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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

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Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • BGH: Keine Kenntnis von Zahlungseinstellung allein aufgrund Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

    InsO §§ 17 II 2, 133 I; ZPO § 806b aF

    Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 06.07.2017 - IX ZR 178/16 (LG Köln), BeckRS 2017, 121832

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  • BAG: Betriebserwerber ist an eine mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte kleine dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag gebunden

    BGB § 613a I 1

    Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs.

    BAG, Urteil vom 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 (LAG Hessen)

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  • OLG Frankfurt a. M.: Kein eine Terminsgebühr auslösender Verzicht auf einen Erörterungstermin möglich

    FamFG § 155; VV 3104 Anm. I RVG

    Eine Terminsgebühr entsteht nicht, wenn ein Gericht in einem Kindschaftsverfahren von einer persönlichen Anhörung der Verfahrensbeteiligten absieht. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.03.2017 - 4 WF 42/17, BeckRS 2017, 123541

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  • BSG: Ist Leiharbeit doppelt versichert?

    SGB IV §§ 3, 28e; AÜG § 10

    Der inländische Entleiher haftet auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch dann, wenn der Verleiher mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsland nach dortigem Recht den Sozialversicherungsbeitrag aus dem dort gezahlten Entgelt in vollem Umfang entrichtet hat. (Leitsatz des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R, BeckRS 2016, 74709

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  • BVerfG: Rechtsfehlerhafte Nichtzulassung der Berufung

    ZPO § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 1, 3; GG Art. 2 I, 20 III

    1. Grundsätzliche Bedeutung iSd § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 1 ZPO kommt einer Sache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind.

    2. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert iSd § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO (ua) dann eine Entscheidung des Berufungsgerichts, wenn in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts abgewichen wird.

    3. Liegen die Voraussetzungen des § 511 IV 1 ZPO vor, ist zwingend die Berufung zuzulassen. Eine in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise falsche Anwendung der Vorschriften über die Zulassung der Berufung verletzt als unzumutbare Einschränkung des Zugangs zur Berufungsinstanz die durch die erstinstanzlichen Entscheidung beschwerte Partei in ihrem Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 I GG iVm Art. 20 III GG. (Leitsätze des Verfassers)

    BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15, BeckRS 2017, 117816

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  • LAG Düsseldorf: Vorsicht Falle! Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsbegründung

    ArbGG §§ 64 VI, 67; ZPO § 520 III

    Wird die Berufung auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt, sind nach § 520 III 2 Nr. 4 ZPO die Voraussetzungen des § 67 II, III ArbGG für ihre Zulassung darzulegen. Waren erstinstanzlich wirksam Ausschlussfristen gesetzt worden und fehlen in der Berufungsbegründung jegliche Ausführungen zur Zulässigkeit neuen Angriffs- oder Verteidigungsvorbringens und sind auch im Übrigen keine der Vorgaben aus § 520 III 2 Nr. 2 und 3 ZPO erfüllt, ist die Berufung unzulässig.

    LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2017 - 3 Sa 762/16 (ArbG Essen), BeckRS 2017, 118673

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  • LG Amberg: Abmahnerfordernis vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung im Mietverhältnis - Untervermietung einer Wohnung bei airbnb

    BGB § 543

    Es besteht ein grundsätzliches Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Untermietung der Mieträume über airbnb.com an Gäste für Urlaubsaufenthalte. Bei der Prüfung der Entbehrlichkeit der Abmahnung ist vorrangig auf die vertraglichen Abreden abzustellen. Aber auch im Übrigen ist keine solche schwere Pflichtverletzung gegeben, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Abmahnung unzumutbar wäre.

    LG Amberg, Urteil vom 09.08.2017 - 24 S 299/17 (AG Amberg), BeckRS 2017, 123537

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  • OLG Hamm: "Reichsbürger" ist seines Amtes als Schöffe zu entheben

    GVG § 51 I, § 77 III

    1. Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist gemäß § 51 I GVG seines Amtes zu entheben. Diese Voraussetzungen sind bei einem sogenannten „Reichsbürger“ erfüllt. Für Personen, die der Argumentation dieser Bewegung und der ihr angehörigen Organisationen folgen, gilt nichts anderes, zumal wenn sie ein zentrales Element der freiheitlich-demokratischen Ordnung, nämlich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie das Bestehen demokratisch legitimierter Gerichte ablehnen.

    2. In diesen Fällen kann dahinstehen, ob der Schöffe auch „formal“ Angehöriger einer der Reichsbürgerbewegung zugehörigen Gruppierung ist oder sich ausschließlich deren Argumentation zu eigen macht. (Leitsätze des Gerichts)

    OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ws 258/17, BeckRS 2017, 122498

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  • EuGH: Widerruf staatlicher Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten

    VO (EG) Nr. 800/2008 Art. 1 VI Buchst. c, VII Buchst. c

    1. Als „Gesamtverfahren“ gelten alle vom nationalen Recht vorgesehenen Verfahren der Unternehmensinsolvenz, unabhängig davon, ob diese Verfahren durch die nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichte von Amts wegen eröffnet oder auf Antrag des betroffenen Unternehmens eingeleitet werden.

    2. Der Umstand, dass ein Unternehmen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Gesamtverfahrens nach dem nationalen Recht erfüllt, reicht für die Nichtgewährung einer staatlichen Beihilfe oder – sofern sie bereits gewährt wurde – für die Feststellung aus, dass die Beihilfe gemäß dieser Verordnung nicht hätte gewährt werden dürfen, wenn diese Voraussetzungen bereits zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung vorlagen. Dagegen kann ein bereits gewährter Zuschuss nicht allein deshalb widerrufen werden, weil gegen dieses Unternehmen nach der Gewährung des Zuschusses ein Gesamtverfahren eröffnet wurde. (Vom Verfasser gekürzte Leitsätze des Gerichts)

    EuGH, Urteil vom 06.07.2017 - C-245/16, BeckRS 2017, 115609 – „Nerea SpA/Regione Marche“

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  • BAG: Unpfändbarkeit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen

    ArbZG §§ 6 V, 9 I; EStG § 3b, GG Art. 140; WRV Art. 139; ZPO § 850a Nr. 3

    1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.

    2. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden.

    BAG, Urteil vom 20.07.2016 - 10 AZR 859/16 (LAG Berlin-Brandenburg)

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  • LSG Sachsen: Keine fiktive Terminsgebühr bei außergerichtlich abgeschlossenem Vergleich

    VV 3205 Anm. 1 RVG; VV 3106 Anm. 1 Nr. 1 RVG; SGG § 101 I 2; ZPO § 278 VI

    Ein schriftlicher Vergleich im Sinne von VV 3106 Anm. 1 Nr. 1 RVG ist nur ein schriftlicher Vergleich nach § 101 I 2 SGG oder ein solcher nach § 202 SGG iVm § 278 VI ZPO, sofern der in der Hauptsache zuständige Richter diese Regelung nach Einführung des § 101 I 2 SGG weiter für anwendbar hält. (Leitsatz des Gerichts)

    LSG Sachsen, Beschluss vom 19.05.2017 - L 8 R 682/15 B KO, BeckRS 2017, 119807

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  • OLG Hamm: Kaskoversicherung – Klauseln der AKB 2008 zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung sind wirksam

    VVG §§ 6 III, 28, 32 Satz 1; AKB 2008 E.1

    Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil entschieden, dass die Bedingungen zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung der AKB 2008 in der Fassung der GDV-Musterbedingungen wirksam sind. Der Umstand, dass die Regelung des § 28 Abs. 4 VVG (Hinweis des Versicherers nach Versicherungsfall) dort nicht erwähnt ist, führe nicht zur Unwirksamkeit der Bedingungen. Mit dieser Sichtweise weicht das Gericht von der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 02.12.2016 – 42 O 199/16, r+s 2017, 344) ab. Als weiteren Aspekt führt das Oberlandesgericht Hamm in der Entscheidung aus, dass eine Lüge vor Gericht bei der Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen Diebstahls dazu führen könne, dass die für den Versicherungsnehmer streitende «Redlichkeitsvermutung» widerlegt ist (hier Widerlegung bejaht).

    OLG Hamm, Urteil vom 09.08.2017 - 20 U 184/15 (LG Bielefeld), BeckRS 2017, 120542

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  • OLG Dresden: Alleinhaftung für Verletzung durch zu schnelle und zu enge Vorbeifahrt an liegengebliebener Arbeitsmaschine

    PflVG § 1; VVG § 115 I Nr. 1; StVG §§ 7 I, 9, 17 III, 18 I; BGB §§ 253 II, 254, 280 I, 280 II, 286 I, 288 I; StVO §§ 1, 3 I

    Wer mit seinem Pkw in zu geringem Seitenabstand und zu schnell an einer liegengebliebenen Arbeitsmaschine vorbeifährt und dabei einen erkennbar mit dem Fahrzeug beschäftigten Pannenhelfer erfasst, haftet allein, auch wenn der Pannenhelfer unmittelbar vor der Kollision einen Schritt in Richtung der Fahrbahnmitte gemacht hat. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

    OLG Dresden, Urteil vom 28.04.2017 - 6 U 1780/16 (LG Chemnitz), BeckRS 2017, 120487

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  • LSG Baden-Württemberg: Kein Ausstieg aus der GKV

    SGB V §§ 5, 10, 188, 223

    1. Wenn Personen kraft Gesetzes aus einer vorhergehenden Versicherungspflicht nach §§ 5 oder 10 SGB V ausscheiden und sich nicht nahtlos erneut ein Tatbestand einer vorrangigen Versicherungspflicht angeschlossen hat, tritt „freiwillige“ Krankenversicherungspflicht gem. § 188 Abs. 4 SGB V ein.

    2. Der Austritt aus dieser freiwilligen Versicherung ist nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Das ist angesichts des Schutzzwecks der Norm verfassungsrechtlich unbedenklich und verstößt nicht gegen Art. 3 GG. (Leitsätze des Verfassers)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2017 - L 11 KR 701/16, BeckRS 2017, 119015

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  • BGH: Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung auf Parteiantrag

    GG Art. 103 I; ZPO §§ 397, 402

    1. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist. Jede Partei hat einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (§§ 397, 402 ZPO).

    2. Hat das Erstgericht einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens nicht entsprochen, so muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 30.05.2017 - VI ZR 439/16, BeckRS 2017, 121826

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  • VG Neustadt a.d. Weinstraße: Waffenbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit eines rechtskräftigen Strafbefehls ausgehen

    StGB §§ 240 I; §§ 5 Ia, WaffG 45 II, 46 II, 50; SprengG §§ 8a, 34

    Die Waffenbehörde darf von der Richtigkeit eines rechtskräftigen Strafbefehls ausgehen und ihn ihrer Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 II Nr. 1a WaffG zugrunde legen. Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verurteilung auf einem offensichtlichen Irrtum beruht haben könnte oder sich als missbräuchlich darstellt muss die Behörde keine eigene Beurteilung des strafrechtlich relevanten Vorgangs vornehmen. (Leitsatz des Verfassers)

    VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 04.07.2017 - 5 K 72/17.NW, BeckRS 2017, 119560

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  • LG Düsseldorf: Der Abschluss eines Mietvertrages nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes unterfällt dem sog. «Bestellerprinzip»

    BGB §§ 242, 652; WoVermittG §§ 2 Ia, 6

    1. Für einen Mietvertrag, der erst nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes unterzeichnet wurde, gilt das sog. "Bestellerprinzip".

    2. Danach kann eine Maklerprovision vom Wohnungssuchenden nur beansprucht werden, wenn der Makler ausschließlich wegen eines Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter den Auftrag einholt, die Wohnung anzubieten.

    3. Es liegt wegen einer bewussten Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis zum Inkrafttreten der Neuregelung kein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, wenn die Wohnungssuchenden wegen eines Todesfalls an einer früheren Vertragsunterzeichnung gehindert waren.

    LG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2017 - 11 S 3/16 (AG Neuss), BeckRS 2017, 114297

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  • BGH: Ergänzende Auslegung der Alleinerbeinsetzung durch Zuwendung einer den Nachlass erschöpfenden Sachgesamtheit bei Hinzuerwerb weiteren Vermögens

    FamFG § 74; BGB §§ 2084, 2087, 2088, 2100

    Wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten zum Alleinerben einsetzen wollte, ist im Einzelfall zu prüfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung nach dem Regelungsplan des Erblassers auch den nachfolgenden, unvorhergesehenen Vermögenserwerb erfassen sollte.  (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 12.07.2017 - IV ZB 15/16, BeckRS 2017, 119417

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  • BGH: Vorläufiger Sachwalter erhält Vergütungszuschläge nur für Erfüllung ihm wirksam übertragener Aufgaben

    InsO §§ 63, 65; InsVV §§ 1 II Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, 3 I Buchst. b, 10

    Hat der vorläufige Sachwalter Tätigkeiten ausgeführt, die nicht zu dem ihm zugewiesenen Verantwortungsbereich gehörten, kann dies einen Zuschlag zu seiner Vergütung als Sachwalter nicht rechtfertigen. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 22.6.2017 - IX ZB 91/15 (LG Freiburg), BeckRS 2017, 118540

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  • BAG: Außerordentliche Verdachtskündigung wegen sexueller Belästigung

    BGB §§ 626 I, II; ZPO § 286; AGG § 3 IV

    1. Entscheidungen im Strafverfahren binden die über die Wirksamkeit einer (Verdachts-)Kündigung befindenden Gerichte für Arbeitssachen nicht.

    2. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein vom Arbeitnehmer gezeigtes strafbares Verhalten oder eine sonstige erhebliche Pflichtwidrigkeit kann sich daraus ergeben, dass ein oder mehrere Zeugen übereinstimmend ein bestimmtes Verhalten ähnlichen Inhalts schildern.

    3. Die Gerichte für Arbeitssachen haben von sich aus zu prüfen, ob unstreitige und nachgewiesene Tatsachen zur Rechtfertigung einer Tatkündigung ausreichen.

    BAG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 AZR 698/15 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2017, 118992

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