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zusätzliche Materialien

allgemein Informationen zum Projekt unter www.buergerportale.de (hinterlegt auf den Seiten des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik)
  Überblick des Bundesinnenministerium zum Thema «Bürgerportale» (hinterlegt auf den Seiten des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik)
  Informationen des Bundesinnenminsiteriums mit dem Titel «Bürgerportale (De-Mail) und die EU-Dienstleistungsrichtlinie» (hinterlegt auf den Seiten des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik)
November 2008 Pressemitteilung des Bundesinnenministerium zur Pilotstadt für De-Mail (hinterlegt beim BMI)
  Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zur Online-Konsultation zum «Bürgerportalgesetz» (hinterlegt beim BMI)
  Stellungnahme des eco-Verbandes der deutschen Internetwirtschaft zum Bürgerportalgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim eco-Verband)
Februar 2009 Regierungsentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMI) eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMI)
April 2009 Stellungnahme (BR-Drs. 174/09(B)) des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 174/09)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 174/1/09)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordungspunkt Bürgerportale (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung vom Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften erarbeitet vom Ausschuss IT-Recht und elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zur Beratung im Bundesrat (hinterlegt beim BITKOM)
  hib-Meldung zur Behandlung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 16/12589) im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
Juli 2009 Gemeinsamer Antrag (BT-Drs. 16/13618) der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Projekt «De-Mail»
  hib-Meldung zum gemeinsamen Antrag (hinterlegt beim Bundestag)
Oktober 2009 Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zum Beginn der Testphase für De-Mail (hinterlegt beim BMI)
  Bundesinnenministerium meldet Versand erster De-Mail (Pressemitteilung, hinterlegt beim BMI)
Juli 2010 Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zum Versand eines Entwurfs eines De-Mail-Gesetzes an die Länder und Verbände (hinterlegt beim BMI)
  Gesetzentwurf, von Netzpolitik.org online gestellt (pdf-Datei, Bearbeitungsstand: 02.07.2010)
  Stellungnahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum De-Mail-Gesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim BITKOM)
  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum De-Mail-Gesetz (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
  Stellungnahme des Bundesverbands Digitale Wirtschaft zum De-Mail-Gesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim BVDW)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur “Änderung weiterer Vorschriften (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV))
  Stellungnahme und Anlage zur Stellungnahme des Deutschen Notarvereins zum Gesetzentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim DNotV)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zu den Stellungnahmen von DAV und DNotV (hinterlegt beim DAV)
  Stellungnahme der Deutschen Versicherungswirtschaft zum Gesetzentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim GDV)
  Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur De-Mail (pdf-Datei, hinterlegt beim vzbv)
  Pressemitteilung: „Internetverbände nehmen Stellung zum »De-Mail«-Gesetzesentwurf“ (hinterlegt beim Institut für Urheberrecht)
Oktober 2010 Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (pdf-Datei, Quelle: BMI)
  Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BMI)
  Pressemitteilung der Bundesregieurng zum Kabinettsentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
November 2010 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/3630)
  hib-Meldung zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 645/10(B)) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 645/10)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 645/1/10)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: BR)
Dezember 2010 Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/4145)
Februar 2010 Textdokument des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Innenausschuss - Stellungnahmen der Sachverständigen (hinterlegt beim Bundestag)
  Innenausschuss - Weitere Stellungnahmen (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des BITKOM zur öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestags (hinterlegt beim BITKOM)
  hib-Meldung zur Annahme des Gesetzes im Innenausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Regelung von ”De-Mail-Diensten“ (BT-Drs. 17/3630BT-Drs. 17/4145) im Bundestag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 17/4893)
  Ablehnung des Entschließungsantrags auf BT-Drs. 17/4894
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Bundestagsbeschluss (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des BITKOM zur Abstimmung im Bundestag (hinterlegt beim BITKOM)
März 2011 Beschluss des Bundesrats, den von der Bundesregierung am 24.02.2011 verabschiedeten Gesetzentwurf zur Regelung von ”De-Mail-Diensten“ (BR-Drs. 103/11) anzunehmen (BR-Drs. 103/11(B))
  Antrag des Landes Brandenburg zu De-Mail-Diensten (BR-Drs. 103/1/11)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
Mai 2011 Verkündung des Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 28.04.2011 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 19, S. 666, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
  Kurzmeldung des Bundesinnenministeriums zum Inkrafttreten des De-Mail-Gesetzes (hinterlegt beim BMI)

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