NVwZ

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats des OVG kommt vom OVG Hamburg: Ein Student der Zahnmedizin war mit einer Prüfungsentscheidung nicht einverstanden und beauftragte einen Rechtsanwalt. Dieser nahm bei der Behörde für knapp eine Dreiviertelstunde Akteneinsicht und machte Kopien. Dafür sollte er Gebühren iHv 67,90 Euro bezahlen, und zwar 29 Euro pro angefangene halbe Stunde Akteneinsicht und 9,90 Euro für die Kopien. Das OVG verneinte, dass er überhaupt der Kostenschuldner ist – das ist der Mandant, weil er in dessen Namen tätig geworden ist. Dieser ist es, der den Anlass zur Akteneinsicht gegeben hat und ihm ist die Tätigkeit seines Anwalts zuzurechnen.


NVwZ




 

BVerwG
München muss Israel-Kritiker zu Wort kommen lassen

Eine Kom­mu­ne darf die Nut­zung einer öf­fent­li­chen Ein­rich­tung für eine Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung nicht ver­bie­ten, nur weil sie sich mit einem be­stimm­ten Thema be­fasst. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heute ent­schie­den. Damit setz­te sich ein Mün­che­ner Bür­ger in letz­ter In­stanz gegen seine Stadt­ver­wal­tung durch, die wie der Stadt­rat eine Kam­pa­gne gegen die Po­li­tik Is­ra­els ge­gen­über den Pa­läs­ti­nen­sern als an­ti­se­mi­tisch ein­stuf­te.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Hamburg
Aus Togo stammender Anwohner St. Paulis unterliegt in Streit um Ausweiskontrolle

Ein aus Togo stam­men­der An­woh­ner in St. Pauli, der sich durch wie­der­hol­te Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen in dem Ham­bur­ger Stadt­teil dis­kri­mi­niert sieht, muss eine Nie­der­la­ge hin­neh­men. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Han­se­stadt hat die Klage des Man­nes auf Fest­stel­lung, dass eine gegen ihn ge­rich­te­te po­li­zei­li­che Iden­ti­täts­fest­stel­lung in der Bal­du­in­stra­ße in St. Pauli im No­vem­ber 2017 rechts­wid­rig ge­we­sen sei, ab­ge­wie­sen. Es än­der­te damit auf die Be­ru­fung der Stadt ein Ur­teil der Vor­in­stanz.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht

EuGH
Drittstaatsangehörige behalten langfristige Aufenthaltsberechtigung in EU auch bei nur kurzer Anwesenheit

Ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger ver­liert seine Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten auch dann nicht, wenn er wäh­rend eines Zeit­raums von zwölf auf­ein­an­der fol­gen­den Mo­na­ten nur we­ni­ge Tage im Uni­ons­ge­biet an­we­send ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Sei diese Rechts­stel­lung ein­mal er­langt, müsse der ge­wöhn­li­che Auf­ent­halt oder der Mit­tel­punkt der Le­bens­in­ter­es­sen nicht im Uni­ons­ge­biet lie­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Lufthansa verliert Streit um Staatshilfe für Frankfurt-Hahn vor EuGH

Die Luft­han­sa hat einen jah­re­lan­gen Streit um Mil­lio­nen­hil­fen für den Re­gio­nal­flug­ha­fen Frank­furt-Hahn end­gül­tig ver­lo­ren. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof wies am Don­ners­tag eine Klage der Air­line gegen die Un­ter­stüt­zung des Lan­des Rhein­land-Pfalz zu­rück. Dabei ging es unter an­de­rem um eine Kre­dit­li­nie in Höhe von 45 Mil­lio­nen Euro. Zudem wurde ent­schie­den, dass Luft­han­sa die Ver­fah­rens­kos­ten des Lan­des und der EU-Kom­mis­si­on zah­len muss.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Air Berlin unterliegt vor EuGH in Streit um Emissionsrechte

Der In­sol­venz­ver­wal­ter der frü­he­ren Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin hat im Streit um wert­vol­le Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te für Treib­haus­ga­se vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Nie­der­la­ge hin­neh­men müs­sen. Der Ge­richts­hof sah es als rech­tens an, dass die Deut­sche Emis­si­ons­han­dels­stel­le dem Un­ter­neh­men nach des­sen In­sol­venz 2017 keine aus­ste­hen­den Emis­si­ons­rech­te mehr aus­teil­te.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Disziplinarverfügung bei nur teilweise erwiesenen Pflichtverstößen

Meh­re­re Dienst­ver­ge­hen eines Staats­die­ners sol­len nach Mög­lich­keit durch eine ein­heit­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ge­ahn­det wer­den. Das Dis­zi­pli­nar­ge­richt kann dabei laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine be­hörd­lich aus­ge­spro­che­ne Ent­fer­nung aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis auch dann auf­recht­erhal­ten, wenn es ein­zel­ne Hand­lun­gen für nicht er­wie­sen hält. Ent­schei­dend sei, dass die üb­rig­ge­blie­be­nen Vor­wür­fe die Maß­nah­me recht­fer­tig­ten.  |  mehr...

bverwg.de

SG Mainz
Demenzerkrankte Ärztin ist vom Bereitschaftsdienst zu befreien

Eine an be­gin­nen­der De­menz lei­den­de Fach­ärz­tin hat auch dann An­spruch auf Be­frei­ung vom ver­trags­ärzt­li­chen Be­reit­schafts­dienst, wenn sie ihre Pra­xis mit per­so­nel­ler Un­ter­stüt­zung wei­ter­führt. Die Ver­pflich­tung zum Be­reit­schafts­dienst wi­der­spre­che im kon­kre­ten Fall dem Si­cher­stel­lungs­auf­trag der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung (KV), ent­schied das So­zi­al­ge­richt Mainz mit Ur­teil vom 20.01.2022.  |  mehr...

sgmz.justiz.rlp.de

VG Mainz
Personalratswahl nach Fristablauf nicht mehr anfechtbar

Feh­ler einer Per­so­nal­rats­wahl kön­nen nur in­ner­halb der Frist eines Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens ge­richt­lich gel­tend ge­macht wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz mit Be­schluss vom 11.01.2022 ent­schie­den. Das Gebot der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit er­for­de­re es, dass nach Ab­lauf der Wahl­an­fech­tungs­frist die Gül­tig­keit der Per­so­nal­rats­wahl grund­sätz­lich nicht mehr in Frage ge­stellt wer­den kann.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

OVG Weimar
Beschränkungen für Ungeimpfte in Thüringen bleiben

Die Re­ge­lun­gen der Thü­rin­ger SARS-CoV-2-In­fek­ti­ons­schutz-Maß­nah­men­ver­ord­nung, die zwi­schen ge­impf­ten und ge­ne­se­nen Per­so­nen ei­ner­seits und un­ge­impf­ten Per­so­nen an­de­rer­seits dif­fe­ren­zie­ren, gel­ten wei­ter­hin. Das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Wei­mar hat einen da­ge­gen ge­rich­te­ten Eil­an­trag mit einem am Mitt­woch be­kannt ge­wor­de­nen Be­schluss ab­ge­lehnt. Die ein­ge­wand­te Ge­fähr­lich­keit der Imp­fung er­wei­se sich als stark über­zeich­net, be­ton­te das OVG.  |  mehr...

thovg.thueringen.de

VGH München
Bayerische "2G-Regel" für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat am Mitt­woch die grund­sätz­li­che Be­schrän­kung des Zu­gangs zu Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten auf Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne ("2G") vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Dem Eil­an­trag der In­ha­be­rin eines Be­leuch­tungs­ge­schäfts wurde damit statt­ge­ge­ben. Der Re­ge­lung lasse sich nicht mit hin­rei­chen­der Ge­wiss­heit ent­neh­men, wel­che La­den­ge­schäf­te von der Zu­gangs­be­schrän­kung er­fasst wür­den, so der VGH. Dies sei aber er­for­der­lich.  |  mehr...

vgh.bayern.de/bayvgh

EuG
EU-Kommission muss Deutscher Telekom Entschädigung von 1,8 Millionen Euro zahlen

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on muss der Deut­schen Te­le­kom wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 266 Abs. 1 AEUV eine Ent­schä­di­gung in Höhe von etwa 1,8 Mil­lio­nen Euro zah­len. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den. Die Kom­mis­si­on hätte der Te­le­kom, nach­dem das EuG eine Geld­bu­ße für einen Wett­be­werbs­ver­stoß her­ab­ge­setzt hatte, Ver­zugs­zin­sen auf den zu er­stat­ten­den Teil der Geld­bu­ße zah­len müs­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Eine For­de­rung aus der Nut­zung kran­ken­haus­ei­ge­ner Mit­tel un­ter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist. Das Land Sach­sen-An­halt ging einer For­de­rung in Höhe von knapp 300.000 Euro ver­lus­tig, weil es ver­säum­te, die­sen An­spruch aus dem Jahr 2007 recht­zei­tig gegen einen in ihrer Uni­kli­nik pri­vat prak­ti­zie­ren­den Me­di­zi­ner gel­tend zu ma­chen. Dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­fol­ge be­ginnt die Ver­jäh­rung nicht erst mit der Fest­set­zung, son­dern mit der Fest­setz­bar­keit der For­de­rung. Laut meh­re­rer gleich­lau­ten­der Ur­tei­le sind dem Land für den Zeit­raum 2007 bis 2011 auf­grund die­ses Feh­lers rund 1,35 Mil­lio­nen Euro ver­lo­ren­ge­gan­gen.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Kein Widerruf einer Einbürgerungszusicherung allein wegen Verwaltungsübertretungen

Beim Wi­der­ruf einer Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung muss der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit be­rück­sich­tigt wer­den. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ges­tern im Fall des Wi­der­rufs der Wie­ner Lan­des­re­gie­rung ge­gen­über einer Frau aus Est­land be­tont, die wegen der Zu­si­che­rung und als Vor­aus­set­zung für die ös­ter­rei­chi­sche Staats­bür­ger­schaft ihre est­ni­sche Staats­bür­ger­schaft auf­ge­ge­ben hatte. Der Wi­der­ruf wurde mit meh­re­ren Ver­wal­tungs­über­tre­tun­gen be­grün­det. Das reich­te dem EuGH nicht aus.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Trier
Firma des Getränkehandels muss Corona-Soforthilfen zurückzahlen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat die Klage einer Firma des Ge­trän­ke­han­dels auf Ge­wäh­rung von Co­ro­na-So­fort­hil­fen für die Mo­na­te No­vem­ber und De­zem­ber 2020 ab­ge­wie­sen. Damit ist die Firma ver­pflich­tet, die be­reits aus­be­zahl­te Ab­schlag­zah­lun­gen für die "No­vem­ber"- und "De­zem­ber­hil­fe" zu­rück­zu­zah­len. Nach An­sicht des Ge­richts fehl­ten die Vor­aus­set­zun­gen für die Ge­wäh­rung der Hil­fen.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

BSG
Miriam Meßling wird Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts

Seit Sep­tem­ber 2021 steht Mi­ri­am Me­ß­ling dem für die Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de zu­stän­di­gen Vier­ten BSG-Senat und seit De­zem­ber 2021 auch dem für das Ar­beits­för­de­rungs­recht zu­stän­di­gen Elf­ten Senat vor. Mit Wir­kung zum 17.01.2022 ist die Vor­sit­zen­de BSG-Rich­te­rin jetzt zur Vi­ze­prä­si­den­tin des Bun­des­so­zi­al­ge­richts er­nannt wor­den. Sie folgt in die­ser Po­si­ti­on Tho­mas Vo­elz­ke nach, der mit Ab­lauf des 30.11.2021 in den Ru­he­stand ge­tre­ten ist.  |  mehr...

bsg.bund.de

BVerwG
Zwei neue Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mit  Jo­han­nes Meis­ter und Da­ni­el Hiss­nau­er haben am 18.01.2022 zwei neue Rich­ter ihr Amt am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt an­ge­tre­ten. Beide Rich­ter sind dem 2. Re­vi­si­ons­se­nat für öf­fent­li­ches Dienst­recht zu­ge­wie­sen.  |  mehr...

bverwg.de

VG Hannover
VG Hannover entscheidet über Haftung für Ölteppich auf Wasser eines Kanals

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land muss knapp 15.000 Euro für einen Ein­satz der Feu­er­wehr Han­no­ver auf dem Mit­tel­land­ka­nal zur Be­sei­ti­gung eines Öl­tep­pichs zah­len. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­den. Die Bun­des­re­pu­blik hafte als Zu­stands­stö­re­rin, da sie als Ei­gen­tü­me­rin des Ge­wäs­ser­bet­tes des Mit­tel­land­ka­nals auch In­ha­be­rin der tat­säch­li­chen Ge­walt über das Was­ser sei. Das VG hat wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung der Sache die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

EuGH
Gerichte dürfen unionsrechtswidrige HOAI-Mindestsatz-Regelung anwenden

Trotz be­reits fest­ge­stell­ter Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der Deut­schen Re­ge­lung über die Min­dest­ho­no­ra­re von Ar­chi­tek­ten sind na­tio­na­le Ge­rich­te, bei denen ein Rechts­streit zwi­schen Pri­vat­per­so­nen an­hän­gig ist, nicht al­lein auf­grund des Uni­ons­rechts ver­pflich­tet, diese Re­ge­lung der HOAI un­an­ge­wen­det zu las­sen. Die ge­schä­dig­te Par­tei habe aber ge­ge­be­nen­falls An­spruch auf Scha­den­er­satz, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Nichtigerklärung paritätischer Wahllisten in Thüringen unzulässig

Der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hatte das thü­rin­gi­sche Ge­setz zur Ein­füh­rung pa­ri­tä­ti­scher Lis­ten bei der Land­tags­wahl im Juli 2020 für nich­tig er­klärt. Eine da­ge­gen beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de schei­ter­te nun man­gels ge­nü­gen­der Be­grün­dung. Ins­be­son­de­re habe eine aus­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit den ge­trenn­ten Ver­fas­sungs­räu­men von Bund und Län­dern ge­fehlt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Koblenz
Stadt Koblenz durfte nicht angemeldete Corona-"Spaziergänge" verbieten

Die von der Stadt Ko­blenz mit All­ge­mein­ver­fü­gung vom 13.01.2022 an­ge­ord­ne­ten Ver­bo­te so­ge­nann­ter "Spa­zier­gän­ge" sowie ent­spre­chen­der Er­satz­ver­samm­lun­gen sind nicht of­fen­sicht­lich rechts­wid­rig. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz. Zwei Pri­vat­per­so­nen hat­ten am ver­gan­ge­nen Frei­tag Eil­an­trä­ge gegen die All­ge­mein­ver­fü­gung er­ho­ben. Das Ge­richt qua­li­fi­zier­te diese Spa­zier­gän­ge als Ver­samm­lun­gen, die an­zu­mel­den sind. Fer­ner ver­wies das Ge­richt auf den Ge­sund­heits­schutz.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BayVerfGH
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen in Bayerns Landtag

Im Baye­ri­schen Land­tag bleibt es bei den durch All­ge­mein­ver­fü­gung sei­ner Prä­si­den­tin am 19.11.2021 ge­än­der­ten Maß­nah­men zur Pan­de­mie­be­wäl­ti­gung. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Bay­ern hat diese be­stä­tigt und damit einen im Or­gan­streit­ver­fah­ren ge­stell­ten Eil­an­trag der AfD-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag und ei­ni­ger ihrer Ab­ge­ord­ne­ten ab­ge­lehnt.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

VG Stuttgart
VG Stuttgart kippt Verbot von Corona-"Spaziergängen"

Das ge­ne­rel­le Ver­bot von Co­ro­na-"Spa­zier­gän­gen" in Bad Mer­gen­theim ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Mit einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Be­schluss hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart einem da­ge­gen ge­rich­te­ten Eil­an­trag statt­ge­ge­ben. Das prä­ven­ti­ve Ver­bot der nicht an­ge­mel­de­ten gegen die Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men ge­rich­te­ten Ver­samm­lun­gen ge­nü­ge vor­aus­sicht­lich nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben, heißt es in der Be­grün­dung des Ge­richts.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

VGH Mannheim
Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen in Baden-Württemberg rechtmäßig

Ein Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men ist mit einem Eil­an­trag gegen die in der Co­ro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung Baden-Würt­tem­berg ver­an­ker­te Pflicht zur Kon­trol­le von Impf- und Ge­ne­se­nen­aus­wei­sen ge­schei­tert. Als Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge könne bis zum 19.03.2022 § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Kon­troll­pflicht sei an­ge­sichts des ak­tu­el­len In­fek­ti­ons­ge­sche­hens auch ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Verschuldetes Fernbleiben bei unbegründeter Maskenverweigerung im Gerichtsgebäude

Wer ohne Nach­weis ge­sund­heit­li­cher Grün­de nicht be­reit ist, der Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung im Ge­richts­ge­bäu­de nach­zu­kom­men, ist nicht ob­jek­tiv an der Ter­mins­wahr­neh­mung ge­hin­dert. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den und die auf Aus­zah­lung einer Rente ge­rich­te­te Be­ru­fung wegen Frist­ver­säum­nis als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Der Klä­ger müsse sich das Ver­hal­ten sei­nes Be­voll­mäch­tig­ten zu­rech­nen las­sen.  |  mehr...

lsg.nrw.de

Bundesrat
Bundesrat stimmt neuen Corona-Verordnungen zu

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag neue Co­ro­na-Re­geln ge­bil­ligt. Die am Diens­tag vom Bun­des­ka­bi­nett be­schlos­se­nen Än­de­run­gen der COVID-19-Schutz­maß­nah­men-Aus­nah­men­ver­ord­nung und der Co­ro­na­vi­rus-Ein­rei­se­ver­ord­nung kön­nen damit in Kraft tre­ten. Vor­ge­se­hen ist unter an­de­rem, dass Kon­takt­per­so­nen mit voll­stän­di­gem Impf­schutz durch die Auf­fri­schungs­imp­fung von der Qua­ran­tä­ne aus­ge­nom­men wer­den. Neue­run­gen gibt es zudem beim Ge­ne­se­nen­nach­weis.  |  mehr...

bundesrat.de

VG Koblenz
Westerburger Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung bestätigt

Die Ent­gelt­sat­zung Ab­was­ser­be­sei­ti­gung der Ver­bands­ge­mein­de Wes­ter­burg ist wirk­sam. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Die Ent­gelt­sat­zung halte ins­be­son­de­re das Prin­zip der Vor­teils­ge­rech­tig­keit ein. Auch habe der Ver­bands­ge­mein­de­rat aus Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät für die ers­ten bei­den Voll­ge­schos­se einen ein­heit­li­chen Zu­schlag zur Grund­stücks­flä­che vor­se­hen dür­fen.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

EuGH
Befähigungsnachweis für Lehrkräfte für Katholische Religion kein sachlicher Befristungsgrund

Bei be­fris­tet be­schäf­tig­ten Lehr­kräf­ten im Fach Ka­tho­li­sche Re­li­gi­on stellt das Er­for­der­nis eines von einer kirch­li­chen Stel­le aus­ge­stell­ten Be­fä­hi­gungs­nach­wei­ses kei­nen "sach­li­chen Grund" nach § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­ver­trä­ge dar, der eine Ver­län­ge­rung der Ver­trä­ge recht­fer­tigt. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof in einem Fall aus Ita­li­en ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Europäische Stickoxid-Grenzwerte von Dieselautos bleiben

Das Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union, mit dem eine Ver­ord­nung der EU-Kom­mis­si­on zur Fest­set­zung von Emis­si­ons­grenz­wer­ten für die Prü­fun­gen im tat­säch­li­chen Fahr­be­trieb von leich­ten Neu­fahr­zeu­gen teil­wei­se für nich­tig be­fun­den wor­den war, hat kei­nen Be­stand. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schied dies im Hin­blick dar­auf, dass die kla­gen­den Städ­te Paris, Brüs­sel und Ma­drid von der Ver­ord­nung gar nicht un­mit­tel­bar be­trof­fen seien. Daher seien ihre Kla­gen auf Nich­tig­erklä­rung der Ver­ord­nung un­zu­läs­sig.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH stärkt Zeitarbeiter bei Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen

Re­ge­lun­gen in Ta­rif­ver­trä­gen, die ge­nom­me­nen be­zahl­ten Jah­res­ur­laub bei der Be­rech­nung, ob die Schwel­le der zu einem Mehr­ar­beits­zu­schlag be­rech­ti­gen­den Ar­beits­zeit er­reicht ist, nicht be­rück­sich­ti­gen, ver­sto­ßen gegen EU-Recht. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. An­ge­ru­fen hatte den EuGH das Bun­des­ar­beits­ge­richt, das in einem Streit um einen Mehr­ar­beits­zu­schlag nach dem Man­tel­ta­rif­ver­trag für Zeit­ar­beit ent­schei­den muss.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Schließung einer Corona-Teststelle wegen Hygienemängeln rechtens

Eine Co­ro­na-Test­stel­le darf von Amts wegen ge­schlos­sen wer­den, wenn eine be­hörd­li­che Über­prü­fung Hy­gie­ne­män­gel of­fen­bar­te und sich der Be­hör­de wegen zu schnel­ler Er­geb­nis­se die Ver­mu­tung auf­drän­gen muss­te, in der Test­stel­le wür­den Test­zer­ti­fi­ka­te auch quasi "blan­ko" aus­ge­stellt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße im Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Schlie­ßung einer Test­stel­le in Neu­stadt be­stä­tigt.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

BVerwG
Kostenübernahme für notwendige Arbeitsassistenz auch im Rentenalter möglich

Ein schwer­be­hin­der­ter Mensch kann im Rah­men der Zu­stän­dig­keit des In­te­gra­ti­ons­amts für be­glei­ten­de Hil­fen im Ar­beits­le­ben die Über­nah­me der Kos­ten für eine not­wen­di­ge Ar­beits­as­sis­tenz auch nach Er­rei­chen des Re­gel­ren­ten­al­ters be­an­spru­chen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Behördeninterne Signatur berechtigt nicht zum digitalen Rechtsverkehr

Ob  ein be­hör­den­in­tern ver­wen­de­tes elek­tro­ni­sches Si­gna­tur­sys­tem zur Teil­nah­me am elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr be­rech­tigt, hängt nicht al­lein von der Si­cher­heit des Ver­fah­rens ab. Viel­mehr muss laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der An­bie­ter zwin­gend ak­kre­di­tiert sein. Daher ge­nü­ge eine von der Bun­des­wehr ver­wen­de­te Si­gna­tur­kar­te den An­for­de­run­gen nicht.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Weimar
Sportveranstaltungen in Thüringen vorerst weiter ohne Zuschauer

Das nach der Thü­rin­ger SARS-CoV-2-In­fek­ti­ons­schutz-Maß­nah­men­ver­ord­nung gel­ten­de Ver­bot von Zu­schau­ern bei Sport­ver­an­stal­tun­gen ist vor­läu­fig nicht zu be­an­stan­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar hat den Eil­an­trag einer Sport­ver­an­stal­te­rin auf Au­ßer­voll­zug­set­zung der be­tref­fen­den Vor­schrift am 10.01.2022 mit Blick auf die be­deut­sa­men Be­lan­ge des all­ge­mei­nen Ge­sund­heits­schut­zes ab­ge­lehnt.  |  mehr...

thovg.thueringen.de

VG Köln
Luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit bei rechtsextremen Aktivitäten auf Facebook

Bei rechts­ge­rich­te­ten und frem­den­feind­li­chen Ak­ti­vi­tä­ten auf Face­book kann auf eine luft­ver­kehrs­recht­li­che Un­zu­ver­läs­sig­keit ge­schlos­sen wer­den, die die Ab­erken­nung der Zu­ver­läs­sig­keits­fest­stel­lung recht­fer­tigt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln mit Be­schluss vom 14.12.2021 ent­schie­den und damit dem Eil­an­trag eines Luft­si­cher­heits­as­sis­ten­ten ab­ge­lehnt.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

BVerfG
Für 2007 erfolgte Steuerprivilegierung von Gewinneinkünften verfassungswidrig

Eine auf Ge­winn­ein­künf­te be­schränk­te Be­gren­zung des Ein­kom­men­steu­er­ta­rifs durch Re­ge­lun­gen im Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 und im Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz un­ver­ein­bar. Denn die Vor­schrif­ten be­wirk­ten eine nicht ge­recht­fer­tig­te Be­güns­ti­gung von Ge­winn­ein­künf­ten ge­gen­über den Über­schuss­ein­künf­ten, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Der Ge­setz­ge­ber müsse spä­tes­tens bis zum 31.12.2022 rück­wir­kend für das Ver­an­la­gungs­jahr 2007 eine Neu­re­ge­lung tref­fen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VGH Mannheim
2G-Regelung im Mannheimer Einzelhandel bleibt

Der Eil­an­trag eines Mann­hei­mer Schuh­ge­schäf­tes gegen die 2G-Re­ge­lung für den Ein­zel­han­del in der Co­ro­na-Ver­ord­nung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­re­gie­rung ist er­folg­los ge­blie­ben. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof des Lan­des in Mann­heim ver­weist auf die der­zeit stark an­stei­gen­den In­fek­ti­ons­zah­len. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz werde nicht da­durch ver­letzt, dass der Schuh­han­del nicht zur Grund­ver­sor­gung ge­zählt werde.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VerfG Hamburg
AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Expertenanhörung

Die für Don­ners­tag ge­plan­te Ex­per­ten­an­hö­rung im Ver­fas­sungs- und Be­zirks­aus­schuss der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft zum Thema "Kla­res Be­kennt­nis zur Be­kämp­fung des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus, An­ti­se­mi­tis­mus und Ex­tre­mis­mus sowie zur För­de­rung des Eh­ren­amts – auch in der Ver­fas­sung der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg" fin­det statt. Das Ham­bur­gi­sche Ver­fas­sungs­ge­richt hat am Mitt­woch einen da­ge­gen ge­rich­te­ten Eil­an­trag der Ham­bur­ger AfD-Frak­ti­on ab­ge­lehnt.  |  mehr...

hamburgisches-verfassungsgericht.de

BMWI
Habeck legt Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vor

Wirt­schafts- und Kli­ma­schutz­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) hat heute die Er­öff­nungs­bi­lanz zum Kli­ma­schutz vor­ge­legt. Die bis­he­ri­gen Kli­ma­schutz­maß­nah­men seien in allen Sek­to­ren un­zu­rei­chend und es sei ab­seh­bar, dass die Kli­ma­zie­le der Jahre 2022 und 2023 ver­fehlt wer­den, sagte Ha­beck. "Um den Rück­stand wett­zu­ma­chen, müs­sen wir die Ge­schwin­dig­keit un­se­rer Emis­si­ons­min­de­rung ver­drei­fa­chen und deut­lich mehr in we­ni­ger Zeit tun."  |  mehr...

bmwi.de

OVG Magdeburg
Sachsen-Anhalt: 2G-Regel und Prüfpflicht für Ladenbesitzer verhältnismäßig

Der Be­trei­ber einer Tex­til­ein­zel­han­dels­ket­te ist mit sei­nem Eil­an­trag gegen die Prüf­pflicht zur Ein­hal­tung der 2G-Regel ge­schei­tert. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-An­halt in Mag­de­burg hat die Re­ge­lung mit Be­schluss vom 11.01.2022 für recht­mä­ßig und ins­be­son­de­re ver­hält­nis­mä­ßig er­ach­tet.  |  mehr...

ovg.sachsen-anhalt.de

BVerfG
Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen ist nichtig

Das Um­schlags­ver­bot für Kern­brenn­stof­fe in den Häfen der Frei­en Han­se­stadt Bre­men ist un­wirk­sam. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Be­schluss vom 07.12.2021 die dies­be­züg­li­che Vor­schrift des Bre­mer Ha­fen­be­triebs­ge­set­zes für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt, weil der Han­se­stadt die Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz für den Er­lass eines sol­chen Ver­bots fehle. Die Bre­mer Um­welt­se­na­to­rin Maike Schae­fer (Grüne) be­dau­er­te die Ent­schei­dung.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Koblenz
OVG bestätigt Verbot von "Montagsspaziergängen" in Südpfalz

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz be­stä­tig­te das für den Land­kreis Süd­li­che Wein­stra­ße ver­füg­te Ver­bot von "Mon­tags­spa­zier­gän­gen" am 03.01.2022 in einem Eil­ver­fah­ren und wies eine Be­schwer­de zu­rück. Die für die Be­ur­tei­lung des Ver­bots ma­ß­geb­li­che Frage, ob dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz hier eine Sperr­wir­kung ge­gen­über dem Ver­samm­lungs­ge­setz zu­kom­me, müsse im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ge­klärt wer­den. Die In­ter­es­sen­ab­wä­gung falle zu Las­ten des An­trag­stel­lers aus.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

OVG Greifswald
Eilantrag gegen Corona-VO Mecklenburg-Vorpommern teilweise erfolgreich

In Meck­len­burg-Vor­pom­mern hatte ein Eil­an­trag gegen Vor­schrif­ten der Co­ro­na-Lan­des­ver­ord­nung (Co­ro­na-LVO M-V) teil­wei­se Er­folg. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des in Greifs­wald be­stä­tig­te zwar die das 2G-Mo­dell be­tref­fen­den Re­ge­lun­gen, setz­te aber Re­ge­lun­gen zum Ge­wich­tungs­kri­te­ri­um der Ver­füg­bar­keit der in­ten­siv­me­di­zi­ni­schen Be­hand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten (ITS-Aus­las­tung) vor­läu­fig außer Voll­zug.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht

OVG Weimar
2G-Regel im Einzelhandel Thüringens bleibt vorerst bestehen

In Thü­rin­gen bleibt es vor­erst bei der 2G-Regel im Ein­zel­han­del. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar hat den Eil­an­trag eines bun­des­weit tä­ti­gen Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­mens mit Fi­lia­len in Thü­rin­gen gegen die 2G-Zu­gangs­be­schrän­kung in der Lan­des-Co­ro­na-Ver­ord­nung (Thür­SARS-CoV-2-IFS-Maßn­VO) für Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te ab­ge­lehnt. Die Ge­richts­ent­schei­dun­gen zu 2G-Re­ge­lun­gen im Ein­zel­han­del blei­ben damit wei­ter un­ein­heit­lich.  |  mehr...

thovg.thueringen.de

VGH Kassel
Eilantrag gegen hessische 2G-Regelung erfolglos

Für In­nen­be­rei­che von Schwimm­bä­dern, ge­deck­te Sport­stät­ten und für die Gas­tro­no­mie gilt in Hes­sen auch wei­ter­hin die 2G-Re­ge­lung. Nach einem am Diens­tag er­gan­ge­nen Be­schluss des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs wird die ent­spre­chen­de Re­ge­lung in der Co­ro­na­vi­rus-Schutz­ver­ord­nung nicht außer Voll­zug ge­setzt. Der An­trag eines weder ge­impf­ten noch wis­sent­lich ge­ne­se­nen Un­ter­neh­mens­be­ra­ters bleibt damit er­folg­los.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

VG Mainz
Sind Werbe-Fotografen Künstler oder Handwerker?

Ob ein (Werbe-)Fo­to­graf künst­le­risch tätig ist oder ein (zu­las­sungs­frei­es) Hand­werk be­treibt, das die Hand­werks­kam­mer zur Ein­tra­gung in ein In­ha­ber­ver­zeich­nis be­rech­tigt, ist in jedem Ein­zel­fall zu prü­fen. Dies geht aus einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz her­vor. Im ent­schie­de­nen Fall sah es eine aus­rei­chen­de künst­le­ri­sche Ge­stal­tungs­hö­he ge­ge­ben, die die fo­to­gra­fi­schen Ar­bei­ten vom Hand­werk ab­he­be.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VG Koblenz
Quarantäneanordnung gegen Schülerin wegen Omikronvariante bestätigt

Auch für eine Schü­le­rin, die im Klas­sen­raum nicht in der Nähe einer mit der Omi­kron-Va­ri­an­te des Sars-CoV-2-Virus in­fi­zier­ten Schul­ka­me­ra­din ge­ses­sen hat, darf Qua­ran­tä­ne an­ge­ord­net wer­den. Dies geht aus einem am Diens­tag im Eil­ver­fah­ren er­gan­ge­nen Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ko­blenz her­vor. Die An­ord­nung auf Ab­son­de­rung ge­gen­über der Gym­na­si­as­tin sei nicht zu be­an­stan­den. Eine In­ter­es­sen­ab­wä­gung falle zu Las­ten der An­trag­stel­le­rin aus.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Neustadt a. d. Weinstraße
“Montagsspaziergänge“ in Südpfalz waren zu Recht verboten

Ein Be­woh­ner des Land­krei­ses Süd­li­che Wein­stra­ße ist mit sei­nem Eil­an­trag gegen die Un­ter­sa­gung von “Mon­tags­spa­zier­gän­gen“ im Land­kreis Süd­li­che Wein­stra­ße er­folg­los ge­blie­ben. Dies geht aus einem Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt an der Wein­stra­ße vom 03.01.2022 her­vor. Die In­ter­es­sen­ab­wä­gung fiel zu Las­ten des An­trag­stel­lers aus, unter an­de­rem, weil eine Ver­län­ge­rung des Ver­bots über den 03.01.2022 hin­aus nicht ge­plant sei.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Personelle Änderungen am BSG und BVerwG

Ei­ni­ge Än­de­run­gen hat es zum Jah­res­be­ginn am Bun­des­so­zi­al­ge­richt ge­ge­ben: Karen Krauß ist nun Vor­sit­zen­de Rich­te­rin, sie hat den Vor­sitz des 8. Se­nats von Pablo Co­se­riu über­nom­men, der in den Ru­he­stand ge­gan­gen ist. Fer­ner hat das BSG mit Julia Hahn (5. Senat) und Bet­ti­na Karl (2. Senat) zwei neue Rich­te­rin­nen be­kom­men. Am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist Inge Ru­dolph (1. Re­vi­si­ons­se­nat) in den Ru­he­stand ge­tre­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Niedersachsen-Bremen
Krankenkassen müssen nicht für Nahrungsergänzungsmittel zahlen

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men hat ent­schie­den, dass Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel keine Arz­nei­mit­tel im Rechts­sin­ne sind und somit nicht von der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) über­nom­men wer­den müs­sen. Ge­klagt hatte eine Frau mit einer Hist­amin-In­to­le­ranz, die Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel zur Sym­ptom-Mil­de­rung ein­setzt.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

Beck Aktuell
Gerichtsentscheidungen zu 2G-Regelung im Einzelhandel weiter uneinheitlich

Strei­tig­kei­ten um die 2G-Re­ge­lung im Ein­zel­han­del be­schäf­tigt wei­ter die Ge­rich­te: Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die bran­den­bur­gi­sche 2G-Re­ge­lung im Ein­zel­han­del be­stä­tigt, der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mün­chen die baye­ri­sche 2G-Re­ge­lung in Bezug auf Be­klei­dungs­ge­schäf­te ge­kippt. Nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is gilt die saar­län­di­sche 2G-Re­ge­lung spe­zi­ell bei Wool­worth nicht.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Fachgerichte müssen über Rehabilitierung ehemaligen DDR-Heimkindes neu entscheiden

Die Fach­ge­rich­te müs­sen im Fall eines ehe­ma­li­gen DDR-Heim­kin­des er­neut über des­sen Re­ha­bi­li­tie­rung ent­schei­den. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Die Ge­rich­te hät­ten die ver­fas­sungs­recht­li­chen An­for­de­run­gen an die Pflicht zur ge­richt­li­chen Sach­ver­halts­auf­klä­rung grob ver­kannt und zudem das Will­kür­ver­bot ver­letzt. Die Mut­ter des Be­schwer­de­füh­rers hatte ver­sucht, mit die­sem aus der DDR zu flie­hen, der Be­schwer­de­füh­rer kam da­nach 14 Mo­na­te in ein Heim.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck Aktuell
Gesetzgeber muss Menschen mit Behinderung vor Benachteiligung bei Triage schützen

Der Ge­setz­ge­ber muss un­ver­züg­lich Vor­keh­run­gen zum Schutz be­hin­der­ter Men­schen für den Fall tref­fen, dass pan­de­mie­be­dingt eine Tria­ge-Si­tua­ti­on ein­tritt, in der die in­ten­siv­me­di­zi­ni­schen Res­sour­cen nicht für alle Be­hand­lungs­be­dürf­ti­gen aus­rei­chen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den, für be­hin­der­te Men­schen be­stehe in einer sol­chen Si­tua­ti­on das Ri­si­ko, dass sie wegen ihrer Be­hin­de­rung be­nach­tei­ligt wer­den. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) kün­dig­te an, zügig einen Ge­setz­ent­wurf vor­zu­le­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Trier
Zwingerhaltung von vier Hunden im Wohngebiet unzulässig

Die Zwin­ger­hal­tung von vier Hun­den in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ist bau­recht­lich un­zu­läs­sig und kann des­halb un­ter­sagt wer­den. Ein sol­ches Vor­ha­ben führe zu einer we­sent­li­chen Stö­rung des Woh­nens und wi­der­spre­che damit der Ei­gen­art eines all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in einem Eil­ver­fah­ren am 14.12.2021.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

OVG Münster
Woolworth scheitert mit Eilantrag gegen 2G-Regelung in NRW

Die Wa­ren­haus­ket­te Wool­worth GmbH ist mit einem Eil­an­trag gegen die 2G-Re­ge­lung im nord­rhein-west­fä­li­schen Ein­zel­han­del ge­schei­tert. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat die Maß­nah­me der gel­ten­den Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung als ver­hält­nis­mä­ßig und sach­lich ver­tret­bar be­stä­tigt. Auch einen Gleich­heits­ver­stoß ge­gen­über in die­ser Hin­sicht pri­vi­le­gier­ten Händ­lern für Grund­be­dar­fe konn­te das Ge­richt nicht fest­stel­len.  |  mehr...

ovg.nrw.de

LSG Hessen
Anspruch auf Hausgebärdensprachkurs für Kind mit Sprachentwicklungsstörung

Ein vier­jäh­ri­ges Kind mit einer er­heb­li­chen Sprach­ent­wick­lungs­stö­rung kann im Rah­men der Ein­glie­de­rungs­hil­fe An­spruch auf Ge­wäh­rung eines Haus­ge­bär­den­sprach­kur­ses haben. Das Er­ler­nen der Ge­bär­den­spra­che sei ein wei­te­res Mit­tel der Kom­mu­ni­ka­ti­on, das dem Kind die Teil­nah­me am Leben in der Ge­mein­schaft er­leich­te­re und seine psy­chi­sche Be­las­tung mil­de­re, ent­schied das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt mit Eil­be­schluss.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

OVG Saarlouis
Eilanträge gegen saarländische 2-G-Regelung erfolglos

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is hat mit zwei Be­schlüs­sen vom 20.12.2021 zwei Eil­an­trä­ge von Bür­gern auf vor­läu­fi­ge Au­ßer­voll­zug­set­zung meh­re­rer Be­stim­mun­gen der ak­tu­el­len saar­län­di­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung zu­rück­ge­wie­sen. Die An­trag­stel­ler, eine Leh­re­rin und ein Ge­schäfts­mann, hat­ten sich in Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren ins­be­son­de­re gegen die ein­ge­führ­te 2G-Re­ge­lung ge­wandt und je­weils eine Ver­let­zung in ihren Grund­rech­ten gel­tend ge­macht.  |  mehr...

saarland.de/ovg

VG Koblenz
Pyrolyse-Karbonisat als Düngemittel in Deutschland unzulässig

Kar­bo­ni­sat, das in einer Klär­schlamm­an­la­ge durch ein Py­ro­ly­se­ver­fah­ren er­zeugt wird, darf in Deutsch­land nicht als Dün­ge­mit­tel ver­wer­tet wer­den. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz. Das von der Klä­ge­rin wegen einer Zu­las­sung des Kar­bo­ni­sats als Dün­ge­mit­tel in Schwe­den an­ge­führ­te Prin­zip ge­gen­sei­ti­ger An­er­ken­nung grei­fe hier nicht.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Karlsruhe
Verbot der „Corona-Spaziergänge“ in Karlsruhe rechtens

Die Stadt Karls­ru­he darf die so­ge­nann­ten "Co­ro­na-Spa­zier­gän­ge" vor­über­ge­hend ver­bie­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he mit einem am Mitt­woch be­kannt ge­ge­be­nen Be­schluss klar­ge­stellt und einen An­trag gegen die bis zum 31.01.2022 gel­ten­de ver­samm­lungs­recht­li­che All­ge­mein­ver­fü­gung ab­ge­lehnt. Die Ver­an­stal­ter der un­an­ge­mel­de­ten "Spa­zier­gän­ge" wür­den be­wusst das An­mel­de­er­for­der­nis und damit ver­bun­de­ne Auf­la­gen um­ge­hen.  |  mehr...

verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de

VG Hamburg
Zweifel an Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat ges­tern einen Eil­an­trag einer Ein­zel­han­dels­ket­te ab­ge­lehnt, mit dem sich diese gegen das ver­pflich­ten­de 2G-Zu­gangs­mo­dell in Ham­burg ge­wandt hatte. Die Ein­schrän­kung des Rechts zum Be­tre­ten von In­nen­räu­men von Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels auf Per­so­nen, die ge­impft oder ge­ne­sen seien, ver­let­ze die An­trag­stel­le­rin nicht in ihrer Be­rufs­frei­heit, heißt es im Be­schluss.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht

VGH München
Eilantrag Nürnberger Kinobetreibers gegen 2G-plus-Regelung ohne Erfolg

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat ges­tern den Eil­an­trag eines Nürn­ber­ger Ki­no­be­trei­bers gegen die 2G-plus-Re­ge­lung ab­ge­lehnt. Der An­trag­stel­ler hatte sich gegen die Vor­schrift in der be­tref­fen­den Ver­ord­nung ge­wandt, wo­nach von ge­impf­ten oder von einer Co­ro­na­in­fek­ti­on ge­ne­sen Per­so­nen zu­sätz­lich ein Test­nach­weis ver­langt wird. Zudem griff er die ka­pa­zi­täts­be­schrän­ken­de Re­ge­lung der Vor­schrift an, die eine Be­gren­zung der Aus­las­tung auf 25% vor­sieht.  |  mehr...

vgh.bayern.de

EuGH
EuGH zu Kündigung von Verträgen der Telekom mit iranischer Bank

Im Zuge er­neu­ter Sank­tio­nen der USA gegen Iran und der An­dro­hung von Se­kun­dar­sank­tio­nen gegen aus­län­di­sche Un­ter­neh­men hatte die Te­le­kom Ver­trä­ge mit einer ira­ni­schen Bank ge­kün­digt. In die­sem Zu­sam­men­hang hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den, dass das uni­ons­recht­li­che Ver­bot, den Se­kun­där­sank­tio­nen nach­zu­kom­men, in einem Zi­vil­pro­zess gel­tend ge­macht wer­den kann. Das Ver­bot gelte zwar auch ohne eine ge­son­der­te Auf­for­de­rung oder Wei­sung einer US-Ver­wal­tungs- oder Jus­tiz­be­hör­de, doch dürfe es nicht die un­ter­neh­me­ri­sche Frei­heit einer von ihm er­fass­ten Per­son da­durch ver­let­zen, dass es bei ihr zu un­ver­hält­nis­mä­ßi­gen wirt­schaft­li­chen Ver­lus­ten führt.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Lüneburg
OVG Niedersachsen bekommt neuen Senat und neuen Vorsitzenden

Am Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wurde ein 14. Senat ein­ge­rich­tet, des­sen Vor­sitz Re­gi­ne Claa­ßen, die bis­her den Vor­sitz des Zwei­ten Se­nats in­ne­hat­te, über­nimmt. Dem neuen Senat wer­den zu­nächst die Asyl­ver­fah­ren aus dem Her­kunfts­land Af­gha­ni­stan zu­ge­wie­sen. Mit dem Jah­res­wech­sel über­nimmt der 14. Senat zudem vom 13. Senat das Ge­sund­heits- und vom 4. und 10. Senat das So­zi­al­recht als wei­te­re Rechts­ge­bie­te.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Koblenz
Frührentner muss wegen Erwerbsminderungsrente Wohngeld zurückzahlen

Ein Wohn­geld­emp­fän­ger kann sich nicht auf Ver­trau­ens­schutz be­ru­fen und darf das Wohn­geld nicht be­hal­ten, wenn er für den Zeit­raum, für den Wohn­geld ge­währt wor­den ist, nach­träg­lich eine Er­werbs­min­de­rungs­ren­te er­hält. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Die Tat­sa­che, dass das Wohn­geld zur Be­glei­chung der Las­ten des Ei­gen­heims ein­ge­setzt wor­den sei, führe zu kei­ner an­de­ren Be­wer­tung.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

OVG Lüneburg
Coronabedingte Weihnachts- und Neujahrsruhe in Niedersachsen bestätigt

Die für Nie­der­sach­sen ge­plan­te Weih­nachts- und Neu­jahrs­ru­he ist rech­tens. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat am Diens­tag den Nor­men­kon­trolleil­an­trag eines Rechts­an­walts aus Han­no­ver ab­ge­lehnt. Die lan­des­weit fest­ge­stell­te Warn­stu­fe 3 ori­en­tie­re sich zwar of­fen­sicht­lich nicht an den in der Co­ro­na-Ver­ord­nung be­stimm­ten In­di­ka­to­ren. Den­noch seien die vor­ge­se­he­nen In­fek­ti­ons­schutz­maß­nah­men bei sum­ma­ri­scher Prü­fung der­zeit not­wen­dig und an­ge­mes­sen.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

OVG Münster
Eilanträge gegen Schließung von Diskotheken in Nordrhein-Westfalen gescheitert

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat zwei Eil­an­trä­ge von Dis­ko­the­ken-Be­trei­bern ab­ge­lehnt, die sich gegen die Schlie­ßung von Dis­ko­the­ken nach der ak­tu­el­len nord­rhein-west­fä­li­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung rich­te­ten. Das Ver­bot sei an­ge­sichts zu lang­sam sin­ken­der In­fek­ti­ons­zah­len und der zu er­war­ten­den Omi­kron-Welle ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerfG
Xavier Naidoo durfte als Antisemit bezeichnet werden

Einer Re­fe­ren­tin ist zu Un­recht die bei einem Vor­trag ge­tä­tig­te Äu­ße­rung, der Sän­ger Xa­vier Nai­doo sei An­ti­se­mit, dies sei struk­tu­rell nach­weis­bar, ge­richt­lich ver­bo­ten wor­den. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, die Ur­tei­le auf­ge­ho­ben und die Sache zu­rück­ver­wie­sen. Die Fach­ge­rich­te hät­ten die Be­deu­tung und Trag­wei­te der Mei­nungs­frei­heit im öf­fent­li­chen Mei­nungs­kampf ver­kannt, von der bei öf­fent­lich zur Dis­kus­si­on ge­stell­ten, ge­sell­schaft­li­ches In­ter­es­se er­re­gen­den Bei­trä­gen auch mit schar­fen Äu­ße­run­gen Ge­brauch ge­macht wer­den dürfe.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Verletzung des Willkürverbots nach Sicherstellung ohne Anfangsverdacht

Liegt einem Be­schluss zur vor­läu­fi­gen Si­cher­stel­lung von Un­ter­la­gen zur Durch­sicht kein An­fangs­ver­dacht gegen einen be­schul­dig­ten Steu­er­be­ra­ter zu­grun­de, stellt dies im Er­mitt­lungs­ver­fah­ren eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots dar. Er­for­der­lich ist laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein kon­kre­ti­sier­ter Tat­ver­dacht gegen den Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten selbst. Nicht aus­rei­chend sei, dass der Ver­dacht erst durch das (un­zu­läs­sig) be­schlag­nahm­te Be­weis­mit­tel ent­ste­he.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Kassel
Reiserückkehrer bleibt mit Klage gegen Quarantäneanordnung erfolglos

Im Streit um eine Qua­ran­tä­ne­an­ord­nung nach der Rück­kehr aus Ita­li­en im März 2020 bleibt der Rei­sen­de er­folg­los. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel hat seine Klage als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen. Es fehle im Hin­blick auf die Rechts­wid­rig­keit der er­teil­ten Qua­ran­tä­ne­an­ord­nung be­reits am be­rech­tig­ten Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, be­ton­te das Ge­richt. Eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr sei nicht ge­ge­ben.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-kassel

VerfG Hamburg
AfD-Abgeordnete scheitern mit Verfassungsklage gegen Hamburger Innensenator

Die AfD-Bür­ger­schafts­frak­ti­on und ihre Ab­ge­ord­ne­ten sind im Streit um Aus­sa­gen von In­nen­se­na­tor Andy Grote (SPD) über die AfD vor dem Ham­bur­gi­schen Ver­fas­sungs­ge­richt ge­schei­tert. Das höchs­te Ge­richt der Han­se­stadt ent­schied am 21.12.2021, dass die Frak­ti­on als Ganze gar nicht be­trof­fen und ihr An­trag damit un­zu­läs­sig sei. Den ein­zel­nen Ab­ge­ord­ne­ten ge­stan­den die Rich­te­rin­nen und Rich­ter zwar zu­min­dest theo­re­tisch eine Ver­let­zung des Man­dats zu. Prak­tisch sei diese aber nicht ein­ge­tre­ten, wes­halb der An­trag zu­rück­zu­wei­sen sei.  |  mehr...

hamburgisches-verfassungsgericht.de

BVerfG
BVerfG kündigt Entscheidung zur Triage an

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­öf­fent­licht am 28.12.2021 eine Ent­schei­dung zur so­ge­nann­ten Tria­ge in der Co­ro­na-Pan­de­mie. Das kün­dig­te das Ge­richt auf sei­ner In­ter­net­sei­te an. Ge­klagt haben neun Men­schen mit Be­hin­de­run­gen und Vor­er­kran­kun­gen. Sie be­fürch­ten, bei einer Über­las­tung der In­ten­siv­sta­tio­nen auf­grund ihrer sta­tis­tisch schlech­te­ren Über­le­bens­chan­cen auf­ge­ge­ben zu wer­den. Mit ihrer Ver­fas­sungs­kla­ge wol­len sie er­zwin­gen, dass der Ge­setz­ge­ber die Ent­schei­dungs­kri­te­ri­en vor­gibt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Lüneburg
Übermittlung personenbezogener Daten per Fax

Die un­ver­schlüs­sel­te Über­sen­dung sen­si­bler In­for­ma­tio­nen per Fax durch eine Be­hör­de ver­stö­ßt gegen den Da­ten­schutz. Dies gilt je­den­falls dann, wenn der Be­scheid statt­des­sen auf si­che­rem Weg zum Emp­fän­ger ge­lan­gen kann. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg mit Be­schluss vom 22.07.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VerfGH Thüringen
Coronabedingtes "Alkoholverbot" in Thüringen war verfassungswidrig

In einem Ver­fah­ren zur Thü­rin­ger Co­ro­na-Ver­ord­nung vom 14.12.2020 hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des ent­schie­den, dass das Ver­bot zum Aus­schank und Kon­sum von Al­ko­hol im öf­fent­li­chen Raum ver­fas­sungs­wid­rig war. Das nächt­li­che Aus­gangs­ver­bot habe da­ge­gen wei­test­ge­hend mit der Ver­fas­sung im Ein­klang ge­stan­den. Die üb­ri­gen Re­ge­lun­gen in der Ver­ord­nung vom 14.12.2020 hat der Verf­GH be­stä­tigt.  |  mehr...

thverfgh.thueringen.de

SG Berlin
Jobcenter muss Einsicht in Anzeige mit beleidigendem Inhalt gewähren

Das Job­cen­ter muss einer Leis­tungs­be­zie­he­rin voll­stän­di­ge Ein­sicht in ein An­zei­ge­schrei­ben ge­wäh­ren, wenn die­ses fal­sche be­zie­hungs­wei­se nicht er­weis­li­che Tat­sa­chen und Pö­be­lei­en ent­hält. In einem sol­chen Fall trete der Schutz des Be­hör­den­in­for­man­ten hin­ter das In­for­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Be­trof­fe­nen zu­rück, so das So­zi­al­ge­richt Ber­lin. Im kon­kre­ten Fall hatte das Job­cen­ter der Leis­tungs­be­zie­he­rin zwar eine Kopie der An­zei­ge her­aus­ge­ge­ben, die Un­ter­schrift dar­un­ter aber ge­schwärzt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sozialgericht

VGH Mannheim
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg nach VGH-Urteil neu gefasst

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim hat am 17.12.2021 dem Eil­an­trag eines Stu­den­ten gegen die 2G-Re­ge­lung an Hoch­schu­len ent­spro­chen und § 2 Abs. 5 der Co­ro­na­VO Stu­di­en­be­trieb des Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­ums vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Das Land re­agier­te un­mit­tel­bar und fass­te die Re­ge­lun­gen mit Wir­kung ab dem 20.12.2021 neu.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

SG München
Oktoberfestanschlag: Opfer einigt sich mit Freistaat auf Entschädigung

Mehr als vier Jahr­zehn­te nach dem rechts­ex­trem mo­ti­vier­ten Ok­to­ber­fest­at­ten­tat hat sich ein Über­le­ben­der mit dem Frei­staat Bay­ern auf Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen ge­ei­nigt. Der 52-jäh­ri­ge Ro­bert Höck­mayr, der bei der Bom­ben­ex­plo­si­on 1980 schwer ver­letzt wor­den war, stimm­te am Frei­tag vor dem So­zi­al­ge­richt Mün­chen einem Ver­gleich zu. Dem­nach steht ihm eine so­ge­nann­te Grund­ren­te in Höhe von 60% zu.  |  mehr...

lsg.bayern.de/gerichte/muenchen

BVerwG
Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel

Wird ein Er­zeug­nis als Le­bens­mit­tel für be­son­de­re me­di­zi­ni­sche Zwe­cke in den Ver­kehr ge­bracht, be­wir­ken die dafür ver­pflich­ten­den An­ga­ben grund­sätz­lich nicht, dass es auf­grund der Prä­sen­ta­ti­on als Arz­nei­mit­tel ein­zu­stu­fen ist. Das gilt laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­ord­nung als Le­bens­mit­tel für be­son­de­re me­di­zi­ni­sche Zwe­cke nicht vor­lie­gen. Schutz vor Falsch­de­kla­ra­tio­nen biete das Le­bens­mit­tel­recht.  |  mehr...

bverwg.de

VG Koblenz
Testpflicht an rheinland-pfälzischen Schulen war rechtmäßig

Die Co­ro­na-Test­pflicht als Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me am Prä­senz­un­ter­richt in rhein­land-pfäl­zi­schen Schu­len be­geg­net kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Be­den­ken. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil. Die Klage eines Grund­schü­lers, der unter an­de­rem die Fest­stel­lung be­gehr­te, auch ohne Durch­füh­rung eines Co­ro­na-Tests am Prä­senz­un­ter­richt teil­neh­men zu dür­fen, blieb damit er­folg­los.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BVerwG
Anforderungen an Ermessen bei Entscheidung über Verlust unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

Die Fest­stel­lung des Ver­lusts des Auf­ent­halts­rechts des dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten einer Uni­ons­bür­ge­rin aus Grün­den der öf­fent­li­chen Ord­nung er­for­dert eine Er­mes­sens­ent­schei­dung, bei der sich die Aus­län­der­be­hör­de auch mit der sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­ge­nen Ge­fahr von Nach­tei­len im Her­kunfts­staat un­ter­halb der Schwel­le im Asyl­ver­fah­ren zu prü­fen­der Nach­tei­le (hier: er­neu­te Be­stra­fung in sei­nem Her­kunfts­land) er­mes­sens­ge­recht aus­ein­an­der­setzt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Lüneburg
2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug

In Nie­der­sa­chen gilt ak­tu­ell keine 2G-Regel mehr im Ein­zel­han­del. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat die ent­spre­chen­de Rechts­vor­schrift, die ein Zu­tritts­ver­bot für Kun­den an­ord­net, die weder über einen Impf- noch über einen Ge­ne­se­nen­nach­weis ver­fü­gen, auf An­trag einer La­den­be­trei­be­rin vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Die In­fek­ti­ons­schutz­maß­nah­me sei weder not­wen­dig noch mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­ein­bar, so das Ge­richt.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

OVG Lüneburg
Dreijährige haben Anspruch auf sechs Stunden Kindergarten täglich

Kin­der, die das drit­te Le­bens­jahr voll­endet haben, haben bis zum Schul­ein­tritt An­spruch auf För­de­rung in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung von mon­tags bis frei­tags im Um­fang von je­weils sechs Stun­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg in einem Eil­ver­fah­ren unter Hin­weis dar­auf ent­schie­den, dass nur so der Zweck er­reicht wer­den könne, die Ver­ein­bar­keit von Er­werbs­tä­tig­keit und Kin­der­er­zie­hung zu er­leich­tern.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

EuGH
EU-Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie zulässig

Im Fall des 1995 ent­führ­ten Soh­nes des da­ma­li­gen slo­wa­ki­schen Prä­si­den­ten Michal Kovac darf im Rah­men der nach Auf­he­bung der den Ver­däch­ti­gen ge­währ­ten Am­nes­tie fort­ge­führ­ten Straf­ver­fol­gung ein Eu­ro­päi­scher Haft­be­fehl er­las­sen wer­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Das Ver­bot dop­pel­ter Straf­ver­fol­gung stehe nicht ent­ge­gen, da noch nicht über die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit der An­ge­klag­ten ent­schie­den wor­den sei.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Hannover
Übernachtung in fensterlosem BoxHotel nur für drei Nächte

Die Be­trei­be­rin des Box­Ho­tels in Han­no­ver ist mit einer Klage gegen die Ne­ben­be­stim­mung der ihr er­teil­ten Bau­ge­neh­mi­gung ge­schei­tert, mit der die un­ter­bre­chungs­freie Über­nach­tungs­dau­er pro Gast auf ma­xi­mal drei auf­ein­an­der­fol­gen­de Näch­te be­grenzt ist. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ver­wies in sei­nem Ur­teil auf die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung, nach der bei län­ge­rem Auf­ent­halt nicht auf eine na­tür­li­che Be­lich­tung der Räume ver­zich­tet wer­den könne.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

VerfGH Rheinland-Pfalz
Anspruch auf Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Wer ge­blitzt wird, kann An­spruch auf Ein­sicht in die War­tungs­un­ter­la­gen des Mess­ge­rä­tes haben. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz hat am Mon­tag einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, der eine Ver­ur­tei­lung wegen eines Ge­schwin­dig­keits­ver­sto­ßes zu­grun­de lag. Der Be­trof­fe­ne müsse die Mög­lich­keit haben, selbst nach Ent­las­tungs­mo­men­ten in Ge­stalt von Feh­lern im Mess­ver­fah­ren zu su­chen, so das Ge­richt in sei­nem Be­schluss.  |  mehr...

verfgh.justiz.rlp.de

BVerwG
Kein Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren mangels Vorbefassung der Behörde

Grund­sätz­lich er­for­dert das Rechts­schutz­be­dürf­nis im einst­wei­li­gen Ver­fah­ren die Vor­be­fas­sung der zu­stän­di­gen Be­hör­de. Dies gilt laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch für einen Ver­ein, der Über­wa­chungs­maß­nah­men des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes einst­wei­len vor­beu­gend un­ter­sagt haben möch­te. Tat­säch­li­che An­halts­punk­te für die An­nah­me des An­trag­stel­lers, die Stel­lung eines vor­he­ri­gen An­trags sei reine För­me­lei, seien von ihm dar­zu­le­gen.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Schleswig
2G-Regelung beim Einkaufen in Schleswig-Holstein wohl rechtens

Die für den Ein­zel­han­del in Schles­wig-Hol­stein gel­ten­de 2G-Re­ge­lung ist vor­aus­sicht­lich rech­tens. Dies hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt am Diens­tag be­stä­tigt und einen Eil­an­trag der Wool­worth GmbH ab­ge­lehnt. Mit Blick auf den vom Klä­ger be­strit­te­nen in­fek­tio­lo­gi­schen Nut­zen der 2G-Re­ge­lung ver­wies der Senat auf Mu­ta­tio­nen der Delta-Va­ri­an­te des Co­ro­na­vi­rus und auf die als be­sorg­nis­er­re­gend ein­ge­ord­ne­te Va­ri­an­te "Omi­kron".  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

VG Trier
Verlust der Fahreignung wegen Kokainkonsums

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat in einem Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren die Recht­mä­ßig­keit einer Ab­erken­nung des Rechts, von einer im eu­ro­päi­schen Aus­land er­teil­ten Fahr­erlaub­nis im Bun­des­ge­biet Ge­brauch zu ma­chen, be­stä­tigt. Der An­trag­stel­ler sei wegen des Kon­sums von Ko­ka­in fah­run­ge­eig­net. Einen un­be­wuss­ten Kon­sum habe er nicht plau­si­bel dar­ge­legt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

LSG Baden-Württemberg
Weg anlässlich Wartung eines "Jobrades" kann unfallversichert sein

"Job­Rad-Mo­del­le" er­freu­en sich zu­neh­men­der Be­liebt­heit: Der Ar­beit­ge­ber least Fahr­rä­der und über­lässt sie im Rah­men einer Bar­loh­n­um­wand­lung sei­nen Be­schäf­tig­ten zur pri­va­ten Nut­zung ein­schlie­ß­lich des Ar­beits­wegs. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat nun ent­schie­den, dass ein Be­schäf­tig­ter un­fall­ver­si­chert sein kann, wenn er ein sol­ches Fahr­rad au­ßer­halb sei­ner ei­gent­li­chen Ar­beits­zeit, aber in Er­fül­lung einer ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung und mit be­stimm­ten Vor­ga­ben des Ar­beit­ge­bers zu einer all­jähr­li­chen In­spek­ti­on in eine Ver­trags­werk­statt bringt.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

SG Berlin
Boni-Verbot: Kein vorbeugender Rechtsschutz für Doc Morris

Der An­trag der On­line-Ver­san­d­apo­the­ke Doc Mor­ris auf Ge­wäh­rung vor­beu­gen­den Rechts­schut­zes gegen mög­li­che Ver­trags­stra­fen wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot von Zu­wen­dun­gen bei der Ab­ga­be ver­ord­ne­ter Arz­nei­mit­tel ist un­zu­läs­sig. Die An­trag­stel­le­rin habe kein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die vor­läu­fi­ge Fest­stel­lung, dass die Pa­ri­tä­ti­sche Stel­le des GKV-Spit­zen­ver­ban­des und des Deut­schen Apo­the­ker­ver­ban­des nicht be­rech­tigt sei, Sank­tio­nen gegen sie zu ver­hän­gen, so das So­zi­al­ge­reicht Ber­lin.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sozialgericht

EU-Kommission
EU-Kommission will Verkehrssystem modernisieren

Schnel­le­re Bahn­ver­bin­dun­gen, leich­te­re grenz­über­schrei­ten­de Ti­cket­käu­fe, eine bes­se­re Rad­in­fra­struk­tur und mehr E-Mo­bi­li­tät: Das sind ei­ni­ge der Vor­schlä­ge, die die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on ges­tern an­ge­nom­men hat, um das Ver­kehrs­sys­tem in der EU zu mo­der­ni­sie­ren. Der Wan­del hin zu mehr Nach­hal­tig­keit und Di­gi­ta­li­sie­rung werde die Art und Weise, wie wir uns fort­be­we­gen, stark ver­än­dern, er­klär­te Kom­mis­si­ons­vi­ze­prä­si­dent Frans Tim­mermans. EU-Ver­kehrs­kom­mis­sa­rin Adina Vălean er­gänz­te, das Rei­sen in der EU solle ef­fi­zi­en­ter und si­che­rer wer­den, und zwar für Fah­rer, Fahr­gäs­te und Un­ter­neh­men glei­cher­ma­ßen.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuGH
Pass für Kind mit anerkannten Co-Müttern

Ein min­der­jäh­ri­ges Kind, das auf­grund einer vom Auf­nah­me­mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Ge­burts­ur­kun­de zwei Per­so­nen glei­chen Ge­schlechts als El­tern hat, kann vom Mit­glied­staat, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit es be­sitzt, einen Per­so­nal­aus­weis oder Rei­se­pass ohne vor­he­ri­ge Aus­stel­lung einer Ge­burts­ur­kun­de durch die na­tio­na­len Be­hör­den ver­lan­gen. Der Mit­glied­staat sei auch ver­pflich­tet, das aus dem Auf­nah­me­mit­glied­staat stam­men­de Do­ku­ment an­zu­er­ken­nen, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Weimar
Thüringen muss weiter für Sicherung von DDR-Kali-Gruben zahlen

Der Frei­staat Thü­rin­gen muss wei­ter­hin jähr­lich Mil­lio­nen für Si­che­rungs­ar­bei­ten in zwei still­ge­leg­ten DDR-Kali-Gru­ben im Wart­burg­kreis zah­len. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar ent­schie­den und die Be­ru­fung des Frei­staats gegen ein ent­spre­chen­des Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mei­nin­gen zu­rück­ge­wie­sen. Um­welt­mi­nis­te­rin Anja Sie­ges­mund (Grüne) be­dau­ert die Ent­schei­dung und be­tont, Fol­ge­kos­ten des DDR-Berg­baus seien nicht nur Lan­des­sa­che.  |  mehr...

thovg.thueringen.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein Hartz-IV-Widerspruch per E-Mail

Wer gegen einen Hartz-IV-Be­scheid Wi­der­spruch ein­le­gen will, soll­te dies nicht per ein­fa­cher E-Mail tun. Denn dies ent­spricht nicht der ge­setz­li­chen Form, wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den hat. Der Wi­der­spruch sei dann un­zu­läs­sig.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

LVerfG Brandenburg
Brandenburg: Eilantrag gegen 2G-Regelung erfolglos

In Bran­den­burg bleibt es bis auf Wei­te­res bei der Gel­tung des zwin­gen­den 2G-Mo­dells. Dies ge­bie­te das In­ter­es­se an einer Be­gren­zung der Co­ro­na-Pan­de­mie und einer Ver­mei­dung der Über­las­tung des Ge­sund­heits­sys­tems, so das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Es hat damit den Eil­an­trag meh­re­rer Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter auf Aus­set­zung der in Bran­den­burg seit dem 15.11.2021 gel­ten­den und zum 24.11.2021 über­ar­bei­te­ten 2G-Re­ge­lung ab­ge­lehnt.  |  mehr...

verfassungsgericht.brandenburg.de

BVerwG
Kein BAföG für kurz vor Renteneintritt begonnenes Studium

Stu­die­ren­den, die eine Hoch­schul­zu­gangs­be­rech­ti­gung auf dem Zwei­ten Bil­dungs­weg er­wor­ben haben, steht nur dann ein An­spruch auf Leis­tun­gen nach dem BAföG zu, wenn die von ihnen an­ge­streb­te Aus­bil­dung plan­mä­ßig vor Er­rei­chen des Re­gel­ren­ten­al­ters ab­ge­schlos­sen sein wird. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt unter Hin­weis dar­auf ent­schie­den, dass an­dern­falls ty­pi­scher­wei­se eine Tä­tig­keit in dem neu er­lern­ten Beruf nicht mehr zu er­war­ten sei.  |  mehr...

bverwg.de

VG Berlin
Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen

Die Ent­zie­hung des Rei­se­pas­ses eines wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in einem be­son­ders schwe­ren Fall An­ge­klag­ten durch eine Deut­sche Bot­schaft ist recht­mä­ßig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den und den Eil­an­trag des – ins Aus­land ge­flüch­te­ten – An­ge­klag­ten, der mit Cum-Ex-Ge­schäf­ten einen Scha­den von rund 280 Mil­lio­nen Euro zu­las­ten des deut­schen Fis­kus ver­ur­sacht haben soll, ab­ge­lehnt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EU-Parlament
EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Roamingverordnung

Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und die EU-Mit­glied­staa­ten haben sich ges­tern über eine neue Roa­ming­ver­ord­nung ge­ei­nigt. Dem­nach wird das be­stehen­de Sys­tem, in dem von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern für An­ru­fe oder Da­ten­ver­kehr auf Rei­sen in­ner­halb der EU keine zu­sätz­li­chen Ge­büh­ren ver­langt wer­den dür­fen, bis 2032 ver­län­gert und es wer­den zu­sätz­li­che Vor­tei­le und Schutz­vor­keh­run­gen für Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ein­ge­führt.  |  mehr...

europarl.europa.eu

Bundestag
Bundestag beschließt erste begrenzte Corona-Impfpflicht

Im Kampf gegen die Co­ro­na-Pan­de­mie hat der Bun­des­tag eine Impf­pflicht für Ge­sund­heits­per­so­nal und wei­te­re Kri­sen­re­ge­lun­gen be­schlos­sen. Für das Ge­setz der Ampel-Ko­ali­ti­on von SPD, FDP und Grü­nen stimm­ten am Frei­tag 571 Ab­ge­ord­ne­te. Mit Nein vo­tier­ten 80 Ab­ge­ord­ne­te, 38 ent­hiel­ten sich. Am Nach­mit­tag stimm­te auch der Bun­des­rat in einer Son­der­sit­zung der Än­de­rung des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes ab­schlie­ßend zu.  |  mehr...

bundestag.de

BVerwG
Flüchtig ist man nicht, wenn man nicht zu Hause ist

Ein Asyl­be­wer­ber, der ins Aus­land über­stellt wer­den soll, muss sich nicht per­ma­nent in sei­ner Woh­nung be­reit­hal­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hob eine Ent­schei­dung des Bun­des­amts für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge auf, die nach einem ver­geb­li­chen Ab­ho­lungs­ver­such und einer Selbst­ge­stel­lungs­auf­for­de­rung den Mann als flüch­tig be­trach­tet und die Über­stel­lungs­frist ver­län­gert hatte. Eine Flucht sei nur ge­ge­ben, wenn der Mann die Über­stel­lung habe ver­ei­teln wol­len, was ein ein­ma­li­ges Nicht­an­tref­fen in der Woh­nung nicht sug­ge­rie­re.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Lüneburg
Vorläufig kein 2-G-Plus bei körpernahen Dienstleistungen in Niedersachsen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat das in Nie­der­sach­sen ab einer be­stimm­ten Warn­stu­fe bei kör­per­na­hen Dienst­leis­tun­gen gel­ten­de 2-G-Plus-Er­for­der­nis vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Der Kom­plett­aus­schluss Un­ge­impf­ter sei un­an­ge­mes­sen, da er grund­le­gen­de Be­dürf­nis­se nach die­sen Dienst­leis­tun­gen nicht ge­nü­gend be­rück­sich­ti­ge. Das 2-G-Plus-Er­for­der­nis etwa in Thea­tern, Kinos und Dis­ko­the­ken be­stä­tig­te das OVG hin­ge­gen.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

OVG Lüneburg
Rücküberstellung nach Bulgarien wieder zulässig

Al­lein­ste­hen­de, nicht vul­ne­r­a­ble Per­so­nen, die in Bul­ga­ri­en in­ter­na­tio­na­len be­zie­hungs­wei­se sub­si­diä­ren Schutz er­hal­ten haben, dür­fen dort­hin rück­über­stellt wer­den. Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg in vier am Diens­tag er­gan­ge­nen Ur­tei­len klar­ge­stellt. Das Ge­richt be­ton­te, dass es auf­grund neuer Er­kennt­nis­la­ge dies­be­züg­lich nicht mehr an sei­ner Recht­spre­chung aus dem Jahr 2018 fest­hal­te.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Mainz
Polizei muss bei Drogenermittlung beschlagnahmtes Geld wieder herausgeben

Bar­geld aus Ge­schäf­ten mit noch nicht ver­bo­te­nen Sub­stan­zen darf mit Rück­sicht auf die Ein­heit der Rechts­ord­nung, die ein aus­dif­fe­ren­zier­tes Sys­tem zur Dro­gen­re­gu­lie­rung vor­sieht, in der Regel nicht si­cher­ge­stellt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

SG Dresden
Keine "Rosinenpickerei" bei Hartz-IV-Berechnung

Per­so­nen, die Leis­tun­gen nach dem SGB II (Hartz IV) er­hal­ten, dür­fen bei end­gül­ti­gen Leis­tungs­fest­set­zun­gen ihre Kla­gen gegen Be­schei­de nicht auf ein­zel­ne für sie güns­ti­ge Mo­na­te be­schrän­ken. Einer sol­chen Ro­si­nen­pi­cke­rei tritt das So­zi­al­ge­richt Dres­den in einem Ur­teil ent­ge­gen. Es hat al­ler­dings die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/sgdd

EuGH
Raucher sehen künftig häufiger Warnungen auf Zigarettenautomaten

Wer im Su­per­markt in Zu­kunft Zi­ga­ret­ten kauft, muss damit rech­nen, be­reits auf Au­to­ma­ten War­nun­gen wie ein Schock­bild von ver­faul­ten Zäh­nen zu sehen. Denn der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat prä­zi­siert, wie die Pflicht für diese Warn­hin­wei­se um­ge­setzt wer­den muss. Was tech­nisch klingt, kann Aus­wir­kun­gen für viele Su­per­märk­te haben: Die War­nun­gen müs­sen be­reits auf den Aus­wahl­tas­ten von Au­to­ma­ten zu sehen sein, wenn "Um­ris­se, Pro­por­tio­nen, Far­ben und Mar­ken­lo­go" mit einer Pa­ckung Zi­ga­ret­ten as­so­zi­iert wer­den kön­nen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VGH München
Verbot von Weihnachtsmärkten in Bayern vorläufig bestätigt

In Bay­ern bleibt es bis auf Wei­te­res beim Ver­bot von Weih­nachts­märk­ten. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof des Lan­des in Mün­chen hat heute die zu­grun­de lie­gen­de Vor­schrift in § 10 Abs. 3 der 15. Baye­ri­schen In­fek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (BayIfS­MV) zur Un­ter­sa­gung von Jah­res- und Weih­nachts­märk­ten als vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig be­stä­tigt und einen Eil­an­trag der Ver­an­stal­te­rin des Re­gens­bur­ger Weih­nachts­markts "Thurn und Taxis" ab­ge­lehnt.  |  mehr...

vgh.bayern.de/bayvgh

BSG
Profifußball: Erste Herrenmannschaft nicht gemeinnützig

Die Erste Her­ren­mann­schaft eines Pro­fi­fuß­ball­ver­eins ist nicht wegen Ge­mein­nüt­zig­keit von be­stimm­ten Bei­trä­gen zur ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung be­freit, wenn das Fi­nanz­amt sie als kör­per­schafts­steu­er­pflich­tig ein­ge­stuft hat. Dies stellt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt klar und be­stä­tigt damit die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen.  |  mehr...

bsg.bund.de

BSG
Treppensturz im Homeoffice war Arbeitsunfall

Wer mor­gens auf dem Weg vom Bett ins Ho­me­of­fice in den ei­ge­nen vier Wän­den stürzt, um die Ar­beit auf­zu­neh­men, steht unter dem Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt am heu­ti­gen Mitt­woch ent­schie­den.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuG
Kein Schadenersatz für Staubsaugerhersteller Dyson nach gekippter Testmethode

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Scha­den­er­satz­kla­ge des Staub­sauger­her­stel­lers Dyson ab­ge­wie­sen. Durch die Wahl der – 2018 vom EuG ge­kipp­ten – stan­dar­di­sier­ten Test­me­tho­de mit lee­rem Be­häl­ter habe die Kom­mis­si­on weder die Gren­zen ihres Er­mes­sens of­fen­kun­dig und er­heb­lich über­schrit­ten noch die Grund­sät­ze der Gleich­be­hand­lung und der guten Ver­wal­tung hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ver­letzt.  |  mehr...

curia.europa.eu

VerfGH Bayern
Verschärfte Corona-Regeln in Bayern nicht zu beanstanden

Die An­fang De­zem­ber teils er­heb­lich ver­schärf­ten baye­ri­schen Co­ro­na-Re­geln blei­ben vor­erst in Kraft. Mit einer am Diens­tag er­gan­ge­nen Ent­schei­dung lehn­te der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in Mün­chen es ab, die Be­stim­mun­gen durch einst­wei­li­ge An­ord­nung außer Voll­zug zu set­zen. Der An­trags­stel­ler mo­nier­te vor allem die Un­gleich­be­hand­lung von Ge­impf­ten und Nicht-Ge­impf­ten. Der VGH ver­wies da­ge­gen auf die deut­lich an­stei­gen­de In­fek­ti­ons­dy­na­mik.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

OVG Koblenz
Krankgeschriebener Polizist durfte keiner Nebentätigkeit nachgehen

Ein Po­li­zei­be­am­ter, der über mehr als ein Jahr krank­heits­be­dingt nicht zum Dienst er­scheint, zu­gleich aber als Aus­schank­hil­fe in dem von sei­ner Fa­mi­lie be­trie­be­nen Re­stau­rant ar­bei­tet, kann aus dem Dienst ent­fernt wer­den. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz mit einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil. Nach An­sicht des Ge­richts hat der Be­am­te mit sei­ner Ne­ben­tä­tig­keit ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen be­gan­gen.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Nach Maskenaffäre: Bayern verschärft Abgeordnetenregeln

Als Kon­se­quenz aus der Af­fä­re um die Ver­mitt­lung von Mas­ken­käu­fen der Staats­re­gie­rung durch CSU-Po­li­ti­ker gel­ten in Bay­ern künf­tig ver­schärf­te Re­geln für Ab­ge­ord­ne­te. Der Land­tag bil­lig­te ges­tern mit gro­ßer Mehr­heit einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf, auf den sich am Ende CSU, Freie Wäh­ler, Grüne, SPD und FDP ver­stän­digt hat­ten. Mit Nein stimm­ten die AfD und der frü­he­re Jus­tiz­mi­nis­ter Al­fred Sau­ter, der selbst im Zen­trum der Af­fä­re steht.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
AfD-Abgeordnete scheitern mit Verfassungsbeschwerde wegen 2G-Regeln

Zur­zeit dür­fen nach der Ber­li­ner In­fek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung Über­nach­tun­gen in Ho­tels nur unter der 2G-Be­din­gung an­ge­bo­ten wer­den. Elf un­ge­impf­te und au­ßer­halb Ber­lins le­ben­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der AfD-Frak­ti­on haben wegen die­ser Re­ge­lung Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt. Sie sehen sich in ihren Ab­ge­ord­ne­ten­rech­ten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt, weil sie da­durch an der Teil­nah­me bei der Wahl des Bun­des­kanz­lers durch den Bun­des­tag am 08.12.2021 ge­hin­dert wür­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Be­schwer­de am Mon­tag man­gels Zu­läs­sig­keit nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EGMR
Dänemark wegen Abschiebung psychisch kranken Straftäters verurteilt

Mit der Ab­schie­bung eines psy­chisch kran­ken Straf­tä­ters in die Tür­kei hat Dä­ne­mark das Men­schen­recht des Man­nes auf Pri­vat­le­ben ver­letzt. Die dä­ni­schen Ge­rich­te hät­ten bei ihrer Ent­schei­dung nicht aus­rei­chend die in­di­vi­du­el­le Si­tua­ti­on des Man­nes be­rück­sich­tigt, teil­te der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te am 07.12.2021 in Straßburg mit. Das dau­er­haf­te Ver­bot wie­der ein­zu­rei­sen sei zudem un­ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

coe.int

VG Wiesbaden
Einbindung von Cookie-Dienst mit Datenverarbeitung in den USA unzulässig

Die Hoch­schu­le Rhein­Main darf auf ihrer Web­sei­te kei­nen Coo­kie-Dienst nut­zen, der die voll­stän­di­ge IP-Adres­se der End­nut­zer auf Ser­ver eines Un­ter­neh­mens über­mit­telt, des­sen Un­ter­neh­mens­zen­tra­le sich in den USA be­fin­det. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den in einem Eil­ver­fah­ren mit Be­schluss vom 01.12.2021 ent­schie­den.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

BVerwG
Kein gemeindliches Vorkaufsrecht in Berlin-Kreuzberg

Das ge­meind­li­che Vor­kaufs­recht darf nicht aus­ge­übt wer­den, wenn zum Zeit­punkt der letz­ten be­hörd­li­chen Ent­schei­dung die Nut­zung einer Mi­lieu­schutz­sat­zung ent­spricht. Das Be­zirks­amt Fried­richs­hain-Kreuz­berg darf daher sein Vor­kaufs­recht für ein Grund­stück am Cha­mis­so­platz in Kreuz­berg nicht aus­üben. Das Bun­des­ver­wal­tungs­recht hat ent­schie­den, dass nur die be­stehen­de Ge­bäu­de­nut­zung re­le­vant ist – nicht je­doch die Be­fürch­tung, die Käu­fe­rin werde das Ge­bäu­de lu­xus­sa­nie­ren und damit die bis­he­ri­gen Mie­ter ver­drän­gen.  |  mehr...

bverwg.de

Bundestag
Bundestag debattiert über Impfpflicht für Gesundheitsberufe

Der Bun­des­tag berät an die­sem Diens­tag erst­mals über die ge­plan­te Co­ro­na-Impf­pflicht für Per­so­nal in Kli­ni­ken und Pfle­ge­hei­men. Die Pläne der Ampel-Par­tei­en SPD, Grüne und FDP sehen au­ßer­dem vor, dass Imp­fun­gen künf­tig auch von Zahn­ärz­ten oder Apo­the­kern durch­ge­führt wer­den kön­nen. Die Län­der sol­len dar­über hin­aus die Mög­lich­keit be­kom­men, in Hot­spots auch schär­fe­re Co­ro­na-Maß­nah­men wie Re­stau­rant­schlie­ßun­gen zu er­grei­fen.  |  mehr...

bundestag.de

Bundesregierung
Bundesregierung erlaubt mehr Möglichkeiten für Kontaktbeschränkungen

Die Län­der sol­len in der Co­rona­kri­se mehr Mög­lich­kei­ten für Kon­takt­be­schrän­kun­gen auf pri­va­ter Ebene be­kom­men. Das geht aus der ers­ten Ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung zur Än­de­rung der so­ge­nann­ten Covid-19-Schutz­maß­nah­men-Aus­nah­me­ver­ord­nung her­vor. Den Län­dern werde die Mög­lich­keit er­öff­net, die Zahl der Per­so­nen bei pri­va­ten Zu­sam­men­künf­ten oder bei ähn­li­chen so­zia­len Kon­tak­ten auch im Hin­blick auf ge­impf­te und ge­ne­se­ne Per­so­nen zu be­gren­zen, heißt es in der Ver­ord­nung.  |  mehr...

bundesregierung.de

EGMR
EGMR verpflichtete Polen dutzendfach zu Sofortmaßnahmen an Grenze zu Belarus

Zum Schutz an der pol­nisch-be­la­rus­si­schen Gren­ze ge­stran­de­ter Flücht­lin­ge hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te Polen in Dut­zen­den Fäl­len zu So­fort­maß­nah­men ver­pflich­tet. So muss­te Polen in den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten etwa die An­trag­stel­ler mit Nah­rung oder me­di­zi­ni­scher Hilfe ver­sor­gen, ihnen Kon­takt zu ihren An­wäl­ten er­mög­li­chen oder aber davon ab­se­hen, die Per­so­nen zu­rück nach Be­la­rus zu schi­cken, wie das Ge­richt am Mon­tag­abend mit­teil­te.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Bayerns Justizminister fordert Aufklärung nach Einstellung des EZB-Verfahrens der EU

Nach der Ein­stel­lung des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens gegen Deutsch­land wegen eines EZB-Ur­teils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das ein EuGH-Ur­teil als ultra-vires-Ent­schei­dung be­trach­tet hatte, for­dert Bay­erns Jus­tiz­mi­nis­ter Georg Ei­sen­reich (CSU) die Bun­des­re­gie­rung auf, ihre ge­gen­über der Kom­mis­si­on ab­ge­ge­be­ne Stel­lung­nah­me zu ver­öf­fent­li­chen. Er zeig­te sich in An­be­tracht der Er­klä­rung der Kom­mis­si­on alar­miert und be­ton­te, dass die Un­ab­hän­gig­keit der Ge­rich­te nie­mals in Frage ge­stellt wer­den dürfe.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage

Ein ge­ne­rel­les Über­nach­tungs­ver­bot für Sport­boo­te an Steg­an­la­gen ist recht­lich nicht halt­bar. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin für den Ber­li­ner Wann­see ent­schie­den. Ge­le­gent­li­che Über­nach­tun­gen auf am Steg lie­gen­den Boo­ten seien zu­läs­sig, da die Ge­wäs­ser­flä­chen hier­durch nicht über­mä­ßig in An­spruch ge­nom­men wür­den.   |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Berlin
Viele Anfragen kein Grund zur Ablehnung einer Verbraucherinformation

Be­hör­den dür­fen An­trä­ge auf Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen, die ver­schie­de­ne Per­so­nen über eine In­ter­net­platt­form (hier: "Topf Se­cret") stel­len, nicht wegen ihrer Viel­zahl unter Hin­weis auf ihre knap­pen Res­sour­cen und ihre "ei­gent­li­chen Auf­ga­ben" ver­sa­gen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Die Be­ar­bei­tung müsse dann viel­mehr "ge­streckt" er­fol­gen, nö­ti­gen­falls unter Schaf­fung der er­for­der­li­chen Ka­pa­zi­tä­ten.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Europarat leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei ein

Der Eu­ro­pa­rat hat im Kon­flikt um den in­haf­tier­ten Un­ter­neh­mer und Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten Osman Ka­va­la ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen die Tür­kei ein­ge­lei­tet. Das Mi­nis­ter­ko­mi­tee mit Ver­tre­tern der 47 Mit­glied­staa­ten stimm­te am Don­ners­tag für das Ver­fah­ren, wie der Eu­ro­pa­rat am Frei­tag mit­teil­te. Seit Ein­füh­rung 2010 wurde das Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren erst ein­mal aus­ge­löst: gegen Aser­bai­dschan. Die Tür­kei warf dem Eu­ro­pa­rat Vor­ein­ge­nom­men­heit vor.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Entfernung aus Beamtenverhältnis nach Leugnen der Existenz der BRD

Ein Be­am­ter, der die Exis­tenz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land da­durch leug­net, dass er in einem An­trag auf Er­tei­lung eines Staats­an­ge­hö­rig­keits­aus­wei­ses durch­ge­hend "Kö­nig­reich Bay­ern" statt "Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land" an­gibt, ver­letzt in schwer­wie­gen­der Weise seine Ver­fas­sungs­treue­pflicht und kann des­halb im Dis­zi­pli­nar­weg aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Verfassungsbeschwerde von Warburg-Anteilseignern gegen "Cum-Ex"-Strafurteile unzulässig

Zwei An­teils­eig­ner der Pri­vat­bank M.M. War­burg sind mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen zwei "Cum-Ex"-Straf­ur­tei­le ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­ach­te­te die Be­schwer­de be­reits für un­zu­läs­sig. Die bei­den An­teils­eig­ner, die in dem Straf­ver­fah­ren nicht selbst an­ge­klagt waren, hat­ten eine Miss­ach­tung der Un­schulds­ver­mu­tung ge­rügt. Au­ßer­dem sahen sie sich durch die Ver­öf­fent­li­chung der Ur­tei­le sowie einer Pres­se­mit­tei­lung in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Wiesbaden
Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten gegen SCHUFA-Negativeintrag

Ein Hes­si­scher Bank­kun­de kann vom Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten das Hin­wir­ken auf die Lö­schung eines durch ein In­kas­so­un­ter­neh­men ver­an­lass­ten Ne­ga­tiv­ein­trags bei der "SCHU­FA" ver­lan­gen, wenn er zuvor mit sei­ner Bank eine Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ge­trof­fen hat und die For­de­rung nicht mehr fäl­lig ist. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den ent­schie­den. Im Üb­ri­gen be­zwei­fel­te das Ge­richt, dass In­kas­so­un­ter­neh­men ohne ge­son­der­te Be­auf­tra­gung durch die Bank über­haupt zur Ein­mel­dung be­rech­tigt sind.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

EU-Kommission
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Grünland-Schutz

Deutsch­land hat nach An­sicht der EU-Kom­mis­si­on nicht genug un­ter­nom­men, um ar­ten­rei­ches Grün­land zu schüt­zen. Des­halb ver­klagt die Brüs­se­ler Be­hör­de die Bun­des­re­pu­blik vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof, wie sie am Don­ners­tag mit­teil­te. Deutsch­land habe ins­be­son­de­re Heu­wie­sen und Berg­wie­sen in so­ge­nann­ten Na­tu­ra-2000-Ge­bie­ten ver­nach­läs­sigt. Wegen nicht nach­hal­ti­ger Land­wirt­schaft seien die Wie­sen in ge­schütz­ten Be­rei­chen ge­schrumpft oder ganz ver­schwun­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

VG Münster
"Vorweihnachtliche" Maskenpflicht in Münsters Innenstadt rechtmäßig

Die All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Müns­ter vom 25.11.2021, mit der die Stadt für die Vor­weih­nachts­zeit die Pflicht zum Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske für zahl­rei­che Stra­ßen und Plät­ze in der In­nen­stadt an­ge­ord­net hat, ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Dies stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in einem Eil­ver­fah­ren unter Ver­weis auf den Ge­sund­heits­schutz fest, da vor Weih­nach­ten mit Men­schen­an­samm­lun­gen in der In­nen­stadt zu rech­nen sei.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

Beck-Aktuell
Schärfere Corona-Vorgaben im Dezember

Im Kampf gegen die vier­te Co­ro­na-Welle hat die Bund-Län­der-Runde mit der schei­den­den Kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) und ihrem de­si­gnier­ten Nach­fol­ger Olaf Scholz (SPD) sowie den Mi­nis­ter­prä­si­den­tin­nen und Mi­nis­ter­prä­si­den­ten der Län­der am Don­ners­tag wei­te­re Maß­nah­men be­schlos­sen. Dazu ge­hö­ren Ein­schrän­kun­gen für Sport- und an­de­re Gro­ß­ver­an­stal­tun­gen, Kon­takt­be­schrän­kun­gen für Un­ge­impf­te und 2G für Kinos, Gast­stät­ten und Ein­zel­han­del.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Vodafone darf keine "Selbstzahlerpauschale" fordern

Vo­da­fone darf keine Ex­tra­kos­ten von Kun­den ein­for­dern, die ihre Rech­nun­gen nicht per Bank­ein­zug be­zah­len, und zwar auch dann nicht, wenn die Ver­trä­ge vor dem 13.01.2018, dem Ende der Um­set­zungs­frist für die Zah­lungs­diens­te-Richt­li­nie, ge­schlos­sen wur­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Das ent­spre­chen­de Ver­bot gelte auch für Alt­ver­trä­ge.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
Nach brisantem EZB-Urteil: Brüssel stellt Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kom­mis­si­on hat das gegen Deutsch­land ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren wegen eines um­strit­te­nen Ur­teils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Eu­ro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) ein­ge­stellt. Die Bun­des­re­pu­blik habe förm­lich er­klärt, den Vor­rang und die Au­to­no­mie des Uni­ons­rechts an­zu­er­ken­nen, er­klär­te die für die Über­wa­chung der Ein­hal­tung von EU-Recht zu­stän­di­ge Be­hör­de am Don­ners­tag. Dies gelte ins­be­son­de­re auch für den Be­reich der Rechts­staat­lich­keit.  |  mehr...

ec.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Generalanwalt hält Rechtsstaatsmechanismus für mit EU-Recht vereinbar

Der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Ma­nu­el Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na hält den EU-Rechts­staats­me­cha­nis­mus für mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar und be­für­wor­tet daher, die Nich­tig­keits­kla­gen von Polen und Un­garn ab­zu­wei­sen. Der Me­cha­nis­mus ba­sie­re als Haus­halts­vor­schrift auf einer ge­eig­ne­ten Rechts­grund­la­ge, die Re­ge­lung zum Rechts­staats­ver­fah­ren in Art. 7 EUV stehe ihm auf­grund we­sent­li­cher Un­ter­schie­de nicht ent­ge­gen und der Be­griff der Rechts­staat­lich­keit sei auch hin­rei­chend prä­zi­siert.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Karlsruhe
Keine Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei Freiwilliger Feuerwehr

Stu­die­ren­de, die Mit­glie­der der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr sind, haben in Baden-Würt­tem­berg kei­nen An­spruch auf eine Geld­ent­schä­di­gung für ihre Ein­satz­zei­ten. Eine sol­che steht nach einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he nur Be­rufs­tä­ti­gen oder Per­so­nen zu, die als Haupt­tä­tig­keit einen Haus­halt füh­ren. Stu­den­ten fie­len nicht in diese Grup­pen, hier­in liege auch kein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz.  |  mehr...

verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de

EuGH
Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

Nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs Ri­chard de la Tour kön­nen Ver­brau­cher­schüt­zer be­rech­tigt sein, auch ohne kon­kre­ten Auf­trag von Be­trof­fe­nen gegen Da­ten­schutz­ver­stö­ße bei In­ter­net-Rie­sen wie Face­book zu kla­gen. Die eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung stehe einer deut­schen Re­ge­lung nicht im Weg, nach der nicht nur Da­ten­schutz­be­auf­trag­te kla­gen dür­fen, son­dern auch Ver­brau­cher­schüt­zer Ver­bands­kla­gen ein­rei­chen kön­nen.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Koblenz
Nachbarklage gegen Swingerclub in Koblenz bleibt erfolglos

Die Nach­barn des Swin­ger­clubs "Big Bam­boo" und der an­gren­zen­den Gast­stät­te "The Sa­loon Ko­blenz" haben kei­nen An­spruch auf ein gast­stät­ten- be­zie­hungs­wei­se im­mis­si­ons­schutz­recht­li­ches Ein­schrei­ten der Stadt Ko­blenz gegen deren Be­trieb. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz mit zwei am Mitt­woch be­kannt ge­wor­de­nen Ur­tei­len. Ein Ver­stoß gegen nach­barschüt­zen­de Nor­men ist nach An­sicht des Ge­richts nicht fest­stell­bar.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

VG Düsseldorf
Jugendschutz: Porno-Internetangebote aus Zypern durften verboten werden

Die Lan­des­an­stalt für Me­di­en Nord­rhein-West­fa­len hat zu Recht ge­gen­über zwei An­bie­tern mit Sitz in Zy­pern ins­ge­samt drei In­ter­net­sei­ten mit frei zu­gäng­li­chen por­no­gra­fi­schen In­hal­ten be­an­stan­det und deren Ver­brei­tung in die­ser Form in Deutsch­land in Zu­kunft un­ter­sagt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den und Eil­an­trä­ge der zy­prio­ti­schen Ge­sell­schaf­ten ab­ge­lehnt.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

VerfGH Berlin
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hauptstadtzulage

Ein Be­am­ter, der sich bei der so­ge­nann­ten Haupt­stadt­zu­la­ge un­gleich be­han­delt sieht, ist mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin ge­schei­tert. Der Verf­GH er­ach­te­te die Be­schwer­de wegen feh­len­der Rechts­weg­er­schöp­fung be­reits für un­zu­läs­sig.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof

VG Koblenz
Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung

Eine Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin hat kei­nen An­spruch auf Er­lass der Grund­steu­er, wenn sie für die Er­trags­min­de­rung ihrer Ge­wer­be­im­mo­bi­lie selbst ver­ant­wort­lich ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Die Klä­ge­rin im kon­kre­ten Fall habe es un­ter­las­sen, bau­li­che Maß­nah­men zu er­grei­fen, um die Ein­hei­ten zur Ver­mie­tung für die er­laub­te Nut­zung der Räum­lich­kei­ten her­zu­rich­ten.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Berlin
Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen

Wer auf einer Ver­samm­lung ent­ge­gen ent­spre­chen­der In­fek­ti­ons­schutz­re­geln keine Mund-Nasen-Be­de­ckung trägt, kann von der Po­li­zei aus­ge­schlos­sen und mit einem Platz­ver­weis be­legt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin be­stä­tigt und die Klage eines Man­nes ab­ge­wie­sen, der sich auf ein ärzt­li­ches At­test be­ru­fen hatte, an des­sen Rich­tig­keit er­heb­li­che Zwei­fel be­stan­den hät­ten.   |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Allgemeine Impfpflicht rückt näher

Bund und Län­der pla­nen här­te­re Co­ro­na-Maß­nah­men wie zu­sätz­li­che Kon­takt­be­schrän­kun­gen für Un­ge­impf­te, 2G im Ein­zel­han­del und Ein­schrän­kun­gen bei Gro­ß­ver­an­stal­tun­gen. De­tails sol­len bis mor­gen aus­ge­ar­bei­tet wer­den, um dann zu ge­mein­sa­men Be­schlüs­sen zu kom­men. Auch eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht rückt näher. Laut de­si­gnier­tem Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) sol­len ent­spre­chen­de An­trä­ge noch vor Ende des Jah­res für eine Ab­stim­mung im Bun­des­tag ein­ge­bracht wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen Unionsrecht

Die Er­he­bung der Lkw-Maut war in den Jah­ren 2010 und 2011 teil­wei­se uni­ons­rechts­wid­rig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den und die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu einer teil­wei­sen Rück­erstat­tung von Maut­ge­büh­ren an ein Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men mit Sitz in Polen ver­pflich­tet. Bei der Be­rech­nung der Maut­sät­ze seien die Ka­pi­tal­kos­ten der Au­to­bahn­grund­stü­cke feh­ler­haft kal­ku­liert wor­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Schleswig
Mangels ausreichendem Attest keine vorläufige Befreiung vom Präsenzunterricht

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat einen Eil­an­trag einer Grund­schü­le­rin auf Be­ur­lau­bung vom Prä­senz­un­ter­richt ab­ge­lehnt. Ein er­höh­tes Ri­si­ko für eine COVID-19 Er­kran­kung sei durch Vor­la­ge eines ärzt­li­chen At­tests glaub­haft zu ma­chen, aus dem sich die zu er­war­ten­den ge­sund­heit­li­chen Be­ein­träch­ti­gun­gen, re­le­van­te Vor­er­kran­kun­gen und die Ein­schät­zungs­grund­la­ge des Arz­tes er­gä­ben. Daran habe es hier ge­fehlt.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

VGH Kassel
Besoldung von Beamten in Hessen verfassungswidrig

Hes­sens Be­am­te sind nach An­sicht des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Kas­sel von 2013 bis 2020 nicht aus­rei­chend be­zahlt wor­den. Die Be­sol­dung ent­spre­che in die­sem Zeit­raum nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen An­for­de­run­gen, teil­te das Ge­richt am 30.11.2021 in Kas­sel mit. Daher werde das Ver­fah­ren nun dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

EuGH
Zentralbankpräsidenten nicht gegen Korruptionsverfolgung immun

Die Im­mu­ni­tät von Zen­tral­bank­prä­si­den­ten kann im Fall von Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen in­ner­halb der Eu­ro­zo­ne auf­ge­ho­ben wer­den. Das hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union in Bezug auf eine An­kla­ge des frü­he­ren Prä­si­den­ten der let­ti­schen Zen­tral­bank am 30.11.2021 ent­schie­den. Die Rich­ter ur­teil­ten, dass Be­trug, Geld­wä­sche und Kor­rup­ti­on grund­sätz­lich nicht zu den amt­li­chen Hand­lun­gen eines Zen­tral­prä­si­den­ten ge­hör­ten und den In­ter­es­sen der EU wi­der­sprä­chen. Daher könne man diese Vor­wür­fe straf­recht­lich ver­fol­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Lüneburg
OVG Lüneburg bestätigt Sichtweise zu Corona-Verordnungen

In meh­re­ren Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren zu Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nun­gen von 2020 hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg seine An­sicht be­stä­tigt, dass die Ver­ord­nun­gen bis­her auf einer taug­li­chen Rechts­grund­la­ge be­ru­hten sowie for­mell und ma­te­ri­el­l im Hin­blick auf das "Ob" eines staat­li­chen Han­delns recht­mä­ßig seien. Bei der Notwen­dig­keit der ein­zel­nen Maß­nah­men dif­fe­ren­zierte es aber und er­ach­te­te die Schlie­ßung von Au­to­wasch­an­la­gen im Früh­jahr 2020 für rechts­wid­rig.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

BVerfG
BVerfG bestätigt Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen

Mit heute ver­öf­fent­lich­tem Be­schluss hat der Erste Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu­rück­ge­wie­sen, die sich gegen Schul­schlie­ßun­gen nach der vom 22.04. bis zum 30.06.2021 gel­ten­den "Bun­des­not­brem­se" rich­ten. Auch die bu­ß­geld­be­wehr­ten Aus­gangs­be­schrän­kun­gen sowie bu­ß­geld­be­wehr­ten Kon­takt­be­schrän­kun­gen be­stä­tig­ten die Ver­fas­sungs­rich­ter.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Von Gurten und Rauchern – Pflichten, Verbote und Debatten

Seit Men­schen­ge­den­ken re­geln Pflich­ten und Ver­bo­te das ge­sell­schaft­li­che Zu­sam­men­le­ben. Doch was den einen un­ver­zicht­bar er­scheint, löst bei an­de­ren Trotz und Wi­der­stand aus – wie im Kampf gegen die Co­ro­na-Pan­de­mie. Unter dem Ein­druck der pre­kä­ren Lage wird der Ruf nach einer all­ge­mei­nen Impf­pflicht immer lau­ter. Vier Bei­spie­le aus der Ver­gan­gen­heit zei­gen, wie die Ge­sell­schaft auf frü­he­re Pflich­ten und Ver­bo­te re­agiert hat.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Streit um Umweltschäden im Vogelschutzgebiet Eiderstedt geht weiter

Über die Ver­pflich­tung des Deich- und Haupt­siel­ver­bands Ei­der­stedt zu Scha­dens­be­gren­zungs- und Sa­nie­rungs­maß­nah­men wegen der Schä­di­gung der Trau­er­see­schwal­be im Vo­gel­schutz­ge­biet Ei­der­stedt muss vor dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt er­neut ver­han­delt wer­den. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am Don­ners­tag klar­ge­stellt und dabei auf eine zuvor er­gan­ge­ne Ent­schei­dung des Ge­richts­hofs der Eu­ro­päi­schen Union ver­wie­sen.  |  mehr...

bverwg.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Kein Mehrlingsgeburten-Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

El­tern, die meh­re­re Kin­der ad­op­tie­ren, haben beim El­tern­geld kei­nen An­spruch auf den Zu­schlag für Mehr­lings­ge­bur­ten. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den. Die ent­spre­chen­de Re­ge­lung sei man­gels ver­gleich­ba­rer Be­las­tun­gen bei Mehr­fach­ad­op­tio­nen nicht ana­log an­wend­bar. Gegen das Ur­teil ist beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Re­vi­si­on an­hän­gig.  |  mehr...

lsg.nrw.de

Beck-Aktuell
Tauziehen ums Regierungsteam: Wer wird was im Kabinett?

Bei der FDP ging es ge­räusch­los, bei den Grü­nen da­ge­gen hoch her. Ei­gent­lich woll­ten sie am Don­ners­tag­nach­mit­tag ihre Kan­di­da­ten für die Mi­nis­ter­pos­ten in der künf­ti­gen Ampel-Ko­ali­ti­on prä­sen­tie­ren. Doch dann gab es Flü­gel-Zoff - und es wurde spä­ter Abend. Das Er­geb­nis: Der Kan­di­dat des lin­ken Flü­gels, Frak­ti­ons­chef Anton Hof­rei­ter, ist raus. Das dürf­te die am Frei­tag star­ten­de Mit­glie­der-Ab­stim­mung über den Ko­ali­ti­ons­ver­trag nicht er­leich­tern.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Schleswig
Wirtschaftsakademie muss seine Facebook-Fanpage abschalten

Die Wirt­schafts­aka­de­mie Schles­wig-Hol­stein muss wegen da­ten­schutz­recht­li­chen Ver­stö­ßen seine Face­book-Fan­page ab­schal­ten. Dies hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt am Don­ners­tag ent­schie­den, nach­dem sich be­reits das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit der Frage der Ver­ant­wort­lich­keit von Fan­page­be­trei­bern in dem Fall be­schäf­tigt hat­ten.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

BVerfG
BFH-Vorlage zu Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 3 SolZG 1995 n. F. im Zu­sam­men­hang mit Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung für un­zu­läs­sig er­klärt. Der BFH hatte es für ver­fas­sungs­wid­rig er­ach­tet, dass weder die Fest­set­zung eines An­spruchs auf Aus­zah­lung eines So­li­da­ri­täts­zu­schlag­gut­ha­bens auf das Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben vor­ge­se­hen sei noch das ra­tier­lich zu er­stat­ten­de Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben die Be­mes­sungs­grund­la­ge für den So­li­da­ri­täts­zu­schlag min­de­re.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Karlsruher Entscheidungen zur Corona-Notbremse kommen Ende November

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­öf­fent­licht am kom­men­den Diens­tag (30.11.) seine ers­ten Ent­schei­dun­gen zu Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Co­ro­na-Not­brem­se des Bun­des aus dem Früh­jahr. Das kün­dig­te das Ge­richt in Karls­ru­he am Frei­tag auf sei­ner In­ter­net­sei­te an. In dem einen Ver­fah­ren geht es um die Ende Juni außer Kraft ge­tre­te­nen bun­des­wei­ten Vor­ga­ben für Aus­gangs- und Kon­takt­be­schrän­kun­gen, in einem zwei­ten um die da­ma­li­gen Schul­schlie­ßun­gen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Mitbestimmung bei der Beschaffung von Schusswaffen für den Polizeidienst

Bei der Ent­schei­dung zur Be­schaf­fung von Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den, die der Durch­füh­rung voll­zugs­po­li­zei­li­cher Auf­ga­ben die­nen sol­len, ist der Per­so­nal­rat im Wege des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens zu be­tei­li­gen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Die Be­schaf­fung der Ge­gen­stän­de durch die Po­li­zei­prä­si­den­tin sei eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ge­stal­tung der Ar­beits­plät­ze im Sinne des Ber­li­ner Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz (Bln­Pers­VG).  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

Der sub­si­diä­re Schutz­sta­tus von El­tern und Ge­schwis­tern eines min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings hin­dert nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht die Zu­er­ken­nung von Fa­mi­li­en­flücht­lings­schutz. Sei der Flücht­ling im Lauf des Ver­fah­rens voll­jäh­rig ge­wor­den, müss­ten so­wohl die Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen als auch das Kind ihr Asyl­ge­such noch vor des­sen Voll­jäh­rig­keit ge­äu­ßert haben.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Lebensmüder Häftling vor BVerfG erfolgreich

Ein Straf­ge­fan­ge­ner aus Nord­rhein-West­fa­len, der sich mit Hilfe von Me­di­ka­men­ten das Leben neh­men will, hat er­folg­reich vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ge­klagt. Eine ab­leh­nen­de Ent­schei­dung habe das Land­ge­richt Kleve un­zu­rei­chend be­grün­det, ent­schied das obers­te deut­sche Ge­richt in Karls­ru­he mit einem am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

LSG Baden-Württemberg
Nach Selbstjustiz: Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht

Eine Op­fer­ent­schä­di­gung ist un­bil­lig und damit aus­ge­schlos­sen, wenn das Opfer unter Nicht­be­ach­tung des staat­li­chen Ge­walt­mo­no­pols Selbst­jus­tiz übt. Es sei treu­wid­rig, unter Be­ru­fung auf das Ver­sa­gen des staat­li­chen Ge­walt­mo­no­pols eine Ent­schä­di­gung nach dem Op­fer­ent­schä­di­gungs­ge­setz zu ver­lan­gen, die­ses Ge­walt­mo­no­pol aber zu­gleich auf­grund von Selbst­jus­tiz nicht zu be­ach­ten, so die Ar­gu­men­ta­ti­on des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

EU-Kommission
EU-Kommission will strengere Regeln für Online-Wahlwerbung

Die EU-Kom­mis­si­on will po­li­ti­sche On­line-Wer­bung stren­ger re­gu­lie­ren und so bes­ser er­kenn­bar ma­chen. Am Don­ners­tag prä­sen­tier­te die Vi­ze­prä­si­den­tin der EU-Kom­mis­si­on Vera Jou­ro­va einen ent­spre­chen­den Ge­set­zes­vor­schlag. "Wah­len dür­fen kein Wett­be­werb von un­durch­sich­ti­gen und schmut­zi­gen Me­tho­den sein", sagte sie. Den Plä­nen zu­fol­ge soll po­li­ti­sche Wer­bung etwa auf Face­book künf­tig als sol­che ge­kenn­zeich­net wer­den, au­ßer­dem soll trans­pa­rent sein, wer eine An­zei­ge be­zahlt hat.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuGH
"Inbox-Werbung" im Mail-Postfach nur mit Einwilligung zulässig

Das Ein­blen­den von E-Mails ähn­li­chen Wer­be­nach­rich­ten im Post­ein­gang eines kos­ten­lo­sen E-Mail-Post­fachs ("Inbox-Wer­bung") ist nur mit vor­he­ri­ger Ein­wil­li­gung der Emp­fän­ger zu­läs­sig. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Sol­che Wer­be­ein­blen­dun­gen be­grün­de­ten eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr, die dazu füh­ren könne, dass ein Nut­zer durch An­kli­cken gegen sei­nen Wil­len auf die ent­spre­chen­de In­ter­net­sei­te wei­ter­ge­lei­tet wird.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH rügt polnische Regelung des Parallelimports von Arzneimitteln

Das Uni­ons­recht steht einer na­tio­na­len Re­ge­lung ent­ge­gen, nach der eine Ge­neh­mi­gung für den Par­al­lel­im­port eines Arz­nei­mit­tels ein Jahr nach Er­lö­schen der Be­zugs­zu­las­sung von Rechts wegen er­lischt, ohne dass ge­prüft wird, ob eine Ge­fahr für die Ge­sund­heit und das Leben von Men­schen be­steht. Das Er­lö­schen von Rechts wegen gehe hier über das zum Schutz der Ge­sund­heit und des Le­bens von Men­schen Er­for­der­li­che hin­aus, hält der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof fest.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH präzisiert "gewöhnlichen Aufenthalt" bei Ehescheidungen

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union hat den Be­griff des ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halts nach der Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung prä­zi­siert. Aus sei­nem Ur­teil vom 25.11.2021 geht her­vor, dass ein Ehe­gat­te, auch wenn er sein Leben in zwei Mit­glied­staa­ten ver­bringt, nur einen ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt haben kann, nach dem sich die ört­li­che Zu­stän­dig­keit des Schei­dungs­ge­richts rich­tet.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Koblenz
Rechtsextreme Fotos und Videos rechtfertigen Entlassung eines Soldaten

Ein Zeit­sol­dat, der eine Viel­zahl von In­hal­ten mit rechts­ex­tre­mis­ti­schen Be­zü­gen auf sei­nem Mo­bil­te­le­fon ge­spei­chert lässt, Fotos und Vi­de­os mit si­cher­heits­re­le­van­ten In­for­ma­tio­nen auf­nimmt und diese Da­tei­en an Drit­te wei­ter­lei­tet, ver­stö­ßt gegen seine Dienst­pflicht und darf frist­los aus der Bun­des­wehr ent­las­sen wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit Ur­teil vom 27.10.2021 ent­schie­den.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Der Ampel-Koalitionsvertrag steht

Eine we­sent­li­che Hürde für die Bil­dung der ers­ten bun­des­wei­ten Ampel-Ko­ali­ti­on ist ge­nom­men. SPD, Grüne und FDP haben am Mitt­woch die Ver­hand­lun­gen über den Ko­ali­ti­ons­ver­trag ab­ge­schlos­sen. Zwei Mo­na­te nach der Bun­des­tags­wahl leg­ten sie damit den Grund­stein für die erste Ampel-Bun­des­re­gie­rung. Nun sind die Par­tei­mit­glie­der am Zug. Die Grü­nen star­ten be­reits heute eine Ur­ab­stim­mung. Bei SPD und FDP sol­len An­fang De­zem­ber Par­tei­ta­ge den Ver­trag ab­seg­nen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Koblenz
Bürgermeister kann Wahl seines Nachfolgers nicht anfechten

Der ehe­ma­li­ge Bür­ger­meis­ter der Stadt Bad Kreuz­nach hat kei­nen An­spruch auf die Fest­stel­lung, dass die Wahl des neuen Bür­ger­meis­ters rechts­wid­rig ge­we­sen ist. Die An­fech­tung der Wahl könne nur im Weg der Wahl­be­schwer­de er­fol­gen, die nur vom Stadt- oder Ge­mein­de­rat und nicht von einem un­ter­le­ge­nen Be­wer­ber ein­ge­legt wer­den könne, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit Ur­teil vom 08.11.2021.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

EU-Kommission
Migration: EU-Kommission schlägt Schwarze Liste für Reisefirmen vor

Als Lehre aus der or­ga­ni­sier­ten Mi­gra­ti­on über Be­la­rus will die EU-Kom­mis­si­on be­tei­lig­te Rei­se­un­ter­neh­men künf­tig ein­fa­cher sank­tio­nie­ren kön­nen. "Be­la­rus setzt bei sei­ner Stra­te­gie kon­kret auf die Mit­tä­ter­schaft von Rei­se­ver­an­stal­tern und deren Mit­tels­män­nern", sagte EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ur­su­la von der Leyen am Diens­tag im Eu­ro­pa­par­la­ment. Es gebe Rei­se­bü­ros, die vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Gren­ze alles an­bö­ten.  |  mehr...

ec.europa.eu

VG Koblenz
Beihilfe für Brille nach Vorlage der Verordnung

Ein er­neu­ter Bei­hil­fe­an­trag, dem eine zuvor feh­len­de ärzt­li­che Ver­ord­nung bei­ge­fügt wurde, kann nicht mit der Be­grün­dung ab­ge­lehnt wer­den, es sei be­reits be­stands­kräf­tig über den Bei­hil­fe­an­spruch ent­schie­den wor­den. Dies stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz klar. Im kon­kre­ten Fall  ver­pflich­te­te es die be­klag­te Pfäl­zi­sche Pen­si­ons­an­stalt, dem Klä­ger Bei­hil­fe für seine Bril­le zu ge­wäh­ren.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

OVG Koblenz
Verpackung mit mehreren einzeln verpackten Süßigkeiten muss Stückzahl angeben

Auf einer Ver­pa­ckung, in der meh­re­re ein­zeln ver­pack­te Sü­ßig­kei­ten ent­hal­ten sind, ist neben der Ge­samt­net­to­füll­men­ge auch die Ge­samt­zahl der Ein­zel­pa­ckun­gen an­zu­ge­ben. Dies geht aus einem Ur­teil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz her­vor. Das Ge­richt ver­weist unter an­de­rem auf den In­for­ma­ti­ons­wert für den Ver­brau­cher. Wegen der grund­sätz­li­chen Be­deu­tung der Rechts­sa­che hat es die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

BVerfG
Erschließungsbeiträge dürfen nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden

Die zeit­lich un­be­grenz­te Er­he­bung von Er­schlie­ßungs­bei­trä­gen nach Ein­tritt der Vor­teils­la­ge (hier: Her­stel­lung einer Stra­ße) ist mit dem Grund­ge­setz un­ver­ein­bar. Sie ver­sto­ße gegen das Gebot der Be­las­tungs­klar­heit und -vor­her­seh­bar­keit, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das eine Re­ge­lung im KAG Rhein­land-Pfalz für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt hat. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber müsse nun bis Ende Juli 2022 eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Re­ge­lung tref­fen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EGMR
Türkei muss mehr als 400 zu Unrecht verhaftete Juristen entschädigen

Mehr als 400 Ju­ris­ten, die nach dem Putsch­ver­such in der Tür­kei im Jahr 2016 ver­haf­tet wur­den, sol­len eine Ent­schä­di­gung von der tür­ki­schen Re­gie­rung be­kom­men. Die Tür­kei habe das Men­schen­recht der Be­schwer­de­füh­rer auf Frei­heit ver­letzt und müsse nun 5.000 Euro an jeden ein­zel­nen von ihnen zah­len, ur­teil­te der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te am 23.11.2021.  |  mehr...

coe.int

EuGH
Gerichtshof Ungarns darf EuGH-Vorlage untergeordneten Gerichts nicht für rechtswidrig erklären

Un­garn ver­stö­ßt bei der Be­hand­lung von Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof gegen EU-Recht: Es sei mit die­sem nicht ver­ein­bar, dass der Obers­te Ge­richts­hof Un­garns eine EuGH-Vor­la­ge eines un­ter­ge­ord­ne­ten Ge­richts für rechts­wid­rig er­klärt, ent­schied der EuGH. Gegen einen vor­le­gen­den Rich­ter dürfe es auch kein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren geben. Dies be­ein­träch­ti­ge die rich­ter­li­che Un­ab­hän­gig­keit.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Hamas weiter auf EU-Liste terroristischer Organisationen

Straf­maß­nah­men der EU gegen die ra­di­kal-is­la­mi­sche Hamas sind mit EU-Recht ver­ein­bar. Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union hat mit Ur­teil vom 23.11.2021 eine Ent­schei­dung des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union kas­siert, wo­nach die Hamas nicht auf der eu­ro­päi­schen Liste ter­ro­ris­ti­scher Or­ga­ni­sa­tio­nen hätte blei­ben dür­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Richter scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Streit um sein Arbeitstempo

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am 11.11.2021 eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt, die den im Rah­men der Dienst­auf­sicht ge­gen­über einem Rich­ter aus­ge­spro­che­nen Vor­halt ord­nungs­wid­ri­ger Aus­füh­rung sei­ner Amts­ge­schäf­te und die Er­mah­nung zur ord­nungs­ge­mä­ßen und un­ver­zö­ger­ten Er­le­di­gung be­trifft. Der Be­schwer­de­füh­rer habe eine Ver­let­zung sei­ner rich­ter­li­chen Un­ab­hän­gig­keit durch die an­ge­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Koblenz
Keine Normenkontrolle gegen Weitergeltungsanordnung

Die Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­land-Pfalz be­tref­fend die Re­ge­lun­gen des für ver­fas­sungs­wid­rig er­klär­ten Lan­des­fi­nanz­aus­gleichs­ge­set­zes kann dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Nor­men­kon­trol­le vor­ge­legt wer­den. Der Rich­ter­aus­spruch sei kein taug­li­cher Vor­la­ge­ge­gen­stand, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit Ur­tei­len vom 08.11.2021.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz

Kann eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht wie in Ös­ter­reich auch Deutsch­land aus der Co­ro­na-Dau­er­schlei­fe füh­ren? Immer mehr Län­der­chefs sind dafür, die Zahl der ri­go­ros ab­leh­nen­den Stim­men sinkt. Die Be­für­wor­ter einer all­ge­mei­nen Impf­pflicht gegen das Co­ro­na­vi­rus be­kom­men nun auch Rü­cken­de­ckung von Rechts­wis­sen­schaft­lern. Meh­re­re re­nom­mier­te Ju­ris­ten hal­ten sie für ver­ein­bar mit dem Grund­ge­setz. Die Dis­kus­si­on wird wohl wei­ter Fahrt auf­neh­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Düsseldorf
Land kann Erstattungen für tatsächlich gewährte Leistungen an Asylsuchende nicht zurückverlangen

Das Land Nord­rhein-West­fa­len kann eine der Stadt Kamp-Lint­fort ge­zahl­te Er­stat­tung von Kos­ten für Asyl­su­chen­de nur teil­wei­se zu­rück­for­dern. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den. Al­lein die tat­säch­li­che Ge­wäh­rung von Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz sei für den Er- und Be­halt der Lan­des­pau­scha­le ma­ß­geb­lich. Al­ler­dings sei die tat­säch­li­che Ge­wäh­rung per­so­nen­scharf nach­zu­wei­sen.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

Beck-Aktuell
Neue 3G-Kontrollen im Job – Wirtschaft und Juristen skeptisch

Viele Wirt­schafts­ver­bän­de be­zwei­feln, dass die be­schlos­se­nen 3G-Re­geln am Ar­beits­platz prak­ti­ka­bel hand­hab­bar sind. Wäh­rend Ar­beit­ge­ber auf den gro­ßen Auf­wand bei gleich­zei­tig nur sehr wenig Zeit für die Um­set­zung ver­wei­sen, fürch­ten Bau­bran­che, Hand­werk und Ge­bäu­de­rei­ni­ger Pro­ble­me in der Pra­xis. Auch Da­ten­schutz­ex­per­ten sehen Klä­rungs­be­darf, weil viele ju­ris­ti­sche De­tails noch un­ge­klärt seien.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Einsprüche gegen Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Nach Pan­nen bei der Bun­des­tags­wahl in Ber­lin hat Bun­des­wahl­lei­ter Georg Thiel Ein­spruch gegen ei­ni­ge Er­geb­nis­se in der Haupt­stadt ein­ge­legt. Er habe auf­grund der Häu­fung und Schwe­re von ein­zel­nen Wahl­feh­lern Ein­spruch gegen die Gül­tig­keit der Bun­de­tags-Wahl in sechs Ber­li­ner Wahl­krei­sen ein­ge­legt, er­klär­te er. Auf­grund der Pro­ble­me am Wahl­tag könne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, "dass sich ohne diese Vor­komm­nis­se eine an­de­re Sitz­ver­tei­lung des Deut­schen Bun­des­ta­ges er­ge­ben hätte".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Köln
Theater Bonn darf "2G" für Besucher vorschreiben

Das Thea­ter Bonn darf den Zu­gang zu sei­nen Vor­füh­run­gen auf Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne be­schrän­ken (so ge­nann­te 2G-Re­ge­lung). Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln unter Ver­weis auf den Vor­rang des Ge­sund­heits­schut­zes und Un­si­cher­hei­ten der ge­gen­wär­ti­gen Test­me­tho­den ent­schie­den und damit den Eil­an­trag eines Bon­ner Bür­gers ab­ge­lehnt.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

VG Hannover
Kein vorbeugender Rechtsschutz für Klimacamp

Im Streit um ein Kli­ma­camp in Han­no­ver hat die Be­we­gung "Fri­days for Fu­ture" eine ge­richt­li­che Nie­der­la­ge er­lit­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver lehn­te einen Eil­an­trag ab, den die Kli­ma­schüt­zer wegen einer be­fürch­te­ten Räu­mungs­ver­fü­gung durch die Ver­samm­lungs­be­hör­de ge­stellt hat­ten. Es sei zu­mut­bar, die Räu­mungs­ver­fü­gung ab­zu­war­ten und dann ge­ge­be­nen­falls um Eil­rechts­schutz nach­zu­su­chen, so das VG.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

VG Berlin
Richterdaten müssen nicht herausgegeben werden

Die Ber­li­ner Se­nats­ver­wal­tung muss per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der Ber­li­ner Rich­te­rin­nen und Rich­ter nicht zu­gäng­lich ma­chen, so­fern diese nicht ein­ge­wil­ligt haben. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den und somit die Klage der Be­trei­be­rin des di­gi­ta­len Be­wer­tungs­por­tals "rich­ters­core" ab­ge­lehnt. Als Be­grün­dung führ­te das Ge­richt ins­be­son­de­re den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an, der einem pri­va­ten Aus­kunfts­an­spruch ent­ge­gen stehe.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Augsburg
Corona-Infektion eines Polizeibeamten als Dienstunfall

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg hat der Klage eines Po­li­zei­be­am­ten statt­ge­ge­ben und den Frei­staat Bay­ern ver­pflich­tet, die Co­ro­na-In­fek­ti­on des Man­nes als Dienst­un­fall an­zu­er­ken­nen. Der Be­am­te hatte mit 20 an­de­ren Be­am­tin­nen und Be­am­ten an einem Sport­übungs­lei­ter­lehr­gang teil­ge­nom­men. Einer der Teil­neh­men­den mel­de­te sich wäh­rend des Lehr­gangs krank. Er wurde spä­ter po­si­tiv auf Covid-19 ge­tes­tet. Neben dem Klä­ger waren 18 wei­te­re Per­so­nen in Folge des Lehr­gangs an Covid-19 er­krankt.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgaugsburg/

VG Kassel
Keine Zulassung für Volksmusiksender in Hessen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel hat mit nun­mehr ver­öf­fent­lich­tem Ur­teil die Klage einer ju­ris­ti­schen Per­son auf Zu­las­sung des Be­triebs zur Ver­an­stal­tung und Ver­brei­tung von pri­va­tem Rund­funk in Hes­sen ab­ge­wie­sen. Zuvor hatte die Hes­si­sche Lan­des­an­stalt für pri­va­ten Rund­funk und neue Me­di­en (LPR Hes­sen) einen ent­spre­chen­den An­trag ab­ge­lehnt, da die An­trag­stel­le­rin kei­nen trag­fä­hi­gen Fi­nan­zie­rungs­plan vor­ge­legt habe. Die­ser Ar­gu­men­ta­ti­on hat sich das Ge­richt an­ge­schlos­sen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

Bundestag
Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel

Nach lan­gem Rin­gen der Po­li­tik gibt es neue Re­geln für Co­ro­na-Auf­la­gen. Der Bun­des­rat stimm­te am Frei­tag letzt­lich ein­stim­mig für das um­strit­te­ne, von SPD, Grü­nen und FDP vor­ge­leg­te In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz. Das be­deu­tet: 3G am Ar­beits­platz, in Bus­sen und Zügen und die Rück­kehr der Ho­me­of­fice-Pflicht, aber vor­erst keine Aus­gangs­be­schrän­kun­gen und flä­chen­de­cken­den Schul­schlie­ßun­gen mehr. Die Kri­tik der Union bleibt, nun soll in 3 Wo­chen eva­lu­iert wer­den.  |  mehr...

bundesrat.de

Generalanwalt des EuGH
Deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar

Die in Deutsch­land ak­tu­ell auf Eis lie­gen­de Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist nicht mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Ge­ne­ral­an­walt Ma­nu­el Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na be­kräf­tig­te in sei­nem Schluss­an­trag mit deut­li­chen Wor­ten die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs, nach der eine all­ge­mei­ne und un­ter­schieds­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung nur bei einer erns­ten Be­dro­hung für die na­tio­na­le Si­cher­heit er­laubt ist.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Düsseldorf
Tantra-Massage ist sexuelle Dienstleistung

Ein Tan­tra­ma­s­seur ist ver­pflich­tet, sich als Pro­sti­tu­ier­ter an­zu­mel­den und re­gel­mä­ßig an einer durch den Öf­fent­li­chen Ge­sund­heits­dienst an­ge­bo­te­nen ge­sund­heit­li­chen Be­ra­tung teil­zu­neh­men. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den. Bei den von dem Klä­ger gegen Ent­gelt an­ge­bo­te­nen Mas­sa­gen han­de­le es sich um se­xu­el­le Dienst­leis­tun­gen im Sinne von § 2 Abs. 1 ProstSchG, wes­halb der Klä­ger als Pro­sti­tu­ier­ter im Sinne der Vor­schrift an­zu­se­hen sei.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

OVG Berlin-Brandenburg
AfD Berlin unterliegt weitgehend in Streit um Verfassungsschutzbericht

Die AfD Ber­lin bleibt vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg im Streit um die Vor­stel­lung des Ber­li­ner Ver­fas­sungs­schutz­be­richts 2020 über­wie­gend er­folg­los. Sie hatte unter an­de­rem er­rei­chen wol­len, dass es un­ter­las­sen wird, sie als Ver­dachts­fall ein­zu­ord­nen. Al­ler­dings, so das OVG, habe die AfD Ber­lin nicht hin­rei­chend glaub­haft ma­chen kön­nen, dass sie über­haupt als ex­tre­mis­ti­scher Ver­dachts­fall ein­ge­stuft wird. Sie stüt­ze sich im Kern schlicht auf eine Mut­ma­ßung.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

VG Hannover
Schülerin darf "erdnussfreie" Schule besuchen

Eine Schü­le­rin, die unter einer schwe­ren Erd­nussall­er­gie lei­det, hat vor Ge­richt er­reicht, dass sie eine "erd­nuss­freie" Schu­le, die au­ßer­halb des für sie zu­stän­di­gen Schul­be­zirks liegt, be­su­chen darf. Der Klä­ge­rin sei eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Be­such die­ser Schu­le zu er­tei­len, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver. Die "erd­nuss­freie" Schu­le sei von er­heb­li­chem Vor­teil für ihr Leben und ihre Ge­sund­heit. Da­hin­ter müsse der öf­fent­li­che Be­lang an der Ein­hal­tung der Schul­be­zir­ke zu­rück­tre­ten.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

OVG Greifswald
Nord Stream 2: Erfolglose Klage der Umwelthilfe

Die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) ist im Zu­sam­men­hang mit der Erd­gas-Pipe­line Nord Stream 2 mit ihrer Klage gegen das Berg­amt Stral­sund ge­schei­tert. Die DUH hatte eine Er­gän­zung des zu­guns­ten der Nord Stream 2 AG er­las­se­nen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses vom 31.01.2018 für die Pipe­line um eine An­ord­nung von Ge­fah­rer­for­schungs­maß­nah­men wegen be­fürch­te­ter Me­than­emis­sio­nen be­gehrt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt  Meck­len­burg-Vor­pom­mern in Greifs­wald er­ach­te­te die Klage teils als un­zu­läs­sig und teils als un­be­grün­det.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht

Bundestag
Hauptausschuss billigt geändertes Infektionsschutzgesetz

Der Haupt­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am spä­ten Diens­tag­abend den Ge­setz­ent­wurf der Frak­tio­nen von SPD, Grü­nen und FDP zur Än­de­rung des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) ge­bil­ligt. Zu­gleich soll die Fest­stel­lung der epi­de­mi­schen Lage von na­tio­na­ler Trag­wei­te am 25. No­vem­ber aus­lau­fen. Der Ge­setz­ent­wurf soll mor­gen im Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. Der Bun­des­rat wird sich am Frei­tag damit be­schäf­ti­gen.  |  mehr...

bundestag.de

LSG Baden-Württemberg
Musterprozess: Beton-Hersteller schloss Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen

Einer der füh­ren­den Her­stel­ler von Be­ton­pro­duk­ten schloss zur Um­ge­hung der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht Schein­ver­trä­ge mit ru­mä­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Das ent­schied das baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in einem Mus­ter­ver­fah­ren und be­stä­tig­te ein vor­an­ge­gan­ge­nes Ur­teil des So­zi­al­ge­richts. Dort sind noch 28 Par­al­lel­ver­fah­ren an­hän­gig.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Hannover
Beschäftige in Seniorenheim müssen weiter Maske tragen

Die Be­trei­be­rin eines Alten- und Pfle­ge­hei­mes ist mit ihrem Eil­an­trag gegen die Mas­ken­pflicht für Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne in ihrer Ein­rich­tung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ge­schei­tert. Ins­be­son­de­re könn­ten sich auch voll­stän­dig ge­impf­te Per­so­nen mit dem Co­ro­na­vi­rus in­fi­zie­ren und die In­fek­ti­on wie­der­um auf an­de­re über­tra­gen und damit auch die Se­nio­rin­nen und Se­nio­ren ge­fähr­den, heißt es in dem Be­schluss.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

EuGH
Pönalisierung der Unterstützung von Asylbewerbern in Ungarn EU-rechtswidrig

Un­garn hat die Or­ga­ni­sa­ti­ons­tä­tig­keit, die dar­auf ab­zielt, Per­so­nen die Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens des in­ter­na­tio­na­len Schut­zes zu er­mög­li­chen, ob­wohl die­ser er­sicht­lich nicht er­folg­reich sein kann, mit Stra­fe be­droht. Durch diese Pöna­li­sie­rung werde die Aus­übung der vom Uni­ons­ge­setz­ge­ber ga­ran­tier­ten Rech­te be­schränkt, die im Be­reich der Un­ter­stüt­zung von Per­so­nen, die um in­ter­na­tio­na­len Schutz nach­su­chen, gel­ten, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Experten warnen vor Aufhebung der epidemischen Notlage

Fach­ver­bän­de und Ein­zel­sach­ver­stän­di­ge sehen den von den Frak­tio­nen von SPD, Grü­nen und FDP vor­ge­leg­ten Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes sowie die an­ge­kün­dig­te Auf­he­bung der epi­de­mi­schen Not­la­ge am 25.11.2021 teil­wei­se kri­tisch. Meh­re­re Ex­per­ten äu­ßer­ten in einer An­hö­rung des Haupt­aus­schus­ses er­heb­li­che Be­den­ken, ob mit der neuen Rechts­grund­la­ge die Pan­de­mie bei stark stei­gen­den In­fek­ti­ons­zah­len bun­des­weit ef­fek­tiv ein­ge­dämmt wer­den kann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Hannover
Große Geburtstagsfeier nur unter 2G-Bedingungen

Die All­ge­mein­ver­fü­gung der Re­gi­on Han­no­ver, nach der ab dem 12.11.2021 grö­ße­re Grup­pen ab 25 Per­so­nen in ge­schlos­se­nen Räu­men nur noch unter Vor­la­ge eines 2-G-Nach­wei­ses zu­sam­men­kom­men dür­fen, ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­den und den Eil­an­trag eines Man­nes ab­ge­lehnt, der sei­nen 30. Ge­burts­tag am 13.11.2021 mit 39 Gäs­ten unter 3G-Be­din­gun­gen hatte fei­ern wol­len.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

EuGH
Irland muss Straftäter weiter nach Großbritannien ausliefern

Ir­land muss mut­ma­ß­li­che Straf­tä­ter nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs trotz des Brexits wei­ter­hin auf Grund­la­ge des Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls fest­neh­men und nach Großbri­tan­ni­en aus­lie­fern. Die An­wen­dung der ent­spre­chen­den Pas­sa­gen im Aus­tritts- und im Han­dels­ab­kom­men der EU mit dem Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich sei für Ir­land ver­bind­lich, ur­teil­te der Ge­richts­hof am Diens­tag.  |  mehr...

curia.europa.eu

VGH Mannheim
Baden-Württembergs Test-Regelungen für Ungeimpfte voraussichtlich rechtmäßig

In Baden-Würt­tem­berg ist ein Eil­an­trag gegen die Re­ge­lun­gen der Co­ro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung für nicht-im­mu­ni­sier­te Per­so­nen in der Warn­stu­fe und der Alarm­stu­fe er­folg­los ge­blie­ben. Die Test­nach­weis­pflich­ten und die für den Fall der Nicht­vor­la­ge von Tests gel­ten­den Zu­gangs­re­geln in der Warn­stu­fe und der Alarm­stu­fe seien aller Vor­aus­sicht nach recht­mä­ßig, be­fand der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof des Lan­des in Mann­heim.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
EU-Kommission will politische Werbung in Netz strenger regulieren

Po­li­ti­sche Wer­bung im In­ter­net soll nach dem Wil­len der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on künf­tig stren­ger re­gu­liert wer­den. "Heute ist die di­gi­ta­le Wer­bung für po­li­ti­sche Zwe­cke ein un­kon­trol­lier­tes Ren­nen von dre­cki­gen und un­durch­sich­ti­gen Me­tho­den", sagte die für Jus­tiz­fra­gen zu­stän­di­ge Vi­ze­prä­si­den­tin der EU-Kom­mis­si­on, Vera Jou­ro­va, der "Welt am Sonn­tag". Sie werde in we­ni­gen Wo­chen ein Ge­setz prä­sen­tie­ren, um die Welt der po­li­ti­schen Wahl­wer­bung in Ord­nung zu brin­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Ampel verschärft Corona-Pläne

An­ge­sichts dra­ma­tisch stei­gen­der Co­ro­na-Zah­len schär­fen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für künf­ti­ge Maß­nah­men nach. Unter an­de­rem soll die Mög­lich­keit von Kon­takt­be­schrän­kun­gen doch nicht ab­ge­schafft wer­den. Zudem sol­len Un­ge­impf­te ohne ne­ga­ti­ven Test keine Busse und Bah­nen mehr be­nut­zen dür­fen – un­ab­hän­gig von der wei­ter gel­ten­den Mas­ken­pflicht.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Trier
Corona-Ausgangsbeschränkung wegen fehlender Ermessensausübung rechtswidrig

Wegen feh­len­der Er­mes­sens­aus­übung war eine nächt­li­che Aus­gangs­be­schrän­kung, die der Ei­fel­kreis Bit­burg-Prüm An­fang 2021 in einer All­ge­mein­ver­fü­gung wegen der Co­ro­na-Pan­de­mie an­ge­ord­net hatte, rechts­wid­rig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hebt her­vor, dass sich das In­fek­ti­ons­ge­sche­hen in dem Kreis vor allem auf eine Rand­ge­mein­de kon­zen­triert habe. Die­ser be­son­de­re – in den Augen des Ge­richts – aty­pi­sche Aus­nah­me­fall habe den Kreis ver­an­las­sen müs­sen, über ab­wei­chen­de All­ge­mein­ver­fü­gun­gen nach­zu­den­ken.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Steinmeier betont Verantwortung des BVerfG für Europa

Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er hat die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Deutsch­lands Stel­lung in der EU als be­son­de­res Ver­dienst des ehe­ma­li­gen Ge­richts­prä­si­den­ten An­dre­as Vo­ß­kuh­le ge­wür­digt. Er be­ton­te die Si­gnal­wir­kung für Eu­ro­pa und dar­über hin­aus. Damit gehe eine große Ver­ant­wor­tung für den Zu­sam­men­halt Eu­ro­pas ein­her, sagte er am Frei­tag in Karls­ru­he bei einem nach­träg­li­chen Fest­akt zum Wech­sel an der Ge­richts­spit­ze.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Streit über Nährwertangaben: Dr. Oetker kassiert Niederlage vor EuGH

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ein Ur­teil zu Nähr­wert­an­ga­ben auf Le­bens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen ge­spro­chen. Diese dürf­ten sich nicht auf spe­zi­el­le Zu­be­rei­tungs­ar­ten be­zie­hen. In­for­ma­tio­nen die­ser Art lie­ßen kei­nen Ver­gleich mit ver­gleich­ba­ren Le­bens­mit­teln an­de­rer Her­stel­ler zu und könn­ten Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ver­wir­ren. Ein Rechts­streit zwi­schen Ver­brau­cher­schüt­zern und dem Un­ter­neh­men Dr. Oet­ker steht damit vor dem Ende.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Bedarfsprüfung für neue Krankenhausbetten bei nicht detailliertem Krankenhausplan

Im Raum Dres­den wer­den im Kran­ken­haus­plan le­dig­lich die Ge­samt­bet­ten je Kran­ken­haus fest­ge­legt, nicht aber die ge­naue Auf­tei­lung der Bet­ten auf die Fach­ab­tei­lun­gen. Das führt laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu Pro­ble­men bei der Auf­nah­me neuer Kran­ken­häu­ser in den Kran­ken­haus­plan, weil eine Prü­fung des Bet­ten­be­darfs in einem Fach­ge­biet er­schwert wird. Diese Pro­ble­ma­tik mache aber die Be­darfs­prü­fung und Aus­wahl­ent­schei­dung nicht ent­behr­lich. Nun muss die Vor­in­stanz nach­ar­bei­ten.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Koblenz
Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig

Die Stadt Ko­blenz kann von Wett­bü­ro­be­trei­bern eine Wett­bü­ro­steu­er er­he­ben, wenn im Wett­bü­ro neben der An­nah­me von Wett­schei­nen auch das Mit­ver­fol­gen der Wetter­eig­nis­se er­mög­licht wird. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz und wies die Be­ru­fung einer Wett­bü­ro­be­trei­be­rin zu­rück. Be­steu­ert werde nicht nur der Auf­wand für das Wet­ten in einem Wett­bü­ro, son­dern die mit dem Wett­vor­gang ver­bun­de­ne und zum Ver­wei­len ein­la­den­de Ver­gnü­gungs­ver­an­stal­tung.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

BSG
Entschädigung für langen Prozess schmälert ALG II nicht

Wer eine Ent­schä­di­gung für ein allzu lan­ges Ge­richts­ver­fah­ren be­kom­men hat, muss sich diese nicht auf das Ar­beits­lo­sen­geld II an­rech­nen las­sen. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt am heu­ti­gen Don­ners­tag ent­schie­den. Job­cen­ter und das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men hat­ten den Fall noch an­ders be­ur­teilt.  |  mehr...

bsg.bund.de

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Generalanwalt will Rechte Berufsunfähiger stärken

Wer wegen einer Er­kran­kung oder eines Un­falls sei­ner alten Tä­tig­keit nicht mehr nach­kom­men kann, hat nach Ein­schät­zung des Ge­ne­ral­an­walts des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs Atha­na­si­os Ran­tos grund­sätz­lich An­spruch auf einen an­de­ren Job beim glei­chen Ar­beit­ge­ber. Vor­aus­set­zung sei al­ler­dings, dass der Ar­beit­neh­mer die er­for­der­li­che "Kom­pe­tenz, Fä­hig­keit und Ver­füg­bar­keit" be­sit­ze und das neue Job­an­ge­bot keine un­ver­hält­nis­mä­ßi­ge Be­las­tung des Ar­beit­ge­bers dar­stel­le.  |  mehr...

curia.europa.eu

VGH Mannheim
DocMorris darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht über Automaten ausgeben

Die nie­der­län­di­sche Ver­san­d­apo­the­ke Doc­Mor­ris darf apo­the­ken­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel nicht mit­tels eines Au­to­ma­ten in den Ver­kehr brin­gen. Dies hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim ent­schie­den und damit ein vom Re­gie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he ge­gen­über Doc­Mor­ris aus­ge­spro­che­nes Ver­bot be­stä­tigt. Den Au­to­ma­ten hatte Doc­Mor­ris in den Räu­men einer ehe­ma­li­gen Apo­the­ke in Hüf­fen­hardt auf­ge­stellt.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

EuGH
Rufbereitschaft eines Teilzeit-Feuerwehrmanns in Irland keine Arbeitszeit

Die stän­di­ge Ruf­be­reit­schafts­zeit eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Re­ser­ve-Feu­er­wehr­manns, der ne­ben­bei mit Ge­neh­mi­gung sei­nes Ar­beit­ge­bers eine selbst­stän­di­ge be­ruf­li­che Tä­tig­keit als Ta­xi­fah­rer aus­übt, stellt keine "Ar­beits­zeit" im Sinn der Ar­beits­zeitricht­li­nie dar. Etwas an­de­res würde nur dann gel­ten, wenn die stän­di­ge Ab­ruf­bar­keit dazu füh­ren würde, dass er ins­ge­samt in der Ge­stal­tung sei­nes Le­bens und sei­ner an­de­ren Tä­tig­keit er­heb­lich be­ein­träch­tigt würde, so der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Keine Durchbrechung der materiellen Rechtskraft bei Sperrerklärungen

Ist die Sper­rer­klä­rung einer Be­hör­de be­reits für rechts­wid­rig er­klärt wor­den, ver­bie­tet es die Rechts­kraft grund­sätz­lich, über die­sel­ben Ak­ten­tei­le er­neut eine Sper­rer­klä­rung zu ver­hän­gen. An­ders aber, wenn sich nach der Ent­schei­dung her­aus­stellt, dass die In­for­ma­ti­on in dem be­trof­fe­nen Ak­ten­teil falsch war. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass sich dann der Sach­ver­halt – und damit der Streit­ge­gen­stand – ge­än­dert hat. Hier­auf er­stre­cke sich die Rechts­kraft nicht, auch wenn die­sel­be Seite der Akte be­trof­fen sei.  |  mehr...

bverwg.de

VG Berlin
Umbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen

Die Um­bet­tung von Urnen ist grund­sätz­lich nur in eng be­grenz­ten Aus­nah­me­fäl­len zu­läs­sig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin be­stä­tigt. Ein Umzug von An­ge­hö­ri­gen recht­fer­ti­ge keine Um­bet­tung, selbst wenn das Grab des­we­gen aus Al­ters- und Ge­sund­heits­grün­den schlech­ter er­reich­bar ist.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EuGH
Ausschluss von Rentenansprüchen aus Insolvenzmasse

Ein Mit­glied­staat darf den grund­sätz­lich voll­stän­di­gen und au­to­ma­ti­schen Aus­schluss von Ren­ten­an­sprü­chen aus der In­sol­venz­mas­se nicht davon ab­hän­gig ma­chen, dass das Al­ters­ver­sor­gungs­sys­tem, aus dem sich diese An­sprü­che er­ge­ben, zuvor in die­sem Land steu­er­lich an­er­kannt wor­den ist, wenn das Sys­tem be­reits im Her­kunfts­mit­glied­staat des zu­ge­wan­der­ten Uni­ons­bür­gers an­er­kannt wor­den war. Dies stellt der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
BVerfG prüft Regeln für Wahl des Bundestags-Präsidiums

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich mit der Frage be­fasst, wer Kan­di­da­ten­vor­schlä­ge für die Wahl der Bun­des­tags-Vi­ze­prä­si­den­ten ma­chen darf. Der AfD-Po­li­ti­ker Fa­bi­an Ja­co­bi ist der An­sicht, dass er auch als ein­zel­ner Ab­ge­ord­ne­ter dazu be­rech­tigt ist, wie er am 10.11.2021 in der Ver­hand­lung in Karls­ru­he sagte. Das Bun­des­tags­prä­si­di­um ge­steht da­ge­gen nur den Frak­tio­nen ein Vor­schlags­recht zu.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Berlin-Brandenburg
Betreuungsentgelte in der Kindertagespflege in Cottbus zu niedrig

Die ak­tu­el­le Richt­li­nie zur För­de­rung der Kin­der­ta­ges­pfle­ge in der Stadt Cott­bus ist mit Blick auf die darin fest­ge­leg­ten Be­trä­ge zur An­er­ken­nung der För­de­rungs­leis­tung rechts­wid­rig und daher un­wirk­sam. Au­ßer­dem sei die Er­wei­te­rung des An­for­de­rungs­pro­fils für Ta­ges­pfle­ge­per­so­nen nicht mit gel­ten­dem Recht ver­ein­bar, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Ur­teil vom 09.11.2021.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

BSG
Krankenkasse muss künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht zahlen

Gleich­ge­schlecht­li­che Paare haben kei­nen An­spruch gegen die ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen auf Kos­ten­über­nah­men für eine Kin­der­wunsch­be­hand­lung durch he­te­ro­lo­ge In­se­mi­na­ti­on. Ein Leis­tungs­an­spruch be­stehe nur bei krank­heits­ähn­li­chem Un­ver­mö­gen, Kin­der auf na­tür­li­chem Weg in der Ehe zu zeu­gen, ent­schied das Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit Ur­teil vom 10.11.2021.  |  mehr...

bsg.bund.de

VG Hannover
Online-Versandapotheke darf Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen

Eine On­line-Ver­san­d­apo­the­ke darf im Be­stell­vor­gang das Ge­burts­da­tum nicht bei jedem Pro­dukt ab­fra­gen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver mit einem am Diens­tag er­gan­ge­nen Ur­teil ent­schie­den. Für Pro­duk­te, die keine al­ters­spe­zi­fi­sche Be­ra­tung er­for­dern, fehle es an der für die Da­ten­ver­ar­bei­tung er­for­der­li­chen Rechts­grund­la­ge. So­weit es um die Ge­schäfts­fä­hig­keit der Kun­den gehe, rei­che es aus, dass die Voll­jäh­rig­keit ab­ge­fragt werde.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

EuG
AC Mailand unterliegt in Markenstreit

Der Fuß­ball­ver­ein AC Mai­land kann sein Wap­pen-Zei­chen nicht als Marke mit Be­nen­nung der Eu­ro­päi­schen Union für Schreib­wa­ren und Bü­ro­ar­ti­kel in­ter­na­tio­nal re­gis­trie­ren las­sen. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und eine Klage des Ver­eins ab­ge­wie­sen. Es be­stehe Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit der äl­te­ren deut­schen Wort­mar­ke "Milan".  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Stadt Berlin darf Vorkaufsrecht nach Milieuschutzsatzung nicht ausüben

Das ge­meind­li­che Vor­kaufs­recht für ein Grund­stück, das im Gel­tungs­be­reich einer Er­hal­tungs­sat­zung liegt, ist aus­ge­schlos­sen, wenn das Grund­stück ent­spre­chend den Zie­len oder Zwe­cken der städ­te­bau­li­chen Maß­nah­men be­baut ist und ge­nutzt wird und eine auf ihm er­rich­te­te bau­li­che An­la­ge keine Miss­stän­de oder Män­gel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB auf­weist. Al­lein eine mög­li­che künf­ti­ge er­halts­ungs­wid­ri­ge Nut­zungs­ab­sicht rei­che für ein Vor­kaufs­recht nicht aus, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Wohnungsbordell in Mischgebiet nicht unbedingt unzulässig

Ein so­ge­nann­tes Woh­nungs­bor­dell ist in einem durch Be­bau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Misch­ge­biet bau­pla­nungs­recht­lich nicht von vor­ne­her­ein un­zu­läs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt stellt klar, dass das ty­pi­sche Stör­po­ten­zi­al eines bor­dell­ar­ti­gen Be­trie­bes einem auf Dis­kre­ti­on an­ge­leg­ten, nach 20.00 Uhr ge­schlos­se­nen Woh­nungs­bor­dell nicht zu­kom­me. Es sei eine Ein­zel­fall­prü­fung vor­zu­neh­men.  |  mehr...

bverwg.de

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Generalanwältin: Irland muss EU-Haftbefehle aus Vereinigtem Königreich weiter vollstrecken

Nach An­sicht der Ge­ne­ral­an­wäl­tin beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Ju­lia­ne Ko­kott sind die Be­stim­mun­gen des Aus­tritts­ab­kom­mens und des Ab­kom­mens über Han­del und Zu­sam­men­ar­beit, die die Fort­gel­tung der Re­ge­lung über den Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehl in Bezug auf das Ver­ei­nig­te Kö­nig­reich vor­se­hen, für Ir­land bin­dend. Ir­land müsse mit­hin EU-Haft­be­feh­le aus dem Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich wei­ter voll­stre­cken.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
BVerfG entscheidet nicht über Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung betreuter Personen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Aus­schluss einer am­bu­lan­ten ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung be­treu­ter Per­so­nen in § 1906a BGB nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Es sei zu­nächst Sache der Fach­ge­rich­te, sich mit der Aus­le­gung der Vor­schrift zu be­fas­sen. Ein in­zwi­schen ver­stor­be­ner De­menz­kran­ker hatte er­rei­chen wol­len, dass ihm seine Me­di­ka­men­te auch im Pfle­ge­heim zwangs­wei­se ver­ab­reicht wer­den dür­fen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Flüchtlingseigenschaft kann von Elternteil abgeleitet werden

Das Ge­mein­sa­me Eu­ro­päi­sche Asyl­sys­tem hin­dert einen Mit­glied­staat grund­sätz­lich nicht daran, zur Wah­rung des Fa­mi­li­en­ver­bands die Flücht­lings­ei­gen­schaft au­to­ma­tisch kraft Ab­lei­tung von einem El­tern­teil, dem diese Ei­gen­schaft zu­er­kannt wor­den ist, auf sein min­der­jäh­ri­ges Kind zu er­stre­cken. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­teil vom 09.11.2021 ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Ampel-Parteien wollen 3G-Regelung am Arbeitsplatz

SPD, Grüne und FDP wol­len an­ge­sichts stark stei­gen­der Co­ro­na-In­fek­ti­ons­zah­len eine 3G-Re­ge­lung am Ar­beits­platz ein­füh­ren. Dem­nach kämen nur Be­schäf­tig­te zu ihrem Ar­beits­platz, die nach­wei­sen kön­nen, dass sie ge­impft, ge­ne­sen oder frisch ge­tes­tet sind. "Unter SPD, Grü­nen und FDP gibt es dazu einen Kon­sens, dass wir das vor­an­trei­ben wol­len", sagte der Erste Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on, Marco Busch­mann. In An­be­tracht der Lage sei dies ein "an­ge­mes­se­nes Vor­ge­hen".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Rechtsbasis für Corona-Regeln: Ampel-Fraktionen bereiten Entwurf vor

Das Rin­gen um eine ein­heit­li­che Rechts­grund­la­ge für Co­ro­na-Re­geln in Deutsch­land geht in die heiße Phase. Bevor die epi­de­mi­sche Lage am 25.11.2021 enden soll, wol­len die Frak­tio­nen von SPD, Grü­nen und FDP neue Leit­plan­ken zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie be­schlie­ßen. An einem Ge­setz­ent­wurf dazu werde ak­tu­ell noch ge­ar­bei­tet, hieß es am Sonn­tag aus Frak­ti­ons­krei­sen. Über den Ent­wurf soll der Bun­des­tag nach jet­zi­ger Pla­nung am kom­men­den Don­ners­tag be­ra­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
EGMR verurteilt Polen wegen umstrittener Justizreform

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Polen im Zu­sam­men­hang mit der um­strit­te­nen Jus­tiz­re­form des Lan­des zu Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen ver­ur­teilt. Das Ver­fah­ren zur Er­nen­nung von Rich­tern in Polen sei von Par­la­ment und Exe­ku­ti­ve un­zu­läs­sig be­ein­flusst wor­den, er­klär­te das Straßbur­ger Ge­richt am Mon­tag. War­schau muss nun zwei pol­ni­schen Rich­tern, die sich in Straßburg be­schwert hat­ten, je 15.000 Euro zah­len.  |  mehr...

coe.int

OVG Münster
Keine weitere Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2015

Die Städ­te Xan­ten und Len­ne­stadt haben kei­nen An­spruch auf eine Er­stat­tung von Kos­ten für die Un­ter­brin­gung und Ver­sor­gung von Asyl­su­chen­den im Jahr 2015, die über die be­reits vom Land Nord­rhein-West­fa­len ge­zahl­ten Be­trä­ge hin­aus­geht. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter ent­schie­den. Die Städ­te könn­ten sich nicht dar­auf be­ru­fen, sie hät­ten dem Land mit der Un­ter­brin­gung und Ver­sor­gung der Flücht­lin­ge Amts­hil­fe ge­leis­tet und des­halb einen An­spruch auf voll­stän­di­ge Kos­ten­er­stat­tung.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Koblenz
Corona-Betriebsbeschränkungen im Einzelhandel waren zulässig

Die in der "Co­ro­na-Mus­terall­ge­mein­ver­fü­gung" des Lan­des Rhein­land-Pfalz ent­hal­te­ne Re­ge­lung, wo­nach nur Per­so­nen eines Haus­stan­des zur sel­ben Zeit nach vor­he­ri­ger Ter­min­ver­ga­be die Ver­kaufs­räu­me ge­werb­li­cher Ein­rich­tun­gen be­tre­ten durf­ten, war recht­mä­ßig. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz. Ins­be­son­de­re habe sich die Re­ge­lung in das schlüs­si­ge Ge­samt­kon­zept des Lan­des ein­ge­fügt.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Mainz
Ohne Lehre kein Titel "außerplanmäßiger Professor"

Die Ver­lei­hung der Be­zeich­nung "au­ßer­plan­mä­ßi­ger Pro­fes­sor" durch eine Hoch­schu­le setzt vor­aus, dass der ha­bi­li­tier­te Wis­sen­schaft­ler im Zeit­punkt der ge­richt­li­chen Ent­schei­dung über sei­nen ent­spre­chen­den An­trag an der Hoch­schu­le lehrt. Der Zeit­punkt der An­trag­stel­lung ist in­so­fern da­ge­gen ir­rele­vant, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schied.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

Umweltbundesamt
Umweltbundesamt für höhere Spritpreise und Abschaffung der Pendlerpauschale

Das Um­welt­bun­des­amt hat sich für ein­schnei­den­de Maß­nah­men aus­ge­spro­chen, um die Kli­ma­zie­le im Ver­kehrs­be­reich zu er­rei­chen: hö­he­re Sprit­prei­se, Ab­schaf­fung der Pend­ler­pau­scha­le, mas­si­ver Aus­bau der An­ge­bo­te von Bus­sen und Bah­nen, Tem­po­li­mit, Pkw-Maut. Der CO2-Preis soll im Ver­gleich zur bis­he­ri­gen Pla­nung min­des­tens ver­dop­pelt wer­den. Das würde stei­gen­de Ben­zin- und Die­sel­prei­se be­deu­ten. Im Ge­gen­zug will das Bun­des­amt einen so­zia­len Aus­gleich.  |  mehr...

umweltbundesamt.de

SG Münster
Eltern können gleichzeitig Familienleistungen aus Bayern und Österreich erhalten

Auch El­tern, die ös­ter­rei­chi­sche Fa­mi­li­en­leis­tun­gen be­zie­hen, haben An­spruch auf das baye­ri­sche Fa­mi­li­en­geld. Die Leis­tun­gen schlös­sen sich man­gels Ver­gleich­bar­keit nicht aus, ent­schied das So­zi­al­ge­richt Mün­chen in einem am 04.11.2021 ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil. An­ders als das El­tern­geld oder das ös­ter­rei­chi­sche Kin­der­be­treu­ungs­geld diene das Fa­mi­li­en­geld nicht der Exis­tenz­si­che­rung.  |  mehr...

sg-muenster.nrw.de

Landesfachschaft Jura Nordrhein-Westfalen
Landesfachschaft: Reform der Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen unzulänglich

"E-Ex­amen", Fle­xi­bi­li­sie­rung der prak­ti­schen Stu­di­en­zeit, No­ten­ver­bes­se­rungs­ver­such: Die Re­form der Ju­ris­ten­aus­bil­dung in Nord­rhein-West­fa­len, die der Land­tag ges­tern ver­ab­schie­det hat, ent­hält nach An­sicht der Lan­des­fach­schaft Jura NRW zwar ei­ni­ge ge­lun­ge­ne Än­de­run­gen, ver­feh­le aber im Gan­zen das Ziel, das Ju­ra­stu­di­um at­trak­tiv und mo­dern zu ge­stal­ten. Di­gi­ta­li­sie­rung al­lein ge­nü­ge für Mo­der­ni­tät nicht.  |  mehr...

landesfachschaft.de

BMU
Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute den Kli­ma­schutz­be­richt 2021 ver­ab­schie­det. Der Kli­ma­schutz­be­richt gibt den Um­set­zungs­stand des 2019 be­schlos­se­nen Kli­ma­schutz­pro­gramms 2030 und letzt­ma­lig auch den des im Jahr 2014 be­schlos­se­nen Ak­ti­ons­pro­gramms Kli­ma­schutz 2020 wie­der. Die Re­gie­rung zieht ein po­si­ti­ves Fazit, be­tont aber, dass wei­te­re Maß­nah­men not­wen­dig seien, um das er­höh­te Kli­ma­ziel 2030 zu er­rei­chen.  |  mehr...

bmu.de

VG Düsseldorf
Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf weiterhin rechtswidrig

Bei­trags­be­schei­de der In­dus­trie- und Han­dels­kam­mer Düs­sel­dorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 sind wei­ter­hin wegen feh­ler­haf­ter Rück­la­gen­bil­dung in der Wirt­schafts­pla­nung rechts­wid­rig. Die rück­wir­ken­de Än­de­rung der Wirt­schafts­sat­zun­gen durch die IHK-Voll­ver­samm­lung führe nicht zu einer Hei­lung, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, das Kla­gen zwei­er ge­setz­li­cher IHK-Mit­glie­der statt­gab.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

Beck-Aktuell
Bundestagspräsidentin will Wahlrechtsreform nach Regierungsbildung

Die neue Bun­des­tags­prä­si­den­tin Bär­bel Bas will schnell nach der Re­gie­rungs­bil­dung einen neuen An­lauf für die bis­lang weit­ge­hend ge­schei­ter­te Wahl­rechts­re­form un­ter­neh­men. "Ich spüre in den Frak­tio­nen, auch in der Union, die Ein­sicht und den ernst­haf­ten Wil­len, dass das Par­la­ment in Zu­kunft nicht wei­ter wach­sen kann", sagte die SPD-Po­li­ti­ke­rin der "Rhei­ni­schen Post" (Sams­tag).  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Hessen
Bei Teilhandverlust Anspruch auf Finger-Handprothese aus Silikon möglich

Ge­setz­lich Kran­ken­ver­si­cher­te mit Teil­hand­ver­lust haben einen An­spruch auf Ver­sor­gung mit einer in­di­vi­du­el­len Fin­ger-Hand­pro­the­se aus Si­li­kon, wenn damit eine er­heb­li­che funk­tio­nel­le Ver­bes­se­rung be­wirkt wird. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt ent­schie­den und eine Kran­ken­kas­se ent­spre­chend ver­ur­teilt.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/LSG-Darmstadt

VG Bremen
Abriss des früheren Bundesbankgebäudes in Bremen darf beginnen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hat einen Eil­an­trag von An­woh­nern gegen den Ab­riss des frü­he­ren Bun­des­bank­ge­bäu­des in Bre­men ab­ge­lehnt. Die An­woh­ner, die eine an Stel­le des Ge­bäu­des ge­plan­te Be­bau­ung mit mehr­stö­cki­gen Wohn­ge­bäu­den ver­hin­dern wol­len, hät­ten kein Recht auf den Er­halt einer be­stimm­ten Be­bau­ung.  |  mehr...

verwaltungsgericht.bremen.de

EuGH
EuGH-Präsident betont Stellenwert der Rechtsstaatlichkeit

In­mit­ten des es­ka­lie­ren­den Streits um den Abbau der un­ab­hän­gi­gen Jus­tiz in Polen hat der Prä­si­dent des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs Koen Le­naerts den Stel­len­wert der Rechts­staat­lich­keit her­vor­ge­ho­ben. "Rechts­staat­lich­keit be­deu­tet sehr viel in der EU, ei­gent­lich fast alles", sagte er ges­tern der "Süd­deut­schen Zei­tung". Die Mit­glied­staa­ten ver­trau­ten ein­an­der, dass sie diese Werte tei­len. Nur so könne der ge­mein­sa­me Rechts­raum funk­tio­nie­ren.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Karlsruhe
Eilantrag einer Betreiberin von Corona-Testzentren ohne Erfolg

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat den Eil­an­trag einer Be­trei­be­rin von Co­ro­na-Test­zen­tren, mit dem diese er­rei­chen woll­te, vor­läu­fig wei­ter durch den Land­kreis Ras­tatt zur Durch­füh­rung von Co­ro­na-Testun­gen be­auf­tragt zu wer­den, ab­ge­lehnt. Das Ge­sund­heits­amt hatte die Be­auf­tra­gung der An­trag­stel­le­rin wegen man­geln­der Zu­ver­läs­sig­keit ab­ge­lehnt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de

OVG Münster
Betreuungsanspruch nur mit Masernschutzimpfung oder Kontraindikation

Einem drei­jäh­ri­gen Kind kann der Zu­gang zu einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung ver­wehrt wer­den, wenn die nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz für den Be­such von Ge­mein­schafts­ein­rich­tun­gen er­for­der­li­che Ma­sern­schutz­imp­fung oder eine ent­spre­chen­de Kon­tra­in­di­ka­ti­on nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen ist. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerwG
Kein Einblick in Geschäftsgeheimnis

Eine Kran­ken­kas­se hat kein voll­stän­di­ges Ak­ten­ein­sichts­recht in die Un­ter­la­gen des Bun­des­in­sti­tuts für Arz­nei­mit­tel und Me­di­zin­pro­duk­te. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­schränk­te das Aus­kunfts­recht auf In­for­ma­tio­nen, die für eine Ri­si­ko­be­wer­tung ge­nutzt wur­den. Einen Ein­blick der Kasse in Be­triebs­ge­heim­nis­se des Her­stel­lers der be­trof­fe­nen Hüft­pro­the­sen – wie etwa eine Liste aller Ab­neh­mer – lehn­ten die Leip­zi­ger Rich­ter ab.  |  mehr...

bverwg.de

VG Düsseldorf
Rechtmäßige Rücknahme einer Helmpflicht-Befreiung für Kraftradfahrer

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Rück­nah­me einer einem Kraft­rad­fah­rer er­teil­ten Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von der Helm­pflicht in einem Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt. Die auf­grund eines ärzt­li­chen At­tes­tes ge­währ­te Be­frei­ung sei rechts­wid­rig ge­we­sen, da eine Zu­mut­bar­keit des Be­nut­zens an­de­rer, nicht helm­pflich­ti­ger Ver­kehrs­mit­tel nicht be­rück­sich­tigt wor­den sei.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

EU-Kommission
EU-Kommission: Polen muss Zwangsgeld begleichen

Nach dem Wi­der­stand der pol­ni­schen Re­gie­rung gegen vom Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ver­häng­te Straf­gel­der hat die EU-Kom­mis­si­on klar­ge­stellt, dass War­schau die Summe de­fi­ni­tiv be­glei­chen muss. "Wir haben ein sehr ef­fek­ti­ves Ver­fah­ren", sagte ein Spre­cher der Brüs­se­ler Be­hör­de am Frei­tag zum grund­sätz­li­chen Vor­ge­hen bei der­lei Stra­fen. "Am Ende wer­den die be­trof­fe­nen Be­trä­ge ein­ge­zo­gen." Wenn ein Land ein Zwangs­geld auch nach mehr­fa­cher Auf­for­de­rung nicht zahle, werde die Summe aus EU-Zah­lun­gen an das Land kom­pen­siert.  |  mehr...

ec.europa.eu

EU-Parlament
EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Un­tä­tig­keits­kla­ge gegen die EU-Kom­mis­si­on er­ho­ben: Die Kom­mis­si­on soll, so der Vor­wurf, den neuen EU-Rechts­staats­me­cha­nis­mus, eine Re­ge­lung zur Ahn­dung von Rechts­staats­ver­stö­ßen in EU-Staa­ten, bis­lang nicht an­ge­wen­det haben. Der ju­ris­ti­sche Dienst des Par­la­ments habe die Klage am Frei­tag auf Er­su­chen des Par­la­ments­prä­si­den­ten David Sas­so­li ein­ge­reicht, teil­te eine Spre­che­rin mit.  |  mehr...

europarl.europa.eu

VerfG Brandenburg
Keine Erleichterungen für Volksbegehren wegen Corona-Pandemie

Un­ter­schrif­ten­samm­lun­gen für Volks­be­geh­ren müs­sen wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie nicht ver­ein­facht wer­den. Mit einem am Frei­tag be­kannt ge­wor­de­nen Be­schluss hat das bran­den­bur­gi­sche Ver­fas­sungs­ge­richt einen ent­spre­chen­den Eil­an­trag ab­ge­lehnt. Im kon­kre­ten Fall ging es um das Volks­be­geh­ren zur Ab­schaf­fung der Er­schlie­ßungs­bei­trä­ge für "Sand­pis­ten", für das die Un­ter­schrif­ten­samm­lung am 12.10.2021 be­gon­nen hat.  |  mehr...

verfassungsgericht.brandenburg.de

VGH Kassel
Richter haben keinen Anspruch auf Lebensarbeitszeitkonto

Die hes­si­schen Rich­te­rin­nen und Rich­ter haben kei­nen An­spruch auf Ein­rich­tung eines Le­bens­ar­beits­zeit­kon­tos, bei dem wö­chent­lich eine Stun­de gut­ge­schrie­ben wird. Denn für Rich­te­rin­nen und Rich­ter sei in Hes­sen keine Ar­beits­zeit vor­ge­se­hen, so der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Kas­sel am Don­ners­tag. Die an die Ar­beits­zeit an­knüp­fen­de Re­ge­lung der Be­am­tin­nen und Be­am­ten zum Le­bens­ar­beits­zeit­kon­to sei daher nicht an­wend­bar. Die Re­vi­si­on wurde wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

BVerfG
NSU 2.0: Vorerst keine Akteneinsicht für Verletzte

Eine von Rechts­ex­tre­mis­ten be­droh­te Ge­schä­dig­te er­hält vor­läu­fig keine Ein­sicht in die Er­mitt­lungs­ak­te im Ver­fah­ren über die Ab­fra­ge per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten der Frau auf einem Frank­fur­ter Po­li­zei­re­vier. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält die Fol­gen der Ver­let­zung der in­for­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung der Po­li­zis­tin, unter deren Ken­nung die In­for­ma­tio­nen ab­ge­fragt wor­den waren, für schwer­wie­gen­der als die vor­läu­fi­ge Ver­wei­ge­rung der Ak­ten­ein­sicht für die Be­droh­te.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Berlin
Hygienevorschriften gelten auch für Umverteilung ausrangierter Lebensmittel

Wer auf all­ge­mein zu­gäng­li­chen Wa­ren­ti­schen kos­ten­lo­se Nah­rungs­mit­tel an­bie­tet, die an­sons­ten ver­fal­len wür­den, muss sich an die stren­gen eu­ro­pa­recht­li­chen Hy­gie­ne­vor­ga­ben hal­ten. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Ein Bür­ger hatte Ti­sche be­reit­ge­stellt, auf denen ins­be­son­de­re aus­ran­gier­te Le­bens­mit­tel eines Bio­markts zur Mit­nah­me de­po­niert wur­den. Diese Pra­xis der Le­bens­mit­telum­ver­tei­lung hatte das Ber­li­ner Be­zirks­amt be­an­stan­det – zu Recht, wie das VG ent­schied. Es lehn­te einen gegen die Be­an­stan­dung ge­rich­te­ten Eil­an­trag ab.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EU-Kommission
EU-Kommission: Neue Grenzwerte für schädliche Chemikalien in Abfall

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat am Don­ners­tag einen Vor­schlag an­ge­nom­men, der die Grenz­wer­te für ei­ni­ge der schäd­lichs­ten Che­mi­ka­li­en im Ab­fall wei­ter senkt. Das soll im In­ter­es­se von Um­welt- und Ge­sund­heits­schutz ver­hin­dern, dass so­ge­nann­te per­sis­ten­te or­ga­ni­sche Schad­stof­fe – gif­ti­ge Che­mi­ka­li­en, die für lange Zeit in der Um­welt ver­blei­ben – wie­der in den Wirt­schafts­kreis­lauf ge­lan­gen.   |  mehr...

ec.europa.eu

VG Berlin
Ausnahmegenehmigung zum Parken für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

Einer öf­fent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stalt darf nicht al­lein des­we­gen eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Par­ken für Über­tra­gungs­wa­gen ver­sagt wer­den, weil die­ser nicht mit fest in­stal­lier­ter, son­dern mit mo­bi­ler Über­tra­gungs­tech­nik aus­ge­stat­tet ist. Wegen eines ent­spre­chen­den Er­mes­sens­fehl­ge­brauchs hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin das Be­zirks­amt Tem­pel­hof-Schö­ne­berg von Ber­lin zur Neu­be­schei­dung der kla­gen­den Rund­funk­an­stalt ver­ur­teilt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

DJV
Offener Brief: Ampelkoalition soll Vorratsdatenspeicherung abschaffen

SPD, FDP und Bünd­nis 90/Die Grü­nen sol­len in den Ampel-Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ein Ende des Ge­set­zes zur ver­dachts­lo­sen Vor­rats­spei­che­rung von Ver­bin­dungs-, Stand­ort- und In­ter­net­da­ten durch­set­zen. Das for­dern elf Bür­ger­rechts- und Be­rufs­ver­bän­de in einem Of­fe­nen Brief an die Ver­hand­ler zum Thema Jus­tiz und In­ne­res – dar­un­ter der Ar­beits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, die Deut­sche Aids­hil­fe und der Deut­sche Jour­na­lis­ten-Ver­band.  |  mehr...

djv.de

BVerwG
Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums

Das In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz ver­schaftt Bür­gern kei­nen An­spruch auf Ein­sicht in Twit­ter-Di­rekt­nach­rich­ten, die das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um er­hal­ten und ver­sandt hat. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heute auf eine Klage des Be­trei­bers der In­ter­net­sei­te "Frag­Den­Staat" ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
EuGH stärkt Schutz von Feldhamstern

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat den Schutz des Le­bens­raums der vom Aus­ster­ben be­droh­ten Feld­hams­ter wei­ter ge­stärkt. Nach einem Ur­teil von heute um­fasst der Be­griff "Fort­pflan­zungs­stät­te" alle Ge­bie­te, die für die er­folg­rei­che Ver­meh­rung einer Tier­art er­for­der­lich sind – ein­schlie­ß­lich des Um­felds der Fort­pflan­zungs­stät­te.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Generalanwalt zum zeitlichen Anwendungsbereich der Kartellschadenersatz-Richtlinie

Im Zu­sam­men­hang mit dem spa­ni­schen Lkw-Kar­tell äu­ßert sich EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Atha­na­si­os Ran­tos zum zeit­li­chen An­wen­dungs­be­reich der Kar­tell­scha­den­er­satz-Richt­li­nie. Diese un­ter­schei­de zwi­schen ma­te­ri­ell-recht­li­chen Vor­schrif­ten, die für vor ihrem In­kraft­tre­ten "ent­stan­de­ne Sach­ver­hal­te" nicht rück­wir­kend göl­ten, und Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, die im Rah­men von nach In­kraft­tre­ten der Richt­li­nie er­ho­be­nen Kla­gen göl­ten. Zu ers­te­ren zähle die Ver­jäh­rungs­re­ge­lung.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Spanisches Namensrecht: Automatischer Vorrang des Nachnamens des Vaters verstieß gegen EMRK

Der Au­to­ma­tis­mus, wo­nach in Spa­ni­en bei feh­len­der Ei­ni­gung der El­tern der Nach­na­me des Va­ters vor dem Nach­na­men der Mut­ter als Fa­mi­li­en­na­me des Kinds ge­führt wurde, war dis­kri­mi­nie­rend. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te sprach des­halb einer Mut­ter 10.000 Euro Scha­dens­er­satz zu, deren Toch­ter trotz Feh­lens einer Be­zie­hung zum Vater des­sen Namen als ers­ten Teil ihres Fa­mi­li­en­na­mens tra­gen muss.  |  mehr...

coe.int

OVG Schleswig
Landwirt darf zu Ausbaubeitrag von knapp 190.000 Euro herangezogen werden

Die Her­an­zie­hung eines Land­wirts zu Aus­bau­bei­trä­gen in Höhe von knapp 190.000 Euro für eine An­lie­ger­stra­ße im Amts­be­reich Lüt­jen­burg ist recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig ent­schie­den. Der an­ge­wand­te Ver­tei­lungs­maß­stab ge­bie­te keine Ge­rech­tig­keit im Ein­zel­fall, son­dern nur eine Ty­pen­ge­rech­tig­keit. Der Land­wirt hatte die Ge­fähr­dung sei­ner Exis­tenz ein­ge­wandt.   |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/ovg_node.html

EuGH
EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat Polen wegen sei­ner Wei­ge­rung, EuGH-Ent­schei­dun­gen zu um­strit­te­nen Jus­tiz­re­for­men um­zu­set­zen, zur Zah­lung eines täg­li­chen Zwangs­gel­des in Höhe von einer Mil­li­on Euro ver­ur­teilt. Kon­kret geht es dabei ins­be­son­de­re um die An­ord­nung, die Ar­beit der um­strit­te­nen Dis­zi­pli­nar­kam­mer zur Be­stra­fung von Rich­tern zu stop­pen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG München
Klage gegen neue Münchner Radwege abgewiesen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen hat eine Klage gegen neue Rad­we­ge am Mitt­woch ab­ge­wie­sen. Die Stadt habe Pop-Up-Rad­we­ge auf drei viel­be­fah­re­nen Stra­ße in dau­er­haf­te Fahr­rad­stre­cken um­wan­deln dür­fen, ur­teil­te das VG. Sie könne auf­grund der zahl­rei­chen Autos, die dort un­ter­wegs sind, davon aus­ge­hen, dass Rad­ler be­son­de­ren Schutz und eine ei­ge­ne Spur be­nö­ti­gen.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgmuenchen

VG Berlin
Lebenspartnerin kann Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes verlangen

Eine ein­ge­tra­ge­ne Le­bens­part­ne­rin hat An­spruch auf Son­der­ur­laub unter Fort­zah­lung der Be­zü­ge zur Be­treu­ung des ge­mein­sa­men, von ihrer Le­bens­part­ne­rin ge­bo­re­nen Kin­des. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Die Aus­le­gung, dass die Be­treu­ung eines Kin­des nur einen "wich­ti­gen Grund" dar­stel­le, wenn es sich um leib­li­che oder an­ge­nom­me­ne Kin­der han­de­le, ver­sto­ße gegen das Grund­ge­setz.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Trier
Wegen erheblicher Straftaten verurteilter Bezirksschornsteinfeger unzuverlässig

Ein be­voll­mäch­tig­ter Be­zirks­schorn­stein­fe­ger, der wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung und Falsch­be­ur­kun­dung im Amt straf­recht­lich ver­ur­teilt wurde, ist un­zu­ver­läs­sig im Sinne des Schorn­stein­fe­ger-Hand­werk­ge­set­zes. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Die Auf­he­bung sei­ner Be­stel­lung sei daher recht­mä­ßig.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VGH Kassel
Kein Asylverfahren für bereits in Bulgarien anerkannten erwerbsfähigen Flüchtling

Ge­sun­den und ar­beits­fä­hi­gen an­er­kannt Schutz­be­rech­tig­ten dro­hen in Bul­ga­ri­en keine sys­te­mi­schen Män­gel, die zu einer un­mensch­li­chen oder er­nied­ri­gen­den Be­hand­lung im Sinn von Art. 4 der EU-Grund­rech­te­char­ta füh­ren. Dies hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Kas­sel ent­schie­den. Sie hät­ten daher kei­nen An­spruch auf Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens in Deutsch­land.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

BVerwG
Räumliche Abgrenzung der Energiegrundversorgung nach EnWG zu bestimmen

En­er­gie­grund­ver­sor­ger ist das­je­ni­ge En­er­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, das die meis­ten Haus­halts­kun­den in einem Netz­ge­biet der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung be­lie­fert. Für die räum­li­che Ab­gren­zung gilt dabei aber die Sys­te­ma­tik des En­er­gie­wirt­schafts­ge­set­zes, das eine Ver­knüp­fung zwi­schen den Netz­ge­bie­ten der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung und den Kon­zes­si­ons­ge­bie­ten in­ner­halb einer Ge­mein­de her­stellt. Dies ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Ur­teil vom 26.10.2021.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Ungültige Schiedsklausel in Investitionsabkommen ersetzende ad-hoc-Schiedsvereinbarung unionsrechtswidrig

EU-Mit­glied­staa­ten dür­fen keine Schieds­ver­ein­ba­rung ab­schlie­ßen, die den glei­chen In­halt hat wie eine in einem zwi­schen Mit­glied­staa­ten ab­ge­schlos­se­nen In­ves­ti­ti­ons­ab­kom­men ent­hal­te­ne un­gül­ti­ge Schieds­klau­sel. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Das na­tio­na­le Ge­richt sei daher ver­pflich­tet, einen Schieds­spruch auf­zu­he­ben, der auf der Grund­la­ge einer sol­chen Schieds­ver­ein­ba­rung er­gan­gen sei.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Mainz
Corona-Testpflicht für Studierende bleibt

Will ein nicht ge­impf­ter oder ge­ne­sen­der Stu­dent an Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen der Hoch­schu­le teil­neh­men, ist er vor­läu­fig wei­ter­hin zur Vor­la­ge eines ne­ga­ti­ven Co­ro­na-Schnell­tests ver­pflich­tet. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz mit Be­schluss vom 22.10.2021 in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Die den Stu­die­ren­den durch die Test­pflicht ent­ste­hen­de Kos­ten­be­las­tung sei zu­mut­bar.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de