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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Die Online-Zeitschriften (ArbR, GRUR-Prax, GWR und SteuK) verbinden Print und Datenbank in einem Produkt, das die Vorteile beider Welten nutzt. Jede Ausgabe enthält Beiträge zu den aktuell diskutierten Themenbereichen sowie zahlreiche kurze und präzise Besprechungen von Entscheidungen, verfasst von Autoren, die selber aus der Praxis kommen und die Verbindung von Urteil zu täglicher Arbeit herstellen.

Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • LSG Nordrhein-Westfalen: Freiwillige Beiträge zur Krankenversicherung nach Insolvenz des Arbeitgebers

    SGB IV § 28e; SGB V §§ 223, 250, 252; SGB XI § 59, 60; InsO §§ 130, 133

    Hat die Kasse Kenntnis von Umständen, die auf eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens schließen lassen, ist sie gem. § 130 InsO verpflichtet, dem Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung auch die Beiträge zu erstatten, die seitens des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer als dessen Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung überwiesen wurden. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2018 - L 16 KR 520/17, BeckRS 2018, 14659

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  • BGH: Fortgeltung der Prozessvollmacht bei Anwachsung

    ZPO §§ 86 Hs. 1, 239, 246

    Auf den Übergang des Vermögens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft ohne Liquidation auf den letzten verbliebenen Gesellschafter sind die Regeln der §§ 239 ff., 246 ZPO und des § 86 Hs. 1 ZPO sinngemäß anzuwenden. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - V ZB 252/17, BeckRS 2018, 15661

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  • BGH: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts trotz wütender Spontanäußerung und gleichzeitiger Urteilskritik

    StPO § 302 I 1

    1. Die Erklärung des Angeklagten, er nehme das Urteil an, enthält in der Regel einen Rechtsmittelverzicht, wobei dessen Wirksamkeit weder entgegensteht, dass die Erklärung in emotional aufgewühltem Zustand abgegeben wird, noch, dass sie mit inhaltlicher Kritik an dem Urteil einhergeht.

    2. Hat der Angeklagte selbst auf Rechtsmittel verzichtet, entfaltet ein später eingelegtes Rechtsmittel des Verteidigers keine Wirkung. (Leitsätze des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 03.07.2018 - 4 StR 227/18, BeckRS 2018, 16744

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  • BGH: Keine vorherige Fristsetzung des Vermieters für Schadensbeseitigung durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses

    BGB §§ 241 II, 280 I, 281 I, 546 I, 823 I

    Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf.

    BGH, Urteil vom 27.06.2018 - XII ZR 79/17 (LG Fulda), BeckRS 2018, 16616

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  • BGH: Digitale Benutzerkonten sind vererblich

    BGB § 1922; TKG § 88; DSGVO Art. 6

    Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen  Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen. (amtl. Leitsatz)

    BGH, Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17, BeckRS 2018, 16463

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  • BAG: Vergütungspflicht für Umkleidezeiten bei auffälliger Dienstkleidung

    BGB § 611 I; ZPO § 256 II; MTV Wach- und Sicherheitsgewerbe; TV Geld- und Wertdienste

    Sofern dies nicht durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist, sind Umkleidezeiten am Arbeitsort bei „besonders auffälliger“ Dienstkleidung zu vergüten. Beginnt der vergütungspflichtige Dienst „mit der Aufnahme der Tätigkeit gemäß Dienstanweisung“, kann das An- und Ablegen der vorgeschriebenen Dienstkleidung als Befolgung einer Dienstanweisung verstanden werden.

    BAG, Urteil vom 25.04.2018 - 5 AZR 245/17 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2018, 14906

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  • BGH: Pfändung von Versicherungsansprüchen umfasst grundsätzlich nur uneingeschränkt pfändbare Forderungen

    ZPO §§ 829, 850b I Nr. 1

    Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherung gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstrakt-generell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er lediglich uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst, nicht aber solche, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht oder nur nach Maßgabe des § 850b I Nr. 1 ZPO pfändbar waren (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 25.01.2018 - IX ZR 104/17 (OLG Stuttgart), BeckRS 2018, 15520

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  • BGH: Auszahlung von Bewertungsreserven nach Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung

    VVG § 153 III 3; VAG § 81c I, III

    Die Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 01.08.2014 (BGBl. I 2014, S. 1330) ist nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    BGH, Urteil vom 27.06.2018 - IV ZR 201/17 (LG Düsseldorf), BeckRS 2018, 14724

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  • BVerwG: Abschleppkosten sind nur bei drei vollen Tagen Vorwarnzeit zu tragen

    GG Art. 19 IV 1, 20 III; StVO §§ 1 I, 39 I, 41 I, 45 IV; VwVfG § 25 S. 2; VwGO §§ 80 II 1 Nr. 2, 137 I Nr. 2; VwVG §§ 20 II 2 Nr. 7 und 8, 77 I; PolG NW §§ 43 Nr. 1, 46 III

    Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs finde nicht statt.

    BVerwG, Urteil vom 24.05.2018 - 3 C 25.16 (OVG Münster), BeckRS 2018, 14942

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  • KG: Entfallen des anwaltlichen Vergütungsanspruchs nach Mandatskündigung auch bei erst nachträglich entdecktem Kündigungsgrund

    BGB § 628 I 2

    Eine am Sinn und Zweck orientierte Auslegung des § 628 I 2 BGB ergibt, dass auch ein nachgeschobener Kündigungsgrund, der im Zeitpunkt der Kündigung schon bestand, dem kündigenden Dienstberechtigten aber seinerzeit noch nicht bekannt war, die Kündigung im Sinne der Vorschrift veranlasst haben kann. (Leitsatz der Schriftleitung)

    KG, Urteil vom 08.06.2018 - 9 U 41/16, BeckRS 2018, 15152

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  • LSG Bayern: Beitragspflichtigkeit von Poolzahlungen an nachgeordnetes Krankenhauspersonal

    SGB IV §§ 14, 26, 28d

    Poolzahlungen an nachgeordnetes Krankenhauspersonal unterliegen der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Im Verfahren auf Erstattung von Beiträgen gem. § 26 SGB IV ist nicht zu prüfen, ob der Arbeitgeber zurecht aus den Poolzahlungen auch den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung abgeführt hat. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Bayern, Urteil vom 01.03.2018 - L 4 KR 438/14, BeckRS 2018, 8863

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  • BGH: Veranlasser des Rechtsstreits und Kosten

    ZPO §§ 91 I 1, 269 III 2

    Erteilt der Kläger der späteren Insolvenzschuldnerin wegen ihm zustehender Schadensersatzansprüche eine schriftliche Inkassovollmacht und tritt er die Forderungen gleichzeitig an sie ab, können ihm als Veranlasser die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, wenn er den von der Insolvenzschuldnerin für ihn gestellten Mahnantrag und die Klage nach Widerspruch des Beklagten zurücknimmt. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 23.02.2017 - III ZB 60/16, BeckRS 2017, 104331

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  • OLG Hamm: Volksverhetzung in sozialen Medien – Aufenthaltsort während des Postings ausschlaggebend

    StGB §§ 3, 7 II Nr. 1, 9 I, 130 I

    1. Ort der Tathandlung ist bei einer im Internet verbreiteten Volksverhetzung der Aufenthaltsort des Täters und weder der Ort, an dem die durch mediale Übertragung transportierte Handlung ihre Wirkung entfaltet, noch der Standort des vom Täter angewählten Servers.

    2. Bei der Beurteilung von gemäß § 7 II Nr. 1 StGB nach dem Strafrecht der BRD verfolgbaren Taten muss das Gericht bei der Strafzumessung regelmäßig Rücksicht auf Art und Maß des am ausländischen Tatort geltenden Strafrechts nehmen. (von der Verfasserin bearbeitete Leitsätze des Gerichts)

    OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2018 - 1 RVs 12/18, BeckRS 2018, 15776

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  • BGH: Umlage der Wohngebäudeversicherung auf den Mieter - Umlagefähigkeit der Kosten eines Mietausfallschadens

    BGB §§ 535 II, 556 I 2, 3; BetrKV § 2 Nr. 13; II. BV § 27 I

    Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig.

    BGH, Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 38/17 (LG Düsseldorf), BeckRS 2018, 14691

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  • BGH: Keine Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach zulässigem Versagungsantrag

    InsO §§ 4, 287; ZPO § 269 I

    Hat ein Gläubiger in dem gem. § 300 I InsO aF zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, keine weiteren Erklärungen der Beteiligten ausstehen und lediglich noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zu treffen ist. (Leitzsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 14.06.2018 - IX ZB 43/17 (LG Landshut), BeckRS 2018, 13753

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  • BAG: Erwerb von Versorgungsbausteinen nur bis zum 60. Lebensjahr ist keine Diskriminierung wegen des Alters

    AGG § 10

    Gewährt der Arbeitgeber Versorgungsbausteine nur für die Zeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, kann dies nach § 10 AGG gerechtfertigt sein, wenn es sich um ein Versorgungsprogram für Führungskräfte handelt, welches insgesamt auf die Vollendung des 60. Lebensjahres zugeschnitten ist und tatsächlich der überwiegende Teil der betroffenen Personengruppe mit Vollendung des 60. Lebensjahres ausscheidet.

    BAG, Urteil vom 26.04.2018 - 3 AZR 19/17 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2018, 12893

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  • BGH: Größe des Gerichtsbezirks für die Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts maßgeblich

    ZPO § 91 II 1

    Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 II 1 Halbs. 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17, BeckRS 2018, 14136

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  • OLG Hamm: Berufsunfähigkeit trotz weiterer Berufsausübung bei «Raubbau an der eigenen Gesundheit»

    AVB § 2 I; InsO § 32 III; VVG a. F. § 75 II

    Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil entschieden, dass Berufsunfähigkeit (aus psychischen Gründen) auch bestehen kann, wenn der Versicherte seinen Beruf tatsächlich noch ausübt, dabei aber Raubbau an seiner Gesundheit treibt (hier bejaht bei einer Unternehmensgeschäftsführerin). Weiterhin urteilte das Gericht, dass Berufsunfähigkeit aus psychischen Gründen aufgrund eines Sachverständigengutachtens bewiesen sein kann, auch wenn der Versicherte zunächst keine fachärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat.

    OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2018 - 20 U 75/17 (LG Münster), BeckRS 2018, 13332

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  • BGH: Anfahrender auf Gegenfahrbahn ist auch «anderer Verkehrsteilnehmer»

    StVG § 17; StVO §§ 9 V, 10 Satz 1

    «Anderer Verkehrsteilnehmer» im Sinn der §§ 9 Abs. 510 Satz 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, das heißt körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand anfährt.

    BGH, Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 231/17 (LG Heilbronn), BeckRS 2018, 14010

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  • OLG Celle: Eidesstattliche Versicherung eines Vorsorgebevollmächtigten reicht beim Erbscheinsantrag aus

    BGB § 1896; BGB a.F. §§ 2354, 2356

    Grundsätzlich hat der Antragsteller die Richtigkeit seiner im Erbscheinsantrag gemachten Angaben zwar höchstpersönlich an Eides statt zu versichern. Ist der Vertretene jedoch nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, kann diese nicht nur von einem Betreuer, sondern auch von einem Vorsorgebevollmächtigten abgegeben werden, weil nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die Vorsorgevollmacht gerade die Anordnung einer Betreuung ersetzt werden soll. (Leitsatz der Redaktion)

    OLG Celle, Beschluss vom 20.06.2018 - 6 W 78/18, BeckRS 2018, 13277

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