Der Eigennutzungswunsch des Vermieters ist vom Gericht auf Bestreiten des Mieters hin auf seine Plausibilität zu überprüfen. Dabei spielen die bisherigen Lebensverhältnisse des Vermieters bzw. der berechtigten Person ebenso eine Rolle wie die Vorgeschichte der Kündigung im Hinblick auf Auseinandersetzungen im Mietverhältnis.

Verwirft das Prozessgericht den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig ohne mündliche Verhandlung entsteht keine Terminsgebühr. (Leitsatz des Gerichts)

Nimmt eine Partei ausdrücklich auf die Klageschrift Bezug, sind sämtliche darin angekündigten Anträge gem. § 297 II ZPO gestellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus dem Verhandlungsprotokoll unmissverständlich ergibt, dass die Partei nur auf einen Teil der angekündigten Anträge Bezug genommen hat. (Leitsatz des Gerichts)

1. § 329 IV StPO erlaubt die Verwerfung der Berufung nur bei Nichterscheinen des Angeklagten im Fortsetzungstermin, der innerhalb der Fristen des § 229 StPO zu erfolgen hat.

2. Eine Verwerfung wegen Abwesenheit des Angeklagten bei Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers in einem neu anberaumten ersten Hauptverhandlungstermin im Wege einer über den Wortlaut der Vorschrift hinausreichenden erweiternden Auslegung ist wegen des Ausnahmecharakters des § 329 IV StPO nicht zulässig.

Für Klagen von Arbeitnehmern gegen eine branchenweit tätige Pensionskasse sind die ordentlichen Gerichte zuständig, nicht die Arbeitsgerichte.

1. Der Vertrag über die Planung, die Anfertigung und den Einbau einer Haustreppenanlage aus Stahl und Holz ist als Werkvertrag einzuordnen.

2. Der Bürge, der die Zahlungsvoraussetzungen des § 648a Abs. 2 S. 2 BGB sinngemäß in der Bürgschaftsurkunde wiedergibt, verzichtet damit nicht auf Einwendungen.

3. In der vorbehaltlosen, uneingeschränkten Feststellung einer Werklohnforderung zur Insolvenztabelle kommt auch die Abnahme der Werkleistung zum Ausdruck. (Leitsätze des Gerichts)

Auch soweit die Teilnahme von Studierenden an einem von der Hochschule organisierten Turnier keinen unmittelbaren Ausbildungsbezug hat, ergibt sich der für den Unfallversicherungsschutz notwendige Studienbezug aus dem allgemeinen Bildungsauftrag der Hochschulen, der auch in der sozialen Förderung der Studierenden und dem Bereich Sport und Kultur besteht. (Leitsatz des Verfassers)

1. Im Rahmen des § 556e Abs. 1 BGB ist auf das zeitlich letzte vom Vermieter vor Invollzugsetzung der §§ 556d ff. BGB geschlossene Wohnraummietverhältnis abzustellen.

2. Es steht der Anwendung des § 556e Abs. 1 BGB nicht entgegen, dass die nach den §§ 556d ff. BGB zu beurteilende Anschlussvermietung dem Wohnraummietverhältnis nicht nahtlos nachfolgt, sondern der Vermieter die Mietsache zuvor leerstehen lässt, selber nutzt oder zu anderen als Wohnzwecken (hier: Büro) vermietet.

3. Der Gesetzgeber hatte den – atypischen – Fall der Vermietung einer zuvor zu Wohnzwecken vermieteten Mietsache zu gewerblichen Zwecken unmittelbar vor Abschluss des nach den §§ 556d ff. BGB zu beurteilenden Mietverhältnisses nicht vor Augen.

Die Voraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. (Leitsatz des Gerichts)

Dem Antrag, einen Sachverständigen anzuhören, ist nachzugehen. Die Frage, ob das Gericht selbst Erläuterungsbedarf sieht, ist dabei unerheblich. (Leitsatz des Verfassers)

Auch bei einem ortsansässigen Verteidiger kann die Aktenversendungspauschale notwendige Kosten der Verteidigung darstellen. (Leitsatz der Redaktion)

1. Bei monosegmentalen Bandscheibenschäden im Segment L5/S1 ohne Begleitspondylose und ohne „Black Disc” in anderen Segmenten kommt ein Zusammenhang im Sinne der BK 2108 nur in Betracht, wenn der Versicherte bereits vor Vollendung des 45. Lebensjahres erkrankte.

2. Das für die Anerkennung einer BK 2108 erforderliche Schadensbild wird beschrieben durch den Vergleich der Veränderungen zwischen Beschäftigten mit hoher Wirbelsäulenbelastung und der Normalbevölkerung hinsichtlich der Kriterien Lebensalter beim Auftreten der Schädigung und Ausprägungsgrad in einem bestimmten Alter, Verteilungsmuster der Bandscheibenschäden an der Lendenwirbelsäule, Lokalisationsunterschiede zwischen biomechanisch hoch und mäßig belasteten Wirbelsäulenabschnitten der gleichen Person sowie Entwicklung einer Begleitspondylose. Heranzuziehen sind auch aktuell die Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Wirbelsäule (sog. „Konsensempfehlungen”), wie sie im Jahre 2005 von einer auf Anregung des Hauptverbandes der Berufsgenossenschaften eingerichteten interdisziplinären Arbeitsgruppe veröffentlicht wurden. (Leitsätze des Verfassers)

Der Begriff der Zerstörung in den Kasko-Versicherungsbedingungen erfasst nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeugs.

Eine einheitliche Tätigkeit im Warenservice kann einheitlich „körperlich schwer“ und nicht aufzuspalten sein, auch wenn nur 4,7 % der Tätigkeiten eine besondere Greif- oder Hebebewegung erfordern.

Ein Verkehrsschild ist nicht stets deshalb nichtig, weil die Gestaltung eines verwendeten Zusatzschildes in rechtswidriger Weise den Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung, der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschrift, StVO VwV, und den Mustern im Katalog der Verkehrszeichen, VzKat, widerspricht. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden. Wenn die Beschilderung trotz der rechtswidrigen Ausgestaltung des Zusatzzeichens eindeutig und der Regelungswille der Behörde erkennbar sei, sei es für den Verkehrsteilnehmer möglich, zu erkennen, was von ihm verlangt wird. Eine Abschleppmaßnahme innerhalb des in der verkehrspolizeilichen Anordnung festgelegten Geltungsbereichs sei daher in der Regel auch verhältnismäßig.

1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung.

2. Der Verwalter wird weder durch einen konkreten Fortgeltungsbeschluss noch durch eine generelle Fortgeltungsvereinbarung von der Pflicht entbunden, auch für das folgende Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen.

1. Bei objektiv insolvenzzweckwidrigen Verfügungen des Insolvenzverwalters über ein Massekonto kann der Bank eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht oder dem Gläubigerausschuss obliegen, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann.

2. Die Bestimmung einer Hinterlegungsstelle erfordert einen förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung.

3. Die Führung eines Anderkontos als Insolvenzkonto, das nicht die Masse selbst als materiell berechtigt ausweist ist unzulässig und pflichtwidrig. (Leitsätze des Verfassers)

1. Der Ausschluss von der Vermögensverwaltung muss nicht ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung durch den Erblasser vorgenommen werden. Es genügt, dass der Wille des Erblassers, die Eltern oder einen Elternteil von der Verwaltung auszuschließen, in der letztwilligen Verfügung - wenn auch nur unvollkommen - zum Ausdruck kommt.

2. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung allein genügt für den Ausschluss der elterlichen Vermögenssorge aber nicht. (Leitsätze der Redaktion)

Rechtsprechungsänderung: Die steuerliche Erklärungspflicht bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal nach § 28 I StGB, weshalb die in § 28 I StGB zwingend vorgesehene Strafrahmenverschiebung im Rahmen der Strafzumessung in Betracht zu ziehen ist. (Leitsatz des Verfassers)

1. Führt eine Konzernobergesellschaft aufgrund eines einheitlichen Fragebogens eine jährliche Mitarbeiterbefragung durch, ist, soweit die Maßnahme mitbestimmungspflichtig ist, der Konzernbetriebsrat zuständig.

2. Wird eine solche Mitarbeiterbefragung mittels einer technischen Plattform durchgeführt, ist die reine Modifikation der Fragen keine Änderung dieser technischen Einrichtung, die nach § 87 I Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig wäre. Sie führt auch weder nach § 87 I Nr. 1 oder Nr. 7 BetrVG, noch nach § 94 BetrVG zu einem Mitbestimmungsrecht.

3. Auch wenn der Antragsteller in seinem auf Mitbestimmung gerichteten Antrag eine Rechtsnorm nennt, kann das Gericht das Mitbestimmungsrecht auch auf Basis weiterer Rechtsnormen prüfen.