beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

Ihr Abonnement umfasst neben der E-Mail-Belieferung auch einen eigenständigen beck-online-Zugang. Damit können Sie kostenfrei:

  • das Archiv aller bisher erschienenen Ausgaben des beck-fachdienstes in beck-online abrufen
  • auf alle besprochenen Entscheidungen im Volltext zugreifen
  • die wichtigsten Gesetzestexte im jeweiligen Fachdienst-Rechtsgebiet einsehen
  • die gesamte Datenbank beck-online durchsuchen und weiterführende Dokumente kostenpflichtig beziehen.

Die Fachdienste kosten zwischen 8,- und 12,- Euro im Monat pro Nutzer (zzgl. MWSt., Mindestlaufzeit 6 Monate). Sie können jeden Fachdienst kostenfrei 4 Wochen lang testen.

Die Online-Zeitschriften (ArbR, GRUR-Prax, GWR und SteuK) verbinden Print und Datenbank in einem Produkt, das die Vorteile beider Welten nutzt. Jede Ausgabe enthält Beiträge zu den aktuell diskutierten Themenbereichen sowie zahlreiche kurze und präzise Besprechungen von Entscheidungen, verfasst von Autoren, die selber aus der Praxis kommen und die Verbindung von Urteil zu täglicher Arbeit herstellen.

Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • BSG: Kein Insolvenzgeld nach Betriebsübergang

    SGB III § 165; BGB § 613a

    1. Im Falle eines Betriebsübergangs vor dem Insolvenzereignis endet der Insolvenzgeldzeitraum trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers mit der Betriebsübernahme durch den neuen Erwerber.

    2. Lässt sich im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, in dem es um den Anspruch auf Insolvenzgeld geht, nicht (mehr) feststellen, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat, trägt die beklagte Bundesagentur für Arbeit hierfür die objektive Beweislast. (Leitsätze des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 26.02.2019 - B 11 AL 3/18 R, BeckRS 2019, 8512

    mehr
  • BVerwG: Kein Anspruch auf Parkverbot gegenüber Grundstückszufahrt bei 5,50 Meter breiter Fahrbahn

    StVO § 12 III Nr. 3 2. Halbsatz

    Die Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach das Parken auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist eine Fahrbahn dann «schmal», wenn der Berechtigte bei einem Parken von Fahrzeugen auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite daran gehindert oder unzumutbar dabei behindert wird, in das Grundstück ein- oder von dort auszufahren. Orientierungswert für die Einordnung einer Fahrbahn als «schmal» ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Unterschreitung einer Fahrbahnbreite von 5,50 Metern. Die abschließende Einordnung hänge aber von den für den Betroffenen erkennbaren Umständen des Einzelfalls ab, etwa der Breite eines zum Ein- und Ausfahren zusätzlich zur Fahrbahn nutzbaren Gehwegs und der Übersichtlichkeit und Verkehrsbedeutung der Straße.

    BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 (VGH Mannheim), BeckRS 2019, 9877

    mehr
  • OLG Karlsruhe: Widerruf einer Lebensversicherung nach § 8 VVG

    VVG §§ 8 I, II 1 Nr. 2, 152 II

    Die Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 VVG muss auch die Rechtsfolgen des Widerrufs umfassen. Hierzu gehört nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch der Hinweis, dass bei nicht erteilter Zustimmung zu einem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist die vom Versicherer gezogenen Nutzungen zurück zu gewähren sind. Die Widerrufsfolgen richten sich nur dann nach §§ 9 Abs. 1, 152 Abs. 2 VVG, wenn der Versicherungsnehmer einem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat. Der nach § 152 Abs. 2 VVG zu zahlende Rückkaufswert ist ohne Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten zu berechnen (ungezillmertes Deckungskapital). Die nationalen Vorschriften über die Rechtsfolgen des Widerrufs stehen in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen Richtlinien.

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2019 - 12 U 141/17 (LG Karlsruhe), BeckRS 2019, 9914

    mehr
  • Keine Aufhebung vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis bei erfolgreicher Revision

    StPO §§ 111a, 335 I; StGB §§ 69, 315c I Nr. 2b, III; StVO § 5

    Die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt durch den letzten Tatrichter. Das Revisionsgericht kann die Aufhebung daher nur dann selbst vornehmen, wenn es die angefochtene Entziehung endgültig beseitigt. Dies ist bei einer Urteilsaufhebung und Zurückverweisung nicht der Fall, wie das Oberlandesgericht Jena entschieden hat.

    OLG Jena, Beschluss vom 18.03.2019 - 1 OLG 151 Ss 22/19 (AG Gera), BeckRS 2019, 7473

    mehr
  • BGH: Rechtsmittel unter der Bedingung der Gewährung von Pkh/Vkh

    FamFG §§ 64, 113 I, 117; ZPO § 114

    Reicht der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem Schriftsatz ein, der die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemeint war, nur in Betracht, wenn sich das entweder aus dem Schriftsatz selbst oder sonst aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 – XII ZB 421/11, FamRZ 2012, 962 und vom 27. Oktober 2010 – XII ZB 113/10, FamRZ 2011, 29). (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 17.04.2019 - XII ZB 546/18, BeckRS 2019, 9840

    mehr
  • BAG: Bemessungsobergrenze für Sonderzuwendungen – Anwendung von § 315 BGB

    BGB § 315 I

    1. Der Arbeitgeber muss die Bemessungsobergrenze für Sonderzuwendungen dann nicht nach § 315 I BGB bestimmen, wenn die Höhe der Obergrenze im Vertrag vereinbart worden ist und nicht offenbleibt.

    2. Findet sich im Arbeitsvertrag eine Formulierung, die den Arbeitgeber zur Prüfung der Höhe der Bemessungsobergrenze alle zwei Jahre verpflichtet, ergibt sich hieraus keine Anpassungspflicht, sondern lediglich eine Überprüfungs- und Informationspflicht.

    BAG, Urteil vom 27.02.2019 - 10 AZR 341/18 (LAG Schleswig-Holstein), BeckRS 2019, 9436

    mehr
  • BGH: Späterer Wegfall einer zunächst eingetreten Berufsunfähigkeit

    ZPO §§ 286, 543 II, 552a S. 1, 564 S. 1; B-BUZ § 10 I 1

    Auch wenn der Versicherer kein Anerkenntnis abgegeben hat, kann er den späteren Wegfall einer zunächst eingetretenen Berufsunfähigkeit nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur durch eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügende Änderungsmitteilung geltend machen. Eine Änderungsmitteilung könne auch in einem während des Rechtsstreits übermittelten Schriftsatz des Versicherers zu sehen sein.

    BGH, Beschluss vom 13.03.2019 - IV ZR 124/18 (OLG Celle), BeckRS 2019, 8595

    mehr
  • EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaft ist keine «ausstellende Justizbehörde» iSv Art. 6 I EHB-RB

    Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl (EHB-RB) Art. 1 I, 6 I; AEUV Art. 6 I, 82 I; GRCh Art. 6

    Der Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EHB-RB ist dahin auszulegen, dass darunter nicht die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden. (vom Verfasser bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

    EuGH, Urteil vom 27.05.2019 - C-508/18, C-82/19 PPU, BeckRS 2019, 9722

    mehr
  • SG Nordhausen: Erwerbsminderung wegen erheblicher Beeinträchtigung auf kognitiv-psychisch-emotionalem Gebiet

    SGB VI § 43

    1. Strukturelle Defizite, die das Denken und Handeln hemmen und den Alltag so sehr bestimmen, dass von einer erheblichen Beeinträchtigung auf kognitiv-psychisch-emotionalem Gebiet auszugehen ist, lassen, soweit körperliche Defizite an der Wirbelsäule, den Händen und den Schultergelenken hinzukommen, auf eine Erwerbsminderung schließen.

    2. Die Umsetzung der Leiden bzw. Einschränkungen in eine Leistungsbewertung erfolgt nach ICF–Kriterien zur Feststellung des bio-psycho-sozialen Funktionsniveaus. Den sozialkommunikativen Fähigkeiten wird bei der Bewertung der Erwerbsfähigkeit bzw. Minderung ein besonderes Gewicht beigemessen. Ein Verweis auf „leichte Verpackungstätigkeiten“ dürfte den Realitäten im Arbeitsleben kaum mehr entsprechen. (Leitsätze des Verfassers)

    SG Nordhausen, Urteil vom 07.03.2019 - S 20 R 899/17, BeckRS 2019, 8989

    mehr
  • BGH: Rücknahme einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren

    InsO §§ 38, 45, 55 I, 174, 181; BGB §§ 204 I Nr. 10, 546 I

    1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem Insolvenzgericht zu erklären.

    2. Die nach Durchführung des Prüftermins an den Insolvenzverwalter andressierte Rücknahme der Anmeldung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung wird wirksam, wenn die Rücknahmeerklärung nach Weiterleitung durch den Insolvenzverwalter beim Insolvenzgericht eingeht. (Leitsätze des Gerichts).

    BGH, Urteil vom 11.04.2019 - IX ZR 79/18 (OLG Brandenburg), BeckRS 2019, 8687

    mehr
  • LG München I: Mietpreise aus Internetportalen sind kein taugliches Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen

    BGB § 558a II

    Die von „Mietpreis Check24" bei Immobilienscout24.de ermittelte Miete legt bei der Ermittlung der Vergleichsmiete nur Neuvertragsmieten zugrunde. Sie ist daher kein taugliches Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen, da sie mit dem Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete in § 558 Abs. 2 BGB nicht vergleichbar ist.

    LG München I, Beschluss vom 03.09.2018 - 14 S 5672/18, BeckRS 2018, 41579

    mehr
  • BGH: Zusammenrechnung der Einzelverkehrswerte bei mehreren Klägern in Wohnungseigentumssachen

    GKG § 49 I 2, 3

    Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach § 49 a I 3 GKG die absolute Obergrenze des Geschäftswerts bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller klagenden Wohnungseigentümer. Die Wertgrenze des § 49 a I 2 GKG bestimmt sich bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller Kläger und der auf ihrer Seite Beigetretenen. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 21.03.2019 - V ZR 120/17, BeckRS 2019, 9567

    mehr
  • BAG: Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung

    InsO §§ 113, 125; SGB IX §§ 81 IV aF, 164 IV nF; RL 2000/78/EG Art. 5

    Schwerbehinderte Arbeitnehmer können nach § 164 IV SGB IX bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Arbeitnehmern jedoch keine Beschäftigungsgarantie, wenn der bisherige Arbeitsplatz durch eine Organisationsänderung des Arbeitgebers entfällt.

    BAG, Urteil vom 16.05.2019 - 6 AZR 329/18 (LAG Hamm)

    mehr
  • OLG Dresden: Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug führt Kfz-Diebstahl regelmäßig nicht herbei

    VVG §§ 28 I, 28 III, 81

    Durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug wird der Schadensfall regelmäßig weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt. Die auf Überforderung des Versicherungsnehmers beruhenden Falschangaben zu Nachschlüsseln und weiteren Nutzern eines gestohlenen Pkw stellen abhängig von den Umständen des Einzelfalles einen mittleren Grad von Fahrlässigkeit dar, der eine Leistungskürzung um 50% rechtfertigen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

    OLG Dresden, Urteil vom 12.04.2019 - 4 U 557/18 (LG Leipzig), BeckRS 2019, 7718

    mehr
  • VG Bremen: Äußerungen der StA haben sich an Willkürverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu orientieren

    Brem PrG § 4 I

    Es ist mit der Unschuldsvermutung unvereinbar, wenn die Staatsanwaltschaft mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, es gehe im gerichtlichen Verfahren nicht mehr um die Frage der Strafbarkeit der Betroffenen, sondern lediglich um die Frage, ob ihnen trotz der begangenen Straftaten eine positive Legalprognose zu stellen ist. (Leitsatz des Verfassers)

    VG Bremen, Beschluss vom 07.05.2019 - 4 V 642/19, BeckRS 2019, 8153

    mehr
  • OLG Naumburg: Erforderlichkeit eines Erbscheines bei Vorliegen eines Testaments im Falle einer Scheidungsklausel

    BGB § 2077; GBO § 35

    Das Grundbuchamt darf bei einer Scheidungsklausel im Testament vom überlebenden Ehepartner die Vorlage einer Erklärung des zuständigen Familiengerichts verlangen, dass keine Scheidungs- oder Aufhebungsklage zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers anhängig war. (Leitsatz der Redaktion)

    OLG Naumburg, Beschluss vom 11.12.2018 - 12 Wx 59/18, BeckRS 2018, 41778

    mehr
  • BGH: Beweismaß bei haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität

    ZPO §§ 139, 286, 287 I, 428, 559 II, 717 III 2; StVG §§ 7, 11; VVG § 115; BGB § 823 I

    Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO findet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Anwendung, soweit es um die Frage geht, ob eine haftungsbegründende Primärverletzung weitere vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge hatte (haftungsausfüllende Kausalität). Werden unabhängig davon aus der zugrundeliegenden Verletzungshandlung weitere unfallursächliche Primärverletzungen geltend gemacht, unterfallen diese dem Beweismaß des § 286 ZPO (haftungsbegründende Kausalität).

    BGH, Urteil vom 29.01.2019 - VI ZR 113/17 (OLG Frankfurt a. M.), BeckRS 2019, 7656

    mehr
  • BSG: Rückzahlungspflicht der Bank nach Auflösung des Kontos des Verstorbenen

    SGB VI § 118; BGB § 675o

    Der Anspruch eines Trägers der Gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach § 118 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. (Leitsatz des Gerichts)

    BSG, Beschluss vom 20.02.2019 - GS 1/18, BeckRS 2019, 2852

    mehr
  • BFH: Einkommensteuer auf nach Insolvenzeröffnung vereinnahmte Beträge als Masseverbindlichkeit

    InsO §§ 38, 55 I Nr. 1, 129 ff.; EStG §§ 4 III, 11 I 1

    1. Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung. Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist.

    2. Wann eine Einkommensteuerforderung begründet ist, kann auch von der Art der Gewinnermittlung abhängen. Im Fall der Einnahmen-Überschussrechnung ist dies nach dem Zuflussprinzip erst mit tatsächlicher Vereinnahmung der Fall (vgl. BFH, Urt. v. 9.12.2014, X R 12/12, BeckRS 2016, 95165). (Leitsätze des Gerichts)

    BFH, Beschluss vom 31.10.2018 - III B 77/18 (FG Sachsen), BeckRS 2018, 32579

    mehr
  • LG Berlin: Überprüfung der Plausibilität des Eigennutzungswunsches

    BGB §§ 546, 556d, 573 II Nr. 2; ZPO § 286

    Der Eigennutzungswunsch des Vermieters ist vom Gericht auf Bestreiten des Mieters hin auf seine Plausibilität zu überprüfen. Dabei spielen die bisherigen Lebensverhältnisse des Vermieters bzw. der berechtigten Person ebenso eine Rolle wie die Vorgeschichte der Kündigung im Hinblick auf Auseinandersetzungen im Mietverhältnis.

    LG Berlin, Urteil vom 21.11.2018 - 65 S 142/18, BeckRS 2018, 30289

    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop
Anzeigenbanner_LinkedIn_Account_C.H.BECK_statisch_300x130
Neuerscheinungen bei C.H.BECK

...