Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
(letzte Aktualisierung: 04.02.2010)
Am 09.04.2008 fand im Rechtsausschuss des Bundestages der erste Teil der öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (BT-Drs. 16/7416) statt. Dabei wurde der Gesetzentwurf von den Experten überwiegend kritisch betrachtet. Der zweite Teil der öffentlichen Anhörung zur Insovenzfestigkeit fand am 23.04.2008 im Rechtsausschuss statt.