beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

Ihr Abonnement umfasst neben der E-Mail-Belieferung auch einen eigenständigen beck-online-Zugang. Damit können Sie kostenfrei:

  • das Archiv aller bisher erschienenen Ausgaben des beck-fachdienstes in beck-online abrufen
  • auf alle besprochenen Entscheidungen im Volltext zugreifen
  • die wichtigsten Gesetzestexte im jeweiligen Fachdienst-Rechtsgebiet einsehen
  • die gesamte Datenbank beck-online durchsuchen und weiterführende Dokumente kostenpflichtig beziehen.

Die Fachdienste kosten zwischen 8,- und 12,- Euro im Monat pro Nutzer (zzgl. MWSt., Mindestlaufzeit 6 Monate). Sie können jeden Fachdienst kostenfrei 4 Wochen lang testen.

Die Online-Zeitschriften (ArbR, GRUR-Prax, GWR und SteuK) verbinden Print und Datenbank in einem Produkt, das die Vorteile beider Welten nutzt. Jede Ausgabe enthält Beiträge zu den aktuell diskutierten Themenbereichen sowie zahlreiche kurze und präzise Besprechungen von Entscheidungen, verfasst von Autoren, die selber aus der Praxis kommen und die Verbindung von Urteil zu täglicher Arbeit herstellen.

Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • LSG Bayern: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach

    ZPO §§ 130a V 2, 85 II; SGG §§ 65a, 67, 151 I, 64, 65a, 67, 151 I

    Die Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach geschah nicht "ohne Verschulden", wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt den Büroablauf in seiner Kanzlei nicht so organisiert hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze stets eine Prüfung des Erhalts der Eingangsbestätigung des Gerichts durchgeführt wird. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Bayern, Beschluss vom 03.01.2018 - 17 U 298/17, BeckRS 2018, 654

    mehr
  • BSG: Anspruch des Sozialversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind

    SGB VI § 118 III

    1. Der Rentenversicherungsträger ist nach § 118 Abs. 3 SGB VI berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung einer überzahlten Rente direkt bei dem Zahlungsinstitut einzufordern.

    2. Ob ein Anspruch gegen das Zahlungsinstitut besteht, hängt u.a. davon ab, ob auf das Konto, auf das die Rente geflossen ist, durch Verfügungen zugegriffen wurde, die das Zahlungsinstitut dem Rentenversicherungsträger nach § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI entgegenhalten darf.

    3. Durch den Großen Senat zu entscheiden ist die Frage, ob die Schließung des Kontos durch den dazu berechtigten Erben eine solche Verfügung ist. (Leitsätze der Verfasserin)

    BSG, Beschluss vom 17.08.2017 - B 5 R 26/14 R, BeckRS 2017, 137064

    mehr
  • BGH: Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung

    InsO § 129 I

    Tilgt der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung, wird die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingungen wieder zur Verfügung stellt. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 25.01.2018 - IX ZR 299/16, BeckRS 2018, 1030

    mehr
  • BGH: Keine Haftung des Vermieters bei einer Befreiung vom Winterdienst

    BGB § 823

    Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

    BGH, Urteil vom 21.02.2018 - VIII ZR 255/16 (OLG München)

    mehr
  • LAG Hamm: Darlegung der Finanzierung des Lebensunterhalts im PKH-Verfahren erforderlich

    ZPO §§ 114 I 1, 118 II 4

    1. Eine Partei, die angibt, weder über ein Einkommen noch vorhandenes Vermögen zu verfügen und sich auf konkrete Nachfrage des Arbeitsgerichts nicht dazu erklärt und belegt, wie sie ihren gegenwärtigen Lebensunterhalt bestreitet, erklärt sich lediglich unvollständig zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, weshalb die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert werden kann.

    2. Liegen bis zum Ende der Instanz oder zum Ablauf einer durch das Gericht gesetzten Frist, die über das Instanzende hinausgeht, keine hinreichenden Angaben zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor und hat das Arbeitsgericht insoweit zu Recht die Bewilligung abgelehnt, kommt eine - nachträgliche - Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann nicht in Betracht, wenn die Partei nach Ablauf dieser Fristen im Beschwerdeverfahren Belege vorlegt, die eine Bedürftigkeit ergeben. (Leitsätze des Gerichts)

    LAG Hamm, Beschluss vom 06.02.2018 - 5 Ta 51/18, BeckRS 2018, 1763

    mehr
  • BGH: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung und Streitgegenstand

    ZPO §§ 253 II Nr. 2, 322 I

    Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 II BGB iVm § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichtet sind und im Kern darauf gestützt werden, dass durch den Emissionsprospekt ein unzutreffender Eindruck von den Risiken der Beteiligung vermittelt worden sei, betreffen im Regelfall denselben Streitgegenstand. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 21.11.2017 - II ZR 180/15, BeckRS 2017, 141821

    mehr
  • OLG Rostock: «A.C.A.B.» unterfällt dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit

    GG Art. 5 I 1, II; OWiG § 118; StGB §§ 125 I, 185, 194 I 1

    Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribünenrand des Stadiums in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt auch nicht dem Tatbestand des § 118 OWiG. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Rostock, Beschluss vom 12.02.2018 - 21 Ss OWi 200/17 (Z), BeckRS 2018, 1285

    mehr
  • OLG Frankfurt a. M.: Addition der Regressbeträge des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzungen

    VVG § 117 V 1; ZPO § 522 II; KfZPflVV §§ 5 III 1, 6 III

    Hat der Versicherte einer Kfz-Haftpflichtversicherung eine Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) und eine andere im Anschluss daran (hier: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen, sind die Höchstbeträge für die Leistungsfreiheit des Versicherers zu addieren. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss im Anschluss an den BGH (Urteil vom 14.09.2005 - IV ZR 216/04, r+s 2006, 100) entschieden.

    OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.12.2017 - 10 U 218/16 (LG Frankfurt a. M.), BeckRS 2017, 141338

    mehr
  • OLG Hamm: Rücksichtnahmepflichten von Fußgängern und Radfahrern an Kreuzungen

    StVO §§ 1 II, 2, 3 I 1, 9 III 3, 25 III, 37; BGB §§ 249, 254, 823

    Führt ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herum, müssen Fußgänger beim Überqueren des Radwegs auf Radfahrer Rücksicht nehmen. Wird der Radweg in einer Rechtskurve an der Lichtzeichenanlage vorbeigeführt, liegt kein Abbiegen im Sinne von § 9 StVO vor. Diese Fragen hat das Oberlandesgericht Hamm geklärt.

    OLG Hamm, Urteil vom 19.01.2018 - 26 U 53/17 (LG Münster), BeckRS 2018, 1294

    mehr
  • LSG Baden-Württemberg: Keine Beitragsnachzahlung, um einen Anspruch auf die «Rente ab 63» zu erlangen

    SGB VI §§ 38, 197, 236b

    Beitragslücken können nach Ablauf der Frist gem. § 197 Abs. 2 SGB VI auch dann nicht nachträglich durch Entrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung geschlossen werden, wenn davon der Anspruch auf die „Rente ab 63“ gem. § 236b SGB VI abhängt. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2017 - L 10 R 2182/16, BeckRS 2017, 137760

    mehr
  • BGH: Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners

    InsO § 61

    Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 11.01.2018 - IX ZR 37/17 (OLG Hamburg), BeckRS 2018, 1032

    mehr
  • BGH: Jobcenter kann einen unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen einer Mietzahlung nach Vertragsende haben

    BGB §§ 535, 812; SGB II § 22

    Ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweist, hat im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen direkten Rückforderungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion gegenüber dem Vermieter, wenn dieser bei Erhalt des Geldes wusste, dass ihm die Miete wegen der Beendigung des Vertrags nicht mehr zusteht.

    BGH, Urteil vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17 (LG Kiel)

    mehr
  • BGH: Erneute PKH-Bewilligung nach erfolgter Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben möglich

    ZPO §§ 124 I Nr. 2, 118 II 4; FamFG § 76 I

    Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben. Die erneute Bewilligung kann in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung erfolgen. (von der Schriftleitung bearbeitete Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 10.01.2018 - XII ZB 287/17, BeckRS 2018, 1113

    mehr
  • LG Hamburg: Bankhaftung bei ungerechtfertigter Zurückweisung einer Vorsorgevollmacht für die Betreuungskosten

    FamFG § 81; BGB § 1896

    1. Verweigert ein Kreditinstitut eine Kontoverfügung trotz Vorlage einer wirksamen Vorsorgevollmacht, kann das Betreuungsgericht dem Kreditinstitut die Kosten des Betreuungsverfahrens nach § 81 IV FamFG unmittelbar auferlegen.

    2. Die Rechtsbeschwerde ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. (Leitsätze der Redaktion)

    LG Hamburg, Beschluss vom 30.08.2017 - 301 T 280/17, BeckRS 2017, 140369

    mehr
  • BGH: Verstoß gegen Parteianträge und Dispositionsmaxime

    ZPO § 308 I 1

    Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH GRUR 2017, 295 – Entertain). (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 11.10.2017 - I ZR 78/16, BeckRS 2017, 141118

    mehr
  • OLG Hamm: Vermummungsverbot in Fußballstadien

    VersG §§ 17a II Nr. 1, 27 II Nr. 2; StGB § 40 II, III; StPO §§ 140 II 1, 267 III, 335 I

    1. Auch ein Fußballspiel, das in einem umfriedeten und teilweise überdachten Stadion stattfindet, ist eine öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel iSd §§ 17a, 27 II VersG.

    2. Enthalten die Urteilsgründe zu den für die Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten lediglich die Angaben zu dessen Familienstand, Berufsbezeichnung und Wohnort, ist das für die revisionsgerichtliche Nachprüfung, ob die gesetzlichen Vorgaben gem. § 40 II, III StGB eingehalten wurden, nicht ausreichend.

    3. Die Beiordnung eines Verteidigers ist nicht bei jeder zu erwartenden Freiheitsstrafe gerechtfertigt, sondern idR erst bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr.

    4. Der Angeklagte kann innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklären, dass er von der ursprünglich eingelegten Berufung zur Revision übergeht. (Leitsätze des Verfassers)

    OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2017 - 4 RVs 158/17, BeckRS 2017, 140642

    mehr
  • BAG: Befristeter Arbeitsvertrag eines Schauspielers in einer Krimiserie

    TzBfG § 14 I 2 Nr. 4; GG Art. 5 I, III, 12 I

    Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG trägt vor allem verfassungsrechtlichen, sich u.a. aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 III GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung. Allein die Kunstfreiheit des Arbeitgebers rechtfertigt die Befristung des Arbeitsvertrags eines künstlerisch tätigen Arbeitnehmers allerdings nicht. Der durch Art. 12 I GG gewährleistete Mindestbestandsschutz verlangt vielmehr im Einzelfall eine Abwägung der beiderseitigen Belange.

    BAG, Urteil vom 30.08.2017 - 7 AZR 864/15 (LAG München), BeckRS 2017, 140404

    mehr
  • BSG: Keine KV-Beiträge aus Leistungen des Versorgungswerks der Presse

    SGB V §§ 229, 237

    Leistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung aus dem Versorgungswerk der Presse sind keine beitragspflichtigen Renten i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, weil das Versorgungswerk der Presse keine für Angehörige bestimmter Berufe errichtete Versicherungs- und Versorgungseinrichtung ist.  (Leitsatz des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R, BeckRS 2017, 139338

    mehr
  • BGH: Keine Hemmung der Verjährung durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit

    BGB §§ 205, 206; InsO § 208 I

    1. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter führt nicht dazu, dass die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten gehemmt wird.

    2. Die Parteien können auch dann ein die Verjährung hemmendes Stillhalteabkommen vereinbaren, wenn der Insolvenzverwalter sich aufgrund der Anzeige der Masseunzulänglichkeit auf ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht berufen kann. In diesem Fall genügt es für ein Stillhalteabkommen nicht, wenn der Gläubiger Hinweise auf das nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehende Leistungsverweigerungsrecht unwidersprochen hingenommen hat. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 14.12.2017 - IX ZR 118/17, BeckRS 2017, 139250

    mehr
  • AG Bielefeld: Geltendmachung von Ansprüchen aus Unfall durch Vater und Tochter als getrennte Angelegenheiten

    StVG § 7 I; VVG § 115; RVG §§ 7, 15; BRAO § 3 III

    Wird ein Rechtsanwalt von Vater und volljähriger Tochter mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus demselben Unfall beauftragt, können die Rechtsanwaltskosten als gesonderte Angelegenheiten getrennt abgerechnet werden. Voraussetzung ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld, dass die Ansprüche unterschiedliche Schadenpositionen betreffen und die Aufträge und Vollmachten zu verschiedenen Zeitpunkten erteilt wurden. Eine einheitliche Angelegenheit liege demgegenüber vor, wenn ein Auftrag, ein Tätigkeitsrahmen sowie ein innerer Zusammenhang vorliegen. Fehle einer dieser Voraussetzungen, liegen mehrere Angelegenheiten vor.

    AG Bielefeld, Urteil vom 29.09.2017 - 401 C 158/17, BeckRS 2017, 139600

    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...