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Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 18.10.2024 im ersten Durchgang beraten und seine Stellungnahme abgegeben (BR-Drs. 429/24 Beschluss).

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