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  • Auslegung einer Bezugnahmeklausel

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge, die Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers nicht erfasst. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 11.7.2018 – 4 AZR 533/17; vgl. auch 335 Tarifvertrag.

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  • Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a VI BGB

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Hat der Arbeitnehmer sieben Jahre nach einem – zuvor nicht ordnungsgemäß kommunizierten – Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Übernehmer nicht widersprochen, so hat er sein wegen nicht in Gang gesetzter Frist bestehendes Widerspruchsrecht verwirkt. (Leitsatz des Verfassers)

    BAG, 28.6.2018 – 8 AZR 100/17; vgl. auch 140 Betriebsübergang.

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  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen, Mindestlohn

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.(Amtlicher Leitsatz des Gerichts) 

    BAG, 20.6.2018 – 5 AZR 377/17; vgl. auch 267a Mindestlöhne.

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  • Berechnung der zusätzlichen Urlaubsvergütung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
    1. Für die Berechnung der zusätzlichen Urlaubsvergütung, auf die ein Beschäftigter nach § 14 Nr. 1 Abs. 2 EMTV Anspruch hat, sind die festen Entgeltbestandteile im Urlaubszeitraum maßgeblich.
    2. Reduziert ein Beschäftigter seine regelmäßige Arbeitszeit zwischen dem Urlaubszeitraum und dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die zusätzliche Urlaubsvergütung abrechnet, hat dies auf deren Berechnung keinen Einfluss. (Leitsätze entsprechen den Orientierungssätzen des Gerichts) 

    BAG, 19.6.2018 – 9 AZR 3/18; vgl. auch 364 Urlaubsvergütung.

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  • Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Nach § 7 I 1 TVöD-K liegt Wechselschichtarbeit vor, wenn der im Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, wobei die zweite dieser Nachtschichten längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen haben muss. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 24.5.2018 - 6 AZR 191/17; vgl. auch 335 Tarifvertrag.

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  • Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Das einseitige Gestaltungsrecht nach § 16 III 2 BEEG, die Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig zu beenden, setzt die Entbindung des weiteren Kindes voraus. Die Beendigungswirkung kann nicht schon während der Schwangerschaft herbeigeführt werden. (Leitsatz entspricht dem Orientierungssatz des Gerichts)

    BAG 8.5.2018 – 9 AZR 8/18; vgl. auch 166a Elternzeit.

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  • Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern neben der tariflichen Vergütung übertarifliche Zulagen, ist eine beabsichtigte Ein- oder Umgruppierung in die im einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Vergütungsordnung auch dann nicht gesetzeswidrig nach § 99 II Nr. 1 BetrVG, wenn der Zahlung der Zulagen ein nicht mitbestimmtes kollektives System zu Grunde liegt. (Leitsatz einem der Orientierungssätze des Gerichts nachgebildet)

    BAG, 21.3.2018 – 7 ABR 38/16, vgl. auch 284 Personelle Mitbestimmung.

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  • Befristung ohne Sachgrund – Tarifvertragliche Abweichung von § 14 II 1 TzBfG

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Haben die Tarifvertragsparteien von der Regelungsbefugnis nach § 14 II TzBfG Gebrauch gemacht, können nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren. (Leitsatz entspricht einem Teil der Orientierungssätze des Gerichts)

    BAG, 21.3.2018 – 7 AZR 428/16; vgl. auch 96 Befristeter Arbeitsvertrag.

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  • Betriebsratsmitglied – Berechnung seiner Gehaltsanpassung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

       Nach § 37 IV 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Die Gehaltsentwicklung des Betriebsratsmitglieds während der gesamten Dauer seiner Amtsausübung darf in Relation zu derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer in diesem Zeitraum nicht zurückbleiben.

       Bei einer kleinen Vergleichsgruppe und unterschiedlich ausfallenden Gehaltserhöhungen kann für den Gehaltsanpassungsanspruch des Betriebsratsmitglieds der Durchschnitt der den Angehörigen der Vergleichsgruppe im gesamten Betrachtungszeitraum gewährten Gehaltserhöhungen maßgebend sein, wenn nur auf diese Weise eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung oder Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds vermieden werden kann. Dabei sind Gehaltserhöhungen der Vergleichspersonen nicht nur dann berücksichtigungsfähig, wenn die Mehrheit der Vergleichspersonen in einem bestimmten Zeitraum - etwa in einem Kalenderjahr - eine solche erhalten hat.
     BAG, 21.2.2018 – 7 AZR 496/16; vgl. auch 136 Betriebsratsmitglieder.

    (Leitsätze entsprechen einem Teil der der Orientierungssätze des Gerichts)

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