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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • BGH: Substanziierung von Sachvortrag (hier: behauptete Geschäftsunfähigkeit)

    GG Art. 103 I; ZPO § 544 VII; BGB § 104 Nr. 2

    1. Zur ausreichenden Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit. (Leitsatz des Gerichts)

    2. Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (st. Rspr.). (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 14.03.2017 - VI ZR 225/16, BeckRS 2017, 109294

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  • OLG Naumburg: Keine weitere Begründung einer einstweiligen Verfügung bei Verstoß gegen die Sicherungsanordnung

    ZPO §§ 283a, 940a III

    Ist eine Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs erhoben und hat der Beklagte auf eine rechtskräftige Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO die Sicherheit nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist geleistet, bedarf es für den Erlass einer einstweiligen Verfügung keiner weitergehenden Begründung des Verfügungsgrundes. Dieser besteht unter den besonderen Voraussetzungen des § 940a Abs. 3 ZPO allein in d Verstoß gegen die Sicherungsanordnung.

    OLG Naumburg, Beschluss vom 21.09.2016 - 12 W 69/16 (LG Dessau-Roßlau), BeckRS 2017, 120860

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  • LSG Sachsen: Keine Arbeitsmarktrente bei Aufgabe eines Teilzeitarbeitsplatzes ohne triftigen Grund

    SGB VI § 43 II; TV-L § 33 III

    Gibt ein teilweise Erwerbsginderter seinen zumutbaren Teilzeitarbeitsplatz ohne triftigen Grund während des laufenden Gerichtsverfahrens auf, ist er so zu behandeln, als hätte er einen solchen Arbeitsplatz noch inne. Der Teilzeitarbeitsmarkt ist für ihn nicht verschlossen und ihm steht lediglich eine teilweise Erwerbsminderungsrente zu. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Sachsen, Urteil vom 05.04.2017 - L 1 R 118/16, BeckRS 2017, 108330

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  • BGH: Entschädigungen für Zeitversäumnisse ersetzen das Arbeitseinkommen und sind pfändbar

    InsO § 36 I 2, ZPO §§ 850i, 850a 3 Fall 1

    Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt nur dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Die Darlegungslast liegt beim Schuldner. Soll die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden, liegt keine Aufwandsentschädigung vor. (Leitsatz der Verfasserin)

    BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - IX ZB 40/16 (LG Würzburg), BeckRS 2017, 108471

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  • BGH: Keine Heimtücke bei berufs- bzw. rollenbedingtem «generellen Misstrauen»

    StGB §§ 211, 212

    Der Verwirklichung des Mordmerkmals der Heimtücke steht bei ein bewaffneten Überfall auf in Afghanistan stationierte Soldaten nicht entgegen, dass diese als Soldaten mit ein Angriff rechnen konnten oder mussten; denn ein berufs- bzw. rollenbedingtes „generelles Misstrauen“ führt als solches noch nicht zum dauerhaften Ausschluss der Arglosigkeit. (Leitsatz der Verfasserin)

    BGH, Beschluss vom 19.04.2017 - StB 9/17, BeckRS 2017, 109884

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  • BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens

    BetrVG § 99 I 1, IV 1; BGB § 241 II

    Verweigert der Betriebsrat die nach § 99 I 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zu einer Einstellung, hat der betroffene Arbeitnehmer nach § 241 II BGB gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Durchführung eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens. (Orientierungssatz des Gerichts)

    BAG, Urteil vom 21.02.2017 - 1 AZR 367/15 (LAG Hamm), BeckRS 2017, 108329

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Der Ausschluss der Scans von der Dokumentenpauschale ist nicht verfassungswidrig

    VV 7000 RVG; GG Art. 20 a

    VV 7000 RVG in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ist nicht verfassungswidrig, insbesondere ist kein Verstoß gegen Art. 20 a GG ersichtlich. Die Befürchtung, dass die mit d 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Neuregelung „im Zweifel den Tod vieler Bäume zur Folge habe", weil man nur die einscannten Dokumente nachher ausdrucken muss, um eine Erstattungsfähigkeit herbeizuführen, überzeugt nicht. Soweit der Gesetzgeber nur Kopien, also die Reproduktion einer Vorlage auf ein körperlichen Gegenstand, beispielsweise Papier, Karton oder Folie, als erstattungsfähig im Sinne des Kostenrechts ansieht, hält er sich im Rahmen seines weit gefassten Gestaltungsspielraums. (Leitsatz der Schriftleitung)

    LSG Niedersachsen-Bren, Beschluss vom 08.05.2017 - L 7 AS 5/16 B, BeckRS 2017, 110935

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  • LG Erfurt: Betriebswegeunfall auf auch für Dritte zugänglichem Parkplatz des Arbeitgebers

    SGB VII §§ 8 I, II, 105 I 1; ZPO §§ 91 I, 709 Satz 1

    Sucht ein Arbeitnehmer nach Ende seiner Schicht den vor den Werkstoren befindlichen Parkplatz auf, der für Betriebsangehörige und Kunden des Barverkaufs bestimmt ist und wird dort auf dem Weg zu seinem Auto von einem anderen Arbeitnehmer angefahren, handelt es sich um einen Betriebswegeunfall, so dass eine Haftung des Schädigers ausgeschlossen ist. Dem steht nicht entgegen, dass dieser Parkplatz nicht vollständig umzäunt und somit auch von unberechtigten Dritten benutzt werden kann.

    LG Erfurt, Urteil vom 07.10.2016 - 9 O 1039/11, BeckRS 2016, 117452

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  • OLG Karlsruhe: Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Kosten für allgemeine Krankenhausleistungen

    KHG §§ 2 Nr. 1, 5 I Nr. 2, 4 und 7, 17 I 5, 17b, 20 Satz 1; BGB § 134; VVG § 192 I 5; AVB § 5; LKHG BW §§ 7, 32

    Der Erstattungsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung ist bei Entgeltforderungen für allgemeine Krankenhausleistungen von Privatkliniken, die verbundene Einrichtungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG (Krankenhausfinanzierungsgesetz) sind, der Höhe nach auf die nach den Regelungen des KHG, des KHEntG und der Bundespflegesatzordnung zulässige Höhe (Fallpauschalensystem) beschränkt. Höhere Entgeltvereinbarungen mit der Privatklinik verstoßen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe gegen ein gesetzliches Verbot und sind damit gemäß § 134 BGB nichtig. Weiter entschieden die Richter, § 17 Abs. 1 S. 5 KHG sei auch dann anzuwenden, wenn die verbundene Einrichtung durch die «Ausgründung» eines Plankrankenhauses aus einer zuvor bereits bestehenden Privatklinik entstanden ist. § 20 Satz 1 KHG schließe die Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG auf verbundene Einrichtungen nicht aus. Bei § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG handele es sich um die speziellere Vorschrift.

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2017 - 12 U 143/16 (LG Mannheim), BeckRS 2017, 109061

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  • OLG Nürnberg: Anwachsung unter Schlusserben in einem Ehegattentestament ist wechselbezüglich

    BGB §§ 2069, 2094, 2269, 2270

    Fällt einer von zwei in einem Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben ohne Hinterlassung von Abkömmlingen weg, sind bei Anwendung der Regel des § 2270 II BGB die Wirkungen der Anwachsung (§ 2094 I 1 BGB) von der Wechselbezüglichkeit umfasst. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.04.2017 - 1 W 642/17, BeckRS 2016, 120101

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  • LSG Berlin-Brandenburg: Kein Alg I für Werkstudenten

    SGB III §§ 27, 142, 143; SGG §§ 54, 56

    Bei einer Beschäftigung von mehr als 20 Wochenstunden ist davon ausgehen, dass diese Beschäftigung das Erscheinungsbild maßgeblich bestimmt und nicht das Studium. Ein Vollzeitstudium und eine daneben ausgeübte Teilzeitbeschäftigung im Umfang der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit indiziert, dass der Student nicht dem Kreis der Arbeitnehmer zuzuordnen ist. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.03.2017 - L 18 AL 100/16, BeckRS 2017, 106731

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  • AG Bocholt: Hohe Anforderungen an die Strafbarkeit wegen Besitzes jugend- oder kinderpornographischer Schriften

    StGB §§ 184b, 184c; BGB § 854 I

    1. Eine Bestrafung wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder kommt nur in Betracht, wenn entweder das jugendliche Alter der Person bekannt ist oder diese ganz offensichtlich nicht volljährig sind. Im letztgenannten Fall müssen sie so kindlich wirkenden dass sie fast schon in die Nähe des Besitzes kinderpornographischer Schriften fallen.

    2. Sind auf einem Computer kinderpornographische Bilder nur im so genannten Cache gespeichert, so ist bereits der Besitz zweifelhaft. Zumindest beim durchschnittlichen Nutzer kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihm die Existenz der Datenspeicherung im Cache geläufig war und er wusste, wie diese Daten gelöscht werden können, so dass der Vorsatz entfällt. (Leitsätze des Gerichts)

    AG Bocholt, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 Ds 540 Js 100/16 - 581/16, BeckRS 2017, 108815

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  • BGH: Darlegung eines Mietmangels

    GG Art. 103 I; ZPO § 529 I Nr. 1

    Der Mieter genügt seiner Darlegungslast zur Darstellung eines Mangels der Mietsache, wenn er konkrete Mangelsymptome beschreibt. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VIII ZR 1/16, BeckRS 2017, 103891

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  • BGH: Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft

    WEG §§ 21 IV, 28 II, V

    1. Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft.

    2. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngeldes nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht.

    BGH, Urteil vom 10.02.2017 - V ZR 166/16 (LG Saarbrücken), BeckRS 2017, 109303

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  • BGH: Die «Freigabe» des Wohnraummietverhältnisses löst auch die Mietkaution aus dem Insolvenzbeschlag

    InsO §§ 35 I, 108 I, 109 I 2, 203 I Nr. 3

    Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 16.03.2017 - IX ZB 45/15 (LG Karlsruhe), BeckRS 2017, 107638

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  • BAG: Verkürzung eines befristeten Arbeitsvertrages

    TzBfG § 14 I, II

    1. Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 II TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gem. § 14 I TzBfG.

    2. Eine sachgrundlose Befristung ist im Rahmen des § 14 II TzBfG nur dann möglich, wenn es sich um eine Neueinstellung oder um eine Verlängerung eines anlässlich einer Neueinstellung abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags handelt.

    BAG, Urteil vom 14.12.2016 - 7 AZR 49/15 (LAG Hessen), BeckRS 2016, 118639

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  • OLG Karlsruhe: Keine Reisekostenerstattung bei nicht notwendiger Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts

    ZPO § 91 II 1

    Die Regelung in § 91 II 1 ZPO dient der Gleichbehandlung aller in einem Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwälte. Deren Beauftragung soll ungeachtet der Entfernung vom Gericht ohne Nachteile im Rahmen der Kostenerstattung erfolgen. Reisekosten eines nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts (Prozessgerichts) niedergelassenen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind nicht erstattungsfähig, auch nicht in Höhe der fiktiven Reisekosten eines fiktiven Bevollmächtigten mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2017 - 20 UF 81/15, BeckRS 2017, 108416

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  • OLG Hamm: Arglistige Täuschung bei Verschweigen eines stationären Klinikaufenthalts ohne plausible Erklärung

    VVG §§ 19 V, 22; BGB § 123 I

    Verschweigt der Versicherungsnehmer auf entsprechende Frage einen anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstand, kann es für das Merkmal der Arglist entscheidend sein, ob er für die Falschangabe eine plausible Erklärung gibt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil entschieden. Im Fall hatte das Gericht eine arglistige Täuschung der Versicherungsnehmerin mit der Begründung bejaht, dass diese bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages einen stationären Klinikaufenthalt ohne plausible Erklärung verschwiegen hat.

    OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2017 - 20 U 68/16, BeckRS 2017, 107673

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  • OLG Hamm: Kontrolle ausgeschalteten Handys durch Betätigung des «Home-Buttons» ist Nutzung

    StVO § 23 Ia; OWiG §§ 80 I Nr. 1, II Nr. 1, 80a III

    Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen sind. Ergänzend hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass es sich auch bei dem Antippen des Home-Buttons des in der Hand gehaltenen Mobiltelefons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Gerät ausgeschaltet ist, um eine solche Benutzung des Mobiltelefons handelt.

    OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016 - 1 RBs 170/16 (AG Hamm), BeckRS 2016, 118730

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  • BGH: Keine zulässige Berufungsbegründung bei Distanzierung von Inhalt

    ZPO §§ 78, 130 Nr. 6, 520 V

    Eine Berufung ist nicht ordnungsgemäß durch einen Anwalt begründet, wenn dieser eine von einem Dritten entworfene Berufungsbegründung unterzeichnet, dabei jedoch durch einen distanzierenden Zusatz deutlich macht, dass er nicht die volle Verantwortung für den gesamten Inhalt des Schriftsatzes übernimmt. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 14.03.2017 - VI ZB 34/16, BeckRS 2017, 107993

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