| 4. Februar 2009 | Das Bundeskabinett beschließt den vom Bundesinnenminsterium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMI). Per «De-Mail» sollen in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versendet werden können. |
| 4. April 2009 | Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 174/09) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 174/1/09) Stellung und macht zahlreiche Änderungsvorschläge (BR-Drs. 174/09(B)). |
| 23. April 2009 | Im Bundestag findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 16/12598) statt. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung in den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen. |
| 2. Juli 2009 | Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag (BT-Drs. 16/13618) vom 01.07.2009 dafür aus, das von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung gemeinsam getragenen Projekt «De-Mail», mit dem der sicherere Austausch rechtsgültiger elektronischer Dokumente ermöglicht werden soll, zu unterstützen, meldet der Bundestag. |
| 2. Juli 2009 | Der Bundestag nimmt den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 16/13618) zur Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business an. |
| 7. Juli 2010 | Das Bundesinnenministerium versendet einen Entwurf für ein De-Mail-Gesetz an die Länder zur Abstimmung und die Verbände zur Anhörung. Mit dem De-Mail-Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sicherheitsfunktionen für den elektronischen Nachrichtenaustausch wie Verschlüsselung, sichere Identität der Kommunikationspartner und Nachweisbarkeit (Versand-/Zustellnachweise) geschaffen werden, teilt das Ministerium mit. Der Entwurf wird von Netzpolitik.org online gestellt (pdf-Datei, Bearbeitungsstand: 02.07.2010).
Das Gesetzgebungsverfahren zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften war in der 16. Legislaturperiode nicht abgeschlossen worden. |
| 13. Oktober 2010 | Die Bundesregierung beschließt den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (Kabinettsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMI). Ziel des De-Mail-Gesetzes ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Schaffung eines Rechtsrahmens für vertrauenswürdige De-Mail-Dienste im Internet. |
| 11. November 2010 | Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/3630) wird im Bundestag in erster Lesung beraten und an die folgenden Ausschüsse überwiesen: Innenausschuss, Rechtsausschuss, A. f. Wirtschaft und Technologie, A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Haushaltsausschuss. |
| 26. November 2010 | Der Bundesrat nimmt unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 645/1/10) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 645/10) Stellung (BR-Drs. 645/10(B)). |
| 8. Dezember 2010 | Mit Datum vom 08.12.2010 liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 17/4145) vor. |
| 7. Februar 2011 | Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von ”De-Mail-Diensten“ (BT-Drs. 17/3630, BT-Drs. 17/4145) wird bei der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am 07.02.2011 von den Experten unterschiedlich bewertet. |
| 24. Februar 2011 | Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von ”De-Mail-Diensten“ (BT-Drs. 17/3630, BT-Drs. 17/4145) wird im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 17/4893) angenommen.
Der Entschließungsantrag auf BT-Drs. 17/4894 wird abgelehnt. |
| 18. März 2011 | Der Bundesrat nimmt den von der Bundesregierung am 24.02.2011 verabschiedeten Gesetzentwurf zur Regelung von ”De-Mail-Diensten“ (BR-Drs. 103/11) an (BR-Drs. 103/11(B)). |
| 2. Mai 2011 | Das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 28.04.2011 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 19, S. 666, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |
| 3. Mai 2011 | Das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften tritt in Kraft. |