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  • Für die Kündigung maßgebliche Beschäftigungszeit i.S.d. § 34 TVöD

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt. (Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 22.2.2018 -  6 AZR 137/17; vgl. auch 335 Tarifvertrag.

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  • Kündigungszeitpunktzeitpunkt eines Ausbildungsverhältnisses wegen Berufswechsels

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    § 22 Absatz 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist von vier Wochen kündigen. (Leitsatz des Gerichts)
     
    BAG, 22.2.2018 – 6 AZR 50/17; vgl. auch 104 Berufsausbildungsvertrag.

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  • Projektbefristung aus Drittmitteln – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
    1. Der Bedarf eines Landkreises an der Arbeitsleistung eines mit der sozialpädagogischen Betreuung Jugendlicher im Berufsvorbereitungsjahr beschäftigten Arbeitnehmers ist nicht schon deshalb vorübergehend, weil diese Tätigkeit nur anfällt, wenn ein Berufsvorbereitungsjahr eingerichtet ist und die dafür zuständige Schulaufsichtsbehörde des betreffenden Bundeslandes darüber für jedes Schuljahr neu entscheidet.
    2. Die Drittmittelfinanzierung kann geeignet sein, die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 1 TzBfG zu rechtfertigen. Eine begrenzte sachliche Zielsetzung folgt nicht aus einer Vorgabe des Drittmittelgebers gegenüber dem Arbeitgeber, Arbeitsverträge zur Mitwirkung an dem Vorhaben erst nach Bewilligung der Drittmittel befristet abzuschließen. (Leitsätze den Orientierungssätzen des Gerichts nachgebildet)

    BAG, 16.1.2018 - 7 AZR 21/16; vgl. auch 96 befristeter Arbeitsvertrag.

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  • Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Eine so genannte korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“) auch dann im Sinne von § 242 BGB treuwidrig sein, wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppierung – bei unveränderter Tätigkeit – zu einer Höhergruppierung geführt hatte. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 576/16.

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  • Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Unterbleibt die nach § 38 II 1 BetrVG vor der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder erforderliche Beratung des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber, hat das weder die Nichtigkeit noch die Anfechtbarkeit der Freistellungswahl zur Folge. Die Beratungspflicht ist keine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren. Sie konkretisiert den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und schützt allein die Belange des Arbeitgebers. Diesen Belangen wird auch bei unterbliebener Beratung durch das in § 38 II Sätze 4 bis 7 BetrVG vorgesehene Einigungsstellenverfahren hinreichend Rechnung getragen. (Leitsatz den Orientierungssätzen des Gerichts nachgebildet)

    BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 26/16; vgl. auch 136 Betriebsratsmitglieder.

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  • Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
    1. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 I BetrVG besteht nicht, wenn die Rechtsverfolgung des Betriebsrats offensichtlich aussichtslos ist. Das ist der Fall, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist und zu einem Unterliegen des Betriebsrats führen muss. Der Arbeitgeber hat daher die Kosten eines vom Betriebsrat mit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beauftragten Rechtsanwalts nicht zu tragen, die unzweifelhaft zurückzuweisen ist, weil Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde offensichtlich nicht bestehen.
    2. Der Betriebsrat darf die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den einem Wahlanfechtungsantrag stattgebenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil er den Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses und damit eine betriebsratslose Zeit verhindern will.

    (Leitsätze den Orientierungssätzen des Gerichts nachgebildet)

    BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 34/16; vgl. auch 135a Betriebsratsmandat (III.4)

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  • Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Zeitlicher Umfang der zu erbringenden Betriebsratstätigkeit

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Ein Betriebsratsmitglied, das vor seiner Freistellung im Schichtdienst eingesetzt war und mit dem – ebenso wie mit anderen im Schichtdienst tätigen Vollzeitbeschäftigten – eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von durchschnittlich 40 Stunden vereinbart ist, wird nicht dadurch entgegen § 78 Satz 2 BetrVG wegen seiner Betriebsratstätigkeit benachteiligt, dass es sich 40 Stunden wöchentlich zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben im Betrieb bereithalten muss, Arbeitnehmer im Schichtdienst hingegen lediglich 36,75 Stunden wöchentlich zur Schichtarbeit herangezogen werden, der Arbeitgeber aber die Möglichkeit hat, ihnen bei Bedarf zusätzlich andere Aufgaben bis zur Dauer von insgesamt 40 Stunden wöchentlich ohne zusätzliche Vergütung zuzuweisen. (Leitsatz entspricht einem der Orientierungssätze des Gerichts)

    BAG, 25.10.2017 – 7 AZR 731/15; vgl. auch 136 Betriebsratsmitglieder.

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  • Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Aus dem in § 20 II BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl zu enthalten. (Amtlicher Leitsatz des Gerichts)
     
    BAG, 25.10.2017 – 7 ABR 10/16; vgl. auch 138 Betriebsratswahl.

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  • Anerkennungstarifvertrag - Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
    1. Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor im Sinne von § 4 I TVG unmittelbar und zwingend galt.
    2. Das gilt nicht nur für erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse, sondern auch für die Fälle, in denen die Tarifgebundenheit – zum Beispiel durch den Gewerkschaftsbeitritt des Arbeitnehmers – erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird.

    (Amtlicher Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 27.9.2017 - 4 AZR 630/15, vgl. auch 335 Tarifvertrag.

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  • Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied – Außerordentliche Kündigung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 II BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 16.11.2017, 2 AZR 14/17; vgl. auch 250 Kündigung von Organmitgliedern.

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  • Mindestlohnwirksamkeit von Sonderleistungen des Arbeitgebers

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Eine sog. „Immerda-Prämie", die Beschäftigte erhalten, die im Abrechnungsmonat durchgehend arbeitsfähig waren, ist geeignet, den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zu erfüllen. Dasselbe gilt für eine Prämie, die der Arbeitgeber Kraftfahrern für das Sauberhalten ihres Fahrzeuges zahlt, und eine „Leergutprämie", die den korrekten Umgang mit von Kunden zurückzugebendem Leergut honoriert. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 8.11.2017 – 5 AZR 692/16; vgl. auch 267a Mindestlöhne.

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  • Unangemessene Verlängerung einer Kündigungsfrist in AGB

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben iSv. § 307 I 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 26.10.2017 – 6 AZR 158/16; vgl. auch 252 Kündigungsfristen.

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  • Anrechnung einer durch Umgruppierung erfolgten Erhöhung des Tarifentgelts auf übertarifliche Zulagen

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine übertarifliche Zulage besteht nicht, wenn der Arbeitgeber bei allen umgruppierten Arbeitnehmern die Anrechnung vollständig vornimmt. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 24.10.2017 – 1 AZR 346/16; vgl. auch 408 Zulagen/Zuschläge.

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  • Gesetzlicher Mindestlohn – Verrechnung mit einer Anwesenheitsprämie

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Eine vom Arbeitgeber gewährte Anwesenheitsprämie kann nur dann auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, wenn die für eine geleistete Arbeitsstunde vertraglich vereinbarte Grundvergütung nicht ausreicht, um den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Andernfalls ist die Anwesenheitsprämie neben der Grundvergütung zu zahlen.(Leitsatz des Verfassers)

    BAG, 11.10.2017 – 5 AZR 622/16; vgl. auch 267a Mindestlöhne.

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  • Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Das Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten dient der Überwachung der innerbetrieblichen Entgeltgerechtigkeit; es ist auf die Kontrolle der Entgelte der von ihm repräsentierten Arbeitnehmer begrenzt. (Leitsatz des Verfassers)

    BAG, 26.9.2017 - 1 ABR 27/16; vgl. auch 134 Betriebsratsausschüsse (I. 4.: Aufgaben des Betriebsausschusses)

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  • Klagefrist bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
    1. Ein Arbeitnehmer, der die Rechtsunwirksamkeit einer von ihm selbst erklärten Kündigung geltend machen will, ist nicht an die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gebunden.
    2.  Das Recht, eine Klage zu erheben, kann verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch erhobene Klage unzulässig ist. Dies kommt nur in Betracht, wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums erhebt und zusätzlich ein Vertrauenstatbestand beim Anspruchsgegner geschaffen worden ist, dass er gerichtlich nicht mehr belangt werde.

    (Leitsätze entsprechen Teilen der Orientierungssätze des Gerichts)

    BAG, 21.9.2017 – 2 AZR 57/17; vgl. auch 248 Kündigung.

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  • Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

    Dr. Dietmar Franke Saarbrücken

    Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 6.9.2017 – 5 AZR 382/16; vgl. auch 64 Arbeitszeit.

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  • Vertragsstrafe eines Arbeitnehmers in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Transparenzgebot

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe nicht hinreichend transparent iSv. § 307 I 2 BGB und deshalb nach § 307 I 1 BGB unwirksam, führt dies nach § 306 I BGB zum Fortfall der Klauseln unter Aufrechterhaltung des Vertrages im Übrigen. Eine Lückenfüllung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung kommt in einem solchen Fall grundsätzlich nicht in Betracht. (Leitsatz entspricht einem Teil der Orientierungssätze des Gerichts)
     
    BAG, 24.8.2017 – 8 AZR 378/16; vgl. auch 386 Vertragsstrafe.

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  • Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn „verbindlich" sind, bringt er damit in der Regel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass mit der Klausel nur die Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit Gewerkschaftsmitgliedern bezweckt wird. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 5.7.2017 – 4 AZR 867/16; vgl. auch 61 Arbeitsvertrag.

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  • Nichtzulassungsbeschwerde – Klärungsbedürftigkeit der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist. Sie ist es auch, wenn die bereits höchstrichterlich entschiedene Rechtsfrage (später) durch gewichtige in Rechtsprechung oder Schrifttum vorgebrachte Gründe in Zweifel gezogen und damit wieder klärungsbedürftig wird. (Leitsatz des Verfassers)

    BAG, 17.10.2017, 10 AZN 533/17; vgl. auch 40 Arbeitsgerichtliches Verfahren.

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