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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Die Online-Zeitschriften (ArbR, GRUR-Prax, GWR und SteuK) verbinden Print und Datenbank in einem Produkt, das die Vorteile beider Welten nutzt. Jede Ausgabe enthält Beiträge zu den aktuell diskutierten Themenbereichen sowie zahlreiche kurze und präzise Besprechungen von Entscheidungen, verfasst von Autoren, die selber aus der Praxis kommen und die Verbindung von Urteil zu täglicher Arbeit herstellen.

Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • VG Stuttgart: Auch private Angelegenheit betreffender Bußgeldbescheid kann GmbH-Geschäftsführer unter GmbH-Adresse wirksam zugestellt werden

    VwGO § 80 V; StVG § 4 V 1 Nr. 3; ZPO §§ 178, 180

    Die Zustellung eines Bußgeldbescheids ist auch dann wirksam, wenn sie bei dem Geschäftsführer einer GmbH in den Geschäftsräumen der GmbH erfolgt. Dies gilt nach einem inzwischen durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigten Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auch dann, wenn das zuzustellende Schriftstück keine geschäftliche Tätigkeit des Geschäftsführers betraf.

    VG Stuttgart, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 K 20289/17, BeckRS 2018, 7695

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  • AG Wittlich: Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Herausgabe der gesamten Messreihe im Rahmen der Akteneinsicht bei einem Geschwindigkeitsverstoß

    StVO §§ 41, 49; StPO § 147 I; OWiG § 46 I

    1. Im Rahmen der Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sind dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen: Die gesamten digitalen Falldaten im gerätespezifischen Format für die gesamte Messreihe inklusive der Rohmessdaten, die Statistikdatei/Case-List der Messreihe, alle Wartungs- und Instandsetzungsnachweise für das gegenständliche Messgerät seit der letzten Eichung vor der gegenständlichen Messung, die Eichnachweise des Messgeräts seit der ersten Inbetriebnahme sowie die Baumusterprüfbescheinigung Konformitätsbewertung des Messgeräts.

    2. Soweit Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer durch die Einsicht betroffen sind, ist das Recht auf ein faires Verfahren höherrangig.

    AG Wittlich, Beschluss vom 06.08.2018 - 36b OWi 8011 Js 21030/18 jug, BeckRS 2018, 18700

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  • LG Bremen: Umfang des Mängelbeseitigungsanspruchs gemäß § 535 I 2 BGB

    LG Bremen: Umfang des Mängelbeseitigungsanspruchs gemäß § 535 I 2 BGB

    BGB §§ 275 II, 535 I 2

    Der Vermieter schuldet nicht nur die Beseitigung der Mängelsymptome (z.B. Schimmel, Feuchtigkeit etc.), sondern auch die Beseitigung der zu den Mängeln führenden Ursachen, soweit bereits durch die Möglichkeit des erneuten Auftritts des Mangels die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache eingeschränkt ist und soweit es dem Mieter nicht zumutbar ist, die Gefahr des nochmaligen Auftretens des Mangels hinzunehmen (hier verneint).

    LG Bremen, Urteil vom 12.07.2018 - 1 S 1/18, BeckRS 2018, 20550

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  • OLG Hamm: Die lenkende Ausschlagung der Erbschaft durch Eltern minderjähriger Kinder ist genehmigungsfrei

    BGB § 1643 II 2

    Der Senat lehnt entgegen der überwiegend vertretenen Auffassung die Ausdehnung der Genehmigungspflicht gemäß § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den Fall einer lenkenden Erbausschlagung im Wege einer teleologischen Reduktion gegen seinen Wortlaut ab. Im Fall einer lenkenden bzw. selektiven Ausschlagung der Erbschaft durch die Sorgeberechtigten für den Minderjährigen bedarf es keiner Genehmigung, falls die Erbschaft dem Minderjährigen erst infolge der Ausschlagung eines sorgeberechtigten Elternteils angefallen ist und der Elternteil nicht neben dem Kind berufen war.

    OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2018 - II-11 WF 112/18, BeckRS 2018, 14992

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  • BAG: Verjährungsfrist beim Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot

    HGB §§ 60 I, 61 I; BGB § 398; StGB § 266; UWG § 17; ZPO § 287 I

    Die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 II HGB erfasst nicht nur alle Ansprüche aus § 61 I HGB, sondern auch konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche.

    BAG, Urteil vom 30.05.2018 - 10 AZR 780/16 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2018, 18870

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  • BGH: Anforderung an ein Sanierungskonzept zur Vermeidung der späteren Insolvenzanfechtung

    InsO § 133

    Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 14.07.2018 - IX ZR 22/15 (OLG München), BeckRS 2018, 19548

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  • OLG Dresden: Krankentagegeldversicherung – Arbeitsunfähigkeit bei möglicher Umorganisation

    MB/KT 2009 §§ 1 I Nr. 3, 9 III, 10, 15 Ib; VVG § 28 II 1, III, IV

    Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeit im Sinn der Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung auch dann vorliegt, wenn der Versicherte bei einer Umorganisation seines Arbeitsbereiches imstande wäre, ganz oder teilweise seiner Arbeit nachzugehen. Für den Einwand der Berufsunfähigkeit ist bei der Krankentagesgeldversicherung der Versicherer beweisbelastet. Ein solcher Beweis ist nicht geführt, wenn zum behaupteten Zeitpunkt ein medizinischer Befund nicht vorliegt.

    OLG Dresden, Urteil vom 21.08.2018 - 4 U 1573/17 (LG Dresden), BeckRS 2018, 19801

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  • VG Regensburg: Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen

    StVO § 45 I 2 Nr. 3; VwGO § 75; 16. BImSchV § 2 I Nr. 6

    Vor der Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs aus Gründen des Lärmschutzes ist es grundsätzlich notwendig, die Lärmbelastung zu berechnen, was eine Erfassung der Verkehrsbelastung (Verkehrszählung) voraussetzt. Hat die Straßenverkehrsbehörde keine eigenen Kapazitäten, ist sie verpflichtet, Zählungen, Berechnungen oder Abgasmessungen durch eine öffentliche Stelle oder qualifizierte Privatgutachter in Auftrag zu geben. Dies gilt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vor allem dann, wenn ein komplexes und langjährig nicht gelöstes Verkehrsproblem besteht.

    VG Regensburg, Urteil vom 26.07.2018 - RN 5 K 16.1733, BeckRS 2018, 19484

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  • LSG Bayern: Keine Dokumentenpauschale durch das Einscannen von Schriftstücken

    VV 7000 Nr. 1 a RVG

    Das Einscannen von Dokumenten begründet keinen Anspruch auf Erstattung einer Pauschale nach VV 7000 Nr. 1 RVG, denn das Einscannen von Dokumenten ist keine Herstellung von Kopien im Sinne von VV 7000 Nr. 1 RVG. Als Kopie im Sinne des Kostenrechts ist nach dem 2. KostRMoG für die Reproduktion einer Vorlage auf einem körperlichen Gegenstand, beispielsweise auf Papier, Karton oder Folie anzusehen. (Leitsatz des Gerichts)

    LSG Bayern, Beschluss vom 09.08.2018 - L 12 SF 296/18 E, BeckRS 2018, 20745

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  • BSG: Jahresarbeitsentgeltgrenze während Mutterschutz und Erziehungsurlaub

    SGB V § 6

    Bei der Prognoseentscheidung, ob eine Arbeitnehmerin auch im Folgejahr die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet und damit gem. § 6 SGB V krankenversicherungsfrei ist, ist der Arbeitsentgeltausfall aufgrund der Mutterschutzfristen zu berücksichtigen. (Leitsatz des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 07.06.2018 - B 12 KR 8/16 R, BeckRS 2018, 17395

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  • BGH: Erneute Anhörung eines Sachverständigen

    GG Art. 103 I; ZPO § 529 I Nr. 1

    Das Berufungsgericht muss einen Sachverständigen erneut anhören, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 18.07.2018 - VII ZR 30/16, BeckRS 2018, 18177

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  • BGH: Nur eingeschränkter Anspruch auf Übersendung eines anonymisierten strafgerichtlichen Urteils bei Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

    EGGVG § 23 III; StPO §§ 475, 478 III

    1. Für die Überlassung anonymisierter Urteilsabschriften an Privatpersonen findet die Norm des § 475 StPO Anwendung.

    2. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass auch durch die Übermittlung eines anonymisierten Urteils in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen werden kann.

    3. Der Rechtsweg gegen eine ablehnende Entscheidung bestimmt sich nach der Vorschrift des § 478 III 1 StPO und nicht nach § 23 EGGVG. (Leitsätze des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17, BeckRS 2018, 19409

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  • AG Brandenburg: Einbau eines Aufzugs als Modernisierungsmaßnahme

    BGB §§ 555b, 555d, 559, 559b

    Der Anbau eines Aufzugs an ein mehrstöckiges Wohnhaus ist keine „Luxusmodernisierung“.

    AG Brandenburg, Urteil vom 31.08.2018 - 31 C 298/17, BeckRS 2018, 19926

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  • BGH: GbR-Gesellschafter in der Gesellschafterliste einer GmbH

    EGGmbHG § 8

    Die wegen einer Veränderung im Sinne von § 8 EGGmbHG iVm § 40 I 1 GmbHG aF einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung vom 23.6.2017 auch dann zu genügen, wenn sie vor dem 26.6.2017 dem Handelsregister zwar vorgelegt, dort aber noch nicht aufgenommen wurde. (vom Verfasser bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 26.6.2018 - II ZB 12/16 (OLG Hamm), BeckRS 2018, 17685

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  • BAG: Fahrt von zuhause zum Kunden als (vergütungspflichtige?) Arbeitszeit

    ArbZG § 2; MiLoG § 1; BGB § 611

    Hat der Arbeitnehmer seine Tätigkeit an einer auswärtigen Arbeitsstelle zu erbringen, sind die Fahrten zu den Kunden und zurück Arbeitszeit und damit mindestlohnpflichtig, egal ob Fahrtantritt und Fahrtende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen.

    BAG, Urteil vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17 (LAG Hamburg), BeckRS 2018, 17272

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  • LG Saarbrücken: Keine Berücksichtigung des Mitverschuldens des Mandanten bei unberechtigter Kündigung des Anwaltsvertrags durch den Rechtsanwalt

    BGB §§ 254, 280 I, 627, 628 I 1, I 3

    1. In einer unberechtigten Kündigung des Rechtsanwalts liegt eine Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch des Mandanten gemäß § 280 Abs. 1 BGB begründen kann; das allgemeine Kündigungsrecht des § 627 BGB steht dem nicht entgegen. Insbesondere kann der Mandant die Kosten erstattet verlangen, die durch die notwendige Beauftragung weiterer Rechtsanwälte angefallenen sind.

    2. Der durch Zahlung entstandene Anspruch stellt einen eigenständigen Schadensersatzanspruch des Mandanten dar, der auch dann nicht vom Forderungsübergang der § 17 Abs. 8 ARB, § 86 VVG erfasst wird, wenn seine Rechtsschutzversicherung den ersten Anwalt bezahlt hat. Aufgrund des gleichzeitig bestehenden Rückforderungsanspruchs der Versicherung aus § 628 BGB i.V.m. § 17 Abs. 8 ARB sind Mandant und Versicherung als Gesamtgläubiger anzusehen.

    3. Hat der Rechtsanwalt unberechtigt gekündigt, besteht der Schadensersatzanspruch des Mandanten uneingeschränkt, auch wenn dieser durch sein Verhalten gewissen Anlass für die Kündigung gegeben hat (hier: heftige Kritik an der Prozessführung). Eine Kürzung des Anspruchs nach § 254 BGB wegen Mitverschulden des Mandanten an der Kündigung ist nach der gesetzlichen Konzeption ausgeschlossen. (Leitsätze des Gerichts)

    LG Saarbrücken, Urteil vom 23.04.2018 - 9 S 7/17, BeckRS 2018, 18135

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Keine Verzinsung von Nachzahlungen an Asylbewerber

    SGB I § 44; BGB § 291; AsylbLG §§ 2, 3; GG Art. 3

    Da das Asylbewerberleistungsgesetz kein Bestandteil des Sozialgesetzbuchs ist, findet die Vorschrift über die Verzinsung gem. § 44 SGB I auf nachgezahlte Leistungen weder direkt noch analog Anwendung. Die gesetzgeberische Entscheidung, ein eigenes Leistungssystem für Asylbewerber zu begründen, schließt die analoge Anwendung von § 44 SGB I aus. Das verstößt nicht gegen Art. 3 GG. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.04.2018 - L 8 AY 40/16, BeckRS 2018, 11680

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  • BGH: Umfang der Rechtskraft einer WEG-Anfechtungsklage

    ZPO §§ 322 I, 325 I; WEG §§ 21 IV, VIII, 46 I 1

    Nach einer erfolgreichen WEG-Anfechtungsklage steht – sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist – nach § 322 I ZPO fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung iSv § 21 IV WEG entsprach. Handelte es sich um einen Negativbeschluss, steht zugleich rechtskräftig fest, dass eine Handlungspflicht bestand. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Urteil vom 23.02.2018 - V ZR 101/16, BeckRS 2018, 10999

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  • BGH: Ernsthaftes Bemühen der Erfolgsverhinderung beim Rücktritt vom Versuch

    StGB §§ 24 I 2, 211, 306c

    1. Die Straflosigkeit wegen Rücktritts vom Versuch nach § 24 I 1 Alt. 2 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter zur erfolgreichen Erfolgsabwendung die optimale Möglichkeit zur Erfolgsverhinderung gewählt hat. Erforderlich ist aber stets, dass der Täter eine neue, für die Nichtvollendung der Tat wenigstens mitursächliche Kausalkette in Gang setzt.

    2. Zur Straflosigkeit wegen Rücktritts vom Versuch nach § 24 I 2 StGB muss der Versuchstäter alles in seinen Kräften Stehende tun, was nach seiner Überzeugung zur Erfolgsabwendung erforderlich ist. (Leitsätze des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 05.07.2018 - 1 StR 201/18, BeckRS 2018, 17997

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  • LG Frankfurt a.M.: Verwirkung eines Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

    BGB §§ 254 I, 1004; WEG §§ 14 Nr. 1, 22 I 2

    1. Die Vermietung eines “Sondereigentums an nicht zu Wohnzwecken bestimmten Räumlichkeiten (Teileigentum)“ im Keller an Musikgruppen kann nicht untersagt werden.

    2. Der Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist verwirkt, wenn sie sämtlichen Wohnungseigentümern bei Durchführung der Arbeiten bekannt ist und diese erst drei Jahre später den Rückbau der Maßnahme verlangen.

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.09.2017 - 2-13 S 10/15 (AG Dieburg), BeckRS 2017, 149906

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