| August 2003 |
Verkündung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22.07.2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (Grenzbeschlagnahmeverordnung) im Amtsblatt der Europäischen Union |
| Juni 2004 |
Verkündung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Amtsblatt der Europäischen Union |
| Januar 2006 |
Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums mit Stand vom 03.01.2006 vor (Quelle: BMF) |
| März 2006 |
Verkündung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20.03.2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im Amtsblatt der Europäischen Union |
| Januar 2007 |
Entwurfeines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums der Bundesregierung |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Pressemeldung der Bundesrechtsanwaltskammer zum Regierungsentwurf (hinterlegt bei der BRAK) |
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Pressemitteilung des Bundesverbandes der Phonographischen Wirtschaft zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim ifpi) |
| März 2007 |
Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BR-Drs. 64/07(B)) |
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Empfehlungen des Rechts- und Agrarausschusses (BR-Drs. 64/1/07) |
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Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim DAV) |
| April 2007 |
Pressemitteilung der Bundesregierung zum Thema "Schutz des geistigen Eigentums" (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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von der Bundesregierung zusammen mit der deutschen Wirtschaft erarbeitetes Papier mit Präventionsstrategien(hinterlegt beim BDI) |
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Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Präventionsstrategie (hinterlegt beim BMWi) |
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Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drs. 16/5048) |
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hib-Meldung zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ) |
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Pressemitteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim DIHK) |
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Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums zum Tag des Geistigen Eigentums |
| Juni 2007 |
hib-Meldung zur Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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Übersicht über die Sachverständigensstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemitteilung und Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Deckelung der Abmahngebühren (hinterlegt bei der BRAK) |
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Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes anläßlich der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim vzbv) |
| Oktober 2007 |
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer durch den Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie (hinterlegt bei der BRAK) |
| März 2008 |
Presemitteilung des Instituts für Urheber- und Medienrecht zur geplanten zweiten und dritten Leseung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie (hinterlegt beim Institut für Urheber- und Medienrecht) |
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Antwort von Bundesjustizministerin Zypries zu Abmahnungen im Urheberrecht (hinterlegt bei abgeordnetenwatch.de) |
| April 2008 |
Plenarprotokoll (Quelle: Bundestag) zur zweiten und dritten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drs. 16/5048) |
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Änderungsantrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 16/8788) zur zweiten Beratung des Regierungsentwurfs zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drs 16/8783) |
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Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drs. 16/5048) |
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hib-Meldung zum Beschluss des Rechtsausschusses des Bundestages (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Bundestag (hinterlegt beim BMJ) |
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Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. begrüßt in Pressemitteilung Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie im Bundestag (hinterlegt beim BITKOM) |
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Kreativwirtschaft kritisiert laut Pressemitteilung des Bundesverbandes Musikindustrie den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (hinterlegt bein Bundesverband Musikwirtschaft) |
| Mai 2008 |
Beschluss des Bundesrats, zu dem vom Bundestag am 11.04.2008 verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BR-Drs. 279/08) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 279/08(B)) |
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Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 279/1/08) |
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Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt beim DJV) |
| Juli 2008 |
Verkündung des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2008 Teil 1 Nr. 28 S. 1191, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag) |
| August 2008 |
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Inkrafttreten des Gesetzes (hinterlegt beim BMJ) |
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Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes zum Inkrafttreten des Gesetzes (hinterlegt beim DJV) |
| September 2008 |
Pressemitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zum Inkrafttreten des Gesetzes (hinterlegt beim BDI) |