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Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Das Bundesministerium der Justiz hat am 18.01.2023 den Entwurf für ein Gesetz zur Verankerung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter im Deutschen Richtergesetz vorgelegt (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).

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