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zusätzliche Materialien

zusätzliche Materialien (EU-Ebene)

allgemein Allgemeine Informationen zur Eu-Dienstleistungsrichtlinie (hinterlegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)
  Übersicht 1 zum Werdegang der Dienstleistungsrichtlinie (hinterlegt bei der Europäischen Kommission)
  Übersicht 2 zum Entstehen der Dienstleistungsrichtlinie (englisch, hinterlegt beim Europäischen Parlament)
  Übersicht über einige Dokumente zur Dienstleistungsrichtlinie (englisch, hinterlegt beim Europäischen Parlament)
Januar 2004 Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
  Praktische Beispiele für die Veränderungen, die die Richtlinie bewirken wird (hinterlegt bei der Europäische Kommission)
Mai 2005 Entwurf des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eines Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Februar 2006 Erste Lesung bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie: Standpunkt des Parlaments
März 2006 Verhandlungsposition der Bundesregierung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie: Eckpunktepapier (hinterlegt beim Bundeswirtschaftsministerium)
  Stellungnahme zu medienpolitischen Aspekten einer Dienstleistungsrichtlinie (hinterlegt beim BITKOM)
April 2006 geänderten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt vor
  Pressemitteilung zum geänderten Vorschlag (hinterlegt bei der Europäischen Union)
  Pressemitteilung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Michael Glos (hinterlegt beim Bundeswirtschaftsministerium)
  Stellungnahme der Regierung zur geänderten Eu-Dienstleistungsrichtlinie (hinterlegt bei der Bundesregierung)
 Mai 2006 Pressemitteilung der Bundesregierung (hinterlegt beim Bundeswirtschaftsministerium)
  Stellungnahme von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zur Dienstleistungsrichtlinie (hinterlegt bei bda-online)
  Einigung der Wirtschaftsminister der Europäischen Union über die Dienstleistungsrichtlinie (Pressemitteilung, hinterlegt beim Rat der Europäischen Union)
  Pressemitteilung von Wirtschaftsminister und EU-Ratsvorsitzendem Martin Bartenstein zur Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie (hinterlegt bei der EU-Ratspräsidentschaft)
  Pressemitteilung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zur Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie (hinterlegt beim Bundeswirtschaftsministerium)
  Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Dienstleistungsrichtlinie (hinterlegt beim DGB)
  Pressemitteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (hinterlegt beim DIHK)
Juni 2006 Bundeszahnärztekammer stellt Gutachten zur Dienstleistungsfreiheit im Gesundheitswesen vor (Pressemitteilung, hinterlegt bei der Bundeszahnärztekammer)
Juli 2006 Stellungnahme der Bundesregierung: «Verwaltungsaufwand durch EU-Dienstleistungsrichtlinie verringert» (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie (hinterlegt beim Bundestag)
  Gemeinsamer Standpunkt (10003/06) des Rates der Europäischen Union zum geänderten Kommissionsvorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie
  Mitteilung des  Gemeinsamen Standpunkts  an das Parlament durch dieKommission
September 2006 Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Gemeinsamen Standpunkt für den Entwurf einer Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (hinterlegt beim djb)
  Leitfaden zur Dienstleistungsrichtlinie (hinterlegt beim Europäischen Parlament)
Oktober 2006 hib-Meldung zur Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahmen der Sachverständigen bei der Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zur Anhörung (hinterlegt bei der ver.di)
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes anläßlich der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim DGB)
  Schriftliche Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes  und der Mitgliedsgewerkschaften zur Anhörung (hinterlegt beim DGB)
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen
Standpunkt des Rates bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie
November 2006 Stellungnahme der Kommission zur Verabschiedung der Richtlinie
  Artikel zur Dienstleistungsrichtlinie vom 09.11.2006 (hinterlegt beim Europäischen Parlament)
  Artikel zur Dienstleistungsrichtlinie vom 14.11.2006 (hinterlegt beim Europäischen Parlament)
  Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie durch das Europäische Parlament (hinterlegt beim Bundeswirtschaftsministerium)
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie (hinterlegt beim DGB)
  Pressemitteilung des Deutschen Industrie- und Handeskammertages zur Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie (hinterlegt beim DIHK)
Dezember 2006 Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zustimmung des Ministerrates zur Dienstleistungsrichtlinie (hinterlegt beim Bundeswirtschaftsministerium)
  Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage (BT-Drs. 16/136) der Abgeordneten Ursula Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Dieter Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Haltung der Bundesregierung zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (BT-Drs. 16/2085)
  Veröffentlichung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union (hinterlegt bei EUR-Lex)

 

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

Nationale Ebene, verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung

April 2007 Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/4954) der Linksfraktion zum Stand der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
  Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/5030) auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion
November 2007 Deutscher Industrie- und Handelskammertag fordert in Pressemitteilung schnellere Umsetzung der EU-Dienstleisungsrichtlinie (hinterlegt beim DIHK)
  Kommunen bieten sich als Einheitliche Ansprechpartner für in- und ausländische Dienstleister an
(Pressemitteilung, hinterlegt beim Deutschen Städtetag)
Februar 2008 Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/8293) vom 27.02.2008 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/8103) vom 13.02.2008
März 2008 Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 16/8295) zur Auswertung der EU-Dienstleistungsrichtlinie unter bildungspolitischen Gesichtspunkten
Juli 2008 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verwaltungsrecht zum Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften/Gesetz zur verwaltungsverfahrensrechtlichen Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV)
  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften/Gesetz zur verwaltungsverfahrensrechtlichen Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie erarbeitet durch den Ausschuss Verwaltungsprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
August 2008 Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (pdf-Datei, Quelle: BMI)
  Entwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 580/08)
September 2008 Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 580/08(B))
Oktober 2008 Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 16/10493) des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG)
November 2008 Bericht und Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 16/10844) zur Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG, BT-Drs. 16/10493) im Bundestag
  Newsletter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (pdf-Datei, hinterlegt beim DIHK)
  Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 862/08(B)) zur Annahme des vom Bundestag am 13.11.2008 verabschiedeten Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 862/08)
  Erläuterungen des Bundesrats zum 4. VwVfÄndG (pdf-Dtei, Quelle: Bundesrat)
Dezember 2008

Verkündung des Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 11.12.2008 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2008, Teil 1 Nr. 58, S. 2418, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

  Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zum Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (hinterlegt beim BMI)
Dezember 2009 Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Wirkung der Dienstleistungsrichtlinie (hinterlegt beim BMWi)

Nationale Ebene, gewerberechtliche Umsetzung

Februar 2009 Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Vorschriften (pdf-Datei, hinterlegt bei der WPK)
  Stellungnahme des Bundesverbandes der freien Berufe zur gewerberechtlichen Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (pdf-Datei, hinterlegt beim BFB)
 April 2009 Entwurf der Bundesregieurng eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Vorschriften (BR-Drs. 284/09)
  hib-Meldung zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Gewerberechts und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/12784) in den Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
Mai 2009 Stellungnahme und Änderungsvorschläge des Bundesrats (BR-Drs- 284/09(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Vorschriften (BR-Drs. 284/09)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 284/1/09)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
Juni 2009 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 16/13399) zur Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Vorschriften (BT-Drs. 16/12784)
Juli 2009 Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 606/09(B)), das vom Bundestag am 18.06.2009 verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Vorschriften (BR-Drs. 606/09) anzunehmen
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiterenVorschriften vom 17.07.2009 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 44, S. 2091, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
Dezember 2009 Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Wirkung der Dienstleistungsrichtlinie (hinterlegt beim BMWi)

Nationale Ebene, Umsetzung in der Justiz

August 2010 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz erarbeitet vom BRAO-Ausschuss, Ausschuss Insolvenzrecht, Ausschuss RVG sowie dem ZPO/GVG-Ausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
  Stellungnahme des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz (pdf-Datei, hinterlegt beim BDIU)
  Stellungnahme des Deutschen Notarvereins zum Gesetzentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim DNotV)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV)
September 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 539/10)
Oktober 2010 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz (hinterlegt beim drb)
  Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 539/10(B)) zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 539/10)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 539/1/10)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesrat)
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/3356, Bearbeitungsstand: 21.10.2010)
Dezember 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/4064) zur Annahme des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz
  Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 793/10(B)), zu dem vom Bundestag am 02.12.2010 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 793/10) den Vermittlungsausschuss nicht einzuberufen 
  Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats (BR-Drs. 793/1/10)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleisungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.12.2010 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 67, S. 2248, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
Februar 2011 Veröffentlichung einer „Berichtigung des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleisungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften“ im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 5, S. 223, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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