| September 2003 | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe « Patientenautonomie am Lebensende» (hinterlegt beim BMJ) |
| Juni 2004 | Abschlussbericht der Arbeitsgruppe «Patientenautonomie am Lebensende» (Quelle: BMF) |
| | Formulieungshilfe Patientenverfügung (Quelle: BMJ) |
| | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Abschlussbericht der Arbeitsgruppe (hinterlegt beim BMJ) |
| Januar 2005 | Namensartikel Recht und Politik «Mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen» (Quelle: BMJ) |
| Januar 2006 | Antrag der FDP-Fraktion: Patientenverfügung neu regeln – Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken» (BT-Drs. 16/397) |
| März 2007 | Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung: Gesetzentwurf Stünker, Gesetzentwurf Bosbach und Gesetzentwurf Zöllner (pdf-Dateien, Quelle: BMJ) |
| | Rede der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries bei der Orientierungsdebatte zur Patientenverfügung im Deutschen Bundestag (hinterlegt beim BMJ) |
| März 2007 | Stellungnahme zum Entwurf Bosbach/Röspel für ein Patientenverfügungsgesetz (hinterlegt bei der Deutschen Hospiz-Stiftung) |
| Juni 2007 | Stellungnahme zum Entwurf der Abgeordneten Wolfgang Zöller (CSU) und Hans Georg Faust (CDU) für ein Patientenverfügungsgesetz (hinterlegt bei der Deutschen Hospiz-Stiftung) |
| Juli 2007 | Synopse der Positionen der drei Gesetzentwürfe (Quelle: BMJ) |
| März 2008 | Gesetzentwurf von 118 Abgeordneten der SPD-Fraktion, unter ihnen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, 43 Parlamentariern der FDP-Fraktion, 25 Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 24 Parlamentariern der Fraktion Die Linke zur Regelung der Patientenverfügung (BT-Drs. 16/8442) |
| | hib-Meldung zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Aktualisierte Stellungnahme der Deutschen Hospiz-Stiftung zum «Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Beteuungsrechts» (Patientenverfügungsgesetz) – Entwurf Stünker/Kauch/Jochimsen/Montag (hinterlegt bei der Deutschen Hospiz-Stiftung) |
| Mai 2008 | Pressemitteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfahlen zu den Themen Sterbehilfe und Patientenverfügung (hinterlegt beim Justizportal des Landes Nordrhein-Westfahlen) |
| | Deutsche Hospiz-Stiftung fordert Bundestag in Pressemitteilung auf, eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen zu schaffen (hinterlegt bei der Deutschen Hospiz-Stiuftung) |
| Juni 2008 | Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN «Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen» (BT-Drs. 16/9442) |
| | Zwischenbericht der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin «Verbesserung der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender in Deutschland durch Palliativmedizin und Hospizarbeit» (BT-Drs. 15/5858) |
| | Plenarprotokoll «Lebensende in Würde und Selbstbestimmung», Quelle: Bundestag |
| | Bundesärztekammer in Pressemitteilung gegen Gesetz zu Patientenverfügungen (hinterlegt bei der Bundesärztekammer) |
| Oktober 2008 | Gemeinsamer Gesetzentwurf der Abgeordneten-Gruppe um den bisherigen Entwurf Bosbach/Röspel/Winkler/Fricke und der Gruppe Göring-Eckardt/Terpe (pdf-Datei, Quelle: CDU/CSU) |
| | Pressemitteilung des Presseverbundes Landesnotarkammer Bayern, Rheinische Notarkammer, Hamburgische Notarkammer, Notarkammer Koblenz und Notarkammer Pfalz: «Pateinetenverfügung – Vorsorge für ein würdevolles Lebensende» (hinterlegt bei der BNotK) |
| | Pressemitteilung der Deutschen Hospiz Stiftung zu dem von den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Katrin Göring-Eckardt und René Röspel vorgestellten Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen (hinterlegt bei der Deutschen Hospiz Stiftung) |
| | Stellungnahme der Deutschen Hospiz Stiftung zum Gesetzentwurf Patientenverfügung der Abgeordneten um Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Harald Terpe, Josef Winkler und Otto Fricke (pdf-Datei, hinterelgt bei der Deutschen Hospiz Stiftung) |
| November 2008 | Entwurf eines «Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen» (pdf-Datei, Quelle: CDU/CSU) der Abgeordnetengruppe um Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg Faust, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und Monika Knoche |
| | Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf des Bundestagsabgeordneten und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller zur Patientenverfügung (hinterlegt beim bay. Justizministerium) |
| Dezember 2008 | Nordrhein-Westfälische Justizministerin Müller-Piepenkötter fordert Bundestag auf, durch gesetzliche Regelung der Patientenverfügung Sicherheit für Patienten, Ärzte und Angehörige zu schaffen (Pressemitteilung, hinterlegt beim Justizportal des Landes Nordrhien-Westfalen) |
| | Zweiter Gesetzentwurf zur Patientenverfügung als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 16/11360) |
| | hib-Meldung zum zweiten Gesetzentwurf (hinterlegt beim Bundestag) |
| Januar 2009 | Gesetzentwurf zur Patientenverfügung (BT-Drs. 16/11493), der unter anderem von den Abgeordneten Wolfgang Zöller und Hans Georg Faust (beide CDU/CSU-Fraktion), Herta Däubler-Gmelin (SPD-Fraktion) und Monika Knoche (Linksfraktion) auf den Weg gebracht wurde |
| | hib-Meldung zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim Bundestag) |
| Februar 2009 | Pressemitteilung des Presseverbundes der Notarkammern in den neuen Ländern
(Notarkammern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) zur Patientenverfügung (hinterlegt bei der BNotK) |
| | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Medizinrechtsausschuss zu den Vorschlägen zur Regelung einer Patientenverfügung (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV) |
| März 2009 | hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung zur Patientenverfügung im Rechtsausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zu verschiedenen Entwürfen einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung anläßlich der öffentlichen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags am 04.03.2009 (hinterlegt beim djb) |
| Mai 2009 | Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Abstimmungsverhalten im Bundestag (hinterlegt beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz |
| | Antrag einer Gruppe von Abgeordneten des Bundestags: «Gesetzliche Überregulierung der Patientenverfügung vermeiden» (BT-Drs. 16/13262) |
| | Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jerzy Montag u.a. zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (Ausschussdrucksache Nr. 16(6)310(neu) des Rechtsausschusses, pdf-Datei, Quelle: BMJ) |
| Juni 2009 | hib-Meldung zum Antrag auf BT-Drs. 16/13262 (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur bevorstehenden Abstimmung über die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen im Bundestag (hinterlegt beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz |
| | Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung, BT-Drs. 16/13314 |
| | aktuelles Thema des Bundestags zur Regelung der Patientenverfügung (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Presseerklärung der Bundesregierung zur Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung von Patientenverfügungen im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung von Patientenverfügungen (hinterlegt beim BMJ) |
| | Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen im Bundestag (hinterlegt beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz |
| | Pressemitteilung der Bundesnotarkammer vom 19.06.2009: «Vorsorgebevollmächtigter verschafft Patientenwillen Geltung» (hinterlegt bei der BNotK) |
| Juli 2009 | Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 593/09(B)), das vom Bundestag am 18.06.2009 verabschiedete 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (BR-Drs. 593/09) anzunehmen |
| | Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesrat) |
| | Pressemitteilung der Bundesregierung zur Patientenverfügung (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| | Verkündung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 49, S. 2286, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag) |
| August 2009 | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (hinterlegt beim BMJ) |
| September 2009 | Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums zum Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (hinterlegt beim BMG) |