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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

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Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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  • BGH: Keine rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung

    InsO a.F. §§ 287 II 1, 300

    1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden.

    2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 01.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens 12 Jahre nach Insolvenzeröffnung. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 01.06.2017 - IX ZB 87/16 (LG Gera), BeckRS 2017, 114521

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  • LAG Bremen: Anwesenheitsprämien sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar

    MiLoG § 1 II; EFZG § 4a; ArbZG § 6 V

    1. Eine Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, stellt eine Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs dar.

    2. Die Zahlung des Mindestlohns und der Anwesenheitsprämie sind funktional gleichwertig. Der Mindestlohn vergütet die Normaltätigkeit des Arbeitnehmers, zu der auch die Anwesenheit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz zählt.

    LAG Bremen, Urteil vom 10.08.2016 - 3 Sa 16/16 (ArbG Bremen-Bremerhaven), BeckRS 2016, 122772

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  • OLG Frankfurt a. M.: Abzug eines Freibetrages vom Verkehrswert eines Grundstücks bei der Wertfestsetzung in Ehesachen

    FamGKG § 43

    Der Auffassung, selbstbewohnte Eigenheime in Anlehnung an das Schonvermögen nach § 90 II Nr. 8 SGB XII bei der Wertfestsetzung in Ehesachen gänzlich unberücksichtigt zu lassen, folgt der Senat nicht. Ebensowenig schließt sich der Senat derjenigen Auffassung an, wonach der Verkehrswert des Grundstücks ohne jeglichen Freibetrag in die Wertbemessung einzufließen habe. Vielmehr erscheint es sachgerecht, es den Ehegatten durch die Einräumung eines Vermögensfreibetrages zu ermöglichen, eine durchschnittliche Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens zu treffen. Angesichts der im Zuständigkeitsbereich des Senats im Vergleich zu anderen Gerichten als eher moderat anzusehenden Immobilienpreise erscheint ein Ansatz in der Größenordnung von 20.000 EUR je Ehegatten angebracht. (Leitsatz der Schriftleitung)

    OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.05.2017 - 2 WF 93/17, BeckRS 2017, 115043

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  • BGH: Anforderungen an das Bestreiten (hier: Wohnfläche)

    ZPO § 138 III

    Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten. (vom Verfasser bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16, BeckRS 2017, 113924

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  • BSG: Erziehungsbeistand nach § 30 SGB VIII ist selbständig tätig

    SGB IV § 7; SGB VIII §§ 8a, 30; SGG § 103

    1. Die Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB VIII kann aufgrund eines Vertrages i.V.m. der Vereinbarung gem. § 8a SGB VIII eine selbständige sein, sofern der Erziehungsbeistand weder Weisung seitens des Jugendamtes von erheblichem Gewicht unterliegt noch in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert ist.

    2. Am Fehlen eines Weisungsrechts ändert auch die Verpflichtung des Erziehungsbeistands auf die im Hilfeplan genannten Ziele nichts. Liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt einen vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit. (Leitsätze des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R, BeckRS 2017, 114148

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  • OLG Hamm: Mobiltelefone können auch ohne eingelegte SIM-Karte verbotswidrig genutzt werden

    StVO § 23 Ia; StPO § 473 I, II; OWiG §§ 46 I, 80 I, II, IV 3

    Dass Mobiltelefone auch ohne eingelegte SIM-Karte der Regelung des § 23 Ia StVO unterfallen, ist obergerichtlich hinreichend geklärt. (vom Verfasser bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

    OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2017 - 4 RBs 214/17, BeckRS 2017, 114605

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  • BGH: Zulässigkeit eines «Zuschlags Schönheitsreparaturen» neben der Grundmiete

    BGB §§ 535, 306a, 307

    1. Ist im Mietvertrag neben Grundmiete und Betriebskostenvorauszahlung ein monatlicher "Zuschlag Schönheitsreparaturen“ vereinbart, ist dieser als Preis(haupt)abrede einzuordnen, da er ungeachtet des gesonderten Ausweises neben der Grundmiete ein Entgelt für die Hauptleistungspflicht des Vermieters darstellt. Als Preisabrede unterliegt sie nach § 307 III 1 BGB nicht der Kontrolle auf ihre inhaltliche Angemessenheit.

    2. Die Ausweisung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ beinhaltet kein Umgehungsgeschäft nach § 306a BGB. Es hat für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung und stellt beide Mietvertragsparteien nicht anders, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete ausgewiesen wäre. Im Hinblick auf spätere Mieterhöhungen gehört der Zuschlag zur Ausgangsmiete, die mit der ortsüblichen Vergleichsmiete zu vergleichen ist.

    BGH, Beschluss vom 30.05.2017 - VIII ZR 31/17 (LG Rostock), BeckRS 2017, 115702

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  • BFH: Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen

    ErbStG § 13 I Nr. 9; BGB §§ 1589, 1601 ff., 1612, 1618a

    Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. (Leitsatz des Gerichts)

    BFH, Urteil vom 10.05.2017 - II R 37/15, BeckRS 2017, 115192

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  • EuGH: Arbeitnehmerschutz bei Betriebsübergängen in Form des „Pre-pack“ im Vordergrund

    RL 2001/23/EG Art. 3 bis 5

    Findet im Rahmen einer Unternehmenssanierung ein „Pre-pack“ in der Ausgestaltung statt, dass der Übergang eines Unternehmens vor der Konkurseröffnung vorbereitet und unmittelbar danach vollzogen wird mit Hilfe eines vom Gericht bestellten Verwalters in spe, so finden dennoch die Schutzvorschriften zu Gunsten der Arbeitnehmer zum Betriebsübergang Anwendung. (Leitsatz der Verfasserin)

    EuGH, Urteil vom 22.06.2017 - C-126/16, BeckRS 2017, 113943

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  • LSG Bayern: «Ärztliches Gutachten» gemäß § 51 SGB V muss aus sich heraus verständlich sein

    SGB V § 51; SGB VI § 43; SGB X §§ 24, 41

    1. Will die Krankenkasse den Versicherten während des Bezugs von Krankengeld auffordern, gem. § 51 SGB V einen Reha-Antrag zu stellen, hat sie eine Prognose zu treffen, ob bei dem Versicherten eine Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit für die Dauer von voraussichtlich weiteren sechs Monaten vorliegt.

    2. In dem dieser Feststellung zugrundeliegenden ärztlichen Gutachten müssen die erhobenen Befunde – zumindest summarisch – wiedergegeben werden und es bedarf einer ärztlichen Äußerung zur voraussichtlichen Dauer der festgestellten Gesundheitsstörungen. Der Gutachter darf sich nicht darauf beschränken, nur das Ergebnis seiner Überlegungen mitzuteilen; vielmehr muss das Gutachten aus sich heraus verständlich und für diejenigen, die Verwaltungsentscheidungen möglicherweise überprüfen, nachvollziehbar sein. (Leitsätze des Verfassers).

    LSG Bayern, Urteil vom 30.05.2017 - L 20 KR 545/16, BeckRS 2017, 112456

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  • BGH: Suche und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen

    GG Art. 103 I; ZPO §§ 356, 404

    Findet das Prozessgericht keinen Sachverständigen, kann es unter den Voraussetzungen des § 356 ZPO von einer Beweiserhebung absehen. Die dafür maßgeblichen Erwägungen müssen allerdings nachvollziehbar dargelegt werden. Dazu gehört die Offenlegung sämtlicher Bemühungen, aus denen sich der zwingende Schluss ergibt, dass der Beweis durch Sachverständige nicht geführt werden kann. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - VII ZR 149/15, BeckRS 2017, 111507

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  • OLG Nürnberg: Terminsgebühr für die telefonische Besprechung nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses

    VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG

    Auch eine Besprechung nach Eintritt eines – nicht zuvor erörterten – erledigenden Ereignisses kann auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtet sein. Denn der Eintritt des erledigenden Ereignisses „erledigt" verfahrensrechtlich den Rechtsstreit nicht automatisch. Deshalb führt ein Telefonat der Prozessbevollmächtigten über die Möglichkeiten, auf die neue prozessuale Situation zu reagieren, zu einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung. (Leitsatz der Schriftleitung)

    OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.06.2017 - 3 W 923/17, BeckRS 2017, 114014

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  • BGH: Beruht die Motivation für einen Suizid auf der Nachstellung kann dies den erforderlichen tatbestandspezifischen Zusammenhang begründen

    StGB §§ 18, 238 I Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4, III

    Führt das Opfer einer Nachstellung den tödlichen Erfolg durch ein selbstschädigendes Verhalten herbei, ist der erforderliche tatbestandsspezifische Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn das Verhalten des Opfers motivational auf die Verwirklichung des Grundtatbestandes zurückzuführen ist und diese Motivation handlungsleitend war. (Leitsatz der Verfasserin)

    BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - 4 StR 375/16, BeckRS 2017, 113612

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  • BGH: Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete

    ZPO § 138 Abs. 3; BGB § 558 Abs. 1 S.

    Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters.

    BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16 (LG Mainz), BeckRS 2017, 113924

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  • BGH: Fiktive Umrüstungskosten für ein Taxi als Naturalrestitution

    BGB §§ 249 I und II, 251 I und II

    Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die (fiktiven) Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts einzustellen und damit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution ersatzfähig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    BGH, Urteil vom 23.05.2017 - VI ZR 9/17 (LG Wuppertal), BeckRS 2017, 114184

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  • OLG Stuttgart: Kein Ausschluss von Arglist wegen eingeschränkter intellektueller Kapazität

    VVG §§ 1, 28 II und IV; BGB §§ 187 I, 286 I und II Nr. 3, 288 I 2, 242

    Nach dem vorgehenden Urteil des Landgerichts Heilbronn hat die beklagte Kfz-Versicherung bei fehlender Belehrung gemäß § 28 Abs. 4 VVG den Beweis arglistigen Verhaltens des Versicherungsnehmers nicht geführt, wenn der Kläger zwar im Rahmen der Unfallregulierung nachweislich gegenüber Mitarbeitern der beklagten Versicherung über einen längeren Zeitraum unzutreffende Angaben tätigte, aber nach Auffassung des Gerichts fraglich erscheint, ob dem Kläger planvoll arglistiges Handeln intellektuell überhaupt möglich ist. Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Stuttgart in der Berufungsinstanz das Vorliegen von Arglist aufgrund der nachhaltigen und beharrlichen Täuschung durch den Versicherungsnehmer ohne weiteres angenommen. Ein Mangel an intellektueller Kapazität lasse sich insbesondere aufgrund der Rahmenumstände des Erwerbs des Kfz sowie der Tatsache, dass der Versicherungsnehmer trotz Aufklärung des Sachverhalts weiter nach Ausflüchten suche, nicht nachweisen.

    OLG Stuttgart, Urteil vom 01.12.2016 - 7 U 114/16 (LG Heilbronn), BeckRS 2016, 120187

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  • SG Nordhausen: Pflicht zur Erstattung von Kosten im Vorverfahren auch bei bereits verjährtem Anwaltshonoraranspruch

    SGB X § 63

    Zwar ist anerkannt, dass jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens gehalten ist, die Kosten der Prozessführung so gering wie möglich zu halten, widrigenfalls die Kosten nicht als „notwendig" angesehen werden. Hiermit ist jedoch lediglich gemeint, dass im Zeitpunkt der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung keine Maßnahmen ergriffen werden dürfen, die für die Zwecke der Rechtsverfolgung nutzlos sind. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Kostenminderungspflicht darauf, dass nur innerhalb eines bestimmen Zeitrahmens zur Festsetzung beantragte Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung „notwendig" gewesen seien, erscheint vor diesem Hintergrund nicht angezeigt (Leitsatz der Schriftleitung)

    SG Nordhausen, Urteil vom 24.04.2017 - S 27 AS 1757/15, BeckRS 2017, 113108

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  • BAG: Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb

    KSchG §§ 1 I, 23 I; ZPO § 138 II, III

    1. Für das Überschreiten des Schwellenwertes gem. § 23 I 2 bzw. 3 KSchG trägt der Arbeitnehmer die Beweislast. Einer größeren Sachnähe des Arbeitgebers und etwaigen Beweisschwierigkeiten des Arbeitnehmers ist durch abgestufte Darlegungslast Rechnung zu tragen.

    2. Entsprechend der Unterscheidung zwischen „Betrieb" und „Unternehmen" in § 1 I KSchG ist der Betriebsbegriff von § 23 I KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen.

    3. Eine Durchbrechung des Betriebsbezugs des Schwellenwerts ist verfassungsrechtlich nicht schon immer dann geboten, wenn sich das Unternehmen zwar in mehrere kleine, organisatorisch verselbständigte Einheiten gliedert, insgesamt aber mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt.

    BAG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 AZR 427/16 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2017, 112126

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  • BGH: Antrag auf Restschuldbefreiung ohne Einhaltung einer Sperrfrist bei Aufhebung der Kostenstundung im vorausgegangenen Insolvenzverfahren zulässig

    InsO § 287a II 1 Nr. 2, InsO §§ 4a, 4c

    1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse eingestellt worden ist.

    2. Der Schuldner handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Aufhebung der Kostenstundung und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ohne Einhaltung einer Sperrfrist erneut einen Antrag auf Kostenstundung für ein neues Insolvenzverfahren stellt, auch wenn die Aufhebung der Kostenstundung darauf beruht, dass er seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 04.05.2017 - IX ZB 92/16 (LG Stralsund), BeckRS 2017, 112890

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  • BGH: Niedrige tatsächliche Voraussetzungen bei der Annahme des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs

    StGB § 263 III Nr. 1, V; StPO § 264

    Ein Bandenbetrug liegt vor, wenn sich mindestens drei Personen dazu verbunden haben, für eine gewisse Dauer mehrere selbständige Betrugstaten zu begehen. Unschädlich ist, wenn diese Taten für einzelne Tatbeteiligte aufgrund eines einheitlichen Organisationsbeitrages in Tateinheit zueinander stehen. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Urteil vom 19.04.2017 - 2 StR 290/16, BeckRS 2017, 112019

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