CHB_RSW_Logo_mit_Welle_trans
Header

Empfehlungen des 15. DFGT

Unter Beachtung seiner Satzungsziele, die einheitliche Rechtsanwendung, die Fortbildung des Rechts sowie die intensive Zusammenarbeit und Fortbildung der Familienrichter und anderer am Familiengerichtsverfahren Beteiligter überregional zu fördern, ist der 15. Deutsche Familiengerichtstag auf der Basis der Diskussionen in seinen Arbeitskreisen zu Ergebnissen gekommen, die sich in Form von Empfehlungen an Rechtsberatung und Rechtsprechung sowie an Gesetzgebung und Verwaltung richten.

A. Empfehlungen an Rechtsberatung und Rechtsprechung

I. Unterhalt

1. Allgemeines

a) Feststellung des Einkommens
Zweckbindungen

Bei der unterhaltsrechtlichen Zuordnung von Einkommen sind die aus zwangsläufigen Belastungen folgenden sozial- und familienpolitischen Zielsetzungen des Gesetzgebers zu beachten. Es empfiehlt sich, solche Zweckbestimmungen entsprechend der sich aus § 1610a BGB ergebenden Vermutung zu berücksichtigen. (AK 14)

Realsplitting

Der Bedarf ist beim Ehegattenunterhalt unter Einbeziehung der mit dem Realsplitting verbundenen sofort realisierbaren Steuervorteile zu bemessen. (AK 14)

Es obliegt dem Unterhaltspflichtigen, seine Leistungsfähigkeit noch im laufenden Veranlagungszeitraum durch Eintragung eines Freibetrages oder Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung zu erhöhen. (AK 14)

Rücklagen

Bei einem zu geringen Lohnsteuerabzug aufgrund einer den gegebenen Verhältnissen nicht entsprechenden Steuerklasse bzw. zu geringen Steuervorauszahlungen ist dem Unterhaltspflichtigen die Bildung von Rücklagen in angemessener Höhe zuzubilligen. (AK 14)

b) Vermögenswerte Vorteile

Die Wohnkostenersparnis des Unterhaltsberechtigten in einer neuen Lebenspartnerschaft ist in einer Höhe von 20- 30 % des Unterhaltsbedarfs auf diesen anzurechnen, auch wenn der Berechtigte dem neuen Partner keine Versorgungsleistungen erbringt. (AK 2)

Der Dienstwagenvorteil ist nach den konkreten Vorteilen im Einzelfall (nach den einschlägigen ADAC-Tabellen, der Überlassungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber usw.) zu schätzen. Er ist jedoch wenigstens mit 1 % des Listenpreises monatlich anzusetzen. (AK 2)

c) Abzug von Verbindlichkeiten
Elternunterhalt

Beiträge zur ergänzenden Altersvorsorge sind grundsätzlich beachtlich, soweit – auch unter Berücksichtigung einer eventuellen Bedarfssteigerung im Alter – nicht ein objektives Missverhältnis im Sinne einer Übersicherung vorliegt. (AK 4)

Schulden und Insolvenz

Dem Schuldner obliegt es, bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder Verbindlichkeiten nur bis zur Pfändungsfreigrenze zu bedienen und sich gegenüber Drittgläubigern auf diese Grenze zu berufen. (AK 18)

Diese Obliegenheit besteht jedenfalls dann, wenn abzusehen ist, dass der Schuldner im Rahmen der Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung erlangen könnte und ihm Einleitung und Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens zumutbar ist. (AK 18)

Dasselbe gilt auch gegenüber anderen Unterhaltsgläubigern. In diesen Fällen ist zusätzlich zu berücksichtigen, inwieweit den Unterhaltsgläubigern eine eigene Erwerbstätigkeit zumutbar und ob – beim Ehegattenunterhalt – der Unterhaltsberechtigte bereit ist, ein eigenes Insolvenzverfahren zu betreiben. (AK 18)

d) Surrogatsgedanke im Unterhaltsrecht

Die Anwendung der Differenzmethode nach den Entscheidungen des BGH (FamRZ 2001, 986) und des BVerfG (FamRZ 2002, 527) ist richtig. (AK 13)

Fiktives Einkommen, Haushaltsführung für Dritte, überschießender Zinsvorteil (nach Veräußerung des Familienheims, Durchführung des Zugewinnausgleichs, Vermögensauseinandersetzung) und Renteneinkünfte (auch aus Altersvorsorgeunterhalt) sind nach der Differenzmethode zu berücksichtigen. (AK 13)

Zur Eingrenzung der Auswirkungen der Differenzmethode sollte § 1573 V BGB bis zu einer Ehedauer von 15 Jahren angewandt werden. (AK 13)

2. Neue Partnerschaft

Bei vollschichtiger Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten sind geldwerte Vorteile wegen Versorgungsleistungen nicht, bei Teilerwerbstätigkeit nach den Umständen des Einzelfalls zu berücksichtigen. (AK 17)

Beim Unterhaltsschuldner ist eine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen Vorteilen des Zusammenlebens nur dann vorzunehmen, wenn der dem Unterhaltsschuldner zuzurechnende Mietanteil unter dem in die Selbstbehaltssätze eingearbeiteten Mietaufwand liegt. (AK 17)

3. Betreuungsunterhalt

Aus Artikel 6 Abs. 5 GG resultierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die derzeitige Fassung des § 1615 l Abs. 2 S. 3 BGB können durch eine verfassungskonforme Auslegung überwunden werden. (AK 3)

Anspruchsdauer

Der Unterhaltsanspruch eines betreuenden Elternteils über die Vollendung des 3. Lebensjahres seines nichtehelichen Kindes hinaus kann sich auch aus nicht kindbedingten Gründen ergeben, etwa wenn der andere Elternteil für den betreuenden Elternteil einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Indizien hierfür können ein gemeinsamer Kinderwunsch mit Absprache über die künftige Rollenverteilung, eine gemeinsame Sorgeerklärung oder ein langjähriges Zusammenleben sein. Die Dauer dieses Unterhaltsanspruchs hängt von den Umständen des Falles ab. (AK 3)

Krankheit oder Arbeitslosigkeit des betreuenden Elternteils allein sind kein Grund, einen Unterhaltsanspruch über die 3-Jahres-Frist hinaus anzuerkennen. (AK 3)

Anspruchskonkurrenz

Sind der betreuenden Mutter sowohl der getrenntlebende oder geschiedene Ehemann als auch der Vater des nichtehelichen Kindes unterhaltpflichtig, haften diese anteilig entsprechend ihren Einkommensverhältnissen, wobei sich der Bedarf der Mutter nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemisst. (AK 3)

II. Elterliche Sorge und Umgangsrecht

Kindeswille

Der Wille des Kindes ist ab dem Alter von drei Jahren zu erkunden und zu beachten. Seine Qualität wird durch den Stand der Persönlichkeitsentwicklung und die soziale Kompetenz des Kindes bestimmt. (AK 6)

Eine Aussetzung des Umgangs, die auf einem entgegenstehenden Willen des Kindes beruht, sollte in der Regel zeitlich begrenzt werden. Die Dauer der Begrenzung sollte drei Jahre nicht überschreiten. (AK 6)

Gewaltproblematik

Bei Entscheidungen zu elterlicher Sorge und Umgang ist Gewalt im sozialen Nahbereich – neben anderen Kindeswohlkriterien – verstärkt zu beachten. (AK 9)

In Gewaltfällen sollen bei der Regelung des Umgangs Schutzmaßnahmen angeordnet werden. (AK 19)

Verfahrensdauer

Umgangsstreitigkeiten sind möglichst schnell zu entscheiden. (AK 7, 8, 20)

Ist ein Sachverständiger bestellt, so sind ihm Fristen zu setzen, deren Einhaltung der Richter durch die Einforderung von Sachstandsberichten kontrollieren soll (§§ 404a, 407a ZPO). (AK 7, 8, 20)

Der Familienrichter soll bei Anhörung der Verfahrensbeteiligten, Hinweisen auf Beratungsmöglichkeiten, Einbeziehung der Kinder sowie bei Bestellung von Verfahrenspflegern und Sachverständigen den Zeitaspekt stärker berücksichtigen. (AK 7, 8, 20)

III. Vermögens- und Güterrecht

1. Steuerliche Veranlagung

Aus der Pflicht zur Lebensgemeinschaft ergibt sich im Regelfall die Verpflichtung, einer Zusammenveranlagung zuzustimmen. (AK 14)

Die interne Aufteilung der Steuerlast ist entsprechend eine fiktiven getrennten Veranlagung unter Einbeziehung der geleisteten Vorauszahlungen vorzunehmen. (AK 14)

Hatten die Ehegatten bei intakter Ehe einen internen Ausgleich weder vereinbart noch praktiziert, ist ein solcher erst für die Zeit ab Trennung – im Trennungsjahr zeitanteilig – durchzuführen. (AK 14)

2. Güterrecht

Der Ausgleichspflichtige kann sich in Fällen illoyaler Vermögensminderungen nicht auf § 1378 Abs. 2 BGB berufen. (AK 12)

3. Wohnungszuweisung

Nach § 1361 b II 1 BGB, § 15 HausrVO kann zwar gegen den Alleinmieter der Ehewohnung ein Kündigungsverbot, nicht aber gegen den Alleineigentümer ein Veräußerungsverbot erlassen werden. (AK 24)

§ 1361 b BGB und § 14 LPartG sind im Verhältnis zu § 2 GewSchG jeweils lex specialis, falls zumindest bei einem Ehegatten oder Lebenspartner Trennungsabsicht im Sinne von § 1567 Abs. 1 BGB besteht. (AK 19)

4. Eheverträge

Vertragsgestaltung

Die Vertragsgrundlagen in Bezug auf die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse (jeweilige berufliche Tätigkeit der Ehegatten, Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes, Führen einer kinderlosen Ehe) sind im Ehevertrag so konkret wie möglich festzuhalten. (AK 22)

Inhaltskontrolle

Die vom Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2001, 343 und 985) aufgestellten subjektiven Kriterien (insbesondere Dominanz eines Partners unter Ausnutzung einer ungleichen Verhandlungsposition) sind Voraussetzung für eine Inhaltskontrolle. Maßgebend sind die Verhältnisse bei Vertragsschluss. (AK 22)

Liegt ein Globalverzicht vor (auf Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinn), so wird das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen widerlegbar vermutet. (AK 22)

Die Nichtigkeit aufgrund Sittenwidrigkeit bei Vereinbarungen zwischen geschiedenen Eheleuten kommt jedoch nur in Betracht bei besonders schweren einseitigen Nachteilen, zumal sie differenzierte Lösungen durch Vertragsanpassung in Fällen einer fehlgeschlagenen Lebensplanung ausschließt (AK 15, 22)

In Fällen der erheblichen Abweichung von einer normalen Entwicklung der ehelichen Lebensverhältnisse kommt eine Vertragsanpassung über die Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach §§ 242, 313 BGB in Betracht. (AK 22)

Eine Freistellungsvereinbarung der Eltern im Hinblick auf den Kindesunterhalt ist nur dann wirksam, wenn keine Schmälerung des Kindesunterhalts damit verbunden ist. (AK 15)

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien für Eheverträge nach § 1408 Abs. 2 BGB gelten auch für Vereinbarungen nach § 1587 o BGB. (AK 22)

IV. Versorgungsausgleich

§ 1587 a Abs. 4 BGB hindert das Gericht nicht daran, kapitalgedeckte betriebliche Versorgungsanrechte mit dem konkreten Deckungskapital bzw. einer vergleichbaren Deckungsrückstellung anstelle des mit der Barwertverordnung ermittelten Barwerts in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Es besteht insoweit eine gesetzliche Lücke, die nach § 1587 a Abs. 5 BGB zu schließen ist. (AK 21)

Anpassungen gemäß § 16 BetrAVG und Anpassungen der Betriebsrente des öffentlichen Dienstes um 1 % pro Jahr können zu einer volldynamischen Bewertung im Leistungszeitraum führen. (AK 21)

B. Empfehlungen an die Verwaltung (Jugendhilfe)

Bei begründetem Verdacht auf Gewalt im sozialen Nahbereich sind zur Wahrung des Sicherungsbedürfnisses der von der Gewalt Betroffenen Ressourcen für begleiteten Umgang und begleitete Übergabe vorzuhalten. (AK 9)

C. Empfehlungen an die Gesetzgebung

I. Unterhalt

1. Allgemein

a) Existenzminimum

Das Existenzminimum ist für Kinder und Erwachsene gesetzlich festzulegen. Es ist auf der Grundlage des Existenzminimumsberichts der Bundesregierung als einheitliche Bezugsgröße für das Steuer-, Sozial- und Zivilrecht zu definieren. (AK 1, 14)

Notwendige Anpassungen sind in einem regelmäßigen Abstand jeweils zum Beginn eines Kalenderjahres vorzusehen. (AK 14)

b) Mindestbedarf

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, auf der Basis des Existenzminimums den Mindestbedarf von Unterhaltsbedürftigen und den notwendigen Selbstbehalt von Unterhaltspflichtigen zu normieren. (AK 1)

Es ist zu überlegen, inwieweit die Unterhaltsschuld nicht einen Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners erhalten soll. (AK 18)

c) Steuerrecht

Zahlungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten sollen als zwangsläufige Verpflichtungen unabhängig von der Höhe und einer Zustimmung des Empfängers zum Sonderausgabenabzug zugelassen werden. (AK 14)

d) Sozialrecht

Widersprüche zwischen Sozial- und Unterhaltsrecht sind zu beseitigen. Das Sozialrecht ist in allen subsidiären Regelungsbereichen an die unterhaltsrechtlichen Vorschriften anzupassen, um Schäden für die Allgemeinheit zu vermeiden. (AK 16)

Soweit subsidiäre Sozialleistungen erbracht worden sind, ist ein uneingeschränkter gesetzlicher Forderungsübergang in Höhe der erbrachten Zahlungen vorzusehen. (AK 16)

Bei einer Bedarfsgemeinschaft sind Wohnkosten in einem angemessenen Verhältnis zwischen Erwachsenen und Kindern aufzuteilen. (AK 16)

2. Kindes-, Ehegatten- und Betreuungsunterhalt

a) Rangverhältnis

Die unterhaltsrechtlichen Rangverhältnisse sollen wie folgt geändert werden:

1. Rang: minderjährige Kinder und privilegierte volljährige Kinder

2. Rang: kinderbetreuende Elternteile (§§ 1570 und 1615 l BGB, auch bei bestehender Ehe) für einen gesetzlich begrenzten Zeitraum sowie Ehegatten bei langer Ehe,

3. Rang: sonstiger Ehegattenunterhalt

4. Rang: volljährige Kinder

5. Rang: sonstiger Verwandtenunterhalt

(AK 1, 3, 14, 16)

Zumindest sollte der Vorrang des geschiedenen Ehegatten nach § 1582 I 2 BGB im Fall des Aufstockungsunterhalts des geschiedenen Ehegatten entfallen. (AK. 17)

b) Kindesunterhalt

Der Unterhaltsbedarf des Kindes und die Zuordnung von Kindergeld bei Auseinanderfallen von Barunterhaltspflicht und Bezugsberechtigung ist unverzüglich gesetzlich neu zu ordnen. (AK 14)

Zugleich sind die Altersstufen für das Unterhaltsrecht und Sozialrecht zu vereinheitlichen. (AK 16)

Eine bedarfsdeckende Anrechnung von Kindergeld muss im Unterhaltsrecht und Sozialrecht nach denselben Grundsätzen erfolgen. (AK 16)

Bei der Neuregelung müssen die Vorschriften des Steuer- und Unterhaltsrechts in ihren Wechselwirkungen für den Barunterhaltspflichtigen eine Steuerfreistellung des zu leistenden Unterhalts bis zur Höhe des Existenzminimums gewährleisten. (AK 14)

c) Betreuungsunterhalt

Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen gemäß § 1603 Abs. 2 BGB soll auch eingreifen bei Unterhaltsansprüchen von kinderbetreuenden Elternteilen. (AK 1)

d) Unterhalt für die Vergangenheit

§ 1585b Abs. 2 BGB ist an § 1613 Abs. 1 BGB anzugleichen. Insbesondere soll die Regelung aufgenommen werden, dass auch der nacheheliche Unterhalt ab dem Zeitpunkt des Auskunftsverlangens gefordert werden kann. (AK 5)

e) Abänderung

Die rückwirkende Herabsetzung von Unterhalt soll unter den gleichen Voraussetzungen wie die rückwirkende Erhöhung ermöglicht werden. Dabei soll die Regelung insgesamt im materiellen Recht erfolgen, da auch für privatschriftliche Unterhaltsvereinbarungen die Notwendigkeit einer Regelung besteht. (AK 5)

II. Elterliche Sorge und Umgangsrecht

Es sollen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um

  • einen Ergänzungspfleger mir Wirkungskreis "Gestaltung des Umgangs" bestellen (AK 7), und
  • die Eltern zur Teilnahme an einer Beratung verpflichten zu können (AK 7)

III. Güterrecht

Auskunft:

Die Auskunftspflicht gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB soll auf das Anfangsvermögen ausgedehnt werden. (AK 12)

Anfangsvermögen

§ 1374 Abs. 1 2. Halbsatz BGB soll gestrichen und damit die Möglichkeit eines negativen Anfangsvermögens geschaffen werden. (AK 12)

Anspruchsbegrenzung

Soweit für die Ausgleichsforderung Sicherheit geleistet oder die Forderung durch Arrest gesichert worden ist, soll die Anspruchsbegrenzung nach § 1378 Abs. 2 BGB nicht eingreifen. (AK 24)

IV. Wohnungszuweisung

Die trotz eines gerichtlich angeordneten Verbotes ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses über die Ehewohnung soll absolut unwirksam sein. (AK 24)

V. Eheverträge

Vor Rechtskraft der Ehescheidung getroffene Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt bedürfen der notariellen Beurkundung oder der gerichtlichen Protokollierung (vgl. § 1378 Abs. 3 S. 2 BGB). (AK 15)

§ 1585c BGB sollte dahingehend ergänzt werden, dass ein vollständiger Verzicht auf den Unterhalt gemäß § 1570 BGB ebenso wie seine Begrenzung auf das Existenzminimum unzulässig sind. (AK 15)

VI. Versorgungsausgleich / Strukturreform

Über den Versorgungsausgleich ist im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens durch die Familiengerichte zu entscheiden. (AK 10)

Der Versorgungsausgleich ist in zwei Säulen durchzuführen:

In der ersten Säule sollten alle Versorgungsanrechte beider Ehegatten in den Regelsicherungssystemen mit ihren Nominalwerten einbezogen werden, also Anrechte der

  • gesetzlichen Rentenversicherung
  • Beamtenversorgung
  • landwirtschaftlichen Altersversorgung und
  • berufsständischen Versorgung.

Diese Anrechte sind mit ihren Nominalwerten in den Ausgleich einzubeziehen. (AK 10)

Sonstige Versorgungsanrechte, auch wenn sie auf Seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten bestehen, sind in dieser Säule im allgemeinen nicht in den Ausgleich einzubeziehen, so dass wegen solcher Anrechte ein Ausgleich in unterschiedlicher Richtung in Betracht kommen kann, soweit nicht im Einzelfall aufgrund einer Vereinbarung oder einer richterlichen Entscheidung (z.B. nach § 3 b I VAHRG) eine Verrechnung erfolgt. (AK 10)

Die bisherigen Ausgleichsformen (Splitting, Quasi-Splitting, Realteilung) sind beizubehalten, auch die Abänderung der Entscheidung entsprechend § 10 a VAHRG. Ein Abänderungsantrag kann nicht bereits nach Vollendung des 55. Lebensjahres eines Ehegatten gestellt werden, sondern erst dann, wenn ein Rentenantrag gestellt ist oder wenn ein Versorgungsfall eingetreten ist oder nahe bevorsteht. (AK 10)

Alle anderen Versorgungen der Eheleute gehören zur zweiten Säule des Versorgungsausgleichs. (AK 10)

Für kapitalgedeckte Versorgungen sollte die obligatorische Realteilung geregelt werden. Dazu gehört auch die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes mit ihrer fiktiven Kapitaldeckung. (AK 10)

Kapitalgedeckte Versorgungen beider Ehegatten sollten auf der Grundlage der Deckungskapitalien saldiert werden. Die Verrechnung sollte so durchgeführt werden, dass der Ausgleich durch Realteilung möglichst nur in einem Versorgungssystem erfolgt (Ablehnung der Quotierung). (AK 10)

Ein Verwaltungskostenanteil von 3 % zu Lasten der Ehegatten erscheint möglich (Vorwegabzug). (AK 10)

Unterhalb einer festzulegenden Bagatellgrenze sollte der Versorgungsträger nicht zu einer obligatorischen Realteilung gezwungen werden. (AK 10)

Hinsichtlich der Realteilung sollte eine Abänderung nach § 10 a VAHRG ausgeschlossen werden. (AK 10)

Soweit eine Realteilung nicht in Betracht kommt, sollte ein Ausgleich nach § 3 b I VAHRG möglich bleiben, wobei der Grenzwert für das Super-Splitting angemessen erhöht werden sollte. In diesem Bereich sollten die Anrechte mit ihrem Nominalwert (ohne Umrechnung) einbezogen werden. (AK 10)

Im übrigen soll es beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich bleiben. (AK 10)

Eine Vereitelung des Versorgungsausgleichs (insbesondere des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs) durch eine vorzeitig ausgezahlte Kapitalabfindung sollte erschwert werden, z.B. durch ein dem anderen Ehegatten und dem Versorgungsträger zuzustellendes Verfügungsverbot. (AK 10)

Bei betrieblichen Versorgungsanrechten mit Entgeltumwandlung bzw. bei beitragsorientierten betrieblichen Anrechten ist der Ehezeitanteil aufgrund der ehezeitlichen Versorgungsbausteine zu ermitteln. (AK 21)

Im Rahmen der kommenden Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist die Berechnung des Ehezeitanteils betrieblicher Versorgungsanwartschaften dahingehend zu regeln, dass

  • das ehezeitliche Anrecht nicht durch Hochrechnung, sondern aus der zum Ende der Ehezeit bestehenden unverfallbaren Anwartschaft zu ermitteln ist,
  • die Betriebe angewiesen werden, dem Familiengericht die konkrete Berechnung der jeweiligen unverfallbaren Anwartschaft mitzuteilen. (AK 21)

Die derzeitige Abgrenzung zum Zugewinnausgleich ist unbefriedigend. Es sollten jedenfalls alle betrieblichen Versorgungen auf Kapitalbasis in den Versorgungsausgleich einbezogen werden. Die steuerliche Behandlung einer Kapitalversicherrung könnte u.U. ein brauchbares Abgrenzungskriterium zum Zugewinnausgleich bilden. (AK 10)

VII. Gewaltschutzgesetz

Das Familiengericht soll ausschließlich zuständig sein für Maßnahmen nach den §§ 1 und 2 des GewSchG, wenn die Parteien in einem gemeinsamen Haushalt leben oder gelebt haben. Die Führung eines auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalts ist nicht erforderlich. (AK 19)

VIII. Verfahrensrecht

1. Familiengericht

Die Zuständigkeit des Familiengerichts ist auf alle vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten auszudehnen. (AK 14)

Bei Einführung des "großen Familiengerichts" sind sämtliche mit Ehewohnung und Hausrat zusammenhängenden Ansprüche (beispielsweise Besitzschutz, Herausgabe, Schadensersatz) dem Familiengericht zuzuweisen. (AK 24)

2. Berufungsverfahren

§ 524 Abs. 2 S. 2 ZPO ist dahingehend zu ergänzen, dass die Anschlussberufung auch nach Ablauf der Frist bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse eingelegt werden kann. (AK 5)

IX. Internationales Privatrecht

Die Möglichkeiten der Rechtswahl der Eheleute (Art 14, 15 EGBGB) sollen mit Ausnahme des Unterhaltsstatuts erweitert werden. (AK 23)

Für den nachehelichen Unterhalt soll das Statut für den gewöhnlichen Aufenthaltsort maßgeblich sein. (AK 23)

X. Entwicklungen zum europäischen Familienrecht

1. Familienverfahrensrecht

Im Zuge der Entwicklung des internationalen Familienverfahrensrechts ist darauf hinzuwirken, die in verschiedenen Verordnungen enthaltenen Verfahrensvorschriften in einer Verordnung zusammenzuführen. (AK 11)

Es ist anzustreben, dass die europäischen Zuständigkeitsregelungen unter Einbeziehung der bislang noch im nationalen Recht geregelten Fälle einheitlich auf alle Fälle ausgedehnt und um ein einheitliches europäisches Kollisionsrecht zum Familienrecht erweitert werden. (AK 11)

Für das europäische Familienverfahrensrecht ist eine Auffangzuständigkeit für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten wünschenswert (AK 11), ebenso die Schaffung einheitlicher kollisionsrechtlicher Regelungen über die Wirksamkeit von Eheverträgen. (AK 23)

2. Ehevertrag

Den Ehepartnern sollte es ermöglicht werden, die internationale Zuständigkeit für das Scheidungsverfahren in einem notariell beurkundeten Ehevertrag zu vereinbaren. (AK 11)

...