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Patentrechtsmodernisierung

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

(letzte Aktualisierung: 30.11.2009)

Das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31.07.2009 ist am 04.08.2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 50, S. 2521, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). Das Gesetz ist am 01.10.2009 in Kraft getreten.

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