| Juni 2011 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (BR-Drs. 339/11) |
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Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur vom Bundeskabinett beschlossenen Energiewende (hinterlegt beim BMF) |
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Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (BT-Drs. 17/6074) im Bundestag |
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Textdokument des Bundestags zur Debatte über die Energiewende im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemitteilung der Spitzenverbände des Wohnungsbaus zum Energiekonzept der Bundesregierung (pdf-Datei, hinterlegt beim BFW) |
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Pressemitteilung des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Bundestag (hinterlegt beim BFW) |
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Pressemitteilung des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim NVL) |
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Stellungnahme des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine zur öffentlichen Anhörung (pdf-Datei, hinterlegt beim NVL) |
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Stellungnahme der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (pdf-Datei, hinterlegt bei der BSI) |
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Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 339/11(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (BR-Drs. 339/11) |
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Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 339/1/11) |
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Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: BR) |
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Antrag des Freistaates Sachsen zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 339/2/11) |
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Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 339/3/11) |
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Pressemitteilung des Bundesrats zu dem von der Bundesregieurng vorgelegten Gesetzespaket zum Energiekonsens (hinterlegt beim Bundesrat) |
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Pressemitteilung und Stellungnahme des GdW zum Bundesrtsbeschluss pdf-Dateien, (hinterlegt beim GdW) |
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Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 17/6251) |
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hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
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Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
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Textdokument des Bundestags zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes anlässlich der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim DMB) |
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hib-Meldung zum Regierungsentwurf und zu Forderungen der Länder (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes (hinterlegt beim DMB) |
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Stellungnahme der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (pdf-Datei, hinterlegt beim GdW) |
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Pressemitteilung zur BSI-Stellungnahme (hinterlegt beim GdW) |
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Pressemitteilung zur Forderung der Verbände, eine Einigung über Effizienzmaßnahmen zur Gebäudesanierung zu erzielen (hinterlegt beim vzbv) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung: „Energiewende - die einzelnen Maßnahmen im Überblick“ (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (BT-Drs. 17/6251) in erster Lesung im Bundestag |
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hib-Meldung zur Zustimmung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (hinterlegt beim Bundestag) |
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Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen BT-Drs. 17/6074 und BT-Drs. 17/6251 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs. 17/6358 im Bundestag |
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Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 17/6360) |
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hib-Meldung zur Annahme der Energiegesetze im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
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BSI begrüßt in Pressemitteilung steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen (hinterlegt beim BFW) |
| Juli 2011 |
Presesmitteilung der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft zu den Beschlussen zur Energiewende (hinterlegt beim BFW) |
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Deutscher Mieterbund fordert im Pressemitteilung Nachbesserungen bei den Energiegesetzen (hinterlegt beim DMB) |
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Beschluss des Bundesrats, dem vom Bundestag am 30.06.2011 verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsnaßnahmen (BR-Drs. 390/11) an Wohngebäuden gemäß Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen (BR-Drs. 390/11(B)) |
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Empfehlung des federführenden Finanzausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (BR-Drs. 390/1/11) |
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Pressemitteilung des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt beim BFW) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zur Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Immobilienverbände fordern in Pressemitteilung Einberufung des Vermittlungsausschusses (hinterlegt beim BFW) |
| September 2011 |
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/6946), der Deutsche Bundestag solle wegen der vom Bundesrat abgelehnten steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden den Vermittlungsausschuss anrufen |
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Antrag von CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/7022), die Bundesregierung solle sich bei den Ländern für eine Zustimmung zu dem vom Bundestag am 30.06.2011 beschlossenen und vom Bundesrat am 08.07. 2011 abgelehnten Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einsetzen |
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hib-Meldung zum Antrag der Koalitionsfraktionen (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemitteilung des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zum Antrag der Koalitionsfraktionen (hinterlegt beim BFW) |
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Pressemitteilung des Bundesverbandes freier Immobilienunternehmen zum Antrag der Koalitionsfraktionen (hinterlegt beim GdW) |
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Zentralverband des Deutschen Handwerks für eine Einigung in einem Vermittlungsverfahren (Pressemitteilung, hinterlegt beim ZDH) |
| Oktober 2011 |
Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annrufung des Vermittlungsausschusses (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Unterrichtung des Bundestags durch die Bundesregierung über die Anrufung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/7544) |
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Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zur Anrufung des Vermittlungsausschusses (hinterlegt beim DMB) |
| November 2011 |
Pressemitteilung des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zur bevorstehenden Tagung des Vermittlungsausschusses (hinterlegt beim BFW) |
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Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zur Anrufung des Vermittlungsausschusses (hinterlegt beim DMB) |
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Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Sitzung des Vermittlungsausschusses (hinterlegt beim vzbv) |
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Pressemitteilung des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zur Beratung im Vermittlungsausschuss (hinterlegt beim BFW) |
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Pressemitteilung des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen:"Wirksamer Klimaschutz braucht zügige Einigung zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierung" (pdf-Datei, hinterlegt beim BFW) |
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DGB und ZDH fordern schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss (Pressemitteilung, hinterlegt beim DGB) |
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Sitzungsergebnisse des Vermittlungausschusses von Bundestag und Bundesrat (pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesrat) |
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Pressemitteilung des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zur Uneinigkeit im Vermittlungsausschuss (hinterlegt beim BFW) |
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Gemeinsame Presseerklärung von ZDH und DGB zur steuerlichen Förderung der energetischen Wohngebäudesanierung (pdf-Datei, hinterlegt beim ZDH) |
| Dezember 2011 |
Pressemitteilung des Bundesrats zum Scheitern des zweiten Vermittlungsversuchs zur steuerlichen Förderung der energetischen Wohngebäudesanierung (hinterlegt beim Bundesrat) |
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Pressemitteilung des Bundesverbandes Freier Wohnungs- und Immobilienunternehmen zur erneuten Vertagung einer Entscheidung im Vermittlungsausschuss (hinterlegt beim BFW) |
| Juni 2012 |
BSI, DMB, ZIA: Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf der Zielgeraden (Pressemitteilung, hinterlegt beim BFW) |
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Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zur erneuten Vertagung der Beratungen im Vermittlungsausschuss (hinterlegt beim DMB) |
| Juli 2012 |
Pressemitteilung: BSI unterstützt Altmaier bei erneutem Vorstoß zur Abschreibung bei energetischer Gebäudesanierung (hinterlegt beim BSI) |
| August 2012 |
Steuervorteile bei energetischer Gebäudesanierung: Merkel ruft Länder zum Einlenken auf (Pressemitteilung, hinterlegt bei der Bundesregierung)
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| Oktober 2012 |
Gemeinsame Aktion des Bundesverbandes Rollladen + Sonnenschutz und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (Pressemitteilung, pdf-Datei, hinterlegt beim ZDH) |
| Dezember 2012 |
Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses BT-Drs. 17/11843 |
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Pressemitteilung des Zentralen Immobilienausschusses zum faktischen Scheitern des Gesetzes (hinterlegt beim ZIA) |
| Januar 2013 |
Annahme des Einigungsvorschlages durch den Bundestag BR-Drs. 36/13 |
| Februar 2013 |
Annahme des Einigungsvorschlages durch den Bundesrat BR-Drs. 36/13 Beschluss |
| März 2013 |
Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil 1 Nr. 11, S. 346, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger-Verlag)
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