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Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf am 20.10.2023 in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

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