| 15. Oktober 2008 | Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMJ). Mit dem Patentrechtsmodernisierungsgesetz soll nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken verbessert und das Rechtsmittelsystem vereinfacht werden. |
| 28. November 2008 | Der Bundesrat nimmt in seiner 851. Sitzung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 757/08) zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 757/1/08) Stellung (BR- Drs. 757/08(B). |
| 10. Dezember 2009 | Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats liegt dem Bundestag vor (BT-Drs. 16/11339). |
| 22. Januar 2009 | Der Bundestag berät den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (BT-Drs. 16/11339) in erster Lesung und überweist ihn zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. |
| 28. Mai 2009 | Der Bundestag berät den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (BT-Drs. 16/11339) in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf BT-Drs. 16/13099 an. |
| 10. Juli 2009 | Der Bundesrat beschließt in seiner 860. Sitzung, das vom Bundestag am 28.05.2009 verabschiedete Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (BR-Drs. 588/09, zuBR-Drs. 588/09) anzunehmen (BR-Drs. 588/09(B)). |
| 4. August 2009 | Das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31.07.2009 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 50, S. 2521, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). |
| 1. Oktober 2009 | Das Gesetz tritt am 01.10.2009 in Kraft. |