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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • BAG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer In-Vitro-Fertilisation

    BGB §§ 276, 277; EFZG § 3; MuSchG § 3; SGB V § 27a

    Die Erfüllung eines Kinderwunsches betrifft die individuelle Lebensgestaltung des Arbeitnehmers und nicht das nach § 3 I 1 EFZG vom Arbeitgeber, als gesetzliche Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht, zeitlich begrenzt zu tragende allgemeine Krankheitsrisiko. (amtl. Leitsatz)

    BAG, Urteil vom 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 (LAG Schleswig Holstein), BeckRS 2016, 110297

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  • AG Hechingen: Schadensersatz für den Anwalt bei grundlosem Anwaltswechsel vor Bewilligung von PKH/VKH

    BGB § 162

    Ein grundloser Anwaltswechsel vor der Bewilligung von PKH/VKH stellt eine treuwidrige Bedingungsvereitelung entsprechend dem Rechtsgedanken von § 162 BGB dar und begründet einen Anspruch auf Schadensersatz. Der Schaden besteht in den im PKH/VKH-Antragsverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

    AG Hechingen, Urteil vom 28.07.2016 - 6 C 145/16, BeckRS 2016, 113048

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  • BGH: Neupreisentschädigung bei Kaskoschäden mit Leasing-Fahrzeugen

    VVG § 6 I 1 und 2

    Knüpfen die AKB den Anspruch auf die Neupreisentschädigung an das Eigentum des Ersterwerbers des Fahrzeugs, schafft der gleichzeitige Hinweis auf die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil II nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht die zusätzliche Voraussetzung, dass Eigentümer und Halter des versicherten Fahrzeugs identisch sein müssen.

    Nach der Klausel «Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Entschädigung innerhalb von einem Jahr nach ihrer Feststellung für die Reparatur des Fahrzeugs oder den Erwerb eines anderen Fahrzeugs verwendet wird.» beginne die Frist nach der Feststellung der Entschädigung zu laufen, so der BGH weiter.

    Weigere sich der Versicherer, seine Verpflichtung zur Erstattung der Neuwertspitze festzustellen, setze erst eine gerichtliche Entscheidung darüber die Sicherstellungsfrist in Lauf, nicht schon eine Leistungsablehnung oder eine Teilregulierung.

    Bei einem Leasing-Fahrzeug erfordere die in den AKB nach einem Totalschaden für eine Neupreisentschädigung vorausgesetzte Sicherstellung der Ersatzbeschaffung, dass die bisherige Leasinggeberin ein neues Fahrzeug erwirbt, gerade um den Leasingvertrag fortzusetzen oder unter Ersetzung des abgerechneten Vertrags neu zu begründen.

    BGH, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 193/15 (OLG Celle), BeckRS 2016, 20740

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  • LG Hamburg: Volle Haftung bei Auffahren auf wegen Martinshorns abgebremstes Fahrzeug

    StVG §§ 7, 17; StVO § 4 I 1; BGB §§ 288, 291; ZPO §§ 92 II Nr. 1, 100 IV, 709; VVG § 115

    Fährt beim Anfahren an einer Kreuzung das hintere Fahrzeug auf das vordere auf, weil dessen Fahrer sein Fahrzeug wegen eines wahrgenommenen Martinshorns abgebremst hat, haftet der Hintermann nach Auffassung des Landgerichts Hamburg voll. Die einfache Betriebsgefahr des vorderen Fahrzeugs trete in dieser Konstellation zurück.

    LG Hamburg, Urteil vom 21.10.2016 - 306 O 141/16, BeckRS 2016, 109637

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  • LSG Baden-Württemberg: Vorversicherungszeit in der Pflegeversicherung

    SGB XI § 33

    Für Familienversicherte wird die für die Gewährung von Pflegeleistungen erforderliche Vorversicherungszeit durch die vorgehende Mitgliedschaft in einer privaten Pflegeversicherung nicht erfüllt. § 33 Abs. 3 SGB XI schützt nur denjenigen, der nach Übertritt aus der privaten Pflegeversicherung in die (beitragspflichtige) Versicherungspflicht zur sozialen Pflegeversicherung wechselt, nicht aber Familienversichert. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2016 - L 4 P 949/16, BeckRS 2016, 110107

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  • BGH: Ehrverletzende Meinungsäußerung als WEG-Sache

    GVG § 72 II 1; WEG § 43 Nr. 1; ZPO §§ 139 I 2, 281 I

    Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit iSv § 43 Nr. 1 WEG vor, es sei denn, ein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist offensichtlich nicht gegeben. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 17.11.2016 - V ZB 73/16, BeckRS 2016, 21468

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  • BGH: Fehlerhafte Besetzung aufgrund Mitwirkung einer Richterin während des nachgeburtlichen Mutterschutzes

    StPO §§ 111i, 222b, 226, 229, 338 Nr. 1, 354 II 2; MuSchG §§ 3, 6 I 1; HRiG § 2; HBG § 95 Nr. 1; HMuSchEltZVO § 1 I 1 Nr. 2; GG Art. 97 I, 101 I 2; GVG § 192 II

    Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 07.11.2016 - 2 StR 9/15, BeckRS 2016, 111685

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  • LG Duisburg: Außerordentliche Kündigung bei unwahren und diffamierenden Behauptungen des Mieters

    BGB §§ 242, 542 III, 543 I, 573, 823 I, 858, 861, 863

    Die Aufstellung unwahrer oder diffamierender Behauptungen des Mieters in Bezug auf den Vermieter stellt einen wichtigen Grund dar, der den Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen.

    LG Duisburg, Urteil vom 07.06.2016 - 6 O 219/13, BeckRS 2016, 111495

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  • BGH: Fälligkeitsvereinbarungen des Schuldners können auch den Insolvenzverwalter binden

    InsO 95 I 3; BGB § 320

    Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinbarung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Verwalter bindend. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 117/16 (OLG Köln), BeckRS 2016, 109923

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  • LAG Köln: 40-Euro-Verzugspauschale gilt auch im Arbeitsrecht

    BGB § 288 V

    Die Verzugspauschale von 40 EUR gemäß § 288 V BGB gilt auch für arbeitsrechtliche Entgeltansprüche. Die Wertungen des § 12a ArbGG gebieten keine Ausnahme. Eine Anrechnung auf die gerichtliche Kostenerstattung findet nicht statt.

    LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 (ArbG Aachen), BeckRS 2016, 74899

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  • OLG Celle: Volle Verfahrensgebühr trotz zwischenzeitlich erfolgter Berufungsrücknahme erstattungsfähig

    ZPO § 91 I 1, II 1

    Reicht der Berufungsbeklagte in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung ein, steht ihm gegen den Berufungsführer ein Anspruch auf Erstattung der vollen Verfahrensgebühr nach VV 3200 RVG zu. Der Gegenauffassung des BGH, nach der die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts auch dann nicht erstattungsfähig sind, wenn der Berufungsbeklagte die Rechtsmittelrücknahme nicht kannte oder kennen musste, ist nicht zu folgen. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

    OLG Celle, Beschluss vom 11.01.2017 - 2 W 1/17, BeckRS 2017, 100171

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  • BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

    ErbStG § 13 I Nr. 4c

    Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. (Leitsatz des Gerichts)

    BFH, Urteil vom 05.10.2016 - II R 32/15, BeckRS 2016, 95738

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  • BGH: Leidensbedingter Berufswechsel hindert nicht eine spätere Anknüpfung an die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit

    BB-BUZ § 2 I

    Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bleibt für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend, wenn der Versicherte nach dem erstmaligen Eintritt des Versicherungsfalles zunächst einer leidensbedingt eingeschränkten Tätigkeit nachging. Ferner begründe bei Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglichkeit die Beendigung der Vergleichstätigkeit erneut eine Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen unverändert außerstande ist, der in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit nachzugehen.

    BGH, Urteil vom 14.12.2016 - IV ZR 527/15 (OLG Schleswig), BeckRS 2016, 109928

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  • BGH: Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Parkplatzunfall

    StVG §§ 7 I, 17 I und II, 18 I 1; VVG § 115 I 1 Nr. 1; StVO §§ 1 II, 9 V; BGB § 254; ZPO § 286

    Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, so spricht auch bei Parkplatzunfällen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung mit der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat. Dies gelte nicht, wenn zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere rückwärtsfahrende Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist.

    BGH, Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16 (LG Frankfurt/Oder), BeckRS 2016, 109941

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  • LSG Niedersachsen: Bescheinigung des Arbeitgebers über beitragspflichtige Einnahmen kurz vor dem Rentenbeginn

    SGB VI §§ 70, 163, 194

    Rentenbewerber haben gem. § 194 SGB VI ein „Wahlrecht“, was die Bescheinigung des Arbeitgebers über beitragspflichtige Einnahmen kurz vor dem Rentenbeginn anlangt. Zur sachgerechten Ausübung des Wahlrechts bedarf es auf Seiten der Versicherten der Kenntnis der jeweiligen Vor- und Nachteile einer Hochrechnung über die beitragspflichtigen Entgelte in den letzten drei Kalendermonaten vor dem Versicherungsfall. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2016 - L 2 R 328/16, BeckRS 2016, 74745

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  • BGH: Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung

    ZPO §§ 307, 319 I, 517

    Die Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit hat grds. keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist. Anders liegt es, wenn das Urteil insgesamt nicht klar genug gewesen ist, um die Grundlage für die Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels sowie für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu bilden. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 09.11.2016 - XII ZB 275/15, BeckRS 2016, 20405

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  • OLG Koblenz: Nur unvermeidliche Beschränkungen in der Untersuchungshaft zulässig

    StPO § 119; GG Art. 6 I

    1. Untersuchungsgefangenen dürfen nach § 119 StPO nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert. Die Auslegung der Vorschrift hat der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf.

    2. Besuche durch Familienangehörige können nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgelehnt werden, insbesondere wenn einer Flucht- oder Verdunkelungsgefahr durch die Überwachung des Besuches nicht ausreichend begegnet werden kann. (Leitsätze des Gerichts)

    OLG Koblenz, Beschluss vom 29.09.2016 - 2 Ws 428/16, BeckRS 2016, 110321

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  • KG: Keine Mietzahlungsverpflichtung des Gewerbemieters bei verzögerter Fertigstellung eines Geschäftszentrums

    BGB §§ 535 I, 536, 536b III

    Ist der Mieter zur Zahlung der Geschäftsraummiete ab Übergabe der Räume verpflichtet, ist die Miete wegen eines Mangels der Mietsache nach Ablauf der dem Mieter gesetzten Ausbaufrist bis zur Eröffnung des Geschäftszentrums vollständig gemindert, wenn es dem Vermieter nicht gelingt, das Geschäftszentrum bis zum Ablauf der Ausbaufrist eröffnungsfähig fertigzustellen.

    KG, Urteil vom 21.11.2016 - 8 U 121/15 (LG Berlin), BeckRS 2016, 108966

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  • BAG: Konsum «harter» Drogen rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers auch ohne konkrete Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit

    BGB §§ 241 II, 626 I, II 1, 2

    Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass die Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war.

    BAG, Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 (LAG Nürnberg), BeckRS 2016, 74469

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  • BGH: Gutgläubigkeit des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung

    InsO §§ 134 I, 143 II 2

    Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahe legt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist, muss er den Umständen nach wissen, dass die empfangene Leistung die Gläubiger benachteiligt. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 08.09.2016 - IX ZR 151/14, BeckRS 2016, 20068

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