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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • AG Riedlingen: Zusätzliche Gebühr auch bei nicht formell ausgesetzter Hauptverhandlung

    VV 5115 RVG

    Jedes Abbrechen der Verhandlung über den nach § 229 I und II StPO höchst zulässigen Zeitraum hinaus bedeutet gleichzeitig die Aussetzung der Hauptverhandlung, sodass eine zusätzliche Gebühr entstehen kann, wenn durch anwaltliche Mitwirkung ein neuer Hauptverhandlungstermin entbehrlich wird. (Leitsatz des Verfassers)

    AG Riedlingen, Urteil vom 13.12.2018 - 1 C 170/17, BeckRS 2018, 34227

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  • BGH: Austausch eines falsch adressierten Schriftsatzes

    ZPO §§ 85 II, 233

    Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (Anschluss u.a. an BGH, Beschluss vom 12. November 2013, VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 13). Das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft nicht ausdrücklich angewiesen hat, den falsch adressierten Schriftsatz zu vernichten. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 25.10.2018 - V ZB 259/17, BeckRS 2018, 36250

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  • BAG: Rückgewähr von zwangsweise durchgesetztem Arbeitsentgelt bei Insolvenzanfechtung

    GG Art. 3 I; InsO §§ 129 I, 131 I Nr. 2, 140 I, 141, 143 I; ZPO § 829 III

    Die Erfüllung der Entgeltforderung eines Arbeitnehmers mittels Forderungspfändung kann gem. § 131 I InsO anfechtbar sein. Erhält ein Arbeitnehmer durch die anfechtbare Handlung das Bruttoentgelt, muss er dieses gem. § 143 I InsO an die Insolvenzmasse erstatten.

    BAG, Urteil vom 18.10.2018 - 6 AZR 506/17 (LAG Hessen), BeckRS 2018, 34157

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  • KG: Erkenntnisse aus längerfristiger Observation unterliegen in anderen Strafverfahren der Verwendungsbeschränkung des § 477 II 2 StPO

    StPO §§ 163f, 477 II 2; StVG § 21 I

    1. Der in § 477 II 2 StPO gewählte Terminus der bestimmten Straftaten erfasst nicht nur konkret und numerisch bezeichnete Katalogtaten, sondern auch generalklauselartig umschriebene Delikte wie etwa Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 163f I StPO).

    2. Ergibt sich bei einer wegen des Verdachts der Rauschgiftkriminalität angeordneten längerfristigen Observation (§ 163f StPO) als Zufallsfund, dass der Beschuldigte ein ganz anderes Delikt minderer Bedeutung (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) begangen hat, so verbietet § 477 II 2 StPO in der Regel einen Export dieser Erkenntnis in ein anderes Strafverfahren. (Leitsätze des Gerichts)

    KG, Beschluss vom 20.12.2018 - 3 Ws 309/18, BeckRS 2018, 35802

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  • OLG Saarbrücken: Eintritt des Versicherungsfalls «Rohrbruch» in der Gebäudeversicherung

    VGB §§ 1 Ib, 4 I, IIa Nr. 1, 6 II

    Gewährt ein Vertrag über eine Gebäudeversicherung Versicherungsschutz für den Fall des «Rohrbruchs», das heißt für ein meist punktuelles Ereignis, so tritt der Versicherungsfall nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden ein, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass diese Schädigung schon vor Abschluss des Vertrages vorlag, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass der Versicherungsfall in den Haftungszeitraum fällt.

    OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2018 - 5 U 4/18 (LG Saarbrücken), BeckRS 2018, 34033

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  • OLG Celle: Zur Unterscheidung zwischen Betriebswegeunfall und Wegeunfall

    SGB VII §§ 8 I, 8 II, 104 I; StVG § 7 I; ZPO § 114 I

    Haftungsbefreiungen nach §§ 104, 105 SGB VII setzen voraus, dass sich in dem Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigten manifestiert. Stand jedoch das betriebliche Verhältnis zu dem Unfall in keinem oder nur einem losen Zusammenhang, scheidet eine Haftungsprivilegierung aus. Dies stellt das Oberlandesgericht Celle klar. Fahren mehrere Arbeitskollegen auf Anordnung des Arbeitsgebers in einem Pkw des Arbeitgebers gemeinsam zu einem Firmenkunden und kommt es dabei zu einem Unfall, handelt es sich laut Gericht um einen vom Haftungsprivileg erfassten Betriebswegeunfall.

    OLG Celle, Beschluss vom 25.09.2018 - 14 W 34/18 (LG Lüneburg), BeckRS 2018, 31659

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  • LSG Baden-Württemberg: Arbeitsunfall durch Organisationspflichtverletzung

    SGB VII §§ 2, 7, 8

    Eine Organisationspflichtverletzung des Arbeitgebers, wegen der eine Nothilfemaßnahme für eine berufsunabhängige Gesundheitsstörung unterbleibt, erfüllt insoweit nicht die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2018 - L 8 U 4654/17, BeckRS 2018, 33754

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  • BGH: Auch die nur mittelbare Beteiligung eines an Schuldnerin und Darlehensgeber beteiligten Gesellschafters kann zur Annahme eines Gesellschafterdarlehens führen

    InsO §§ 135 I Nr. 2, 39 I Nr. 5

    Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 15.11.2018 - IX ZR 39/18 (OLG Oldenburg), BeckRS 2018, 35149

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  • AG Ansbach: Ausschluss des Minderungsrechts bei nicht gewährter Besichtigung

    BGB §§ 535 II, 543 II 1 Nr. 3a, 569 III Nr. 1

    Verhindert oder erschwert der Mieter mutwillig die Besichtigung des Vermieters – als Voraussetzung einer Mängelbeseitigung – wird dem Mieter das Minderungsrecht i.S.d. § 536c Abs. 2 BGB abzusprechen sein.

    AG Ansbach, Urteil vom 20.03.2018 - 3 C 559/17, BeckRS 2018, 29590

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  • LAG Schleswig-Holstein: Keine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung durch ein Telefonat mit dem Richter

    VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG

    Eine die Terminsgebühr auslösende Besprechung im Sinne der Vorbem. 3 III 3 RVG verlangt regelmäßig, dass beide Parteien sich inhaltlich auf ein Gespräch mit dem Ziel der einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens eingelassen haben. Ein richterliches Telefonat über eine einvernehmliche Beendigung nur mit einer Partei stellt nicht schon eine Besprechung im Sinne der Vorbem. 3 III 3 RVG dar und kann für sich alleine keine fiktive Terminsgebühr auslösen. (Leitsätze des Gerichts)

    LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.11.2018 - 5 Ta 113/18, BeckRS 2018, 34386

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  • OLG Frankfurt a. M.: Testamentsauslegung «für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens»

    BGB §§ 2084, 2247, 2269; FamFG § 58

    Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament im Anschluss an die gegenseitige Alleinerbeneinsetzung bestimmt, dass für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens das Erbe unter ihren Neffen bzw. Nichten aufgeteilt werden soll, so kann der Begriff des "gleichzeitigen Ablebens" entgegen dem Wortsinn nur dann dahin verstanden werden, dass auch das Versterben in erheblich zeitlichem Abstand umfasst werden sollte, wenn sich hierfür eine Grundlage in der vorliegenden Verfügung von Todes wegen findet. (amtl. Leitsatz)

    OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.10.2018 - 21 W 38/18, BeckRS 2018, 33073

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  • BGH: Substanziierung eines Anspruchs durch eine Anlage

    GG Art. 103 I; ZPO § 544 VII

    Gerichte sind nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren. Nimmt der Kläger zur Substanziierung seines Anspruchs allerdings auf eine aus sich heraus verständliche (und im Streitfall nicht einmal eine Seite umfassende) Darstellung in den Anlagen konkret Bezug und verlangt die Berücksichtigung der in Bezug genommenen Anlage vom Tatrichter keine unzumutbare Sucharbeit, so liegt eine solche Fallgestaltung nicht vor. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 02.10.2018 - VI ZR 213/17, BeckRS 2018, 33393

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  • BGH: Der Schluss von der objektiven Gefährlichkeit der Handlungen auf bedingten Tötungsvorsatz bedarf einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalls

    StGB §§ 15, 212

    1. Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet.

    2. Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne durch diese zu Tode kommen und auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt. Ein Schluss von der objektiven Gefährlichkeit der Handlungen des Täters auf bedingten Tötungsvorsatz bedarf aber einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalls. (Leitsätze der Verfasserin)

    BGH, Beschluss vom 20.11.2018 - 1 StR 560/18, BeckRS 2018, 33368

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  • BAG: Kein Anspruch auf Ermöglichung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

    BGB §§ 241 II, 242, 313; BRAO § 46a

    Ein im Unternehmen tätiger Jurist hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihn vertraglich fachlich weisungsfrei stellt und/oder ihm durch Unterzeichnung einer entsprechend formulierten Tätigkeitsbeschreibung die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gemäß § 46 ff. BRAO ermöglicht.

    BAG, Urteil vom 24.10.2018 - 10 AZR 69/18 (LAG Hamburg), BeckRS 2018, 32259

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  • OLG Celle: Haftung bei Kollision eines abbiegenden LKW-Gespanns mit sich von hinten nähernder Straßenbahn

    StVO §§ 2, 7, 9, 17 I und II; HPflG § 13

    Kommt es beim Abbiegen eines Kfz bei Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO und Verletzung des Vorrangs der Straßenbahn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO zu einer Kollision des ausschwenkenden Anhängers mit einer auf der Nebenspur fahrenden Straßenbahn, haftet der Abbiegende nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle alleine.

    OLG Celle, Urteil vom 27.11.2018 - 14 U 59/18 (LG Verden), BeckRS 2018, 31834

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  • BGH: Zulässige Verrechnung von Beitragsschulden im Notlagentarif

    VVG § 193 Vi, VII, IX

    Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

    BGH, Urteil vom 05.12.2018 - IV ZR 81/18 (LG Osnabrück), BeckRS 2018, 33433

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  • LSG Bayern: Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe

    SGB VI § 46 IIa; SGB VII § 65 VI

    1. Gehen die Eheleute oder einer der Ehegatten davon aus, dass beide Ehegatten nach Eheschließung noch mehrere Jahre leben, obwohl einer der Ehegatten bereits schwer erkrankt ist, ergibt sich daraus kein „besonderer Umstand“, der gegen die gesetzliche Annahme einer Versorgungsehe spricht.

    2. Der Umstand, dass die lange Dauer des Zusammenlebens durch die Eheschließung „gekrönt“ werden sollte, widerlegt ebenfalls nicht die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe, sofern einer der Partner innerhalb der Jahresfrist nach Eheschließung verstorben ist.

    3. Die vermutete Versorgungsabsicht ist nicht bereits dann zwingend widerlegt, wenn einer der Ehegatten, insbesondere Hinterbliebene, nicht überwiegend den Zweck verfolgt hat, der Witwe oder dem Witwer eine Versorgung zu verschaffen. (Leitsätze des Verfassers)

    LSG Bayern, Urteil vom 04.09.2018 - L 19 R 2/17, BeckRS 2018, 22681

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  • BFH: Insolvenzplan regelt keine Masseverbindlichkeiten

    InsO §§ 227 I, 248 I, 258 I, 259; AO § 37 II

    Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst (Leitsatz des Gerichts)

    BFH, Urteil vom 23.10.2018 - VII R 13/17 (FG Niedersachsen), BeckRS 2018, 33264

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  • LG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Herausgabe einer Eigentümerliste mit E-Mail-Adressen

    WEG §§ 24 II, III, 27, 43, 44 I 2; BGB §§ 259, 260, 666, 675

    Der Anspruch von Wohnungseigentümern gegen den Verwalter auf Herausgabe einer Eigentümerliste umfasst nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen aller Wohnungseigentümer.

    LG Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 - 25 S 22/18, BeckRS 2018, 29459

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  • OLG Schleswig: Voller Gegenstandswert beim gerichtlichen Ratenzahlungsvergleich

    RVG § 31 b; VV 1000, 1003 RVG

    § 31 b RVG trifft eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung im Sinne der VV 1000 Anm. I 1 Nr. 2 RVG zum Gegenstand hat. Sie gilt bei einem Vergleich über die Titulierung der Klageforderung mit ratenweiser Abzahlung nicht. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Schleswig, Beschluss vom 14.11.2018 - 9 W 162/18, BeckRS 2018, 33557

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