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Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Von Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

Aus dem in § 20 II BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl zu enthalten. (Amtlicher Leitsatz des Gerichts)
 
BAG, 25.10.2017 – 7 ABR 10/16; vgl. auch 138 Betriebsratswahl.

Im Mai 2014 fand im Gemeinschaftsbetrieb der Arbeitgeber eine Betriebsratswahl statt, aus der ein – aus 4 Listen gewählter – Betriebsrat hervorging. 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer, darunter die Betriebsratsvorsitzende aus der vorangegangenen Amtsperiode, haben die Wahl angefochten und folgendes vorgetragen: Die Arbeitgeberseite habe versucht, durch Diskreditierung der damaligen Betriebsratsvorsitzenden den Ausgang der Wahl auf unzulässige Weise zu beeinflussen. So habe der Personalleiter im Vorfeld der Wahl auf einem Führungskräftetreffen geäußert, die Betriebsratsvorsitzende behindere die Arbeit des Unternehmens; er rege deshalb an, für die Betriebsratswahl eine Liste mit geeigneten Mitarbeitern aufzustellen. In der Folge habe er verschiedene Mitarbeiter im Hinblick auf eine Kandidatur und die eventuelle Übernahme des Betriebsratsvorsitzes angesprochen. Seine Initiative habe schließlich zur Aufstellung einer vierten Liste und damit zu einer entscheidenden Beeinflussung des Wahlergebnisses geführt. Die Anträge auf Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der Betriebsratswahl hat das ArbG abgewiesen, das LAG hat Letztere für unwirksam erklärt und die Rechtsbeschwerde im Übrigen zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum BAG führte zur Wiederherstellung der abweisenden Entscheidung des ArbG.

Die Anfechtung durch mindestens 3 Wahlberechtigte ist gem. § 19 II 1 BetrVG möglich, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde, eine Berichtigung nicht erfolgt ist und durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte. Entgegen der Auffassung des LAG und eines Teils der juristischen Literatur berechtigt nicht jedes nicht strikt neutrale Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen zur Anfechtung. Nach der für die Betriebsratswahl wesentlichen Vorschrift des § 20 II BetrVG darf niemand die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. Untersagt ist danach jegliches Verhalten, das geeignet ist, die freie Willensbildung und -betätigung der an der Wahl Beteiligten, namentlich der wahlberechtigten Arbeitnehmer zu beeinträchtigen. Umgekehrt bedeutet dies, dass von einer nach § 20 II BetrVG unzulässigen Wahlbeeinflussung nicht schon dann ausgegangen werden kann, „wenn der Arbeitgeber nur seine Sympathie mit bestimmten Listen oder Kandidaten bekundet“. Ein über den Wortlaut des § 20 II BetrVG hinausgehendes Neutralitätsgebot des Arbeitgebers führte nach dem Dafürhalten des Senats „zu keinen sinnvollen, rechtssicher handhabbaren Ergebnissen“. Müsste sich der Arbeitgeber im Hinblick auf eine anstehende Betriebsratswahl jeder kritischen Äußerung über den gegenwärtigen Betriebsrat oder einzelner seiner Mitglieder enthalten, dann wäre die Wahl einem hohen Anfechtungsrisiko ausgesetzt.

Bezogen auf den Ausgangsfall vermochte der Senat aus den von der Geschäftsführung „abgesegneten“ Äußerungen des Personalleiters keine Gesamtstrategie im Hinblick auf eine die Voraussetzungen einer verbotenen Wahlbeeinflussung i.S.d. § 20 II BetrVG erfüllende andere Zusammensetzung des zukünftigen Betriebsrats zu erkennen. Das gilt ebenso für die Anregung zur möglichen Aufstellung einer arbeitgeberfreundlichen Liste sowie für das Werben um aus Arbeitgebersicht geeignete Kandidaten.

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