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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

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Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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  • OLG Braunschweig: Erstattung der notwendigen Auslagen für zwei Wahlverteidiger nach Freispruch im Wege der Rechtsfortbildung

    ZPO § 91 II 2; StPO § 464 a II Nr. 2

    Die Vorschrift des § 91 II ZPO, die im Strafverfahren über § 464 a II Nr. 2 ZPO zur Anwendung kommt, sieht zwar regelmäßig eine Erstattung von Kosten mehrerer Wahlverteidiger nur insoweit vor, als diese die Kosten eines Wahlverteidigers nicht übersteigen. Einem Freigesprochenen sind aber dann die notwendigen Auslagen, die er für zwei Wahlverteidiger gezahlt hat, zu ersetzen, wenn seine Verteidigung ausnahmsweise im Hinblick auf Umfang, Schwierigkeit und Komplexität des Strafverfahrens durch nur einen Wahlverteidiger schlechterdings nicht zu bewältigen war. (Leitsätze des Gerichts)

    OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.06.2019 - 1 Ws 292/18, BeckRS 2019, 12722

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  • LG Freiburg: Kündigung eines Mietvertrages wegen fehlender Mitwirkung bei Wartungsterminen und Erstattung einer Strafanzeige

    BGB §§ 543, 573

    1. Zur Frage, wann missglückte Termine für die Wartung/Überprüfung von Rauchmeldern eine Kündigung rechtfertigen.

    2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Strafanzeige gegen vertretungsberechtigte Organe einer Gesellschaft eine Kündigung rechtfertigen.

    LG Freiburg, Beschluss vom 02.05.2019 - 3 S 266/18, BeckRS 2019, 12114

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  • OLG Jena: Bildschirmfoto als Beweismittel

    ZPO §§ 286 I, 371 I 2

    Der Ausdruck eines Bildschirmfotos („Online-Printout") auf Papier ist ein Augenscheinsobjekt in Form eines Augenscheinssurrogates. (Leitsatz des Verfassers)

    OLG Jena, Urteil vom 28.11.2018 - 2 U 524/17, BeckRS 2018, 35992

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  • BAG: Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat ist unzulässig

    RL 2000/78/EG Art. 4 II; AGG §§ 1, 3 I, 7, 9 II

    Die Loyalitätspflicht, keine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültige Ehe zu schließen, ist für einen Chefarzt keine im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung.

    BAG, Urteil vom 20.02.2019 - 2 AZR 746/14 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2019, 10529

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  • BGH: Niedrige Beweggründe bei Tötung des zur Trennung entschlossenen Intimpartners

    StGB §§ 57a I Nr. 2, 64, 211 II; StPO § 349 II, IV

    1. Die Tötung des Intimpartners, der sich vom Täter abwenden will oder abgewendet hat, muss nicht zwangsläufig als durch niedrige Beweggründe motiviert bewertet werden. Denn allein der Umstand, dass die Trennungsentscheidung des Partners stets hinzunehmen ist, ist nicht geeignet, die Tötung des Partners, die wie jede vorsätzliche und rechtswidrige Tötung verwerflich ist, als völlig unbegreiflich erscheinen zu lassen.

    2. Für die Beurteilung der Beweggründe als niedrig ist zwar nicht ohne jede, aber ohne entscheidende Bedeutung, ob der Täter tatsachenfundiert auf den Fortbestand der Verbindung zum Opfer vertrauen durfte, wie der Zustand der Beziehung war, ob sich das Tatopfer aus nachvollziehbaren Gründen zur Trennung entschlossen hat und ob der Täter seinerseits maßgeblich verantwortlich für eine etwaige Zerrüttung der Partnerschaft war.

    3. Der Umstand, dass eine Trennung vom Tatopfer ausgegangen ist, darf als gegen die Niedrigkeit des Beweggrundes sprechender Umstand beurteilt werden. (Leitsätze des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 07.05.2019 - 1 StR 150/19, BeckRS 2019, 11784

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  • BGH: Verletzung der Amtspflichten durch einen Notar

    BNotO § 14 II; BeurkG § 4

    Zur disziplinarischen Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 08.04.2019 - Not 19/17 (KG Berlin), BeckRS 2019, 10843

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  • LSG Baden-Württemberg: Eingliederungshilfe plus Hilfe zur Pflege nebeneinander möglich

    SGB XII § 54; SGB XI §§ 13 43i; SGB IX § 58

    Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege unterscheiden sich nach ihren unterschiedlichen Zielrichtungen. Deshalb können auch Bewohner einer vollstationären Pflegeeinrichtung Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form des Besuchs des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen haben. (Leitsatz des Gerichts)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2019 - L 7 SO 4797/16, BeckRS 2019, 11286

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  • OLG Hamm: Pflicht zur Beratungsdokumentation umfasst nicht die Antragsfragen

    BGB § 280 I; VVG §§ 61 I 2, 62 I, 63 S. 1; ZPO § 448

    Die Bearbeitung von ausdrücklich im Antrag festgehaltenen Antragsfragen ist keine «Information» im Sinn von § 62 Abs. 1 Alt. 2 VVG. Sie bedarf keiner (gesonderten) Dokumentation. Die Beweislast für Fehler des Vermittlers liegt beim Versicherungsnehmer. Der Umstand, dass im Übrigen eine Beratungsdokumentation fehlt, hilft dem Versicherungsnehmer daher hier nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

    OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2019 - I-20 U 145/18, BeckRS 2019, 11086

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  • BGH: Strenge Anforderungen an Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch schlüssiges Verhalten

    RVG §§ 1ff.

    Ein Anwaltsvertrag setzt übereinstimmende, auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages gerichtete Willenserklärungen der Vertragsparteien voraus. Erklärungen können auch in schlüssigem Verhalten der Vertragsparteien enthalten sein, wenn das Verhalten des anderen Teils von dem Rechtsanwalt bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben als ein auf den Abschluss des Anwaltsvertrages gerichtete Willenserklärung aufzufassen war und sein nachfolgendes Verhalten als Annahme des Auftrags gedeutet werden durfte. Dabei sind im Interesse der Rechtssicherheit strenge Anforderungen an einen Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten zu stellen. (Leitsätze der Schriftleitung)

    BGH, Urteil vom 14.02.2019 - IX ZR 203/18 (LG Oldenburg), BeckRS 2019, 11446

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  • LG Münster: Familienprivileg kann zu doppelter Entschädigung führen

    SGB X §§ 6, 116 I; VVG § 86 III; GG Art. 3 I

    1. Das in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X normierte Familienprivileg kann nach einem Urteil des Landgerichts Münster zur Folge haben, dass der Geschädigte kongruente Leistungen sowohl von dem Sozialversicherungsträger als auch von dem angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer erhält, er insoweit also doppelt entschädigt wird. Eine daraus aufgrund der Vorschrift des § 86 Abs. 3 VVG resultierende Benachteiligung privatversicherter Geschädigter gegenüber sozialversicherten Geschädigten sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere liege kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor.

    LG Münster, Urteil vom 03.05.2019 - 8 O 307/16, BeckRS 2019, 9065

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  • OLG Frankfurt am Main: Keine Erstattung der für Zytostatikazubereitungen vereinnahmten Umsatzsteuer

    UStG §§ 4 Nr. 14, 15; BGB §§ 315, 316, 433, 650, 812 I 1; VVG §§ 86 I 1, II, 194 II

    1. Bei dem zwischen einem Privatpatienten und einem Krankenhausträger vereinbarten Vertrag über die Herstellung und Veräußerung von Krebsmitteln (Zytostatika) wird bzgl. der Entgeltpflicht des Patienten eine Bruttopreisabrede getroffen, bei der die im Preis eingeschlossene Umsatzsteuer einen unselbstständigen Entgeltbestandteil bildet. (Rn. 27)

    2. Solche Vereinbarungen können ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Patient nicht verpflichtet sein soll, den in der vereinbarten Vergütung eingeschlossenen unselbstständigen Umsatzsteueranteil auch dann zu tragen, wenn und sobald der Krankenhausträger die Möglichkeit hat, seinerseits einen Rückerstattungsanspruch betr. die abgeführte Umsatzsteuer gegen das Finanzamt geltend zu machen. (Rn. 29)

    3. Eine derartige ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass beide Vertragsparteien von der Umsatzsteuerpflicht bzgl. der abgegebenen Krebsmittel ausgegangen sind. Davon kann bei Privatpatienten nicht ohne dahingehende Anhaltspunkte ausgegangen werden (Abgrenzung zu BGH BeckRS 2019, 3512; BGH BeckRS 2019, 3518; BGH BeckRS 2019, 3675; BGH BeckRS 2019, 3584). (Rn. 29 –30). Verbleibende Zweifel am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke gehen zulasten des darlegungs- und beweisbelasteten Klägers.

    4. Bei dem Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung würde es sich zudem um einen vertraglichen Erstattungsanspruch handeln, für den § 194 II VVG keinen Übergang auf den Krankenversicherer anordnet (Rn. 34). Die vom BGH in den Urteilen vom 20.2.2019 vertretene Auffassung, durch ergänzende Vertragsauslegung ergebe sich ein Bereicherungsanspruch gemäß § 812 I 2 Alt. 1 BGB, steht im Übrigen auch im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass es sich bei Ansprüchen aus ergänzender Vertragsauslegung ebenso wie bei Ansprüchen wegen Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage um vertragliche Ansprüche handelt, die vor Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung Vorrang haben (BGH, NJW 1982, 2184, 2186; NJW-RR 1992, 669, 670; NJW-RR 2002, 376, 379). (Leitsätze des Verfassers)

    OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.04.2019 - 25 U 60/18 (LG Marburg), BeckRS 2019, 8572

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  • LG Frankfurt a. M.: Zur Zulässigkeit der Dekoration des Treppenhauses

    WEG §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3

    Eine „Dekoration" des Treppenhauses durch Eigentümer ist nicht per se unzulässig.

    LG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.03.2019 - 2/13 S 94/18, BeckRS 2019, 6989

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  • BGH: Zustandekommen eines Anwaltsvertrages bei vereinbarter Einholung einer Rechtsschutz-Deckungszusage

    BGB §§ 145, 151 S. 1, 675

    Zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 14.02.2019 - IX ZR 203/18, BeckRS 2019, 11446

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  • BGH: Grundsätzlich Tatmehrheit bei nacheinander erfolgenden Angriffen auf einzelne Menschen

    StGB §§ 22, 23 I, 52, 53, 212, 223, 224 I Nr. 2, Nr. 4; StPO § 358 II Nr. 1

    1. Will der Täter bei nacheinander erfolgenden Angriffen auf einzelne Menschen jeden von ihnen in seiner Individualität beinträchtigen, ist sowohl nach natürlicher als auch nach rechtsethischer Betrachtung grundsätzlich von Tatmehrheit auszugehen. Dies gilt auch bei einem einheitlichen Tatentschluss sowie engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang.

    2. Tateinheit liegt nur ausnahmsweise dann vor, wenn eine Aufspaltung der einzelnen Angriffe in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erscheint, etwa bei Messerstichen innerhalb weniger Sekunden oder Angriffen gegen eine subjektiv nicht individualisierte Personenmehrheit.

    3. Der Täter ist freizusprechen, soweit ihm mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage eine tatmehrheitlich begangene Tat zur Last gelegt worden war, von der sich das Gericht in der Hauptverhandlung nicht zu überzeugen vermochte. Dies gilt ohne Rücksicht auf die dem Urteil zugrunde gelegte konkurrenzrechtliche Bewertung. (Leitsätze des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 16.04.2019 - 3 StR 48/19, BeckRS 2019, 9744

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  • LAG Köln: Initiativlast des Arbeitgebers für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs

    BUrlG § 7 III 1, IV

    Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Diese Initiativlast des Arbeitgebers ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren (amtliche Leitsätze).

    LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019 - 4 Sa 242/18, BeckRS 2019, 9979

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  • BGH: «Rückzahlung der Rückzahlung» eines Gesellschafterdarlehens

    InsO §§ 129 I, 135 I 2

    Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, welche der Schuldnerin anschließend Gelder in gleicher Höhe auf der Grundlage einer von ihr übernommenen Verlustdeckungspflicht zur Verfügung stellt. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 02.05.2019 - IX ZR 67/18 (OLG München), BeckRS 2019, 9842

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  • BGH: Zur Herabsetzung der Stimmkraft von sogenannten «Geisterwohnungen»

    WEG § 10 Abs. 2 Satz 3, § 16 Abs. 4, § 21 Abs. 8

    1. Besteht ein erhebliches Übergewicht eines Eigentümers an Stimmen dadurch, dass diesem in der Teilungserklärung ein Stimmanteil für - hier seit 20 Jahren - nicht errichtete Wohnungen zusteht, kann ausnahmsweise eine Herabsetzung der Stimmkraft erfolgen.

    2. Auf Rechtsfolgenseite ist dem Umstand, dass das Stimmrecht der Wohnungseigentümer zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte gehört, dadurch Rechnung zu tragen, dass die Beschränkung des Stimmrechts nur solange erfolgt, wie die verbleibenden Einheiten noch nicht fertiggestellt sind.

    BGH, Urteil vom 18.01.2019 - V ZR 72/18, BeckRS 2019, 10007

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  • BSG: Kein Insolvenzgeld nach Betriebsübergang

    SGB III § 165; BGB § 613a

    1. Im Falle eines Betriebsübergangs vor dem Insolvenzereignis endet der Insolvenzgeldzeitraum trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers mit der Betriebsübernahme durch den neuen Erwerber.

    2. Lässt sich im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, in dem es um den Anspruch auf Insolvenzgeld geht, nicht (mehr) feststellen, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat, trägt die beklagte Bundesagentur für Arbeit hierfür die objektive Beweislast. (Leitsätze des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 26.02.2019 - B 11 AL 3/18 R, BeckRS 2019, 8512

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  • BVerwG: Kein Anspruch auf Parkverbot gegenüber Grundstückszufahrt bei 5,50 Meter breiter Fahrbahn

    StVO § 12 III Nr. 3 2. Halbsatz

    Die Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach das Parken auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist eine Fahrbahn dann «schmal», wenn der Berechtigte bei einem Parken von Fahrzeugen auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite daran gehindert oder unzumutbar dabei behindert wird, in das Grundstück ein- oder von dort auszufahren. Orientierungswert für die Einordnung einer Fahrbahn als «schmal» ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Unterschreitung einer Fahrbahnbreite von 5,50 Metern. Die abschließende Einordnung hänge aber von den für den Betroffenen erkennbaren Umständen des Einzelfalls ab, etwa der Breite eines zum Ein- und Ausfahren zusätzlich zur Fahrbahn nutzbaren Gehwegs und der Übersichtlichkeit und Verkehrsbedeutung der Straße.

    BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 (VGH Mannheim), BeckRS 2019, 9877

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  • OLG Karlsruhe: Widerruf einer Lebensversicherung nach § 8 VVG

    VVG §§ 8 I, II 1 Nr. 2, 152 II

    Die Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 VVG muss auch die Rechtsfolgen des Widerrufs umfassen. Hierzu gehört nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch der Hinweis, dass bei nicht erteilter Zustimmung zu einem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist die vom Versicherer gezogenen Nutzungen zurück zu gewähren sind. Die Widerrufsfolgen richten sich nur dann nach §§ 9 Abs. 1, 152 Abs. 2 VVG, wenn der Versicherungsnehmer einem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat. Der nach § 152 Abs. 2 VVG zu zahlende Rückkaufswert ist ohne Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten zu berechnen (ungezillmertes Deckungskapital). Die nationalen Vorschriften über die Rechtsfolgen des Widerrufs stehen in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen Richtlinien.

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2019 - 12 U 141/17 (LG Karlsruhe), BeckRS 2019, 9914

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