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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

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Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

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  • OLG Jena: Angemessener Zeitraum für Ersatz von Mietwagenkosten

    BGB §§ 278, 249, 254; VVG § 115; ZPO §§ 511, 513, 517, 519, 520

    Der Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten umfasst neben dem Zeitraum für eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung den Zeitaufwand, der für die Gutachtenseinholung erforderlich ist, sowie eine daran anschließende angemessene Überlegungsfrist von drei oder vier Tagen. Steht die Dauer der Inanspruchnahme des Mietwagens in eklatantem Missverhältnis zur Vorschätzung eines Sachverständigen, so hat der Geschädigte näher vorzutragen, weshalb die Reparatur tatsächlich wesentlich länger als veranschlagt gedauert hat. Dies hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.

    OLG Jena, Urteil vom 05.07.2016 - 5 U 165/15 (LG Mühlhausen), BeckRS 2016, 20367

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  • OLG Hamm: Anspruch auf Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung unabhängig vom Familienstand

    VVG §§ 1 Satz 1, 192; MB/KK 1994 § 1 I, II 1; SGB V § 27a I Nr. 3

    Ein Anspruch gegen den Krankheitskostenversicherer wegen künstlicher Befruchtung scheitert laut Oberlandesgericht Hamm nach den üblichen Versicherungsbedingungen nicht daran, dass der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt. Die medizinische Notwendigkeit sei in der Krankheitskostenversicherung objektiv und ex ante zu beurteilen. Daher seien aber auch seinerzeit gegebene Umstände zugunsten des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen, auch wenn sie etwa von dem behandelnden Arzt übersehen wurden.

    OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2016 - 20 U 119/16 (LG Bochum), BeckRS 2016, 20525

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  • OLG Dresden: Übertragung eines Unterhaltstitels auf das Jobcenter

    SGB II § 33; ZPO § 727; FamFG § 120

    § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II (Leistungsfähigkeit des Schuldners) regelt eine Tatbestandsvoraussetzung für den Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Leistungsträger, deren Eintritt dieser ggf. urkundlich zu beweisen hat, wenn er im Verfahren nach § 727 ZPO für sich als Rechtsnachfolger die Erteilung einer titelübertragenen Klausel begehrt. (Leitsatz des Verfassers)

    OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2016 - 20 WF 683/16, BeckRS 2016, 19859

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  • BGH: Eigenbedarfskündigung durch eine GbR ist zulässig

    BGB § 573 II Nr. 2

    Der - seinem Wortlaut nach auf natürliche Personen zugeschnittene - Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in den Fällen entsprechend anzuwenden, in denen als Vermieterin eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts auftritt. Mit der Entscheidung hat das Gericht außerdem seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung geändert.

    BGH, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 (LG München I)
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  • BGH: Unzulässigkeit der vorweggenommenen Beweiswürdigung

    ZPO § 286; StPO § 244 III 2 Fall 3

    Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist im Zivilprozess grundsätzlich unzulässig. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 26.10.2016 - IV ZR 52/14, BeckRS 2016, 19658

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  • OLG Hamburg: Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten der Zuwendung von Einzelgegenständen an mehrere Empfänger nacheinander («gegenständlich beschränkte Nacherbfolge»)

    BGB §§ 1931, 2084, 2087, 2100, 2110, 2353, 2363; FamFG § 58

    1. Durch Zuwendungen über Einzelgegenstände im Gesamtwert von ca. 3/4 des Nachlasses verfügt der Erblasser nicht über sein praktisch gesamtes Vermögen, so dass die Zweifelsregelung des § 2087 Abs. 2 BGB, wonach mit der Zuwendung von Einzelgegenständen im Zweifel keine Erbeinsetzung verbunden ist, nicht ausgeräumt ist.

    2. Will der Erblasser einen bestimmten Vermögensgegenstand zunächst einer Person und nach deren Tod einer anderen Person zuwenden, kann dies entweder in Form von - teilweise aufschiebend bedingten - Vermächtnissen oder aber im Rahmen der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft erfolgen. Trotz des Grundsatzes der Universalsukzession kann eine gegenständlich beschränkte Vor- und Nacherbschaft im Ergebnis dadurch erreicht werden, dass dem Vorerben alle übrigen Nachlassgegenstände mit Ausnahme desjenigen, der Gegenstand der Nacherbschaft werden soll, zugleich - endgültig - im Rahmen von Vorausvermächtnissen zugewiesen werden. Ob von Vermächtnissen oder einer Vor-/Nacherbschaft auszugehen ist, entscheidet sich danach, ob der Erblasser dinglich wirkende Verfügungsbeschränkungen der zunächst bedachten Person festlegen oder es - wie bei Vermächtnissen - bei bloß schuldrechtlichen Ansprüchen gegen diese Person bzw. deren Erben belassen wollte. (Leitsätze des Gerichts)

    OLG Hamburg, Beschluss vom 06.10.2016 - 2 W 69/15, BeckRS 2016, 06250

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  • OLG Frankfurt a.M.: Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache bei 50 EUR

    StGB §§ 243 I, 248a

    1. Die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache i. S. der §§ 243 Abs. 2, 248a StGB liegt bei 50,- € (Bestätigung von OLG Frankfurt [1. Strafsenat], NStZ-RR 2008, 311).

    2. Ein zugebilligter vertypter Strafmilderungsgrund kann - jedenfalls im Zusammenwirken mit den allgemeinen Strafmilderungsgründen - Anlass geben, trotz Vorliegens eines Regelbeispiels einen besonders schweren Fall zu verneinen. Die Darlegungen des Tatrichters müssen erkennen lassen, dass er sich dieser Möglichkeit bewusst ist. (Leitsätze des Gerichts)

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.10.2016 - 1 Ss 80/16, BeckRS 2016, 19975

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  • BAG: Heimarbeit auch bei qualifizierter Tätigkeit

    HAG § 2 I; HAG i.d.F. vom 14.03.1951 (a.F.) § 2 I; GewO § 106; BGB §§ 662, 665; ZPO § 256

    1. Der Arbeitnehmerstatus eines Programmierers im Home Office hängt davon ab, ob er seine Tätigkeit im Wesentlichen frei bestimmen und seine Arbeitszeit gestalten kann.

    2. Auch eine qualifizierte Tätigkeit kann sich als Heimarbeitsverhältnis i.S.d. § 2 I HAG darstellen. Heimarbeit ist nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare Tätigkeiten beschränkt.

    BAG, Urteil vom 14.06.2016 - 9 AZR 305/15 (LAG Hessen), BeckRS 2016, 74175

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  • OLG Rostock: Keine Beweiserleichterungen in Teilkaskoversicherung bei behauptetem Unfall durch Wildwechsel

    VVG §§ 82 I und II, 83 I, 90

    Bei einer Klage auf Rettungskostenersatz wegen eines Wildwechsels gegen die Teilkaskoversicherung bedarf es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock der vollen richterlichen Überzeugung im Sinne des § 286 ZPO, dass der Unfall durch einen Wildwechsel verursacht worden ist. Beweiserleichterungen kämen dem Kläger nicht zugute. Insbesondere seien die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln der Überzeugungsbildung in den Fällen der Behauptung des Versicherungsfalls «Diebstahl» nicht auf den Versicherungsfall «vermiedener Tierschaden» übertragbar.

    OLG Rostock, Urteil vom 27.05.2016 - 5 U 45/14 (LG Schwerin), BeckRS 2016, 19677

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  • BGH: Angemessene Verwertung eines bei einem Unfall beschädigten Fahrzeugs

    BGB §§ 249, 254

    Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger nach korrekter Wertermittlung auf dem allgemeinen regionalen Markt als angemessen ermittelt hat. Er sei dann nicht verpflichtet, darüber hinaus eigene Marktforschung zu betreiben. Auch sei er nicht gehalten, dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.

    BGH, Urteil vom 27.09.2016 - VI ZR 673/15 (OLG Hamm), BeckRS 2016, 20147

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  • SG Dortmund: Nothilfe durch Ausweichen im Straßenverkehr

    SGB VII §§ 2, 8

    Wer im Straßenverkehr einem potenziellen Unfallgegner ausweicht, rettet diesen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII auch dann aus erheblicher Gefahr für dessen Gesundheit, wenn die Rettungshandlung nicht mit zeitlichem Vorlauf geplant wurde, sondern der Notretter in Sekundenbruchteilen gehandelt hat. Auch eine spontan, ohne intensive Überlegung verrichtete Rettungstat unterfällt dem Tatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII. (Leitsatz des Verfassers)

    SG Dortmund, Urteil vom 02.11.2016 - S 17 U 955/14, BeckRS 2016, 74210

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  • BGH: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

    InsO § 36 I 1; SGB I § 54 III 3, IV; SGB VII § 56; ZPO §§ 850c, 850e Nr. 2, Nr. 2a

    Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 20.10.2016 - IX ZB 66/15 (LG Karlsruhe), BeckRS 2016, 19987

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  • OLG Dresden: Bestimmung der Höhe der Minderung bei Verletzung von Konkurrenzschutz durch den Vermieter

    BGB §§ 280 I, II, 252 S. 2, 536 I 1

    Liegt der Mangel i.S.v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB in einer vertragswidrigen Konkurrenzsituation, ist maßgeblich für die Bestimmung der Höhe der Minderung, inwieweit die Gebrauchstauglichkeit der angemieteten Räume durch die andauernde Konkurrenzsituation beeinträchtigt ist. Anders als bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bedarf es nicht der Auswertung der Umsatzentwicklung des betroffenen Mieters. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Dresden, Urteil vom 04.05.2016 - 5 U 1286/09 (LG Leipzig), BeckRS 2016, 19566

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  • LSG Bayern: Pauschale Beurteilung der zu berücksichtigenden Anzahl angefertigter Fotokopien

    VV 7000 Nr. 1a RVG

    Nach VV 7000 Nr. 1a RVG kann für Kopien aus Behördenakten die Dokumentenpauschale gefordert werden, soweit diese Kopien zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten sind. Der Umstand, dass der Rechtsanwalt seiner Darlegungspflicht nicht nachgekommen ist, berechtigt nicht, die Fotokopiekosten in vollem Umfang von einer Erstattung auszunehmen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Effizienz können im Falle einer vollständigen Ablichtung von Akten regelmäßig im Wege einer pauschalen Bestimmung die Hälfte der geltend gemachten Kopien als Kosten nach VV 7000 Nr. 1a RVG angesetzt werden. (Leitsatz der Schriftleitung)

    LSG Bayern, Beschluss vom 08.11.2016 - L 15 SF 256/14 E, BeckRS 2016, 74254

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  • BGH: Verspätete verlässliche oder vollständige Angaben zum Streitwert

    EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1

    Macht ein Kläger in den Vorinstanzen keine verlässlichen oder vollständigen Angaben zum Streitwert und hat das Berufungsgericht den Streitwert daher unter Zugrundelegung der unvollständigen Angaben geschätzt, so ist der Kläger gehindert, die Annahmen, auf denen diese Streitwertfestsetzung beruht, mit neuem oder ergänzendem Vortrag in Frage zu stellen, um den Wert der Beschwer im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde zu erhöhen. Insbesondere ist er gehindert, neue Angaben zu einem Schadenumfang zu machen, wenn dieser Vortrag in den Tatsacheninstanzen keinen Niederschlag gefunden. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 27.10.2016 - III ZR 300/15, BeckRS 2016, 19428

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  • LG Aachen: Ungeprüftes, vorsorgliches Ablichten der gesamten Verfahrensakte ist keine ordnungsgemäße Ermessensausübung des Verteidigers

    RVG § 56 I 1

    1. Es ist dem Verteidiger zuzumuten, digitalisierte Akten „am Bildschirm“ wenigstens daraufhin durchzusehen, ob und welche Teile er für seine weitere Tätigkeit zur sachgerechten Verteidigung des Mandanten auch in Papierform benötigt.

    2. Der Verteidiger muss darlegen, welche Teile der Akte notwendigerweise kopiert werden müssen. (Leitsätze der Verfasserin)

    LG Aachen, Beschluss vom 15.06.2016 - 61 KLs 22/15, BeckRS 2016, 19689

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  • BAG: Ersatz eines Steuerschadens wegen Zahlung der Abfindung vor Fälligkeit

    BGB §§ 133, 157, 271 II, 280 I

    Will ein Arbeitnehmer aus steuerlichen Gründen eine Abfindung erst zu einem bestimmten Zeitpunkt erhalten, so muss er dies mit dem Arbeitgeber verbindlich vereinbaren.

    BAG, Urteil vom 23.06.2016 - 8 AZR 757/14 (LAG München), BeckRS 2016, 73935

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  • BGH: Vorsteuerabzugsberechtigung eines Rechtsschutzversicherers

    VVG § 126 I 2, II 1 und 2; VAG § 8a I; UStG §§ 4 Nr. 10a, 15; ZPO § 104 Abs. 2 Satz 3; BGB § 812 I 1

    Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinn von § 126 VVG ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Weiter entschied das Gericht, dass der Kostenschuldner in einem gesonderten Verfahren einen Bereicherungsanspruch geltend machen kann, wenn im Kostenfestsetzungsverfahren aufgrund von § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO Umsatzsteuer zu Unrecht festgesetzt wurde.

    BGH, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 34/16 (LG Kleve), BeckRS 2016, 19194

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  • LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeberregress bei Lohnwucher

    SGB II § 11 b; SGB X § 115; BGB §§ 138, 242, 612

    1. Ein wucherähnliches Geschäft i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, z.B. eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten hinzutreten. Ein Lohn, der die übliche Vergütung dieser Arbeitsleistung in der Branche und an dem jeweiligen Ort um mehr als ein Drittel unterschreitet, begründet die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses. (Leitsatz des Verfassers)

    2. Ansprüche aus §§ 611, 612 Abs. 2 BGB unterliegen im Falle des Lohnwuchers, § 138 BGB, nicht den vertraglichen Ausschlussfristen. (Leitsatz des Gerichts)

    LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015 - 6 Sa 1343/14, 6 Sa 1953/14, BeckRS 2015, 68308

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