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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • LG Krefeld: Zwang zur Benutzung des beA bei defektem Faxgerät?

    ZPO §§ 85, 130a, 233, 517, 522

    Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts zur Fristwahrung das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen. (Leitsatz des Verfassers)

    LG Krefeld, Beschluss vom 10.09.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 26304

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  • BayObLG: Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob in der Besitzaufgabe ein Eigentumsverzicht liegt - Grundsatzentscheidung zum Containern

    StGB § 242

    Der Eigentümer macht für Dritte deutlich erkennbar, dass keine Einwilligung mit der Mitnahme von entsorgten Lebensmitteln besteht, wenn der Container abgesperrt auf dem Firmengelände zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitsteht.

    BayObLG, Beschluss vom 02.10.2019 - 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19, BeckRS 2019, 24051

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  • BGH: Antrag des Schuldners auf vorzeitige Restschuldbefreiung außerhalb der Dreijahresfrist

    InsO § 300 I 2, II

    1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen.

    2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters ausreichen.

    3. Bei der Berechnung des Geldbetrages, welcher dem Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren zufließen muss, sind die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten zum Stichtag zu berücksichtigen.

    4. Die Mindestbefriedigungsquote muss innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter gezahlt worden sein.

    5. Weder der Insolvenzverwalter noch das Insolvenzgericht müssen den Schuldner von Amtswegen auf die Möglichkeit der Antragstellung und die Höhe des Fehlbetrages hinweisen, dessen rechtzeitige Zahlung zu einer vorzeitigen Restschuldbefreiung führen würde. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 19.09.2019 - IX ZB 23/19 (LG Neuruppin), BeckRS 2019, 25516

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  • BAG: Wirksame Urlaubserteilung bei unwiderruflicher Freistellung

    BGB §§ 157, 362, 390; BUrlG §§ 1, 5 II, 11 II; RL 2003/88/EG Art. 7 I

    Der Urlaubsanspruch nach § 1 BUrlG besteht aus zwei untrennbar verbundenen Teilansprüchen, nämlich dem Anspruch auf Freistellung von der Arbeit und dem Anspruch auf Urlaubsvergütung. Der Arbeitgeber muss für die wirksame Erteilung des Urlaubs den Arbeitnehmer nicht nur von der Arbeit freistellen, sondern ihm zudem die Urlaubsvergütung vor Urlaubsantritt zahlen oder vorbehaltlos zusagen. Dies gilt auch bei der Anrechnung nichtgenommenen Urlaubs auf eine Freistellung in Folge einer Kündigung. Liegen keine gegenteiligen Anhaltspunkte vor, gibt der Arbeitgeber mit der Urlaubserteilung zu verstehen, sich gesetzeskonform verhalten und Urlaubsentgelt zahlen zu wollen.

    BAG, Urteil vom 20.08.2019 - 9 AZR 468/18 (LAG Schleswig-Holstein), BeckRS 2019, 26067

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  • BGH: Keine Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments ohne konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker

    GG Art. 14 I; BGB §§ 138, 1836c, 1908i, 2205, 2209, 2114, 2216, 2123, 2127, 2131, 2133, 2134; VBVG § 1; SGB XII § 90

    1. Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH zum „Behindertentestament“ sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus. (Leitsatz der Redaktion)

    2. Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll. (amtl. Leitsatz)

    3. Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich befugt, Erträge zu thesaurieren. Nutzungen sind jedoch an den Erben herauszugeben, soweit dies zur Bestreitung des angemessenen Unterhalts des Erben sowie zur Begleichung fälliger Steuerschulden erforderlich ist. (Leitsatz der Redaktion).

    BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - XII ZB 560/18 (LG Verden), BeckRS 2019, 27746

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  • BVerfG: Teilweise Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Sanktionen – Auswirkungen für die Praxis

    SGB II §§ 31, 31a I, 31b I 3; GG Art. 1 I, 20 I

    1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren. Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt.

    2. Der Gesetzgeber kann erwerbsfähigen Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Existenz selbst zu sichern und die deshalb staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, abverlangen, selbst zumutbar an der Vermeidung oder Überwindung der eigenen Bedürftigkeit aktiv mitzuwirken. Er darf sich auch dafür entscheiden, insoweit verhältnismäßige Pflichten mit wiederum verhältnismäßigen Sanktionen durchzusetzen.

    3. Wird eine Mitwirkungspflicht zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit ohne wichtigen Grund nicht erfüllt und sanktioniert der Gesetzgeber das durch den vorübergehenden Entzug existenzsichernder Leistungen, schafft er eine außerordentliche Belastung. Dies unterliegt strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum zur Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von Regelungen zur Ausgestaltung des Sozialstaates ist hier beschränkt. Prognosen zu den Wirkungen solcher Regelungen müssen hinreichend verlässlich sein; je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit in der Lage ist, fundierte Einschätzungen zu erlangen, umso weniger genügt es, sich auf plausible Annahmen zu stützen. Zudem muss es den Betroffenen tatsächlich möglich sein, die Minderung existenzsichernder Leistungen durch eigenes Verhalten abzuwenden; es muss also in ihrer eigenen Verantwortung liegen, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung auch nach einer Minderung wieder zu erhalten. (Leitsätze des Gerichts)

    BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16, BeckRS 2019, 26651

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  • OLG Düsseldorf: Mietminderung aufgrund hoher Temperaturen

    BGB §§ 536 I, 543 II Nr. 3 b

    Wird bei hohen Außentemperaturen eine zu hohe Temperatur der Innenräume festgestellt, dann erfordert die substantiierte Darlegung des Mangels der Mieträume nicht nur die genaue Angabe der Raumtemperaturen, sondern auch der damit korrespondierenden Außentemperaturen. Ansonsten würde im Hinblick auf die Klimaerwärmung und den damit einhergehend prognostizierten Temperaturanstieg das Risiko der Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit allein dem Vermieter überbürdet, der allgemein herrschende Umweltbedingungen naturgemäß nicht beeinflussen kann.

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2019 - 24 U 197/18, BeckRS 2019, 26615

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  • OLG Düsseldorf: Verstoß gegen § 308 I ZPO

    ZPO § 308 I

    Es ist ohne Verstoß gegen § 308 I ZPO möglich, dass das Gericht von der Rechtsansicht des Klägers abweicht und den ihm zustehenden Anspruch anders begründet. Erforderlich ist hierbei lediglich, dass das Gericht innerhalb des durch den Antrag eingeführten Streitgegenstandes bleibt. (Leitsatz des Verfassers)

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2019 - 15 U 20/18, BeckRS 2019, 25167

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  • BAG: Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

    BGB § 130 I 1; KSchG §§ 4 S. 1, 7 S. 1, 13 I 2

    1. Eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden geht gem. § 130 I 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.

    2. Zum Bereich des Empfängers gehört ein von ihm vorgehaltener Briefkasten. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ und den „Gepflogenheiten des Verkehrs“ zu beurteilen.

    BAG, Urteil vom 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 (LAG Baden-Württemberg), BeckRS 2019, 24702

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  • OLG Schleswig: Vermögensarrest nur bei drohenden Vereitelungsmaßnahmen

    StPO § 111e; ZPO § 917

    1. Die Anordnung eines Vermögensarrests im Sinne des § 111e StPO muss - mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - erforderlich sein. Der Fortfall der Verweisung auf § 917 ZPO bedeutet keine Absenkung der Anforderungen an den Sicherungsgrund. (Fortführung von OLG Schleswig BeckRS 2018, 27673).

    2. Für einen hinreichenden Arrestgrund reicht es nicht aus, wenn der Täter die Vorteile allein durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat erlangt hat. Hinzukommen müssen vielmehr weitere konkrete Anhaltspunkte, die Vereitelungsmaßnahmen zur Erhaltung der Vorteile aus einer Tat befürchten lassen, was insbesondere bei getroffenen Vorkehrungen zur Verschiebung oder zur Verschleierung von Vermögensvorteilen anzunehmen ist. Eine Vereitelungsabsicht ist indes nicht erforderlich.

    OLG Schleswig, Beschluss vom 09.07.2019 - 2 Ws 68/19, BeckRS 2019, 24846

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  • BSG: Unfallversicherungsschutz für ein Frühgeborenes

    RVO § 539 I Nr. 17a; SGB VII § 2 I Nr. 15a

    1. Eine Person, der eine stationäre Krankenhaus-Behandlung zu Lasten ihrer Krankenkasse gewährt wird, gehört zum versicherten Personenkreis nach § 539 Abs. 1 Nr. 17a RVO, § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII.

    2. Bei einem im Brutkasten liegenden Frühgeborenen ist keine Verrichtung im Krankenhaus denkbar, die nicht unter den Versicherungstatbestand fällt.

    3. Gesundheitsschäden, die allein wesentlich durch eine fehlerhafte medizinische Behandlung verursacht werden, sind nicht Gegenstand des (Unfall-)Versicherungsschutzes gem. § 539 Abs.1 Nr.17a RVO bzw. § 2 Abs.1 Nr. 15 a SGB VII. Der Behandlungsfehler muss jedoch dargelegt und bewiesen werden. (Leitsätze des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 07.05.2019 - B 2 U 34/17 R, BeckRS 2019, 24209

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  • AG Dortmund: Mietminderung bei fehlendem Fernsehempfang

    BGB §§ 535 I, 536 I

    1. Hat der Vermieter im Mietvertrag die Versorgung der Wohnung mit „Hör- und Sehfunk“ übernommen, stellt die Einstellung der Versorgung und der Verweis auf die Möglichkeit, individuelle Versorgungsverträge mit einem Kabelversorger abzuschließen, einen Mangel der Wohnung dar.

    2. Die Miete mindert sich in diesem Fall um 10 %.

    AG Dortmund, Urteil vom 08.10.2019 - 425 C 5770/19, BeckRS 2019, 24300

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  • BAG: Frist zur Anhörung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung

    BGB §§ 241 II, 626 II; BetrVG § 103 II

    1. Die Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung muss i.d.R. innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden von Anhaltspunkten für den Kündigungssachverhalt erfolgen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen.

    2. Besondere Umstände für eine Überschreitung der Wochenfrist können sich daraus ergeben, dass der hinweisgebende Arbeitnehmer den Arbeitgeber berechtigterweise um Vertraulichkeit bittet und auch auf Nachfrage innerhalb der ihm gesetzten kurzen Frist erklärt, nicht auf die Vertraulichkeit der Mitteilung verzichten zu wollen. Eine Fristsetzung des Arbeitgebers zur Mitteilung über die Entbindung von der Vertraulichkeit ist nur ausnahmsweise aus Gründen der Rücksichtnahme entbehrlich.

    BAG, Beschluss vom 27.06.2019 - 2 ABR 2/19 (LAG Mecklenburg-Vorpommern), BeckRS 2019, 22316

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  • BGH: Wut und Eifersucht als niedriger Beweggrund bei Tötung mit Impulskontrollstörung

    StGB § 211 II; StPO § 349 II, IV

    1. Für die Annahme des Mordmerkmals eines niedrigen Beweggrundes bei Tötung aus Wut, Ärger oder Eifersucht kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf niedriger Gesinnung beruhen.

    2. Entscheidungserheblich sind daher auch jene Gründe, die den Täter in die Antriebsregung versetzt haben, wobei zu prüfen ist, ob die Gefühlsregung aus Sicht des Täters eines vernünftigen Grundes entbehrt.

    3. Subjektiv erfordert die Annahme eines niedrigen Beweggrundes, dass der Täter die Umstände, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung in sein Bewusstsein aufgenommen hat und im Stande war, seine gefühls- und triebhaften Regungen gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern.

    BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - 5 StR 399/19, BeckRS 2019, 24145

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  • BGH: Die umfangreiche Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Vorbereitung einer Sanierung stellt einen zu vergütenden Mehraufwand dar

    InsVV §§ 3 I, 11 III

    1. Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu vergüten.

    2. Der Tatrichter kann einen Mehraufwand für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben und Insolvenzgeldvor-finanzierungen im Rahmen der Bemessung des Zuschlags für die Unternehmensfortführung berücksichtigen.

    3. Die Zahl der Arbeitnehmer eines schuldnerischen Unternehmens rechtfertigt für sich genommen keinen Zuschlag für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben.

    4. Ein erheblicher Mehraufwand für die Insolvenzgeldvorfinanzierung kann sich aus den notwendigen Abläufen bei einer großen Zahl von Arbeitnehmern ergeben.

    5. Ein erheblicher Mehraufwand des (vorläufigen) Insolvenzverwalters für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben oder Insolvenzgeldvorfinanzierungen wird regelmäßig nicht durch eine höhere Berechnungsgrundlage aufgefangen. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - IX ZB 65/18 (LG Trier), BeckRS 2019, 23182

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  • BGH: Beiordnung eines Notanwalts

    ZPO §§ 78b, 83, 87

    Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich ihren Vorstellungen entsprechenden Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann eine Partei die Beiordnung eines Notanwalts nicht verlangen. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - I ZR 28/19, BeckRS 2019, 24103

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  • LG Oldenburg: Keine fiktive Schadensabrechnung mehr nach Reparatur des Fahrzeugs

    BGB §§ 249 S. 2, 251, 275 I

    Die geänderte Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des kleinen Schadenersatzanspruchs im Werkvertragsrecht (Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17, BeckRS 2018, 2537) ist nach einem Urteil des Landgerichts Oldenburg auf das Haftungsrecht des Straßenverkehrs übertragbar, so dass Reparaturkosten nicht mehr fiktiv abgerechnet werden dürfen, wenn das Fahrzeug vom Geschädigten bereits repariert wurde. Dogmatischen Bedenken im Hinblick auf den Wortlaut des § 249 Satz 2 BGB sei dadurch Rechnung zu tragen, dass jedenfalls bei Unmöglichkeit der Naturalrestitution im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht § 249 Abs. 2 BGB, sondern § 251 BGB angewendet werde, auch wenn die Unmöglichkeit der Naturalrestitution auf Dispositionen (Fahrzeugreparatur) des Geschädigten beruhe.

    LG Oldenburg, Urteil vom 14.06.2019 - 1 O 2175/18, BeckRS 2019, 23137

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  • OLG Saarbrücken: Mitwirkungsobliegenheit im Rahmen der Ermittlungen zur Feststellung der Leistungspflicht

    AVB § 5 II; BGB §§ 133, 157; VVG §§ 14 I, 31 I, 151, 172, 176; ZPO §§ 114 I 1 und II, 127 II, 569 I und II, 574

    Eine die Fälligkeit bewirkende Leistungsablehnung erfordert nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken eine endgültige und erkennbar abschließende Stellungnahme des Versicherers, mit der er bekundet, keine weiteren Erhebungen mehr vornehmen zu wollen, die so eindeutig ist, dass der Versicherungsnehmer daraus zweifelsfrei entnehmen kann, dass der Versicherer seine Eintrittspflicht ablehnt. Ermöglichten es die bisherigen Auskünfte nicht, eine abschließende Entscheidung über die Eintrittspflicht zu treffen und verweigere der Versicherungsnehmer die gebotene Mitwirkung an einer ärztlichen Begutachtung, so habe dies zur Folge, dass der Versicherer die Ermittlungen zur Feststellung seiner Leistungspflicht im Sinne des § 14 VVG nicht abschließen kann.

    OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.08.2019 - 5 W 46/19 (LG Saarbrücken), BeckRS 2019, 23405

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  • BFH: Körperschaftsteuerpflicht bei von Todes wegen errichteten Stiftungen

    AO §§ 38, 55 I Nr. 4, 59, 60 II, 61 I; BGB §§ 83, 84, 1923 I; GmbHG § 7 II, III; KStG § 5 I Nr. 9

    1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters.

    2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht. (amtl Leitsätze)

    BFH, Urteil vom 06.06.2019 - V R 50/17, BeckRS 2019, 23543

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  • BSG: Raucherentwöhnung nicht auf Kosten der Krankenkasse

    SGB V §§ 2, 12, 27; GG Art. 2, 3, 20

    Soweit nach § 34 SGB V nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Raucherentwöhnung aus dem Leistungskatalog der GKV ausgeschlossen sind, verstößt dies nicht gegen das Grundrecht der Versicherten auf körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 GG und den Gleichheitssatz gem. Art. 3 GG. Die Einschätzung des Gesetzgebers, die Raucherentwöhnung könne auch durch nicht-medikamentöse Maßnahmen erreicht werden, hält sich im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative bei der Gestaltung des Sozialstaats. (Leitsatz des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R, BeckRS 2019, 22883

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