beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Entwicklungsgeschichte

3. März 2005 Der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs mahnt in einer Entscheidung eine gesetzliche Regelung der Absprachen an.
September 2005 Der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer stellt seinen Vorschlag einer gesetzlichen Regelung der Urteilsabsprache im Strafverfahren vor (hinterlegt bei der BRAK).
29. März  2006 Das Land Niedersachsen bringt einen Gesetzesantrag zur Regelung der Absprachen im Strafprozess in den Bundesrat ein.
07. April 2006 Der Gesetzesantrag wird im Bundesrat beraten und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
19. Mai 2006 Bundesjustizministerium versendet den Referentenentwurf zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme.
15. Dezember 2006 Der Bundesrat beschließt, den Gesetzesantrag zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren des Landes Niedersachsen (BR-Drucksache 235/06) gemäß den Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drucksache 235/1/06) zu ändern und in dieser Fassung (BR-Drucksache 235/06(B)) in den Bundestag einzubringen.
13. Februar 2007 Der Bundesrat legt einen Gesetzentwurf zur Regelung von Urteilsabsprachen im Strafverfahren (BT-Drs. 16/4197) im Bundestag vor. Der Gesetzentwurf enthält als Anlage die Stellungnahme der Bundesregierung,
21. Januar 2009 Das Bundeskabinett beschließt auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Absprache im Strafverfahren (Kabinettsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMJ). Das Gesetz enthält nach Angaben des Bundesjustizministeriums klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und soll Rechtssicherheit, Transparenz und eine gleichmäßige Rechtsanwendung durch die gerichtliche Praxis gewährleisten.
29. Januar 2009 Im Bundestag wird sowohl der von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drs. 16/11736) als auch der vom Bundesrat vorgelegt Gesetzentwurf zur Regelung von Urteilsabsprachen im Strafverfahren (BT-Drs. 16/4197) in erster Lesung beraten und an den Rechts- und den Innenausschuss überwiesen.
6. März 2009 Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BR-Drs. 65/09) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 65/1/09) Stellung (BR-Drs. 65/09(B)).
19. März 2009 Der Bundestag behandelt den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drs. 16/12310) in erster Lesung und überweist ihn zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss und den Innenausschuss.
25. März 2009 Eine Mehrheit der Sachverständigen befürwortet bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags grundsätzlich eine Absprache zwischen Richter, Staatsanwalt und Verteidigung über das Strafmaß im Strafprozess. Beraten werden der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (BT-Drs. 16/11736) und des Bundesrats (BT-Drs. 16/4197).
28. Mai 2009 Der Bundestag nimmt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drs. 16/12310) gemäß der Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/13095) in geänderter Fassung an, teilt der Bundestag mit. Gegenstand der Absprache darf danach das Strafmaß, das sich weiterhin an der Schuld des Angeklagten orientiert, sein. Der Deal darf zudem nicht alleinige Grundlage eines Urteils sein.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist wortgleich mit einer von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Initiative (BT-Drs. 16/11736), die gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/13095 für erledigt erklärt wird.
Abgelehnt wird ein Gesetzentwurf des Bundesrates zum gleichen Thema, den die Länderkammer bereits 2007 vorgelegt hatte (BT-Drs. 16/4197). Darin forderte sie, ein nachprüfbares Geständnis des Angeklagten zur Voraussetzung einer Absprache zu machen – eine Auffassung, die die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf nicht vertrat.
10. Juli 2009 Der Bundesrat nimmt am 10.07.2009 das vom Bundestag am 28.05.2009 verabschiedete Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BR-Drs. 582/09) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs 582/1/09) an (BR-Drs. 582/09(B)).
3. August 2009 Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.07.2009 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 49, S. 2353, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag).
4. August 2009 Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren tritt in Kraft.

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Corona_Fachliteratur_Banner_statisch_300x130
Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

...