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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • BGH: Umfang der sekundären Darlegungslast

    ZPO § 138 II, III

    Die sekundäre Darlegungslast kann die beklagte Partei zwingen, den ihr bekannten Namen eines Täters preiszugeben. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16, BeckRS 2017, 108569

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einschaltung eines privaten Postdienstes

    SGG §§ 67 I, 151 I; PostG §§ 11, 12, 13, 51 i.d.F. 1998; PUDLV §§ 1, 2 Nr. 3

    Dem Prozessbevollmächtigten, der eine Rechtsbehelfsschrift mit einem privaten Postunternehmen übermitteln will, obliegt die gewissenhafte Prüfung, ob die fristwahrende Zustellung mit jedenfalls gleich hoher Verlässlichkeit zu erwarten ist, wie bei Inanspruchnahme des Postuniversaldienstes der Deutschen Post AG. (Leitsatz der Verfasserin)

    LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.08.2017 - L 2 R 49/17, BeckRS 2017, 122071

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  • OLG München: Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts durch irreführendes Fahrverhalten des Vorfahrtsberechtigten

    StVO §§ 1 II, 8 I und II; StVG § 17 I und II

    Vorfahrtsrecht und Wartepflicht aus § 8 Abs. 1 und 2 StVO entfallen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch missverständliches oder irreführendes Fahrverhalten (hier: Blinken nach rechts und niedrige Geschwindigkeit) einen Vertrauenstatbestand dahingehend schafft, die Fahrwege beider Fahrzeuge werden sich nicht kreuzen. Kommt es in dieser Situation zu einer Kollision zweier Fahrzeuge, kommt eine Haftungsverteilung von 75:25 zu Lasten des Wartepflichtigen in Betracht.

    OLG München, Urteil vom 15.09.2017 - 10 U 4380/16 (LG Landshut), BeckRS 2017, 126827

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  • AG Brandenburg: Keine Mietminderung wegen verlegtem Mülltonnenplatz

    BGB §§ 242, 535 II, 536 I 3, 1004

    Die Verlegung eines Mülltonnen-Platzes durch den Vermieter und die hierdurch bedingte, rein optische Beeinträchtigung des Ausblicks eines Mieters stellt gemäß § 536 Abs. 1 S. 3 BGB in Verbindung mit § 242 BGB nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache dar, wenn durch diese Verlegung des Mülltonnen-Platzes weder Geruchs noch Lärm-Beeinträchtigungen hinzutreten.

    AG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2017 - 31 C 156/16, BeckRS 2017, 127797

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  • BGH: Kündigung eines Werklieferungsvertrages wegen Insolvenzeröffnung

    InsO § 103; BGB §§ 649, 651

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 14.09.2017 - IX ZR 261/15 (OLG München), BeckRS 2017, 126184

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  • BAG: Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch eine Änderungsvereinbarung

    TzBfG § 14 I 2 Nr. 3; BEEG § 21 I

    1. Die Wirksamkeit einer Befristung beurteilt sich nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Umständen. Danach eintretende Änderungen haben grds. keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung.

    2. Wird in einem Änderungsvertrag unter Beibehaltung der vertraglich vereinbarten Befristungsdauer eine Änderung der Tätigkeit und ggf. der Vergütung vereinbart, unterliegt der Änderungsvertrag als letzter Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle. In diesem Fall kommt es darauf an, ob bei Abschluss des Änderungsvertrags ein Sachgrund für die Befristung bestand.

    BAG, Urteil vom 17.05.2017 - 7 AZR 301/15 (LAG Köln), BeckRS 2017, 126354

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  • LG Wiesbaden: Geschäftsgebühr bei Entwurf zweier aufeinander abgestimmter Testamente

    VV 2300 RVG; RVG § 34

    Wird der Rechtsanwalt mit der Erstellung von zwei Testamenten beauftragt, die inhaltlich dergestalt aufeinander abzustimmen sind, dass der Widerruf des einen Testaments auch den Widerruf des anderen Testaments zur Folge hätte, kommt dem Inhalt der Testamente eine ähnliche Wirkung zu wie einem gemeinschaftlichen Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen. Für diese Tätigkeit fällt dann eine Geschäftsgebühr und nicht lediglich eine Beratungsgebühr an. (Leitsatz der Schriftleitung)

    LG Wiesbaden, Urteil vom 12.04.2017 - 5 S 33/16, BeckRS 2017, 126710

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  • AG Ludwigsburg: Geschädigter muss dubioses Restwertangebot nicht annehmen

    StVG §§ 3, 7 I, 18 I; VVG § 115 I 1 Nr. 1; PflVG § 1; BGB § 249

    Ein Geschädigter ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg nicht verpflichtet, ein ihm von der Versicherung unterbreitetes Restwertangebot eines Autoverwertungsunternehmens anzunehmen, das den regional erzielbaren Restwert um ein vielfaches (hier um das 2,5fache) übersteigt, wenn das Angebot schon für den gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind.

    AG Ludwigsburg, Urteil vom 19.07.2017 - 6 C 567/17, BeckRS 2017, 125931

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  • OLG Düsseldorf: Rechtsschutzdeckung für «Dieselgate»-Klage

    VVG § 128; ARB 2000 § 18 II 1

    Aufgrund des Umstands, dass mehrere Landgerichte erstinstanzlich Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht haben und eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Klärung aussteht, bestehen nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Hinblick auf die Verpflichtung von Rechtsschutzversicherern zur Gewährung von Rechtsschutzdeckung für beabsichtigte derartige Klagen hinreichende Erfolgsaussichten.

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - 4 U 87/17 (LG Düsseldorf), BeckRS 2017, 125981

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  • BGH: Klageerhebung durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift

    ZPO §§ 166 I, 189, 253 I

    1. Eine zur Hemmung der Verjährung nach § 204 I Nr. 1 BGB führende Klageerhebung erfordert die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift, denn das Gesetz geht auch nach der Streichung der Regelung in § 170 I ZPO aF, die ausdrücklich die Zustellung durch Übergabe einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks vorsah, weiterhin davon aus, dass Schriftstücke grundsätzlich (nur) in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zugestellt werden können, wobei die Zustellung einer beglaubigten Abschrift stets dann ausreichend ist, wenn das Gesetz keine andere Regelung enthält.

    2. Für die Beglaubigung ist keine besondere Form vorgeschrieben. Da die Beglaubigung eines bestimmenden Schriftsatzes primär den Zweck hat, dem Gegner die Überzeugung von der Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift zu verschaffen, hat der Beglaubigende aber zu erklären, die zuzustellende Abschrift sei von ihm mit der in seinem Besitz befindlichen Vorlage verglichen worden und stimme mit dieser völlig überein. Erforderlich ist daher, dass sich die Beglaubigung unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstreckt und mit diesem zu einer Einheit verbunden ist. Diese Anforderung ist erfüllt, wenn entweder der Vermerk dies ausdrücklich beinhaltet oder er durch seine Anbringung auf der letzten Seite als abschließende Bestätigung im Hinblick auf alle vorangehenden Schriftstücke dient. (Leitsätze des Bearbeiters)

    BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 26/16, BeckRS 2017, 126316

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  • LSG Bayern: Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer Kündigungsschutzklage

    SGB III § 143; SGB IV §§ 7, 23; SGB VI § 170

    Bei einer Kündigungsschutzklage werden Beitragsansprüche zur Sozialversicherung ausnahmsweise erst mit Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens fällig, auch wenn zwischenzeitlich die Arbeitsentgeltansprüche des Beschäftigten bereits verfallen sind. (Leitsatz des Gerichts)

    LSG Bayern, Urteil vom 15.02.2017 - L 10 AL 116/16, BeckRS 2017, 118963

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  • KG: Anordnung einer Nachlasspflegschaft für Anspruch gegen Nachlass auf Räumung

    BGB §§ 546, 1961 I, 1980, 1990, 1991

    Bei unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters ist durch das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, sofern der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass auf Räumung geltend zu machen. Der Umstand, dass der Mieter vermögenslos war beziehungsweise der Nachlass voraussichtlich dürftig ist, steht dem nicht entgegen. (amtl. Leitsatz)

    KG, Beschluss vom 02.08.2017 - 19 W 102/17 (AG Berlin-Mitte), BeckRS 2017, 120842

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  • BGH: Kein «allerletztes» Wort des Angeklagten nach dem letzten Wort der Erziehungsberechtigten

    StPO §§ 238 I, 258 I bis III; JGG § 67 I

    1. Die Reihenfolge, in der dem Angeklagten und seinem Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter das letzte Wort erteilt wird, steht im Ermessen des Vorsitzenden.

    2. Sinn und Zweck des § 67 I JGG ergeben keinen Vorrang der Interessen des Jugendlichen gegenüber denjenigen des Erziehungsberechtigten, die es geboten erscheinen lassen, dem Jugendlichen stets das „allerletzte“ Wort zu geben. (Leitsätze der Verfasserin)

    BGH, Beschluss vom 11.07.2017 - 3 StR 510/16, BeckRS 2017, 125673

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  • BAG: Fristversäumnis wegen fehlerhafter Adressierung der Berufungsschrift bei gemeinsamer Einlaufstelle mehrerer Gerichte

    ArbGG §§ 9 V 4, 66 I, 77 S.1, 4; ZPO §§ 85 II, 97 I, 575; GKG § 63

    Ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz geht bei dem Gericht ein, an das er adressiert ist. Geht ein fristgebundenes Rechtsmittel bei einem anderen als dem zuständigen Gericht ein, ist dieses grundsätzlich nur verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Mit einer Weiterleitung noch am selben Tag kann die Partei nicht ohne weiteres rechnen. Die Unvollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung löst die Jahresfrist des § 9 V 4 ArbGG nur aus, wenn der Rechtsmittelführer durch die Unvollständigkeit beschwert ist.

    BAG, Beschluss vom 22.08.2017 - 10 AZB 46/17 (LAG Thü-ringen), BeckRS 2017, 124487

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  • SG Fulda: Nachliquidation bei mathematisch fehlerhafter Bestimmung der Terminsgebühr möglich

    VV 3106 RVG; RVG § 14

    Der Rechtsanwalt ist nicht gehindert, die rein mathematische Bestimmung der Terminsgebühr VV 3106 RVG zu korrigieren, wenn ihm ein rechnerischer Fehler unterlaufen ist. Dies kann im Wege der Nachliquidation geltend gemacht werden; die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses bezieht sich nur auf die im Antrag geforderten und im Beschluss beschiedenen Beträge. (Leitsatz der Schriftleitung)

    SG Fulda, Beschluss vom 03.07.2017 - S 4 SF 24/17 E, BeckRS 2017, 125283

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  • LG Münster: Erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratversicherung ist wirksam

    BGB § 307 I; StGB § 243 I Nr. 1

    Die sogenannte Erweiterte Schlüsselklausel, nach der auch das Eindringen mit einem entwendeten, echten Schlüssel unter den Begriff «Einbruchsdiebstahl» fällt, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies hat das Landgericht Münster in einem Urteil entschieden (bestätigt durch OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2017 – 20 U 174/16, BeckRS 2017, 119398). Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Haftungserweiterung nur eingeschränkt dann zugesagt wird, wenn in Bezug auf den Verlust des Schlüssels keine Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vorliegt. Eine Versicherungsnehmerin, die ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren unbeaufsichtigt im Fahrradkorb lässt, habe nicht bewiesen, dass sie den Diebstahl des Schlüssels nicht durch eigenes fahrlässiges Verhalten ermöglicht hat.

    LG Münster, Urteil vom 08.09.2016 - 115 O 265/15, BeckRS 2016, 125524

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  • OLG Stuttgart: Kein rücksichtsloses Überholen bei Annahme von Augenblicksversagen

    StGB § 315c I Nr. 2b; StVO § 41 I

    Ist der Angeklagte aufgrund eines Augenblickversagens fälschlich von einem Streckenverlauf ausgegangen, der ein gefahrloses Überholen ermöglicht hätte, kann keine Rücksichtslosigkeit im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB angenommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

    OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2017 - 3 Rv 25 Ss 606/17 (AG Bad Saulgaul), BeckRS 2017, 123173

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  • BGH: Wirksamwerden einer nicht zu verkündenden Entscheidung

    ZPO §§ 329 II, 516 I, 543f, 565 S. 1

    Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. März 2006, III ZB 123/05, NJW 2006, 2124 Rn. 8). (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 29.08.2017 - XI ZR 318/16, BeckRS 2017, 124946

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  • LSG Sachsen: Aussparung von (rechtswidrigen) Leistungen

    SGB X §§ 45, 48; SGB VII §§ 7, 8

    Rechtswidrig i.S.d. § 45 SGB X ist ein Verwaltungsakt, wenn der ursprüngliche Bescheid aus damaliger Sicht so nicht hätte ergehen dürfen. Die für die Rentenbewilligung geltenden Grundsätze des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung sind in gleicher Weise anzuwenden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein Zusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden entgegen der ursprünglichen Annahme nicht hinreichend wahrscheinlich ist.  (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Sachsen, Urteil vom 23.03.2017 - S 5 U 22/14, BeckRS 2017, 119986

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  • KG: Unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto zur Identifizierung regelmäßig ungeeignet

    StVO §§ 41 I, 49 III Nr. 4; StVG § 25; OWiG §§ 71, 79 III 1 und VI; StPO §§ 261, 267 I 3, 353 I und II; BKatV § 3 IVa

    Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto, das die – zudem teilweise verdeckten – Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist in der Regel nicht als Grundlage geeignet, den Betroffenen zu identifizieren. (Leitsatz des Gerichts)

    KG, Beschluss vom 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17- 162 Ss 88/17, BeckRS 2017, 124868

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