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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

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  • KG: Linksabbieger darf sich nach dem Abbiegen Fahrstreifen aussuchen

    StVG §§ 7, 9, 17, 18; StVO §§ 1 II, 7 V

    Der in dem einzigen zulässigen Linksabbiegerfahrstreifen Nachfolgende darf dem Voranfahrenden dessen Recht, zwischen mehreren markierten Fahrstreifen der Straße, in die abgebogen wird, zu wählen, nicht vorzeitig durch starkes Beschleunigen streitig machen, sondern hat abzuwarten, bis sich der Voranfahrende endgültig eingeordnet hat. Dies hat das Kammergericht entschieden. Das Wahlrecht des Voranfahrenden ende erst mit seiner endgültigen Einordnung in einen Fahrstreifen, das heißt in der Regel frühestens 15 bis 20 Meter nach dem Beginn der Fahrstreifenmarkierungen.

    KG, Urteil vom 18.11.2019 - 22 U 18/19 (LG Berlin), BeckRS 2019, 31739

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  • BGH: Krankentagegeldanspruch in der Freistellungsphase der Alterszeitzeit

    MB/KT §§ 11 Satz 2, 15a

    Der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit führt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung. Krankentagegeld, das der Versicherer in der Freistellungsphase geleistet hat, muss der Versicherungsnehmer nicht nach § 15 Buchst. a MB/KT in Verbindung mit § 11 Satz 2 MB/KT zurückgewähren.

    BGH, Urteil vom 27.11.2019 - IV ZR 314/17 (OLG Stuttgart), BeckRS 2019, 31677

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  • BGH: Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge – hier: Vorsatz

    StGB § 266a; BGB § 823; SGB IV § 7

    1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen hat.

    2. Irrt der Täter über seine Arbeitgeberstellung oder die daraus resultierende Pflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen, liegt ein Tatbestandsirrtum vor; an seiner entgegen stehenden, von einem Verbotsirrtum ausgehenden Rechtsprechung hält der Senat nicht fest. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 24.09.2019 - 1 StR 346/18, BeckRS 2019, 25987

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  • BGH: Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümer gegen den zweckwidrig nutzenden Mieter einer Sonder- und Teileigentumseinheit

    BGB § 1004; WEG §§ 5 IV 1, 13 II, 14, 15

    1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.

    2. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit im Falle einer Nutzung, die der in der Teilungserklärung für diese Einheit getroffenen Zweckbestimmung widerspricht, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.

    3. Die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisverkaufsstelle (Eisdiele) mit Bestuhlung verstößt gegen eine in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung, nach der die Einheit nur als „Laden“ genutzt werden darf; bei typisierender Betrachtung stört diese Nutzung jedenfalls dann mehr als eine Nutzung als Ladengeschäft, wenn Außenflächen in Anspruch genommen werden, sei es durch eine Außenbestuhlung oder durch den Verkauf nach außen.

    BGH, Urteil vom 25.10.2019 - V ZR 271/18 (LG Frankfurt a.M.), BeckRS 2019, 31522

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  • BGH: Widersprüche zwischen Gerichts- und Privatgutachten

    GG Art. 103 I; ZPO § 286

    Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 05.11.2019 - VIII ZR 344/18, BeckRS 2019, 30715

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  • BGH: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die nach Insolvenzreife veranlassten Zahlungen

    GmbHG § 64

    Der Geschäftsführer einer GmbH ist kraft seiner Organstellung für nach Insolvenzreife geleistete Zahlungen erstattungspflichtig, ohne dass er sich auf eine Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs berufen kann. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 24.09.2019 - II ZR 248/17 (OLG München), BeckRS 2019, 31312

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  • OLG Düsseldorf: 150 EUR Bußgeld für die Übermittlung eines Verteidigerschriftsatzes an einen Strafgefangenen auf ein von der Vollzugsbehörde nicht genehmigtes Mobiltelefon

    StPO § 148 I; OWiG § 115 I, III

    1. Übermittelt ein Verteidiger einen Screenshot eines Verteidigerschriftsatzes an einen in Strafhaft sitzenden Mandanten per WhatsApp auf dessen nicht genehmigtes privates Mobiltelefon, erfüllt das den Tatbestand des unbefugten Verkehrs mit einem Gefangenen gem. § 115 I OWiG.

    2. Das Anwählen des gleichen Mobiltelefonanschlusses durch den Strafverteidiger kann den Tatbestand des versuchten unerlaubten Verkehrs mit einem Gefangenen gem. § 115 III OWiG erfüllen. (Ls. des Verf.)

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2019 - IV-1 RBs 42/19, BeckRS 2019, 32763

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  • EuGH: Mindestehedauerklausel ist keine Diskriminierung im unionsrechtlichen Sinne

    EU-Grundrechte-Charta Art. 21; RL 2000/78/EG Art. 1, 2

    1. Eine Mindestehedauerklausel von einem Jahr stellt nach unionsrechtlichem Maßstab keine Diskriminierung wegen eines geschützten Merkmals dar.

    2. Die Dauer einer der Ehe vorangehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft muss für die Berechnung einer Mindestehedauer nicht berücksichtigt werden.

    EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-460/18 P (EuG), BeckRS 2019, 32149

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  • OLG Rostock: Streitwert bei Mieterklage auf Mangelbeseitigungskostenvorschuss nach voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten zu bemessen

    BGB § 536a II; ZPO § 3; GKG §§ 41 V 1, 48 I

    Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechtes aus § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten Klage nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO und damit nach der begehrten Höhe des Vorschusses, welcher sich an den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten orientiert. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Rostock, Beschluss vom 20.11.2019 - 3 W 44/19 (LG Rostock), BeckRS 2019, 31521

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  • LSG Hamburg: Pflegekräfte in ambulantem Pflegedienst sind Arbeitnehmer

    SGB IV §§ 7, 7a; SGB XI §§ 71 ff., 113a

    Die regulatorischen Vorgaben, unter denen ambulante Pflegeleistungen für den konkret betreuten Patienten zu erbringen sind, bedingen im Regelfall die Eingliederung aller eingesetzten Pflegekräfte in die Organisations- und Weisungsstruktur des Pflegedienstes, der den pflegerischen Auftrag übernommen hat. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Hamburg, Urteil vom 24.09.2019 - L 3 R 14/18, BeckRS 2019, 31188

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  • LG Köln: Bemessungsgrundlage einer Nutzungsentschädigung

    BGB §§ 307 II Nr. 1, 546a I

    1. Heißt es in einer Auftragsbestätigung für die Anmietung von Monteurzimmern, die zugleich Rechnung ist, der in Rechnung gestellte Betrag sei ein Sonderpreis für den Fall pünktlicher Zahlung, andernfalls sei ein etwa dreimal so hoher Normalpreis zu zahlen, so handelt es sich rechtlich um eine Vertragsstrafe für den Fall unpünktlicher Zahlung.

    2. Diese Vertragsstrafe ist nicht Teil der Bemessungsgrundlage einer Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe des Mietobjekts gemäß § 546a Abs. 1 BGB.

    3. Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach die Nutzungsentschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGGB bis zur Neuvermietung des Objekts zu zahlen sei, sind unwirksam, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sind.

    LG Köln, Urteil vom 28.03.2019 - 2 O 272/18, BeckRS 2019, 28873

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  • BGH: Verjährungsbeginn des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei rückwirkender, postmortaler Vaterschaftsfeststellung

    GG Art. 6, 14; BGB §§ 195, 199, 205, 206, 242, 1600d, 1924, 2303, 2325, 2329, 2332

    Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Absatz 2 BGB a.F. in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalles an. (amtl. Leitsatz)

    BGH, Urteil vom 13.11.2019 - IV ZR 317/17, BeckRS 2019, 30597

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  • BGH: Keine Kostenentscheidung nach vergleichsweiser Regelung

    ZPO § 91a

    Für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist kein Raum, wenn die Parteien in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich die Kostentragungspflicht geregelt haben. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 22.10.2019 - II ZR 136/19, BeckRS 2019, 28186

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  • BGH: Kaufpreisraten als sonstige Einkünfte im Sinne des § 850i ZPO

    InsO § 36 I; ZPO § 850i I 1 Fall 2

    Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 26.09.2019 - IX ZB 21/19 (LG Leipzig), BeckRS 2019, 26916

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  • LG Neubrandenburg: Keine Beleidigung eines Prozessbeteiligten durch eine Äußerung der Richter während eines laufenden Strafverfahrens

    StGB §§ 185, 193; DRiG §§ 39, 43

    Die im Verfahren in einem Beschluss der Kammer gebrauchte Formulierung „narzisstisch dominierte Dummheit" lässt keine Beleidigung zu erkennen. Maßgebend für die Beurteilung ist der verständige Dritte; dazu sind die Begleitumstände und der Gesamtzusammenhang heranzuziehen.

    LG Neubrandenburg, Beschluss vom 12.07.2019 - 23 Qs 5/19, BeckRS 2019, 26475

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  • BAG: Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos und Freistellung in gerichtlichem Vergleich

    BGB §§ 133, 157

    Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll.

    BAG, Urteil vom 20.11.2019 - 5 AZR 578/18 (LAG Hamm)

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  • BSG: Eigenbeteiligung an den Kosten für die Krankenbehandlung nach ästhetischer Operation

    SGB V §§ 2, 27, 39, 52; GG Art. 2, 3

    1. Nach § 52 Abs. 2 SGB V muss die Krankenkasse Versicherte an den Kosten einer Heilbehandlung beteiligen, die als Folge einer medizinisch nicht indizierten ästhetischen Operation angefallen sind.

    2. Die Krankenkasse hat hinsichtlich der Höhe der Kostenbeteiligung ein „Ausübungsermessen“. (Leitsätze des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R, BeckRS 2019, 26701

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  • OLG Dresden: Straftaten-Ausschluss in der Rechtsschutzversicherung

    ARB 2005 §§ 2b, 3 V; VVG § 81 I; BGB §§ 814, 827 Satz 1

    Die Ausschlussklausel gemäß § 3 Abs. 5 ARB 2005 stellt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden eine wirksame Risikobegrenzung dar. Der Versicherungsnehmer führe den Versicherungsfall in der Rechtschutzversicherung vorsätzlich herbei, wenn er Schadenersatzforderungen gegenüber dem Arbeitgeber mit Drohungen verbinde, die den Straftatbestand der Nötigung verwirklichen.

    OLG Dresden, Beschluss vom 14.10.2019 - 4 W 818/19 (LG Leipzig), BeckRS 2019, 27085

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  • BayObLG: Sicherheitsabschlag bei Messung der Dauer der Rotlichtphase mit Stoppuhr eines Mobiltelefons

    StPO §§ 261, 267; OWiG §§ 71 I, 79 I 1 Nr. 2, VI; MessEG §§ 31, 37; MessEV §§ 1 I Nr. 1, 12a

    Die (polizeiliche) Zeitmessung der Dauer der Rotlichtphase anlässlich eines dem Betroffenen zur Last liegenden sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes ist nach einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts nicht deshalb unverwertbar, weil sie mit Hilfe einer ungeeichten Stoppuhr eines Mobiltelefons (Smartphone) erfolgt ist. Es sei dann lediglich zum sicheren Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten und sonstiger Fehlerquellen vom so gemessenen Zeitwert ein bestimmter Toleranzwert in Abzug zu bringen, welcher vom Tatrichter im Urteil unter Bezeichnung der möglichen geräteeigenen Fehler, der konkret ein-gesetzten Uhr und etwaiger externer Fehlerquellen zu berücksichtigen sei. Erfolge die Zeitmessung mit einer ungeeichten Stoppuhr, sei die Berücksichtigung eines über dem für etwaige Gangungenauigkeiten geeichter Stoppuhren anerkannten Toleranzabzugs von 0,3 Sekunden liegenden Sicherheitsabzugs erforderlich.

    BayObLG, Beschluss vom 19.08.2019 - 201 ObOWi 238/19, BeckRS 2019, 27954

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  • BGH: Art des Mietvertrags für die Unterbringung von Flüchtlingen

    BGB §§ 138, 305b, 307 I, 313, 543 I, 549 I, 557a III, 578 II

    1. Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag i.S.v. § 549 Abs. 1 BGB.

    2. Eine in diesem Vertrag enthaltene formularmäßige Klausel, mit der für beide Mietvertragsparteien das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 60 Monaten ausgeschlossen wird, ist nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

    BGH, Urteil vom 23.10.2019 - XII ZR 125/18 (LG Saarbrücken), BeckRS 2019, 28792

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