EuGH
Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen

Der Miss­brauch einer be­herr­schen­den Stel­lung durch Aus­schlie­ß­lich­keits­klau­seln in Ver­triebs­ver­trä­gen setzt vor­aus, dass diese Ver­drän­gungs­wir­kun­gen ent­fal­ten kön­nen. Wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den hat, müsse die Wett­be­werbs­be­hör­de dabei die tat­säch­li­che Eig­nung zur Ver­drän­gung auch unter Be­rück­sich­ti­gung der Be­wei­se prü­fen, die von dem Un­ter­neh­men in be­herr­schen­der Stel­lung vor­ge­legt wor­den seien.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Biozidprodukte: Restriktionen im Bereich der Absatzförderung mit EU-Recht vereinbar

Der in der Union durch die Ver­ord­nung über Bio­zid­pro­duk­te er­reich­te Har­mo­ni­sie­rungs­grad hin­dert die Mit­glied­staa­ten nicht daran, im Be­reich der Ab­satz­för­de­rung re­strik­ti­ve Vor­schrif­ten zu er­las­sen. Wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den hat, stel­len sol­che Ver­bo­te keine Be­hin­de­rung des frei­en Wa­ren­ver­kehrs dar, wenn sie den Schutz der Ge­sund­heit und der Um­welt zum Ziel haben, ge­eig­net sind, diese Ziele zu er­rei­chen, und nicht über das hier­zu Er­for­der­li­che hin­aus­ge­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Großbritannien: Nach Brexit droht Streit um radikalen Bruch mit allen EU-Regeln

Die kon­ser­va­ti­ve bri­ti­sche Re­gie­rung stößt mit ihrem Plan, ra­di­kal alle aus EU-Zei­ten über­nom­me­nen Re­ge­lun­gen ab­zu­schaf­fen, auf hef­ti­ge Kri­tik. Nicht nur Op­po­si­ti­on und Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen, auch Ab­ge­ord­ne­te der ei­ge­nen Tory-Par­tei war­nen vor dras­ti­schen Fol­gen. Das ent­spre­chen­de Ge­set­zes­pa­ket "Re­tai­ned EU Law Bill" stand zu­letzt im bri­ti­schen Un­ter­haus auf der Agen­da - da­nach ist das Ober­haus am Zug, wo eben­falls Wi­der­stand er­war­tet wird.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Beschluss zur GEREK-Beteiligung des Kosovos ist nichtig

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union hat den Be­schluss der Kom­mis­si­on, mit dem die Be­tei­li­gung des Ko­so­vos am Gre­mi­um eu­ro­päi­scher Re­gu­lie­rungs­stel­len für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on zu­ge­las­sen wurde, für nich­tig er­klärt. Die Wir­kun­gen des Kom­mis­si­ons­be­schlus­ses seien aber bis zum In­kraft­tre­ten et­wai­ger neuer Ar­beits­ver­ein­ba­run­gen für ma­xi­mal sechs Mo­na­te auf­recht­zu­er­hal­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
EU-Staaten einigen sich auf Bargeldobergrenze von 10.000 Euro

Die EU-Staa­ten haben sich auf eine Po­si­ti­on bei neuen Ge­set­zen gegen die Fi­nan­zie­rung von Ter­ro­ris­mus und Geld­wä­sche ge­ei­nigt. So soll eine Bar­geld­ober­gren­ze von 10.000 Euro gel­ten. Zudem sind Be­schrän­kun­gen für Kryp­to­wäh­run­gen wie Bit­co­in ge­plant. Deutsch­land sieht die Bar­geld­ober­gren­ze kri­tisch und hatte sich dies­be­züg­lich ent­hal­ten. Nun muss das EU-Par­la­ment noch eine Po­si­ti­on fin­den, bevor die Staa­ten und die Ab­ge­ord­ne­ten dar­über ver­han­deln kön­nen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Wiederholte Entschädigung für wiederholten Zahlungsverzug

Wer­den meh­re­re Ein­zel­lie­fe­run­gen aus einem lau­fen­den Ver­trag nicht recht­zei­tig be­zahlt, muss der Säu­mi­ge pro of­fe­ner Rech­nung 40 Euro be­zah­len. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat seine Ent­schei­dung zu die­ser nicht für säu­mi­ge Ver­brau­cher gel­ten­den Re­ge­lung des § 288 Abs. 5 BGB damit be­grün­det, dass Kos­ten für das Bei­trei­ben of­fe­ner For­de­run­gen mög­lichst weit­ge­hend er­stat­tet wer­den müss­ten.  |  mehr...

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EuGH
Lebensmittelkennzeichnung bei Ersatzzutaten

Ver­pa­ckun­gen für Le­bens­mit­tel, bei denen tie­ri­sches Fett durch an­de­re Zu­ta­ten er­setzt wor­den ist, müs­sen nach einer Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs nicht auf der Vor­der­sei­te eine An­ga­be die­ser Er­satz­zu­ta­ten auf­wei­sen. Dies gelte auch dann, wenn dem Pro­dukt­na­men diese Ab­wei­chung nicht zu ent­neh­men sei. Das Ziel, den Ver­brau­cher vor Täu­schun­gen durch un­rich­ti­ge In­for­ma­tio­nen zu schüt­zen, könne durch die Zu­ta­ten­lis­te auf der Rück­sei­te er­reicht wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
EU beschließt neue Regelungen zur besseren Sicherheit von Verbraucherprodukten

Die EU-Mit­glied­staa­ten, das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und die EU-Kom­mis­si­on haben sich im Tri­log auf eine neue Ver­ord­nung über die All­ge­mei­ne Pro­dukt­si­cher­heit ge­ei­nigt. Durch die Ver­ord­nung soll ge­währ­leis­tet wer­den, dass Ver­brau­chern nur si­che­re Pro­duk­te an­ge­bo­ten wer­den. Das gilt un­ab­hän­gig davon, ob die Pro­duk­te off­line oder on­line ver­kauft wer­den. Daher wird auch auf On­line-Markt­plät­ze die Pro­dukt­si­cher­heit künf­tig eine noch grö­ße­re Rolle spie­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EU-Klage Österreichs wegen AKW-Beihilfen in Ungarn erfolglos

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Klage Ös­ter­reichs im Zu­sam­men­hang mit um­strit­te­nen un­ga­ri­schen Staats­hil­fen für zwei neue Kern­re­ak­to­ren ab­ge­wie­sen. Die staat­li­che Un­ter­stüt­zung für das un­ga­ri­sche Atom­kraft­werk Paks II ist um­strit­ten, weil sie teil­wei­se durch ein rus­si­sches Dar­le­hen fi­nan­ziert ist. Ös­ter­reich be­an­stan­de­te die Ver­ga­be des Auf­trags und mo­nier­te eine Wett­be­werbs­ver­zer­rung und Un­gleich­be­hand­lung sowie eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuG
Titandioxid-Pulver durch EU-Kommission zu Unrecht als krebserregend eingestuft

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat zu Un­recht 2019 das Wei­ßpig­ment Ti­tan­di­oxid in be­stimm­ten Pul­ver­for­men als krebs­er­re­gen­den Stoff ein­ge­stuft. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union er­klär­te die De­le­gier­te Ver­ord­nung der Kom­mis­si­on aus dem Jahr 2019 für nich­tig, so­weit sie die har­mo­ni­sier­te Ein­stu­fung und Kenn­zeich­nung von Ti­tan­di­oxid in be­stimm­ten Pul­ver­for­men als kar­zi­no­ge­ner Stoff bei Ein­at­men be­trifft. Die Kom­mis­si­on habe einen of­fen­sicht­li­chen Feh­ler bei der Be­ur­tei­lung der Zu­ver­läs­sig­keit und der An­er­ken­nung der Stu­die be­gan­gen, auf der die Ein­stu­fung be­ruh­te, und gegen das Kri­te­ri­um ver­sto­ßen, wo­nach sich diese Ein­stu­fung nur auf einen Stoff mit der in­trin­si­schen Ei­gen­schaft, Krebs zu er­zeu­gen, be­zie­hen darf.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Freier Zugang zum Geldwäscheregister verletzt EU-Grundrechte

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat Teile der EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie für un­gül­tig er­klärt. Hin­ter­grund ist eine Be­stim­mung, wo­nach In­for­ma­tio­nen zu wirt­schaft­li­chen Ei­gen­tü­mern von Ge­sell­schaf­ten in der EU in allen Fäl­len für die Öf­fent­lich­keit ein­seh­bar sein müs­sen, um Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung zu ver­hin­dern. Der damit ver­bun­de­ne Ein­griff in die durch die der EU-Grund­rech­te-Char­ta ge­währ­leis­te­ten Rech­te sei weder auf das ab­so­lut Er­for­der­li­che be­schränkt noch stehe er in einem an­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis zum ver­folg­ten Ziel, ent­schied der Ge­richts­hof am 22.11.2022.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
Neue Ökodesign-Vorgaben für langlebigere Produkte beschlossen

Die EU-Mit­glied­staa­ten und die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on haben sich auf neue Öko­de­sign-Re­geln für Smart­pho­nes, Ta­blets, Mo­bil­te­le­fo­ne und schnur­lo­se Te­le­fo­ne ge­ei­nigt, damit sol­che Ge­rä­te künf­tig leich­ter re­pa­rier­bar sind. Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­te­eil­te, müs­sen die Her­stel­ler da­nach be­stimm­te Er­satz­tei­le und Re­pa­ra­tur­in­for­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len und Soft­ware-Up­dates ge­währ­leis­ten.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
EuGH kassiert Beschluss gegen Hilfen für Flughäfen auf Sardinien

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat eine Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on gegen Mil­lio­nen­hil­fen Ita­li­ens für Flug­hä­fen in Sar­di­ni­en und Flüge dort­hin für nich­tig er­klärt. Die EU-Kom­mis­si­on habe bei ihrer Be­grün­dung Rechts­feh­ler ge­macht, ur­teil­te der EuGH. Hin­ter­grund ist ein ita­lie­ni­sches Re­gio­nal­ge­setz, das vor­sieht, den Luft­ver­kehr auf Sar­di­ni­en zu för­dern. Kon­kret wur­den für die Jahre 2010 bis 2013 ins­ge­samt rund 45 Mil­lio­nen Euro an Hil­fen ge­neh­migt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EuGH präzisiert Pflicht von öffentlichen Auftraggebern zum Schutz von Bieterinformationen

Im Be­reich des öf­fent­li­chen Auf­trags­we­sens muss der Schutz der Ver­trau­lich­keit gegen das Trans­pa­renzer­for­der­nis ab­ge­wo­gen wer­den. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat fest­ge­stellt, dass na­tio­na­le Re­geln, die die Pu­bli­zi­tät aller von Bie­tern über­mit­tel­ten In­for­ma­tio­nen außer Ge­schäfts­ge­heim­nis­se vor­schrei­ben, den Auf­trag­ge­ber daran hin­dern könn­ten, be­stimm­te An­ga­ben ver­trau­lich zu be­han­deln. Dies sei mit dem Uni­ons­recht un­ver­ein­bar.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Luxemburg diskriminiert Grenzgänger bei Hinterbliebenenversorgung

Grenz­gän­ger sind nicht ver­pflich­tet, eine in einem an­de­ren Mit­glied­staat ein­ge­gan­ge­ne ein­ge­tra­ge­ne Le­bens­part­ner­schaft auch in Lu­xem­burg ein­tra­gen zu las­sen, um sich dort eine Hin­ter­blie­be­nen­pen­si­on zu si­chern. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof darf die Ge­wäh­rung einer Hin­ter­blie­be­nen­pen­si­on nicht von einer sol­chen Ein­tra­gung zu Leb­zei­ten der Le­bens­part­ner ab­hän­gig ge­macht wer­den. Hier­in liege eine un­zu­läs­si­ge mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Staats­an­ge­hö­rig­keit.

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curia.europa.eu

EuGH
EU-Kommission verliert vor EuGH in Steuerstreit um Fiat

Die EU-Kom­mis­si­on hat nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zu Un­recht ent­schie­den, dass ein Fiat-Toch­ter­un­ter­neh­men in Lu­xem­burg Steu­ern nach­zah­len muss. Eine un­er­laub­te staat­li­che Bei­hil­fe liege nicht vor. Der Kom­mis­si­ons­be­schluss sei daher nich­tig. Die EU-Wett­be­werbs­hü­ter hat­ten 2015 ent­schie­den, dass das Fiat-Toch­ter­un­ter­neh­men un­er­laub­te Steu­er­vor­tei­le ge­nos­sen hatte. Lu­xem­burg soll­te die von Fiat ge­spar­ten Steu­ern - bis zu 30 Mil­lio­nen Euro - zu­rück­for­dern.  |  mehr...

curia.europa.eu

BGH
EuGH soll Klagerecht von Unternehmen bei Datenschutzverstößen klären

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Ver­fah­ren, in denen ein Apo­the­ker wegen mög­li­cher Da­ten­schutz­ver­stö­ße gegen Mit­be­wer­ber klagt, aus­ge­setzt und dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof zur Klä­rung vor­ge­legt. Dabei geht es vor allem darum, ob die eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung na­tio­na­len Re­ge­lun­gen ent­ge­gen­steht, die Mit­be­wer­bern ein sol­ches Kla­ge­recht bei an­ge­nom­me­nen Da­ten­schutz­ver­stö­ßen ein­räu­men.  |  mehr...

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EuGH
Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen muss anfechtbar sein

An­er­kann­te Um­welt­ver­ei­ni­gun­gen müs­sen eine EG-Typ­ge­neh­mi­gung für Fahr­zeu­ge, die mit mög­li­cher­wei­se ver­bo­te­nen "Ab­schalt­ein­rich­tun­gen" aus­ge­stat­tet sind, vor Ge­richt an­fech­ten kön­nen. Das ent­schied heute der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof und stell­te mit Blick auf "Ther­mofens­ter" noch­mals fest, dass eine Soft­ware für Die­sel­fahr­zeu­ge, die die Wir­kung des Emis­si­ons­kon­troll­sys­tems bei üb­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren und wäh­rend des über­wie­gen­den Teils des Jah­res ver­rin­gert, eine sol­che un­zu­läs­si­ge Ab­schalt­ein­rich­tung dar­stellt.  |  mehr...

curia.europa.eu