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De-Mail-Gesetz (Bürgerportale-Gesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften

Das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 28.04.2011 ist am 02.05.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 19, S. 666, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
Das Gesetz ist am 03.05.2011 in Kraft getreten.

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