Bundestag
EU-Haushalt nach ungeregeltem Brexit

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf für ein „Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz“ (19/9919, BrexitHHG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die innerstaatliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Vertreter Deutschlands im Rat einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zustimmen kann.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 530/2019) v. 8.5.2019

EuGH
Eigenschaft als Mönch schließt die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs nicht aus

Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, aufgrund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 7.5.2019

Bundestag
Nato-Beitritt Nordmazedoniens

Die Bundesregierung will von deutscher Seite die Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt der Republik Nordmazedonien schaffen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/9744). Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten hätten im Juli 2018 der Regierung in Skopje eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, vorbehaltlich der Umsetzung der von den Regierungen in Skopje und Athen im Prespa-Abkommen im Juni 2018 vereinbarten innerstaatlichen Verfahren zur Klärung der Namensfrage.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 512/2019) v. 7.5.2019

EuGH
Keinen deutschen Wohnsitz für Kauf eines Bahntickets

Generalanwalt Szpunar: Eine Vorgabe, die es Unternehmen verbieten, vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Kunden zu führen ist, ist nicht mit den Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar.   |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 56 v. 2.5.2019

EU-Kommission
Neue Regeln für grenzüberschreitenden Handel

Die Mitgliedstaaten haben neue Regeln (Richtlinie) für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. Die Kommission begrüßte den Beschluss: „Eines der Ziele unserer Strategie für den digitalen Binnenmarkt ist es, die Herausforderungen des Online-Kaufs und -Verkaufs von Waren bewältigen. Die neuen Vorschriften werden das Vertrauen der Verbraucher stärken, und Unternehmen werden ihre Aktivitäten leichter auf die gesamte EU ausweiten können“, so Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 15.4.2019

EuGH
Direktvergabe im ÖPNV

Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Vielmehr ist die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 4.4.2019

EuGH
Deutsches EEG 2012 umfasste keine staatlichen Beihilfen

Der EuGH erklärt den Beschluss der Kommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig. Die Kommission hat nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen darstellten, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 44 v. 28.3.2019

EuGH
Verbraucher können Onlinekauf einer Matratze auch nach Entfernen der Schutzfolie widerrufen

Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 42 v. 27.3.2019

EuGH
Transport von Notfallpatienten durch gemeinnützige Organisationen muss nicht ausgeschrieben werden

Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 38 v. 21.3.2019

EuGH
Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schul- und Hochschulunterricht

Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 31 v. 14.3.2019

EuGH
Entzug eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung bei Betrug auch ohne Kenntnis des Familienangehörigen möglich

Zum Zweck der Familienzusammenführung erlangte Aufenthaltserlaubnisse und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, können auch dann entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der verübten Täuschung keine Kenntnis hatten. Bei zum Zweck der Familienzusammenführung erlangten Aufenthaltserlaubnissen haben die nationalen Behörden indes vorab eine individualisierte Prüfung der Situation der betreffenden Personen vorzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 30 v. 14.3.2019

EuGH
Ungarns Rechtsvorschriften zu Aufrechterhaltung von Darlehensverträgen mit missbräuchlicher Wechselkursrisiko-Klausel unionsrechtswidrig

Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, sind unionsrechtswidrig. Die Nichtigerklärung des Vertrags muss möglich sein, wenn er ohne die missbräuchliche Klausel nicht weiter Bestand haben kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 28 v. 14.3.2019

Generalanwalt beim EuGH
Glyphosat: EU-Schutzregeln für ausreichend befunden

Generalanwältin Eleanor Sharpston sieht in dem Wirkstoff Glyphosat kein einschlägiges Beispiel für vermeintliche Mängel im Gesamtsystem der Regulierung von Pflanzenschutzmitteln, so dass es nichts gebe, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 27 v. 12.3.2019

EuGH
Verlust von Staats- und Unionsbürgerschaft bei Wegfall echter Bindung zum EU-Staat möglich

Bei einem dauerhaften Wegfall einer echten Bindung zwischen einer Person und einem Mitgliedstaat steht das Unionsrecht dem Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats und hieraus folgend dem der Unionsbürgerschaft nicht entgegen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt jedoch eine Einzelfallprüfung der Folgen dieses Verlusts für die Betroffenen aus unionsrechtlicher Sicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 26 v. 12.3.2019

EuGH
EU-Bürgerinitiative zur Förderung von Regionen mit einer nationalen Minderheit kann registriert werden

Die EU-Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat. Der EuGH hebt daher das Urteil des Gerichts der Europäischen Union auf und erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 24 v. 7.3.2019

EuGH
Bedingungen für Reprivatisierung der Luftfahrtgesellschaft TAP weitgehend mit EU-Recht vereinbar

Die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung von TAP vorgesehenen Bedingungen sind mit Ausnahme der Verpflichtung, die nationale Operationsbasis (hub) zu erhalten und zu entwickeln, mit dem Unionsrecht vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 19 v. 27.2.2019

Generalanwalt beim EuGH
Kafala-Vormundschaft begründet keine Verwandtschaft

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der algerischen Regelung der Kafala die Vormundschaft übernommen hat, nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden kann. Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 16 v. 26.2.2019

EuGH
Fleisch aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung darf nicht das europäische Bio-Logo tragen

Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen. Eine solche Schlachtmethode erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 15 v. 26.2.2019

LSG Nordrhein-Westfalen
EuGH-Vorlage zum SGB II-Leistungsausschluss für EU-Ausländer

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob der Leistungsausschluss von Unionsbürgern, die über ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 verfügen, im deutschen Recht gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt und damit wegen des Anwendungsvorranges europäischer Vorschriften keine Wirkung entfaltet.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 22.2.2019