1. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Erstellung eines kompletten Hauptverhandlungsprotokolls im unmittelbaren Anschluss an die Hauptverhandlung und damit parallel zur Erstellung der Urteilsgründe erfolgt. (Leitsatz des Gerichts)

2. Es ist mit dem Beschleunigungsgebot unvereinbar, wenn vom Tag der Urteilsverkündung bis zur Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls fünfeinhalb Monate vergehen. (Leitsatz der Redaktion)

1. Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht.

2. Der nicht störende Miteigentümer ist aber entsprechend § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, die Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Zuschlags dadurch abzuwenden, dass er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers selbst erwirbt, den störenden Miteigentümer dauerhaft und einschränkungslos aus der Wohnanlage entfernt und dass er der Wohnungseigentümergemeinschaft alle Kosten ersetzt, die dieser durch die Führung des Entziehungsrechtsstreits und die Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens zur Durchsetzung des Entziehungsanspruchs entstanden sind.

1. Stellt ein Insolvenzgläubiger einen Versagungsantrag gem. § 290 ff. InsO, kommt in Stundungsfällen regelmäßig die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4a II InsO in Betracht.

2. Zur Ermöglichung einer zügigen Entscheidung kann die Beiordnung auch dann erfolgen, wenn noch kein Schlusstermin bzw. ein den Schlusstermin ersetzendes schriftliches Verfahren angeordnet worden ist. (Leitsätze des Gerichts)

Der Antrag auf Zurückweisung der Berufung, der in Unkenntnis der Berufungsrücknahme erfolgt, ist eine aus der maßgebenden Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne von § 91 I 1 ZPO. Darauf, dass es der Beauftragung eines Anwalts in Anbetracht der zuvor erfolgten Rücknahme der Berufung objektiv nicht bedurfte, kommt es nicht an. (Leitsatz der Schriftleitung)

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.

Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung «in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851c ZPO entsprechend», hat der Versicherer ihn nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten. Misslinge die Erlangung von Pfändungsschutz gemäß § 167 VVG wegen eines Fehlers des Versicherers, komme ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers in Betracht. Der Versicherer habe einen Schaden des Versicherungsnehmers zu ersetzen, wenn die Lebensversicherung bei pflichtgemäßem Verhalten im späteren Insolvenzverfahren gemäß § 36 Abs. 1 InsO geschützt gewesen wäre. Der Versicherungsnehmer könne, so das Gericht weiter, die Umwandlung der Lebensversicherung gemäß § 167 VVG für den Schluss der zum Zeitpunkt seines Antrags laufenden Versicherungsperiode verlangen. Werden die erforderlichen Willenserklärungen des Versicherers und des Versicherungsnehmers erst nach Ablauf dieser Periode abgegeben, erfolge die Umwandlung rückwirkend.

Das Schreiben eines Versicherers, in dem «der Einfachheit halber» 50% von geltend gemachten Aufwendungen gezahlt werden, kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht ohne weiteres als Anerkenntnis gewertet werden. Die Richter bejahten außerdem die Anwendung der Haftungspriviligierung gemäß § 106 SGB VII, wenn zwei Speditionen in einer Halle Ladungen sortieren, zwischenlagern und weiterbefördern.

1. Der Anwendungsbereich des § 312 Abs. 4 BGB ist einschränkend dahin auszulegen, dass ein Widerrufsrecht des Mieters bei einer Zustimmungserklärung zu einer vom Vermieter verlangten Erhöhung der Miete nach den §§ 558 ff. BGB nicht gegeben ist.

2. Bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein Mieter durch die Vorschriften der §§ 558 ff. BGB bereits ausreichend geschützt. Den zusätzlichen Schutz des § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB bedarf es nicht.

Eine in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltene Klausel, der zufolge der Überlebende „über das Erbe der oder des Erstversterbenden frei verfügen kann“, bezieht sich bei Fehlen von Anhaltspunkten für eine abweichende Auslegung nur auf die Verfügungsbefugnis unter Lebenden und steht daher einer die Schlusserben beschränkenden Anordnung einer Testamentsvollstreckung durch den Überlebenden entgegen. (amtl. Leitsatz)

1. Eine leichtfertige und sozial missbilligungswerte Selbstgefährdung liegt auch dann vor, wenn das Opfer im Rahmen eines langfristigen innerfamiliären Streits (hier um das Sorgerecht über ein Kind) und nach der Beendigung einer bereits gewalttätig gewordenen Auseinandersetzung die Kontrahenten erneut aufsucht, um „dem Streit ein Ende zu machen“, dabei potentielle Schlagwerkzeuge mit sich führt und sich damit in die erneute Auseinandersetzung begibt, nachdem diese von verbalen Anwürfen zu Gewalttätigkeiten übergegangen ist.

2. Welche Verhaltensweisen sozial missbilligungswert sind, bestimmt die Rechtsordnung. Hierzu gehört das staatliche Gewaltmonopol. Es verlangt, laufende auch innerfamiliäre Konflikte mit Hilfe der staatlichen Instanz (hier: Jugendamt, Familiengericht, Polizei) zu beenden und nicht durch verbale oder körperliche Auseinandersetzungen. Dies gilt auch dann, wenn innerhalb der Familie oder Gruppe des Gewaltopfers möglicherweise abweichende kulturelle oder soziale Vorstellungen oder Verhaltensmuster bestehen. (Leitsätze des Gerichts)

Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbes. zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen. (Leitsatz des Gerichts)

Allein die Tatsache eines im Adhäsionsverfahren geschlossenen Vergleichs zwischen Täter und Opfer – sei es persönlich oder vermittelt über ihre Anwälte – besagt nichts darüber, ob das Opfer diesen als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert hat. (Leitsatz des Verfassers)

Eine Gläubigeranfechtungsklage, mit der der Inhaber einer auf einem Vertrag beruhenden Forderung in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden beantragt, ihm gegenüber eine für seine Ansprüche angeblich nachteilige Handlung für unwirksam zu erklären, mit der sein Schuldner ein Rechtsgut an einen Dritten übertragen hat, fällt unter die in Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen vorgesehene Regelung der internationalen Zuständigkeit. (Leitsatz des Gerichts)

§ 12a I 1 ArbGG schließt als speziellere arbeitsrechtliche Regelung den Anspruch auf Verzugspauschale nach § 288 V BGB aus.

Die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen (VV 3104 iVm Vorbem. 3 III RVG) entsteht auch dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen auf Erledigung des Verfahrens gerichteten fernmündlichen Vorschlag des gegnerischen Prozessbevollmächtigten zur Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt. (Leitsatz des Gerichts)

Die „Anhaltspunkte zur Bemessung des Pflegegeldes" gem. § 44 Abs. 1 und 2 SGB VII haben nicht den Charakter eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung, sodass sie für die Gerichte nicht bindend und ihre schematische Anwendung ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des Einzelfalles unzulässig ist. Die Anhaltspunkte erzeugen eine aus dem Gleichheitssatz abzuleitende Selbstbindung der Verwaltung, ein Abweichen im Einzelfall zu Lasten des Versicherten ohne besondere Gründe ist deshalb ermessensfehlerhaft. (Leitsatz des Verfassers)

Für die Angabe des Klagegrundes in der Klageschrift genügt es, dass der Anspruch individualisierbar, also als solcher identifizierbar ist. Es ist nicht erforderlich, dass der maßgebende Lebenssachverhalt in der Klageschrift vollständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüssig und substanziiert dargelegt worden ist. (Leitsatz des Verfassers)

1. Die Gefahrenprognose für einen Platzverweis muss auf erkennbaren Umständen, also Tatsachen, Sachverhalten oder sonstigen greifbaren Anhaltspunkten beruhen, wobei auf eine „ex ante" Sicht abzustellen ist.

2. Stellt sich nachträglich heraus, dass nur eine Anscheinsgefahr vorlag, muss die Gefahreinschätzung dem Urteil eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Amtswalters entsprechen, damit eine Anscheinsgefahr einer objektiven Gefahr gleichsteht und ein polizeiliches Einschreiten rechtfertigt. (Leitsätze der Redaktion)

Für einen Schaden an der Tapete durch eingedrungenes Wasser besteht kein Ersatzanspruch gegenüber einem anderen Mieter.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss entschieden, dass der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden allenfalls dann erschüttert sein kann, wenn eine grundlose Vollbremsung mit der nötigen Gewissheit im Sinne des § 286 ZPO bewiesen ist. Ein Sicherheitsabstand von 2 Metern auf das vorausfahrende Fahrzeug sei, gerade im außerörtlichen Verkehr, immer unzureichend und mache eine rechtzeitige Reaktion auf Fahrmanöver des Vorausfahrenden unmöglich.