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Verständigung (Absprachen) im Strafverfahren (Deals)

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (Bundesregierung, BT-Drs. 16/12310)
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drs. 16/11736)
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren (Bundesrat,
BT-Drs. 16/4197)

(letzte Aktualisierung: 16.12.2009)

Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.07.2009 ist am 03.08.2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 49, S. 2353, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). Das Gesetz ist am 04.08.2009 in Kraft getreten.

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