EuGH
Finanzielle Sanktion gegen Belgien

Der EuGH verurteilt Belgien zur Zahlung eines Zwangsgelds mit einem Tagessatz von 5 000 Euro, weil Belgien die Richtlinie über Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation teilweise nicht umgesetzt und der Kommission somit auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 88 v. 8.7.2019

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren: Aktuelle Entscheidungen zu Deutschland

Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Zum einen haben aus Sicht der Kommission Deutschland und acht weitere Länder die EU-Vorschriften über das Recycling von Schiffen nicht vollständig umgesetzt. Zum anderen hat die Kommission alle 28 EU-Staaten aufgefordert, im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie ihre „einheitlichen Ansprechpartner“ zu verbessern und nutzerfreundliche Anlaufstellen für Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe einzurichten. In beiden Fällen hat die Kommission heute sogenannte Aufforderungsschreiben verschickt, die erste Stufe der insgesamt höchstens dreistufigen Verfahren. Deutschland und die anderen Länder haben nun zwei Monate Zeit, zu antworten.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 6.6.2019

EuGH
Löschung von Nießbrauchsrechten Angehöriger anderer Mitgliedstaaten unionsrechtswidrig

Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und dem durch die Charta garantierten Eigentumsrecht verstoßen. Ein Mitgliedstaat, der eine Beschränkung einer im AEU-Vertrag verankerten Grundfreiheit rechtfertigen möchte, muss auch die durch die Charta garantierten Grundrechte wahren.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 21.5.2019

Bundestag
EU-Haushalt nach ungeregeltem Brexit

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf für ein „Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz“ (19/9919, BrexitHHG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die innerstaatliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Vertreter Deutschlands im Rat einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zustimmen kann.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 530/2019) v. 8.5.2019

EuGH
Eigenschaft als Mönch schließt die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs nicht aus

Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, aufgrund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 7.5.2019

Bundestag
Nato-Beitritt Nordmazedoniens

Die Bundesregierung will von deutscher Seite die Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt der Republik Nordmazedonien schaffen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/9744). Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten hätten im Juli 2018 der Regierung in Skopje eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, vorbehaltlich der Umsetzung der von den Regierungen in Skopje und Athen im Prespa-Abkommen im Juni 2018 vereinbarten innerstaatlichen Verfahren zur Klärung der Namensfrage.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 512/2019) v. 7.5.2019

EuGH
Keinen deutschen Wohnsitz für Kauf eines Bahntickets

Generalanwalt Szpunar: Eine Vorgabe, die es Unternehmen verbieten, vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Kunden zu führen ist, ist nicht mit den Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar.   |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 56 v. 2.5.2019