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zusätzliche Materialien

März 2010 Eckpunktepapier des Bundeskabinetts zur Finanzmarktregulierung (hinterlegt beim BMF)
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Bankenabgabe (hinterlegt beim Deutschen Verbände Forum)
  Pressemitteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Bankenabgabe (hinterlegt beim DIHK)
  Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zur Bankenabgabe (hinterlegt bei ver.di)
April 2010 Pressemitteilung der Bundesregierung zum Thema Bankenabgabe (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Freier Wohnungs- und Immobilienunternehmen zu den Themen Bankenabgabe und Eigenkapitalvorschriften (hinterlegt beim BFW)
Mai 2010 Text des Bundestags zur öffentlichen Anhörung zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Finanzmarktregulierung sowie zu verschiedenen Anträgen der SPD-Fraktion, der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/527, BT-Drs. 17/518, BT-Drs.17/471, BT-Drs.17/1422), in denen die Einführung einer Transaktionssteuer gefordert wird (hinterlegt beim Bundestag)
  Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zur öffentlichen Anhörung (pdf-Datei, hinterlegt beim GDV)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands zur Bankenabgabe (hinterlegt beim VÖB)
Juni 2010 Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/2187) zur
  Pressemitteilung des Bundestags zur Ablehnung der Anträge der SPD-Fraktion, der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/527, BT-Drs. 17/518, BT-Drs.17/471, BT-Drs.17/1422) (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Bankenverbandes zum geplanten Restrukturierungsgesetz (hinterlegt beim Bankenverband)
  Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: „Reform von Bankenregulierung und Bankenaufsicht nach der Finanzkrise“ (pdf-Datei, Quelle: BMWi)
Juli 2010 Referentenentwurf für ein Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz, pdf-Datei, Quelle: BMF)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Referententwurf (hinterlegt beim BMF)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Referentenentwurf (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Bankenabgabe (hinterlegt beim DIHK)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zur Bankenabgabe (hinterlegt beim GdW)
August 2010 Regierungsentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMF) zum „Restrukturierungsgesetz“
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bankenverbandes zur Bankenabgabe und zum Restrukturierungsgesetz (hinterlegt beim Bankenverband)
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Bankenabgabe (hinterlegt beim DGB)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zu den neuen Aufgaben für die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes (hinterlegt beim BMF)
September 2010 Schwerpunktext zur ersten Lesung „Banken-Restrukturierungsgesetz“ (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zum Banken-Restrukturierungsgesetz (hinterlegt beim Bundestag)
  Positionspapier des Deutschen Notarvereins zum Restrukturierungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim DNotV)
Oktober 2010 Debattentext zur ersten Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten Banken-Restrukturierungsgesetzes (BT-Drs 17/3024) im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
  Informationen des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Amhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  GDV-Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Restrukturierung von Kreditinstituten und Änderung des Aktiengesetzes (hinterlegt beim GDV)
  Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 534/10(B) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Restrukturierungsgesetz (BR-Drs. 534/10)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 534/1/10)
  Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zum Restrukturierungsgesetz (BR-Drs. 534/2/10)
  Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen zum Restrukurierungsgesetz (BR-Drs. 534/3/10)
  Antrag des Landes Hessen zum Restrukurierungsgesetz (BR-Drs. 534/4/10)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Änderungsvorschläge des Deutschen Notarvereins zum Restrukurierungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim DNotV)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Restrukturierungsgesetz (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Restrukturierungsgesetz (BT-Drs. 17/3362)
  hib-Meldung zur Annahme des Restrukturierungsgesetzes im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung( BT-Drs 17/3024, BT-Drs. 17/3362) im Bundestag in der Fassung der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/3407)
  Ablehnung der Entschließungsanträge auf BT-Drs. 17/3471 und BT-Drs. 17/3472
  Bericht des Finanzausschusses zum Restrukturierungsgesetz (BT-Drs. 17/3547)
  Textdokument des Bundestags zur Annahme des Restrukturierungsgesetzes (hinterlegt beim Bundestag)
November 2010 Presseinformation des Bankenverbandes zum Restrukturierungsgesetz: „Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen sich an Bankenabgabe beteiligen“ (hinterlegt beim Bankenverband)
  Zustimmung des Bundesrats (BR-Drs. 681/10(B)) hat zu dem vom Bundestag am 28.10.2010 verabschiedeten Restrukturierungsgesetz (BR-Drs. 681/10, zuBR-Drs. 861/10)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 681/1/10)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, hinterlegt beim BR)
  Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Nordrhein-Westfalen zum Restrukturierungsgesetz (BR-Drs. 681/2/10)
  Antrag des Landes Baden-Württemberg zum Restrukturierungsgesetz (BR-Drs. 681/3/10)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Bankenabgabe (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Dezember 2010 Verkündung des Restrukturierungsgesetzes vom 09.12.2010 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 63, S. 1900, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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