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zusätzliche Materialien

Juni 2000

Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (hinterlegt auf den Seiten der Europäischen Union)

November 2000

Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (hinterlegt auf den Seiten der Europäischen Union)

Dezember 2001 Diskussionsentwurf eines "Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht"
September 2002

Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (hinterlegt auf den Seiten der Europäischen Union)

Mai 2003

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur "Verlautbarung der Bundesministerin der Justiz der EU-Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG umzusetzen in deutsches Recht durch ein Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz" (hinterlegt auf den Seiten des DAV)

Dezember 2004 Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (hinterlegt auf den Seiten der Europäischen Union)
  Regierungskoalitionen stellen den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien" vor
Januar 2005 Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien (BT-Drs. 15/4538) in erster Lesung im Bundestag und Überweisung in die Ausschüsse (Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend federführend).
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum arbeitsrechtlichen Teil des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsvorschriften (Antidiskriminierungsgesetz - ADG-E, hinterlegt auf den Seiten des DAV)
  Überblick des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Antidiskriminierungsgesetz (hinterlegt beim Institut für Menschenrechte)
  Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Antidiskriminierungsgesetz (hinterlegt beim Institut für Menschenrechte)
Februar 2005 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins e.V. durch den Zivilrechtsausschuss zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim DAV)
  Policy Paper: "Diskriminierungsschutz in der politischen Diskussion" (hinterlegt beim Institut für Menschenrechte)
  Stellungnahme des Arbeitgeberpräsidenten Dr. Dieter Hundt zum Gesetzentwurf zur Antidiskriminierung (hinterlegt bei der BDA)
März 2005  Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 15/5019), das Antidiskriminierungsgesetz zurückzuziehen
  Neuer Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz der Regierungskoalition (Änderungen)
  Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (hinterlegt beim DRB)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins e.V. durch die DAV-Ausschüsse Arbeitsrecht und Zivilrecht zu dem gemäß einer Synpose geänderten Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (hinterlegt ebim DAV)
  Informationen und Änderungsvorschläge zum neuen Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz (hinterlegt ebim DIHK)
  Umfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (hinterlegt beim Institut für Demoskopie Allensbach)
April 2005 Urteil des EuGH vom 28. April 2005
Juni 2005 Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien (BT-Drs. 15/4538) wird in zweiter und dritter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 15/5717) im Bundestag angenommen
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins: "Gegen Durchpeitschen des Antidiskriminierungsgesetzes" (hinterelgt beim DAV)
Juli 2005 Bundesrat ruft zum Gesetzentwurf den Vermittlungsauschuss an (BR-Drs. 445/05(B))
November 2005 Keine Einigung im Koalitionsvertrag von Union und SPD (hinterelgt bei CDU und SPD)
Januar 2006 Bundestagsfraktion der Partei «Die Linke» fordert eine Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungs-Richtlinien (BT-Drs. 16/370)
März 2006 Bundestagsfraktion der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein Gleichbehandlungsgesetz vorzulegen (BT-Drs. 16/957)
Mai 2006 Große Koalition billigt am 10.05.2006 den Entwurf für ein Gleichbehandlungsgesetz
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Gesetzentwurf (hinterelgt beim BMJ)
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf für ein Gleichbehandlungsgesetz (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltverein zum Entwurf für das neue Gleichbehandlungsgesetz (hinterlegt beim DAV)
  Stellungnahme des Deutschen Juritinnenbundes zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim djb)
  Kritik von Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am Entwurf für ein Gleichbehandlungsgesetz (hinterlegt bei der BDA)
  Pressemitteilung der Liberalen zum Entwurf eines Gleichbehandlungsgesetzes (hinterlegt bei den Liberalen)
Juni 2006 Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gleichbehandlungsgesetz (hinterlegt beim DGB)
 

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/1780), der vier EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung in deutsches Recht umsetzen soll

  Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 329/06)
  Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg" (BT-Drs. 16/1861)
  Deutscher Juristinnenbund in Stellungnahme für ungeschmälerte Umsetzung des Regierungsentwurfs (hinterlegt beim djb)
  Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (hinterlegt bei der BDA)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Beschluss des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMJ)
  Bundestagsbeschluss des Bundestages zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Juli 2006 Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Definition von Behinderung im Sinne der Gleichbehandlungsrichtlinie
  DIHK-Präsident befürchtet in Pressemitteilung Zurückhaltung bei Neueinstellungen infolge des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (hinterlegt bei der DIHK)
August 2006 Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater: "Gleichbehandlungsgesetz in Ruhe nochmals überarbeiten" (hinterlegt beim BDU)
  Verkündung des Allgemeinen Geleichbehandlungsgesetzes im Bundesgesetzblatt (siehe BGBl. I Nr. 39 S. 1897, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag).
  Stellungnahme von Arbeitgeberpräsident Hundt zum Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (hinterlegt bei der BDA)

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