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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • EuGH: Kein «cherry picking» bei Betriebsübergang im Rahmen eines (belgischen) Sanierungsverfahrens

    RL 2001/23/EG Art. 3 bis 5; Art. 22, 60, 61 § 4 des belgischen Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen (Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen)

    Die Richtlinie 2001/23/EG, insbesondere ihre Art. 3 bis 5, ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die im Fall eines Unternehmensübergangs im Rahmen eines gerichtlichen Reorganisationsverfahrens, welches die Gesamtheit oder einen Teil des Unternehmens des Veräußerers oder seiner Tätigkeiten erhalten soll, für den Erwerber das Recht vorsehen, die Arbeitnehmer auszuwählen, die er übernehmen möchte. (durch den Verfasser gekürzter Leitsatz des Gerichts)

    EuGH, Urteil vom 16.5.2019 - C-509/17, BeckRS 2019, 8738

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  • BAG: Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit

    BEEG §§ 17 I 1, II, III; BUrlG §§ 1, 3 I, 4, 5 I lit. c, 6 I, 7 III, IV; RL 2003/88/EG Art. 7 I

    Der Arbeitgeber kann das Kürzungsrecht nach § 17 I 1 BEEG nur im bestehenden Arbeitsverhältnis durch Abgabe einer (empfangsbedürftigen) rechtsgeschäftlichen Erklärung ausüben. Er kann den Urlaub vor, während und nach dem Ende der Elternzeit kürzen, nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen. (amtl. Leitsatz)

    BAG, Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 495/17 (LAG Baden-Württemberg), BeckRS 2019, 16381

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  • KG: Wahlschuldverhältnis bei Vergütungsvereinbarung

    BGB § 262; RVG § 3 a

    Eine anwaltliche Honorarvereinbarung kann auch als Wahlschuldverhältnis im Sinne von § 262 BGB qualifiziert werden, bei dem der Mandant entsprechend den von ihm verfolgten Ziel wählen kann, ob die anwaltliche Tätigkeit durch eine Pauschalhonorarvereinbarung oder eine Abrechnung auf Stundenbasis vergütet werden soll. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

    KG, Urteil vom 07.05.2019 - 13 U 26/18, BeckRS 2019, 14368

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  • BVerfG: Voraussetzung einer Schmähkritik an Richtern

    GG Art. 5 I 1; StGB §§ 185, 194

    Historische Vergleiche mit nationalsozialistischer Praxis oder Hexenprozessen begründen für sich besehen nicht die Annahme des Vorliegens von Schmähkritik an einem Richter. (Leitsatz des Verfassers)

    BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17, BeckRS 2019, 15126

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  • LSG Nordrhein-Westfalen: AStA-Fußballturnier ist kein Betriebssport

    Studierende einer Hochschule stehen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. c SGB VII bei der Ausübung des Hochschulsports nur dann unter Unfallversicherungsschutz, wenn dieser von der Hochschule selbst organisiert und veranstaltet wird. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2019 - L 15 U 609/17, BeckRS 2019, 9724

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  • BGH: Durchsuchungsanordnung allein aufgrund der Angaben eines Zeugen bei Zweifeln an deren Wahrheitsgehalt

    StGB § 129a I Nr. 1; StPO §§ 102, 304 V; GG Art. 13

    1. Für eine Durchsuchung beim Verdächtigen genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es – unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit – nicht.

    2. Ein solcher konkreter Verdacht kann auch dann allein durch die Angaben eines Zeugen begründet werden, wenn weitere Ermittlungen den Tatverdacht weder erhärten noch entkräften konnten.

    3. Handelt es sich bei der Aussage des Zeugen nicht um eine augenscheinliche Falschbelastung, führen Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Angaben nicht ohne weiteres dazu, dass ihnen keinerlei Beweiswert mehr zukommt und kein Anfangsverdacht besteht. (Leitsätze des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 26.06.2019 - StB 10/19, BeckRS 2019, 15531

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  • LG München I: Rechtsmissbräuchliche Umgehung der Kündigungsvorschriften

    BGB §§ 242, 546 I, 573 II Nrn. 2, 3, § 573 III 1

    1. Eine Aktiengesellschaft kann sich nicht nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Vorstände oder eines Angehörigen ihrer Vorstände berufen.

    2. Überträgt eine Aktiengesellschaft zur Umgehung dieser Einschränkung des Kündigungsrechts wegen Eigenbedarfs einen geringfügigen Miteigentumsanteil (hier: 5/100) im Wege der Schenkung auf die Tochter eines Vorstands und kündigt sodann die aus der Kapitalgesellschaft und dieser natürlichen Person bestehende Vermietergemeinschaft wegen Eigenbedarfs, so kann hierin eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Kündigungsvorschriften liegen, die zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 242 BGB führt.

    LG München I, Urteil vom 10.07.2019 - 14 S 15871/18, BeckRS 2019, 16346

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  • OLG Düsseldorf: Kein Überholen bei nach den Umständen unklarer Verkehrslage

    StVO §§ 1 II, 5 VII, 9 I 4; StVG §§ 7 I, 17, 18; VVG § 86 I; BGB §§ 249, 286 I, 288 I; ZPO §§ 92 II, 97 I, 287, 529 I, 531 II, 543, 544, 708 Nr. 10, 713; EGZPO § 26 Nr. 8

    Eine unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf dann gegeben, wenn nach den Umständen mit einem gefahrlosen Überholen nicht gerechnet werden darf, etwa wenn sich nicht verlässlich beurteilen lässt, was der Vorausfahrende sogleich tun wird, wenn er sich unklar verhält, in seiner Fahrweise unsicher erscheint oder wenn es den Anschein hat, er wolle abbiegen, ohne dass dies vollkommen eindeutig angezeigt wird. Außerdem beschäftigt sich das OLG mit der Frage der Aktivlegitimation bei einem Unfall mit einem Leasing-Fahrzeug.

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2019 - 1 U 108/18 (LG Wuppertal), BeckRS 2019, 16315

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  • BFH: Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

    InsO §§ 53, 55 I Nr. 2, 301 I; AO §§ 34 I, III, 85 S. 1, 122 I 1, 124 I S. 1; EStG §§ 2 I S. 1 Nr. 6, 11 I 1, 21 I 1 Nr. 1

    1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt.

    2. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben; eine Bekanntgabe an den vormaligen Insolvenzverwalter kommt nicht mehr in Betracht. (Leitsätze des Gerichts

    BFH, Urteil vom 02.04.2019 - IX R 21/17 (FG Niedersachsen), BeckRS 2019, 14803

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  • BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Gewährung von Erholungsurlaub

    BUrlG §§ 1, 3 I, 7 III; GRC Art. 31 II; RL 2003/88/EG Art. 7; BGB §§ 249 I, 280 I, 283 I, 286 I 1

    Die Befristung des Urlaubsanspruchs nach § 7 III BUrlG setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber seinen aus einem richtlinienkonformen Verständnis von § 7 I 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs genügt, indem er den Arbeitnehmer – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub nach Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt. (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG)

    BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 (LAG München), BeckRS 2019, 2750

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  • OLG Frankfurt a. M.: Keine Einigungs- und Terminsgebühr bei telefonischer Korrektur nur von Tippfehlern

    VV 1000 RVG; VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG

    Ein vom Rechtsanwalt geführtes Telefonat mit dem Gegner, das allein die Korrektur von Tippfehlern in einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung zum Gegenstand hat, führt nicht zur Entstehung einer Einigungs- und Terminsgebühr. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18.06.2019 - 6 W 15/18, BeckRS 2019, 15289

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  • BSG: Abschlagsfreie Altersrente ab 63

    SGB VI §§ 34, 51, 236b; GG Art. 3

    Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte gem. § 236b SGB VI kann nur beanspruchen, wer die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt hat. Dabei werden Anrechnungszeiten wegen Leistungen der Arbeitsförderung, die in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn gewährt wurden, nicht berücksichtigt. Die Ausnahme davon (Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe) erfüllt nicht, wer nach einem befristeten Transferarbeitsverhältnis Leistungen der Bundesagentur für Arbeit bezieht. (Leitsatz des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R, BeckRS 2019, 10887

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  • BGH: Rechtsmissbräuchliche Anfechtungsklage

    WEG § 46 I 1

    Die Erhebung einer Anfechtungsklage nach § 46 I 1 WEG kann rechtsmissbräuchlich sein. Dies ist anzunehmen, wenn die klagende Partei die Anfechtungsklage zur Verfolgung wohnungseigentumsfremder oder -feindlicher Ziele einsetzt. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Urteil vom 05.04.2019 - V ZR 339/17, BeckRS 2019, 11768

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  • KG: Kein Augenblicksversagen an gefährlicher Kreuzung

    StVG § 25 I

    Eine komplexe und gefährliche Kreuzung (hier zweier Magistralen) erfordert von jedem Fahrzeugführer erkennbar hohe Aufmerksamkeit, so dass nach Auffassung des Kammergerichts das Übersehen eines Ampelregisters mit einem Augenblicksversagen oder anderweitig leichter Fahrlässigkeit nicht in Einklang zu bringen ist.

    KG, Beschluss vom 20.06.2019 - 3 Ws (B) 208/19 – 122 Ss 91/19 (AG Berlin-Tiergarten), BeckRS 2019, 14501

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  • OLG Hamm: Definition von innerhalb/außerhalb des Gebäudes in der Leitungswasserversicherung

    BGB §§ 305c I, 307 I; VVG § 5 II; VGB 2011 § 3 Nr. 1, 2

    Ein unterhalb der Bodenplatte eines Gebäudes befindliches Abwasserrohr ist laut Oberlandesgericht Hamm nach der im Streitfall vereinbarten Klausel § 3 Nr. 2 VGB 2011 nicht versichert. Es verläuft - im Sinne dieser Klausel - außerhalb des versicherten Gebäudes. Auch eine Kurzformulierung «Bruchschäden innerhalb und außerhalb von Gebäuden» im Versicherungsschein ändere an dieser Einschätzung nichts.

    OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2019 - 20 U 2/19 (LG Bochum), BeckRS 2019, 13396

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  • BGH: Feststellung der Mittäterschaft erfordert Rückschluss auf einen in diesem Zeitpunkt konkludent gefassten gemeinsamen Tatentschluss

    StPO §§ 349 IV; StGB §§ 13 I, 224 I Nr. 1

    Allein der Umstand, dass ein passiv gebliebene Angeklagter das Vorgehen des anderen beobachtete, innerlich billigte und hiergegen nichts unternahm, lässt keinen rechtlich tragfähigen Rückschluss auf einen in diesem Zeitpunkt konkludent gefassten gemeinsamen Tatentschluss und damit auf (sukzessive) Mittäterschaft zu.

    BGH, Beschluss vom 05.06.2019 - 5 StR 181/19, BeckRS 2019, 14981

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  • LG Berlin: Erstmaliges Mieterhöhungsverlangen im Prozess

    1. Einem vorgerichtlich nicht zugegangenen Erhöhungsverlangen kann der Mieter (mangels Kenntnis) nicht zustimmen.

    2. Der Wortlaut des § 558b Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt das Nachhol- bzw. Mängelbehebungsrecht des Vermieters ausdrücklich auf die Einhaltung der in § 558a BGB genannten Formalien; fehlt es an der Abgabe der Erklärung, ist das Nachholen oder die Mängelbehebung nicht möglich.

    3. Ein Nachholen des Erhöhungsverlangens setzt ein gänzlich neues Erhöhungsverlangen voraus.

    LG Berlin, Urteil vom 28.06.2019 - 65 S 39/19, BeckRS 2019, 13984

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  • OLG Köln: Bei Deckungszusage Schadensersatzansprüche des Rechtsschutzversicherers gegen Rechtsanwalt nicht ausgeschlossen

    BGB §§ 31, 204 I Nr. 4, 250 S. 2, 254 II 2, 278, 826; HGB § 128; KapMuG § 8 I 1; VVG §§ 86, 125; ARB 2010 § 17 IX; UWG § 8 IV; BRAO § 43b

    Die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers entfaltet keine Schutzwirkung gegenüber dem Rechtsanwalt und schließt den Rechtsschutzversicherer nicht von der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anwalt aus. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

    OLG Köln, Urteil vom 23.05.2019 - 24 U 124/18 (LG Köln), BeckRS 2019, 12616

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  • BGH: Verkehrsschilder aufstellende Mitarbeiter eines privaten Unternehmens handeln als Verwaltungshelfer

    GG Art. 34; BGB § 839; StVO § 45 II, V, VI

    Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ihre persönliche Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten scheidet daher gemäß Art. 34 Satz 1 GG aus. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit dieser Entscheidung vom 06.06.2019 seine Rechtsprechung.

    BGH, Urteil vom 06.06.2019 - III ZR 124/18 (LG Kaiserslautern), BeckRS 2019, 12522

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  • BAG: Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung

    BetrVG §§ 3 I, 95 I, III, 99 I 1, II Nr. 2, III 1, IV; ArbGG §§ 81 II 2, 83 III, 83a I 1

    Wird der Arbeitnehmer nach dem Wegfall seines Arbeitsplatzes aus dem darauf bezogenen operativen Betriebsprozess herausgenommen und der „Betreuung" einer beim Arbeitgeber gebildeten betrieblichen Einheit unterstellt, in der er sich aktiv an der Vermittlung auf einen neuen Arbeitsplatz zu beteiligen hat und auf Anforderung temporäre Projekteinsätze sowie die zu seiner Weitervermittlung erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen durchführen muss, liegt eine nach § 99 I BetrVG zustimmungspflichtige Versetzung i.S.v. § 95 III BetrVG vor. (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG)

    BAG, Beschluss vom 09.04.2019 - 1 ABR 30/17 (LAG Hessen), BeckRS 2019, 12393

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