beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

zusätzliche Materialien

September 2003 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe « Patientenautonomie am Lebensende» (hinterlegt beim BMJ)
Juni 2004 Abschlussbericht der Arbeitsgruppe «Patientenautonomie am Lebensende» (Quelle: BMF)
  Formulieungshilfe Patientenverfügung (Quelle: BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Abschlussbericht der Arbeitsgruppe (hinterlegt beim BMJ)
Januar 2005 Namensartikel Recht und Politik «Mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen» (Quelle: BMJ)
Januar 2006 Antrag der FDP-Fraktion: Patientenverfügung neu regeln – Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken» (BT-Drs. 16/397)
März 2007 Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung: Gesetzentwurf Stünker, Gesetzentwurf Bosbach und Gesetzentwurf Zöllner (pdf-Dateien, Quelle: BMJ)
  Rede der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries bei der Orientierungsdebatte zur Patientenverfügung im Deutschen Bundestag (hinterlegt beim BMJ)
März 2007 Stellungnahme zum Entwurf Bosbach/Röspel für ein Patientenverfügungsgesetz (hinterlegt bei der Deutschen Hospiz-Stiftung)
Juni 2007 Stellungnahme zum Entwurf der Abgeordneten Wolfgang Zöller (CSU) und Hans Georg Faust (CDU) für ein Patientenverfügungsgesetz (hinterlegt bei der Deutschen Hospiz-Stiftung)
Juli 2007 Synopse der Positionen der drei Gesetzentwürfe (Quelle: BMJ)
März 2008 Gesetzentwurf von 118 Abgeordneten der SPD-Fraktion, unter ihnen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, 43 Parlamentariern der FDP-Fraktion, 25 Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 24 Parlamentariern der Fraktion Die Linke zur Regelung der Patientenverfügung (BT-Drs. 16/8442)
  hib-Meldung zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim Bundestag)
  Aktualisierte Stellungnahme der Deutschen Hospiz-Stiftung zum «Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Beteuungsrechts» (Patientenverfügungsgesetz) – Entwurf Stünker/Kauch/Jochimsen/Montag (hinterlegt bei der Deutschen Hospiz-Stiftung)
Mai 2008 Pressemitteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfahlen zu den Themen Sterbehilfe und Patientenverfügung (hinterlegt beim Justizportal des Landes Nordrhein-Westfahlen)
  Deutsche Hospiz-Stiftung fordert Bundestag in Pressemitteilung auf, eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen zu schaffen (hinterlegt bei der Deutschen Hospiz-Stiuftung)
Juni 2008 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN «Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen» (BT-Drs. 16/9442)
  Zwischenbericht der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin «Verbesserung der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender in Deutschland durch Palliativmedizin und Hospizarbeit» (BT-Drs. 15/5858)
  Plenarprotokoll «Lebensende in Würde und Selbstbestimmung», Quelle: Bundestag
  Bundesärztekammer in Pressemitteilung gegen Gesetz zu Patientenverfügungen (hinterlegt bei der Bundesärztekammer)
Oktober 2008 Gemeinsamer Gesetzentwurf der Abgeordneten-Gruppe um den bisherigen Entwurf Bosbach/Röspel/Winkler/Fricke und der Gruppe Göring-Eckardt/Terpe (pdf-Datei, Quelle: CDU/CSU)
 

Pressemitteilung des Presseverbundes Landesnotarkammer Bayern, Rheinische Notarkammer, Hamburgische Notarkammer, Notarkammer Koblenz und Notarkammer Pfalz: «Pateinetenverfügung – Vorsorge für ein würdevolles Lebensende» (hinterlegt bei der BNotK)

  Pressemitteilung der Deutschen Hospiz Stiftung zu dem von den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Katrin Göring-Eckardt und René Röspel vorgestellten Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen (hinterlegt bei der Deutschen Hospiz Stiftung)
  Stellungnahme der Deutschen Hospiz Stiftung zum Gesetzentwurf Patientenverfügung  der Abgeordneten um Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Harald Terpe, Josef Winkler und Otto Fricke (pdf-Datei, hinterelgt bei der Deutschen Hospiz Stiftung)
November 2008 Entwurf eines «Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen» (pdf-Datei, Quelle: CDU/CSU) der Abgeordnetengruppe um Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg Faust, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und Monika Knoche
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf des Bundestagsabgeordneten und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller zur Patientenverfügung (hinterlegt beim bay. Justizministerium)
Dezember 2008 Nordrhein-Westfälische Justizministerin Müller-Piepenkötter fordert Bundestag auf, durch gesetzliche Regelung der Patientenverfügung Sicherheit für Patienten, Ärzte und Angehörige zu schaffen (Pressemitteilung, hinterlegt beim Justizportal des Landes Nordrhien-Westfalen)
  Zweiter Gesetzentwurf zur Patientenverfügung als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 16/11360)
  hib-Meldung zum zweiten Gesetzentwurf (hinterlegt beim Bundestag)
Januar 2009 Gesetzentwurf zur Patientenverfügung (BT-Drs. 16/11493), der unter anderem von den Abgeordneten Wolfgang Zöller und Hans Georg Faust (beide CDU/CSU-Fraktion), Herta Däubler-Gmelin (SPD-Fraktion) und Monika Knoche (Linksfraktion) auf den Weg gebracht wurde
  hib-Meldung zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim Bundestag)
Februar 2009 Pressemitteilung des Presseverbundes der Notarkammern in den neuen Ländern
(Notarkammern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) zur Patientenverfügung (hinterlegt bei der BNotK)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Medizinrechtsausschuss zu den Vorschlägen zur Regelung einer Patientenverfügung (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV)
März 2009 hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung zur Patientenverfügung im Rechtsausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zu verschiedenen Entwürfen einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung anläßlich der öffentlichen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags am 04.03.2009 (hinterlegt beim djb)
Mai 2009 Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Abstimmungsverhalten im Bundestag (hinterlegt beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  Antrag einer Gruppe von Abgeordneten des Bundestags: «Gesetzliche Überregulierung der Patientenverfügung vermeiden» (BT-Drs. 16/13262)
  Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jerzy Montag u.a. zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (Ausschussdrucksache Nr. 16(6)310(neu) des Rechtsausschusses, pdf-Datei, Quelle: BMJ)
Juni 2009 hib-Meldung zum Antrag auf BT-Drs. 16/13262 (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur bevorstehenden Abstimmung über die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen im Bundestag (hinterlegt beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung,  BT-Drs. 16/13314
  aktuelles Thema des Bundestags zur Regelung der Patientenverfügung (hinterlegt beim Bundestag)
  Presseerklärung der Bundesregierung zur Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung von Patientenverfügungen im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung von Patientenverfügungen (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen im Bundestag (hinterlegt beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  Pressemitteilung der Bundesnotarkammer vom 19.06.2009: «Vorsorgebevollmächtigter verschafft Patientenwillen Geltung» (hinterlegt bei der BNotK)
Juli 2009 Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 593/09(B)), das vom Bundestag am 18.06.2009 verabschiedete 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (BR-Drs. 593/09) anzunehmen
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Patientenverfügung (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Verkündung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 49, S. 2286, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)
August 2009 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (hinterlegt beim BMJ)
September 2009 Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums zum Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (hinterlegt beim BMG)

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Corona_Fachliteratur_Banner_statisch_300x130
Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

...