Nicola Lamprecht-Weißenborn

LMK: Sat.1 behält Status als Vollprogramm


Sat.1 behält auch bei Absetzung der Formate "Sat.1 am Mittag", "Sat.1 am Abend" und "Sat.1 NEWS - Die Nacht" seinen Status als Vollprogramm. Das hat die für die Lizenzierung zuständige Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) am 26.7.2007 mitgeteilt.

Vollprogramm i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 RStV ist "ein Rundfunkprogramm mit vielfältigen Inhalten, in welchen Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung einen wesentlichen Teil des Gesamtprogramms bilden". Die Programmkategorie, der ein Veranstalter zugehört (Vollprogramme sind abzugrenzen von Sparten- und verschiedenen Formen von Fensterprogrammen), wird in der den privaten Rundfunkveranstaltern nach Landesrecht jeweils erteilten Zulassung festgelegt. Daran geknüpft sind bestimmte Programmverpflichtungen des Senders, aber auch eine vorrangige Behandlung bei der Einspeisung in Kabelnetze.

Grund für die Einstellung der genannten Magazine sind Einsparmaßnahmen nach der Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Lavena Holding 4 GmbH (vgl. MMR 4/2007, S. XIX).

Die LMK stellte bei ihren Untersuchungen fest, dass Sat.1 nach den geplanten Streichungen noch einen Informationsanteil von 23,4% an der Gesamtsendezeit aufweise. Darin eingeschlossen seien nicht nur klassische Nachrichten, sondern auch Lebensweltthemen und Servicebeiträge. Der Anteil genüge, so die Ansicht der Landesmedienanstalt, um das Programm weiter als Vollprogramm zu qualifizieren. Kritisiert wurde diese Entscheidung von der Landesmedienanstalt Saarland, die die sich aus rundfunk- und verfassungsrechtlichen Erfordernissen ergebenden Anforderungen an den Informationsgehalt des Fernsehprogramms nicht mehr als erfüllt ansieht. Die LMK steht demgegenüber auf dem Standpunkt, dass weitergehende Anforderungen - etwa ein größerer Anteil an "harten" Nachrichten - nicht gesetzlich vorgegeben seien; eine dahingehende Anforderung sei daher nicht haltbar. Sie stellte jedoch die Forderung, Fragen zu klären, die durch die Beteiligung von (u.a. international agierenden) Medieninvestoren aufgeworfen werden, so etwa die Einführung einer möglichen Pflicht zur Offenlegung von Geldgebern bei Hedge Fonds.

Nicola Lamprecht-Weißenborn

Die PM der LMK v. 26. und 31.7.2007 (LfNr. 31 und 32) sind abrufbar unter: http://www.lmk-online.de/default.asp; die PM der LMS v. 31.7.2007 ist abrufbar unter: http://www.lmsaar.de/front_content.php?client=7&lang=3&idcat=101&idart=770&m=&s=.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Franz-Mai-Str. 6, 66121 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2007, Heft 9, XX