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Entwicklungsgeschichte

4. Februar 2009 Das Bundeskabinett beschließt den vom Bundesinnenminsterium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMI). Per «De-Mail» sollen in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versendet werden können.
4. April 2009 Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 174/09) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 174/1/09) Stellung und macht zahlreiche Änderungsvorschläge (BR-Drs. 174/09(B)).
23. April 2009 Im Bundestag findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 16/12598) statt. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung in den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
2. Juli 2009 Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag (BT-Drs. 16/13618) vom 01.07.2009 dafür aus, das von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung gemeinsam getragenen Projekt «De-Mail», mit dem der sicherere Austausch rechtsgültiger elektronischer Dokumente ermöglicht werden soll, zu unterstützen, meldet der Bundestag.
2. Juli 2009 Der Bundestag nimmt den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 16/13618) zur Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business an.
7. Juli 2010 Das Bundesinnenministerium versendet einen Entwurf für ein De-Mail-Gesetz an die Länder zur Abstimmung und die Verbände zur Anhörung. Mit dem De-Mail-Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sicherheitsfunktionen für den elektronischen Nachrichtenaustausch wie Verschlüsselung, sichere Identität der Kommunikationspartner und Nachweisbarkeit (Versand-/Zustellnachweise) geschaffen werden, teilt das Ministerium mit. Der Entwurf wird von Netzpolitik.org online gestellt (pdf-Datei, Bearbeitungsstand: 02.07.2010).
Das Gesetzgebungsverfahren zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften war in der 16. Legislaturperiode nicht abgeschlossen worden.
13. Oktober 2010 Die Bundesregierung beschließt den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (Kabinettsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMI). Ziel des De-Mail-Gesetzes ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Schaffung eines Rechtsrahmens für vertrauenswürdige De-Mail-Dienste im Internet.
11. November 2010 Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/3630) wird im Bundestag in erster Lesung beraten und an die folgenden Ausschüsse überwiesen: Innenausschuss, Rechtsausschuss, A. f. Wirtschaft und Technologie, A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Haushaltsausschuss.
26. November 2010 Der Bundesrat nimmt unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 645/1/10) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 645/10) Stellung (BR-Drs. 645/10(B)).
8. Dezember 2010 Mit Datum vom 08.12.2010 liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 17/4145) vor.
7. Februar 2011 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von ”De-Mail-Diensten“ (BT-Drs. 17/3630BT-Drs. 17/4145) wird bei der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am 07.02.2011 von den Experten unterschiedlich bewertet.
24. Februar 2011 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von ”De-Mail-Diensten“ (BT-Drs. 17/3630BT-Drs. 17/4145) wird im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 17/4893) angenommen.
Der Entschließungsantrag auf BT-Drs. 17/4894 wird abgelehnt.
18. März 2011 Der Bundesrat nimmt den von der Bundesregierung am 24.02.2011 verabschiedeten Gesetzentwurf zur Regelung von ”De-Mail-Diensten“ (BR-Drs. 103/11) an (BR-Drs. 103/11(B)).
2. Mai 2011 Das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 28.04.2011 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 19, S. 666, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
3. Mai 2011 Das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften tritt in Kraft.

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