itm / RWTÜV-Stiftung
Münster, 6.11.2019: Künstliche Intelligenz und Recht - Gegenwart und Zukunft

Am 6. November 2019 veranstalten das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster und die RWTÜV-Stiftung eine Konferenz zum Thema „Künstliche Intelligenz und Recht - Gegenwart und Zukunft“.

Führende Expertinnen und Experten aus Rechtwissenschaft, Rechtspraxis und Wirtschaft werden die praktischen Konsequenzen, rechtsdogmatischen Implikationen und theoretischen Hintergründe der Entwicklung künstlicher Intelligenz beleuchten sowie die Zukunft, Gegenwart und Geschichte künstlicher Intelligenz umfassend erörtern.

Nähere Informationen zur Anmeldung und zum Programm entnehmen Sie bitte dem Flyer.


vzbv: Unerlaubte Telefonwerbung besser bekämpfen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) forderte in einer Stellungnahme, dass telefonisch angebahnte Verträge, mit denen Verbraucher dauerhafte Verpflichtungen eingehen, künftig in Textform bestätigt werden müssen.

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NorShiP
Bremen, 6.11.2019: NorShiP: Festlicher Auftakt

Am 6. November 2019 feiert die bremische IT-Graduiertenschule NorShiP ihren festlichen Auftakt. Es wird – neben vielen weiteren spannenden Programmpunkten – eine Podiumsdiskussion zum Thema "Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit" mit Peter Schaar und Wilfried Karl stattfinden. Weitere Infomationen zum Programm und der Anmeldung finden Sie hier.

Wolfgang Kuntz
BSI: Opfer von Internetkriminalität nehmen zu

Jeder Vierte (24%) in Deutschland war bereits Opfer von Kriminalität im Internet. Das ergab die Umfrage „Digitalbarometer 2019" des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK).  |  mehr...

WEKA Akademie
München, 22.-24.10.2019: IDACON 2019

Vom 22.-24.10.2019 veranstaltet die WEKA Akamie die IDACON 2019 in München. Der Kongress zum Thema Datenschutz bietet Ihnen neben Informationen aus erster Hand und anspruchvoller Fortbildung u.a. eine geeignete Plattform für spannende Kommunikation auf Augenhöhe - rund um die Fragestellungen des Datenschutzes. Nähere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie hier.

Jörg Ukrow
Litauen: Sperrung des Zugangs zum russischen Nachrichtenportal ,,Sputnik Litauen‘‘ genehmigt

Die Rundfunk- und Fernsehkommission Litauens (LRTK) ordnete am 10.7.2019 ggü. Internet-Service-Providern die Sperrung der Website des Nachrichtenportals „Sputnik Litauen“ an. Das Bezirksverwaltungsgericht Vilnius genehmigte diese Entscheidung nunmehr.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Open Source in Mehrheit der Unternehmen im Einsatz

Open-Source-Software wird bereits in der großen Mehrheit der größeren Unternehmen in Deutschland eingesetzt – und auch der verbliebene Rest könnte künftig auf solche frei verfügbaren Programme zurückgreifen. Das hat eine Umfrage unter mehr als 800 Unternehmen mit 100 oder mehr Mitarbeitern in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergeben.  |  mehr...


Kritik an Hotelmeldepflicht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine Abschaffung der allgemeinen Hotelmeldepflicht und forderte darüber hinaus von der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die im Schengener Durchführungsübereinkommen geregelte „besondere Melde- und Ausweispflicht von beherbergten Ausländern" aufgehoben wird.  |  mehr...


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Eurojust startet neues Terrorismusregister

Nationale Justizbehörden werden bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen durch ein neues Terrorismusregister unterstützt, das Eurojust mit Unterstützung der EU-Kommission eingerichtet hat. Das Register wird Justiz und Staatsanwaltschaft dabei unterstützen, proaktiv Verbindungen zwischen den Fällen herzustellen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BNetzA teilt Frequenzen zu

Die BNetzA hat auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH die ersteigerten Frequenzen im Bereich bei 3,6 GHz zugeteilt. Die Frequenzen der anderen erfolgreichen Bieter können auf Antrag ebenfalls zugeteilt werden.  |  mehr...


DSK: Aufsichtsbehörden bei Kirchen und religiösen Vereinigungen

Die DS-GVO hat in Art. 91 eine Öffnungsklausel, nach der für Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften eigene Regeln weiter gelten können, sofern sie mit den Vorschriften der DS-GVO in Einklang gebracht werden können. Dazu gehört auch, dass spezifische Aufsichtsbehörden eingerichtet werden können. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) nahm in einem Beschluss dazu Stellung.  |  mehr...


BfDI: Keine Einwände gegen intelligente Mautsysteme

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Pkw-Maut, die nach der gefahrenen Strecke berechnet wird. Der Datenschutz stünde intelligenten Mautsystemen grundsätzlich nicht entgegen. Er betonte aber klare Grenzen bei einer kommerziellen Nutzung von Fahrzeugdaten.  |  mehr...


EU-Galileo erreicht weltweit eine Milliarde Smartphone-Nutzer

Galileo, das europäische Satellitennavigationssystem erreichte erstmals eine Milliarde Smartphone-Nutzer weltweit. Seit Dezember 2016 bietet Galileo sog. erste Dienste an, die den Alltag der Bürger und Unternehmen jetzt schon durch genaue Ortungs-, Navigations- und Zeitsignale verbessern.

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BayVGH: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

Der BayVGH hat (B. v. 20.8.‌2019 – 12 ZB 19.333) festgestellt, dass Airbnb nicht verpflichtet ist der Stadt München generell und flächendeckend die Identität der Gastgeber preiszugeben, damit diese feststellen kann, ob eine Wohnraumzweckentfremdung durch Überschreitung der Höchstvermietungsdauer vorliegt.  |  mehr...


EuGH: Webseiten mit Like-Button für Datenerhebung mitverantwortlich

Der EuGH hat (U. v. 29.7.‌2019 – C-40/17) festgestellt, dass es eine gemeinsame Verantwortung von Betreibern einer Website und Facebook geben kann, wenn auf der Website der „Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist.  |  mehr...


Stablecoins und digitales Zentralbankgeld

Die Bundesregierung forderte die Notenbanken auf, sich verstärkt mit den Auswirkungen und dem Nutzen von digitalem Zentralbankgeld auseinanderzusetzen. Zwar zeige die Entwicklung sog. Stablecoins, dass es grundsätzlich einen Bedarf an „digitalem Geld" gebe, dies werfe aber zahlreiche Fragen auf.

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Wolfgang Kuntz
Meldung von Geoblocking-Praktiken über BNetzA

Verbraucher können nun Geoblocking-Praktiken online bei der BNetzA melden und sich über ihre Rechte informieren. Stößt ein Kunde beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen von einem Anbieter im EU-Ausland auf Schwierigkeiten, spricht man von Geoblocking.

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