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  • Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagearbeiter

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    … Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle getroffen werden.

    … Bei der Nahmontage schließt § 5.1 I 2 BMTV eine gesonderte Vergütung der Fahrt von der Wohnung des Montagestammarbeiters zum ersten Kunden des Arbeitstags und vom letzten zurück zur Wohnung aus. Der dafür erforderliche Zeitaufwand ist mit der tariflichen Nahauslösung und dem Entgelt für die Montagetätigkeit abgegolten  (Leitsätze entsprechen Teilen der Orientierungssätze des Gerichts)
     

    BAG, 25.4.2018 – 5 AZR 424/17; vgl. auch 88 Außendienstmitarbeiter.

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  • Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Ordnet der Arbeitgeber das Tragen von Dienstkleidung an und ist diese besonders auffällig, so ist der Arbeitnehmer berechtigt, sie erst im Betrieb anzulegen bzw. nach Dienstschluss dort wieder abzulegen. Die dafür benötigte Umkleidezeit gilt – vorbehaltlich tarif- oder arbeitsvertraglicher Sonderregelungen – grundsätzlich als vergütungspflichtige Arbeitszeit. (Leitsatz des Verfassers)

    BAG, 25.4.2018 - 5 AZR 245/17; vgl. auch 64 Arbeitszeit II.1.

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  • Rechtsweg - Leiharbeit

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Lobt der Entleiher Prämien auch zugunsten der bei ihm tätigen Leiharbeitnehmer aus und überweist er sie zur ordnungsgemäßen Entgeltabrechnung an den Verleiher, so ist bei Streitigkeiten hierüber grundsätzlich nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern der zur ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet. (Leitsatz des Verfassers)

    BAG, 24.4.2018 - 9 AZB 62/17; vgl. auch 41 Arbeitsgerichtsbarkeit.

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  • Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 BetrVG, wenn der Aufhebungsvertrag besonders attraktive finanzielle oder sonstige Konditionen enthält, die einem Arbeitnehmer ohne Betriebsratsamt nicht zugestanden worden wären. (Leitsatz entsprich einem Teil des Leitsatzes des Gerichts)

    BAG, 21.3.2018 – 7 ABR 590/16; vgl. auch 136 Betriebsratsmitglieder.

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  • Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Die gesetzliche Fiktion des § 24 BBiG, durch die bei Beschäftigung des Auszubildenden im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als begründet gilt, setzt grundsätzlich voraus, dass der Ausbildende oder ein zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigter Vertreter Kenntnis von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses und der Weiterbeschäftigung des Auszubildenden hat. Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit und endet das Berufsausbildungsverhältnis nach § 21 II BBiG mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss, genügt die Kenntnis, dass die vom Auszubildenden erzielten Prüfungsergebnisse zum Bestehen der Abschlussprüfung ausreichen. (Leitsatz entspricht einem Teil der Orientierungssätze des Gerichts)

    BAG, 20.3.2018 – 9 AZR 479/17; vgl. auch 106 Berufsbildung.

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  • Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
    1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird.
    2. Angesichts dieser Vorgaben sind § 26 I 1 und § 21 S. 1 TV-L wegen der mittelbaren Benachteiligung von Teilzeitkräften nichtig, soweit sie das Urlaubsentgelt eines Arbeitnehmers, der nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit seinen Urlaub antritt, auch in den Fällen nach dem Entgeltausfallprinzip bemessen, in denen der Urlaub aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt.

    (Leitsätze des Gerichts)

    BAG, 20.3.2018 – 9 AZR 486/17; vgl. auch 364 Urlaubsvergütung und 338 Teilzeitarbeit.

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  • Anspruch auf Schadensersatz nach Erhöhung der Arbeitszeit

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Der von einem in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer angezeigte Verlängerungswunsch verpflichtet den Arbeitgeber für sich genommen nicht dazu, dem Arbeitnehmer bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes einen Antrag i.S.d. § 145 BGB auf Abschluss eines Arbeitsvertrags mit erhöhter Arbeitszeit zu unterbreiten. Vielmehr löst die Anzeige des Arbeitnehmers lediglich die in § 7 II TzBfG bestimmte Informationspflicht aus.
    (Leitsatz einem der Orientierungssätze des Gerichts nachgebildet)
     

    BAG, 27.2.2018 – 9 AZR 167/17; vgl. auch 338 Teilzeitarbeit.

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  • Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
    1. § 38 II 1 BetrVG enthält eine planwidrige Regelungslücke für den Fall, dass die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds während der Amtszeit des Betriebsrats endet. Die durch das Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung eintretende Unterschreitung der Mindestzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder bedarf eines Ausgleichs, weil die nach dem Gesetz vorgesehene Mindestzahl an Freistellungen nach der gesetzlichen Konzeption für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats und nicht nur für die erstmalige Freistellungswahl maßgeblich ist.
    2. Für den Fall des Ausscheidens eines im Wege der Verhältniswahl in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds ist die Gesetzeslücke durch eine entsprechende Anwendung des § 25 II 1 BetrVG zu schließen. Danach ist das ersatzweise freizustellende Mitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, der das zu ersetzende Mitglied angehörte.
    3. Ist diese Vorschlagsliste erschöpft, ist das ersatzweise freizustellende Ersatzmitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen und nicht der Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die bei der ursprünglichen Freistellungswahl die nächste Höchstzahl entfallen wäre. Eine analoge Anwendung des § 25 II 2 BetrVG kommt nicht in Betracht.

    (Leitsätze entsprechen Teilen der Orientierungssätze des Gerichts)

    BAG, 21.2.2018 – 7 ABR 54/16; vgl. auch 136 Betriebsratsmitglieder.

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  • Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
    1.  Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet.
    2. Zahlt der Arbeitgeber Arbeitsentgelt, tritt gemäß § 362 I BGB die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Einer besonderen Tilgungsbestimmung zur Herbeiführung der Erfüllungswirkung bedarf es nicht, sofern die Zahlung des Schuldners einem bestimmten Schuldverhältnis, d.h. einer bestimmten Leistungspflicht, zugeordnet werden kann oder sie zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus mehreren Schuldverhältnissen ausreicht. (Gekürzte Leitsätze des Gerichts)

    BAG, vom 17.1.2018 – 5 AZR 69/17; vgl. auch 67a Mindestlöhne.

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  • Anfechtung der Betriebsratswahl eines Gemeinschaftsbetriebs

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb hätte gewählt werden müssen. Die Wahl muss nicht von allen an dem behaupteten Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgebern gemeinsam angefochten werden. (Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 16.1.2018 – 7 ABR 21/16; vgl. auch 138 Betriebsratswahl.

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  • Für die Kündigung maßgebliche Beschäftigungszeit i.S.d. § 34 TVöD

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt. (Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 22.2.2018 -  6 AZR 137/17; vgl. auch 335 Tarifvertrag.

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  • Kündigungszeitpunktzeitpunkt eines Ausbildungsverhältnisses wegen Berufswechsels

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    § 22 Absatz 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist von vier Wochen kündigen. (Leitsatz des Gerichts)
     
    BAG, 22.2.2018 – 6 AZR 50/17; vgl. auch 104 Berufsausbildungsvertrag.

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  • Projektbefristung aus Drittmitteln – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
    1. Der Bedarf eines Landkreises an der Arbeitsleistung eines mit der sozialpädagogischen Betreuung Jugendlicher im Berufsvorbereitungsjahr beschäftigten Arbeitnehmers ist nicht schon deshalb vorübergehend, weil diese Tätigkeit nur anfällt, wenn ein Berufsvorbereitungsjahr eingerichtet ist und die dafür zuständige Schulaufsichtsbehörde des betreffenden Bundeslandes darüber für jedes Schuljahr neu entscheidet.
    2. Die Drittmittelfinanzierung kann geeignet sein, die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 1 TzBfG zu rechtfertigen. Eine begrenzte sachliche Zielsetzung folgt nicht aus einer Vorgabe des Drittmittelgebers gegenüber dem Arbeitgeber, Arbeitsverträge zur Mitwirkung an dem Vorhaben erst nach Bewilligung der Drittmittel befristet abzuschließen. (Leitsätze den Orientierungssätzen des Gerichts nachgebildet)

    BAG, 16.1.2018 - 7 AZR 21/16; vgl. auch 96 befristeter Arbeitsvertrag.

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  • Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Eine so genannte korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“) auch dann im Sinne von § 242 BGB treuwidrig sein, wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppierung – bei unveränderter Tätigkeit – zu einer Höhergruppierung geführt hatte. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 576/16.

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  • Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Unterbleibt die nach § 38 II 1 BetrVG vor der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder erforderliche Beratung des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber, hat das weder die Nichtigkeit noch die Anfechtbarkeit der Freistellungswahl zur Folge. Die Beratungspflicht ist keine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren. Sie konkretisiert den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und schützt allein die Belange des Arbeitgebers. Diesen Belangen wird auch bei unterbliebener Beratung durch das in § 38 II Sätze 4 bis 7 BetrVG vorgesehene Einigungsstellenverfahren hinreichend Rechnung getragen. (Leitsatz den Orientierungssätzen des Gerichts nachgebildet)

    BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 26/16; vgl. auch 136 Betriebsratsmitglieder.

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  • Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
    1. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 I BetrVG besteht nicht, wenn die Rechtsverfolgung des Betriebsrats offensichtlich aussichtslos ist. Das ist der Fall, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist und zu einem Unterliegen des Betriebsrats führen muss. Der Arbeitgeber hat daher die Kosten eines vom Betriebsrat mit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beauftragten Rechtsanwalts nicht zu tragen, die unzweifelhaft zurückzuweisen ist, weil Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde offensichtlich nicht bestehen.
    2. Der Betriebsrat darf die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den einem Wahlanfechtungsantrag stattgebenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil er den Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses und damit eine betriebsratslose Zeit verhindern will.

    (Leitsätze den Orientierungssätzen des Gerichts nachgebildet)

    BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 34/16; vgl. auch 135a Betriebsratsmandat (III.4)

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  • Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Zeitlicher Umfang der zu erbringenden Betriebsratstätigkeit

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Ein Betriebsratsmitglied, das vor seiner Freistellung im Schichtdienst eingesetzt war und mit dem – ebenso wie mit anderen im Schichtdienst tätigen Vollzeitbeschäftigten – eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von durchschnittlich 40 Stunden vereinbart ist, wird nicht dadurch entgegen § 78 Satz 2 BetrVG wegen seiner Betriebsratstätigkeit benachteiligt, dass es sich 40 Stunden wöchentlich zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben im Betrieb bereithalten muss, Arbeitnehmer im Schichtdienst hingegen lediglich 36,75 Stunden wöchentlich zur Schichtarbeit herangezogen werden, der Arbeitgeber aber die Möglichkeit hat, ihnen bei Bedarf zusätzlich andere Aufgaben bis zur Dauer von insgesamt 40 Stunden wöchentlich ohne zusätzliche Vergütung zuzuweisen. (Leitsatz entspricht einem der Orientierungssätze des Gerichts)

    BAG, 25.10.2017 – 7 AZR 731/15; vgl. auch 136 Betriebsratsmitglieder.

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  • Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Aus dem in § 20 II BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl zu enthalten. (Amtlicher Leitsatz des Gerichts)
     
    BAG, 25.10.2017 – 7 ABR 10/16; vgl. auch 138 Betriebsratswahl.

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  • Anerkennungstarifvertrag - Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
    1. Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor im Sinne von § 4 I TVG unmittelbar und zwingend galt.
    2. Das gilt nicht nur für erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse, sondern auch für die Fälle, in denen die Tarifgebundenheit – zum Beispiel durch den Gewerkschaftsbeitritt des Arbeitnehmers – erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird.

    (Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 27.9.2017 - 4 AZR 630/15, vgl. auch 335 Tarifvertrag.

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  • Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied – Außerordentliche Kündigung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 II BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 16.11.2017, 2 AZR 14/17; vgl. auch 250 Kündigung von Organmitgliedern.

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