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Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz

Von Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

Eine so genannte korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“) auch dann im Sinne von § 242 BGB treuwidrig sein, wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppierung – bei unveränderter Tätigkeit – zu einer Höhergruppierung geführt hatte. (Leitsatz des Gerichts)

BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 576/16.

Die Klägerin, eine Fachinformatikerin für Anwendungsentwicklung, war seit 1.5.2004 als DV-Betreuerin bei der Beklagten beschäftigt. Im April 2008 teilte die Beklagte der Klägerin mit, aufgrund Bewährungsaufstiegs ab 1.5.2008 nach der Tarifgruppe IVb BAT-O vergütet zu werden. Diese Maßnahme erfuhr insofern eine Änderung, als die Klägerin nach einer Neubewertung ihrer Stelle im Jahr 2010 eine rückwirkend auf den 1.1.2006 datierte Eingruppierung in die genannte Tarifgruppe erhielt und aufgrund abermaligen Bewährungsaufstiegs ab 1.1.2010 in die Vergütungsgruppe IVa übernommen wurde. Nach Überleitung in den TV-L entsprach dies dessen Entgeltgruppe 10. Laut einem von der Beklagten in Auftrag gegebenen Gutachten sei das Aufgabengebiet der Klägerin jedoch der Entgeltgruppe 9 TV-L zuzuordnen. Demgemäß teilte die Beklagte der Klägerin mit, ab 1.8.2014 erhalte diese eine der Tarifgruppe 9 entsprechende Vergütung. Mit ihrer im Januar 2015 erhobenen Klage hat die Klägerin verlangt, sie weiterhin nach der höheren Entgeltgruppe zu vergüten. Zur Begründung hat sie ausgeführt, eine korrigierende Rückgruppierung sei unzulässig, da sie, die Klägerin, nicht mit einer solchen habe rechnen müssen. Demgegenüber vertrat die Beklagte die Auffassung, die Höhergruppierung habe auf einem Irrtum bzw. einer fehlerhaften Beurteilung der Arbeitsvorgänge durch die zuständige Sachbearbeiterin beruht. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, die Revision vor dem BAG hatte Erfolg

Nach hier nicht näher zu referierenden Ausführungen über arbeits- und tarifvertragliche Vorfragen gelangt der Senat zu dem Schluss, dass die korrigierende Rückgruppierung in die Entgeltgruppe 9 des TV-L gegen Treu und Glauben i.S.d. § 242 BGB verstößt. Unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BAG zum Verbot widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“) kann es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, „wenn sich der Arbeitgeber auf eine Fehlerhaftigkeit der bisherigen tariflichen Bewertung beruft“. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn besondere Umstände auf die Treuwidrigkeit der Rechtsausübung schließen lassen. So etwa, wenn der Arbeitgeber – bewusst oder unbewusst – ein schützenswertes Vertrauen des Arbeitnehmers in den Fortbestand bisheriger Entgeltbezüge geschaffen hat und nachträglich davon wieder Abstand nehmen will. Dass die Beklagte ein solches schützenswertes Vertrauen in der Klägerin hervorgerufen hat, ergibt sich für den Senat letztlich (d.h. nach zwischenzeitlich nur schwer nachvollziehbaren Umschweifen) aus der Gehaltsentwicklung, die die Klägerin durchlaufen hat.

So hatte die Beklagte die ursprüngliche – noch auf dem BAT-O basierende – Eingruppierung im Zusammenhang mit dem Bewährungsaufstieg im Jahre 2008 überprüft. Schon aus diesem Anlass durfte die Klägerin davon ausgehen, dass die Beklagte ihre Entscheidung mit besonderer Sorgfalt getroffen hatte. Diese Überzeugung fand ihre Bestätigung in dem abermaligen Bewährungsaufstieg und der damit verbundenen Höhergruppierung, die schließlich dazu führte, dass die Klägerin in die Vergütungsgruppe 10 TV-L überführt wurde. Dass diese Eingruppierung nur vorläufigen Charakter haben und einer weiteren Prüfung unterzogen werden sollte, war für die Klägerin, so der Senat, nicht erkennbar. Insbesondere vermochte die Beauftragung des Gutachtens, so der Senat weiter, „das durch die – erneute – Eingruppierungsentscheidung aus dem Jahr 2010 begründete Vertrauen nicht mehr nachträglich wieder zu beseitigen“.

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