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zusätzliche Materialien

Oktober 2008 Regierungsentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMJ) eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ)
November 2008 Stellungnahme des Bundesrats (BR- Drs. 757/08(B) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 757/08) zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 757/1/08)
Januar 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (BT-Drs. 16/11339), inklusive Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats
  Protokoll der Plenardebatte vom 22.01.2009 (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ)
März 2009 Rede des Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tärs bei der Bun­des­mi­nis­te­rin der Jus­tiz, Al­fred Har­ten­bach, MdB beim Par­la­men­ta­ri­schen Abend der Pa­tent­an­wäl­te am 18. März 2009 in Ber­lin (hinterlegt beim BMJ)
Mai 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/13099) zur Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (BT-Drs. 16/11339) im Bundestag
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (BT-Drs. 16/11339) (hinterlegt beim BMJ)
Juli 2009 Beschluss des Bundesrats, das vom Bundestag am 28.05.2009 verabschiedete Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (BR-Drs. 588/09, zuBR-Drs. 588/09) anzunehmen (BR-Drs. 588/09(B))
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
August 2009 Verkündung des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 50, S. 2521, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)

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