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zusätzliche Materialien

August 2011 Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (pdf-Datei, Quelle: BMWi) für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Eckpunktepapier (hinterlegt beim BMWi)
  Presseerklärung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums, den Verbraucherverbänden künftig auch bei Wettbewerbs- oder Kartellrechtsverstößen ein Klagerecht einzuräumen (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Pressemitteilung des Handelsverbandes Deutschland zu den Eckpunkten des Bundeswirtschaftsministeriums (hinterlegt beim HDE)
  Pressemitteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zu den Eckpunkten (hinterlegt ebim DIHK)
November 2011 Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (pdf-Datei, Quelle: BMWi)
  Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Referentenentwurf (hinterlegt beim BMWi)
  Stellungnahme des Bundeskartellamts zum Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle (pdf-Datei, hinterlegt beim Bundeskartellamt)
Februar 2012 Sondergutachten der Monopolkommission zum Referentenentwurf (BT-Drs. 17/8541)
  hib-Meldung zum Sondergutachten (hinterlegt beim Bundestag)
März 2012 Regierungsentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (pdf-Datei, Quelle: BMWi)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMWi)
  Weitere Stärkung des Wettbewerbs durch die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (pdf-Datei, Quelle: BMWi)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Kabinettsentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Mai 2012 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 173/12(B)) zu dem Regierungsentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BR-Drs. 176/12)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 176/1/12)
  Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 60/12(B)) zu dem Sondergutachten der Monopolkommission (BT-Drs. 17/8541)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 60/1/12)
  Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Bundesratsstellungnahme (hinterlegt beim vzbv)
Juni 2012 Schwerpunkttext zur Debatte über Wettbewerbspolitik am 15.06.2012 (hinterlegt beim Bundestag)
  Erste Beratung des von den der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG, BT-Drs.17/9852) im Bundestag
  Textdokument zur Wettbewerbsdebatte (hinterlegt beim Bundestag)
  Textdokument zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (hinterlegt beim Bundestag)
  Textdokument des Bundestags zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
Juli 2012 XIX. Hauptgutachten der Monopolkommission (pdf-Datei, Quelle: BMWi) zum Zeitraum 2010/2011 mit dem Titel "Stärkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen"
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Gutachten der Monopolkommission (hinterlegt beim BMWi)
Oktober 2012 Annahme des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG, BT-Drs.17/9852) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf BT-Drs. 17/11053 im Bundestag
  hib-Meldung zur Zustimmung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zur Änderung des Kartellrechts (hinterlegt beim Bundestag)
  Ablehnung des Entschließungsantrags auf BT-Drs. 17/11065
  Ablehnung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Presse-Grosso gesetzlich verankern" (BT-Drs. 17/8923, BT-Drs. 17/9989)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Presse-Grosso (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesverbands Presse-Grosso zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesverband Presse-Grosso)
  Verbraucherzentrale Bundesverband fordert in Pressemitteilung Einspruch des Bundesrats (hinterlegt beim vzbv)
November 2012 Unterrichtung des Bundesrats über den Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 641/12)
Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 641/1/12)
Beschluss des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 641/12 Beschluss)
Unterrichtung des Bundestags über die Anrufung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/11636)
Juni 2013 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/13720)
Annahme der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses durch den Bundestag und Unterrichtung des Bundesrats (BR-Drs. 475/13)
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (hinterlegt beim BMWI)
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (hinterlegt beim BMELV)
Presseerklärung des Bundesverbands Deutscher Zeitschriftenverleger (hinterlegt beim BDZV)
Billigung des Bundesrats (BR-Drs. 475/13 Beschluss)
Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 32, S. 1738, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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