Gianna Iacino

VG Augsburg: Ein Blog ist kein Presseorgan


Mit U. v. 31.5.2016 (Az. Au 7 E 16.251) stellte das AG Augsburg fest, dass ein Blog kein Presseorgan ist und dem Autor eines Blogs somit kein presserechtlicher Auskunftsanspruch zusteht.

MMR-Aktuell 2016, 379899   Eine Zeitung betreibt als Teil ihres Online-Angebots einen Blog, in dem Prominente, Fachleute und Schüler zum Thema Rechtsextremismus diskutieren. Ein Autor des Blogs verlangte von der Staatsanwaltschaft Auskunft darüber, welche an das Bayerische LKA gemeldeten rechtspopulistisch motivierten Straftaten einen erfolgreichen Ermittlungsabschluss nach sich zogen und welche eingestellt wurden. Er berief sich dabei auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 4 BayPrG. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Auskunftsverlangen zurückgewiesen hatte, stellte der Autor einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Auskunftserteilung beim VG Augsburg.

 

Das Gericht lehnte den Antrag ab. Der Ast. sei zwar dem formalen Nachweiserfordernis einer Autorenbestätigung nachgekommen. Der Ressortleiter Politik der den Blog betreibenden Zeitung bestätigte die regelmäßige journalistische Tätigkeit des Ast. als freier Autor für den Blog und erklärte, dass geplant sei, weitere Artikel des Ast. zu veröffentlichen. Damit sei der Ast. zwar von einem redaktionell Verantwortlichen als freier Mitarbeiter ausgewiesen worden, dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass es sich bei dem Blog nicht um ein Organ der Presse handele. Laut dem Impressum des Blogs handele es sich um ein „Gemeinschaftsprojekt“, in dem Prominente, Fachleute und Schüler über Rechtsextremismus berichten und diskutieren. In diesem Blog könne „jedermann“ Beiträge veröffentlichen, solange die Blog-Regeln eingehalten würden. Würde ein solches Internetdiskussionsforum als Presseorgan eingestuft und allen Autoren des Blogs ein presserechtlicher Auskunftsanspruch zustehen, würde sich dieser in ein allgemeines Auskunftsrecht wandeln und dadurch sowohl die Schnelligkeit und Leichtigkeit der Behördenarbeit als auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des jeweils Betroffenen zu sehr einschränken. Dem Auskunftsanspruch des Ast. gab das Gericht auch deshalb nicht statt.

Gianna Iacino, LL.M., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäisches Medienrecht, e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.