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zusätzliche Materialien

März 2007 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: «Innovationsfähigkeit des Standortes stärken - Wagniskapital fördern» (BT-Drs. 16/4758)
Mai 2007 Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums: «Förderung von Wagniskapital – Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken» (pdf-Datei, Quelle. BMF)
Juni 2007 Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) des Bundesfinanzministeriums
  Infopapier des Bundesfinanzministeriums zum Referentenentwurf «Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen» (pdf-Datei, Quelle. BMF)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Referentenentwurf (hinterlegt beim BMWi)
Juli 2007 Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Brief des Wissenschaftlichen Beirats zum Thema «Gesetzentwurf Wagniskapitalbeteiligung (WKBG) und Unternehmensbeteiligungs- gesellschaften (UBGG)» (hinterlegt beim BMWi)
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum geplanten Wagniskapitalbeteiligungsgesetz (hinterlegt beim DGB)
  Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (hinterlegt beim BVK)
August 2007 Deutscher Steuerberaterverband fordert in Pressemitteilung für Verlustberücksichtigung Mantelkaufregelung beizubehalten (hinterlegt beim DStV)
  Deutsche Steuerberaterverband kritisiert in Pressemitteilung das MoRaKG und fordert verbesserten Verlustabzug für alle Kapitalgesellschaften (hinterlegt beim DStV)
 

Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)

  Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen zum Kabinettsentwurf
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Kabinettsentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes der deutschen Industrie zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BDI)
  Kleine Anfrage einzelner Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu den
«Grundlagen und steuerliche Auswirkungen des geplanten Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen» (BT-Drs. 16/6108)
  Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 16/6206)
  Gesetzentwurf der Bundesregierung als Bundesratsdrucksache (BR-Drs. 567/07)
  Gesetzentwurf der Bundesregierung als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 16/6311)
September 2007 Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf BR-Drs. 567/07(B))
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 567/1/07)
Oktober 2007 Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (BT-Drs. 16/6648) statt.
  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zur Anhörung des
Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am Montag zum Gesetz
zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (hinterlegt beim BDI)
  Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften kritisiert in Pressemitteilung Gesetzentwurf als nicht weitreichend genug (hinterlegt beim BVK)
  Stellungnahme und Presseinformation des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften – German Private Equity and Venture Capital Association e.V. (BVK) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen anläßlich der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages (hinterlegt beim BVK)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Steuerrechtsausschuss zum Jahressteuergesetz 2008 sowie dem Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (hinterlegt beim DAV)
Januar 2008 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer durch den Ausschuss Gesellschaftsrecht zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (hinterlegt bei der BRAK)
  Ergebnisse einer Studie (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten von Fleischhauer, Hoyer & Partner) zum Thema «Anlageverhalten institutioneller Investoren aus Deutschland in Venture Capital», die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegeben hatte
Mai 2008 Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften zur Kritik der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) am geplanten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (hinterlegt beim BVK)
Juni 2008 Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften anläßlich der Debatte im Bundestag über Wagniskapitalförderung (hinterlegt beim BVK)
  Expertise des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit dem Titel «Das deutsche Finanzsystem – Effizienz steigern – Stabilität erhöhen» (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Sachverständigenrats)
  Pressemitteilung des Sachverständigenrats zu seiner Expertise (hinterlegt auf den Seiten des Sachverständigenrats)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Gutachten des Sachverständigenrats (hinterlegt beim BMWi)
  Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften findet in Pressemitteillung Kritik des Sachverständigenrats am MoRaKG berechtigt (hinterlegt beim BVK)
  hib-Meldung zur Annahme des MoRaKG im Finanzausschuss des Bundestags
  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT- Drs. 169777) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (BT-Drs. 16/6311, BT-Drs. 16/6648)
  Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/9829) zum Regierungsentwurf
  Entschließungsantrag der Fraktion der FDP (BT-Drs. 16/9814) zum Regierungsentwurf
  Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/9813) zum Regierungsentwurf
  Plenarprotokoll: «Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen/Darlehensnehmerschutz (pdf-Datei, Quelle: Bundestag)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des MoRaKG im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Rede des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) sowie zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) (hinterlegt beim BMF)
  Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften begrüßt in Pressemitteilung neues MoRaKG, sieht aber dennoch Nachbesserungsbedarf (pdf-Datei, hinterlegt beim BVK)
Juli 2008 Beschluss des Bundesrats, dem vom Bundestag am 27.06.2008 verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (BR-Drs.448/08) gemäß Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drs. 448/08(B))
August 2008 Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2008, Teil 1 Nr. 36, S. 1672, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
September 2009 Pressemitteilung der EU-Kommission zur Genehmigung von Teilen des MoRaKG (pdf-Datei, hinterlegt bei der EU-Kommission)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften zur teilweisen Genehmigung des MoRaKG (hinterlegt beim BVK)
Januar 2010 Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission (pdf-Datei) vom 30.09.2009 über die Beihilferegelung C 2/09 (ex N 221/08 und N 413/08), die Deutschland zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen gewähren will im Amtsblatt der Europäischen Union

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