ken­ter­ten Flücht­lings­boot ver­ur­teilt. Die grie­chi­schen Be­hör­den hät­ten nicht alles Er­for­der­li­che getan, um die Ge­flüch­te­ten zu schüt­zen und sie einer er­nied­ri­gen­den Be­hand­lung aus­ge­setzt, teil­te der Ge­richts­hof mit. Au­ßer­dem seien die Um­stän­de des Un­glücks nicht aus­rei­chend auf­ge­klärt wor­den. Grie­chen­land muss nun ins­ge­samt 330.000 Euro Scha­den­er­satz zah­len.  |  mehr...

coe.int

VG Berlin
Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden

Ein Po­li­zist, dem eine Niere ent­fernt wurde, darf nicht ohne ge­naue Prü­fung sei­nes Ge­sund­heits­zu­stands und der dar­aus fol­gen­den Ein­schrän­kun­gen aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis auf Probe ent­las­sen wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Al­lein die Mög­lich­keit, dass die ver­blei­ben­de Niere durch die Po­li­zei­tä­tig­keit ge­schä­digt wer­den könne, rei­che nicht aus. Zudem hätte der Dienst­herr al­ter­na­ti­ve Ein­set­zungs­mög­lich­kei­ten prü­fen müs­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BVerwG
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

Der Neu­bau des ers­ten Ab­schnitts der Bun­des­au­to­bahn A 20 von der A 28 bei Wes­ter­ste­de bis zur A 29 bei Ja­der­berg kann vor­erst nicht be­gin­nen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den zu­grun­de­lie­gen­den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss auf die Klage eines Um­welt­ver­ban­des für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar er­klärt. Der­zeit könne nicht mit der er­for­der­li­chen Si­cher­heit fest­ge­stellt wer­den, dass das Vor­ha­ben zu kei­ner Be­ein­träch­ti­gung des na­he­ge­le­ge­nen Schutz­ge­biets "Garn­holt" führt, so die Be­grün­dung.  |  mehr...

bverwg.de

EU-Parlament
EU-Parlament für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Grundrechte-Charta

Ab­ge­ord­ne­ten des Eu­ro­pa­par­la­ments for­dern die Auf­nah­me des Rechts auf Ab­trei­bung in die Char­ta der Grund­rech­te der Eu­ro­päi­schen Union. Sie re­agie­ren damit auf die Ent­schei­dung des US Su­pre­me Court, das Recht auf Ab­trei­bung in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten zu kip­pen. Die EU-Ab­ge­ord­ne­ten hal­ten es vor die­sem Hin­ter­grund für not­wen­dig, das Recht auf Ab­trei­bung und die Ge­sund­heit von Frau­en in der EU zu schüt­zen.  |  mehr...

europarl.europa.eu