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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • KG: Überzeugung von Fahrereigenschaft darf nicht auf nachträglich zu den Akten gelangtes Lichtbild gestützt werden

    StPO § 261

    Ein Urteil darf nicht auf Erkenntnisse gestützt werden, die das Gericht erst nach der Hauptverhandlung erlangt hat. Dies hat das Kammergericht in Bezug auf ein nachträglich zu den Akten gelangtes Lichtbild entschieden, auf das das Amtsgericht Berlin-Tiergarten seine Überzeugung von der Fahrereigenschaft der Betroffenen gestützt hatte.

    KG, Beschluss vom 14.09.2017 - 3 Ws (B) 262/17- 122 Ss 144/17 (AG Berlin-Tiergarten), BeckRS 2017, 128905

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  • BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

    WEG § 14

    Eine ursprünglich als Altenpflegeheim genutzte Teileigentumseinheit darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ist in der Regel als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten erfolgen kann.

    BGH, Urteil vom 27.10.2017 - V ZR 193/16 (LG München I)

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  • OLG Karlsruhe: Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in privater Krankenversicherung auf verheiratete Paare ist unwirksam

    GG Art. 3; BGB §§ 307 I 1, 307 II Nr. 2; SGB V §§ 11 I Nr. 4, 27 I 1, 27a I Nr. 3; ESchG §§ 3a I, 3a II 1, 3a II 2

    Laut Oberlandesgericht Karlsruhe ist die organisch bedingte Unfruchtbarkeit eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen. Eine in den Versicherungsbedingungen statuierte Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei organisch bedingter Unfruchtbarkeit allein auf verheiratete Versicherungsnehmer – mit der Maßgabe, dass ausschließlich Ei- und Samenzellen des Ehegatten verwendet werden dürfen – sei gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da die Differenzierung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherungsnehmern willkürlich sei, fährt das Gericht fort. Dagegen sei eine in den Versicherungsbedingungen statuierte Beschränkung der Kostenerstattung auf bis zu drei Behandlungszyklen wirksam. Im Rahmen einer künstlichen Befruchtung seien auch die Kosten für nach dem Embryonenschutzgesetz zulässige Maßnahmen der PID und PKD dann erstattungsfähig, wenn eine chromosomale Veränderung beim Versicherungsnehmer zu einem stark erhöhten Abortrisiko führt und mit den genannten Maßnahmen dieser Einschränkung der Fortpflanzungsfähigkeit entgegengewirkt wird.

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2017 - 12 U 107/17 (LG Mannheim), BeckRS 2017, 127991

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  • AG Brandenburg: Anwaltsvertrag kann Fernabsatzvertrag sein

    BGB §§ 611, 675, 312 c ff

    Auch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein, der ein Widerrufsrecht begründet. (von der Schriftleitung gekürzter Leitsatz des Gerichts)

    AG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2017 - 31 C 244/16, BeckRS 2017, 127843

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  • BGH: Betäubungsmittel sind taugliches Tatobjekt eines Raubes

    StGB §§ 46, 249

    1. Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel können fremde, bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes sein.

    2. Die straferschwerende Bewertung einer „einschlägigen Vorbelastung“ des Angeklagten, die erst nach der verfahrensgegenständlichen Tat ergangen ist, erweist sich – ungeachtet der unzutreffenden Einordnung als „Vorbelastung“ – dann als rechtlich nicht zu beanstanden, wenn diese Straftat nach ihrer Art und nach der Persönlichkeit des Täters auf Rechtsfeindlichkeit, Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen lässt. (Leitsätze der Redaktion)

    BGH, Urteil vom 23.08.2017 - 2 StR 560/15, BeckRS 2017, 127365

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  • BGH: Vergütungsanspruch des vorläufigen Verwalters bei Pflichtverletzung nach Insolvenzeröffnung

    InsVV §§ 10, 11 I

    Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 21.09.2017 - IX ZB 28/14 (LG Bochum), BeckRS 2017, 127646

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  • BAG: Kein Anwesenheitsrecht aller Arbeitnehmer bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat durch Delegierte

    MitbestG §§ 10, 12, 15, 16 II, 17 II, 21, 22; ZPO § 167; ArbGG §§ 83 III, 83a II, 90 II

    1. Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung sowie der öffentlichen Stimmauszählung mitzuteilen. Eine darüber hinausgehende Bekanntgabe an alle Arbeitnehmer des Unternehmens oder Konzerns ist bei der Wahl durch Delegierte nicht erforderlich.

    2. Die hohe Bedeutung der öffentlichen Stimmauszählung für eine demokratische Wahl gebietet es nicht, bei der Wahl durch Delegierte sämtlichen Arbeitnehmern des Unternehmens oder Konzerns ein Anwesenheitsrecht bei der Stimmauszählung zu ermöglichen.

    BAG, Beschluss vom 17.05.2017 - 7 ABR 22/15 (LAG Köln), BeckRS 2017, 127220

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  • BGH: Umfang der sekundären Darlegungslast

    ZPO § 138 II, III

    Die sekundäre Darlegungslast kann die beklagte Partei zwingen, den ihr bekannten Namen eines Täters preiszugeben. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16, BeckRS 2017, 108569

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einschaltung eines privaten Postdienstes

    SGG §§ 67 I, 151 I; PostG §§ 11, 12, 13, 51 i.d.F. 1998; PUDLV §§ 1, 2 Nr. 3

    Dem Prozessbevollmächtigten, der eine Rechtsbehelfsschrift mit einem privaten Postunternehmen übermitteln will, obliegt die gewissenhafte Prüfung, ob die fristwahrende Zustellung mit jedenfalls gleich hoher Verlässlichkeit zu erwarten ist, wie bei Inanspruchnahme des Postuniversaldienstes der Deutschen Post AG. (Leitsatz der Verfasserin)

    LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.08.2017 - L 2 R 49/17, BeckRS 2017, 122071

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  • OLG München: Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts durch irreführendes Fahrverhalten des Vorfahrtsberechtigten

    StVO §§ 1 II, 8 I und II; StVG § 17 I und II

    Vorfahrtsrecht und Wartepflicht aus § 8 Abs. 1 und 2 StVO entfallen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch missverständliches oder irreführendes Fahrverhalten (hier: Blinken nach rechts und niedrige Geschwindigkeit) einen Vertrauenstatbestand dahingehend schafft, die Fahrwege beider Fahrzeuge werden sich nicht kreuzen. Kommt es in dieser Situation zu einer Kollision zweier Fahrzeuge, kommt eine Haftungsverteilung von 75:25 zu Lasten des Wartepflichtigen in Betracht.

    OLG München, Urteil vom 15.09.2017 - 10 U 4380/16 (LG Landshut), BeckRS 2017, 126827

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  • AG Brandenburg: Keine Mietminderung wegen verlegtem Mülltonnenplatz

    BGB §§ 242, 535 II, 536 I 3, 1004

    Die Verlegung eines Mülltonnen-Platzes durch den Vermieter und die hierdurch bedingte, rein optische Beeinträchtigung des Ausblicks eines Mieters stellt gemäß § 536 Abs. 1 S. 3 BGB in Verbindung mit § 242 BGB nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache dar, wenn durch diese Verlegung des Mülltonnen-Platzes weder Geruchs noch Lärm-Beeinträchtigungen hinzutreten.

    AG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2017 - 31 C 156/16, BeckRS 2017, 127797

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  • BGH: Kündigung eines Werklieferungsvertrages wegen Insolvenzeröffnung

    InsO § 103; BGB §§ 649, 651

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 14.09.2017 - IX ZR 261/15 (OLG München), BeckRS 2017, 126184

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  • BAG: Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch eine Änderungsvereinbarung

    TzBfG § 14 I 2 Nr. 3; BEEG § 21 I

    1. Die Wirksamkeit einer Befristung beurteilt sich nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Umständen. Danach eintretende Änderungen haben grds. keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung.

    2. Wird in einem Änderungsvertrag unter Beibehaltung der vertraglich vereinbarten Befristungsdauer eine Änderung der Tätigkeit und ggf. der Vergütung vereinbart, unterliegt der Änderungsvertrag als letzter Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle. In diesem Fall kommt es darauf an, ob bei Abschluss des Änderungsvertrags ein Sachgrund für die Befristung bestand.

    BAG, Urteil vom 17.05.2017 - 7 AZR 301/15 (LAG Köln), BeckRS 2017, 126354

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  • LG Wiesbaden: Geschäftsgebühr bei Entwurf zweier aufeinander abgestimmter Testamente

    VV 2300 RVG; RVG § 34

    Wird der Rechtsanwalt mit der Erstellung von zwei Testamenten beauftragt, die inhaltlich dergestalt aufeinander abzustimmen sind, dass der Widerruf des einen Testaments auch den Widerruf des anderen Testaments zur Folge hätte, kommt dem Inhalt der Testamente eine ähnliche Wirkung zu wie einem gemeinschaftlichen Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen. Für diese Tätigkeit fällt dann eine Geschäftsgebühr und nicht lediglich eine Beratungsgebühr an. (Leitsatz der Schriftleitung)

    LG Wiesbaden, Urteil vom 12.04.2017 - 5 S 33/16, BeckRS 2017, 126710

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  • AG Ludwigsburg: Geschädigter muss dubioses Restwertangebot nicht annehmen

    StVG §§ 3, 7 I, 18 I; VVG § 115 I 1 Nr. 1; PflVG § 1; BGB § 249

    Ein Geschädigter ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg nicht verpflichtet, ein ihm von der Versicherung unterbreitetes Restwertangebot eines Autoverwertungsunternehmens anzunehmen, das den regional erzielbaren Restwert um ein vielfaches (hier um das 2,5fache) übersteigt, wenn das Angebot schon für den gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind.

    AG Ludwigsburg, Urteil vom 19.07.2017 - 6 C 567/17, BeckRS 2017, 125931

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  • OLG Düsseldorf: Rechtsschutzdeckung für «Dieselgate»-Klage

    VVG § 128; ARB 2000 § 18 II 1

    Aufgrund des Umstands, dass mehrere Landgerichte erstinstanzlich Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht haben und eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Klärung aussteht, bestehen nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Hinblick auf die Verpflichtung von Rechtsschutzversicherern zur Gewährung von Rechtsschutzdeckung für beabsichtigte derartige Klagen hinreichende Erfolgsaussichten.

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - 4 U 87/17 (LG Düsseldorf), BeckRS 2017, 125981

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  • BGH: Klageerhebung durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift

    ZPO §§ 166 I, 189, 253 I

    1. Eine zur Hemmung der Verjährung nach § 204 I Nr. 1 BGB führende Klageerhebung erfordert die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift, denn das Gesetz geht auch nach der Streichung der Regelung in § 170 I ZPO aF, die ausdrücklich die Zustellung durch Übergabe einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks vorsah, weiterhin davon aus, dass Schriftstücke grundsätzlich (nur) in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zugestellt werden können, wobei die Zustellung einer beglaubigten Abschrift stets dann ausreichend ist, wenn das Gesetz keine andere Regelung enthält.

    2. Für die Beglaubigung ist keine besondere Form vorgeschrieben. Da die Beglaubigung eines bestimmenden Schriftsatzes primär den Zweck hat, dem Gegner die Überzeugung von der Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift zu verschaffen, hat der Beglaubigende aber zu erklären, die zuzustellende Abschrift sei von ihm mit der in seinem Besitz befindlichen Vorlage verglichen worden und stimme mit dieser völlig überein. Erforderlich ist daher, dass sich die Beglaubigung unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstreckt und mit diesem zu einer Einheit verbunden ist. Diese Anforderung ist erfüllt, wenn entweder der Vermerk dies ausdrücklich beinhaltet oder er durch seine Anbringung auf der letzten Seite als abschließende Bestätigung im Hinblick auf alle vorangehenden Schriftstücke dient. (Leitsätze des Bearbeiters)

    BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 26/16, BeckRS 2017, 126316

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  • LSG Bayern: Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer Kündigungsschutzklage

    SGB III § 143; SGB IV §§ 7, 23; SGB VI § 170

    Bei einer Kündigungsschutzklage werden Beitragsansprüche zur Sozialversicherung ausnahmsweise erst mit Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens fällig, auch wenn zwischenzeitlich die Arbeitsentgeltansprüche des Beschäftigten bereits verfallen sind. (Leitsatz des Gerichts)

    LSG Bayern, Urteil vom 15.02.2017 - L 10 AL 116/16, BeckRS 2017, 118963

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  • KG: Anordnung einer Nachlasspflegschaft für Anspruch gegen Nachlass auf Räumung

    BGB §§ 546, 1961 I, 1980, 1990, 1991

    Bei unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters ist durch das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, sofern der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass auf Räumung geltend zu machen. Der Umstand, dass der Mieter vermögenslos war beziehungsweise der Nachlass voraussichtlich dürftig ist, steht dem nicht entgegen. (amtl. Leitsatz)

    KG, Beschluss vom 02.08.2017 - 19 W 102/17 (AG Berlin-Mitte), BeckRS 2017, 120842

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  • BGH: Kein «allerletztes» Wort des Angeklagten nach dem letzten Wort der Erziehungsberechtigten

    StPO §§ 238 I, 258 I bis III; JGG § 67 I

    1. Die Reihenfolge, in der dem Angeklagten und seinem Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter das letzte Wort erteilt wird, steht im Ermessen des Vorsitzenden.

    2. Sinn und Zweck des § 67 I JGG ergeben keinen Vorrang der Interessen des Jugendlichen gegenüber denjenigen des Erziehungsberechtigten, die es geboten erscheinen lassen, dem Jugendlichen stets das „allerletzte“ Wort zu geben. (Leitsätze der Verfasserin)

    BGH, Beschluss vom 11.07.2017 - 3 StR 510/16, BeckRS 2017, 125673

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