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Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13.06.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).

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