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Patientenverfügung

I. Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts, BT-Drs. 16/8442
II. Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz – PatVerfG), BT-Drs. 16/11360
III. Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz – PVVG), BT-Drs. 16/11493

(letzte Aktualisierung: 16.12.2009)

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 ist am 31.07.2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 49, S. 2286, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). Das Gesetz ist am 01.09.2009 in Kraft getreten.

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