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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • LSG Baden-Württemberg: Keine Opferentschädigung bei missbilligungswerter Selbstgefährdung

    OEG §§ 1, 2; SGB VII § 1 Nr. 13a

    1. Eine leichtfertige und sozial missbilligungswerte Selbstgefährdung liegt auch dann vor, wenn das Opfer im Rahmen eines langfristigen innerfamiliären Streits (hier um das Sorgerecht über ein Kind) und nach der Beendigung einer bereits gewalttätig gewordenen Auseinandersetzung die Kontrahenten erneut aufsucht, um „dem Streit ein Ende zu machen“, dabei potentielle Schlagwerkzeuge mit sich führt und sich damit in die erneute Auseinandersetzung begibt, nachdem diese von verbalen Anwürfen zu Gewalttätigkeiten übergegangen ist.

    2. Welche Verhaltensweisen sozial missbilligungswert sind, bestimmt die Rechtsordnung. Hierzu gehört das staatliche Gewaltmonopol. Es verlangt, laufende auch innerfamiliäre Konflikte mit Hilfe der staatlichen Instanz (hier: Jugendamt, Familiengericht, Polizei) zu beenden und nicht durch verbale oder körperliche Auseinandersetzungen. Dies gilt auch dann, wenn innerhalb der Familie oder Gruppe des Gewaltopfers möglicherweise abweichende kulturelle oder soziale Vorstellungen oder Verhaltensmuster bestehen. (Leitsätze des Gerichts)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.2018 - L 6 VG 2878/17, BeckRS 2018, 24324

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  • BGH: Änderung des Parteivortrags und prozessuale Folgen

    GG Art. 103; ZPO § 531 II 1 Nr. 3

    Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbes. zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 24.07.2018 - VI ZR 599/16, BeckRS 2018, 22054

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  • BGH: Zahlung von Schmerzensgeld allein noch kein Täter-Opfer-Ausgleich StGB §§ 23 II, 46a, 49 I, 211

    Allein die Tatsache eines im Adhäsionsverfahren geschlossenen Vergleichs zwischen Täter und Opfer – sei es persönlich oder vermittelt über ihre Anwälte – besagt nichts darüber, ob das Opfer diesen als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert hat. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Urteil vom 13.09.2018 - 5 StR 107/185 StR 107/18, BeckRS 2018, 2317623176

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  • EuGH: Zuständigkeitsbestimmung nach Art. 7 Nr. 1a EuGVVO bei Gläubigeranfechtungsklagen

    EuGVVO Art. 7 Nr. 1a; ZGB Art. 527 ff. (Polnisches Zivilgesetzbuch)

    Eine Gläubigeranfechtungsklage, mit der der Inhaber einer auf einem Vertrag beruhenden Forderung in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden beantragt, ihm gegenüber eine für seine Ansprüche angeblich nachteilige Handlung für unwirksam zu erklären, mit der sein Schuldner ein Rechtsgut an einen Dritten übertragen hat, fällt unter die in Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen vorgesehene Regelung der internationalen Zuständigkeit. (Leitsatz des Gerichts)

    EuGH, Urteil vom 04.10.2018 - C-337/17, BeckRS 2018, 23559

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  • BAG: Kein Anspruch auf 40-Euro-Verzugspauschale bei Verzug des Arbeitgebers mit Entgeltzahlung

    BGB § 288 V; ArbGG § 12a

    § 12a I 1 ArbGG schließt als speziellere arbeitsrechtliche Regelung den Anspruch auf Verzugspauschale nach § 288 V BGB aus.

    BAG, Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 (LAG Düsseldorf)

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  • BVerwG: Terminsgebühr bei fernmündlichem Vergleichsvorschlag des Klägeranwalts

    VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG

    Die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen (VV 3104 iVm Vorbem. 3 III RVG) entsteht auch dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen auf Erledigung des Verfahrens gerichteten fernmündlichen Vorschlag des gegnerischen Prozessbevollmächtigten zur Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt. (Leitsatz des Gerichts)

    BVerwG, Beschluss vom 03.09.2018 - 3 KSt 1.18, BeckRS 2018, 23002

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  • SG Frankfurt/Oder: Bemessung des Pflegegeldes gem. § 44 SGB VII

    SGB VII § 44

    Die „Anhaltspunkte zur Bemessung des Pflegegeldes" gem. § 44 Abs. 1 und 2 SGB VII haben nicht den Charakter eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung, sodass sie für die Gerichte nicht bindend und ihre schematische Anwendung ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des Einzelfalles unzulässig ist. Die Anhaltspunkte erzeugen eine aus dem Gleichheitssatz abzuleitende Selbstbindung der Verwaltung, ein Abweichen im Einzelfall zu Lasten des Versicherten ohne besondere Gründe ist deshalb ermessensfehlerhaft. (Leitsatz des Verfassers)

    SG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.05.2018 - S 18 U 126/15, BeckRS 2018, 18802

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  • BGH: Angabe des Klagegrundes in der Klageschrift

    GG Art. 103 I; ZPO §§ 253 II Nr. 2, 533

    Für die Angabe des Klagegrundes in der Klageschrift genügt es, dass der Anspruch individualisierbar, also als solcher identifizierbar ist. Es ist nicht erforderlich, dass der maßgebende Lebenssachverhalt in der Klageschrift vollständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüssig und substanziiert dargelegt worden ist. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 04.07.2018 - VII ZR 21/16, BeckRS 2018, 20308

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  • VG Augsburg: Anscheinsgefahr genügt für Platzverweis und Kontaktverbot

    VwGO § 80 II 1 Nr. 2, V; GG Art. 13; PAG Art. 4, 11 IV 2, 16 I, 23 I, II

    1. Die Gefahrenprognose für einen Platzverweis muss auf erkennbaren Umständen, also Tatsachen, Sachverhalten oder sonstigen greifbaren Anhaltspunkten beruhen, wobei auf eine „ex ante" Sicht abzustellen ist.

    2. Stellt sich nachträglich heraus, dass nur eine Anscheinsgefahr vorlag, muss die Gefahreinschätzung dem Urteil eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Amtswalters entsprechen, damit eine Anscheinsgefahr einer objektiven Gefahr gleichsteht und ein polizeiliches Einschreiten rechtfertigt. (Leitsätze der Redaktion)

    VG Augsburg, Beschluss vom 30.08.2018 - Au 8 S 18.1436, BeckRS 2018, 23144

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  • OLG Frankfurt a. M.: Haftung zwischen Mietern

    ZPO § 97 Abs. 1, § 522 Abs. 2, § 708 Nr. 10, § 713; BGB § 94 Abs. 2, § 823 Abs. 1, § 903, § 906

    Für einen Schaden an der Tapete durch eingedrungenes Wasser besteht kein Ersatzanspruch gegenüber einem anderen Mieter.

    OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.09.2018 - 10 U 8/18, BeckRS 2018, 22708

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  • OLG Hamm: Sicherheitsabstand von 2 Metern in jedem Fall zu klein

    StVO § 4 I; StVG §§ 7, 17, 18; VVG § 115 I 1 Nr. 1

    Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss entschieden, dass der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden allenfalls dann erschüttert sein kann, wenn eine grundlose Vollbremsung mit der nötigen Gewissheit im Sinne des § 286 ZPO bewiesen ist. Ein Sicherheitsabstand von 2 Metern auf das vorausfahrende Fahrzeug sei, gerade im außerörtlichen Verkehr, immer unzureichend und mache eine rechtzeitige Reaktion auf Fahrmanöver des Vorausfahrenden unmöglich.

    OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2018 - 7 U 70/17 (LG Bielefeld), BeckRS 2018, 22721

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  • BGH: Anfechtung eines privaten Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung

    GVG § 17a IV 4; VVG § 22; BGB § 123; SGB XI §§ 23 I, 110

    Nach dem Bundesgerichtshof fällt ein Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Anfechtung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages in die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit.

    BGH, Beschluss vom 12.09.2018 - IV ZB 1/18 (OLG Dresden), BeckRS 2018, 22807

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  • FG München: Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Erhebung von Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen ab 2015

    FGO §§ 69 II 2, III 1, 102 S.1; GG Art. 14, 100 I; AO §§ 5, 34 I 1, 69, 191 I, 163, 227, 240 I 1, 233a, 238 I

    1. Nach dem Zweck der Ermächtigung zur Inanspruchnahme des Haftenden durch einen Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO hat die Finanzbehörde bei der Ausübung des Entschließungsermessens auch zu berücksichtigen, ob die Steuer, für die gehaftet wird, in Zukunft erlassen werden kann oder muss.

    2. Wird die Geschäftsführerin einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH für Umsatzsteuerverbindlichkeiten der GmbH und darauf entfallende Säumniszuschläge durch einen Haftungsbescheid in Anspruch genommen, so bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Inanspruchnahme für den Teil der Säumniszuschläge, die nach der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind und vom FA nicht erlassen worden sind.

    3. Ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags (§ 240 Abs. 1 S. 1 AO) ist grundsätzlich verfassungsgemäß; daran hat sich auch dadurch nichts geändert, dass inzwischen gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sog. Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen (zu Letzterem BFH, NJW 2018, 2349). Die Anwendung des § 240 AO begegnet jedoch dann schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, wenn die Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen teilweise zu erlassen sind; in diesem Fall sind sie sowohl ihrem verbleibenden Zweck nach als auch der Höhe nach mit einer Verzinsung vergleichbar. (amtl. Leitsätze)

    FG München, Beschluss vom 13.08.2018 - 14 V 736/18, BeckRS 2018, 19590

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  • BAG: Eine den Mindestlohn umfassende arbeitsvertragliche Ausschlussklausel im Formulararbeitsvertrag ist unwirksam

    BGB § 307; MiLoG § 3

    Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher insgesamt unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.

    BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 (LAG Hamburg)

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  • OLG Nürnberg: Erledigung des Auftrags zur Vertretung im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe erst nach vier Jahren

    ZPO § 120 a; RVG § 15 II, V 2

    Ein im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt kann für seine Tätigkeit im Verfahren auf Überprüfung, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten geändert haben (§ 120 a ZPO), keine gesonderte Vergütung geltend machen, auch wenn die Entscheidung über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mehr als zwei Jahre zurückliegt (§ 15 II RVG). Der Auftrag zur Vertretung im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe ist erst erledigt im Sinne des § 15 V 2 RVG, wenn seit der Beendigung des (Haupt)Verfahrens vier Jahre vergangen sind (§ 120 a I 4 ZPO).

    (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.08.2018 - 10 WF 973/18, BeckRS 2018, 21447

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  • BSG: Anforderungen an die Revisionsbegründung

    SGG § 164; GG Art. 19 IV

    Die Begründung einer Revision, die sich ausschließlich mit Sachrügen befasst, genügt den Anforderungen des § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG, wenn neben der Stellung eines bestimmten Antrags und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe aufgezeigt werden, die nach Auffassung des Revisionsklägers aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung das Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Der Bezeichnung von Tatsachen bedarf es, soweit dies zum Verständnis der gerügten Rechtsverletzung unerlässlich ist. (Leitsatz des Verfassers)

    BSG, Beschluss vom 13.06.2018 - GS 1/17, BeckRS 2018, 20527

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  • BGH: Fragen an Sachverständigen zur Sachverhaltsaufklärung

    GG Art. 103 I; ZPO §§ 397, 402

    Eine Partei hat einen Anspruch darauf, dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorzulegen. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 10.07.2018 - VI ZR 580/15, BeckRS 2018, 18775

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  • VG Stuttgart: Auch private Angelegenheit betreffender Bußgeldbescheid kann GmbH-Geschäftsführer unter GmbH-Adresse wirksam zugestellt werden

    VwGO § 80 V; StVG § 4 V 1 Nr. 3; ZPO §§ 178, 180

    Die Zustellung eines Bußgeldbescheids ist auch dann wirksam, wenn sie bei dem Geschäftsführer einer GmbH in den Geschäftsräumen der GmbH erfolgt. Dies gilt nach einem inzwischen durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigten Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auch dann, wenn das zuzustellende Schriftstück keine geschäftliche Tätigkeit des Geschäftsführers betraf.

    VG Stuttgart, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 K 20289/17, BeckRS 2018, 7695

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  • AG Wittlich: Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Herausgabe der gesamten Messreihe im Rahmen der Akteneinsicht bei einem Geschwindigkeitsverstoß

    StVO §§ 41, 49; StPO § 147 I; OWiG § 46 I

    1. Im Rahmen der Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sind dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen: Die gesamten digitalen Falldaten im gerätespezifischen Format für die gesamte Messreihe inklusive der Rohmessdaten, die Statistikdatei/Case-List der Messreihe, alle Wartungs- und Instandsetzungsnachweise für das gegenständliche Messgerät seit der letzten Eichung vor der gegenständlichen Messung, die Eichnachweise des Messgeräts seit der ersten Inbetriebnahme sowie die Baumusterprüfbescheinigung Konformitätsbewertung des Messgeräts.

    2. Soweit Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer durch die Einsicht betroffen sind, ist das Recht auf ein faires Verfahren höherrangig.

    AG Wittlich, Beschluss vom 06.08.2018 - 36b OWi 8011 Js 21030/18 jug, BeckRS 2018, 18700

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  • LG Bremen: Umfang des Mängelbeseitigungsanspruchs gemäß § 535 I 2 BGB

    LG Bremen: Umfang des Mängelbeseitigungsanspruchs gemäß § 535 I 2 BGB

    BGB §§ 275 II, 535 I 2

    Der Vermieter schuldet nicht nur die Beseitigung der Mängelsymptome (z.B. Schimmel, Feuchtigkeit etc.), sondern auch die Beseitigung der zu den Mängeln führenden Ursachen, soweit bereits durch die Möglichkeit des erneuten Auftritts des Mangels die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache eingeschränkt ist und soweit es dem Mieter nicht zumutbar ist, die Gefahr des nochmaligen Auftretens des Mangels hinzunehmen (hier verneint).

    LG Bremen, Urteil vom 12.07.2018 - 1 S 1/18, BeckRS 2018, 20550

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