| allgemein | «Thesen zur Reform der Verbraucherentschuldung» des bayerischen Justizministeriums |
| | «Überlegungen zu einer Reform der Verbraucherentschuldung» des bayerischen Justizministeriums |
| | Übersicht: Vergleich zwischen dem geltenden Recht und der BMJ-Alternative «vereinfachtes Restschuldbefreiungsverfahren» (hinterlegt beim BMJ) |
| März 2006 | Vorläufiger Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens des Bundesjustizministeriums |
| Mai 2006 | Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum vorläufigen Gesetzentwurf (hinterlegt bei der BRAK) |
| Juni 2006 | Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum vorläufigen Gesetzentwurf (hinterlegt beim DRB) |
| November 2006 | Eckpunkte eines vereinfachten Entschuldungsverfahrens des Bundesjustizministeriums |
| | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zu den Eckpunkten eines vereinfachten Entschuldungsverfahrens (hinterlegt beim BMJ) |
| März 2007 | Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des Deutschen Anwaltvereins zur Reform der Verbraucherinsolvenz (hinterlegt beim DAV) |
| April 2007 | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (hinterlegt beim DAV) |
| | Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (hinterlegt beim DRB) |
| | Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (hinterlegt bei der AG SBV) |
| August 2007 | Bundeskabinettsbeschluss eines von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurfs (vgl. Kabinettsentwurf) |
| | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Kabinettsbeschluss (hinterlegt beim BMJ) |
| | Schaubild des Bundesjustizministeriums zur Verbraucherinsolvenz (Quelle: BMJ) |
| | Pressemitteilung der Bundesregierung zum Kabinettsentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| | Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim Justizministerium Bayern) |
| | Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Kabinettsbeschluss (hinterlegt beim vzbv) |
| September 2007 | Synopse des Deutschen Instituts für angewandtes Involvenzrecht e. V. zum Kabinettsentwurf für ein neues Verbraucherinsolvenzrecht (hinterlegt beim DIAI) |
| | Synopse, Übersicht und knapper Vergleich zum Regierungsentwurf des Infodienstes Schuldnerberatung (hinterlegt beim Infodienst Schuldnerberatung) |
| Oktober 2007 | Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 600/07) eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerechte, sowie zur Regelung der Insolvenzfesetigkeit von Lizenzen (BR-Drs. 600/07(B)) |
| | Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 600/1/07) |
| November 2007 | Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen erarbeitet durch die Arbeitsgruppe Insolvenzrecht (hinterlegt bei der BRAK) |
| Dezember 2007 | von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen inklusive Gegenäußerung der Bundesregierung zur Bundesratsstellungnahme (BT-Drs. 16/7416) |
| Februar 2008 | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen im Bundestag (hinterlegt beim BMJ) |
| | Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zur Verbraucherinsolvenznovelle (Quelle: BMJ) |
| | Deutscher Anwaltverein fordert in Pressemitteilung Nachbesserung bei der Reform der Verbraucherinsolvenz (hinterlegt beim DAV) |
| März 2008 | Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (hinterlegt bei der AG SBV) |
| April 2008 | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht, Steuerrecht und Strafrecht zum Regierungsenstwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Insolvezfestigkeit von Lizenzen - Speziell zu den Auswirkungen der Steuerhinterziehung auf die Restschuldbefreiung - (hinterlegt beim DAV) |
| | hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung «InsolvenzfestigkeitTeil I» im Rechtsausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung: «Insolvenfestigkeit Teil I» im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| | hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung «Insolvenzfestigkeit Teil II» in Rechtsausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung: «Insolvenzfestigkeit Teil II» im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Pressemitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zur Novelle der Insolvenzordnung (hinterlegt beim BDI) |
| | Bayerns Justizministerin in Pressemitteilung anläßlich der Justizministerkonferenz in Celle für eine Vereinfachung des Entschludungsverfahrens für Verbraucher (hinterlegt beim bayrischen Justizministerium) |
| Juni 2008 | Beschluss der 79. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 11. und 12. Juni 2008 in Celle zur Reform der Verbraucherentschuldung (pdf-Datei, hinterlegt beim niedersächsischen Justizministerium) |