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Entwicklungsgeschichte

20. März 2006 Das Bundesjustizministerium legt einen vorläufigen Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens vor.
2. Juni 2006 Auf ihrer Frühjahrskonferenz in Erlangen einigen sich die Justizminister der Länder, die Verbrauchentschuldung zu reformieren.
14. November 2006 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellt die Eckpunkte eines vereinfachten Entschuldungsverfahrens vor.
22. August 2007 Das Bundeskabinett beschließt einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf (vgl. Kabinettsentwurf). Er sieht unter anderem ein vereinfachtes Entschuldungsverfahren vor. Auch Lizenzen sollen künftig besser geschützt werden, wenn der Lizenzgeber insolvent wird.
12. Oktober 2007 Der Bundesrat nimmt in seiner 837. Sitzung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerechte, sowie zur Regelung der Insolvenzfesetigkeit von Lizenzen (BR-Drs. 600/07) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 600/1/07) Stellung (BR-Drs. 600/07(B)).
5. Dezember 2007 Dem Bundestag liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats vor (vgl. BT-Drs. 16/7416).
14. Februar 2008 Im Bundestag findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (BT-Drs. 16/7416) statt. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
09. April 2008 Im Rechtsausschuss des Bundestages findet die öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (BT-Drs. 16/7416) statt. Dabei wird der Gesetzentwurf von den Experten überwiegend kritisch betrachtet.
23. April 2008 Im Rechtsauschuss des Bundestages findet der zweite Teil der öffentlichen Anhörung zur Insovenzfestigkeit statt.

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