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EU-Kommission
Einigung auf verschärfte Vorschriften zu Parteienfinanzierung

Verstöße gegen Vorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien sollen künftig strenger geahndet werden können. Auf einen entsprechenden Vorschlag der Kommission haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten heute (Mittwoch) geeinigt. Verstöße gegen Datenschutzvorschriften, die darauf abzielen, das Ergebnis der Europawahlen zu beeinflussen, können künftig mit Sanktionen belegt werden. Diese Sanktionen würden sich auf 5 Prozent des Jahresbudgets der betreffenden europäischen politischen Partei oder Stiftung belaufen. Der Erste Kommissionspräsident Frans Timmermans begrüßte die Entscheidung, da sie die Widerstandsfähigkeit der Demokratie in der EU stärke.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 16.1.2019

BGH
Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Die Versendung presserechtlicher Informationsschreiben gegen den ausdrücklichen Willen des Adressaten ist nur dann berechtigt, wenn sie dazu dient, dem von einer befürchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Gehör zu gewähren und dadurch persönlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverstöße von vorneherein zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschränken.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 5 v. 16.1.2019

BFH
Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 2 v. 16.1.2019

BVerwG
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom Bundesamt fortzuführen; dabei ist auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung nicht ausgeschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 4 v. 15.1.2019

BVerwG
„Verbleib“ im Aussiedlungsgebiet grundsätzlich nur bei durchgängigem tatsächlichen Aufenthalt

Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet „verblieben“ ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG a. M. Nr. 3 v. 15.1.2019

OLG Frankfurt a. M.
Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen

Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 2 v. 15.1.2019

BGH
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals kann außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 III der Fluggastrechteverordnung begründen. In diesem Fall haben betroffene Fluggäste keine Ausgleichsansprüche wegen verspäteter Ankunftszeiten nach der Fluggastrechteverordnung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 4 v. 15.1.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein sozialwidriges Verhalten bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Pflege eines Angehörigen

Wer sich um die Pflege eines Angehörigen kümmert und nachträglich feststellt, dass sich die von ihm aufgenommene Erwerbstätigkeit nun doch nicht mit der Pflegetätigkeit vereinbaren lässt und daraufhin einen Aufhebungsvertrag abschließt, kann trotzdem einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 3 v. 14.1.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Sozialwidriges Verhalten bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Straftat

Sozialwidriges Verhalten liegt vor, wenn mit einem Betriebsmittel während der Arbeitszeit eine Straftat begangen wird und dadurch der Verlust des Arbeitsplatzes folgt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 2 v. 14.1.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Sozialwidriges Verhalten bei vorzeitigem Verbrauch einer Erbschaft

Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 1 v. 14.1.2019

DPMA
Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft: Neue Markenformen und geänderte Verfahren

Seit dem 14.1.2019 an können Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) neue Markenformen nutzen. An diesem Tag tritt das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Mit der Gewährleistungsmarke stehe fortan sogar im Markengesetz eine neue Markenkategorie zur Verfügung, die Prüfsiegeln eine stärkere rechtliche Stellung einräume als bisher.   |  mehr...

Pressemitteilung des DPMA v. 11.1.2019

LSG Nordrhein-Westfalen
Honorarärzte in Klinik sind sozialversicherungspflichtig

Krankenhausträger und von diesen in Zeiten ärztlichen Personalmangels eingesetzte Honorarärzte unterliegen Rentenversicherungsträgern.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 11.1.2019

BVerfG
Passwortanforderung kann Voreingenommenheit eines Richters erwecken

Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 I 2 GG stattgegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5 v. 11.1.2019

LSG Bayern
Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes im Verein auf freiwilliger Basis

Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen, mit der umfassender Unfallversicherungsschutz für die Ausübung eines Ehrenamtes geschaffen wird. Eine solche freiwillige Unfallversicherung bestand für den ehrenamtlichen Baumwart nicht, der beim Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Ortsverschönerungsvereins abgestürzt ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Bayern Nr. 1 v. 11.1.2019

LAG Hamm
Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde durch Probezeit-Kündigung

Die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld, dem kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt ordentlich gekündigt worden war, bleibt erfolglos. Der im westafrikanischen Nigeria geborene Beschäftigte sah sich durch die Kündigung aus Gründen seiner ethnischen Herkunft, insbesondere wegen seiner schwarzen Hautfarbe diskriminiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Hamm v. 10.1.2019

Bundestag
Neue Abläufe für mehr Organspenden

Mit veränderten Abläufen und Vorschriften will die Bundesregierung die Organspendenpraxis effektiver gestalten. Das zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) (19/6915) soll dazu beitragen, potenzielle Organspender besser zu erkennen. Dazu wird vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern gestärkt.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 10.1.2019

Generalanwalt beim EuGH
Suchmaschinenbetreiber müssen Links nur EU-weit löschen

Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 2 v. 10.1.2019

Generalanwalt beim EuGH
Löschungspflicht von Suchmaschinen bei sensiblen Daten

Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass der Betreiber einer Suchmaschine Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthielten, systematisch stattgeben müsse. Der Betreiber der Suchmaschine müsse jedoch darauf achten, dass das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gewahrt würden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 1 v. 10.1.2019

OLG Stuttgart
Richterablehnung in Verfahren der Anleger gegen VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz erfolglos

Das OLG Stuttgart hatte in vier Beschwerdeverfahren über in erster Instanz erfolglose Befangenheitsgesuche des Fahrzeugherstellers VW gegen einen beim LG Stuttgart tätigen Richter zu entscheiden und hat die Beschwerden zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 10.1.2019

Bundestag
Änderung des BDBOS-Gesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/6547) vorgelegt, mit dem die Berechtigung der Bundeswehr geregelt werden soll, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu nutzen. Wie die Bundesregierung dazu in der Begründung erläutert, sind Teile der Bundeswehr wie beispielsweise Feldjäger oder Bundeswehr-Krankenhäuser und -Feuerwehr bereits jetzt Teilnehmer des Digitalfunks BOS.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 9.1.2019

BFH
Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft kann gewerbliche Tätigkeit sein

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten GbR bedarf es nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 1 v. 9.1.2019

BVerfG
BSG-Rechtsprechung zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen bestätigt

Die Rechtsprechung des BSG, nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3 v. 8.1.2019

Bundestag
Entwurf eines Einwanderungsgesetzes

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf „zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes“ (19/6542) vorgelegt. Danach sollen die bestehenden Regelungen der Arbeitskräfteeinwanderung „durch ein Einwanderungsgesetz liberalisiert, systematisiert und vereinfacht“ werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 8.1.2019

OLG Koblenz
Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden

Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen.   |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 8.1.2019

Tobias Freudenberg
Generationen von Juristen

Vorvergangene Woche durfte ich die Festrede auf der juristischen Absolventenfeier der Universität Bielefeld halten. Das war ein schöner Termin. Alle waren in Feierlaune, es gab etwas zu essen und zu trinken. Komplizierte Dogmatik oder sonstiges juristisches Hochreck waren ausdrücklich nicht erwünscht, Folien musste ich auch nicht mitbringen. Wenn man dann noch der Versuchung widersteht, schlaue Ratschläge zu erteilen oder altklug daherzureden, kann man bei einem solchen Anlass eigentlich nichts falsch machen.  |  mehr...

BVerfG
Kriterien für Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe verfassungsgemäß

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 I GG nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2 v. 4.1.2019

BVerfG
Asperger-Autist kann nicht Teilnahme an mündlicher Verhandlung per Online-Chat verlangen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 III 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 1 v. 3.1.2019

OLG Koblenz
Verkehrssichere Treppe auf öffentlichem Weg muss kein Geländer haben

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 3.1.2019

OLG Frankfurt a. M.
Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden

Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 1 v. 3.1.2019

BMU
Die neue Kälte-Klima-Richtlinie tritt in Kraft

Am 1. Januar ist die neue Kälte-Klima-Richtlinie in Kraft getreten. Sie unterstützt zukunftsfähige Anlagen. Halogenierte Kältemittel dürfen nicht mehr zum Einsatz kommen. Erstmals werden CO2-Fahrzeug-Klimaanlagen gefördert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU Nr. 2 v. 3.1.2019

BMU
Neues Verpackungsgesetz sorgt für bessere Verpackungen und mehr Recycling

Zum Jahresbeginn 2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz dient dem Ziel, Verpackungsabfälle zu vermeiden und das Recycling zu stärken. Die Recyclingquoten werden deutlich erhöht. Außerdem werden Hersteller bei den Lizenzentgelten belohnt, die recyclingfähige Verpackungen einsetzen und Rezyklate verwenden. Der Handel muss zudem an den Regalen darauf hinweisen, ob Getränke in Mehrweg- oder in Einwegflaschen angeboten werden. Auch die Pfandpflicht wird erweitert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 2.1.2019

BRAK
Vorgaben für Mehrheitsverhältnisse und Stimmrechtsanteile in Rechtsanwalts-GmbH vom BVerfG zu prüfen

Nach geltendem Recht (§ 59e II 1, § 59f I BRAO) müssen bei einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Mehrheit der Geschäftsanteile sowie der Stimmrechte Rechtsanwälten zustehen und die Geschäftsführer der Gesellschaft müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein. Ob diese beiden Vorschriften mit Art. 12 I GG vereinbar sind, hat das BVerfG nunmehr auf Vorlage des AGH Baden-Württemberg zu prüfen.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 2.1.2019

Bundestag
Internationale Typengenehmigungen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Revision des internationalen Übereinkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Typengenehmigungsverfahren bei Fahrzeugen vorgelegt (19/6548). Ziel der Revision ist es laut der Vorlage unter anderem, weitere Staaten zu motivieren, dem Übereinkommen aus dem Jahr 1958 beizutreten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 2.1.2019

Joachim Jahn
BVerfG-Richter Müller regt „Europäisches Subsidiaritätsgericht“ an

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat der EU und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgeworfen, das Gebot zu missachten, nach dem möglichst die Mitgliedstaaten und nicht Brüssel zuständig sein sollten. „Tatsächlich fristet das Subsidiaritätsprinzip in der EU ein völliges Schattendasein“, sagte Müller der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW).  |  mehr...

LSG Niedersachsen-Bremen
Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen

Ein zusätzliches Elektrofahrzeug stellt eine Überversorgung dar, wenn die gesetzliche Unfallversicherung die Mobilität des Versicherten bereits anderweitig sichergestellt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 22 v. 27.12.2018

LSG Nordrhein-Westfalen
Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Eine gemeinsame Wohnung iSv § 38a SGB XI kann auch vorliegen, wenn mehrere Zimmer mit jeweils eigener Kochnische und eigenem Badezimmer vermietet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 27.12.2018

BVerwG
Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

Ein islamischer Dachverband kann eine Religionsgemeinschaft sein, die einen grundrechtlichen Anspruch darauf hat, dass der Schulträger einen nach ihren Glaubensgrundsätzen ausgerichteten Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet. Voraussetzung dafür ist, dass ein solcher Dachverband über Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre verfügt und die Verfassungsordnung des Grundgesetzes respektiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 92 v. 21.12.2018

OVG Schleswig
Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen Aufträge für Busverkehre neu vergeben

Die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden. Bei der neuen Entscheidung müssen die Kreise berücksichtigen, dass das Busunternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, mit seinem Angebot auszuschließen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 21.12.2018

BVerfG
Tarifvertragliche Differenzierungsklausel verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit

Das BVerfG hat die die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich durch eine sogenannte „Differenzierungsklausel“ in einem Tarifvertrag benachteiligt sah. Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 89 v. 21.12.2018

LSG Nordrhein-Westfalen
Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Content Managerin im Bereich Social Media nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 21.12.2018

LSG Bayern
Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz für ehemaligen VEB-Ingenieur

Für einen Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz müssen zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss der Ingenieur oder Techniker am 30.6.1990 einer ingenieur-technischen Beschäftigung nachgegangen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Bayern Nr. 14 v. 20.12.2018

OLG Frankfurt a. M.
Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht

Die Betreiberin der Breitbandkabelnetze in den meisten deutschen Bundesländern, scheitert erneut mit ihrer Forderung nach einer Herabsetzung des Entgelts für die Nutzung der Kabelkanäle der beklagten Deutschen Telekom GmbH. Unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen sei es sachlich gerechtfertigt, dass die Deutsche Telekom weiterhin die 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte verlange.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 65 v. 20.12.2018

LSG Nordrhein-Westfalen
Keine Erstattung von Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch

Der Verlust eines Ausbildungsplatzes durch außerordentliche Kündigung kann eine Leistungskürzung rechtfertigen, nicht jedoch eine Pflicht zum Ersatz von SGB II-Leistungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 20.12.2018

OLG Stuttgart
Haftung bei unrichtiger Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Wohnungsverkäufer, der unzutreffende Angaben zur Größe einer Eigentumswohnung macht, Schadensersatz leisten muss, wenn die Angaben abweichend zur tatsächlichen Wohnungsgröße ins Blaue hinein gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 20.12.2018

LAG Berlin-Brandenburg
Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 25 v. 20.12.2018

EU-Kommission
Neuer EU-Insolvenzrahmen

Neue EU-Regeln werden Insolvenzverfahren effizienter machen und redlichen Unternehmern eine zweite Chance ermöglichen. Künftig können Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, so dass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. Darauf haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten gestern (Mittwoch) geeinigt. Die gemeinsamen EU-Standards für effizientere Insolvenzverfahren schaffen mehr Rechtsicherheit für Investoren und EU-weit tätige Unternehmen – eine wichtige Voraussetzung für die Vertiefung der Kapitalmarktunion und des Binnenmarkts und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 20.12.2018

EU-Kommission
Neue Regeln für weitere acht Chemikalien verabschiedet

Acht krebserregende Chemikalien fallen seit dem 20.12.2018 unter die EU-Gesetzgebung zum Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen Stoffen am Arbeitsplatz. Rund 20 Millionen Arbeitnehmer in der gesamten EU sind dadurch besser vor krebserregenden Chemikalien am Arbeitsplatz geschützt, vor allem Beschäftigte der Chemie-, Metall- und Automobilindustrie, Berufskraftfahrer, Bauarbeiter und Arbeiter im Hafen- und Lagerbereich. Die Forschung über karzinogene oder mutagene Chemikalien schreitet beständig voran. Durch den technischen Fortschritt können Arbeitnehmer besser geschützt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 20.12.2018

BRAK
Vorgaben für Mehrheitsverhältnisse und Stimmrechtsanteile in Rechtsanwalts-GmbH vom BVerfG zu prüfen

Nach geltendem Recht (§ 59e II 1, § 59f I BRAO) müssen bei einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Mehrheit der Geschäftsanteile sowie der Stimmrechte Rechtsanwälten zustehen und die Geschäftsführer der Gesellschaft müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein. Ob diese beiden Vorschriften mit Art. 12 I GG vereinbar sind, hat das BVerfG nunmehr auf Vorlage des AGH Baden-Württemberg zu prüfen.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 20.12.2018

BAG
Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Die Regelung in § 41 S. 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es konnte unentschieden bleiben, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 65 v. 20.12.2018

BGH
Keine kostenlose Verteilung eines kommunalen Stadtblatts

Eine Kommune ist nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 196 v. 20.12.2018

BGH
Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 195 v. 20.12.2018

OVG Koblenz
Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 34 v. 19.12.2018

BAG
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 I TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 70 v. 19.12.2018

Bundestag
Fahrverbote sollen eingeschränkt werden

Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Sie sollen künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.12.2018