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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

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  • LSG Bayern: Beitragspflichtigkeit von Poolzahlungen an nachgeordnetes Krankenhauspersonal

    SGB IV §§ 14, 26, 28d

    Poolzahlungen an nachgeordnetes Krankenhauspersonal unterliegen der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Im Verfahren auf Erstattung von Beiträgen gem. § 26 SGB IV ist nicht zu prüfen, ob der Arbeitgeber zurecht aus den Poolzahlungen auch den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung abgeführt hat. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Bayern, Urteil vom 01.03.2018 - L 4 KR 438/14, BeckRS 2018, 8863

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  • BGH: Veranlasser des Rechtsstreits und Kosten

    ZPO §§ 91 I 1, 269 III 2

    Erteilt der Kläger der späteren Insolvenzschuldnerin wegen ihm zustehender Schadensersatzansprüche eine schriftliche Inkassovollmacht und tritt er die Forderungen gleichzeitig an sie ab, können ihm als Veranlasser die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, wenn er den von der Insolvenzschuldnerin für ihn gestellten Mahnantrag und die Klage nach Widerspruch des Beklagten zurücknimmt. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 23.02.2017 - III ZB 60/16, BeckRS 2017, 104331

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  • OLG Hamm: Volksverhetzung in sozialen Medien – Aufenthaltsort während des Postings ausschlaggebend

    StGB §§ 3, 7 II Nr. 1, 9 I, 130 I

    1. Ort der Tathandlung ist bei einer im Internet verbreiteten Volksverhetzung der Aufenthaltsort des Täters und weder der Ort, an dem die durch mediale Übertragung transportierte Handlung ihre Wirkung entfaltet, noch der Standort des vom Täter angewählten Servers.

    2. Bei der Beurteilung von gemäß § 7 II Nr. 1 StGB nach dem Strafrecht der BRD verfolgbaren Taten muss das Gericht bei der Strafzumessung regelmäßig Rücksicht auf Art und Maß des am ausländischen Tatort geltenden Strafrechts nehmen. (von der Verfasserin bearbeitete Leitsätze des Gerichts)

    OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2018 - 1 RVs 12/18, BeckRS 2018, 15776

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  • BGH: Umlage der Wohngebäudeversicherung auf den Mieter - Umlagefähigkeit der Kosten eines Mietausfallschadens

    BGB §§ 535 II, 556 I 2, 3; BetrKV § 2 Nr. 13; II. BV § 27 I

    Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig.

    BGH, Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 38/17 (LG Düsseldorf), BeckRS 2018, 14691

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  • BGH: Keine Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach zulässigem Versagungsantrag

    InsO §§ 4, 287; ZPO § 269 I

    Hat ein Gläubiger in dem gem. § 300 I InsO aF zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, keine weiteren Erklärungen der Beteiligten ausstehen und lediglich noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zu treffen ist. (Leitzsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 14.06.2018 - IX ZB 43/17 (LG Landshut), BeckRS 2018, 13753

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  • BAG: Erwerb von Versorgungsbausteinen nur bis zum 60. Lebensjahr ist keine Diskriminierung wegen des Alters

    AGG § 10

    Gewährt der Arbeitgeber Versorgungsbausteine nur für die Zeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, kann dies nach § 10 AGG gerechtfertigt sein, wenn es sich um ein Versorgungsprogram für Führungskräfte handelt, welches insgesamt auf die Vollendung des 60. Lebensjahres zugeschnitten ist und tatsächlich der überwiegende Teil der betroffenen Personengruppe mit Vollendung des 60. Lebensjahres ausscheidet.

    BAG, Urteil vom 26.04.2018 - 3 AZR 19/17 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2018, 12893

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  • BGH: Größe des Gerichtsbezirks für die Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts maßgeblich

    ZPO § 91 II 1

    Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 II 1 Halbs. 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17, BeckRS 2018, 14136

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  • OLG Hamm: Berufsunfähigkeit trotz weiterer Berufsausübung bei «Raubbau an der eigenen Gesundheit»

    AVB § 2 I; InsO § 32 III; VVG a. F. § 75 II

    Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil entschieden, dass Berufsunfähigkeit (aus psychischen Gründen) auch bestehen kann, wenn der Versicherte seinen Beruf tatsächlich noch ausübt, dabei aber Raubbau an seiner Gesundheit treibt (hier bejaht bei einer Unternehmensgeschäftsführerin). Weiterhin urteilte das Gericht, dass Berufsunfähigkeit aus psychischen Gründen aufgrund eines Sachverständigengutachtens bewiesen sein kann, auch wenn der Versicherte zunächst keine fachärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat.

    OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2018 - 20 U 75/17 (LG Münster), BeckRS 2018, 13332

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  • BGH: Anfahrender auf Gegenfahrbahn ist auch «anderer Verkehrsteilnehmer»

    StVG § 17; StVO §§ 9 V, 10 Satz 1

    «Anderer Verkehrsteilnehmer» im Sinn der §§ 9 Abs. 510 Satz 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, das heißt körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand anfährt.

    BGH, Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 231/17 (LG Heilbronn), BeckRS 2018, 14010

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  • OLG Celle: Eidesstattliche Versicherung eines Vorsorgebevollmächtigten reicht beim Erbscheinsantrag aus

    BGB § 1896; BGB a.F. §§ 2354, 2356

    Grundsätzlich hat der Antragsteller die Richtigkeit seiner im Erbscheinsantrag gemachten Angaben zwar höchstpersönlich an Eides statt zu versichern. Ist der Vertretene jedoch nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, kann diese nicht nur von einem Betreuer, sondern auch von einem Vorsorgebevollmächtigten abgegeben werden, weil nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die Vorsorgevollmacht gerade die Anordnung einer Betreuung ersetzt werden soll. (Leitsatz der Redaktion)

    OLG Celle, Beschluss vom 20.06.2018 - 6 W 78/18, BeckRS 2018, 13277

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  • LSG Thüringen: Ermittlung der Gesamt-MdE in der Unfallversicherung

    SGB VII §§ 56, 73; SGG § 128

    In der gesetzlichen Unfallversicherung ist die Addition einzelner Teil-MdE-Werte in der Regel ausgeschlossen. Zur Ermittlung der Gesamt-MdE sind die einzelnen unfallbedingten Gesundheitsschäden in ihrer „Gesamteinwirkung“ auf die Erwerbsfähigkeit zusammenzufassen. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Thüringen, Urteil vom 30.11.2017 - L 1 U 98/17, BeckRS 2017, 142137

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  • BGH: Einlegung der Berufung unter einer Bedingung

    ZPO §§ 117 II, 517, 519 II

    Die Prozesshandlung einer Partei, die von einer unzulässigen Bedingung abhängig gemacht wird, ist unwirksam. Das gilt auch für Rechtsmittel, die unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt werden. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 03.05.2018 - IX ZB 72/17, BeckRS 2018, 9386

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  • BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Durchsuchung bei US-amerikanischer Rechtsanwaltskanzlei erfolglos

    StPO §§ 97, 98 II 2, 103, 160a; GG Art. 2 I iVm 1 I, 12, 13 I, 14, 19 III, 20 III; BVerfGG § 32

    1. Die Beschlagnahmefreiheit aus § 97 I StPO ist auf das Vertrauensverhältnis zwischen Berufsgeheimnisträger und dem konkret in einem Ermittlungsverfahren Beschuldigten beschränkt.

    2. Eine beschuldigtenähnliche Stellung ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn ein Unternehmen ein künftiges gegen sich gerichtetes Ermittlungsverfahren lediglich befürchtet und sich vor diesem Hintergrund anwaltlich beraten lässt oder eine unternehmensinterne Untersuchung in Auftrage gibt.

    3. Eine US-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei ist grundsätzlich keine inländische juristische Person iSd Art. 19 III GG. (Leitsätze der Verfasserin)

    BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, BeckRS 2018, 14188
    BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17, BeckRS 2018, 14190
    BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, BeckRS 2018, 14189

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  • BGH: Gerichtliche Anordnung an den Verwalter zur Vorlage der Eigentümerliste und Zwangsmittel

    WEG § 44 I 2

    1. Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist.

    2. Anders liegt der Fall aber, wenn der Verwalter selbst auf Fehler der vorgelegten Liste oder Zweifel an ihrer Richtigkeit hinweist, diese Fehler aber nicht korrigiert bzw. die Zweifel nicht aufklärt. Es ist Aufgabe des Verwalters, die für das Erstellen einer korrekten Eigentümerliste etwaig erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Weigert er sich, eine entsprechende Liste vorzulegen, ist er hierzu mit Zwangsmitteln anzuhalten. Als Zwangsmittel steht hierbei allerdings nur die Verhängung eines Ordnungsgeldes entsprechend § 142 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 390 Abs. 1 S. 2 ZPO zur Verfügung, nicht jedoch eine Haftanordnung. (amtl. Leitsätze)

    BGH, Urteil vom 04.05.2018 - V ZR 266/16 (LG Stuttgart), BeckRS 2018, 13278

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  • BGH: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht im Insolvenzverfahren durch einen selbständig Tätigen

    InsO §§ 290 I Nr. 5, 35 II 2, 295 II

    1. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen sind keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten „nach diesem Gesetz“ gem. § 290 I Nr. 5 InsO.

    2. Beantragt ein Insolvenzgläubiger, dem Schuldner nach der Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit die Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht zu versagen, ist der Versagungsgrund glaubhaft gemacht, wenn der Schuldner vertraglich übernommene Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse nicht erfüllt; der Schuldner hat in diesem Fall darzulegen, dass er nach dem Gesetz zu keinen höheren als zu den von ihm geleisteten Zahlungen verpflichtet war.

    3. Übt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit aus, kann er zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses verpflichtet sein, auch wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 12.04.2018 - IX ZB 60/16 (LG Mainz), BeckRS 2018, 11726

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  • BAG: Mindestlohn trotz Ausschlussfrist

    EFZG §§ 3 I, 4 I, 12; MiLoG § 3 S. 1

    Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 I EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine solche ist jedoch nach § 3 S. 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 I, 4 I EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.

    BAG, Urteil vom 20.06.2018 - 5 AZR 377/17 (LAG Hessen)

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  • OLG München: Keine fiktive Terminsgebühr für einen geplatzten Termin ohne körperliche Anwesenheit im Gerichtsgebäude

    VV Vorbem. 4 III RVG

    Der klare und eindeutige Wortlaut von VV Vorbem. 4 III RVG macht das Entstehen der Terminsgebühr für einen geplatzten Termin von der Teilnahme an bzw. dem Erscheinen zu einem anberaumten Termin abhängig. Zu einem Termin erscheint ein Rechtsanwalt, wenn er im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Gerichtstermin körperlich anwesend ist. (Leitsatz der Schriftleitung)

    OLG München, Beschluss vom 23.04.2018 - 6 St (K) 12/18, BeckRS 2018, 11560

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  • OLG Celle: Größe des Gerichtsbezirks für die Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht maßgeblich

    ZPO § 91 II 1

    Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, sind dessen tatsächliche Reisekosten in der Regel nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, sondern lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten des am Wohn- oder Geschäftssitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten. (Leitsatz der Schriftleitung)

    OLG Celle, Beschluss vom 09.03.2018 - 2 W 43/18, BeckRS 2018, 10294

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  • BVerfG: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 II 2 TzBfG) grundsätzlich verfassungsgemäß

    TzBfG § 14 II 2; GG Art. 3 I, 12 I, 20 I, 28 I

    1. Der Gesetzgeber darf die Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken. Der Staat ist zudem verpflichtet, das Individualarbeitsrecht so zu gestalten, dass die Grundrechte der Parteien in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner Kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen auch ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern.

    2. § 14 II 2 TzBfG kann verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass eine Anwendung der Norm in Fällen ausgeschlossen ist, in denen dies den Beteiligten unzumutbar wäre.

    3. Zur Erreichung dieser legitimen gesetzgeberischen Ziele ist § 14 II 2 TzBfG insbesondere auch erforderlich. Weder eine Karenzregelung noch eine Beschränkung des Verbots der sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung auf Arbeitsverhältnisse, die in einem engen sachlichen Zusammenhang zu einer Vorbeschäftigung stehen, wären gleich wirksame Mittel, um eine langfristige soziale Sicherung durch unbefristete Verträge und die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Ziele des Gesetzgebers zu erreichen.

    4. Schließlich erweisen sich die mit § 14 II 1 TzBfG verbundenen Beeinträchtigungen auch als zumutbar.

    BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvL /714 (ArbG Braunschweig), BeckRS 2018, 11032
    BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14 (BAG), BeckRS 2018, 11032

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  • BGH: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft

    InsO §§ 35, 80 I, 109 I 2; GenG §§ 65, 66; BGB § 242

    1. Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjektes besteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist.

    2. In diesen Fällen scheidet bei einer vor Inkrafttreten des § 67c GenG ausgesprochenen Kündigung eine geltungserhaltende Reduktion der Satzungsbestimmung auf einen noch zulässigen Umfang regelmäßig aus. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 26.04.2018 - IX ZR 56/17 (LG Dresden), BeckRS 2018, 10556

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