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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

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  • BGH: Wirksamwerden einer nicht zu verkündenden Entscheidung

    ZPO §§ 329 II, 516 I, 543f, 565 S. 1

    Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. März 2006, III ZB 123/05, NJW 2006, 2124 Rn. 8). (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 29.08.2017 - XI ZR 318/16, BeckRS 2017, 124946

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  • LSG Sachsen: Aussparung von (rechtswidrigen) Leistungen

    SGB X §§ 45, 48; SGB VII §§ 7, 8

    Rechtswidrig i.S.d. § 45 SGB X ist ein Verwaltungsakt, wenn der ursprüngliche Bescheid aus damaliger Sicht so nicht hätte ergehen dürfen. Die für die Rentenbewilligung geltenden Grundsätze des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung sind in gleicher Weise anzuwenden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein Zusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden entgegen der ursprünglichen Annahme nicht hinreichend wahrscheinlich ist.  (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Sachsen, Urteil vom 23.03.2017 - S 5 U 22/14, BeckRS 2017, 119986

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  • KG: Unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto zur Identifizierung regelmäßig ungeeignet

    StVO §§ 41 I, 49 III Nr. 4; StVG § 25; OWiG §§ 71, 79 III 1 und VI; StPO §§ 261, 267 I 3, 353 I und II; BKatV § 3 IVa

    Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto, das die – zudem teilweise verdeckten – Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist in der Regel nicht als Grundlage geeignet, den Betroffenen zu identifizieren. (Leitsatz des Gerichts)

    KG, Beschluss vom 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17- 162 Ss 88/17, BeckRS 2017, 124868

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  • LG München I: Beschluss über die Vergütung eines Rechtsanwalts

    WEG §§ 21 IV, 27 II Nr. 4, III 1 Nr. 6

    1. Ein in unzulässiger Weise auf den Teil eines Beschlusses beschränkter Anfechtungsantrag ist im Zweifel als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen. Dabei hindert der Ablauf der Frist aus § 46 Abs. 1 S. 2 WEG den Kläger nicht daran, nach gerichtlichem Hinweis auf die Unzulässigkeit einer Teilanfechtung klarzustellen, den gesamten Beschluss anfechten zu wollen.

    2. Soweit ein Beschluss zu Vergütungsvereinbarungen ermächtigt, die über § 27 Abs. 3 Nr. 6 WEG i.V.m. § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG hinausgehen, entspricht er nur bei Vorliegen besonderer Gründe ordnungsgemäßer Verwaltung. Diese können sich aus der besonderen fachlichen Qualifikation eines Rechtsanwaltes, des besonderen Vertrauensverhältnisses der Eigentümer zu ihm, vor allem aufgrund zuvor erfolgter Beauftragungen und auch aus einer bereits erfolgten Beauftragung in selbiger Sache ergeben.

    3. Wird die Auswahl des zu beauftragenden Rechtsanwalts dem Verwalter überlassen, spricht dies grundsätzlich gegen die Annahme solcher besonderer Gründe. (Leitsätze der Redaktion)

    LG München I, Urteil vom 12.07.2017 - 1 S 15254/16  WEG (AG München), BeckRS 2017, 123565

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  • OLG Frankfurt a. M.: Auslegung einer Zuwendung «zu einem guten Zweck» als Erbeinsetzung

    BGB §§ 133, 1964, 2065, 2072, 2084, 2085, 2086, 2091, 2193

    Eine testamentarische Zuwendung an eine noch zu errichtende Stiftung zu einem „guten Zweck“ kann nicht als eine Erbeinsetzung der Gemeinde ausgelegt werden, in der die Erblasserin lange Jahre gewohnt hat, wenn es an weiteren konkretisierenden Hinweisen hierfür fehlt. (Leitsatz des Verfassers)

    OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 04.07.2017 - 20 W 343/15, BeckRS 2017, 124884

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  • OLG Frankfurt a. M.: Wirksame Entschädigungsgrenze in der Hausratversicherung für Wertsachen

    VHB 97 § 19; BGB §§ 305c I, 307 I 1 und 2, II Nr. 2

    Die Vereinbarung einer Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen in einer Hausratversicherung ist weder überraschend noch benachteiligt sie den Versicherungsnehmer unangemessen und ist daher wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Außerdem seien aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck als Wertsachen im Sinne dieser Klausel einzustufen.

    OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.07.2017 - 7 U 119/16 (LG Frankfurt a. M.), BeckRS 2017, 121732

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  • VGH München: Mit Neuerteilung einer Fahrerlaubnis kann bis Abschluss eines Strafverfahrens gewartet werden

    FeV §§ 11 I und III, 20 I 1, 22 II; VwGO § 123 I 2

    Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass mit der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis abgewartet werden kann, bis ein strafrechtliches Verfahren abgeschlossen ist. § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG untersage der Fahrerlaubnisbehörde nur in einem Entziehungsverfahren, nicht aber in einem Erteilungsverfahren, den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, zu berücksichtigen, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist. Auch die Unschuldsvermutung stehe dem nicht entgegen, vielmehr gelte es, widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. (redaktioneller Leitsatz)

    VGH München, Beschluss vom 17.08.2017 - 11 CE 17.1437 (VG Regensburg), BeckRS 2017, 122958

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  • BGH: Keine Kenntnis von Zahlungseinstellung allein aufgrund Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

    InsO §§ 17 II 2, 133 I; ZPO § 806b aF

    Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 06.07.2017 - IX ZR 178/16 (LG Köln), BeckRS 2017, 121832

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  • BAG: Betriebserwerber ist an eine mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte kleine dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag gebunden

    BGB § 613a I 1

    Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs.

    BAG, Urteil vom 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 (LAG Hessen)

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  • OLG Frankfurt a. M.: Kein eine Terminsgebühr auslösender Verzicht auf einen Erörterungstermin möglich

    FamFG § 155; VV 3104 Anm. I RVG

    Eine Terminsgebühr entsteht nicht, wenn ein Gericht in einem Kindschaftsverfahren von einer persönlichen Anhörung der Verfahrensbeteiligten absieht. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.03.2017 - 4 WF 42/17, BeckRS 2017, 123541

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  • BSG: Ist Leiharbeit doppelt versichert?

    SGB IV §§ 3, 28e; AÜG § 10

    Der inländische Entleiher haftet auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch dann, wenn der Verleiher mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsland nach dortigem Recht den Sozialversicherungsbeitrag aus dem dort gezahlten Entgelt in vollem Umfang entrichtet hat. (Leitsatz des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R, BeckRS 2016, 74709

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  • BVerfG: Rechtsfehlerhafte Nichtzulassung der Berufung

    ZPO § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 1, 3; GG Art. 2 I, 20 III

    1. Grundsätzliche Bedeutung iSd § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 1 ZPO kommt einer Sache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind.

    2. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert iSd § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO (ua) dann eine Entscheidung des Berufungsgerichts, wenn in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts abgewichen wird.

    3. Liegen die Voraussetzungen des § 511 IV 1 ZPO vor, ist zwingend die Berufung zuzulassen. Eine in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise falsche Anwendung der Vorschriften über die Zulassung der Berufung verletzt als unzumutbare Einschränkung des Zugangs zur Berufungsinstanz die durch die erstinstanzlichen Entscheidung beschwerte Partei in ihrem Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 I GG iVm Art. 20 III GG. (Leitsätze des Verfassers)

    BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15, BeckRS 2017, 117816

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  • LAG Düsseldorf: Vorsicht Falle! Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsbegründung

    ArbGG §§ 64 VI, 67; ZPO § 520 III

    Wird die Berufung auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt, sind nach § 520 III 2 Nr. 4 ZPO die Voraussetzungen des § 67 II, III ArbGG für ihre Zulassung darzulegen. Waren erstinstanzlich wirksam Ausschlussfristen gesetzt worden und fehlen in der Berufungsbegründung jegliche Ausführungen zur Zulässigkeit neuen Angriffs- oder Verteidigungsvorbringens und sind auch im Übrigen keine der Vorgaben aus § 520 III 2 Nr. 2 und 3 ZPO erfüllt, ist die Berufung unzulässig.

    LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2017 - 3 Sa 762/16 (ArbG Essen), BeckRS 2017, 118673

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  • LG Amberg: Abmahnerfordernis vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung im Mietverhältnis - Untervermietung einer Wohnung bei airbnb

    BGB § 543

    Es besteht ein grundsätzliches Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Untermietung der Mieträume über airbnb.com an Gäste für Urlaubsaufenthalte. Bei der Prüfung der Entbehrlichkeit der Abmahnung ist vorrangig auf die vertraglichen Abreden abzustellen. Aber auch im Übrigen ist keine solche schwere Pflichtverletzung gegeben, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Abmahnung unzumutbar wäre.

    LG Amberg, Urteil vom 09.08.2017 - 24 S 299/17 (AG Amberg), BeckRS 2017, 123537

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  • OLG Hamm: "Reichsbürger" ist seines Amtes als Schöffe zu entheben

    GVG § 51 I, § 77 III

    1. Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist gemäß § 51 I GVG seines Amtes zu entheben. Diese Voraussetzungen sind bei einem sogenannten „Reichsbürger“ erfüllt. Für Personen, die der Argumentation dieser Bewegung und der ihr angehörigen Organisationen folgen, gilt nichts anderes, zumal wenn sie ein zentrales Element der freiheitlich-demokratischen Ordnung, nämlich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie das Bestehen demokratisch legitimierter Gerichte ablehnen.

    2. In diesen Fällen kann dahinstehen, ob der Schöffe auch „formal“ Angehöriger einer der Reichsbürgerbewegung zugehörigen Gruppierung ist oder sich ausschließlich deren Argumentation zu eigen macht. (Leitsätze des Gerichts)

    OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ws 258/17, BeckRS 2017, 122498

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  • EuGH: Widerruf staatlicher Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten

    VO (EG) Nr. 800/2008 Art. 1 VI Buchst. c, VII Buchst. c

    1. Als „Gesamtverfahren“ gelten alle vom nationalen Recht vorgesehenen Verfahren der Unternehmensinsolvenz, unabhängig davon, ob diese Verfahren durch die nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichte von Amts wegen eröffnet oder auf Antrag des betroffenen Unternehmens eingeleitet werden.

    2. Der Umstand, dass ein Unternehmen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Gesamtverfahrens nach dem nationalen Recht erfüllt, reicht für die Nichtgewährung einer staatlichen Beihilfe oder – sofern sie bereits gewährt wurde – für die Feststellung aus, dass die Beihilfe gemäß dieser Verordnung nicht hätte gewährt werden dürfen, wenn diese Voraussetzungen bereits zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung vorlagen. Dagegen kann ein bereits gewährter Zuschuss nicht allein deshalb widerrufen werden, weil gegen dieses Unternehmen nach der Gewährung des Zuschusses ein Gesamtverfahren eröffnet wurde. (Vom Verfasser gekürzte Leitsätze des Gerichts)

    EuGH, Urteil vom 06.07.2017 - C-245/16, BeckRS 2017, 115609 – „Nerea SpA/Regione Marche“

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  • BAG: Unpfändbarkeit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen

    ArbZG §§ 6 V, 9 I; EStG § 3b, GG Art. 140; WRV Art. 139; ZPO § 850a Nr. 3

    1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.

    2. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden.

    BAG, Urteil vom 20.07.2016 - 10 AZR 859/16 (LAG Berlin-Brandenburg)

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  • LSG Sachsen: Keine fiktive Terminsgebühr bei außergerichtlich abgeschlossenem Vergleich

    VV 3205 Anm. 1 RVG; VV 3106 Anm. 1 Nr. 1 RVG; SGG § 101 I 2; ZPO § 278 VI

    Ein schriftlicher Vergleich im Sinne von VV 3106 Anm. 1 Nr. 1 RVG ist nur ein schriftlicher Vergleich nach § 101 I 2 SGG oder ein solcher nach § 202 SGG iVm § 278 VI ZPO, sofern der in der Hauptsache zuständige Richter diese Regelung nach Einführung des § 101 I 2 SGG weiter für anwendbar hält. (Leitsatz des Gerichts)

    LSG Sachsen, Beschluss vom 19.05.2017 - L 8 R 682/15 B KO, BeckRS 2017, 119807

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  • OLG Hamm: Kaskoversicherung – Klauseln der AKB 2008 zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung sind wirksam

    VVG §§ 6 III, 28, 32 Satz 1; AKB 2008 E.1

    Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil entschieden, dass die Bedingungen zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung der AKB 2008 in der Fassung der GDV-Musterbedingungen wirksam sind. Der Umstand, dass die Regelung des § 28 Abs. 4 VVG (Hinweis des Versicherers nach Versicherungsfall) dort nicht erwähnt ist, führe nicht zur Unwirksamkeit der Bedingungen. Mit dieser Sichtweise weicht das Gericht von der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 02.12.2016 – 42 O 199/16, r+s 2017, 344) ab. Als weiteren Aspekt führt das Oberlandesgericht Hamm in der Entscheidung aus, dass eine Lüge vor Gericht bei der Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen Diebstahls dazu führen könne, dass die für den Versicherungsnehmer streitende «Redlichkeitsvermutung» widerlegt ist (hier Widerlegung bejaht).

    OLG Hamm, Urteil vom 09.08.2017 - 20 U 184/15 (LG Bielefeld), BeckRS 2017, 120542

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  • OLG Dresden: Alleinhaftung für Verletzung durch zu schnelle und zu enge Vorbeifahrt an liegengebliebener Arbeitsmaschine

    PflVG § 1; VVG § 115 I Nr. 1; StVG §§ 7 I, 9, 17 III, 18 I; BGB §§ 253 II, 254, 280 I, 280 II, 286 I, 288 I; StVO §§ 1, 3 I

    Wer mit seinem Pkw in zu geringem Seitenabstand und zu schnell an einer liegengebliebenen Arbeitsmaschine vorbeifährt und dabei einen erkennbar mit dem Fahrzeug beschäftigten Pannenhelfer erfasst, haftet allein, auch wenn der Pannenhelfer unmittelbar vor der Kollision einen Schritt in Richtung der Fahrbahnmitte gemacht hat. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

    OLG Dresden, Urteil vom 28.04.2017 - 6 U 1780/16 (LG Chemnitz), BeckRS 2017, 120487

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