NVwZ

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats kommt vom OVG Bautzen, der entschied, dass vom Corona-Mindesabstandsgebot in Grundschulen und Kindertagesstätten abgesehen werden kann. Die Gefahr gegenseitiger Infektionen unter den Schülern sei kaum zu beobachten. Die Antragstellerin, eine Lehrerin  könne der Ansteckungsgefahr auch durch Tragen einer Maske begegnen. Die Nachteile psychischer und physischer Beeinträchtigungen der Kinder und deren Eltern bei einer weiteren Schließung der Schulen und Kitas würden gegenüber einer möglichen Infektion der Antragstellerin überwiegen.


NVwZ




 

BVerfG
Nichtdurchsetzung von Abschiebungen macht Eilrechtsschutz nicht entbehrlich

Af­gha­ni­schen Asyl­su­chen­den darf Eil­rechts­schutz gegen ihre dro­hen­de Ab­schie­bung nicht mit der Be­grün­dung ver­sagt wer­den, nach der Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge wür­den Ab­schie­bun­gen nach Af­gha­ni­stan zur­zeit nicht durch­ge­setzt. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Be­schlüs­sen vom 10.06.2020 ent­schie­den. Die An­nah­me, durch diese Pra­xis ent­fal­le Rechts­schutz­be­dürf­nis, ver­sto­ße gegen das Gebot ef­fek­ti­ven Rechts­schut­zes. Denn eine Ab­schie­bung sei da­durch nicht hin­rei­chend si­cher aus­ge­schlos­sen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EGMR
Russland zur Entschädigung des Duma-Abgeordneten Raschkin verpflichtet

Russ­lands Par­la­ments­chef Wjat­sches­law Wo­lo­din, ein Ver­trau­ter von Prä­si­dent Wla­di­mir Putin, hat vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Das Ge­richt in Straßburg ur­teil­te am 07.07.2020, dass an­geb­lich be­lei­di­gen­de Aus­sa­gen des kom­mu­nis­ti­schen Duma-Ab­ge­ord­ne­ten Wa­le­ri Rasch­kin gegen Wo­lo­din von der Mei­nungs­frei­heit ge­deckt waren. Der Po­li­ti­ker sei des­halb zu Un­recht wegen Ver­leum­dung ver­ur­teilt wor­den.  |  mehr...

hudoc.echr.coe.int

LSG Darmstadt
Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen hat einen Pro­gram­mie­rer, der in Heim­ar­beit über 20 Jahre für eine Firma ge­ar­bei­tet hatte, als ab­hän­gig be­schäf­tigt und damit so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig ein­ge­stuft. Der Mann hatte nur für eine Firma ge­ar­bei­tet und die­ser das al­lei­ni­ge Nut­zungs- und Ver­triebs­recht für die von ihm ent­wi­ckel­ten Pro­gram­me ein­ge­räumt, wäh­rend er für den all­ge­mei­nen Ab­satz­markt nicht zur Ver­fü­gung stand.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

VG Mainz
Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage weiter

Das rück­wir­ken­de In­kraft­tre­ten einer güns­ti­ge­ren Ge­büh­ren­vor­schrift ver­pflich­tet eine Be­hör­de nicht zum Er­lass eines neuen Ge­büh­ren­be­scheids, wenn der – auf ver­fas­sungs­wid­ri­gem und des­we­gen ge­än­der­tem Recht be­ru­hen­de – Be­scheid be­stands­kräf­tig ge­wor­den ist. Dies hebt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz mit Ur­teil vom 24.06.2020  her­vor.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/

VerfGH NRW
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind trotz Corona nicht zu verschieben

In Nord­rhein-West­fa­len wer­den die Kom­mu­nal­wah­len wie ge­plant am 13.9.2020 statt­fin­den. Das hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des ent­schie­den und einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und einem Eil­an­trag, die auf eine Ver­schie­bung des Ter­mins nach hin­ten ge­rich­tet waren, den Er­folg ver­sagt. Trotz der co­ro­na­be­ding­ten Er­schwer­nis­se bei der Vor­be­rei­tung der Wahl sei der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit nicht ver­letzt, heißt es in den Be­schlüs­sen vom 30.6.2020.  |  mehr...

vgh.nrw.de/

VG Stuttgart
Keine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Urteil zur Luftreinhaltung

Die Zwangs­voll­stre­ckung gegen das Land Baden-Würt­tem­berg wegen Nicht­fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­plans Stutt­gart gemäß der Ver­pflich­tung aus dem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart vom 26.07.2017, kon­kre­ti­siert durch das Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 27.02.2018, muss nicht vor­läu­fig ein­ge­stellt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart mit Be­schluss vom 03.07.2020 ent­schie­den und den An­trag des Lan­des ab­ge­lehnt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

EGMR
Frankreich wegen unwürdigen Umgangs mit Migranten verurteilt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Frank­reich am 2.7.2020 wegen "er­nied­ri­gen­der Be­hand­lung" von Mi­gran­ten ver­ur­teilt. Fünf asyl­su­chen­de Män­ner hat­ten dem fran­zö­si­schen Staat vor­ge­wor­fen, dass sie für meh­re­re Mo­na­te ohne fi­nan­zi­el­le oder ma­te­ri­el­le Un­ter­stüt­zung leben muss­ten. Die Be­hand­lung der Klä­ger lasse einen “Man­gel an Re­spekt vor ihrer Würde“ er­ken­nen, so die Rich­ter.  |  mehr...

coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

Bundestag
Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz beschlossen

In­ten­siv-Pfle­ge­be­dürf­ti­ge sol­len bes­ser ver­sorgt, Fehl­an­rei­ze in der In­ten­siv­pfle­ge be­sei­tigt und die Selbst­be­stim­mung der Be­trof­fe­nen ge­stärkt wer­den. Au­ßer­dem soll der Zu­gang zur me­di­zi­ni­schen Re­ha­bi­li­ta­ti­on ver­bes­sert wer­den. Das sind die Ziele des neuen In­ten­siv­pfle­ge- und Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­stär­kungs­ge­set­zes, das der Bun­des­tag am 03.07.2020 be­schlos­sen hat, wie das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um mit­teilt.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen in Bundestag eingebracht

Der Bund will den Kom­mu­nen in Folge der Co­ro­na-Pan­de­mie stär­ker fi­nan­zi­ell hel­fen. Dazu haben die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen einen Ge­setz­ent­wurf in den Bun­des­tag ein­ge­bracht, der ins­be­son­de­re vor­sieht, dass der Bund in die­sem Jahr ein­ma­lig Min­der­ein­nah­men der Län­der bei der Ge­wer­be­steu­er aus­gleicht und die Kos­ten für Un­ter­kunft und Hei­zung in der Grund­si­che­rung für Ar­beits­su­chen­de dau­er­haft bis zu 74% über­nimmt.  |  mehr...

bundestag.de

BVerwG
Klagen gegen Autobahnausbauten in Hessen und Bremen erfolglos

Das BVerwG hat auch die letz­te bei ihm an­hän­gi­ge Klage gegen den Neu­bau der Bun­des­au­to­bahn A 49 zwi­schen Stadt­al­len­dorf und Ge­mün­den/Felda ab­ge­wie­sen. Kon­kret an­ge­grif­fen wor­den war der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des Hes­sen. Er­folg­los blie­ben eben­falls am 2.7.2020 auch meh­re­re Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Neu­bau des letz­ten Teil­stücks des so­ge­nann­ten Bre­mer Au­to­bahn­rings.  |  mehr...

bundesverwaltungsgericht.de

Bundestag
Bundestag beschließt Grundrente

Der Bun­des­tag hat am 02.07.2020 die so­ge­nann­te Grund­ren­te ver­ab­schie­det, mit der klei­ne Ren­ten von rund 1,3 Mil­lio­nen Men­schen auf­ge­bes­sert wer­den sol­len. Damit kann das Ge­setz nun am 03.07.2020 auch vom Bun­des­rat be­han­delt wer­den und bei Zu­stim­mung zum 1.1.2021 in Kraft tre­ten.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Gefährder können vor Abschiebung in normalem Gefängnis untergebracht werden

Is­la­mis­ti­sche Ge­fähr­der dür­fen nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs unter be­stimm­ten Um­stän­den vor ihrer Ab­schie­bung in einem ge­wöhn­li­chen Ge­fäng­nis un­ter­ge­bracht wer­den. Die Be­trof­fe­nen müss­ten je­doch von den Straf­ge­fan­ge­nen ge­trennt wer­den, be­fan­den die Lu­xem­bur­ger Rich­ter am 2.7.2020. Die Un­ter­brin­gung in einer spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tung ist dem­nach nicht zwin­gend er­for­der­lich.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Grüne legen Gesetzentwurf zur Änderung des Richtergesetzes vor

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen hat einen Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Deut­schen Rich­ter­ge­set­zes vor­ge­legt. Die Vor­la­ge sieht die Auf­nah­me des Rechts und der Pflicht der Rich­te­rin­nen und Rich­ter sowie der Staats­an­wäl­tin­nen und Staats­an­wäl­te auf Fort­bil­dung als Sta­tus­recht in das Deut­sche Rich­ter­ge­setz vor. Die in­halt­li­che Kon­kre­ti­sie­rung sei Sache der zu­stän­di­gen Dienst­her­ren be­zie­hungs­wei­se so­weit er­for­der­lich der Lan­des­ge­setz­ge­ber.  |  mehr...

bundestag.de

EU-Kommission
Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Verbandsklage

Der Rat der EU hat sich am 30.06.2020 auf die Ein­füh­rung einer EU-Ver­bands­kla­ge mit­tels Richt­li­nie ge­ei­nigt. Künf­tig kann damit eine qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung, etwa eine Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­ti­on, im Namen einer Grup­pe von Ver­brau­chern, die durch il­le­ga­le Ge­schäfts­prak­ti­ken Scha­den er­lit­ten haben, einen Rechts­be­helf ein­le­gen, um zum Bei­spiel eine Ent­schä­di­gung, einen Er­satz oder eine Re­pa­ra­tur zu er­wir­ken. Sol­che Ver­bands­kla­gen gebe es bis­her nur in ei­ni­gen Mit­glied­staa­ten, so die EU-Kom­mis­si­on. Nun werde es diese Mög­lich­keit in allen EU-Län­dern geben.  |  mehr...

beck-aktuell v. 1.7.2020

OVG Koblenz
Ex-Lehrer bleibt in Schulverwaltungsliste "Beschäftigungshindernisse" vermerkt

Ein ehe­ma­li­ger Leh­rer, der wegen in­ti­mer Whats­App-Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Schü­le­rin­nen wäh­rend sei­nes Schul­diens­tes in eine Liste der Schul­ver­wal­tung über "Be­schäf­ti­gungs­hin­der­nis­se" ein­ge­tra­gen wurde, ist mit sei­ner Klage auf Lö­schung des Ein­trags ge­schei­tert. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz hat die Klage am 23.06.2020 man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses be­reits für un­zu­läs­sig er­ach­tet.    |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

BVerfG
Keine Sachentscheidung zu geschlechtergerechter Sprache in Formularen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die die Ver­wen­dung ge­schlech­ter­ge­rech­ter Spra­che in Spar­kas­sen­vor­dru­cken und -for­mu­la­ren zum Ge­gen­stand hat, nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die Be­schwer­de sei un­zu­läs­sig, da sie den for­ma­len Be­grün­dungs­an­for­de­run­gen nicht ge­nü­ge, heißt es in dem Be­schluss vom 26.05.2020. Unter an­de­rem werde nicht dar­auf ein­ge­gan­gen, dass das Grund­ge­setz selbst das be­män­gel­te ge­ne­ri­sche Mas­ku­li­num ver­wen­det.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundestag
Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für Corona-Konjunkturpaket

Bun­des­tag und Bun­des­rat haben am 29.06.2020 grü­nes Licht für das Co­ro­na-Kon­junk­tur­pa­ket ge­ge­ben. Mit dem steu­er­li­chen Maß­nah­men­pa­ket soll mög­lichst rasch der Kon­sum und damit die Bin­nen­wirt­schaft in der Co­ro­na-Krise an­ge­kur­belt wer­den. Es ent­hält unter an­de­rem die be­fris­te­te Mehr­wert­steu­er­sen­kung von 19 auf 16 Pro­zent ab dem 01.07.2020 und einen ein­ma­li­gen Kin­der­bo­nus von 300 Euro.   |  mehr...

bundestag.de

Bundesrat
Bundesrat hat keine Einwände gegen Zweiten Nachtragshaushalt

Der Bun­des­rat hat keine Ein­wän­de gegen den Ent­wurf für einen Zwei­ten Nach­trags­haus­halt, den das Bun­des­ka­bi­nett am 17.06.2020 ver­ab­schie­det hatte. In einer Son­der­sit­zung am 29.06.2020 stimm­ten die Län­der den Fi­nanz­plä­nen des Bun­des zu, mit denen co­ro­na­be­ding­te Mehr­be­las­tun­gen durch das so­ge­nann­te Kon­junk­tur- und Zu­kunfts­pa­ket fi­nan­ziert wer­den sol­len.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 29.6.2020

Beck-Aktuell
Brandenburgs Paritätsgesetz in Kraft getreten

Als ers­tes Bun­des­land hat Bran­den­burg im Jahr 2019 ein Pa­ri­täts­ge­setz für mehr Gleich­stel­lung bei Wahl­lis­ten der Par­tei­en be­schlos­sen – seit dem 30.06.2020 ist es in Kraft. Bei künf­ti­gen Land­tags­wah­len soll es dafür sor­gen, dass gleich viele Frau­en und Män­ner auf den Kan­di­da­ten­lis­ten der Par­tei­en be­rück­sich­tigt wer­den. Al­ler­dings steht noch eine Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts Bran­den­burg aus. An die­ses hat­ten sich die Pi­ra­ten­par­tei, die NPD, die AfD und eine Pri­vat­per­son mit dem Ziel ge­wandt, das Pa­ri­täts­ge­setz zu kip­pen.  |  mehr...

Beck-Aktuell v. 30.6.2020

BVerfG
Polizeiliches Betreten eines MdB-Büros verletzte Abgeordnetenrechte

Der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat einen Ab­ge­ord­ne­ten durch in sei­nem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt, dass die Po­li­zei an­läss­lich eines Staats­be­suchs des tür­ki­schen Staats­prä­si­den­ten Recep Er­do­gan des­sen Räume im Bun­des­tag be­tre­ten hat. Die Be­am­ten hat­ten in dem Büro des Mit­glieds der Frak­ti­on Die Linke an­ge­brach­te Pla­ka­te mit Zei­chen der kur­di­schen Volks­ver­tei­di­gungs­ein­hei­ten YPG ent­fernt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält dies für un­ver­hält­nis­mä­ßig. Es hät­ten nur sehr schwa­che An­halts­punk­te für eine Ge­fah­ren­la­ge be­stan­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Vorlagen zum Recht auf Selbsttötung für Kranke abgewiesen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Vor­la­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln zum Recht auf Selbst­tö­tung für Schwer­kran­ke ab­ge­wie­sen. Die Vor­la­gen seien an­ge­sichts des Ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teils vom Fe­bru­ar 2020 zu dem Thema un­zu­läs­sig, ent­schie­den die Karls­ru­her Rich­ter mit Be­schluss vom 20.5.2020.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Off-Label-Use von Kontrazeptiva kann beihilfefähig sein

Kon­tra­zep­ti­va, die nur zur Emp­fäng­nis­ver­hü­tung arz­nei­mit­tel­recht­lich zu­ge­las­sen sind, kön­nen nach der Säch­si­schen Bei­hil­fe­ver­ord­nung auch dann bei­hil­fe­fä­hig sein, wenn sie aus An­lass einer Krank­heit ver­ord­net wer­den. Dies hat das BVerwG mit Ur­teil vom 26.6.2020 ent­schie­den. Al­ler­dings müsse der the­ra­peu­ti­sche Nut­zen er­wie­sen sein.  |  mehr...

bverwg.de

VG Koblenz
Gewerbebetriebe müssen für Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen

Das Land Rhein­land-Pfalz kann Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für die Nut­zung von Zu­fahr­ten zu Lan­des­stra­ßen von ge­werb­lich ge­nutz­ten Grund­stü­cken er­he­ben und die Ge­büh­ren­hö­he an­hand des Ge­büh­ren­ka­ta­logs des Lan­des­be­triebs Mo­bi­li­tät (LBM) be­mes­sen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit Ur­teil vom 29.5.2020 ent­schie­den. Der Ge­büh­ren­ka­ta­log sei mit den im Lan­des­stra­ßen­ge­setz ent­hal­te­nen Vor­ga­ben ver­ein­bar.   |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2020

Zum 1.7.2020 steigt die Rente. Ein neues Ge­setz schützt vor The­ra­pi­en gegen Ho­mo­se­xua­li­tät. Die Aus­stat­tung von Lkw mit Ab­bie­ge­as­sis­ten­ten und mit­blin­ken­den Sei­ten­mar­kie­rungs­leuch­ten soll das Fahr­rad­fah­ren si­che­rer ma­chen. Über diese und wei­te­re Neu­re­ge­lun­gen zum Juli 2020 in­for­miert die Bun­des­re­gie­rung in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 25.6.2020.  |  mehr...

bundesregierung.de

OVG Lüneburg
Genehmigung zum Abschuss von Wölfen teilweise rechtswidrig

Eine vom Landkreis Uelzen erteilte Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen ist teilweise rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschlüssen vom 26.06.2020 in zwei Eilverfahren entschieden. Es entsprach damit den Beschwerden zweier staatlich anerkannter Naturschutzvereinigungen insoweit, als der Landkreis auch nicht konkret als schadensverursachend identifizierte Wölfe zum Abschuss frei gegeben hatte.   |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

OVG Münster
"Lockdown" im gesamten Kreis Gütersloh voraussichtlich rechtmäßig

Nach dem Co­ro­na-Aus­bruch im Schlacht­be­trieb Tön­nies in Rheda-Wie­den­brück mit über 1.500 In­fi­zier­ten hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter den für den ge­sam­ten Kreis Gü­ters­loh an­ge­ord­ne­ten "Lock­down" in einem Eil­ver­fah­ren als vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig be­stä­tigt. Das Er­grei­fen kon­kre­ter Maß­nah­men vor Ort im Fall stei­gen­der Neu­in­fek­ti­ons­zah­len in den kreis­an­ge­hö­ri­gen Kom­mu­nen sei we­ni­ger ef­fek­tiv als die kreis­wei­ten Maß­nah­men. Der "Lock­down" sei auch ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

OVG Schleswig
Luftreinhalteplan für Kiel unzureichend

Das Um­welt­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Schles­wig-Hol­stein muss den gel­ten­den Luft­rein­hal­te­plan für die Stadt Kiel än­dern. Dies hat am 24.6.2020 das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des be­stimmt. Das Mi­nis­te­ri­um dürfe nicht davon aus­ge­hen, dass der im Plan vor­ge­se­he­ne Ein­satz von Luft­fil­ter­an­la­gen zur Ein­hal­tung der für Stick­stoff­di­oxi­de gel­ten­den Grenz­wer­te führe. Kon­se­quenz sei, dass noch in 2020 ein Fahr­ver­bot für äl­te­re Die­sel­fahr­zeu­ge mög­lich sei.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/

BSG
Provisionen können Elterngeld erhöhen

ls sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat das BSG mit einem Urteil vom 25.6.2020 klargestellt.  |  mehr...

bsg.bund.de/

LSG Nordrhein-Westfalen
Bundesagentur für Arbeit muss PKV-Beiträge nicht vollständig übernehmen

Pri­vat kran­ken- und pfle­ge­ver­si­cher­te Ar­beits­lo­sen­geld­be­zie­her haben nur An­spruch auf einen Bei­trags­zu­schuss, der sich am Bei­trag zur ge­setz­li­chen Kran­ken- und so­zia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung (GKV/SPV) ori­en­tiert. Dies hat das nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt am 28.05.2020 ent­schie­den. Die Be­gren­zung sei durch die struk­tu­rel­len Un­ter­schie­de ge­recht­fer­tigt, die zwi­schen pri­va­ter und ge­setz­li­cher Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung be­stün­den.  |  mehr...

lsg.nrw.de

OVG Münster
Bordelle in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen

Die Un­ter­sa­gung se­xu­el­ler Dienst­leis­tun­gen in Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, Bor­del­len und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen durch die nord­rhein-west­fä­li­sche Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung ist wegen der er­höh­ten Ge­fahr einer In­fek­ti­on vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Des­we­gen blei­ben Bor­del­le in Nord­rhein-West­fa­len noch ge­schlos­sen, hat das OVG Münster mit Eil­be­schluss vom 25.6.2020 ent­schie­den.   |  mehr...

www.vg-muenster.nrw.de/

VG Berlin
Berliner Bordelle bleiben wegen Corona weiterhin geschlossen

Ber­li­ner Bor­del­le dür­fen auf­grund der der­zeit gel­ten­den Co­ro­na-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung wei­ter nicht öff­nen. Dies gelte auch dann, wenn nur ero­ti­sche Mas­sa­gen an­ge­bo­ten wer­den, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­be­schluss. Der enge Kör­per­kon­takt mit wech­seln­den Be­tei­lig­ten berge ein er­höh­tes Ri­si­ko zur An­ste­ckung mit dem Co­ro­na­vi­rus, wel­ches zum Schutz der Be­tei­lig­ten und der Be­völ­ke­rung ver­mie­den wer­den müsse.  |  mehr...

.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

OVG Koblenz
Schülerbeförderungskosten sind auch für Kinder von Grenzgängern zu übernehmen

Die Be­schrän­kung der Über­nah­me von Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten auf sol­che Kin­der, die ihren Wohn­sitz in Rhein­land-Pfalz haben, ist eu­ro­pa­rechts­wid­rig, so­weit Kin­der so­ge­nann­ter Grenz­gän­ger be­trof­fen sind. Auch für diese Kin­der muss der Land­kreis, in dem die Schu­le liegt, die Kos­ten daher nach den für Rhein­land-Pfäl­zer gel­ten­den Re­ge­lun­gen über­neh­men.   |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de/de

VG Hannover
"Little Home" muss aus öffentlichem Straßenraum entfernt werden

Die Be­woh­ne­rin und Ei­gen­tü­me­rin eines "Litt­le Home" (Mini-Haus) darf die­ses nicht im öf­fent­li­chen Stra­ßen­raum ab­stel­len. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver mit Ur­teil vom 29.5.2020 ent­schie­den. Das Ab­stel­len des "Litt­le Home" im öf­fent­li­chen Stra­ßen­raum stel­le eine Son­der­nut­zung dar, die eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis er­for­de­re. Eine sol­che hatte die Frau nicht.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

OVG Lüneburg
Shisha-Bars in Niedersachsen bleiben vorerst weiter zu

In Nie­der­sach­sen blei­ben Shi­sha-Bars vor­erst noch bis zum 5.7.2020 zu. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des in Lü­ne­burg ent­schie­den und den An­trag einer Re­stau­rant­be­trei­be­rin auf einst­wei­li­ge Au­ßer­voll­zug­set­zung der ent­spre­chen­den Co­ro­na-Re­ge­lung ab­ge­lehnt. Da im Eil­ver­fah­ren nicht ver­läss­lich ge­klärt wer­den könne, ob die Schlie­ßung der Bars eine not­wen­di­ge in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­che Maß­nah­me ist, muss­te das OVG eine In­ter­es­sen­ab­wä­gung vor­neh­men. Diese ging zu­las­ten der An­trag­stel­le­rin aus, deren wirt­schaft­li­ches In­ter­es­se hin­ter dem Ge­sund­heits­schutz zu­rück­tre­ten müsse.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

BVerwG
Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen

Be­am­te trifft eine be­son­de­re Pflicht, die Höhe der ihnen aus­ge­zahl­ten Be­zü­ge zu über­prü­fen. An­dern­falls müs­sen zu viel ge­leis­te­te Be­zü­ge re­gel­mä­ßig dem Dienst­herrn zu­rück­ge­zahlt wer­den. Das ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz und wies die gegen einen Rück­zah­lungs­be­scheid ge­rich­te­te Klage einer Leh­re­rin ab, die jah­re­lang zu Un­recht eine Stel­len­zu­la­ge er­hal­ten hatte und diese nun zu­rück­zah­len soll.   |  mehr...

Bundesverwaltungsgericht.de

BVerwG
Klagen gegen Weiterbau der A 49 gescheitert

Das BVerwG hat am 23.6.2020 zwei Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Neu­bau der Bun­des­au­to­bahn A 49 zwi­schen Stadt­al­len­dorf und Ge­mün­den/Felda ab­ge­wie­sen. Der Be­schluss sei be­reits 2014 rechts­kräf­tig be­stä­tigt wor­den. Er sei zwar mit Blick auf ein spä­te­res Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs hin­sicht­lich der was­ser­recht­li­chen Prü­fung feh­ler­haft. Das Was­ser­recht sei aber fle­xi­bel genug, um die­sen Feh­ler nach­träg­lich zu kor­ri­gie­ren, ohne dass der Be­schluss er­neut in Frage ge­stellt wer­den müss­te.  |  mehr...

Bundesverwaltungsgericht.de

BVerfG
Durchgefallener Polizeianwärter muss Möglichkeit auf Rechtsschutz haben

Einem Polizeianwärter, der bei einer Prüfung endgültig durchgefallen und deshalb kraft Gesetzes aus seinem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen ist, darf einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung nicht kategorisch versagt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.06.2020 entschieden und das Oberverwaltungsgericht Bautzen gerüffelt, das die gravierenden Nachteile für den Beschwerdeführer komplett außer Acht gelassen und dadurch dessen Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt habe.  |  mehr...

Bundesverfassungsgericht.de

OVG Bremen
Galeria Karstadt Kaufhof GmbH: Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800 m² verhältnismäßig

Das OVG Bremen hat den Antrag der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und entscheiden, dass die Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800m² verhältnismäßig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 8.5.2020

VGH München
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Bayern erfolglos

Der VGH München hat entschieden, dass die Pflicht, in den Geschäften des Einzelhandels und in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist und daher nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 7.5.2020

OVG Münster
Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben in NRW

Das OVG Münster hat entschieden, dass die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben in NRW nicht zu beanstanden ist, da der Betrieb öffentlich zugänglicher gastronomischer Einrichtungen eine besondere Infektionsgefahr berge.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 40 v. 6.5.2020

Bundestag
Mehr Coronatests und Prämien für Pfleger

Mit mehr Tests und Hilfen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte sollen die gesundheitlichen Auswirkungen der Coronakrise besser aufgefangen werden. Das von den Koalitionsfraktionen dem Bundestag vorgelegte zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18967) sieht auch eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) vor sowie Hilfen für Auszubildende und Studenten in Gesundheitsberufen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 468/2020) v. 6.5.2020

Bundestag
„Planungssicherstellungsgesetz“ vorgelegt

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben dem Bundestag einen Gesetzentwurf „zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ (19/18965) vorgelegt. Mit diesem befristeten „Planungssicherstellungsgesetz“ soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 469/2020) v. 6.5.2020

Bundestag
Aus für Bürgerenergie-Privilegien

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Gesetzentwurf das Aus für Privilegien von Bürgerenergiegesellschaften besiegeln. Dazu haben die Abgeordneten dem Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ (19/18964) vorgelegt.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 473/2020) v. 6.5.2020

Bundestag
Neuabgrenzungen von Wahlkreisen

Einen Neuzuschnitt mehrerer Wahlkreise sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/18968) vor. Danach sind aufgrund der Bevölkerungsentwicklung für die nächste Bundestagswahl Neuabgrenzungen von Wahlkreisen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern vorzunehmen sowie in Thüringen aufgrund kommunaler Gebietsänderungen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 473/2020) v. 6.5.2020

Bundestag
Prüfung ausländischer Direktinvestitionen

Die Bundesregierung will ausländische Investitionen in Unternehmen mit kritischer Infrastruktur erschweren. Dazu hat sie dem Bundestag den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze“ (19/18895) vorgelegt.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 475/2020) v. 6.5.2020

BVerwG
Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes seien gegenüber Religionsgemeinschaften drittschützend.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21 v. 6.5.2020

LSG Nordrhein-Westfalen
Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 6.5.2020

OVG Berlin-Brandenburg
OVG bestätigt coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper in Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat erneut abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern und vergleichbaren Angeboten untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 21 v. 6.5.2020

VGH Kassel
Maskenpflicht wird nicht außer Vollzug gesetzt

Die vorübergehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den in der 4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung genannten Einrichtungen, insbesondere in Post- und Bankfilialen und Lebensmittelgeschäften, wird nicht außer Vollzug gesetzt. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 21 v. 6.5.2020

OVG Lüneburg
Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht beim Einkauf und im ÖPNV

In Niedersachsen bleibt die Maskenpflicht beim Einkauf und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bestehen. Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Bestimmung in der niedersächsischen "Corona-Verordnung", die die Maskenpflicht regelt, abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 5.5.2020

BSG
Vermögen aus Opferrente kann besonders geschützt sein

Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Gewaltopfer angespart worden ist, kann unter dem Aspekt einer besonderen Härte geschützt sein. Vermögen aus einer Nachzahlung sei aber in jedem Fall in Höhe des Vermögensschonbetrags nach dem BVG geschützt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 7 v. 5.5.2020

LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Nadelepilation für Barthaarentfernung bei Transsexuellen

Transsexuelle haben gegen ihre gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf eine Kostenübernahme für eine Barthaarentfernung mittels einer Elektronadel-Epilation in einem Kosmetikstudio. Der Arztvorbehalt stehe dieser Leistung entgegen, selbst wenn keine Vertragsärzte die Behandlung anböten. Es obliege dem Gesetzgeber, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 4.5.2020

OLG Frankfurt a. M.
Ärzte müssen auf Tatsachen beruhende Meinungen auf Bewertungsportal hinnehmen

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 33 v. 30.4.2020

BVerfG
Krankenversicherungsdaten dürfen vorläufig weiter ausgewertet werden

Das BVerfG  hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs neu in das SGB V eingefügter Vorschriften abgelehnt, die die Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, unter anderem zur medizinischen Forschung, ermöglichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29 v. 30.4.2020

EuGH
Doppelbesteuerungsabkommen Italien-Portugal nicht rechtswidrig

Die italienische Steuerregelung, die sich aus dem Abkommen Italien-Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ergibt, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot. Für Rentner des Privatsektors und Pensionisten des öffentlichen Sektors dürfen verschiedene nationale Steuerregelungen gelten.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 54 v. 30.3.2020

Bundestag
Änderung des NetzDG

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt (19/18792). Eine Reihe von ergänzenden Regelungen sollen die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter sozialer Netzwerke weiter verbessern und transparenter machen. Ferner soll die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Beschwerdeführern sowie Nutzern mit den Anbietern zukünftig vereinfacht und effektiver gemacht und die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte erleichtert werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 445/2020) v. 30.4.2020

Bundestag
Ersatzneubau der Grenzbrücke Küstrin

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/18788) vorgelegt, um die Zustimmung des Bundestages zu dem am 27. September 2019 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odra) einzuholen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 446/2020) v. 30.4.2020

BVerfG
Gottesdienste müssen in Ausnahmefällen möglich sein

Das BVerfG hat das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28a v. 29.4.2020

OVG Berlin-Brandenburg
800 qm-Regelung für Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften gilt vorläufig weiter

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die vorläufige Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt, soweit danach Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 qm für den Publikumsverkehr zu schließen sind, es sei denn, sie reduzieren ihre zugängliche Verkaufsfläche auf bis zu 800 qm.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 19 v. 29.4.2020

OVG Bautzen
Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass im Zuge der Corona-Pandemie Gastronomiebetriebe in Sachsen geschlossen bleiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 6 v. 29.4.2020

OVG Münster
Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt weiterhin

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 qm bleibt vollziehbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 35 v. 29.4.2020

EU-Kommission
Kommission agiert zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter und beobachtet Ungarn

Die Europäische Kommission hat wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20.12.2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz, das am 14.2.2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 29.4.2020

OVG Magdeburg
Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin geschlossen

Die mit Blick auf die Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt geltende Regelung, nach der Ladengeschäfte jeder Art bis zu 800 qm Verkaufsfläche nur unter Einhaltung bestimmter Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen geöffnet werden dürfen, ist nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 6 v. 28.4.2020

Bundesregierung
Radfahrer werden durch StVO-Novelle besser geschützt

Ab 1. Mai 2020 werden in der Alten- und ambulanten Krankenpflege erstmals branchenweit verbindliche Mindestlöhne nach Tätigkeit und Qualifikation eingeführt. Für Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung wird der Mindestlohn bis 1. April 2022 in vier Schritten auf 12,55 Euro angehoben. Qualifizierte Pflegehilfskräfte bekommen dann bundeseinheitlich 13,20 Euro, Pflegefachkräfte 15,40 Euro pro Stunde. Zudem bekommen die Beschäftigten für 2020 fünf, ab dem kommenden Jahr sechs bezahlte Urlaubstage mehr.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.4.2020

VGH München
Corona-Pandemie: Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

Der VGH München hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung stattgegeben, diese jedoch nicht außer Vollzug gesetzt.

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Pressemitteilung des VGH München v. 27.4.2020

OVG Lüneburg
Keine Außervollzugsetzung der 800 m²-Flächenbeschränkung für Einzelhandelsgeschäfte

Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.4.2020 (im Folgenden: Corona-Verordnung), soweit damit Möbel- und Einrichtungshäuser für den Publikumsverkehr und Besuche auf einer tatsächlich genutzten Verkaufsfläche von mehr als 800 m² geschlossen werden, abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 27.4.2020

BMWi
Neues Geologiedatengesetz

Der Bundestag hat heute den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Geologiedatengesetzes beschlossen. Das Geologiedatengesetz löst das veraltete Lagerstättengesetz aus dem Jahr 1934 ab.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 24.4.2020

VGH Kassel
Schulpflicht in Hessen teilweise außer Kraft gesetzt

Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören wird in Hessen einstweilen außer Vollzug gesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 15 v. 24.4.2020

BVerfG
Sohn eines Prominenten muss Benennung der Beziehung im Online-Archiv eines Verlags dulden

Der Sohn eines ehemaligen Oberbürgermeisters einer süddeutschen Großstadt muss einen alten Pressebericht über seinen Vater im Online-Archiv des beklagten Verlags dulden, in dem sein eigener Name genannt wird und dadurch dessen Abstammung erkennbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26 v. 24.4.2020

EuGH
Homophobe Einstellungspolitik unionsrechtswidrig

Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dar, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat oder die als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann. In einem solchen Fall kann das nationale Recht vorsehen, dass eine Vereinigung das Recht hat, Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen, auch wenn sich kein Geschädigter feststellen lässt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 48 v. 23.4.2020

Bundestag
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei Überprüfung von Direktinvestitionen aus Ländern außerhalb der EU soll verbessert werden. Überdies sollen im Bereich der Investitionsprüfung zusätzliche Handlungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber erschlossen werden. Dies sieht der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (19/18700) vor, den die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebracht haben. Er wird morgen im Bundestag beraten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 419/2020) v. 23.4.2020

BGH
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Daher stellt es kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 42 v. 23.4.2020

OVG Hamburg
800 m²-Regelung: Zwischenverfügung beschränkt vorläufig den Betrieb eines großflächigen Sportwarengeschäfts

Das OVG Hamburg hat eine Zwischenverfügung erlassen, nach der die Betreiberin eines Sportwarengeschäfts in der Hamburger Innenstadt dieses vorläufig – zunächst befristet bis zum 30.4.2020 – nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m² betreiben darf.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 23.4.2020

BVerwG
Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19 v. 23.4.2020

BVerwG
EuGH-Vorlage zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten Flüchtlingen

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung der Auslegung von Regelungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) beim Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen angerufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 18 v. 23.4.2020

BVerwG
EuGH-Vorlage zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung der Frage angerufen, ob die deutsche Rechtslage, nach der die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nur bis zu dessen Volljährigkeit haben, mit Art. 16 I Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) und der zu Art. 10 III Buchst. a und Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist.    |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 17 v. 23.4.2020

VerfGH Thüringen
Abgeordnetenrechte auf Herausgabe von digitalen Daten nicht verletzt

Die Rechte eines ehemaligen Landtagsabgeordneten werden nicht durch die Weigerung der Landesregierung verletzt, ihm elektronische Quelldaten zum Thüringer Grünes-Band-Gesetz zur Verfügung zu stellen. Der Antrag des ehemaligen Abgeordneten ist nach Ansicht des VerfGH unbegründet. Ein Abgeordneter müsse sein Ersuchen stets über die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtags an die Landesregierung richten, was hier versäumt worden sei  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 4 v. 22.4.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Berliner Abiturprüfungen können fortgesetzt werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat zwei Entscheidungen des VG Berlin bestätigt, wonach die Berliner Abiturprüfungen nicht verschoben werden müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 17 v. 22.4.2020

Bundestag
Verzicht auf Erhöhung der Diäten

Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr angesichts der Coronakrise auf die planmäßige Erhöhung ihrer Diäten. Alle Fraktionen verständigten sich auf einen Gesetzentwurf (19/18701) zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens für das Jahr 2020.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 408/2020) v. 22.4.2020

Bundestag
Änderung beim Elterngeld in Corona-Krise

Die Koalition will das Elterngeld an die Herausforderungen der Corona-Krise anpassen. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/18698) sieht vor, dass Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben können.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 409/2020) v. 22.4.2020

Bundestag
Novelle des Personalvertretungsgesetzes

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (19/18696) vorgelegt, der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die beiden Fraktionen darin ausführen, endet die Amtszeit des Personalrates laut Bundespersonalvertretungsgesetz spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem die turnusmäßigen Neuwahlen stattfinden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 411/2020) v. 22.4.2020

VerfGH Berlin
Covid19-Pandemie: Berliner Abgeordneter nicht in Ausübung seines Mandats verletzt

Der VerfGH Berlin hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung) abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Berlin v. 21.4.2020

LSG Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

Instandhaltungs- und Reparaturkosten können nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 20.4.2020

VGH Kassel
Versammlung in Gießen unter Auflagen erlaubt

Die Versammlung mit dem Thema ,,Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!“ kann in Gießen unter Auflagen stattfinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 14 v. 17.4.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Eilanträge zweier Warenhausbetreiber gegen Schließungsregelung erfolglos

Zwei Eilanträge von Warenhausbetreibern (mit Vollsortiment bzw. auf Sportartikel spezialisiert) gegen die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.3.2020 sind jeweils gescheitert.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 16 v. 17.4.2020

Bundestag
Richtlinien für Lärmschutz an Straßen

Um die schon im Oktober des vergangenen Jahres amtlich bekanntgemachten neuen Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-19) verbindlich für die Lärmvorsorge anwenden zu können, hat die Bundesregierung eine "Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) (19/18471) vorgelegt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 394/2020)

VerfGH Berlin
Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie

Der VerfGH Berlin hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 19.4.2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Berlin v. 17.4.2020

OVG Münster
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen

Die durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Spielhallen wird nicht ausgesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 19 v. 17.4.2020

VerfGH Baden-Württemberg
Streit um Fraktionszugehörigkeit kein Fall für Organstreitverfahren

Der VerfGH Baden-Württemberg hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon gegen die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 17.4.2020

OVG Koblenz
Fitnessstudiobetreiber scheitert mit Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Ein gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23.3.2020 gerichteter Normenkontrollantrag ist unzulässig, weil die Verordnung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassen worden und das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren deshalb nicht eröffnet ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 6 v. 17.4.2020

BSG
Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung

Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten dient in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Denn im Sachleistungssystem entscheidet letztlich der Versicherte, ob er die ihm ärztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung abruft. Fehlt die ordnungsgemäße Aufklärung, kann das Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 6 v. 16.4.2020

BVerfG
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

Das BVerfG hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des VG Gießen und des VGH Kassel in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer für den 16. und 17.4.2020 angemeldeten Versammlungen verboten wurden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 25 v. 16.4.2020

OVG Münster
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete Betriebsuntersagung für Fitnessstudios gilt weiterhin.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 28 v. 15.4.2020

Bundestag
Grundrente ab 33 Beitragsjahren

Die Bundesregierung will die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken und hat deshalb nun das in der Öffentlichkeit bereits seit langem diskutierte Grundrentenkonzept als Gesetzentwurf (19/18473) vorgelegt.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 382/2020) v. 15.4.2020

BVerfG
Gottesdienstverbot: Eilantrag gegen hessische Ausgangsbeschränkungen erfolglos

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (im Folgenden: Corona-Verordnung), die unter anderem ein Verbot von Zusammenkünften in Kirchen enthält, auf der Grundlage einer Folgenabwägung abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 24 v. 10.4.2020

LSG Nordrhein-Westfalen
Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung

Gesetzlich Versicherte müssen sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen Nr. 4 v. 9.4.2020

OVG Schleswig
Außervollzugsetzung von § 4a SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern

Das OVG Schleswig hat in gerichtlichen Eilverfahren § 4a der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) in der Fassung vom 8. April 2020 vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Greifswald Nr. 4 v. 9.4.2020

BVerfG
Eilantrag gegen bayerische Ausgangsbeschränkungen in Corona-Krise erfolglos

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 23 v. 8.4.2020

OVG Berlin-Brandenburg
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Berliner Coronavirus greift nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit ein

Die Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22.3.2020, wonach Termine in Rechtsanwaltskanzleien nur dann zulässig ist, wenn es sich dabei um dringend erforderliche Termine handelt, die gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen sind, sind verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 14 v. 8.4.2020

BMWi
Bürokratieentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) wurde  vom Deutschen Bundestag verabschiedet.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 25.10.2019