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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

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Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

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  • OLG Dresden: Darlegungs- und Beweislast für Einbruchdiebstahl in der erweiterten Hausratversicherung

    AHBE § 5 Abs. 1e

    Von einer bedingungsgemäßen Entwendung ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden bei der erweiterten Hausratsversicherung auch dann auszugehen, wenn der Täter nicht nur in ein Kfz eingebrochen ist, um darin befindliche Gegenstände zu entwenden, sondern das Kfz aufgebrochen und es einschließlich Gegenständen entwendet hat. Die im Rahmen der Kfz-Versicherung entwickelten Beweisgrundsätze des «äußeren Bildes» seien in einem solchen Fall auf die Hausratversicherung zu übertragen.

    OLG Dresden, Urteil vom 30.10.2018 - 4 U 777/18 (LG Leipzig), BeckRS 2018, 30316

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  • OLG Oldenburg: Anforderungen an Überholvorgang im Sinn des § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB

    StGB § 315c I Nr. 2b; StVO §§ 2 I, 10 S. 1, 49 I Nr. 2, Nr. 10; StVG § 24; OWiG § 19 I

    Ein Überholvorgang im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2b) StGB kommt im Fall des Vorbeifahrens auf außerhalb der Fahrbahn belegenen Flächen nur in Betracht, wenn der Überholvorgang auf der Fahrbahn selbst seinen Ausgang genommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

    OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.10.2018 - 1 Ss 173/18 (LG Aurich), BeckRS 2018, 30222

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  • LSG Rheinland-Pfalz: Rechtsweg für einen Streit um die Anmeldung zur Sozialversicherung

    SGG § 51; ArbGG § 2; SGB IV §§ 7, 28a

    Für einen Rechtsstreit, in dem der Kläger von seinem früheren Arbeitgeber begehrt, ihn für das Beschäftigungsverhältnis zur Sozialversicherung anzumelden, ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben. (Leitsatz des Gerichts)

    LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2018 - L 5 KR 81/18 B, BeckRS 2018, 19421

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  • BGH: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung

    ZPO §§ 520 I 4, III 2 Nr. 2, 574 I 1

    Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, ist eine Berufungsbegründung grds. nur dann geeignet, das gesamte klageabweisende Urteil in Frage zu stellen, wenn sie jede dieser Erwägungen konkret angreift. Etwas anderes gilt indes, wenn der Angriff gegen den einen Abweisungsgrund aus Rechtsgründen auch den anderen Abweisungsgrund zu Fall bringt. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 23.10.2018 - III ZB 50/18, BeckRS 2018, 28291

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  • LG Berlin: Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung des Mieters bezüglich seiner Vermögensverhältnisse

    BGB §§ 123, 142, 305, 535 II

    1. Fragen nach Person und Anschrift des Vorvermieters, der Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und Erfüllung mietvertraglicher Pflichten sind ebenso wie Fragen nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen grundsätzlich geeignet, sich ein Bild über Bonität und Zuverlässigkeit eines Mietinteressenten zu machen und damit zulässig.

    2. Hat der Mieter die eidesstattliche Versicherung abgegeben und in einem Wohnungsfragebogen versichert, dass keine überfälligen privaten oder geschäftlichen Verpflichtungen bestehen, ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung auch nach Vollzug des Mietvertrags berechtigt.

    LG Berlin, Urteil vom 27.03.2018 - 63 S 163/17 (AG Berlin-Schöneberg), BeckRS 2018, 20088

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  • OLG Zweibrücken: Gefährliche Körperverletzung bei Anfahren mit Kraftfahrzeug nur hinsichtlich unmittelbar durch den Anstoß mit dem Fahrzeug verursachter Verletzungen

    StGB §§ 32, 223 I, 224 I Nr. 2; StPO §§ 349 IV, 353

    1 Wird bereits durch den gezielten Anstoß mit einem Kraftfahrzeug selbst eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und/oder eine Gesundheitsschädigung bewirkt, kann darin eine gefährliche Körperverletzung i.S.v. § 224 I Nr. 2 StGB liegen. Für die Erfüllung dieses Tatbestandes reicht es dagegen nicht aus, wenn die Körperverletzung erst infolge des Sturzes und durch den Aufprall auf den Boden eintritt.

    2. Bei Eigentums- und Vermögensdelikten ist ein gegenwärtiger Angriff i.S.v. § 32 StGB noch gegeben, solange die Beute nicht endgültig gesichert ist; auf die Vollendung der Tat kommt es nicht an. Nichts anderes gilt für den Angriff auf das Besitzrecht. (Leitsätze des Gerichts)

    OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 42/18, BeckRS 2018, 29932

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  • OLG München: Antrag auf Einziehung eines Erbscheins ohne Forderung des Erbteils ist (noch) kein Pflichtteilsverlangen im Sinne herkömmlicher Pflichtteilssanktionsklauseln

    BGB §§ 2075, 2094, 2269

    Eine Pflichtteilsklausel, die auf ein „Verlangen“ des Pflichtteils nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten abstellt, greift nicht bereits dann ein, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung des überlebenden angreift (im Anschluss und in Abgrenzung zu OLG München vom 7.4.2011 (NJW-RR 2011, 1164). (amtl. Leitsatz)

    OLG München, Beschluss vom 06.12.2018 - 31 Wx 374/17, BeckRS 2018, 31509

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  • OLG Zweibrücken: Insolvenzverwalter nicht prorogationsbefugt nach § 38 I ZPO

    ZPO § 38; InsO §§ 56, 80; HGB § 1; BGB §§ 13, 14

    Ein Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann und deshalb nicht befugt, eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 I ZPO zu treffen. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.11.2018 - 2 U 68/17 (LG Kaiserslautern), BeckRS 2018, 29544

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  • BAG: Dem Verfall eines Anspruchs kann der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen

    BGB §§ 242, 254

    Dem aufgrund einer Ausschlussklausel grundsätzlich eintretenden Verfall von Ansprüchen steht der Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur dann entgegen, wenn der Schuldner den Gläubiger aktiv von der Einhaltung der Ausschlussfrist abhält, sondern auch dann, wenn der Schuldner dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen erschwert oder unmöglich gemacht hat. (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG)

    BAG, Urteil vom 28.06.2018 - 8 AZR 141/16 (LAG Hamm), BeckRS 2018, 29489

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  • OLG Düsseldorf: Ohne weitere Tätigkeit keine Vergütung nach dem RVG des als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

    FamFG § 277; BGB §§ 1836 I, III; 1835 I, II

    Ein im Nachlassverfahren vom Gericht als Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht mit Blick auf Auslegungsfragen des Testaments beanspruchen, sofern er diese im Rahmen seiner Bestellung weder zu beantworten hatte, noch tatsächlich beantwortet oder auch nur eine förmliche Entscheidung hierüber angestoßen hat. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2018 - I-3 Wx 52/17, BeckRS 2018, 30023

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  • LSG Sachsen-Anhalt: Schock-Unfall als Arbeitsunfall

    SGB VII §§ 2, 8

    1. Zu den i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII „von außen auf den Körper einwirkende(n) Ereignisse(n)“ gehören auch alltägliche Ereignisse und Gesundheitserstschäden, die durch äußere psychische Belastungen verursacht werden. (Leitsatz des Verfassers)

    2. Ein versichertes psychisches Trauma kann auch dann vorliegen, wenn betriebsbedingte äußere Umstände beim Versicherten die nachvollziehbare Vorstellung bewirken, in eine Gefahrenlage für sich oder andere verwickelt zu sein. (Leitsatz des Gerichts)

    LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.04.2018 - L 6 U 150/14, BeckRS 2018, 25733

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  • BGH: Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung über das zuständige Gericht

    UrhG § 105; ZPO §§ § 36 I Nr. 6, 281

    Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht, kann die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen, auch wenn dessen Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren tatsächlich nicht gegeben ist. Das funktional unzuständige Gericht hat die Sache entsprechend § 281 ZPO an das nach der Konzentrationsregelung zuständige Rechtsmittelgericht zu verweisen (Fortführung von BGH, GRUR 2016, 636 – Gestörter Musikvertrieb). (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - I ZB 48/17, BeckRS 2018, 27799

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  • KG: Haftung für Wildunfall

    ZPO §§ 286, 513 I, 522 II, 529; AKB A.2.2, A.2.2.4

    Spricht die Spurenlage plausibel für einen Haarwildunfall, muss der Teilkaskoversicherer Tatsachen vortragen, aus denen sich schlüssig ergibt, dass der Unfall nicht mit einem Haarwild erfolgt ist oder sich anderswo unter anderen Bedingungen abgespielt haben muss. Dies hat das Kammergericht entschieden.

    KG, Beschluss vom 05.06.2018 - 6 U 166/16 (LG Berlin), BeckRS 2018, 28895

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  • BGH: Die HU-Prüfplakette beurkundet auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs

    StGB §§ 11 I Nr. 2c, 348 I; StVZO § 29

    Die am Fahrzeugkennzeichen angebrachte HU-Prüfplakette beurkundet sowohl den nächsten Termin zur Hauptuntersuchung als auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung. Es handelt sich in beiden Fällen um eine Beurkundung mit besonderer Beweiskraft iSd § 348 I StGB. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 16.08.2018 - 1 StR 172/18, BeckRS 2018, 29282

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  • KG: Hausratversicherung – Keine grob fahrlässige Schadensverursachung durch im Haushalt versteckten Tresorschlüssel

    ZPO § 415; VVG §§ 6 III, 28 II, 32, 62 II, 81, 82; VHB 84 §§ 9 Ziff. 1a, 19, 21 Nr. 1-3

    Das Kammergericht hat entschieden, dass in der Hausratversicherung, wenn für die Versicherung von Wertsachen bis zu einer bestimmten Wertgrenze kein besonderer Sicherheitsstandard vereinbart ist, keine grob fahrlässige Schadensverursachung gegeben ist, wenn der Tresorschlüssel im Haushalt versteckt wird und die Täter sich nach gewaltsamem Aufhebeln der Terrassentür Zugang zum Tresor mittels des aufgefundenen Tresorschlüssels verschafft haben.

    KG, Beschluss vom 27.07.2018 - 6 U 38/17 (LG Berlin), BeckRS 2018, 28520

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  • LG Berlin: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Nachzahlung der Miete durch das Jobcenter

    BGB §§ 569 III, 573 I, II Nr. 1

    1. Dem Vermieter ist es nicht nach § 242 BGB verwehrt, seinen Herausgabeanspruch auf eine ordentliche Kündigung gem. § 573 BGB zu stützen, wenn er das Angebot des Jobcenters, die rückständigen Mieten binnen der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nachzuzahlen, nicht angenommen hat.

    2. Die sog. "Schonfristzahlung" kann eine ordentliche Kündigung nicht heilen.

    LG Berlin, Beschluss vom 30.05.2018 - 65 S 66/18, BeckRS 2018, 17157

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  • BFH: Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

    UStG § 17 II Nr. 1; InsO §§ 55, 270; MwStSystRL Art. 90

    Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung des BFH-Urteils vom 9. Dezember 2010 V R 22/10, BStBl. II 2011, 996). (Leitsatz des Gerichts)

    BFH, Urteil vom 27.09.2018 - V R 45/16 (FG Baden-Württemberg), BeckRS 2018, 27436

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  • EuGH: Unionsrechtswidrigkeit des Verfalls von Urlaub nach § 7 III BUrlG

    RL 2003/88/EG Art. 7, 17; GRCh Art. 31 II; AEUV Art. 267; BUrlG § 7 III, IV; TVöD § 26

    Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 II GRCh stehen einer nationalen Regelung wie § 7 III BUrlG entgegen, nach der ein Arbeitnehmer, der keinen Urlaubsantrag gestellt hat, am Ende des Bezugszeitraums die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub verliert und zwar automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch wahrzunehmen. Aus Art. 31 II GRCh ergibt sich, dass das mit einem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und seinem früheren privaten Arbeitgeber befasste nationale Gericht möglicherweise entgegenstehende nationale Regelungen unangewendet zu lassen hat.

    EuGH, Urteil vom 06.11.2018 - C-684/16 (BAG), BeckRS 2018, 27414 – „Shimizu“

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  • OLG Bamberg: Vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr ausnahmsweise im Kostenfestsetzungsverfahren festsetzbar

    VV 2300 RVG; ZPO § 91, 103

    Bei einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr handelt es sich um eine Kostenposition, welche der Festsetzung im Verfahren gemäß §§ 103 ff. ZPO grundsätzlich nicht zugänglich ist. Eine Ausnahme ist aus prozessökonomischen Gründen jedoch dann zu machen, wenn in einem Vergleich ausdrücklich bestimmt ist, dass auch die Gebühren eines Rechtsanwalts für seine außergerichtliche Tätigkeit erstattet werden sollen. Zusätzliche Voraussetzung ist aber, dass die zu erstattende Geschäftsgebühr auch der Höhe nach in dem Vergleich eindeutig beziffert wird. Eine Einbeziehung außergerichtlicher Anwaltsgebühren ist ferner dann geboten, wenn der Vergleich zwar keine Bezifferung, aber eine Einigung über den Gebührensatz und über den Gegenstandswert enthält. (Leitsätze der Schriftleitung)

    OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2018 - 4 W 41/18, BeckRS 2018, 18813

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  • BGH: Zwangsvollstreckung auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses und Anwesenheit des auskunftspflichtigen Erben bei der Erstellung

    ZPO § 888 I; BGB §§ 260, 2314

    1. Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe zur Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB verurteilt worden ist.

    2. Ein schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsmittelfestsetzung ist nur gegeben, wenn das zuvor angeordnete Zwangsgeld entweder gezahlt oder vollstreckt ist.

    3. Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich zu erscheinen hat, lässt sich nicht allgemein beantworten. Der Umfang der Verpflichtung des Erben zur Mitwirkung an der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses richtet sich danach, in welchem Umfang diese Mitwirkung für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist. Maßgeblich sind danach jeweils die Umstände des Einzelfalls.

    4. Ist der Erbe beim Notar persönlich erschienen und hat er dabei Angaben zum Nachlass gemacht, hat er bei fehlendem weiteren Aufklärungsbedarf seiner Mitwirkungspflicht genügt und ist nicht verpflichtet, in einem für die förmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem der Auskunftsberechtigte anwesend ist, erneut zu erscheinen. (amtl. Leitsätze)

    BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - I ZB 109/17, BeckRS 2018, 28289

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