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Geistiges Eigentum (Durchsetzungsrichtlinie)

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

(letzte Aktualisierung: 17.09.2008)

Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist am 11.07.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2008 Teil 1 Nr. 28 S. 1191, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). Die Artikel 8a und 8b dieses Gesetzes sind am 01.05.2008 in Kraft getreten. Im Übrigen ist das Gesetz am 01.09.2008 in Kraft getreten.

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