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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

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Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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  • BGH: Vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als Nebenforderung

    ZPO §§ 4 I Hs. 2, 511 II Nr. 1

    Der behauptete Anspruch auf den Ersatz vorprozessualer Rechtsanwaltskosten erhöht nach § 4 I Hs. 2 ZPO als Nebenforderung nicht den Streitwert und auch nicht die Beschwer, solange er neben dem Hauptanspruch geltend gemacht wird, für dessen Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen sind. Sobald und soweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Neben- zur Hauptforderung. Sie hat sich dann von der sie bedingenden Forderung gelöst. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 13.02.2019 - IV ZB 8/18, BeckRS 2019, 2408

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  • BGH: Aufrechnungsmöglichkeiten mit einem Erstattungsanspruch

    InsO § 143 I, II; BGB §§ 99, 100, 102

    Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte aufrechnen, nicht aber gegenüber dem Wertersatzanspruch der Masse wegen einer unmöglich gewordenen Herausgabe der Immobilie. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 24.01.2019 - IX ZR 121/16 (OLG Hamburg), BeckRS 2019, 3519

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  • BGH: Haftung des Wohnungseigentümers für sog. «Sozialverbindlichkeiten»

    WEG §§ 10 VIII 1, 21 II

    Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen der Tilgung einer Verbindlichkeit des Verbands zustehen, und zwar auch dann, wenn die Tilgung eine Notgeschäftsführungsmaßnahme i.S.d. § 21 Abs. 2 WEG ist; dies gilt unabhängig davon, ob eine Befriedigung aus dem Gemeinschaftsvermögen zu erwarten ist oder nicht.

    BGH, Urteil vom 26.10.2018 - V ZR 279/17 (LG Landau), BeckRS 2018, 40661

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  • BSG: Unfallversicherungsschutz im Homeoffice

    SGB VII §§ 2, 8

    Der Versicherungsschutz gemäß § 8 SGB VII umfasst auch Unfallereignisse auf Wegen innerhalb des häuslichen Bereichs, wenn der Beschäftigte diesen Weg aus betrieblichen Gründen zurücklegt. (Leitsatz des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R, BeckRS 2018, 40346

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  • LAG Rheinland-Pfalz: Kein Vergleichsmehrwert für die Turbo- oder Sprinterklausel

    GKG § 42 II 1; RVG § 33

    Eine Freistellungsvereinbarung in einem Vergleich ist nur dann mit bis zu einer Monatsvergütung zu bewerten, wenn sich eine Partei eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat. In der Regel handelt es sich bei dieser Vereinbarung um eine Gegenleistung des Arbeitgebers im Streit um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine vergleichsweise Vereinbarung der Veränderung des Beendigungszeitpunkts führt (auch bei Verknüpfung mit einer Erhöhung des Abfindungsbetrages) nicht zu einem Vergleichsmehrwert. (von der Schriftleitung bearbeitete Leitsätze des Gerichts)

    LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.2019 - 7 Ta 27/19, BeckRS 2019, 4685

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  • BGH: Rechtsmittel kann einseitig für erledigt erklärt werden

    ZPO § 91a

    Eine auf ein Rechtsmittel bezogene einseitige Erledigungserklärung ist zulässig, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung zu erzielen ist und zudem das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 20.12.2018 - I ZB 24/17 (LG Traunstein), BeckRS 2018, 38017

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  • OVG Bremen: Bindungswirkung der strafrechtlichen Verurteilung im Diszipinarverfahren

    BeamtStG § 34 S. 3, 47 I; BremDG §§ 13 II 1, 56, 63 I; StGB §§ 2 III, 259 I, 260 I Nr. 1; StPO 257c

    1. Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. (Leitsatz des Gerichts)

    2. Die Bindungswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung für das Disziplinarverfahren entfällt nur bei deren offenkundiger Unrichtigkeit oder wenn durch neue Beweismittel erhebliche Zweifel an den Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts herbeigeführt werden können. (Leitsatz der Verfasserin)

    OVG Bremen, Urteil vom 16.01.2019 - 4 LD 214/18, 4 LD 215/18, BeckRS 2019, 3979

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  • BAG: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

    BUrlG § 3 I

    Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Urlaubsjahr ganz oder teilweise unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dem Arbeitnehmer steht daher kein Urlaubsanspruch für Jahre zu, in denen er sich vollständig in unbezahltem Sonderurlaub befindet.

    BAG, Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 315/17 (LAG Berlin-Brandenburg)

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  • LSG Baden-Württemberg: Rentenabschlag für vorgezogene Altersrente Schwerbehinderter verfassungsgemäß

    SGB VI §§ 63, 64, 77, 236a; GG Art. 3, 14

    Die Kürzung des Zugangsfaktors für eine vorgezogene Altersrente hier: für schwerbehinderte Menschen ist nicht deshalb verfassungswidrig geworden, weil der Gesetzgeber durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) weitere Leistungen eingeführt hat und die Kürzung des Zugangsfaktors zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen diente. (Leitsatz des Gerichts)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2018 - L 10 R 690/17, BeckRS 2018, 35391

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  • BGH: Massezugehörigkeit der Honorarforderungen eines Zahnarztes bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit

    InsO §§ 35 I, II, 115, 116; BGB 675f II; GOZ § 10; SGB V § 85 IV

    1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt.

    2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit erfasst Forderungen, die vor Wirksamkeit der Freigabeerklärung entstanden sind, auch dann nicht, wenn sie auf die bisherige selbständige Tätigkeit des Schuldners zurückgehen.

    3. Eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten gehört zum Vermögen des Schuldners, sobald die Leistung erbracht ist und ein Gebührentatbestand erfüllt ist.

    4. Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zum Vermögen des Schuldners. Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (Anschluss an BSGE 118, 30, Rn. 34; teilweise Aufgabe von BGHZ 167, 363 Nr. 7). (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 21.02.2019 - IX ZR 246/17 (OLG Koblenz), BeckRS 2019, 3046

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  • BGH: Wirksamkeit eines Kontrahierungszwangs von Wohnungseigentümern zum Abschluss eines Betreuungsvertrages

    BGB §§ 309 Nr. 9a, 314; WEG § 10 II 2

    Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen, und der den einzelnen Wohnungseigentümern beziehungsweise der Wohnungseigentümergemeinschaft keine angemessenen Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge einräumt.

    BGH, Urteil vom 10.01.2019 - III ZR 37/18 (LG Düsseldorf), BeckRS 2019, 674

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  • OVG Weimar: Kein neuer Gebührenanspruch des Rechtsanwalts trotz Ruhen des Verfahrens seit mehr als zwei Jahren

    RVG § 15 V 2

    Mangels «Erledigung des Auftrags» im Sinne des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Jahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde. (Leitsatz des Gerichts)

    OVG Weimar, Beschluss vom 17.12.2018 - 4 VO 812/18 (VG Weimar), BeckRS 2018, 39861

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  • OLG Frankfurt a.M.: Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung unter der aufschiebenden Bedingung der Erfüllung einer Besuchspflicht beim Erblasser

    GG Art. 14 I 1; BGB §§ 134, 138, 2065 I, 2200

    Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.02.2019 - 20 W 98/18, BeckRS 2019, 1992

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  • BGH: Mietspiegel als Überzeugungsmittel

    ZPO §§ 286 I, 287

    Gerichte dürfen einen einfachen Mietspiegel zur Überzeugungsbildung einsetzen. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Urteil vom 13.02.2019 - VIII ZR 245/17, BeckRS 2019, 2665

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  • OLG Brandenburg: Halbstrafenaussetzung nach § 57 II Nr. 2 StGB erfordert in einer Gesamtabwägung festgestellte besondere Umstände

    StGB § 57 I, II Nr. 2; StPO §§ 311 II, 454 III 1

    1. Besondere Umstände iSd § 57 II Nr. 2 StGB sind nur solche, die im Vergleich mit gewöhnlichen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind. Dabei sind sowohl günstige als auch ungünstige Umstände, unabhängig davon, ob sie bereits im Urteil berücksichtigt worden sind, zu beachten.

    2. Ein regelgerechtes Vollzugsverhalten wird bereits für eine positive Sozialprognose gefordert und kann erst durch das Hinzutreten zusätzlicher für den Verurteilten sprechender Tatsachen zu einem aussagekräftigen Indiz werden, welches dann eine Halbstrafenaussetzung rechtfertigen kann. (Leitsätze der Redaktion)

    OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.2.2019 - 1 Ws 1/19, BeckRS 2019, 1634

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  • BAG: Rechtfertigung einer Benachteiligung durch Religionsgemeinschaften

    GRCh Art. 10 I, 21, 47, 52 I; GG Art. 1, 20 I, II, 23 I 2, 3; AGG §§ 1, 3 I, II, 7 I, 9 I, 11, 15 II, 22

    § 9 I Alt. 1 AGG ist mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG nicht vereinbar und muss unangewendet bleiben. § 9 I Alt. 2 AGG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung zulässig ist, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung nach der Art der Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

    BAG, Urteil vom 25.10.2018 - 8 AZR 501/14 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2018, 30589

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  • OLG Karlsruhe: Unfallbegriff in der privaten Unfallversicherung

    VVG § 187

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe äußert sich zur Abgrenzung zwischen einem versicherten Unfallereignis und einer nicht unter den Versicherungsschutz fallenden Verletzung durch Eigenbewegung an oder mit einem Gegenstand. Auch wenn sich der Versicherungsschutz in Erweiterung des Unfallbegriffs bedingungsgemäß auch auf die Zerrung oder Zerreißung von «Muskeln, Sehnen, Bändern oder Kapseln» durch «erhöhte Kraftanstrengung» erstrecke, werde hiervon eine durch Eigenbewegung verursachte Meniskusverletzung nicht erfasst.

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2018 - 12 U 106/18 (LG Karlsruhe), BeckRS 2018, 38404

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  • BGH: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall durch Leasingnehmer

    BGB §§ 249 II 1, 823 I, 903

    Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Eigentümers gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden.

    BGH, Urteil vom 29.01.2019 - VI ZR 481/17 (LG Leipzig), BeckRS 2019, 2571

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  • LSG Hamburg: Anspruch auf eine unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nur, wenn der Unternehmer zuvor wenigstens drei Jahre beanstandungsfrei tätig war

    AÜG §§ 1, 2, 11; TzBfG § 14

    1. Für den Sachgrund der Zweckbefristung eines Leiharbeitsverhältnisses kommt es allein auf den nur vorübergehenden Bedarf beim Verleiher als Arbeitgeber an und nicht auf den Bedarf beim Entleiher.

    2. Das der Behörde zustehende Ermessen, eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung auf Dauer zu erteilen, verdichtet sich zugunsten des Verleihers auf null, wenn er drei Jahre lang ununterbrochen tätig war und keinen Grund zur Beanstandung gegeben hat. (Leitsätze des Verfassers)

    LSG Hamburg, Urteil vom 30.01.2019 - L 2 AL 18/18, BeckRS 2019, 1645

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  • BGH: Ersatzaussonderungsbefugnis gegenüber vorläufigem Insolvenzverwalter

    InsO §§ 48, 21 II 1 Nr. 5

    1. Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt und Einziehungsbefugnis der Forderungen bestellt, verliert der Schuldner hinsichtlich seiner zur Sicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetretenen Forderungen und hinsichtlich des unter Eigentumsvorbehalt erworbenen und durch Raumsicherungsübereignung übertragenen Warenbestands die ihm in der Sicherungsvereinbarung und dem Kaufvertrag eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die sicherungsübereigneten und unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Waren weiter zu veräußern, nicht ohne Weiteres.

    2. Die Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und die Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware ist unberechtigt, wenn die Sicherungsrechte der Sicherungsnehmer sich nicht auf die Ansprüche auf die Gegenleistung und die eingezogenen Geldbeträge oder das eingenommene Entgelt erstrecken, etwa dadurch, dass der vorläufige Insolvenzverwalter die zur Sicherung abgetretenen Forderungen und die Entgelte aus der Weiterveräußerung schuldnerfremder Gegenstände auf einem zugunsten der Sicherungsnehmer eingerichteten offenen Treuhandkonto einzieht.

    3. Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen des Ersatzaussonderungs- und Ersatzabsonderungsrechts ist derjenige, der sich darauf beruft. Dazu zählt auch das Merkmal des durchgehend unterscheidbaren Vorhandenseins der Gegenleistung in der Masse. Den Insolvenzverwalter trifft grundsätzlich hinsichtlich des Vorhandenseins des Gegenstands in der Masse eine sekundäre Darlegungslast. Dem steht nicht entgegen, dass dem Aus- und Absonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter ein gesondert durchsetzbarer Auskunftsanspruch zusteht.

    4. Soweit der Insolvenzverwalter den Auskunftsberechtigten auf die Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere des Schuldners verweisen darf, kann er ebenfalls in Erfüllung der sekundären Darlegungslast den Aus- und Absonderungsberechtigten auf die Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere verweisen.

    5. Der vorläufige Insolvenzverwalter kann nicht ermächtigt werden, durch Raumsicherungsvertrag übertragenes Eigentum und Vorbehaltseigentum nach Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten gegen deren Willen zu veräußern. (von der Verfasserin bearbeitete Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 24.01.2019 - IX ZR 110/17, BeckRS 2019, 2414

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