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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

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Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

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  • BAG: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen

    BUrlG § 7 III; RL 2003/88/EG Art. 7 I; GRCh Art. 31 I

    Der Arbeitgeber ist nicht gezwungen, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt i.d.R. aber nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

    BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 (LAG München)

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  • LSG Berlin-Brandenburg: Pförtner an der Nebenpforte ist kein Verweisungsberuf (mehr)

    SGB VI § 43

    Die Tätigkeit eines Pförtners an der Nebenpforte wird im Rahmen einer veränderten Arbeitswelt isoliert nicht mehr angeboten. Solche Tätigkeiten sind regelmäßig mit Kontrollgängen, Erste-Hilfe-Leistungen und 12-Stunden-Schichten verbunden, ggfs. mit weiteren Aufgaben im Sicherheitsdienst. Auf die Tätigkeit als Pförtner an der Nebenpforte kann somit ein behinderter Rentenbewerber, bei dem eine Summierung von Leistungseinschränkungen vorliegt, nicht verwiesen werden. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.07.2018 - L 8 R 883/14, BeckRS 2018, 18007

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  • BGH: Massezugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung

    InsO § 35, § 203 I 3; BetrAVG § 2 II 4

    1. Ist der Schuldner Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung und ist ihm ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden, so gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung bereits vor dem Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse.

    2. Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverteilung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen. (von der Verfasserin bearbeitete Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 20.12.2018 - IX ZB 8/17 (LG Lüneburg), BeckRS 2018, 36262

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  • OLG Karlsruhe: Neuwertentschädigung in der Sachversicherung – Wirtschaftlicher Totalschaden

    VVG §§ 88, 93; ZPO § 256

    Eine Feststellungsklage muss ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis betreffen. Ein solches liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch dann vor, wenn die Verpflichtung des Sachversicherers zur Schadensregulierung nach den Bedingungen der Neuwertentschädigung festgestellt werden soll, der Versicherungsnehmer die Voraussetzungen einer strengen Wiederherstellungsklausel aber noch nicht erfüllt hat. Ein wirtschaftlicher Totalschaden, der in der Sachversicherung zur Neuwertentschädigung statt der Entschädigung auf Reparaturkostenbasis führen kann, liege nicht vor, wenn die notwendigen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Wertminderung den Versicherungswert vor Eintritt des Versicherungsfalls nicht übersteigen.

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.01.2019 - 12 U 129/18 (LG Heidelberg), BeckRS 2019, 817

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  • LG Nürnberg-Fürth: Bedeutender Fremdschaden erst ab 2.500 Euro

    StGB §§ 69 II Nr. 3, 142 I; StPO § 111a

    Ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ab einem Betrag von 2.500 Euro (netto) anzunehmen Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in Abänderung seiner bisherigen Kammerrechtsprechung (bisher: ab 1.800 Euro) entschieden.

    LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.06.2018 - 5 Qs 23/18 (AG Neustadt an der Aisch), BeckRS 2018, 37287

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  • AG Bremen: Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen fehlender Genehmigung der Hundehaltung

    BGB §§ 543, 546 I, 569 IV

    1. Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen fehlender Genehmigung einer Hundehaltung scheidet aus, wenn der Vermieter die Hundehaltung über Jahre ausdrücklich geduldet hat.

    2. Es genügt nicht, in einer fristlosen Kündigung wegen Hundehaltung lediglich zu behaupten, die gehaltenen Hunde seien für die Bewohner gefährlich. Vielmehr ist der betroffene Hund zumindest grob der Rasse nach zu bestimmen und es sind konkrete Tatsachen zu benennen, die eine Gefahr für andere Bewohner eines Mehrparteienhauses begründen können.

    AG Bremen, Urteil vom 28.11.2018 - 19 C 268/18, BeckRS 2018, 37612

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  • OLG Dresden: Marktmacht und Reichweite des Anbieters bei Streitwert von Streitigkeiten um die Löschung von Äußerungen auf sozialem Netzwerk zu berücksichtigen

    GKG § 48 II

    Für die Bemessung des Streitwerts von Streitigkeiten um die Löschung von Äußerungen auf einem sozialen Netzwerk und die Sperrung des Accounts sind neben der wirtschaftlichen Bedeutung für den Antragsteller auch Marktmacht und Reichweite des Anbieters zu berücksichtigen. In einfach gelagerten Verfügungsverfahren beträgt der Streitwert für eine Einzeläußerung regelmäßig 7.500 EUR. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

    OLG Dresden, Beschluss vom 19.01.2019 - 4 W 1074/18, BeckRS 2019, 1477

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  • EuGH: Keine Benutzungspflicht des amtlichen Formblatts für die Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

    EuErbVO Art. 65 II; DVO (EU) Nr. 1329/2014 der Europäischen Kommission vom 9.12.2014 Art. 1 IV; AEUV Art. 267 II

    Für den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist die Verwendung des Formblatts IV in Anhang 4 der Durchführungsverordnung Nr. 1329/2014 nicht zwingend vorgeschrieben. (Leitsatz der Redaktion)

    EuGH, Urteil vom 17.01.2018 - C-102/18 (OLG Köln), BeckRS 2019, 109

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  • BGH: Fristverlängerungsantrag durch Kanzleiangestellten

    ZPO §§ 85 II, 233; FamFG § 114 I

    Ein Antrag auf Fristverlängerung unterliegt dem Anwaltszwang. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - XII ZB 53/18, BeckRS 2018, 36982

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  • OLG Celle: Rot- bzw. Gelblichtverstoß an Bahnübergängen – Anforderungen an das tatrichterliche Urteil

    StVO §§ 19 II 1 Nr. 2, 37 II

    1. Ein Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang bei gelben oder roten Lichtzeichen liegt nur vor, wenn der Fahrer bei mittelstarker Bremsung (Bremsverzögerung 4 m/s²) noch vor dem Andreaskreuz gefahrlos anhalten kann.

    2. Dazu sind in der Regel Feststellungen zur Entfernung des Fahrzeugs vom Andreaskreuz zu Beginn der Gelbphase, zur Dauer der Geldphase und zu der vom Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit erforderlich. (Leitsätze des Gerichts)

    OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2019 - 3 Ss (Owi)14/19, BeckRS 2019, 827

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  • BAG: Kein Widerruf von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen Aufhebungsverträgen

    BGB §§ 13, 312 I, 312g, 355, 249 I

    1. Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen, wenn er in der Privatwohnung abgeschlossen wurde.

    2. Ein solcher Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

    BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 (LAG Niedersachsen)

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  • LSG Thüringen: Pannenhelfer ist «wie-beschäftigt» i.S.d. § 2 Abs. 2 SGB VII

    SGB VII §§ 2, 8, 128

    1. Ein Pannenhelfer kann als „Wie-Beschäftigter“ gem. § 2 Abs. 2 SGB VII des von der Panne betroffenen Kfz-Halters unter Unfallversicherungsschutz stehen.

    2. Der Versicherungsschutz ist nicht beschränkt auf die eigentliche Hilfemaßnahme, sondern erstreckt sich auch auf die Erkundung des notwendigen Hilfebedarfs. (Leitsätze des Verfassers)

    LSG Thüringen, Urteil vom 22.12.2018 - L 1 U 858/17, BeckRS 2018, 34681

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  • BGH: Durch zinslose Überlassung eines Darlehens eingeräumte Kapitalnutzung stellt eine unentgeltliche Leistung dar

    InsO §§ 129 I, 134 I

    1. Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners verkürzt.

    2. Sind die dem Anfechtungsgegner zur Nutzung überlassenen Gegenstände der geschäftlichen Tätigkeit des Schuldners zuzuordnen, genügt in der Regel die Feststellung, dass dem Schuldner eine wirtschaftliche Nutzung des Gegenstandes zum Vorteil der Gläubiger rechtlich und tatsächlich möglich war.

    3. Die mit der zinslosen Überlassung eines Darlehens eingeräumte Kapitalnutzung stellt eine unentgeltliche Leistung des Schuldners dar.

    4. Bei einem Grundurteil über den Anfechtungsanspruch ist der Einwand des Anfechtungsgegners, er sei durch die unentgeltliche Leistung nicht (mehr) bereichert, nur insoweit zu prüfen, als nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anfechtungsanspruch in irgendeiner Höhe besteht. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 15.11.2018 - IX ZR 229/17 (OLG Dresden), BeckRS 2018, 35959

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  • AG Hamburg-Blankenese: Bewertung einer Eigenbedarfskündigung als treuwidrig nach erfolgloser Verwertungskündigung

    BGB § 573 II Nrn. 2, 3, III

    1. Eine Eigenbedarfskündigung, die lediglich die Angabe zur gewünschten Selbstnutzung des Elternhauses, das Vorliegen einer körperlichen Behinderung und die futuristisch angedachte Variante, dass möglicherweise in absehbarer Zeit weitere Räume einer Pflegeperson zur Verfügung gestellt werden sollen, enthält, ist bereits formell ungenügend und unwirksam.

    2. Eine während eines Räumungsrechtsstreits nach einer Verwertungskündigung erklärte Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, da beide Kündigungsgründe sich denklogisch ausschließen.

    AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 10.10.2018 - 531 C 159/18, BeckRS 2018, 24679

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  • OLG Bamberg: Qualifizierter Rotlichtverstoß wegen Fahrspurwechsels auf Kreuzung

    StVG § 25; StVO §§ 37 II, 41 I, 49; OWiG § 79 I Nr. 3; BKatV §§ 3 I, 4 I 1

    1. Ein bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines innerörtlichen Wechsellichtzeichens grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 I 1 Nr. 3 i.V.m. lfd.Nr. 132.3 BKat zu ahndender Verstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer auf einer mit mehreren Fahrspuren versehenen, durch Richtungspfeile markierten Fahrbahn mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung nach Überfahren der Haltelinie im Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht frei gegebenen Geradeausspur auf die durch Rotlicht gesperrte Spur für Linksabbieger überwechselt (u.a. BayObLG, DAR 2002, 173).

    2. Die Anerkennung einer Privilegierungswirkung im Hinblick auf das in diesem Fall aufgrund der abstrakten Gefährlichkeit des Verkehrsvorgangs verwirkte Regelfahrverbot mit der Begründung, durch den Fahrspurwechsel seien andere Verkehrsteilnehmer nicht konkret gefährdet worden, ist schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil damit das Fehlen des besonderen Sanktionsschärfungsgrundes nach lfd.Nr. 132.3.1 BKat dem Betroffenen zu Unrecht zugute gebracht würde.

    3. Ein Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot sowie die Herabsetzung der Regelgeldbuße wegen Fehlens einschlägiger Vorahndungen ist verfehlt, weil die in der BKatV vorgesehenen Regelsanktionen gemäß § BKATV § 3 BKATV § 3 Absatz I BKatV von einen nicht vorgeahndeten Betroffenen ausgehen. (amtl. Leitsätze)

    OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2019 - 3 Ss OWi 1698/18, BeckRS 2019, 694

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  • AG Riedlingen: Zusätzliche Gebühr auch bei nicht formell ausgesetzter Hauptverhandlung

    VV 5115 RVG

    Jedes Abbrechen der Verhandlung über den nach § 229 I und II StPO höchst zulässigen Zeitraum hinaus bedeutet gleichzeitig die Aussetzung der Hauptverhandlung, sodass eine zusätzliche Gebühr entstehen kann, wenn durch anwaltliche Mitwirkung ein neuer Hauptverhandlungstermin entbehrlich wird. (Leitsatz des Verfassers)

    AG Riedlingen, Urteil vom 13.12.2018 - 1 C 170/17, BeckRS 2018, 34227

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  • BGH: Austausch eines falsch adressierten Schriftsatzes

    ZPO §§ 85 II, 233

    Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (Anschluss u.a. an BGH, Beschluss vom 12. November 2013, VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 13). Das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft nicht ausdrücklich angewiesen hat, den falsch adressierten Schriftsatz zu vernichten. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 25.10.2018 - V ZB 259/17, BeckRS 2018, 36250

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  • BAG: Rückgewähr von zwangsweise durchgesetztem Arbeitsentgelt bei Insolvenzanfechtung

    GG Art. 3 I; InsO §§ 129 I, 131 I Nr. 2, 140 I, 141, 143 I; ZPO § 829 III

    Die Erfüllung der Entgeltforderung eines Arbeitnehmers mittels Forderungspfändung kann gem. § 131 I InsO anfechtbar sein. Erhält ein Arbeitnehmer durch die anfechtbare Handlung das Bruttoentgelt, muss er dieses gem. § 143 I InsO an die Insolvenzmasse erstatten.

    BAG, Urteil vom 18.10.2018 - 6 AZR 506/17 (LAG Hessen), BeckRS 2018, 34157

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  • KG: Erkenntnisse aus längerfristiger Observation unterliegen in anderen Strafverfahren der Verwendungsbeschränkung des § 477 II 2 StPO

    StPO §§ 163f, 477 II 2; StVG § 21 I

    1. Der in § 477 II 2 StPO gewählte Terminus der bestimmten Straftaten erfasst nicht nur konkret und numerisch bezeichnete Katalogtaten, sondern auch generalklauselartig umschriebene Delikte wie etwa Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 163f I StPO).

    2. Ergibt sich bei einer wegen des Verdachts der Rauschgiftkriminalität angeordneten längerfristigen Observation (§ 163f StPO) als Zufallsfund, dass der Beschuldigte ein ganz anderes Delikt minderer Bedeutung (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) begangen hat, so verbietet § 477 II 2 StPO in der Regel einen Export dieser Erkenntnis in ein anderes Strafverfahren. (Leitsätze des Gerichts)

    KG, Beschluss vom 20.12.2018 - 3 Ws 309/18, BeckRS 2018, 35802

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  • OLG Saarbrücken: Eintritt des Versicherungsfalls «Rohrbruch» in der Gebäudeversicherung

    VGB §§ 1 Ib, 4 I, IIa Nr. 1, 6 II

    Gewährt ein Vertrag über eine Gebäudeversicherung Versicherungsschutz für den Fall des «Rohrbruchs», das heißt für ein meist punktuelles Ereignis, so tritt der Versicherungsfall nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden ein, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass diese Schädigung schon vor Abschluss des Vertrages vorlag, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass der Versicherungsfall in den Haftungszeitraum fällt.

    OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2018 - 5 U 4/18 (LG Saarbrücken), BeckRS 2018, 34033

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