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  • Nichtzulassungsbeschwerde – Klärungsbedürftigkeit der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist. Sie ist es auch, wenn die bereits höchstrichterlich entschiedene Rechtsfrage (später) durch gewichtige in Rechtsprechung oder Schrifttum vorgebrachte Gründe in Zweifel gezogen und damit wieder klärungsbedürftig wird. (Leitsatz des Verfassers)

    BAG, 17.10.2017, 10 AZN 533/17; vgl. auch 40 Arbeitsgerichtliches Verfahren.

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  • Gesetzlicher Mindestlohn - Leistungszulage

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Der gesetzliche Mindestlohn gehört zum arbeitsrechtlichen Austauschverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ist deshalb in den gesetzlichen Mindestlohn einzubeziehen. (Leitsatz des Verfassers)

    BAG, 6.9.2017, 5 AZR 317/16; vgl. auch 267a Mindestlöhne.

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  • Minderung einer Gratifikationsleistung trotz mehrjähriger Gewährung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Behält sich der Arbeitgeber in einer als Allgemeine Geschäftsbedingung ausgestalteten Gratifikationsregelung vor, die Höhe der Gratifikationsleistung jährlich nach billigem Ermessen festzusetzen, so begibt er sich dieser Möglichkeit nicht dadurch, dass er die Gratifikation über Jahre hinweg in unveränderter Höhe gezahlt hat. (Leitsatz des Verfassers)

    BAG, 23.8.2017 – 10 AZR 97/17; vgl. auch 213 Gratifikation/Sonderzuwendung.

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  • Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
    1.  Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb nach § 38 I BetrVG mitzuzählen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören. Dies hat der Gesetzgeber mit § 14 II 4 AÜG in der seit dem 1. April 2017 geltenden Fassung klargestellt.
    2.  Für die Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer ist die normale Beschäftigtenzahl maßgeblich, die für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend ist. Bei der Ermittlung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl sind künftige, aufgrund konkreter Unternehmerentscheidungen zu erwartende Entwicklungen nur dann zu berücksichtigen, wenn sie unmittelbar bevorstehen. Künftige Änderungen, die nicht unmittelbar bevorstehen, können erst später zu einer Anpassung der Zahl der Freizustellenden führen.

    (Leitsätze entsprechen den Orientierungssätzen des Gerichts)
     
    BAG, 2.8.2017 – 7 ABR 51/15; vgl. auch 136 Betriebsratsmitglieder.

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  • Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Lässt der Arbeitgeber den Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Aufstockung der Arbeitszeit trotz des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 9 TzBfG unberücksichtigt, so geht der Anspruch gem. § 275 I BGB unter, sobald der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt. Sofern der Arbeitgeber den Untergang des Anspruchs zu vertreten hat, ist er gegenüber dem Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig. (Leitsatz des Verfassers)

    BAG, 18.7.2017 – 9 AZR 259/16; vgl. auch 338 Teilzeitarbeit.

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  • Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im Nachwirkungszeitraum?

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 I, § 823 I BGB iVm. Art. 9 III GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Bindung des in Anspruch genommenen Arbeitgebers nach § 3 I TVG § 3 III TVG an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Nach Beendigung der Tarifgebundenheit kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch vom Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen als Voraussetzung eines negatorischen Unterlassungsanspruchs nicht mehr beeinträchtigt werden. (Leitsatz des Gerichts) 

    BAG, 7.6.2017 – 1 ABR 32/15; vgl. auch 335 Tarifvertrag.

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  • Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Die dem Arbeitnehmer im Rahmen einer betriebsbedingten Änderungskündigung angebotenen Änderungen des bisherigen Arbeitsinhalts dürfen sich nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist.

    BAG, 18.5.2017 – 2 AZR 606/16; vgl. auch 8 Änderungskündigung.

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  • Betriebsteil: Räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Von einer räumlich weiten Entfernung zwischen Betrieb und Betriebsteil nach § 4 I 1 Nr. 1 BetrVG ist auszugehen, wenn wegen dieser Entfernung die persönliche Kontaktaufnahme zwischen dem Betriebsrat im Hauptbetrieb und den Arbeitnehmern im Betriebsteil so erschwert ist, dass eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft des Betriebsteils durch einen beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht mehr gewährleistet ist.(Leitsatz entspricht dem Orientierungssatz des Gerichts)

    BAG, 17.5.2017 – 7 ABR 21/15, vgl. auch 135 Betriebsratsfähigkeit.

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  • Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, ist stets angemessen. Sie ist unangemessen, wenn sie die tarifliche Vergütung um mehr als 20 vH unterschreitet. Eine Unterschreitung kann bei einer durch Spenden Dritter finanzierten Ausbildungsvergütung gerechtfertigt sein, wenn sie den Zweck verfolgt, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung zu vermitteln, die sie ohne die Förderung nicht erlangen könnten. Der Unterstützungs- und Förderungsbedarf muss gerade in der Person des Auszubildenden begründet sein. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 16.5.2017 - 9 AZR 377/16; vgl. auch 78 Ausbildungsvergütung.

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  • Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 III 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 27.4.2017 - 2 AZR 67/16; vgl. auch 128 Betriebsbedingte Kündigung.

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  • Außerordentliche Verdachtskündigung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Die Gerichte für Arbeitssachen sind bei der Entscheidung über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung an einen rechtskräftigen Freispruch des Arbeitnehmers im Strafverfahren nicht gebunden. Sie haben vielmehr alle relevanten Umstände eigenständig zu würdigen. Das kann je nach Streitstoff des arbeitsgerichtlichen Verfahrens die Prüfung erfordern, ob im strafgerichtlichen Urteil Tatsachen festgestellt worden sind, die geeignet sind, den Verdacht gegenüber dem Arbeitnehmer abzuschwächen. (Leitsatz entspricht einem der Orientierungssätze des Gerichts)

    BAG, 2.3.2017 – 2 AZR 698/15; vgl. auch 368 Verdachtskündigung.

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  • Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden (Altersteilzeit-)Arbeitsverhältnis

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 I BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 IV BUrlG. Er entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. (Leitsatz des Gerichts)
     

    BAG, 16.5.2017 - 9 AZR 572/16; vgl. auch 363 Urlaubsabgeltung.

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  • Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 S. 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 II 1 KSchG für eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 28.3.2017 - 2 AZR 551/16; vgl. auch 249 Kündigung (Mitbestimmung, Kap. III).

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  • Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Enthält ein Arbeitsvertrag eine – dynamische – Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, sobald der Anerkennungstarifvertrag nur noch nachwirkt. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 22.3.2017 – 4 AZR 462/16; vgl. auch 335 Tarifvertrag.

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  • Wirksamkeit mehrerer ordentlicher Kündigungen

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Für das Überschreiten des Schwellenwertes gem. § 23 I 2 bzw. 3 KSchG trägt der Arbeitnehmer die Beweislast. Einer größeren Sachnähe des Arbeitgebers und etwaigen Beweisschwierigkeiten des Arbeitnehmers ist durch abgestufte Darlegungslast Rechnung zu tragen. (Leitsatz des Gerichts)
     

    BAG, 2.3.2017 – 2 AZR 427/16; siehe auch 248 Kündigung.

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  • Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Einstellung des Arbeitnehmers verweigert. (Leitsatz des Gerichts)
     

    BAG, 21.2.2017 - 1 AZR 367/15; vgl. auch 284 betriebliche Mitbestimmung.

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  • Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
    1. Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt.
    2. Eine solche Betriebsvereinbarung muss aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für die bei Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung bereits rentennahen Arbeitnehmer vorsehen. (Leitsätze des Gerichts)

    BAG, 21.2.2017 – 1 AZR 292/15; vgl. auch 14 Altersgrenze, 141 Betriebsvereinbarung.

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  • Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Der Wunsch des Arbeitnehmers nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung kann die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 I 2 Nr. 6 TzBfG sachlich rechtfertigen. Allein die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags lässt jedoch nicht auf einen entsprechenden Wunsch schließen. Entscheidend ist, ob weitere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Arbeitnehmer auch bei einem Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Vertrags nur ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart hätte. (Leitsatz ist einem der Orientierungssätze des Gerichts nachgebildet))
     
    BAG, 18.1.2017 - 7 AZR 236/15; vgl. auch 96 Befristeter Arbeitsvertrag.

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  • Freizustellende Betriebsratsmitglieder – Leiharbeitnehmer

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören. (Leitsatz des Gerichts)

    BAG, 18.1.2017 - 7 ABR 60/15; vgl. auch 136 Betriebsratsmitglieder.

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  • Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    Ein tariflicher Mehrurlaub unterliegt einem eigenen, von dem des gesetzlichen Mindesturlaubs abweichenden Fristenregime, wenn der Tarifvertrag auf eine Übertragungsanordnung verzichtet und der Urlaub ohne besondere Gründe und ohne die Notwendigkeit einer Übertragung bis zum 31. März des Folgejahres geltend gemacht werden kann. (Leitsatz entspricht einem der Orientierungssätze des Gerichts)

    BAG, 14.2.2017 - 9 AZR 386/16; vgl. auch 361 Urlaub.

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