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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

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  • BSG: Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer Tätigkeit für das BAMF

    AVG § 7; SGB VI §§ 1, 6, 231; SGB X §§ 35, 31

    1. § 231 SGB VI knüpft für die fortdauernde Wirkung einer früher erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht an die konkrete Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit an und fordert eine „Identität“ der Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit. Eine andere Beschäftigung liegt schon dann vor, wenn die im wesentlichen inhaltsgleiche Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen wird.

    2. Befreiungsbescheide, die nach § 7 Abs. 2 AVG vor Inkrafttreten des SGB VI ergangen sind, entfalten für eine neue Tätigkeit keine Wirkung mehr, ohne dass es insoweit der Aufhebung bedurft hätte. (Leitsätze des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 05.12.2017 - B 12 KR 11/15 R, BeckRS 2017, 143144

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  • BGH: Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

    WEG §§ 12 III

    Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.

    BGH, Beschluss vom 18.01.2018 - V ZR 71/17 (LG München I), BeckRS 2018, 4573

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  • VGH Mannheim: Beschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Aufhebung der PKH-Bewilligung möglich

    ZPO § 124 I Nr. 2; VwGO § 146 II

    Die Entscheidung über die Aufhebung bereits bewilligter Prozesskostenhilfe unterfällt nicht dem in § 146 Abs. 2 VwGO geregelten Beschwerdeausschluss. (Leitsatz des Gerichts)

    VGH Mannheim, Beschluss vom 06.03.2018 - 11 S 212/18, BeckRS 2018, 5028

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  • BGH: Widerruf eines Schenkungsangebots auf den Todesfall durch Testament

    BGB §§ 130, 131, 328, 331, 516, 518, 2247, 2253

    1. Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können.

    2. Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich.

    3. Eine Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament ist gegenüber jedem als abgegeben anzusehen, den es angeht, auch wenn er in dem Testament nicht bedacht ist. (Leitsätze der Redaktion)

    BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15, BeckRS 2018, 04247

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  • BVerfG: Nichtberücksichtigung von fristgerecht eingegangenem Parteivorbringen

    GG Art. 103 I; ZPO § 522 II, § 538

    1. Art. 103 I GG gebietet es, dass das Gericht den Ablauf gesetzlicher oder von ihm zur Äußerung gesetzter Fristen abzuwarten hat. Wenn das Gericht ein innerhalb einer solchen Frist erfolgtes Vorbringen bei seiner Entscheidung unberücksichtigt lässt, schränkt es das rechtliche Gehör in einer vom Gesetz nicht mehr gedeckten Weise ein und verstößt gegen Art. 103 I GG.

    2. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann auch in einem solchen Fall aber nur Erfolg haben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Berücksichtigung des fristgerecht eingegangenen Vorbringens das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte. (Leitsätze des Bearbeiters)

    BVerfG, Beschluss vom 07.02.2018 - 2 BvR 549/17, BeckRS 2018, 1782

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  • BGH: Einziehung auch nach der Neuregelung kein tauglicher Verständigungsgegenstand

    StPO §§ 257c II, 349 II, § 421, 430, 442; StGB §§ 73, 73a, 73c; EMRK Art. 6 I 1

    1. Die umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung lässt den Rechtscharakter der Maßnahme unberührt; somit gehört auch die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB nF nicht zu den einer Verständigung zugänglichen Rechtsfolgen gemäß § 257c II StPO.

    2. Als Verständigungsgegenstand kommt allenfalls eine Verfahrensbeschränkung nach §§ 442, 430 StPO aF oder nunmehr nach der Regelung des § 421 StPO nF in Betracht. (Leitsätze der Verfasserin)

    BGH, Beschluss vom 06.02.2018 - 5 StR 600/17, BeckRS 2018, 2974

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  • BAG: Altersdiskriminierende Begrenzungsklauseln in der betrieblichen Altersversorgung

    AGG § 10

    Altersgrenzen in Systemen der betrieblichen Altersversorgung können nach § 10 AGG gerechtfertigt sein, wenn sie der Begrenzung und Kalkulierbarkeit von Versorgungsansprüchen dienen. Eine unzulässige Altersdiskriminierung liegt jedoch dann vor, wenn eine Anrechnungsgrenze an ein bestimmtes Lebensalter anknüpft, jüngere Arbeitnehmer mit vergleichbar hoher Betriebsrente aber nicht erfasst.

    BAG, Urteil vom 17.10.2017 - 3 AZR 737/15 (LAG Niedersachsen), BeckRS 2017, 143408

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  • LG Bad Kreuznach: Kein Anscheinsbeweis bei untypischem Unfall

    StVO § 7 V; ZPO § 286

    Das Landgericht Bad Kreuznach hatte nach einem Verkehrsunfall über die Anwendung eines Anscheinsbeweises zu entscheiden. Es lehnte die Anwendung letztlich ab, weil das Kerngeschehen an einer sich verengenden Autobahnpassage rund um einen Auffahrunfall nicht genau genug geklärt werden konnte.

    LG Bad Kreuznach, Urteil vom 23.02.2018 - 4 O 64/17, BeckRS 2018, 3967

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  • OLG Düsseldorf: Arglist des Versicherungsnehmers bei Einreichung verfälschter Quittungen

    StGB § 267; VHB 2009 § 30; VVG §§ 14 I, 28 III 2, IV

    Der Hausratversicherer wird nach einem Einbruchdiebstahl leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer nachträglich verfälschte Quittungen im Wissen um die Veränderungen zum Schadensnachweis beim Versicherer einreicht, selbst wenn er die Verfälschungen nicht selbst vorgenommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Arglist erfordere dabei keine Bereicherungsabsicht. Es genüge das Bestreben, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung - auch berechtigter - Deckungsansprüche zu beseitigen.

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018 - 4 U 164/15 (LG Düsseldorf), BeckRS 2018, 2856

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  • BSG: Die Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit ist verfassungskonform

    SGB IV § 7; GG Art. 2, 3, 12; SGG § 160

    1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 1 SGB IV kann eine Beschäftigung i.S.d. Sozialrechts auch dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen für ein Arbeitsverhältnis i.S.d. Arbeitsrechts nicht erfüllt sind. Den Vertragsparteien ist die Disposition darüber, ob eine Tätigkeit die Voraussetzungen einer abhängigen Beschäftigung gem. § 7 SGB IV erfüllt oder nicht, entzogen. Dies verletzt Grundrechte des Auftraggebers, etwa aus Art. 2, 3 oder 12 GG, nicht.

    2. Eine Divergenz gem. § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG liegt auch in Verfahren der Statusfeststellung erst dann vor, wenn das LSG Kriterien, die das BSG aufgestellt hat, widerspricht, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Dies kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des BSG entgegensteht. (Leitsätze des Verfassers)

    BSG, Beschluss vom 23.01.2018 - B 12 KR 55/17 B, BeckRS 2018, 1249

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  • BGH: Versagung der Restschuldbefreiung bei einem teilzeitbeschäftigten Schuldner

    InsO §§ 295 I Nr. 1, 296 I

    Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglose selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 1.3.2018 - IX ZB 32/17 (LG Verden), BeckRS 2018, 3220

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  • BGH: Abrechnungspflicht des bisherigen Verwalters

    WEG §§ 26, 28 III, IV

    Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war.

    BGH, Urteil vom 16.02.2018 - V ZR 89/17 (LG München I), BeckRS 2018, 4061

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  • VG Oldenburg: Herabsetzung des Gegenstandswertes bei Untätigkeitsklage einer «Online-Kanzlei» im Rahmen des Asylverfahrens

    RVG § 30 I, II

    Der Gegenstandswert des § 30 I 1 RVG iHv 5.000 EUR ist unbillig, wenn beantragtes Ziel des Klageverfahrens (Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO) nur die Fortsetzung des Asylverfahrens ist. Ein derartiges Klagebegehren ist weder von der Bedeutung für die Kläger, noch vom Aufwand für deren Prozessbevollmächtigten vergleichbar mit einer beantragen (Sach-)Entscheidung durch das Gericht. Das Geschäftsmodell eines als „Online-Kanzlei“ firmierenden Rechtsanwalts besteht darin, sich auf einige wenige Rechtsberatungsprodukte zu beschränken, die sich regelmäßig wiederholen, um über die Zahl der auf diese Weise eingegrenzten Verfahren mit einmal entstandenen Aufwand für die Erstellung einer Mustervorlage für das jeweilige Rechtsproblem und in der Folgezeit lediglich gegebenenfalls erforderlichen Aktualisierung möglichst viele Verfahren abzudecken und mit insgesamt wenig Aufwand entsprechende Umsätze generieren zu können. (Leitsätze der Schriftleitung)

    VG Oldenburg, Urteil vom 06.03.2018 - 15 A 8409/17, BeckRS 2017, 144280

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  • BGH: Tod des sich selbst vertretenden Anwalts während des Verfahrens

    ZPO §§ 78 IV, 239 I, 246 I; BRAO § 53

    Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, dessen Vertretungsbefugnis mit dem Tod des Rechtsanwalts endet. (amtlicher Leitsatz)

    BGH, Beschluss vom 01.03.2018 - IX ZR 2/18, BeckRS 2018, 03822

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  • LG Verden: Bindende Pflichtverteidigerbestellung bei Antrag der Staatsanwaltschaft

    StPO §§ 141 III 3, 142 I, 169 a, 305

    Ein gestellter Antrag der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird nicht dadurch unwirksam, dass der Verteidiger unter Bezugnahme auf die Anklageschrift seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. Der einmal gestellte Antrag kann in der Folge nicht mehr zurückgenommen werden.

    LG Verden, Beschluss vom 09.06.2017 - 1 Qs 61/17, BeckRS 2017, 141441

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  • BAG: Einem freigestellten Betriebsrat ist Arbeitsentgelt fortzuzahlen, orientiert an der Arbeitszeit seiner hypothetischen Arbeitstätigkeit

    BetrVG §§ 37 II, 78; BGB § 611

    Ein Mitglied des Betriebsrats muss sich in dem zeitlichen Umfang für Betriebsratstätigkeiten zur Verfügung halten, in dem es ohne die Freistellung nach dem Arbeitszeitsystem zu arbeiten hätte.

    BAG, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 731/15 (LAG Sachsen), BeckRS 2017, 143412

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  • LSG Bayern: Zusatzleistungen des Arbeitgebers als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

    SGB IV § 14; SvEV § 1; EStG §§ 3, 40

    1. Ein wirksam vereinbarter Lohnverzicht kann von der Betriebsprüfung nicht derart ignoriert werden, dass unter Bezug auf das Entstehungsprinzip SV-Beiträge aus der Lohndifferenz nachgefordert werden.

    2. Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugleich mit dem Lohnverzicht anderweitige Leistungen vereinbart, die an sich pauschal versteuert werden können, kommt eine Beitragspflicht dennoch in Betracht. Privilegiert sind nämlich allenfalls solche (Sach-)Leistungen bzw. Zuschüsse, die „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden. Daran fehlt es, soweit auf die Leistung gemäß Arbeitsvertrag ein Anspruch besteht – insbesondere dann, wenn das Versprechen der Zusatzleistung einhergeht mit dem Verzicht auf Barlohn („Gehaltsumwandlung“). (Leitsätze des Verfassers)

    LSG Bayern, Urteil vom 14.09.2017 - L 14 R 586/14, BeckRS 2017, 138002

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  • OLG Düsseldorf: Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei der Vermietung einer Wohnung

    AGG §§ 1, 2 I Nr. 8, 21 II

    1. Wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehnt, verstößt objektiv gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG.

    2. Im Fall einer unmittelbaren und vorsätzlichen Verletzung des Benachteiligungsverbots hat der Vermieter gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 AGG an den jeweiligen Mietinteressenten eine angemessene Entschädigung i.H.v. 2.500 EUR zu leisten und zudem gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 AGG die diesem entstandenen Vermögensschäden zu ersetzen, wozu auch die vergeblichen Aufwendungen für die Anfahrt zu einer Wohnungsbesichtigung gehören.

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2017 - I-5 U 79/16 (LG Mönchengladbach), BeckRS 2017, 143553

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  • BGH: Freigabe einer selbständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse

    InsO § 35 II 1, § 36 I 1; ZPO § 850i I S.1

    § 850i ZPO findet auf den Neuerwerb aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit im Verhältnis zur Masse keine Anwendung. (Leitsatz der Verfasserin)

    BGH, Beschluss vom 25.01.2018 - IX ZA 19/17 (LG Köln), BeckRS 2018, 2137

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  • OLG Bremen: Vorbehalt zur Änderung wechselbezüglicher Verfügungen kann von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden

    BGB §§ 181, 2065, 2270, 2271, 2361; FamFG §§ 58, 59, 61, 63, 64, 81, 84

    Die mittels eines sog. Änderungsvorbehaltes in einem gemeinschaftlichen Testament den Ehegatten wechselseitig eingeräumte Befugnis zur Abänderung wechselseitiger Verfügungen kann von der Zustimmung eines Dritten (hier: Testamentsvollstrecker) abhängig gemacht werden. (amtl. Leitsatz)

    OLG Bremen, Beschluss vom 30.08.2017 - 5 W 27/16, BeckRS 2017, 126888

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