Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für ein Demokratiefördergesetz am 30.12.2022 dem Bundesrat zugeleitet (
BR-Drs. 684/22).