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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • BGH: Dauerhafte Änderung des Sondernutzungsrechts eines Wohnungseigentümers bedarf einer Änderung der Gemeinschaftsordnung

    WEG §§ 10 II 3, 13 II 1, 14, 15 I

    1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 S. 3 WEG und auf dem darin geregelten Weg einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung herbeiführen.

    2. Aus § 10 Abs. 2 S. 3 WEG kann sich auch ein Anspruch auf ersatzlose Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ergeben, allerdings nur als ultima ratio, etwa wenn die Sondernutzungsfläche zwingend benötigt wird, um unabwendbaren behördlichen Auflagen nachzukommen, und regelmäßig nur gegen Zahlung einer entsprechenden Entschädigung.

    3. Selbst, wenn die übrigen Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts verlangen können, ist der Sondernutzungsberechtigte nicht verpflichtet, seine Sondernutzungsfläche im Vorgriff auf eine solche Aufhebung zur Verfügung zu stellen.

    BGH, Urteil vom 23.03.2018 - V ZR 65/17 (LG Köln), BeckRS 2018, 9753

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  • BGH: Bei Grundstücksgeschäften kein Eingehungsbetrug durch Abschluss des notariellen Kaufvertrags

    StGB § 263 I

    1. Der Abschluss eines notariellen Kaufvertrags allein begründet bei Grundstücksgeschäften grundsätzlich auch bei Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Käufers noch keinen Eingehungsbetrug, da bei Zug-um Zug-Geschäften aufgrund des Leistungsverweigerungsrechts des Verkäufers kein Gefährdungsschaden gegeben ist.

    2. Eine vorübergehende Entziehung des Besitzes ist nur dann vermögensschädigend, wenn die Sache einen wirtschaftlichen Wert hat und entweder abgenutzt oder verbraucht werden soll oder wenn für die Besitzübertragung gewöhnlich ein Entgelt verlangt wird und ein solches nicht erbracht wird.

    3. Vermögensminderungen, die nicht durch die Besitzüberlassung selbst, sondern durch gesonderte schädigende Handlungen verursacht werden, sind nicht stoffgleiche Folgeschäden, die nur im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden können und keinen selbstständigen Vermögensschaden iSd § 263 StGB darstellen. (Leitsätze der Redaktion)

    BGH, Beschluss vom 06.03.2018 - 3 StR 552/17, BeckRS 2018, 9618

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  • BAG: Ohne Antrag keine Sachentscheidung

    ZPO §§ 160 III Nr. 2, 297 I, 308 I 1, 314 S. 1, 528

    Das Gericht darf nach § 308 I 1 ZPO einer Partei nur zusprechen, was diese beantragt hat. Diesem Antragserfordernis kann nicht durch eine bloße streitige Erörterung der Sach- und Rechtslage Genüge getan werden. Aus Gründen der prozessualen Klarheit und der Notwendigkeit, die Sachentscheidungsbefugnis des Gerichts näher zu bestimmen, bedarf es vielmehr einer konkreten, auf die Sachentscheidung des Gerichts ausgerichteten Antragstellung. (Leitsatz des Verfassers)

    BAG, Urteil vom 24.10.2017 - 1 AZR 166/16, BeckRS 2017, 133615

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  • BSG: Anspruch auf häusliche Krankenpflege in betreuten Wohnformen

    SGB V §§ 13, 37; SGB XI §§ 13, 36 ff.

    1. Nach § 37 SGB V haben Versicherte Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch an anderen „geeigneten" Orten, insbesondere in betreuten Wohnformen. Dazu gehören auch sonstige geeignete Orte, in denen sich der Versicherte auf unabsehbare Zeit aufhält und betreut wird, vorausgesetzt die räumlichen Verhältnisse sind für die Versorgung und Pflege geeignet.

    2. Maßstab für die Beurteilung, ob der Ort „geeignet" i.S. des § 37 SGB V ist, ist nicht die bloße Bezeichnung einer (neuen) Wohnform, sondern allein, ob die gewählte Wohnform der Sache nach inhaltlich ein (sonstiger) geeigneter Ort ist. Dies lässt sich nur unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Wohnens und der damit verbundenen Pflege- und Betreuungssituation im Einzelfall beurteilen. (Leitsätze des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R, BeckRS 2017, 146194

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  • OLG Dresden: Vollkaskoversicherung – AKB bedürfen keines «Hinweises auf Hinweispflicht» nach § 28 Abs. 4 VVG

    VVG §§ 28 IV, 32 S. 1; VVG a. F. § 6 III; BGB § 307 I 2; StGB § 142 I Nr. 2 und II; ZPO §§ 139 V, 525 S. 1

    Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Urteil entschieden, dass eine Obliegenheitsklausel in den AKB eines Vollkasko-Versicherungsvertrages auch dann wirksam ist, wenn darin nicht explizit auf den Regelungsgehalt des § 28 Abs. 4 VVG hingewiesen wird, wonach Leistungsfreiheit bei Verletzung von Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nach dem Versicherungsfall grundsätzlich eine vorherige Belehrung des Versicherungsnehmers in Textform voraussetzt.

    OLG Dresden, Urteil vom 17.04.2018 - 6 U 1480/17 (LG Chemnitz), BeckRS 2018, 9496

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  • OLG Celle: Haftung für Auffahrunfall vor Ampel nach Umschalten von Grün auf Gelb

    StVO §§ 1 II, 4 II 2, 37 II Nr. 1 Satz 5

    Das Oberlandesgericht Celle hat den Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht untersucht, und einem Nachfahrenden die volle Haftung für einen Auffahrunfall zugewiesen, nachdem der Vorausfahrende bei erscheinendem Gelblicht abrupt gebremst hatte.

    OLG Celle, Beschluss vom 07.05.2018 - 14 U 60/18 (LG Hannover), BeckRS 2018, 10954

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  • BGH: Keine Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

    InsO §§ 129 I, 133 I

    Zur Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers. (amtl. Leitsatz)

    BGH, Beschluss vom 03.05.2018 - IX ZR 150/16 (OLG Frankfurt a. M.), BeckRS 2018, 9383


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  • BAG: Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland

    BetrVG § 54 I 1, II; AktG § 18

    Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden.

    BAG, Beschluss vom 16.05.2018 - 7 ABR 60/16 (LAG Nürnberg)

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  • OLG Oldenburg: Keine weitere Verfahrensgebühr bei Parteiwechsel auf der Mandantenseite

    RVG § 7, VV 1008 RVG

    Bei einem Parteiwechsel erhält der Anwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 7 RVG iVm VV 1008 RVG. Bei dem Antrag auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs (gegen den Gemeinschuldner) und dem Antrag auf Feststellung des Anspruchs zur Insolvenztabelle (gegen den Insolvenzverwalter) handelt es sich um dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit. (Leitsatz der Schriftleitung)

    OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.01.2018 - 13 WF 9/18, BeckRS 2018, 8339

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  • OLG Celle: Voraussetzung für Zurechnung des Betriebs eines Kfz bei berührungslosem Unfall

    StVG §§ 7, 17; VVG §§ 86, 115; BGB §§ 249, 280 I und II, 286 I 1, 288 I

    Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

    OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 175/17 (LG Hannover), BeckRS 2018, 9458

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  • OLG Frankfurt a. M.: Beratungspflicht des Versicherers bei Prämienfreistellungsverlangen

    VVG §§ 6 I, IV, V, 165; BGB §§ 249, 1922

    Für die wirksame Umwandlung einer Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung nach § 165 VVG ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein klares, eindeutiges und endgültiges Umwandlungsverlangen seitens des Versicherungsnehmers erforderlich. Außerdem entschieden die Richter, dass der Wunsch eines Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung eine Beratungspflicht der Versicherung nach § 6 Abs. 1, Abs. 4 VVG begründen kann.

    OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.03.2018 - 12 U 5/16 (LG Darmstadt), BeckRS 2018, 7628

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  • LSG Baden-Württemberg: Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeitszeitkonten

    SGB IV §§ 7b, 14, 22, 23a, 28p

    Bei der Auflösung von Arbeitszeitguthaben wegen Kündigung errechnen sich die Beiträge zur Sozialversicherung nach der bis zum Auszahlungszeitpunkt erreichten anteiligen Jahresarbeitsentgeltgrenze und nicht nach der für den Auszahlungsmonat geltenden Beitragsbemessungsgrenze. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2018 - L 11 R 4065/16, BeckRS 2018, 3377

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  • BGH: Die angemessene Vergütung eines Zwangsverwalters ist abhängig von Umständen des Einzelfalls

    ZwVwV §§ 18 II, 17 I, 19 I

    Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 ZwVwV i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtwürdigung vorzunehmen hat. Diesem steht ein Beurteilungsspielraum zu, der durch das Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt nachprüfbar ist.

    BGH, Beschluss vom 15.03.2018 - V ZB 149/17 (LG Stralsund), BeckRS 2018, 9041

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  • BGH: Unterschrift unter Berufung fehlt – Abstellen auf Abschrift

    ZPO §§ 519 I, IV, 130 Nr. 6

    Die beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk vom Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 10.04.2018 - VIII ZB 35/17, BeckRS 2018, 7216

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  • AG Berlin-Tiergarten: Unfälle mit Carsharing-Autos begründen eine Feststellungspflicht

    StGB §§ 69 II Nr. 3, 142 I Nr. 1; StPO §§ 102, 103, 105, 111b

    Der Begriff des bedeutenden Schadens „an fremden Sachen“ im Sinne von § 69 II Nr. 3 StGB umfasst auch den Schaden an dem vom Täter geführten Fahrzeug, sofern es sich dabei um ein nach dem „Carsharing“-Modell gemietetes Fahrzeug handelt.

    AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 21.03.2018 - (297 Gs) 3012 Js 1679/18 (47/18), BeckRS 2018, 7882

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  • BAG: «Sanktionslisten-Screening» ist keine mitbestimmungspflichtige Verhaltenskontrolle

    BetrVG § 87 I Nr. 6; BDSG § 26

    Der automatische Abgleich von Arbeitnehmernamen mit Namen auf sog. Sanktionslisten löst kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats wegen technischer Verhaltenskontrolle aus.

    BAG, Beschluss vom 19.12.2017 - 1 ABR 32/16 (LAG, Sachsen-Anhalt), BeckRS 2017, 146236

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  • EuGH: Erbteilserhöhung des § 1371 Abs. 1 BGB ist eine erbrechtliche Norm i.S.d. EU-Erbrechtsverordnung

    AEUV Art. 267; EUErbVO Art. 1 I; BGB §§ 1371, 1931

    Eine nationale Bestimmung, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, fällt in den Anwendungsbereich der EuErbVO. (Leitsatz der Redaktion)

    EuGH, Urteil vom 01.03.2018 - C-558/16, BeckRS 2018, 2032

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  • LSG Baden-Württemberg: Dauerhafter Ausschluss von Leistungen nach § 2 AsylbLG wegen wiederholtem Untertauchen

    AsylbLG §§ 2, 3 ff., 9 III; SGB X § 44

    1. Hat ein Asylbewerber die Dauer seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, ist er auf Dauer von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ausgeschlossen

    2. Wiederholtes Untertauchen ist generell abstrakt geeignet, die Dauer des Aufenthaltes zu beeinflussen.

    3. Der Ausländer darf sich nicht auf einen Umstand berufen, den er selbst treuwidrig verursacht hat. (Leitsätze der Verfasserin)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2017 - L 7 AY 2691/15, BeckRS 2017, 138020

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  • BGH: Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Verzugszinshöhe

    InsO § 143 I 2 aF; BGB §§ 819 I, 299 1, 288 I 2

    1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners.

    2. Der auf Zahlung von Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist keine Entgeltforderung, die bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen erhöhten Verzugszinssatz begründet. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 12.04.2018 - IX ZR 88/17, BeckRS 2018, 7874

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  • KG: Sicherheitsabstand bei Überholvorgang zweier Fahrräder

    ZPO § 529 I Nr. 1; BGB § 823 I; StGB § 229; StVO §§ 2 IV 1, 5 IV 2

    Überholt ein Fahrradfahrer einen anderen Radfahrer, ist ein Sicherheitsabstand von einem Meter zwischen den Körpern der Fahrenden – nicht zwischen den Lenkern – ausreichend. Im Normalfall muss der Überholende sein beabsichtigtes Überholmanöver den zu Überholenden nicht vorher anzeigen. Dies hat das Kammergericht entschieden.

    KG, Beschluss vom 26.02.2018 - 22 U 146/16 (LG Berlin), BeckRS 2018, 7502

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