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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

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Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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  • BGH: Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung auf Parteiantrag

    GG Art. 103 I; ZPO §§ 397, 402

    1. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist. Jede Partei hat einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (§§ 397, 402 ZPO).

    2. Hat das Erstgericht einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens nicht entsprochen, so muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 30.05.2017 - VI ZR 439/16, BeckRS 2017, 121826

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  • VG Neustadt a.d. Weinstraße: Waffenbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit eines rechtskräftigen Strafbefehls ausgehen

    StGB §§ 240 I; §§ 5 Ia, WaffG 45 II, 46 II, 50; SprengG §§ 8a, 34

    Die Waffenbehörde darf von der Richtigkeit eines rechtskräftigen Strafbefehls ausgehen und ihn ihrer Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 II Nr. 1a WaffG zugrunde legen. Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verurteilung auf einem offensichtlichen Irrtum beruht haben könnte oder sich als missbräuchlich darstellt muss die Behörde keine eigene Beurteilung des strafrechtlich relevanten Vorgangs vornehmen. (Leitsatz des Verfassers)

    VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 04.07.2017 - 5 K 72/17.NW, BeckRS 2017, 119560

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  • LG Düsseldorf: Der Abschluss eines Mietvertrages nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes unterfällt dem sog. «Bestellerprinzip»

    BGB §§ 242, 652; WoVermittG §§ 2 Ia, 6

    1. Für einen Mietvertrag, der erst nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes unterzeichnet wurde, gilt das sog. "Bestellerprinzip".

    2. Danach kann eine Maklerprovision vom Wohnungssuchenden nur beansprucht werden, wenn der Makler ausschließlich wegen eines Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter den Auftrag einholt, die Wohnung anzubieten.

    3. Es liegt wegen einer bewussten Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis zum Inkrafttreten der Neuregelung kein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, wenn die Wohnungssuchenden wegen eines Todesfalls an einer früheren Vertragsunterzeichnung gehindert waren.

    LG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2017 - 11 S 3/16 (AG Neuss), BeckRS 2017, 114297

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  • BGH: Ergänzende Auslegung der Alleinerbeinsetzung durch Zuwendung einer den Nachlass erschöpfenden Sachgesamtheit bei Hinzuerwerb weiteren Vermögens

    FamFG § 74; BGB §§ 2084, 2087, 2088, 2100

    Wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten zum Alleinerben einsetzen wollte, ist im Einzelfall zu prüfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung nach dem Regelungsplan des Erblassers auch den nachfolgenden, unvorhergesehenen Vermögenserwerb erfassen sollte.  (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 12.07.2017 - IV ZB 15/16, BeckRS 2017, 119417

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  • BGH: Vorläufiger Sachwalter erhält Vergütungszuschläge nur für Erfüllung ihm wirksam übertragener Aufgaben

    InsO §§ 63, 65; InsVV §§ 1 II Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, 3 I Buchst. b, 10

    Hat der vorläufige Sachwalter Tätigkeiten ausgeführt, die nicht zu dem ihm zugewiesenen Verantwortungsbereich gehörten, kann dies einen Zuschlag zu seiner Vergütung als Sachwalter nicht rechtfertigen. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 22.6.2017 - IX ZB 91/15 (LG Freiburg), BeckRS 2017, 118540

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  • BAG: Außerordentliche Verdachtskündigung wegen sexueller Belästigung

    BGB §§ 626 I, II; ZPO § 286; AGG § 3 IV

    1. Entscheidungen im Strafverfahren binden die über die Wirksamkeit einer (Verdachts-)Kündigung befindenden Gerichte für Arbeitssachen nicht.

    2. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein vom Arbeitnehmer gezeigtes strafbares Verhalten oder eine sonstige erhebliche Pflichtwidrigkeit kann sich daraus ergeben, dass ein oder mehrere Zeugen übereinstimmend ein bestimmtes Verhalten ähnlichen Inhalts schildern.

    3. Die Gerichte für Arbeitssachen haben von sich aus zu prüfen, ob unstreitige und nachgewiesene Tatsachen zur Rechtfertigung einer Tatkündigung ausreichen.

    BAG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 AZR 698/15 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2017, 118992

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  • AnwG Hamm: Kein mit dem Berufsrecht zu ahndender Verstoß bei Abschluss einer mündlichen Vergütungsvereinbarung

    BRAO § 43; RVG §§ 3 a, 4 b

    Der Abschluss einer mündlichen Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten stellt keinen mit dem Berufsrecht zu ahnenden Verstoß gemäß § 43 BRAO dar. (Leitsatz des Gerichts)

    AnwG Hamm, Beschluss vom 11.05.2017 - 2 AnwG 52/16, BeckRS 2017, 118711

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  • LG Landshut: Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Beratung über Restwertangebot

    BGB §§ 249, 823 I; StVG § 7

    Der Gegenstandswert für die anwaltlichen Vergütungsansprüche berechnet sich im Falle des Totalschadens aus dem vollen Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwerts, wenn der Anwalt auch den Geschädigten über Restwertangebote und Restverwertung informiert und beraten hat. Dies hat das Landgericht Landhut entschieden.

    LG Landshut, Urteil vom 18.07.2017 - 12 S 546/17 (AG Erding), BeckRS 2017, 118625

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  • OLG Stuttgart: Entreicherungseinwand des Versicherers bei Widerspruch gegen fondsgebundene Lebensversicherung

    VVG a. F. § 5a II 4; VVG § 215 I; BGB §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II; EGBGB a. F. Art. 37 Nr. 4

    Bei der Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen, aber wirksam widerrufenen Verträgen über eine fondsgebundene Lebensversicherung steht das europarechtliche Effektivitätsgebot im Fall eines erheblichen und nicht nur geringen Verlustes oder auch im Fall eines Totalverlustes der Sparanteile der Prämien einer Berufung des Versicherers auf die sich nach nationalem Recht ergebende Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB nicht entgegen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

    OLG Stuttgart, Urteil vom 22.05.2017 - 7 U 34/17 (LG Ravensburg), BeckRS 2017, 118011

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  • BGH: Maßgeblichkeit der Sache selbst für Prüfung der Erfolgsaussichten für Pkh/Vkh

    ZPO §§ 114 I 1, 119 I 1

    Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 2. März 2017, IX ZA 28/16, juris; vom 18. September 2014, IX ZA 16/14, NZI 2014, 1048 und vom 14. Dezember 1993, VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160). (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 21.06.2017 - XII ZB 231/17, BeckRS 2017, 119118

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  • LSG Bayern: Keine Befristung der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

    SGG §§ 54, 55, 96, 99, 140; SGB I §§ 37, 39; SGB X §§ 32, 34, 39; SGB XII §§ 61, 64

    1. Es ist dem Sozialhilfeträger nicht gestattet, im Grundlagebescheid auf Hilfe zur Pflege den Leistungsanspruch zu befristen.

    2. Der Anspruch auf Pflegegeld ist in der Sozialhilfe eigenständig geregelt, so dass unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 Nr. 1 SGB X die Leistung befristet werden kann – vorausgesetzt, der Träger übt sein Ermessen pflichtgemäß aus. (Leitsätze des Verfassers)

    LSG Bayern, Urteil vom 28.04.2017 - L 8 SO 206/15, BeckRS 2017, 112457

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  • BGH: Beim Eingehungsbetrug kann das Ausfallrisiko einer Geldanlage nicht mit dem Vermögensschaden gleichgesetzt werden

    StGB § 263

    1. Zur Schadensfeststellung bei einem Eingehungsbetrug ist der Geldwert des erworbenen Anspruchs mit dem der eingegangenen Verpflichtung zu vergleichen. Ein Minderwert des im Synallagma Erlangten ist unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen und festzusetzen.

    2. Der für § 263 StGB maßgebliche Vermögensschaden muss unmittelbar zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung entstehen. Spätere Entwicklungen berühren den tatbestandlichen Schaden nicht. (Leitsätze der Redaktion)

    BGH, Beschluss vom 28.06.2017 - 4 StR 186/17, BeckRS 2017, 119126

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  • BGH: Anspruch auf Nachforderung von Nebenkosten

    1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der im Urteil oder im Sitzungsprotokoll enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung stattfinden kann. Weiter muss das Berufungsurteil erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist und welche Berufungsanträge die Parteien zumindest sinngemäß gestellt haben.

    2. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Hieran sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorgesehene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist.

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  • BAG: Wirksamkeit eines «im Auftrag» unterschriebenen befristeten Vertrags

    TzBfG § 14 II 1, 2, IV; BGB §§ 133, 157, 164 I, 328; TVG § 4 I 1; BetrVG § 77 IV 1

    1. Ist eine Erklärung mit dem Zusatz „Im Auftrag“ unterschrieben, kann das im Einzelfall dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erklärung übernehmen will. Der Zusatz „In Vertretung“ deutet demgegenüber darauf hin, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt.

    2. Bestimmungen, die von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat gemeinsam unterzeichnet sind, sind unwirksam, wenn sich aus ihnen nicht zweifelsfrei ergibt, wer Urheber der einzelnen Regelungen sein soll und um welche Rechtsquelle es sich jeweils handelt.

    BAG, Urteil vom 12.04.2017 - 7 AZR 446/15 (LAG Hessen), BeckRS 2017, 117487

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  • BGH: Vollstreckungsmaßnahmen alleine erlauben nicht den zwingenden Schluss auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit

    InsO § 133 I 2

    Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 22.06.2017 - IX ZR 111/14 (OLG Dresden), BeckRS 2017, 116553

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  • BGH: Angebot einer kostenlosen anwaltlichen Erstberatung nach einem Verkehrsunfall ist zulässig

    BRAO § 49 b I 1 und 2; RVG §§ 4 I 1 bis 3, 34 I 2, 3

    Schreibt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor, gibt es keine Mindestgebühr, die unter Verstoß gegen § 49 I 1 BRAO unterschritten werden könnte. Dies gilt auch hinsichtlich der nach § 34 I 2 RVG, § 612 II BGB bei Fehlen einer Vereinbarung maßgeblichen „üblichen" Vergütung. Ein Rechtsanwalt darf daher kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. (von der Schriftleitung ergänzter Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 03.07.2017 - AnwZ (BrfG) 42/16, BeckRS 2017, 117491

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  • OLG Jena: Kein Ersatz der Umlackierungskosten für unverhältnismäßig aufwendige Airbrushlackierung bei Totalschaden

    BGB §§ 249, 251

    Bei Totalschaden eines Fahrzeugs mit einer individuellen Lackierung (Airbrushlackierung) kann der Geschädigte Zahlung in Höhe der Umlackierungskosten für ein Ersatzfahrzeug nicht verlangen, wenn der Aufwand für die Umlackierung unverhältnismäßig ist. Der nach § 251 BGB geschuldete Geldersatz ist, weil mangels eines Marktes für vergleichbare gebrauchte Sachen eine Ersatzbeschaffung nicht möglich ist, auf der Grundlage des Anschaffungswertes unter Berücksichtigung von Abschreibungen für die Alterung zu ermitteln. Dabei kommt es auf das Alter des Fahrzeugs an, nicht auf das Alter der Lackierung. Dies hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.

    OLG Jena, Urteil vom 16.03.2017 - 1 U 493/16 (LG Meiningen), BeckRS 2017, 117732

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  • OLG Celle: Hausratversicherung - Subjektive Gefahrerhöhung durch frühere Drogenproduktion im versicherten Wohnhaus

    VVG §§ 19 I 1, 23 I, 26 I 1, III Nr. 1, 27; ZPO §§ 513 I Alt.1 u. 2, 546; VHB §§ 10 Nr. 1, 11 Nr. 1 S. 2, Nr. 5

    Die Aufnahme einer Drogenproduktion im Keller des versicherten Wohnhauses zum Zweck des Drogenhandels stellt eine subjektive Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG dar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil entschieden. Für Mittäter, Abnehmer und andere Personen aus dem Milieu, die von der im großen Stil durchgeführten Drogenproduktion Kenntnis erlangen konnten, ergebe sich fortdauernd ein erheblicher Anreiz für einen Einbruchdiebstahl. Dies gelte gerade auch für die Zeit der Inhaftierung des Versicherungsnehmers nach der Schließung seines Drogenlabors.

    OLG Celle, Urteil vom 10.11.2016 - 8 U 101/16, BeckRS 2016, 123051

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  • BGH: Zulässigkeit negativer Feststellungsklage nach Darlehenswiderruf

    ZPO § 256 I

    Nach einem Darlehenswiderruf ist eine Feststellungsklage dahingehend, dass der Bank kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zusteht, zulässig. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, BeckRS 2017, 113360

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  • OLG Celle: Haftung des Strohmann-Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge

    BGB § 823 II; StGB §§ 266a, 14

    Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlasst und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse nicht kümmert, haftet wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und nimmt die Nichtabführung (im Sinne des bedingten Vorsatzes) zumindest in Kauf. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Celle, Urteil vom 10.05.2017 - 9 U 3/17, BeckRS 2017, 110011

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