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Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 17.01.2024 eine öffentliche Anhörung stattgefunden (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

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