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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Die Online-Zeitschriften (ArbR, GRUR-Prax, GWR und SteuK) verbinden Print und Datenbank in einem Produkt, das die Vorteile beider Welten nutzt. Jede Ausgabe enthält Beiträge zu den aktuell diskutierten Themenbereichen sowie zahlreiche kurze und präzise Besprechungen von Entscheidungen, verfasst von Autoren, die selber aus der Praxis kommen und die Verbindung von Urteil zu täglicher Arbeit herstellen.

Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • BGH: Erfüllung baurechtlicher Vorgaben beim Sondereigentum

    1. Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen.

    2. Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt worden ist. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 09.12.2016 - V ZR 84/16 (LG Aurich), BeckRS 2016, 114113

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  • BGH: Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden

    InsO § 19 II, HGB § 252 I Nr. 2, BGB § 675

    1. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln (Ergänzung zu BGH, WM 2013, 802 und BGH, WM 2013, 1323).

    2. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist (teilweise Aufgabe von BGH, WM 2013, 802). (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 26.01.2017 - IX ZR 285/14 (OLG Hamburg), BeckRS 2017, 101939

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  • BAG: Voraussetzungen des Ersatzes immaterieller Schäden wegen «Mobbings»

    BGB §§ 241 II, 253 II, 278, 280 I, 823 I, 831

    Ein Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden wegen „Mobbings“ ist nicht bereits dann gegeben, wenn es im Arbeitsverhältnis zu Konflikten und Meinungsverschiedenheiten oder nicht gerechtfertigten Maßnahmen des Arbeitgebers kommt. Erforderlich sind vielmehr Verhaltensweisen des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

    BAG, Urteil vom 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 (LAG Nürnberg), BeckRS 2016, 113588

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  • BGH: Prozessuale Folgen der Löschung einer Limited

    ZPO §§ 50 I, 239 I, 241, 249 I, 339 I

    Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie – vorbehaltlich einer Weiterführung als Rest-, Spalt- oder Liquidationsgesellschaft oder als Einzelunternehmer – nicht mehr partei- oder prozessfähig. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 19.01.2017 - VII ZR 112/14, BeckRS 2017, 101570

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  • LSG Bayern: Selbständige Geistheiler sind unfallversichert

    SGB VII § 2

    1. Selbständige Geistheiler sind i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII im Gesundheitswesen tätig und deshalb kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

    2. Für die Klage eines Unternehmers gegen einen Bescheid, mit dem die persönliche Versicherungspflicht des Unternehmers in der gesetzlichen Unfallversicherung festgestellt wird, sowie gegen Beitragsbescheide in der gesetzlichen Unfallversicherung, die ausschließlich Beiträge für den Unternehmers selbst und nicht für dessen Beschäftigte festsetzen, ist das Verfahren gerichtskostenfrei nach § 183 Satz 1 SGG. (Leitsätze des Gerichts)

    LSG Bayern, Urteil vom 30.11.2016 - L 2 U 106/14, BeckRS 2016, 114690

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  • LG Fulda: Widerrufsrecht bei Vereinbarung mit Tarifoptimierungs-Rechercheur

    BGB a. F. §§ 312d I 1, 312b III Nr. 3, 355 I 1

    Eine Dienstleistungsvereinbarung über die Recherche nach günstigeren Krankenversicherungstarifen unterliegt dem Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F., da es sich insofern nicht um eine Versicherungsvermittlung handelt. Dies hat das Landgericht Fulda entschieden.

    LG Fulda, Urteil vom 09.12.2016 - 1 S 70/16 (AG Fulda), BeckRS 2016, 114438

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  • OVG Münster: Bußgeldbehörde kann grundsätzlich in Fahrzeugregister eingetragene Person als Halter werten

    VwGO §§ 124 II, 124a IV 4, V 2; StVZO § 31a I 1

    Bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte kann die Bußgeldbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass die im Fahrzeugregister eingetragene Person auch tatsächlich der Halter ist und sich auf die Anhörung dieser Person beschränken. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Außerdem werde eine Fahrtenbuchauflage nicht allein durch Zeitablauf unverhältnismäßig.

    OVG Münster, Beschluss vom 07.02.2017 - 8 A 671/16 (VG Arnsberg), BeckRS 2017, 101888

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  • BGH: Anbringen von "Skimming"-Vorrichtungen an Geldautomaten begründet nicht automatisch Mittäterschaft einer (späteren) Fälschung von Zahlungskarten

    StGB §§ 152b, 25 II

    Wer eine Spähvorrichtung an einem Geldautomaten anbringt, die der Weiterleitung der dadurch erfassten Daten an Hintermänner dient („Skimming“), kann Mittäter einer (späteren) Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug nur sein, wenn der Tatbeitrag jedenfalls als eine nicht ganz untergeordnete Beteiligung an Vorbereitungshandlungen zu werten ist. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 16.11.2016 - 2 StR 246/16, BeckRS 2016, 114611

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  • BGH: Kostentragung des Sondereigentümers für die Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht

    WEG §§ 16 II, IV, 22 I WEG

    Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 28.10.2016 - V ZR 91/16 (LG Hamburg), BeckRS 2016, 115082

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  • BGH: Ablehnung des Antrages auf Berichtigung der Insolvenztabelle nur mit Rechtspflegererinnerung anfechtbar

    InsO § 4; ZPO §§ 164, 319; RPflG § 11 II

    Die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle ist nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung und nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. (Leitsatz des Gerichtes)

    BGH, Beschluss vom 24.11.2016 - IX ZB 4/15 (LG Kassel), BeckRS 2016, 113543

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  • BAG: «Junges dynamisches Team» ist Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters

    AGG §§ 1, 3 I, II, 6 I 2, 7 I, 11, 15 I, II, 22; BGB § 242

    Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wo­nach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynami­schen Team“ geboten wird, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. § 3 I AGG und ist deshalb geeignet, die Vermutung i.S.v. § 22 AGG zu begründen, dass ein/e Kläger/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen seines/ihres Alters benachteiligt wurde. (Orientierungssatz des Gerichts)

    BAG, Urteil vom 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 (LAG Rheinland-Pfalz), BeckRS 2016, 112116

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  • OLG Hamburg: Bedeutung eines formunwirksamen Testaments bei der ergänzenden Auslegung eines Vorausvermächtnisses

    BGB §§ 2048, 2084, 2150

    1. Die Anordnungen eines Erblassers, wonach die Miterben jeweils einen bestimmten Nachlassgegenstand ohne Wertausgleich erhalten sollen, beinhaltet neben einer Teilungsanordnung ein Vorausvermächtnis gemäß § 2150 BGB für diejenigen Erben, denen die werthöhere Eigentumswohnung zugewiesen worden ist hinsichtlich des Mehrwertes.

    2. Wenn die Vorstellungen eines Erblassers über sein Nachlassvermögen bei Errichtung seines Testamentes sich im Zeitpunkt seines Todes als unzutreffend herausstellt, stellt sich die Frage, wie er testiert hätte, wenn er diese Entwicklung vorausgesehen hätte. Dabei sind auch in einem formunwirksamen Testament enthaltene Äußerungen von Bedeutung. (Leitsätze der Redaktion)

    OLG Hamburg, Urteil vom 22.12.2016 - 2 U 10/16, , BeckRS 2016, 112193

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  • LG Landshut: Keine Mittelgebühr für den Durchschnittsfall aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten

    RVG § 14 I 1

    Eine durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeit ist nicht gleichzusetzen mit einem allgemeinen Durchschnittsfall in der Gesamtbetrachtung aller Ordnungswidrigkeitenbereiche. Auf diesen Durchschnittsfall ist die Mittelgebühr zugeschnitten und nicht auf einen Durchschnittsfall aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. (Leitsatz der Schriftleitung)

    LG Landshut, Beschluss vom 19.01.2017 - 3 QS 14/17, BeckRS 2017, 100824

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  • BSG: Bemessungszeitraum für Elterngeld selbständig Tätiger ist der letzte abgeschlossene steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes

    BEEG §§ 2b II, IIIc, IIId, 4 III; EStG § 4a

    1. Der Bemessungszeitraum für Elterngeld auf Grundlage sog. Mischeinkünfte richtet sich gem. § 2b Abs. 3 BEEG nach dem abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum).

    2. Eine teleologische Reduktion des § 2b Abs. 3 Satz 1 BEEG ist nicht zulässig.

    3. Ein Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist mangels Verfassungswidrigkeit des § 2b Abs. 3 Satz 1 BEEG nicht erforderlich. (Leitsätze der Verfasserin)

    BSG, Urteil vom 27.10.2016 - B 10 ER 4/15 R, BeckRS 2016, 74905

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  • BGH: Ende der «Maklerformel»

    ZPO § 286

    Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines auf schlichter Vervielfältigung der Nettomiete mit einem frei gegriffenen Faktor beruhenden „vereinfachten Ertragswertverfahrens“. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 18.10.2016 - XI ZR 145/14, BeckRS 2016, 20681

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  • OLG Rostock: Berufungseinlegung durch per E-Mail übersendetes, unterschriebenes PDF-Dokument kann dem Schriftformerfordernis genügen

    StPO §§ 41a I, 314 I

    Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen wird und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein Zweifel besteht. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Rostock, Beschluss vom 06.01.2017 - 20 Ws 311/16, BeckRS 2017, 10046

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  • LG Potsdam: Eintritt des Erwerbers in die Sicherungsabrede zur Mietkaution

    BGB §§ 566a, 814

    Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in die Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution.

    LG Potsdam, Urteil vom 11.03.2016 - 13 S 39/15 (AG Potsdam), BeckRS 2016, 111504

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  • BGH: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls

    InsO §§ 287a I, 290, 295, 297, 297a, 298

    1. Erst wenn dem Rechtsanwalt entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan oder angenommener Schuldenbereinigungsplan vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird, ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens widerlegt.

    2. Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist nicht bereits durch einen Beschluss nach § 287a I InsO widerlegt, wonach das Insolvenzgericht bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss festlegt, unter welchen Voraussetzungen der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt.

    3. Eine Überprüfung, ob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren zu Recht eröffnet hat, erfolgt im Rahmen der Prüfung des Vermögensverfalls iSv § 14 II Nr. 7 BRAO nicht. (Leitsätze des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 53/16 (AGH Rheinland-Pfalz), BeckRS 2016, 112795

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  • BAG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer In-Vitro-Fertilisation

    BGB §§ 276, 277; EFZG § 3; MuSchG § 3; SGB V § 27a

    Die Erfüllung eines Kinderwunsches betrifft die individuelle Lebensgestaltung des Arbeitnehmers und nicht das nach § 3 I 1 EFZG vom Arbeitgeber, als gesetzliche Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht, zeitlich begrenzt zu tragende allgemeine Krankheitsrisiko. (amtl. Leitsatz)

    BAG, Urteil vom 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 (LAG Schleswig Holstein), BeckRS 2016, 110297

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  • AG Hechingen: Schadensersatz für den Anwalt bei grundlosem Anwaltswechsel vor Bewilligung von PKH/VKH

    BGB § 162

    Ein grundloser Anwaltswechsel vor der Bewilligung von PKH/VKH stellt eine treuwidrige Bedingungsvereitelung entsprechend dem Rechtsgedanken von § 162 BGB dar und begründet einen Anspruch auf Schadensersatz. Der Schaden besteht in den im PKH/VKH-Antragsverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

    AG Hechingen, Urteil vom 28.07.2016 - 6 C 145/16, BeckRS 2016, 113048

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