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Entwicklungsgeschichte

2. August 2003 Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22.07.2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (Grenzbeschlagnahmeverordnung) wird im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet.
2. Juni 2004 Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums wird im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet.
3. Januar 2006 Das Bundesjustizministerium legt einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums mit Stand vom 03.01.2006 vor (Quelle: BMF).
31. März 2006 Die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20.03.2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel wird im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet.
24. Januar 2007 Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zur Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG.
9. März 2007 Der Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechts- und Agrarausschusses (BR-Drs. 64/1/07) Stellung (BR-Drs. 64/07(B)).
26. April 2007 Im Bundestag findet am die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drs. 16/5048) statt. Zur weiteren Beratung wurde der Gesetzesvorschlag in den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen.
20. Juni 2007 Im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drs. 16/5048) beklagen die Experten aus der Buch- und Phonowirtschaft vor allem die Produktpiraterie über das Internet und plädieren für die Umsetzung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen Anbieter illegaler Produkte.
19. März 2008 Wie das Institut für Urheber -und Medienrecht mitteilt, wird der Bundestag voraussichtlich am 11.04.2008 in zweiter und dritter Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drs. 16/5048) beraten.
11. April 2008 Im Bundestag findet die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drs. 16/5048) statt (vgl. Plenarprotokoll, Quelle: Bundestag). Der Änderungsantrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 16/8788) zur zweiten Beratung des Regierungsentwurfs werden abgelehnt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusse auf BT-Drs 16/8783 angenommen.
23. Mai 2008 Der Bundesrat beschließt in seiner 844. Sitzung unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 279/1/08), zu dem vom Bundestag am 11.04.2008 verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BR-Drs. 279/08) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 279/08(B)).
11. Juli 2008 Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2008 Teil 1 Nr. 28 S. 1191, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). Die Artikel 8a und 8b dieses Gesetzes sind am 01.05.2008 in Kraft getreten. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 01.09.2008 in Kraft.

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