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zusätzliche Materialien

Mai 2005 Entscheidung des BGH, in der eine gesetzliche Regelung der Absprachen im Starfprozess angemahnt wird
September 2005 Vorschlag einer gesetzlichen Regelung der Urteilsabsprache im Strafverfahren vorgelegt vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
März 2006 Gesetzesantrag Landes Niedersachsen zur Regelung der Absprachen im Strafprozess
  Pressemitteilung des Landes Niedersachsen zu seinem Gesetzesantrag (hinterlegt beim Justizministerium Niedersachsen)
Mai 2006 Bundesjustizministerium versendet den Referentenentwurf zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme (Pressemitteilung, hinterlegt beim Bundesjustizministerium)
  Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zur gesetzlichen Regelung von Absprachen im Strafverfahren (hinterlegt bei der BRAK)
  Pressemitteilung des Justizministeriums Niedersachsen zum Referentenentwurf (hinterlegt beim Justizministerium Niedersachsen)
August 2006 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (hinterlegt beim DAV)
  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verständigung im Strafverfahren (hinterlegt bei der BRAK)
September 2006 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (hinterlegt beim DRB)
  Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (hinterlegt beim DJB)
Dezember 2006 Gesetzesantrag zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren des Landes Niedersachsen (BR-Drucksache 235/06)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (BR-Drucksache 235/1/06)
  Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drucksache 235/06(B))
Januar 2007 Pressemitteilung des Deutschen Richterbundes (hinterlegt beim DRB)
  Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums (hinterlegt beim bayerischen Justizministerium)
  Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Justizministers Heinz Georg Bamberger (hinterlegt beim Bundesland Rheinland-Pfalz)
Februar 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates zur Regelung von Urteilsabsprachen im Strafverfahren (BT-Drs. 16/4197)
Januar 2009 Kabinettsentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMJ) eines Gesetzes zur Regelung der Absprache im Strafverfahren
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BMJ)
  Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt in Pressemitteilung Regierungsentwurf (hinterlegt bei der BRAK)
  von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drs. 16/11736)
  hib-Meldung zur ersten Lesung im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur ersten Lesung im Bundestag (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zum Regierungsentwurf (hinterlegt bei der BRAK)
März 2009 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 65/09(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BR-Drs. 65/09)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 65/1/09)
  Antrag des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BR-Drs. 65/3/09)
  Antrag des Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BR-Drs. 65/2/09)
  Niedersachsen fordert in Pressemitteilung Nachbesserung bei der Verständigung im Strafverfahren (hinterlegt beim niedersächsischen Justizministerium)
  hib-Meldung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bundestag)
  Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drs. 16/12310)
  Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats zum Regierungsentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ)
  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags (hinterlegt bei der BRAK)
  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drucks. 16/11726) und zum Beschluss des Bundesrats vom 06.03.2009 (BR-Drucks. 65/09(B)) erarbeitet vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur Expertenanhörung (hinterlegt beim Bundestag)
Mai 2009 Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kritisiert Gesetz zur Regelung von Absprachen im Strafprozess (Pressemitteilung, hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Verabschiedung des Regierungsentwurfs zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren im Bundestag (hinterlegt beim BMJ)
  Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Neuregelung der Absprachen im Strafverfahren (Pressemitteilung, hinterlegt bei der BRAK)
  Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/13095) zur Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drs. 16/12310) im Bundestag
Juli 2009 Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 582/09(B)), das vom Bundestag am 28.05.2009 verabschiedete Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BR-Drs. 582/09) anzunehmen
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs 582/1/09)
  Erläuterulungngen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu dem vom Bayerischen Justizministerium)
August 2009 Verkündung des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 49, S. 2353, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)

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