Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
(letzte Aktualisierung: 22.08.2006)
Nach Mitteilung des Präsidialamtes hat Bundespräsident Horst Köhler am 14.08.2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unterzeichnet. Zu der verzögerten Ausfertigung war es aufgrund nachträglicher Korrekturen wegen "redaktioneller Ungenauigkeiten" gekommen.
Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung wurde am 17.08.2006 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Tag nach der Verkündung in Kraft (BGBl 2006 Teil I Nr. 39, S. 1897, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag).