Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Vorschriften
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
Das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleisungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.12.2010 ist am 27.12.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 67, S. 2248, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). Das Gesetz ist am 28.12.2010 in Kraft getreten.
Im Bundesgesetzblatt wurde am 10.02.2011 eine „Berichtigung des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleisungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften“ veröffentlicht (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 5, S. 223, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).