| Mai 2005 | Entscheidung des BGH, in der eine gesetzliche Regelung der Absprachen im Starfprozess angemahnt wird |
| September 2005 | Vorschlag einer gesetzlichen Regelung der Urteilsabsprache im Strafverfahren vorgelegt vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
| März 2006 | Gesetzesantrag Landes Niedersachsen zur Regelung der Absprachen im Strafprozess |
| | Pressemitteilung des Landes Niedersachsen zu seinem Gesetzesantrag (hinterlegt beim Justizministerium Niedersachsen) |
| Mai 2006 | Bundesjustizministerium versendet den Referentenentwurf zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme (Pressemitteilung, hinterlegt beim Bundesjustizministerium) |
| | Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zur gesetzlichen Regelung von Absprachen im Strafverfahren (hinterlegt bei der BRAK) |
| | Pressemitteilung des Justizministeriums Niedersachsen zum Referentenentwurf (hinterlegt beim Justizministerium Niedersachsen) |
| August 2006 | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (hinterlegt beim DAV) |
| | Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verständigung im Strafverfahren (hinterlegt bei der BRAK) |
| September 2006 | Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (hinterlegt beim DRB) |
| | Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (hinterlegt beim DJB) |
| Dezember 2006 | Gesetzesantrag zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren des Landes Niedersachsen (BR-Drucksache 235/06) |
| | Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (BR-Drucksache 235/1/06) |
| | Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drucksache 235/06(B)) |
| Januar 2007 | Pressemitteilung des Deutschen Richterbundes (hinterlegt beim DRB) |
| | Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums (hinterlegt beim bayerischen Justizministerium) |
| | Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Justizministers Heinz Georg Bamberger (hinterlegt beim Bundesland Rheinland-Pfalz) |
| Februar 2007 | Gesetzentwurf des Bundesrates zur Regelung von Urteilsabsprachen im Strafverfahren (BT-Drs. 16/4197) |
| Januar 2009 | Kabinettsentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMJ) eines Gesetzes zur Regelung der Absprache im Strafverfahren |
| | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BMJ) |
| | Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt in Pressemitteilung Regierungsentwurf (hinterlegt bei der BRAK) |
| | von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drs. 16/11736) |
| | hib-Meldung zur ersten Lesung im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur ersten Lesung im Bundestag (hinterlegt beim BMJ) |
| | Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zum Regierungsentwurf (hinterlegt bei der BRAK) |
| März 2009 | Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 65/09(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BR-Drs. 65/09) |
| | Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 65/1/09) |
| | Antrag des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BR-Drs. 65/3/09) |
| | Antrag des Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BR-Drs. 65/2/09) |
| | Niedersachsen fordert in Pressemitteilung Nachbesserung bei der Verständigung im Strafverfahren (hinterlegt beim niedersächsischen Justizministerium) |
| | hib-Meldung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drs. 16/12310) |
| | Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats zum Regierungsentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ) |
| | Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ) |
| | Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags (hinterlegt bei der BRAK) |
| | Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drucks. 16/11726) und zum Beschluss des Bundesrats vom 06.03.2009 (BR-Drucks. 65/09(B)) erarbeitet vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
| | Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| | hib-Meldung zur Expertenanhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
| Mai 2009 | Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kritisiert Gesetz zur Regelung von Absprachen im Strafprozess (Pressemitteilung, hinterlegt beim Justizministerium Bayern) |
| | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Verabschiedung des Regierungsentwurfs zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren im Bundestag (hinterlegt beim BMJ) |
| | Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Neuregelung der Absprachen im Strafverfahren (Pressemitteilung, hinterlegt bei der BRAK) |
| | Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/13095) zur Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drs. 16/12310) im Bundestag |
| Juli 2009 | Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 582/09(B)), das vom Bundestag am 28.05.2009 verabschiedete Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BR-Drs. 582/09) anzunehmen |
| | Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs 582/1/09) |
| | Erläuterulungngen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| | Pressemitteilung Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu dem vom Bayerischen Justizministerium) |
| August 2009 | Verkündung des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 49, S. 2353, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag) |