Grundsätzlich hat der Antragsteller die Richtigkeit seiner im Erbscheinsantrag gemachten Angaben zwar höchstpersönlich an Eides statt zu versichern. Ist der Vertretene jedoch nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, kann diese nicht nur von einem Betreuer, sondern auch von einem Vorsorgebevollmächtigten abgegeben werden, weil nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die Vorsorgevollmacht gerade die Anordnung einer Betreuung ersetzt werden soll. (Leitsatz der Redaktion)

In der gesetzlichen Unfallversicherung ist die Addition einzelner Teil-MdE-Werte in der Regel ausgeschlossen. Zur Ermittlung der Gesamt-MdE sind die einzelnen unfallbedingten Gesundheitsschäden in ihrer „Gesamteinwirkung“ auf die Erwerbsfähigkeit zusammenzufassen. (Leitsatz des Verfassers)

Die Prozesshandlung einer Partei, die von einer unzulässigen Bedingung abhängig gemacht wird, ist unwirksam. Das gilt auch für Rechtsmittel, die unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt werden. (Leitsatz des Verfassers)

1. Die Beschlagnahmefreiheit aus § 97 I StPO ist auf das Vertrauensverhältnis zwischen Berufsgeheimnisträger und dem konkret in einem Ermittlungsverfahren Beschuldigten beschränkt.

2. Eine beschuldigtenähnliche Stellung ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn ein Unternehmen ein künftiges gegen sich gerichtetes Ermittlungsverfahren lediglich befürchtet und sich vor diesem Hintergrund anwaltlich beraten lässt oder eine unternehmensinterne Untersuchung in Auftrage gibt.

3. Eine US-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei ist grundsätzlich keine inländische juristische Person iSd Art. 19 III GG. (Leitsätze der Verfasserin)

1. Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist.

2. Anders liegt der Fall aber, wenn der Verwalter selbst auf Fehler der vorgelegten Liste oder Zweifel an ihrer Richtigkeit hinweist, diese Fehler aber nicht korrigiert bzw. die Zweifel nicht aufklärt. Es ist Aufgabe des Verwalters, die für das Erstellen einer korrekten Eigentümerliste etwaig erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Weigert er sich, eine entsprechende Liste vorzulegen, ist er hierzu mit Zwangsmitteln anzuhalten. Als Zwangsmittel steht hierbei allerdings nur die Verhängung eines Ordnungsgeldes entsprechend § 142 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 390 Abs. 1 S. 2 ZPO zur Verfügung, nicht jedoch eine Haftanordnung. (amtl. Leitsätze)

1. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen sind keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten „nach diesem Gesetz“ gem. § 290 I Nr. 5 InsO.

2. Beantragt ein Insolvenzgläubiger, dem Schuldner nach der Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit die Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht zu versagen, ist der Versagungsgrund glaubhaft gemacht, wenn der Schuldner vertraglich übernommene Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse nicht erfüllt; der Schuldner hat in diesem Fall darzulegen, dass er nach dem Gesetz zu keinen höheren als zu den von ihm geleisteten Zahlungen verpflichtet war.

3. Übt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit aus, kann er zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses verpflichtet sein, auch wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat. (Leitsätze des Gerichts)

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 I EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine solche ist jedoch nach § 3 S. 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 I, 4 I EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.

Der klare und eindeutige Wortlaut von VV Vorbem. 4 III RVG macht das Entstehen der Terminsgebühr für einen geplatzten Termin von der Teilnahme an bzw. dem Erscheinen zu einem anberaumten Termin abhängig. Zu einem Termin erscheint ein Rechtsanwalt, wenn er im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Gerichtstermin körperlich anwesend ist. (Leitsatz der Schriftleitung)

Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, sind dessen tatsächliche Reisekosten in der Regel nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, sondern lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten des am Wohn- oder Geschäftssitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten. (Leitsatz der Schriftleitung)

1. Der Gesetzgeber darf die Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken. Der Staat ist zudem verpflichtet, das Individualarbeitsrecht so zu gestalten, dass die Grundrechte der Parteien in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner Kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen auch ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern.

2. § 14 II 2 TzBfG kann verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass eine Anwendung der Norm in Fällen ausgeschlossen ist, in denen dies den Beteiligten unzumutbar wäre.

3. Zur Erreichung dieser legitimen gesetzgeberischen Ziele ist § 14 II 2 TzBfG insbesondere auch erforderlich. Weder eine Karenzregelung noch eine Beschränkung des Verbots der sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung auf Arbeitsverhältnisse, die in einem engen sachlichen Zusammenhang zu einer Vorbeschäftigung stehen, wären gleich wirksame Mittel, um eine langfristige soziale Sicherung durch unbefristete Verträge und die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Ziele des Gesetzgebers zu erreichen.

4. Schließlich erweisen sich die mit § 14 II 1 TzBfG verbundenen Beeinträchtigungen auch als zumutbar.

1. Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjektes besteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist.

2. In diesen Fällen scheidet bei einer vor Inkrafttreten des § 67c GenG ausgesprochenen Kündigung eine geltungserhaltende Reduktion der Satzungsbestimmung auf einen noch zulässigen Umfang regelmäßig aus. (Leitsätze des Gerichts)

Bei Verstößen im Zusammenhang mit Ampelschaltungen ist nicht allein auf die Haltelinie abzustellen. Der von der Gelb-Schaltung ausgehende "Bremsbefehl" gilt nach einem Beschluss des Kammergerichts auch, wenn das Fahrzeug erst nach der Haltelinie, aber noch vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich zum Stehen gebracht werden kann.

Die Voraussetzungen in der Gebäudeversicherung für die Auszahlung der Neuwertspitze liegen auch bei Vereinbarung einer strengen Wiederherstellungsklausel vor, wenn anstelle eines zweigeschossigen Wohnhauses ein Bungalow mit Flachdach erstellt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Bei dem gebotenen Größenvergleich finde § 2 Abs. 3 Wohnflächenverordnung keine Anwendung.

1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 S. 3 WEG und auf dem darin geregelten Weg einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung herbeiführen.

2. Aus § 10 Abs. 2 S. 3 WEG kann sich auch ein Anspruch auf ersatzlose Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ergeben, allerdings nur als ultima ratio, etwa wenn die Sondernutzungsfläche zwingend benötigt wird, um unabwendbaren behördlichen Auflagen nachzukommen, und regelmäßig nur gegen Zahlung einer entsprechenden Entschädigung.

3. Selbst, wenn die übrigen Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts verlangen können, ist der Sondernutzungsberechtigte nicht verpflichtet, seine Sondernutzungsfläche im Vorgriff auf eine solche Aufhebung zur Verfügung zu stellen.

1. Der Abschluss eines notariellen Kaufvertrags allein begründet bei Grundstücksgeschäften grundsätzlich auch bei Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Käufers noch keinen Eingehungsbetrug, da bei Zug-um Zug-Geschäften aufgrund des Leistungsverweigerungsrechts des Verkäufers kein Gefährdungsschaden gegeben ist.

2. Eine vorübergehende Entziehung des Besitzes ist nur dann vermögensschädigend, wenn die Sache einen wirtschaftlichen Wert hat und entweder abgenutzt oder verbraucht werden soll oder wenn für die Besitzübertragung gewöhnlich ein Entgelt verlangt wird und ein solches nicht erbracht wird.

3. Vermögensminderungen, die nicht durch die Besitzüberlassung selbst, sondern durch gesonderte schädigende Handlungen verursacht werden, sind nicht stoffgleiche Folgeschäden, die nur im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden können und keinen selbstständigen Vermögensschaden iSd § 263 StGB darstellen. (Leitsätze der Redaktion)

Das Gericht darf nach § 308 I 1 ZPO einer Partei nur zusprechen, was diese beantragt hat. Diesem Antragserfordernis kann nicht durch eine bloße streitige Erörterung der Sach- und Rechtslage Genüge getan werden. Aus Gründen der prozessualen Klarheit und der Notwendigkeit, die Sachentscheidungsbefugnis des Gerichts näher zu bestimmen, bedarf es vielmehr einer konkreten, auf die Sachentscheidung des Gerichts ausgerichteten Antragstellung. (Leitsatz des Verfassers)

1. Nach § 37 SGB V haben Versicherte Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch an anderen „geeigneten" Orten, insbesondere in betreuten Wohnformen. Dazu gehören auch sonstige geeignete Orte, in denen sich der Versicherte auf unabsehbare Zeit aufhält und betreut wird, vorausgesetzt die räumlichen Verhältnisse sind für die Versorgung und Pflege geeignet.

2. Maßstab für die Beurteilung, ob der Ort „geeignet" i.S. des § 37 SGB V ist, ist nicht die bloße Bezeichnung einer (neuen) Wohnform, sondern allein, ob die gewählte Wohnform der Sache nach inhaltlich ein (sonstiger) geeigneter Ort ist. Dies lässt sich nur unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Wohnens und der damit verbundenen Pflege- und Betreuungssituation im Einzelfall beurteilen. (Leitsätze des Verfassers)

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Urteil entschieden, dass eine Obliegenheitsklausel in den AKB eines Vollkasko-Versicherungsvertrages auch dann wirksam ist, wenn darin nicht explizit auf den Regelungsgehalt des § 28 Abs. 4 VVG hingewiesen wird, wonach Leistungsfreiheit bei Verletzung von Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nach dem Versicherungsfall grundsätzlich eine vorherige Belehrung des Versicherungsnehmers in Textform voraussetzt.

Das Oberlandesgericht Celle hat den Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht untersucht, und einem Nachfahrenden die volle Haftung für einen Auffahrunfall zugewiesen, nachdem der Vorausfahrende bei erscheinendem Gelblicht abrupt gebremst hatte.