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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • BGH: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung und Streitgegenstand

    ZPO §§ 253 II Nr. 2, 322 I

    Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 II BGB iVm § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichtet sind und im Kern darauf gestützt werden, dass durch den Emissionsprospekt ein unzutreffender Eindruck von den Risiken der Beteiligung vermittelt worden sei, betreffen im Regelfall denselben Streitgegenstand. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 21.11.2017 - II ZR 180/15, BeckRS 2017, 141821

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  • OLG Rostock: «A.C.A.B.» unterfällt dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit

    GG Art. 5 I 1, II; OWiG § 118; StGB §§ 125 I, 185, 194 I 1

    Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribünenrand des Stadiums in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt auch nicht dem Tatbestand des § 118 OWiG. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Rostock, Beschluss vom 12.02.2018 - 21 Ss OWi 200/17 (Z), BeckRS 2018, 1285

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  • OLG Frankfurt a. M.: Addition der Regressbeträge des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzungen

    VVG § 117 V 1; ZPO § 522 II; KfZPflVV §§ 5 III 1, 6 III

    Hat der Versicherte einer Kfz-Haftpflichtversicherung eine Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) und eine andere im Anschluss daran (hier: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen, sind die Höchstbeträge für die Leistungsfreiheit des Versicherers zu addieren. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss im Anschluss an den BGH (Urteil vom 14.09.2005 - IV ZR 216/04, r+s 2006, 100) entschieden.

    OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.12.2017 - 10 U 218/16 (LG Frankfurt a. M.), BeckRS 2017, 141338

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  • OLG Hamm: Rücksichtnahmepflichten von Fußgängern und Radfahrern an Kreuzungen

    StVO §§ 1 II, 2, 3 I 1, 9 III 3, 25 III, 37; BGB §§ 249, 254, 823

    Führt ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herum, müssen Fußgänger beim Überqueren des Radwegs auf Radfahrer Rücksicht nehmen. Wird der Radweg in einer Rechtskurve an der Lichtzeichenanlage vorbeigeführt, liegt kein Abbiegen im Sinne von § 9 StVO vor. Diese Fragen hat das Oberlandesgericht Hamm geklärt.

    OLG Hamm, Urteil vom 19.01.2018 - 26 U 53/17 (LG Münster), BeckRS 2018, 1294

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  • LSG Baden-Württemberg: Keine Beitragsnachzahlung, um einen Anspruch auf die «Rente ab 63» zu erlangen

    SGB VI §§ 38, 197, 236b

    Beitragslücken können nach Ablauf der Frist gem. § 197 Abs. 2 SGB VI auch dann nicht nachträglich durch Entrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung geschlossen werden, wenn davon der Anspruch auf die „Rente ab 63“ gem. § 236b SGB VI abhängt. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2017 - L 10 R 2182/16, BeckRS 2017, 137760

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  • BGH: Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners

    InsO § 61

    Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 11.01.2018 - IX ZR 37/17 (OLG Hamburg), BeckRS 2018, 1032

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  • BGH: Jobcenter kann einen unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen einer Mietzahlung nach Vertragsende haben

    BGB §§ 535, 812; SGB II § 22

    Ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweist, hat im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen direkten Rückforderungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion gegenüber dem Vermieter, wenn dieser bei Erhalt des Geldes wusste, dass ihm die Miete wegen der Beendigung des Vertrags nicht mehr zusteht.

    BGH, Urteil vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17 (LG Kiel)

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  • BGH: Erneute PKH-Bewilligung nach erfolgter Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben möglich

    ZPO §§ 124 I Nr. 2, 118 II 4; FamFG § 76 I

    Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben. Die erneute Bewilligung kann in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung erfolgen. (von der Schriftleitung bearbeitete Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 10.01.2018 - XII ZB 287/17, BeckRS 2018, 1113

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  • LG Hamburg: Bankhaftung bei ungerechtfertigter Zurückweisung einer Vorsorgevollmacht für die Betreuungskosten

    FamFG § 81; BGB § 1896

    1. Verweigert ein Kreditinstitut eine Kontoverfügung trotz Vorlage einer wirksamen Vorsorgevollmacht, kann das Betreuungsgericht dem Kreditinstitut die Kosten des Betreuungsverfahrens nach § 81 IV FamFG unmittelbar auferlegen.

    2. Die Rechtsbeschwerde ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. (Leitsätze der Redaktion)

    LG Hamburg, Beschluss vom 30.08.2017 - 301 T 280/17, BeckRS 2017, 140369

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  • BGH: Verstoß gegen Parteianträge und Dispositionsmaxime

    ZPO § 308 I 1

    Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH GRUR 2017, 295 – Entertain). (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 11.10.2017 - I ZR 78/16, BeckRS 2017, 141118

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  • OLG Hamm: Vermummungsverbot in Fußballstadien

    VersG §§ 17a II Nr. 1, 27 II Nr. 2; StGB § 40 II, III; StPO §§ 140 II 1, 267 III, 335 I

    1. Auch ein Fußballspiel, das in einem umfriedeten und teilweise überdachten Stadion stattfindet, ist eine öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel iSd §§ 17a, 27 II VersG.

    2. Enthalten die Urteilsgründe zu den für die Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten lediglich die Angaben zu dessen Familienstand, Berufsbezeichnung und Wohnort, ist das für die revisionsgerichtliche Nachprüfung, ob die gesetzlichen Vorgaben gem. § 40 II, III StGB eingehalten wurden, nicht ausreichend.

    3. Die Beiordnung eines Verteidigers ist nicht bei jeder zu erwartenden Freiheitsstrafe gerechtfertigt, sondern idR erst bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr.

    4. Der Angeklagte kann innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklären, dass er von der ursprünglich eingelegten Berufung zur Revision übergeht. (Leitsätze des Verfassers)

    OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2017 - 4 RVs 158/17, BeckRS 2017, 140642

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  • BAG: Befristeter Arbeitsvertrag eines Schauspielers in einer Krimiserie

    TzBfG § 14 I 2 Nr. 4; GG Art. 5 I, III, 12 I

    Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG trägt vor allem verfassungsrechtlichen, sich u.a. aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 III GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung. Allein die Kunstfreiheit des Arbeitgebers rechtfertigt die Befristung des Arbeitsvertrags eines künstlerisch tätigen Arbeitnehmers allerdings nicht. Der durch Art. 12 I GG gewährleistete Mindestbestandsschutz verlangt vielmehr im Einzelfall eine Abwägung der beiderseitigen Belange.

    BAG, Urteil vom 30.08.2017 - 7 AZR 864/15 (LAG München), BeckRS 2017, 140404

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  • BSG: Keine KV-Beiträge aus Leistungen des Versorgungswerks der Presse

    SGB V §§ 229, 237

    Leistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung aus dem Versorgungswerk der Presse sind keine beitragspflichtigen Renten i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, weil das Versorgungswerk der Presse keine für Angehörige bestimmter Berufe errichtete Versicherungs- und Versorgungseinrichtung ist.  (Leitsatz des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R, BeckRS 2017, 139338

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  • BGH: Keine Hemmung der Verjährung durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit

    BGB §§ 205, 206; InsO § 208 I

    1. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter führt nicht dazu, dass die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten gehemmt wird.

    2. Die Parteien können auch dann ein die Verjährung hemmendes Stillhalteabkommen vereinbaren, wenn der Insolvenzverwalter sich aufgrund der Anzeige der Masseunzulänglichkeit auf ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht berufen kann. In diesem Fall genügt es für ein Stillhalteabkommen nicht, wenn der Gläubiger Hinweise auf das nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehende Leistungsverweigerungsrecht unwidersprochen hingenommen hat. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 14.12.2017 - IX ZR 118/17, BeckRS 2017, 139250

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  • AG Bielefeld: Geltendmachung von Ansprüchen aus Unfall durch Vater und Tochter als getrennte Angelegenheiten

    StVG § 7 I; VVG § 115; RVG §§ 7, 15; BRAO § 3 III

    Wird ein Rechtsanwalt von Vater und volljähriger Tochter mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus demselben Unfall beauftragt, können die Rechtsanwaltskosten als gesonderte Angelegenheiten getrennt abgerechnet werden. Voraussetzung ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld, dass die Ansprüche unterschiedliche Schadenpositionen betreffen und die Aufträge und Vollmachten zu verschiedenen Zeitpunkten erteilt wurden. Eine einheitliche Angelegenheit liege demgegenüber vor, wenn ein Auftrag, ein Tätigkeitsrahmen sowie ein innerer Zusammenhang vorliegen. Fehle einer dieser Voraussetzungen, liegen mehrere Angelegenheiten vor.

    AG Bielefeld, Urteil vom 29.09.2017 - 401 C 158/17, BeckRS 2017, 139600

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  • OLG Jena: Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung in privater Unfallversicherung

    VVG § 178; AUB Ziff. 1.5, Ziff. 2.1.1.1, Ziff. 5.2.1; ZPO § 286

    Die nach Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung erforderliche ärztliche Feststellung der unfallbedingten Invalidität muss den «Unfall» nicht explizit als solchen bezeichnen und nicht den diesem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt angeben. Ausreichend ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena, dass die Invaliditätsursache sowohl in deren medizinischer Ausprägung als auch in zeitlicher Hinsicht so konkret bezeichnet wird, dass einerseits deren medizinischer Inhalt und andererseits der ihr zugrunde liegende Lebenssachverhalt jeweils eindeutig von etwaig in Betracht kommenden anderen Ursachen abgegrenzt werden können.

    OLG Jena, Urteil vom 31.08.2017 - 4 U 820/15 (LG Gera), BeckRS 2017, 140273

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  • LG München I: Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens innerhalb WEG ohne Vorbefassung unzulässig

    WEG §§ 21 IV, V Nr. 2, VIII

    1. Der Antrag eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel, Mängel am Gemeinschaftseigentum festzustellen, bedarf in der Regel einer vorherigen Befassung der Eigentümerversammlung mit dem Begehren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das selbständige Beweisverfahren der Durchsetzung eines Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung in Gestalt einer entsprechenden Beschlussfassung der Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 bzw. § 21 Abs. 8 WEG dient.

    2. Im Falle der fehlenden Vorbefassung der Eigentümerversammlung ist der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 2 ZPO unzulässig.

    LG München I, Beschluss vom 24.08.2017 - 36 T 8948/17 (AG München), BeckRS 2017, 127094

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  • LG Köln: Zeittaktklausel von 15 Minuten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern in Vergütungsvereinbarungen unwirksam

    BGB § 307 I 1, II Nr. 1

    Die Regelung in einer Vergütungsvereinbarung, wonach in ¼-Stundenschritten abgerechnet wird, wobei ¼ des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangene 15 Minuten berechnet und der Zeitaufwand minutengenau erfasst wird, ist sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern unwirksam. Die Klausel, wonach die abgerechneten Zeiten als anerkannt gelten, wenn der Auftraggeber nicht binnen einer Frist von vier Wochen der Abrechnung widerspricht, wobei der Auftraggeber zu Beginn der Widerspruchsfrist auf die vorgesehene Genehmigung durch widerspruchslosen Fristablauf besonders hingewiesen wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist ebenfalls unwirksam. (Leitsatz der Schriftleitung)

    LG Köln, Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 453/16, BeckRS 2018, 286

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  • BGH: Feststellung dessen, was wahr ist

    ZPO §§ 141, 286 I

    Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist, wenn eine Partei einen von ihr zu führenden Beweis oder Gegenbeweis nur mit ihrer eigenen Aussage – wie zum Beispiel hinsichtlich eines Vier-Augen-Gesprächs – erbringen kann, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Parteivernehmung aber nicht vorliegen. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 27.09.2017 - XII ZR 48/17, BeckRS 2017, 135828

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  • BAG: Unwirksamkeit von Vertragsstrafeklauseln im Arbeitsvertrag

    BGB §§ 305 I, 306 I, 307 I 1, 2, 309 Nr. 6, 310 IV 2, 626 I; ArbGG § 74 I 1; ZPO §§ 233, 234 I 1, 236 II 2

    1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe sind nicht hinreichend transparent i.S.v. § 307 I 2 BGB und deshalb unwirksam, wenn sie widersprüchlich sind und vertraglich unklar ist, in welchem Verhältnis die Klauseln zueinander stehen.

    2. Ist eine Vertragsstrafe höher als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist an den Arbeitnehmer zu zahlen gewesen wäre, ist die Vertragsstrafe nur ausnahmsweise angemessen i.S.v. § 307 I 1 BGB. Hierfür muss das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung wegen besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigen.

    BAG, Urteil vom 24.08.2017 - 8 AZR 378/16 (LAG Köln), BeckRS 2017, 136126

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