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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

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  • BGH: Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Verzugszinshöhe

    InsO § 143 I 2 aF; BGB §§ 819 I, 299 1, 288 I 2

    1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners.

    2. Der auf Zahlung von Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist keine Entgeltforderung, die bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen erhöhten Verzugszinssatz begründet. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 12.04.2018 - IX ZR 88/17, BeckRS 2018, 7874

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  • KG: Sicherheitsabstand bei Überholvorgang zweier Fahrräder

    ZPO § 529 I Nr. 1; BGB § 823 I; StGB § 229; StVO §§ 2 IV 1, 5 IV 2

    Überholt ein Fahrradfahrer einen anderen Radfahrer, ist ein Sicherheitsabstand von einem Meter zwischen den Körpern der Fahrenden – nicht zwischen den Lenkern – ausreichend. Im Normalfall muss der Überholende sein beabsichtigtes Überholmanöver den zu Überholenden nicht vorher anzeigen. Dies hat das Kammergericht entschieden.

    KG, Beschluss vom 26.02.2018 - 22 U 146/16 (LG Berlin), BeckRS 2018, 7502

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  • OLG Karlsruhe: Berufsunfähigkeitsversicherung – Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei erkennbar unvollständigen Gesundheitsfragen

    BGB § 123 I; VVG §§ 6, 19, 22

    Verzichtet der Versicherer im Rahmen der Antragstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung erkennbar auf das Stellen bestimmter Gesundheitsfragen, besteht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, hierzu ungefragt Angaben zu machen. Dies gelte auch dann, wenn die nicht erfragten Umstände erkennbar gefahrerheblich sind. Nach Auffassung des Senats bestehe keine Obliegenheit, auf eine Erkrankung an multipler Sklerose hinzuweisen, wenn sich die nur einen Satz umfassende Gesundheitsfrage auf Angaben zu einem Tumorleiden (Krebs), einer HIV-Infektion (positiver Aids-Test), einer psychischen Erkrankung oder einem Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) beschränkt. Unterzeichnet der an multipler Sklerose erkrankte Kläger jedoch die objektiv falsche Erklärung „Ich bin fähig, in vollem Umfang meiner Berufstätigkeit nachzugehen“, ist der Versicherer dennoch zur Anfechtung berechtigt.

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018 - 12 U 156/16 (LG Heidelberg), BeckRS 2018, 7166

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  • BGH: Streitwert im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren

    GKG § 49a

    Das Interesse des Klägers an der Wiederbestellung des Verwalters ist - regelmäßig - nach seinem Anteil an dem Verwalterhonorar für den Zeitraum der Wiederbestellung zu bemessen.

    BGH, Beschluss vom 15.03.2018 - V ZR 59/17 (LG Gera), BeckRS 2018, 7875

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  • OLG Frankfurt a. M.: Keine Erhöhung der Beratungsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe durch Mehrvertretungszuschlag

    VV 1008, 2501 RVG

    VV 1008 RVG sieht für den Fall, dass mehrere Personen Auftraggeber in derselben Angelegenheit sind, eine Erhöhung der Gebühren nicht generell, sondern nur für die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr vor. Eine analoge Anwendung auf die Beratungshilfegebühr VV 2501 RVG kommt nicht in Betracht, weil von einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht ausgegangen werden kann. In der Begrenzung des Anwendungsbereichs der VV 1008 RVG auf Verfahrens- und Geschäftsgebühren ist eine bewusste und hinzunehmende Entscheidung des Gesetzgebers zu sehen. (Leitsatz der Schriftleitung)

    OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.02.2018 - 20 W 166/17, BeckRS 2018, 2586

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  • EuGH: Konfessionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung bei kirchlichen Arbeitgebern

    EU-GR-Charta Art. 47; RL 2000/78/EG Art. 4 II; AGG §§ 9 I, 15 II

    Kirchen können nicht frei entscheiden, für welche Tätigkeiten sie eine Konfessionszugehörigkeit von Bewerbern voraussetzen. Die nationalen Gerichte haben vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob entsprechende Anforderungen notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sind.

    EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-414/16 (BAG), BeckRS 2018, 5386

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  • LG Frankfurt a. M.: Untersuchungsgefangenen ist Laptop-Nutzung in JVA zur Akteneinsicht zu gestatten

    HUVollzG §§ 11 II, 12; StPO § 147

    Beschuldigte, die sich in Untersuchungshaft befinden, müssen Einsicht in sämtliche Aktenbestandteile nehmen können, auch wenn die Akten nur digital zugänglich sind. Den Beschuldigten ist in diesem Fall ein Laptop zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung des Laptops ist unter besonderen Auflagen zu gestatten. (Leitsatz der Verfasserin)

    LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.11.2017 - 5/24 KLs 7920 Js 208925/16 (10/17), BeckRS 2017, 143949

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  • BGH: Obliegenheit zur Vorlage eines ärztlichen Attestes in Reiseabbruchversicherung

    VVG §§ 6 III, 28 II-IV, 32 Satz 1, 186; VB-ERV 2014 B Ziff. 1, 4, 13.2 B), 14; UKlaG § 8 I Nr. 1; BGB §§ 242, 307 I 1, II

    Die in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltene Bestimmung «Welche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt des Versicherungsfalles? … Damit wir Ihren Versicherungsfall bearbeiten können, müssen Sie … die folgenden Unterlagen bei uns einreichen: … Bei unerwarteter schwerer Erkrankung; schwerer Unfallverletzung; Schwangerschaft; Bruch von Prothesen; Lockerung von implantierten Gelenken: Ein ärztliches Attest mit Diagnose und Behandlungsdaten eines Arztes am Aufenthaltsort.» verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Wirksamkeit der Regelung stehe auch nicht entgegen, dass in der anschließenden Bestimmung über die Folgen der Verletzung von Obliegenheiten zwar auf den vollständigen oder teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes nach § 28 Abs. 2 und 3 VVG, nicht aber auf die Hinweispflicht des § 28 Abs. 4 VVG verwiesen wird.

    BGH, Urteil vom 04.04.2018 - IV ZR 104/17 (OLG München), BeckRS 2018, 5170

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  • AG Frankfurt a. M.: Kein Ersatz der Rechtsanwaltskosten für Autovermietung nach einfach gelagertem Unfall

    HGB § 1; BGB §§ 246, 249, 849; StVG §§ 7 I, 17, 18

    Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Autovermietung als Muss-Kaufmann im Sinn des § 1 HGB hinreichend geschäftsgewandt ist, um bei einfach gelagerten Sachverhalten Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung eines vermieteten Fahrzeugs selbst geltend zu machen und die entsprechende Korrespondenz zu führen. Ihr seien daher Rechtsanwaltskosten nicht zu ersetzen. Weiter entschied das Gericht, dass Entziehungszinsen für die merkantile Wertminderung für den Zeitraum vom Unfall bis zur Zahlung der Entschädigung zu ersetzen sind.

    AG Frankfurt a. M., Urteil vom 03.04.2018 - 31 C 3053/17(83), BeckRS 2018, 5773

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  • BGH: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte auch bei vereinbarter stiller Zwangsverwaltung

    InsO § 36 I 2; ZPO § 850i

    Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schuldner die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten und dem er Grundschulden an den Mietobjekten bestellt hat. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 11.3.2018 - IX ZB 95/15 (LG Frankfurt/Oder), BeckRS 2018, 3925

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  • BSG: Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer Tätigkeit für das BAMF

    AVG § 7; SGB VI §§ 1, 6, 231; SGB X §§ 35, 31

    1. § 231 SGB VI knüpft für die fortdauernde Wirkung einer früher erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht an die konkrete Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit an und fordert eine „Identität“ der Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit. Eine andere Beschäftigung liegt schon dann vor, wenn die im wesentlichen inhaltsgleiche Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen wird.

    2. Befreiungsbescheide, die nach § 7 Abs. 2 AVG vor Inkrafttreten des SGB VI ergangen sind, entfalten für eine neue Tätigkeit keine Wirkung mehr, ohne dass es insoweit der Aufhebung bedurft hätte. (Leitsätze des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 05.12.2017 - B 12 KR 11/15 R, BeckRS 2017, 143144

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  • BGH: Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

    WEG §§ 12 III

    Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.

    BGH, Beschluss vom 18.01.2018 - V ZR 71/17 (LG München I), BeckRS 2018, 4573

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  • VGH Mannheim: Beschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Aufhebung der PKH-Bewilligung möglich

    ZPO § 124 I Nr. 2; VwGO § 146 II

    Die Entscheidung über die Aufhebung bereits bewilligter Prozesskostenhilfe unterfällt nicht dem in § 146 Abs. 2 VwGO geregelten Beschwerdeausschluss. (Leitsatz des Gerichts)

    VGH Mannheim, Beschluss vom 06.03.2018 - 11 S 212/18, BeckRS 2018, 5028

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  • BGH: Widerruf eines Schenkungsangebots auf den Todesfall durch Testament

    BGB §§ 130, 131, 328, 331, 516, 518, 2247, 2253

    1. Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können.

    2. Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich.

    3. Eine Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament ist gegenüber jedem als abgegeben anzusehen, den es angeht, auch wenn er in dem Testament nicht bedacht ist. (Leitsätze der Redaktion)

    BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15, BeckRS 2018, 04247

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  • BVerfG: Nichtberücksichtigung von fristgerecht eingegangenem Parteivorbringen

    GG Art. 103 I; ZPO § 522 II, § 538

    1. Art. 103 I GG gebietet es, dass das Gericht den Ablauf gesetzlicher oder von ihm zur Äußerung gesetzter Fristen abzuwarten hat. Wenn das Gericht ein innerhalb einer solchen Frist erfolgtes Vorbringen bei seiner Entscheidung unberücksichtigt lässt, schränkt es das rechtliche Gehör in einer vom Gesetz nicht mehr gedeckten Weise ein und verstößt gegen Art. 103 I GG.

    2. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann auch in einem solchen Fall aber nur Erfolg haben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Berücksichtigung des fristgerecht eingegangenen Vorbringens das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte. (Leitsätze des Bearbeiters)

    BVerfG, Beschluss vom 07.02.2018 - 2 BvR 549/17, BeckRS 2018, 1782

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  • BGH: Einziehung auch nach der Neuregelung kein tauglicher Verständigungsgegenstand

    StPO §§ 257c II, 349 II, § 421, 430, 442; StGB §§ 73, 73a, 73c; EMRK Art. 6 I 1

    1. Die umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung lässt den Rechtscharakter der Maßnahme unberührt; somit gehört auch die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB nF nicht zu den einer Verständigung zugänglichen Rechtsfolgen gemäß § 257c II StPO.

    2. Als Verständigungsgegenstand kommt allenfalls eine Verfahrensbeschränkung nach §§ 442, 430 StPO aF oder nunmehr nach der Regelung des § 421 StPO nF in Betracht. (Leitsätze der Verfasserin)

    BGH, Beschluss vom 06.02.2018 - 5 StR 600/17, BeckRS 2018, 2974

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  • BAG: Altersdiskriminierende Begrenzungsklauseln in der betrieblichen Altersversorgung

    AGG § 10

    Altersgrenzen in Systemen der betrieblichen Altersversorgung können nach § 10 AGG gerechtfertigt sein, wenn sie der Begrenzung und Kalkulierbarkeit von Versorgungsansprüchen dienen. Eine unzulässige Altersdiskriminierung liegt jedoch dann vor, wenn eine Anrechnungsgrenze an ein bestimmtes Lebensalter anknüpft, jüngere Arbeitnehmer mit vergleichbar hoher Betriebsrente aber nicht erfasst.

    BAG, Urteil vom 17.10.2017 - 3 AZR 737/15 (LAG Niedersachsen), BeckRS 2017, 143408

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  • LG Bad Kreuznach: Kein Anscheinsbeweis bei untypischem Unfall

    StVO § 7 V; ZPO § 286

    Das Landgericht Bad Kreuznach hatte nach einem Verkehrsunfall über die Anwendung eines Anscheinsbeweises zu entscheiden. Es lehnte die Anwendung letztlich ab, weil das Kerngeschehen an einer sich verengenden Autobahnpassage rund um einen Auffahrunfall nicht genau genug geklärt werden konnte.

    LG Bad Kreuznach, Urteil vom 23.02.2018 - 4 O 64/17, BeckRS 2018, 3967

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  • OLG Düsseldorf: Arglist des Versicherungsnehmers bei Einreichung verfälschter Quittungen

    StGB § 267; VHB 2009 § 30; VVG §§ 14 I, 28 III 2, IV

    Der Hausratversicherer wird nach einem Einbruchdiebstahl leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer nachträglich verfälschte Quittungen im Wissen um die Veränderungen zum Schadensnachweis beim Versicherer einreicht, selbst wenn er die Verfälschungen nicht selbst vorgenommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Arglist erfordere dabei keine Bereicherungsabsicht. Es genüge das Bestreben, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung - auch berechtigter - Deckungsansprüche zu beseitigen.

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018 - 4 U 164/15 (LG Düsseldorf), BeckRS 2018, 2856

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  • BSG: Die Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit ist verfassungskonform

    SGB IV § 7; GG Art. 2, 3, 12; SGG § 160

    1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 1 SGB IV kann eine Beschäftigung i.S.d. Sozialrechts auch dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen für ein Arbeitsverhältnis i.S.d. Arbeitsrechts nicht erfüllt sind. Den Vertragsparteien ist die Disposition darüber, ob eine Tätigkeit die Voraussetzungen einer abhängigen Beschäftigung gem. § 7 SGB IV erfüllt oder nicht, entzogen. Dies verletzt Grundrechte des Auftraggebers, etwa aus Art. 2, 3 oder 12 GG, nicht.

    2. Eine Divergenz gem. § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG liegt auch in Verfahren der Statusfeststellung erst dann vor, wenn das LSG Kriterien, die das BSG aufgestellt hat, widerspricht, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Dies kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des BSG entgegensteht. (Leitsätze des Verfassers)

    BSG, Beschluss vom 23.01.2018 - B 12 KR 55/17 B, BeckRS 2018, 1249

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