Neue Forschungszulage: Was ist jetzt zu tun?


 

Beginnend mit dem Jahr 2020 haben Unternehmen die Möglichkeit, eine wirtschaftlich interessante Forschungsförderung zu beanspruchen.

Das Forschungszulagengesetz (FZulG) ist am 1.1.2020 in Kraft getreten.

 

Was bedeutet das Gesetz konkret für Unternehmen?

Unternehmen haben damit die Möglichkeit, für in 2020 und den Folgejahren durchgeführte Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen eine Förderung zu beantragen. Pro Wirtschaftsjahr können bis zu 500.000 € von Unternehmen beantragt werden. Die Forschungsförderung kann bis zum Jahresende im Nachgang beantragt werden. Sie ist unabhängig von der Größe, Branche und anderen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen des Unternehmens. Gefördert werden neben eigenbetrieblicher Forschung auch Kooperationsprojekte (z.B. mit Universitäten oder Forschungsinstituten und -einrichtungen) und Auftragsforschung, also die Fremdvergabe von Forschung und Entwicklung. Im Falle der Auftragsforschung ist der Auftraggeber förderfähig, sofern die Forschung an einen Auftragnehmer mit Sitz in der EU/ im EWR vergeben wird.

Allerdings sind nur bestimmte „Arten“ der Forschung und Entwicklung förderfähig. Die Tätigkeiten müssen sich einer der folgenden Kategorien zuordnen lassen:

  • Grundlagenforschung,
  • industrielle Forschung,
  • experimentelle Entwicklung.

Nicht begünstigt sind reine Produktentwicklungen.

Antragsberechtigt sind steuerpflichtige Unternehmen im Sinne des Einkommensteuer- und des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie Einkünfte nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 3 EStG erzielen und nicht von der Besteuerung befreit sind.

Die Förderung ist personalkostenbezogen. Die Zulage beträgt 25% auf den Bruttolohnaufwand von Forschungs- und Entwicklungsprojekten.

  • Bei eigenbetrieblicher Forschung bzw. bei Kooperationsprojekten bilden die Bemessungsgrundlage die direkten Forschungs- und Entwicklungs-Personalkosten zuzüglich der Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge.
  • Im Fall von Auftragsforschung bilden 60% des Auftragswerts die Bemessungsgrundlage, auf die es 25% Förderung gibt.

Grundsätzlich gilt eine Höchstförderung von 500.000 € pro Wirtschaftsjahr und Unternehmen (in der Betrachtung für die gesamte Gruppe).

 

 

Wie läuft die Beantragung und Auszahlung der neuen Forschungszulage?

Die Beantragung läuft grundsätzlich zweistufig.

 

Stufe 1: Prüfung dem Grunde nach

Das steuerpflichtige Unternehmen beantragt die Zulage bei einer noch zu bestimmenden staatlichen Stelle, welche nicht der Finanzverwaltung zuzuordnen ist. Diese Stelle beurteilt und bescheinigt, dass es sich bei dem oder den beschriebenen Vorhaben dem Grunde nach um Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten nach obiger Definition handelt. Die Bescheinigung dient als Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Forschungszulage.

 

Stufe 2: Prüfung der Höhe nach

Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres richtet das Unternehmen einen „Antrag auf Forschungszulage“ an das Finanzamt, das die Höhe der Forschungszulage festsetzt.

Die jährlich festgesetzte Forschungszulage wird mit der jährlich veranlagten Körperschaftsteuer bzw. Einkommensteuer verrechnet und mindert damit die Steuerschuld des begünstigten Unternehmens. Ein Überhang an Forschungszulage wird an das Unternehmen ausbezahlt.

 

 

Was ist bereits jetzt von betroffenen Unternehmen zu tun?

Zunächst ist es ausreichend, wenn der jährliche Antrag auf Forschungszulage nach Ablauf des Jahres 2020 eingereicht wird. Über den genauen Ablauf der Beantragung und die Form des Antrags ist noch ein Verwaltungsschreiben zu erwarten.

Dennoch besteht bereits jetzt Handlungsbedarf, da insbesondere die Dokumentation und die Schaffung der Voraussetzungen für die Forschungszulage bereits im ersten relevanten Jahr 2020 in den jeweiligen Unternehmen geschaffen werden sollten:

  • Die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sind darauf zu untersuchen, ob sie den oben erwähnten Definitionen entsprechen.
  • Die einzelnen Forschungs- und Entwicklungsprojekte sind zu definieren.
  • Eine auf diese Forschungs- und Entwicklungsprojekte geschlüsselte Erfassung der förderfähigen Personalkosten ist einzurichten (Forschungs- und Entwicklungskostenstellen).
  • Die entstehenden Personalkosten und/oder Fremdkosten für Auftragsforschung sind am besten bereits unterjährig auf den entsprechenden Forschungs- und Entwicklungskostenstellen zu verbuchen.
  • Es ist ein Zeiterfassungssystem zu etablieren, damit die angefallenen Zeiten für Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Unternehmen erfasst werden können.
  • Die im Unternehmen betroffenen Mitarbeiter sind zu informieren und entsprechend zu schulen.
  • Es ist eine Dokumentation zu entwickeln, mit der – gegenüber den den Antrag bearbeitenden staatlichen Stellen – der Nachweis erbracht werden kann, welche Mitarbeiter auf welchen Forschungs- und Entwicklungsprojekten tätig waren und welche Kosten dabei entstanden sind.
  • Es ist zu planen, in welcher Höhe im jeweiligen Jahr Personalkosten anfallen, um die jährliche Obergrenze von 500.000 € an Forschungszulage bzw. 2.000.000 € förderfähiger Aufwendungen optimiert nutzen zu können.

 

WP/StB Kai Peter Künkele,
Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de)

 

 

BC 3/2020