Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines
Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit am 16.07.2025 beschlossen (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).