Gewährt ein Vertrag über eine Gebäudeversicherung Versicherungsschutz für den Fall des «Rohrbruchs», das heißt für ein meist punktuelles Ereignis, so tritt der Versicherungsfall nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden ein, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass diese Schädigung schon vor Abschluss des Vertrages vorlag, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass der Versicherungsfall in den Haftungszeitraum fällt.

Haftungsbefreiungen nach §§ 104, 105 SGB VII setzen voraus, dass sich in dem Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigten manifestiert. Stand jedoch das betriebliche Verhältnis zu dem Unfall in keinem oder nur einem losen Zusammenhang, scheidet eine Haftungsprivilegierung aus. Dies stellt das Oberlandesgericht Celle klar. Fahren mehrere Arbeitskollegen auf Anordnung des Arbeitsgebers in einem Pkw des Arbeitgebers gemeinsam zu einem Firmenkunden und kommt es dabei zu einem Unfall, handelt es sich laut Gericht um einen vom Haftungsprivileg erfassten Betriebswegeunfall.

Eine Organisationspflichtverletzung des Arbeitgebers, wegen der eine Nothilfemaßnahme für eine berufsunabhängige Gesundheitsstörung unterbleibt, erfüllt insoweit nicht die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls. (Leitsatz des Verfassers)

Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist. (Leitsatz des Gerichts)

Verhindert oder erschwert der Mieter mutwillig die Besichtigung des Vermieters – als Voraussetzung einer Mängelbeseitigung – wird dem Mieter das Minderungsrecht i.S.d. § 536c Abs. 2 BGB abzusprechen sein.

Eine die Terminsgebühr auslösende Besprechung im Sinne der Vorbem. 3 III 3 RVG verlangt regelmäßig, dass beide Parteien sich inhaltlich auf ein Gespräch mit dem Ziel der einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens eingelassen haben. Ein richterliches Telefonat über eine einvernehmliche Beendigung nur mit einer Partei stellt nicht schon eine Besprechung im Sinne der Vorbem. 3 III 3 RVG dar und kann für sich alleine keine fiktive Terminsgebühr auslösen. (Leitsätze des Gerichts)

Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament im Anschluss an die gegenseitige Alleinerbeneinsetzung bestimmt, dass für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens das Erbe unter ihren Neffen bzw. Nichten aufgeteilt werden soll, so kann der Begriff des "gleichzeitigen Ablebens" entgegen dem Wortsinn nur dann dahin verstanden werden, dass auch das Versterben in erheblich zeitlichem Abstand umfasst werden sollte, wenn sich hierfür eine Grundlage in der vorliegenden Verfügung von Todes wegen findet. (amtl. Leitsatz)

Gerichte sind nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren. Nimmt der Kläger zur Substanziierung seines Anspruchs allerdings auf eine aus sich heraus verständliche (und im Streitfall nicht einmal eine Seite umfassende) Darstellung in den Anlagen konkret Bezug und verlangt die Berücksichtigung der in Bezug genommenen Anlage vom Tatrichter keine unzumutbare Sucharbeit, so liegt eine solche Fallgestaltung nicht vor. (Leitsatz des Gerichts)

1. Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet.

2. Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne durch diese zu Tode kommen und auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt. Ein Schluss von der objektiven Gefährlichkeit der Handlungen des Täters auf bedingten Tötungsvorsatz bedarf aber einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalls. (Leitsätze der Verfasserin)

Ein im Unternehmen tätiger Jurist hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihn vertraglich fachlich weisungsfrei stellt und/oder ihm durch Unterzeichnung einer entsprechend formulierten Tätigkeitsbeschreibung die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gemäß § 46 ff. BRAO ermöglicht.

Kommt es beim Abbiegen eines Kfz bei Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO und Verletzung des Vorrangs der Straßenbahn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO zu einer Kollision des ausschwenkenden Anhängers mit einer auf der Nebenspur fahrenden Straßenbahn, haftet der Abbiegende nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle alleine.

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

1. Gehen die Eheleute oder einer der Ehegatten davon aus, dass beide Ehegatten nach Eheschließung noch mehrere Jahre leben, obwohl einer der Ehegatten bereits schwer erkrankt ist, ergibt sich daraus kein „besonderer Umstand“, der gegen die gesetzliche Annahme einer Versorgungsehe spricht.

2. Der Umstand, dass die lange Dauer des Zusammenlebens durch die Eheschließung „gekrönt“ werden sollte, widerlegt ebenfalls nicht die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe, sofern einer der Partner innerhalb der Jahresfrist nach Eheschließung verstorben ist.

3. Die vermutete Versorgungsabsicht ist nicht bereits dann zwingend widerlegt, wenn einer der Ehegatten, insbesondere Hinterbliebene, nicht überwiegend den Zweck verfolgt hat, der Witwe oder dem Witwer eine Versorgung zu verschaffen. (Leitsätze des Verfassers)

Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst (Leitsatz des Gerichts)

Der Anspruch von Wohnungseigentümern gegen den Verwalter auf Herausgabe einer Eigentümerliste umfasst nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen aller Wohnungseigentümer.

§ 31 b RVG trifft eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung im Sinne der VV 1000 Anm. I 1 Nr. 2 RVG zum Gegenstand hat. Sie gilt bei einem Vergleich über die Titulierung der Klageforderung mit ratenweiser Abzahlung nicht. (Leitsatz des Gerichts)

1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher insgesamt unwirksam.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen oder derart geändert wurde, dass die Klausel erneut Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien war.

Das sichtbare Wegtragen von Waren begründet innerhalb der Geschäftsräume noch keinen neuen Gewahrsam des Täters. Sofern er sich dabei noch innerhalb des durch Sicherungsmaßnahmen begrenzten Geschäftsbereichs aufhält, ist der Diebstahl daher nur versucht, nicht aber vollendet. (Leitsatz des Gerichts)

Verlangt die klagende Partei, dass die beklagte Partei es unterlässt, im geschäftlichen Verkehr eine Bezeichnung einzusetzen, insbesondere wie auf einem näher in Bezug genommenen Produktbild, liegen hierin zwei Anträge: Ein Hauptantrag auf Unterlassung. Und ein unechter Hilfsantrag, über den nur zu entscheiden ist, wenn feststeht, dass die Klage mit dem Hauptantrag keinen Erfolg hat. (Leitsatz des Verfassers)

Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 II 1 Hs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner – bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten – diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)