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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • OLG Karlsruhe: Elektronisch eingereichte Rechtsmittelschrift muss den Formvorschriften genügen

    StPO § 41a; EAEGÜR LERVVO § 7 II Nr. 2; EGStPO § 15; OWiG § 79 III S. 1

    Mit der elektronischen Einreichung einer Rechtsmittelschrift, die nicht den gesetzlichen Formvorschriften genügt, wird die Rechtsmittelfrist nicht gewahrt.

    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19, BeckRS 2019, 19154

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  • BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung: «Clearingverfahren» reicht nicht aus

    BGB § 626 I; KSchG § 1 III

    1. Bei außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber in besonderem Maß versuchen, die Kündigung zu vermeiden. Besteht irgendeine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis sinnvoll fortzuführen, muss er den Arbeitnehmer entsprechend einsetzen.

    2. Es genügt nicht, wenn der Arbeitgeber auf die erfolglose Durchführung eines internen Stellenbesetzungsverfahrens verweist und sich darauf beruft, die jeweiligen Fachbereiche hätten den Arbeitnehmer abgelehnt.

    3. Auch bei außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen ist entsprechend § 1 III KSchG eine Sozialauswahl durchzuführen, die auch nicht abbedungen werden kann.

    BAG, Urteil vom 27.06.2019 - 2 AZR 50/19 (LAG Hessen), BeckRS 2019, 18626

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  • BGH: Mehrere Abmahnungen gegen verschiedene Rechtsverletzer können eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG sein

    RVG § 15 II

    Lässt der Rechtsinhaber gegenüber verschiedenen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentliche gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG darstellen. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 150/18, rechtskräftig (LG Hamburg), BeckRS 2019, 20030

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  • BGH: Verbot von Erfolgshonoraren für Versicherungsberater

    RBerG Art. 1 § 1 I 2 Nr. 2; RDGEG §§ 1, 2, 4; GewO § 34d II; BRAO § 49b II 1; BGB § 652 I 1

    Ein Versicherungsberater darf wegen des Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars keinen Versicherungsmaklervertrag im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung abschließen, weil ein Versicherungsmaklervertrag den Vergütungsanspruch an den Erfolg der Vermittlungsmaklerleistung anknüpft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG gelte für Versicherungsberater unabhängig davon, ob sie bereits Inhaber einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG waren oder erstmals eine Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 GewO a. F. (§ 34d Abs. 2 GewO) erhalten haben.

    BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 67/18 (OLG Hamburg), BeckRS 2019, 16743

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  • BVerwG: Gelegenheits-Cannabiskonsumenten darf bei Erstverstoß gegen Trennungsgebot nicht sofort Führerschein entzogen werden

    StVG §§ 3 I 1, 24a II; FeV §§ 11 VII, VIII, 13, 14 I 3, II Nr. 3, 46 I; GG Art. 3 I

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden darf. Stand er erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis, während er ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen hat sie gemäß § 46 Abs. 3 FeV in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden.

    BVerwG, Urteil vom 11.04.2019 - 3 C 8.18 (VG München), BeckRS 2019, 19965

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  • LSG Baden-Württemberg: Rente für Übersiedler aus der ehemaligen DDR

    SGB VI §§ 256a, 259a; GG Art. 3, 14, 20

    Personen, die vor dem Mauerfall aus der ehemaligen DDR in das Bundesgebiet übergesiedelt bzw. geflohen sind, haben nach § 259a SGB VI nur dann Anspruch auf Bewertung der Entgeltpunkte nach dem Fremdrentengesetz, wenn sie vor dem 01.01.1937 geboren sind. Das verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz bzw. das Grundrecht auf Eigentum gem. Art. 14 GG. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.07.2019 - L 2 R 3888/18, BeckRS 2019, 16029

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  • BGH: Nichtigkeit der Hessischen Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten

    BGB § 556d II; GG Art. 14 I

    1. Die der jeweiligen Landesregierung obliegende gesetzliche Verpflichtung, den Erlass einer Rechtsverordnung, die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärken bestimmt, zu begründen (§ 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB), verfolgt in Anbetracht der mit der Gebietsbestimmung verbundenen Beschränkung der grundrechtlich geschützten Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) den Zweck, die Verhältnismäßigkeit der Gebietsausweisung zu gewährleisten. Mittels der Verordnungsbegründung soll die Entscheidung der jeweiligen Landesregierung insbesondere im Hinblick darauf nachvollziehbar gemacht werden, aufgrund welcher Tatsachen sie die von ihr ausgewiesenen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt hat und welche Begleitmaßnahmen sie plant, um die Anspannung der Wohnungsmärkte zu beseitigen.

    2. Eine im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung lediglich im Entwurfsstadium verbliebene Begründung wird weder dem Wortlaut des § 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB noch dem Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses gerecht.

    3. Der Zielrichtung des Begründungserfordernisses genügt es ebenfalls nicht, wenn der Verordnungsgeber die dem Begründungsgebot innewohnende Verpflichtung, die Verordnungsbegründung in zumutbarer Weise an allgemein zugänglicher Stelle amtlich bekannt zu machen, erst nach dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung erfüllt.

    4. Nach diesen Maßgaben ist die am 27.11.2015 in Kraft getretene Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 556d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Hessische Mietenbegrenzungsverordnung) vom 17.11.2015 nichtig, weil sie mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht vereinbar ist.

    5. Der zur Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 führende Begründungsmangel ist durch die nachträgliche Veröffentlichung der Verordnungsbegründung nicht rückwirkend geheilt worden.

    BGH, Urteil vom 17.07.2019 - VIII ZR 130/18, BeckRS 2019, 16461

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  • BAG: Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

    TzBfG § 14 II 2

    Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 II 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung.

    BAG, Urteil vom 21.08.2019 - 7 AZR 452/17 (LAG Schleswig-Holstein)

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  • OLG Stuttgart: Keine Terminsgebühr für eine Besprechung über das anzurufende Gericht

    VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG

    Eine außergerichtliche Besprechung darüber, ob eine Streitigkeit vor dem Prozessgericht im Inland oder vor einem ausländischen Schiedsgericht weitergeführt werden soll, löst für sich allein nicht die Terminsgebühr gemäß VV 3104 RVG aus. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.07.2019 - 8 W 219/19, BeckRS 2019, 18287

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  • BGH: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Kenntnis hiervon

    InsO a.F. § 133

    1. Die Erstattung seitens der SOKA-BAU der von einem Unternehmen an seine Arbeitnehmer ausgezahlten Urlaubsvergütungen lässt den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Schuldners nicht unter dem Gesichtspunkt eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausches entfallen.

    2. Wenn der Schuldner zum Zeitpunkt einer Beitragszahlung an die SOKA-BAU annehmen konnte, dass ein vollständiger Ausgleich des Beitragskontos zu erreichen war und es tatsächlich zu Erstattungsleistungen kommen würde, kann im Umfang der erwarteten Vermögenszuflüsse das Bewusstsein einer Gläubigerbenachteiligung fehlen. In gleicher Weise kann die Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes fehlen, soweit die SOKA-BAU beim Empfang der Zahlung annehmen konnte, es werde durch von ihr zu erbringende Erstattungsleistungen zu einem Ausgleich im Vermögen der Schuldnerin kommen. (Leitsätze des Verfassers)

    BGH, Urteil vom 18.07.2019 - IX ZR 259/18 (OLG Frankfurt a.M.), BeckRS 2019, 17253

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  • OLG Naumburg: Kein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung bei Hobbywerkstatt

    BGB §§ 1643, 1822 Nr. 1; VVG § 86 I 1

    1. Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten.

    2. Das Betreiben einer Kfz-Hobbywerkstatt, die mit Propangas geheizt wird und in der Schweißarbeiten durchgeführt werden, ist keine solche ungewöhnliche Beschäftigung.

    OLG Naumburg, Urteil vom 02.05.2019 - 4 U 95/18, BeckRS 2019, 16354

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  • OLG München: Nachweis der Fortsetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren auf Grund einer Erbscheinsausfertigung eines bayerischen Nachlassgerichts

    GBO §§ 18, 29, 47, 71, 73; BeurkG § 49; FamFG § 357; BayWappG Art. 2; BayAGGVG Art. 16; AVWpG §§ 6, 8

    1. Der Fortbestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Tod eines Gesellschafters kann sich auch aus eine nachträglichen Fortsetzungs- und Rückumwandlungsbeschluss ergeben.

    2. Entgegen dem OLG Nürnberg (Rpfleger 2018, 621, 622) ist § 49 BeurkG für Eigenerklärungen der Gerichte, einschließlich Erbscheinsausfertigungen, nicht einschlägig.

    3. Mit einem Dienstsiegel versehen ist die Ausfertigung eines Erbscheins nach bayerischem Recht auch dann, wenn es maschinell aufgedruckt ist. Für die Siegelung von Schriftstücken, die mit Hilfe drucktechnischer oder elektronischer Einrichtungen erstellt werden, bestimmt § 8 Abs. 4 BayAVWpG, dass ein Abdruck des Dienstsiegels maschinell eingedruckt sein oder aufgedruckt werden darf. (Leitsätze der Redaktion)

    OLG München, Beschluss vom 04.07.2019 - 34 Wx 386/18, BeckRS 2019, 14024

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  • BGH: Durch Verkehrsunfall geschädigtes Autohaus muss auch Restwertmarkt im Internet beachten

    BGB §§ 249 II 1, 254; VVG § 115; StVG §§ 7 I, 18 I

    Ein Geschädigter, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Weg der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, muss dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügen. Dies ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen dann gegeben, wenn er bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Etwas anderes gelte, wenn es sich beim Geschädigten um ein Unternehmen handelt, welches sich jedenfalls auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst. In diesem Fall sei dem Geschädigten bei subjektbezogener Schadensbetrachtung die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote zuzumuten.

    BGH, Urteil vom 25.06.2019 - VI ZR 358/18 (OLG Köln), BeckRS 2019, 16927

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  • BAG: Fristwahrung bei Übermittlung über BeA

    ArbGG §46c V 2; ZPO §§ 85 II, 233 S. 1, 234 I 1, 236 II 1

    Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c V 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen. (amtlicher Leitsatz)

    BAG, Beschluss vom 07.08.2019 - 5 AZB 16/19, BeckRS 2019, 18629

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  • LSG Thüringen: Keine Betriebshilfe für Gebäudereiniger

    SGB VII § 54; ALG § 1

    Betriebshilfe erhalten Verletzte nach einem Arbeitsunfall gem. § 54 SGB VII ggf. in Verbindung mit einer Satzungsregelung nur dann und insoweit, als es sich um ein landwirtschaftliches Unternehmen handelt, dem die Betriebshilfe zu Gute kommen soll. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Thüringen, Urteil vom 21.03.2019 - L 1 U 1289/17, BeckRS 2019, 8898

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  • OLG Rostock: Keine Strafbarkeit wegen (Computer-)Betrugs bei Zahlung an einer SB-Kasse trotz fehlender Kontodeckung

    StGB §§ 242, 263, 263a

    Der berechtige Karteninhaber macht sich nicht wegen § 263a StGB strafbar, wenn er an der SB-Kasse per Lastschriftverfahren (ELV-System) in dem Wissen, dass sein Konto nicht gedeckt ist, bezahlt, solange kein Mitarbeiter diesen Vorgang überwacht. (Leitsatz der Verfasserin)

    OLG Rostock, Beschluss vom 6.2.2019 - 20 RR 90/18, BeckRS 2019, 16761

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  • LG Berlin: Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters zur Höhe der Vormiete

    BGB §§ 242, 362 I, 556d I, 556e I, II, 556g I, III

    1. Nach dem Ausnahmetatbestand des § 556e Abs. 1 BGB kann der Vermieter eine Miete bis zur Höhe der Vormiete verlangen, wenn die vom Vormieter ein Jahr vor Beendigung des Mietverhältnisses geschuldete Miete höher als die nach § 556d Abs. 1 BGB zulässige Miete war.

    2. Um dies kontrollieren zu können, hat der Mieter gegenüber dem Vermieter einen Auskunftsanspruch bezüglich der Vormiete.

    3. Dieser Anspruch beschränkt sich nicht auf die bloße Mitteilung der Höhe der Vormiete, vielmehr muss der Vermieter auch entsprechende Belege - z. B. den Vormietvertrag - vorlegen.

    LG Berlin, Urteil vom 26.06.2019 - 65 S 55/19, BeckRS 2019, 13985

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  • LG Frankfurt a. M.: Schmerzensgeld ist taggenau zu berechnen

    BGB §§ 1922 I, 2039 S. 1; GG Art. 2 II 1

    Schmerzensgeld ist taggenau zu berechnen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

    LG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.07.2019 - 2-24 O 246/16, nicht rechtskräftig, BeckRS 2019, 16016

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  • BGH: Zeitpunkt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung

    ARB 2012 § 4 (1) Satz 1d

    Für die zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalles gemäß § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auf denjenigen Verstoß abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner anlastet. Nicht maßgeblich sind Rechtsverstöße, die der Gegner dem Versicherungsnehmer vorwirft, da hierauf nicht das Rechtsschutzbegehren gestützt wird. Auf die prozessuale Parteirolle oder eine anderweitig begründete Unterscheidung zwischen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung kommt es insoweit nicht an.

    BGH, Urteil vom 03.07.2019 - IV ZR 195/18 (LG Aachen), BeckRS 2019, 14965

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  • OLG Köln: Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung bei Blutung infolge Marcumar-Therapie

    ZPO § 286; BGB § 286 I

    1. Eine lediglich erhöhte Empfänglichkeit für Krankheiten infolge individueller Körperdisposition kann solange nicht als „Gebrechen" bewertet werden, wie sie noch als innerhalb der medizinischen Norm liegend angesehen werden kann.

    2. Die Marcumar-Therapie bzw. die mit ihr erreichte Blutverdünnung lassen sich als ärztliche Heilmaßname bzw. als durch eine Heilmaßnahme zielgerichtet erreichter Zustand nicht als „Gebrechen" verstehen.

    OLG Köln, Urteil vom 01.02.2019 - 20 U 57/18, BeckRS 2019, 16342

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