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  • Auslegung einer Bezugnahmeklausel

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge, die Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers nicht erfasst. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 11.7.2018 – 4 AZR 533/17; vgl. auch 335 Tarifvertrag.

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  • Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a VI BGB

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Hat der Arbeitnehmer sieben Jahre nach einem – zuvor nicht ordnungsgemäß kommunizierten – Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Übernehmer nicht widersprochen, so hat er sein wegen nicht in Gang gesetzter Frist bestehendes Widerspruchsrecht verwirkt. (Leitsatz des Verfassers)

    BAG, 28.6.2018 – 8 AZR 100/17; vgl. auch 140 Betriebsübergang.

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  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen, Mindestlohn

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.(Amtlicher Leitsatz des Gerichts) 

    BAG, 20.6.2018 – 5 AZR 377/17; vgl. auch 267a Mindestlöhne.

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  • Berechnung der zusätzlichen Urlaubsvergütung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
    1. Für die Berechnung der zusätzlichen Urlaubsvergütung, auf die ein Beschäftigter nach § 14 Nr. 1 Abs. 2 EMTV Anspruch hat, sind die festen Entgeltbestandteile im Urlaubszeitraum maßgeblich.
    2. Reduziert ein Beschäftigter seine regelmäßige Arbeitszeit zwischen dem Urlaubszeitraum und dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die zusätzliche Urlaubsvergütung abrechnet, hat dies auf deren Berechnung keinen Einfluss. (Leitsätze entsprechen den Orientierungssätzen des Gerichts) 

    BAG, 19.6.2018 – 9 AZR 3/18; vgl. auch 364 Urlaubsvergütung.

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  • Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Nach § 7 I 1 TVöD-K liegt Wechselschichtarbeit vor, wenn der im Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, wobei die zweite dieser Nachtschichten längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen haben muss. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 24.5.2018 - 6 AZR 191/17; vgl. auch 335 Tarifvertrag.

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  • Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Das einseitige Gestaltungsrecht nach § 16 III 2 BEEG, die Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig zu beenden, setzt die Entbindung des weiteren Kindes voraus. Die Beendigungswirkung kann nicht schon während der Schwangerschaft herbeigeführt werden. (Leitsatz entspricht dem Orientierungssatz des Gerichts)

    BAG 8.5.2018 – 9 AZR 8/18; vgl. auch 166a Elternzeit.

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  • Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern neben der tariflichen Vergütung übertarifliche Zulagen, ist eine beabsichtigte Ein- oder Umgruppierung in die im einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Vergütungsordnung auch dann nicht gesetzeswidrig nach § 99 II Nr. 1 BetrVG, wenn der Zahlung der Zulagen ein nicht mitbestimmtes kollektives System zu Grunde liegt. (Leitsatz einem der Orientierungssätze des Gerichts nachgebildet)

    BAG, 21.3.2018 – 7 ABR 38/16, vgl. auch 284 Personelle Mitbestimmung.

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  • Befristung ohne Sachgrund – Tarifvertragliche Abweichung von § 14 II 1 TzBfG

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Haben die Tarifvertragsparteien von der Regelungsbefugnis nach § 14 II TzBfG Gebrauch gemacht, können nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren. (Leitsatz entspricht einem Teil der Orientierungssätze des Gerichts)

    BAG, 21.3.2018 – 7 AZR 428/16; vgl. auch 96 Befristeter Arbeitsvertrag.

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  • Betriebsratsmitglied – Berechnung seiner Gehaltsanpassung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

       Nach § 37 IV 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Die Gehaltsentwicklung des Betriebsratsmitglieds während der gesamten Dauer seiner Amtsausübung darf in Relation zu derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer in diesem Zeitraum nicht zurückbleiben.

       Bei einer kleinen Vergleichsgruppe und unterschiedlich ausfallenden Gehaltserhöhungen kann für den Gehaltsanpassungsanspruch des Betriebsratsmitglieds der Durchschnitt der den Angehörigen der Vergleichsgruppe im gesamten Betrachtungszeitraum gewährten Gehaltserhöhungen maßgebend sein, wenn nur auf diese Weise eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung oder Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds vermieden werden kann. Dabei sind Gehaltserhöhungen der Vergleichspersonen nicht nur dann berücksichtigungsfähig, wenn die Mehrheit der Vergleichspersonen in einem bestimmten Zeitraum - etwa in einem Kalenderjahr - eine solche erhalten hat.
     BAG, 21.2.2018 – 7 AZR 496/16; vgl. auch 136 Betriebsratsmitglieder.

    (Leitsätze entsprechen einem Teil der der Orientierungssätze des Gerichts)

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  • Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagearbeiter

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    … Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle getroffen werden.

    … Bei der Nahmontage schließt § 5.1 I 2 BMTV eine gesonderte Vergütung der Fahrt von der Wohnung des Montagestammarbeiters zum ersten Kunden des Arbeitstags und vom letzten zurück zur Wohnung aus. Der dafür erforderliche Zeitaufwand ist mit der tariflichen Nahauslösung und dem Entgelt für die Montagetätigkeit abgegolten  (Leitsätze entsprechen Teilen der Orientierungssätze des Gerichts)
     

    BAG, 25.4.2018 – 5 AZR 424/17; vgl. auch 88 Außendienstmitarbeiter.

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  • Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Ordnet der Arbeitgeber das Tragen von Dienstkleidung an und ist diese besonders auffällig, so ist der Arbeitnehmer berechtigt, sie erst im Betrieb anzulegen bzw. nach Dienstschluss dort wieder abzulegen. Die dafür benötigte Umkleidezeit gilt – vorbehaltlich tarif- oder arbeitsvertraglicher Sonderregelungen – grundsätzlich als vergütungspflichtige Arbeitszeit. (Leitsatz des Verfassers)

    BAG, 25.4.2018 - 5 AZR 245/17; vgl. auch 64 Arbeitszeit II.1.

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  • Rechtsweg - Leiharbeit

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Lobt der Entleiher Prämien auch zugunsten der bei ihm tätigen Leiharbeitnehmer aus und überweist er sie zur ordnungsgemäßen Entgeltabrechnung an den Verleiher, so ist bei Streitigkeiten hierüber grundsätzlich nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern der zur ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet. (Leitsatz des Verfassers)

    BAG, 24.4.2018 - 9 AZB 62/17; vgl. auch 41 Arbeitsgerichtsbarkeit.

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  • Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 BetrVG, wenn der Aufhebungsvertrag besonders attraktive finanzielle oder sonstige Konditionen enthält, die einem Arbeitnehmer ohne Betriebsratsamt nicht zugestanden worden wären. (Leitsatz entsprich einem Teil des Leitsatzes des Gerichts)

    BAG, 21.3.2018 – 7 ABR 590/16; vgl. auch 136 Betriebsratsmitglieder.

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  • Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Die gesetzliche Fiktion des § 24 BBiG, durch die bei Beschäftigung des Auszubildenden im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als begründet gilt, setzt grundsätzlich voraus, dass der Ausbildende oder ein zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigter Vertreter Kenntnis von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses und der Weiterbeschäftigung des Auszubildenden hat. Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit und endet das Berufsausbildungsverhältnis nach § 21 II BBiG mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss, genügt die Kenntnis, dass die vom Auszubildenden erzielten Prüfungsergebnisse zum Bestehen der Abschlussprüfung ausreichen. (Leitsatz entspricht einem Teil der Orientierungssätze des Gerichts)

    BAG, 20.3.2018 – 9 AZR 479/17; vgl. auch 106 Berufsbildung.

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  • Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
    1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird.
    2. Angesichts dieser Vorgaben sind § 26 I 1 und § 21 S. 1 TV-L wegen der mittelbaren Benachteiligung von Teilzeitkräften nichtig, soweit sie das Urlaubsentgelt eines Arbeitnehmers, der nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit seinen Urlaub antritt, auch in den Fällen nach dem Entgeltausfallprinzip bemessen, in denen der Urlaub aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt.

    (Leitsätze des Gerichts)

    BAG, 20.3.2018 – 9 AZR 486/17; vgl. auch 364 Urlaubsvergütung und 338 Teilzeitarbeit.

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  • Anspruch auf Schadensersatz nach Erhöhung der Arbeitszeit

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Der von einem in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer angezeigte Verlängerungswunsch verpflichtet den Arbeitgeber für sich genommen nicht dazu, dem Arbeitnehmer bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes einen Antrag i.S.d. § 145 BGB auf Abschluss eines Arbeitsvertrags mit erhöhter Arbeitszeit zu unterbreiten. Vielmehr löst die Anzeige des Arbeitnehmers lediglich die in § 7 II TzBfG bestimmte Informationspflicht aus.
    (Leitsatz einem der Orientierungssätze des Gerichts nachgebildet)
     

    BAG, 27.2.2018 – 9 AZR 167/17; vgl. auch 338 Teilzeitarbeit.

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  • Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
    1. § 38 II 1 BetrVG enthält eine planwidrige Regelungslücke für den Fall, dass die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds während der Amtszeit des Betriebsrats endet. Die durch das Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung eintretende Unterschreitung der Mindestzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder bedarf eines Ausgleichs, weil die nach dem Gesetz vorgesehene Mindestzahl an Freistellungen nach der gesetzlichen Konzeption für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats und nicht nur für die erstmalige Freistellungswahl maßgeblich ist.
    2. Für den Fall des Ausscheidens eines im Wege der Verhältniswahl in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds ist die Gesetzeslücke durch eine entsprechende Anwendung des § 25 II 1 BetrVG zu schließen. Danach ist das ersatzweise freizustellende Mitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, der das zu ersetzende Mitglied angehörte.
    3. Ist diese Vorschlagsliste erschöpft, ist das ersatzweise freizustellende Ersatzmitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen und nicht der Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die bei der ursprünglichen Freistellungswahl die nächste Höchstzahl entfallen wäre. Eine analoge Anwendung des § 25 II 2 BetrVG kommt nicht in Betracht.

    (Leitsätze entsprechen Teilen der Orientierungssätze des Gerichts)

    BAG, 21.2.2018 – 7 ABR 54/16; vgl. auch 136 Betriebsratsmitglieder.

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  • Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
    1.  Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet.
    2. Zahlt der Arbeitgeber Arbeitsentgelt, tritt gemäß § 362 I BGB die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Einer besonderen Tilgungsbestimmung zur Herbeiführung der Erfüllungswirkung bedarf es nicht, sofern die Zahlung des Schuldners einem bestimmten Schuldverhältnis, d.h. einer bestimmten Leistungspflicht, zugeordnet werden kann oder sie zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus mehreren Schuldverhältnissen ausreicht. (Gekürzte Leitsätze des Gerichts)

    BAG, vom 17.1.2018 – 5 AZR 69/17; vgl. auch 67a Mindestlöhne.

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  • Anfechtung der Betriebsratswahl eines Gemeinschaftsbetriebs

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb hätte gewählt werden müssen. Die Wahl muss nicht von allen an dem behaupteten Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgebern gemeinsam angefochten werden. (Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 16.1.2018 – 7 ABR 21/16; vgl. auch 138 Betriebsratswahl.

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  • Für die Kündigung maßgebliche Beschäftigungszeit i.S.d. § 34 TVöD

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt. (Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 22.2.2018 -  6 AZR 137/17; vgl. auch 335 Tarifvertrag.

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